Rechtsprechung
   OLG Hamm, 26.04.2004 - 5 U 28/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,9519
OLG Hamm, 26.04.2004 - 5 U 28/04 (https://dejure.org/2004,9519)
OLG Hamm, Entscheidung vom 26.04.2004 - 5 U 28/04 (https://dejure.org/2004,9519)
OLG Hamm, Entscheidung vom 26. April 2004 - 5 U 28/04 (https://dejure.org/2004,9519)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO § 797 Abs. 5 § 800 Abs. 3
    Gerichtsstand für Vollstreckungsgegenklage gegen die persönliche Verpflichtung aus einer notariellen Urkunde

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2004, 1969



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Wird zitiert von ... (4)  

  • LG Essen, 01.12.2016 - 6 O 391/16

    Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde; Stützung

    Denn die Kläger wenden sich nicht alleinig gegen die Vollstreckung aus der erklärten Übernahme einer persönlichen Haftung im Sinne des § 780 BGB (zu dieser Abgrenzung, vgl. OLG Hamm, Urteil v. 26.04.2004, 5 U 28/04).
  • LG Münster, 03.12.2015 - 14 O 188/15
    Für solche Ansprüche war die Spezialität der Zuständigkeit am Ort der belegenen Sache jedoch nicht vorgesehen (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 26.04.2004 - 5 U 28/04, WM 2004, 1969).
  • OLG Hamm, 03.08.2015 - 32 Sa 31/15

    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für eine Klage gegen die Vollstreckung aus

    Rechtsprechung und ein Teil der Literatur nehmen demgegenüber jedenfalls dann, wenn die Klage sich sowohl gegen die Vollstreckung aus dem dinglichen wie gegen die Vollstreckung aus dem persönlichen Anspruch richtet, einen einheitlichen Gerichtsstand nach § 800 Abs. 3 ZPO an dem Ort an, an dem das Grundstück belegen ist (OLG Köln, Beschluss vom 17.03.2004 - 5 W 45/04, BeckRS 2004, 08376; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 19. März 2003 - 13 AR 6/03, 13 AR 06/03 -, juris; BayOblG, Beschluss vom 18.04.2002 - 1Z AR 36/02, NJW-RR 2002, 1295, 1296; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08.08.2000 - 4 W 43/99, NJW-RR 2001, 1728; Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 22. Aufl. 2002, § 800 ZPO Rn. 10; Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 800 ZPO Rn. 18; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 73. Aufl. 2015, § 800 ZPO Rn. 10; Thomas/Putzo, ZPO, 36. Aufl. 2015, § 800 ZPO Rn. 7; offenlassend: OLG Hamm, Urteil vom 26.4.2004 - 5 U 28/04, NJOZ 2004, 1960, 1961).
  • LG Nürnberg-Fürth, 25.02.2008 - 10 O 11030/06

    Bankkredit: Abtretung einer grundpfandrechtlich gesicherten Kreditforderung von

    Die ausschließliche (§ 802 ZPO) örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 800 Abs. 3 ZPO, weil sich die Klage auf Abwehr der Zwangsvollstreckung aus einer gegen den jeweiligen Grundstückseigentümer vollstreckbaren Urkunde, in der sich der Schuldner auch persönlich der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat, sowohl gegen die Vollstreckung gegen den jeweiligen Grundstückseigentümer als auch wegen des persönlichen Anspruchs richtet (OLG Hamm WM 2004, 1969; BayObLG NJW-RR 2002, 1295; KG Berlin NJW-RR 1989, 1407) und das Grundstück im hiesigen Gerichtsbezirk belegen sind.
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