Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  GmbHG § 30

• bundesgerichtshof.de
• IWW

 
• Deutsches Notarinstitut

  GmbHG §§ 30, 31, 43a
  Verbotene Stammkapitalrückzahlung an GmbH-Gesellschafter durch Darlehensgewährung

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  November-Entscheidung - Kreditvergabe aus gebundenem Vermögen an Geschäftsführer und ihnen gleichgestellte Personen - Aufsteigende Darlehen - Erfordernis zur Erhaltung einer die Stammkapitalziffer deckenden Haftungsmasse - Bilanzrechtliche Betrachtungsweise - Erfordernis ...

• Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)

  Verbotene Kreditgewährung an GmbH-Gesellschafter

• Judicialis

  GmbHG § 30

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GmbHG § 30
  Verbotene Auszahlung von Gesellschaftsvermögen durch Kreditgewährung an Gesellschafter

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kreditgewährungen an Gesellschafter

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Haftung eines Geschäftsführers wegen Duldung von Darlehensauszahlungen an Gesellschafter zulasten des gebundenen Vermögens der GmbH

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  GmbHG §§ 30, 31, 43a
  Verbotene Stammkapitalrückzahlung an GmbH-Gesellschafter durch Darlehensgewährung

• zbb-online.com (Leitsatz)

  GmbHG §§ 30, 43
  Kreditgewährung an Gesellschafter aus gebundenem Vermögen als verbotene Auszahlung auch bei Vollwertigkeit des Rückzahlungsanspruchs

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Einlagenrückgewähr, Gesellschaftsrecht, Kapitalerhaltung

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei) (Leitsatz)
• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Kreditgewährung an Gesellschafter als verbotene Auszahlung

Besprechungen u.ä. (2)

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Kreditvergabe an Gesellschafter; verbotene Auszahlung i.S. des § 30 GmbHG

• korts.de (Entscheidungsbesprechung)

  Darlehen an Gesellschafter? Geschäftsführer aufgepasst!

Papierfundstellen

• BGHZ 157, 72
• NJW 2004, 1111
• ZIP 2004, 263
• MDR 2004, 341
• DNotZ 2004, 720
• NZI 2004, 396
• WM 2004, 325
• BB 2004, 293
• DB 2004, 371
• NZG 2004, 233

Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 20.03.1986 - II ZR 114/85

  Verletzung von Geschäftsführerpflichten - Veräußerung von Geräten eine …

  Auszug aus BGH, 24.11.2003 - II ZR 171/01

  a) Die Beklagte zu 3, die offenbar nur die Funktion einer "Strohfrau" einnahm und den Beklagten zu 1 und 2 bei der tatsächlichen Geschäftsführung freie Hand ließ, hätte durch geeignete Kontrollmaßnahmen (vgl. Sen.Urt. v. 20. März 1986 - II ZR 114/85, WM 1986, 789 = ZIP 1987, 1050) dafür sorgen müssen, daß sie die Auszahlung der das Stammkapital beeinträchtigenden Kredite an die Beklagten zu 1 und 2 erkennen und verhindern konnte.

  Falls der Geschäftsführer eine verbotene Zahlung geleistet oder zugelassen hat, entspricht der Schaden zumindest der erbrachten Leistung (Sen.Urt. v. 20. März 1986 - II ZR 114/85, WM 1986, 789 = ZIP 1987, 1050).

• BGH, 21.09.1981 - II ZR 104/80

  Kapitalersetzende Gesellschafterleistung; Stammkapital, Gesellschfterdarlehen; …

  Auszug aus BGH, 24.11.2003 - II ZR 171/01

  Der Austausch liquider Haftungsmasse gegen eine zeitlich hinausgeschobene schuldrechtliche Forderung verschlechtert, wie der Senat schon früher in bezug auf die Stundung der Entgeltforderung aus einem Veräußerungsgeschäft ausgesprochen hat (BGHZ 81, 311, 320 f.), die Vermögenslage der Gesellschaft und die Befriedigungsaussichten ihrer Gläubiger.
• BGH, 14.12.1959 - II ZR 187/57

  Lufttaxi - Eigenkapitalersetzende Darlehen

  Auszug aus BGH, 24.11.2003 - II ZR 171/01

  Aufgrund des Treuhandverhältnisses mit der Beklagten zu 3 ist der Beklagte zu 1 selbst als mittelbarer Gesellschafter der GmbH zu behandeln; als solcher haftet er in Einklang mit dem Revisionsvorbringen wie ein Gesellschafter für die Rückzahlung von Geldern, die ihm entgegen dem Verbot des § 30 GmbHG zugeflossen sind (BGHZ 107, 7, 11 f.; 75, 334, 335 f.; 31, 258, 266 f.).

 
• BGH, 08.12.1986 - II ZR 55/86

  Durchsetzung des Anspruchs auf Rückgewähr des zur Erhaltung des Stammkapitals …

  Auszug aus BGH, 24.11.2003 - II ZR 171/01

  Der Erstattungsanspruch aus § 31 Abs. 1 GmbHG wird mit seinem Entstehen sofort fällig (Sen.Urt. v. 8. Dezember 1986 - II ZR 55/86, NJW 1987, 779) und kann dem Gesellschafter nicht erlassen werden (§ 31 Abs. 4 GmbHG).
• BGH, 20.02.1989 - II ZR 167/88

  Beteiligung des Vorstandsmitglieds einer Bank an einem Schuldnerunternehmen

  Auszug aus BGH, 24.11.2003 - II ZR 171/01

  Aufgrund des Treuhandverhältnisses mit der Beklagten zu 3 ist der Beklagte zu 1 selbst als mittelbarer Gesellschafter der GmbH zu behandeln; als solcher haftet er in Einklang mit dem Revisionsvorbringen wie ein Gesellschafter für die Rückzahlung von Geldern, die ihm entgegen dem Verbot des § 30 GmbHG zugeflossen sind (BGHZ 107, 7, 11 f.; 75, 334, 335 f.; 31, 258, 266 f.).
• BGH, 26.11.1979 - II ZR 104/77

  Stehenlassen von Darlehen als Eigenkapitalersatz

  Auszug aus BGH, 24.11.2003 - II ZR 171/01

  Aufgrund des Treuhandverhältnisses mit der Beklagten zu 3 ist der Beklagte zu 1 selbst als mittelbarer Gesellschafter der GmbH zu behandeln; als solcher haftet er in Einklang mit dem Revisionsvorbringen wie ein Gesellschafter für die Rückzahlung von Geldern, die ihm entgegen dem Verbot des § 30 GmbHG zugeflossen sind (BGHZ 107, 7, 11 f.; 75, 334, 335 f.; 31, 258, 266 f.).
• BGH, 29.05.2000 - II ZR 118/98

  Grundsatzentscheidung zum Kapitalehaltungsrecht bei der GmbH

  Auszug aus BGH, 24.11.2003 - II ZR 171/01

  Ebenso wie die Einlageforderung darf der funktionell vergleichbare Erstattungsanspruch (BGHZ 144, 336, 341) nicht gestundet werden (…Stimpel aaO, S. 350 f.;… Schön aaO, S. 360 f.;… Michalski/Heidinger aaO, § 31 Rdn. 74;… Lutter/Hommelhoff aaO, § 31 Rdn. 23;… Altmeppen aaO, § 31 Rdn. 29;… Scholz/Westermann aaO, § 31 Rdn. 32;… Ulmer in: Festschrift 100 Jahre GmbH-Gesetz 1992, S. 363, 380 ff.;… a.A. Baumbach/Hueck/Fastrich aaO, § 31 Rdn. 18;… Hachenburg/Goerdeler/Müller, GmbHG 8. Aufl. § 31 Rdn. 59).
• RG, 20.12.1935 - II 113/35

  Müssen im Fall der entgeltlichen Einziehung eines Geschäftsanteils einer …

  Auszug aus BGH, 24.11.2003 - II ZR 171/01

  Mangels einer bilanziellen Vermögensminderung wird deshalb die Hingabe eines Darlehens verbreitet als mit § 30 GmbHG vereinbar erachtet, sofern das Darlehen angemessen verzinst und der Gesellschafter auf Dauer solvent und kreditwürdig, der Rückzahlungsanspruch also vollwertig ist (RGZ 150, 28, 34 ff.;… Baumbach/Hueck/Fastrich, GmbHG 17. Aufl. § 30 Rdn. 16;… Scholz/Westermann aaO, § 30 Rdn. 25;… Rowedder/Schmidt-Leithoff/Penz, GmbHG 4. Aufl. § 30 Rdn. 34;… K. Schmidt aaO, S. 1134).

• BGH, 01.12.2008 - II ZR 102/07

  MPS - Zur Nachteilsausgleichspflicht im faktischen Aktienkonzern

  An der gegenteiligen Auffassung im Senatsurteil vom 24. November 2003 (BGHZ 157, 72 zu § 30 GmbHG) wird auch für Altfälle nicht festgehalten.

  In der Regel verstoße der Vorstand einer AG mit der nicht zu ihren üblichen Geschäften gehörenden Vergabe ungesicherter Kredite an einen Aktionär gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr gemäß §§ 57, 93 Abs. 3 Nr. 1 AktG, wie auch aus dem zur Kreditvergabe einer GmbH an ihren Gesellschafter ergangenen Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24. November 2003 (BGHZ 157, 72) zu erschließen sei.

  Der Gesetzgeber begreift dies gemäß der Begründung zum Regierungsentwurf (unter Hinweis auf die Begründung zu § 30 Abs. 1 Satz 2 n.F. GmbHG, abgedruckt bei Goette, Einführung in das neue GmbH-Recht, S. 258 ff., 357) nicht als konstitutive Neuregelung, sondern als lediglich klarstellende "Rückkehr zur bilanziellen Betrachtungsweise", die bis zu dem Senatsurteil vom 24. November 2003 (BGHZ 157, 72 zur Kreditgewährung an GmbH-Gesellschafter) "problemlos anerkannt" gewesen sei und der Tatsache Rechnung getragen habe, dass bei einer durch einen vollwertigen Gegenleistungs- oder Rückzahlungsanspruch gedeckten Leistung der Gesellschaft lediglich ein Aktiventausch stattfinde, der unter der Voraussetzung des § 57 Abs. 1 Satz 3 n.F. AktG auch bei dem in der Konzernpraxis verbreiteten "cash-pooling" auf keine Bedenken stoße.

• BGH, 15.05.2012 - 3 StR 118/11

  Aufgabe der Interessentheorie (Merkmalsüberwälzung; Ziel des § 14 StGB; …

  Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Kapitalschutz nach § 30 GmbHG nicht ausschließlich den Gläubigern eine Befriedigungsreserve, sondern überdies der GmbH nach Möglichkeit ein ihren Bestand schützendes Mindestbetriebsvermögen sichern soll (s. BGH, Urteile vom 24. November 2003 - II ZR 171/01, BGHZ 157, 72, 75; vom 17. März 2008 - II ZR 24/07, BGHZ 176, 62, 65;… Hommelhoff in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 17. Aufl., § 30 Rn. 1).
• BGH, 23.04.2012 - II ZR 252/10

  GmbH in der Liquidation: Haftung des Gesellschafter-Geschäftsführers bei der …

  Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung zu dem Anspruch aus § 31 GmbHG im Wesentlichen wie folgt begründet: Die Darlehen, welche die Insolvenzschuldnerin den Beklagten und der von ihnen beherrschten J.           AG in Höhe von 136.058,34 EUR und 112.516,54 EUR gewährt habe, dürften nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 24. November 2003 - II ZR 171/01, BGHZ 157, 72 - "Novemberurteil") bei der Prüfung, ob die Gewinnausschüttung vom 16. Januar 2004 das Gesellschaftsvermögen unter die Stammkapitalziffer abgesenkt habe, nicht berücksichtigt werden.

  Ob aus der Entscheidung des Senats vom 24. November 2003 (II ZR 171/01, BGHZ 157, 72 - "Novemberurteil") etwas anderes folgt, wie das Berufungsgericht gemeint hat, kann offen bleiben.

  b) Daran ist richtig, dass § 43a GmbHG nicht nur auf Fremdgeschäftsführer, sondern auch auf - wie hier - Gesellschafter-Geschäftsführer anwendbar ist (BGH, Urteil vom 24. November 2003 - II ZR 171/01, BGHZ 157, 72, 73 f. - "Novemberurteil") und dass nach dieser Vorschrift - abweichend von § 30 Abs. 1 Satz 2 GmbHG - der Darlehensrückzahlungsanspruch gegen den Geschäftsführer bei der Prüfung, ob die an ihn zu zahlende Darlehensvaluta aus ungebundenem Vermögen geleistet werden kann, als nicht werthaltig zu unterstellen ist und damit - insoweit - nicht aktiviert werden darf (…allg. Meinung, s. etwa Paefgen in Ulmer/Habersack/Winter, GmbHG, § 43a Rn. 24 m.w.N.).

 
• BGH, 25.07.2005 - II ZR 390/03

  Umfang der Schadensersatzpflicht des GmbH-Geschäftsführers wegen …

  Sonach hatte die G. auch gegenüber dem - unstreitig solventen - Kläger einen Anspruch auf Rückzahlung des an ihn geflossenen Betrages aus § 31 GmbHG (vgl. Senat, BGHZ 13, 49, 55; 157, 72), und zwar samt Zinsen, sei es aus § 43 Abs. 3 GmbHG oder auch aus Kreditauftrag (§ 778 BGB).
• BGH, 29.09.2008 - II ZR 234/07

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen GmbH-Geschäftsführer

  In diesem Fall wäre auch die von dem Kläger alternativ behauptete Darlehensgewährung der Schuldnerin entsprechend § 30 GmbHG unzulässig gewesen und ein sofort fälliger Rückforderungsanspruch gemäß § 31 GmbHG entstanden (vgl. BGHZ 157, 72).

  Der Schaden der Gesellschaft liegt hier schon in dem Liquiditätsabfluss - ohne Rücksicht auf die damit zugleich entstehenden Erstattungsansprüche gegen den Zahlungsempfänger gemäß § 31 Abs. 1 GmbHG (vgl. BGHZ 157, 72, 78;… Sen.Urt. v. 9. Dezember 1991 - II ZR 43/91, ZIP 1992, 1166 f.;… Hüffer aaO § 93 Rdn. 22 m.w.Nachw.;… Baumbach/Hueck/Zöllner/Noack aaO § 43 Rdn. 48 f.).

• BGH, 28.01.2020 - II ZR 10/19

  Berücksichtigung einer Abfindungsforderung eines vor der Insolvenz …

  Andernfalls würde der Zweck dieser materiell-rechtlichen Bindungen - bei der Kommanditgesellschaft, die geleistete Hafteinlage und bei der Gesellschaft mit beschränkter Haftung, das Stammkapital als Haftungsmasse bzw. Befriedigungsreserve der Gesellschaftsgläubiger zu erhalten (vgl. BGH, Urteil vom 24. November 2003 - II ZR 171/01, BGHZ 157, 72, 75) - unterlaufen.
• BGH, 21.11.2005 - II ZR 140/04

  Rechtsfolgen der Hin- und Herzahlung einer Bareinlage

  An dem Erfüllungsaspekt vorbei geht auch der Hinweis der Revision auf das Senatsurteil vom 24. November 2003 (II ZR 171/01, BGHZ 157, 72) zur Unzulässigkeit der Gewährung von Darlehen an einen GmbH-Gesellschafter aus gemäß § 30 GmbHG gebundenem Gesellschaftsvermögen.
• LG München I, 22.06.2022 - 5 HKO 16226/08

  Grundsätze der angemessenen Barabfindung

  Dabei stellt sich die Veräußerung eines Geschäftsanteils zu einem Kaufpreis, der erheblich unter dem nach allgemein gültigen Bewertungsmethoden ermittelten Unternehmenswert liegt, als nachteilig für die beherrschte Gesellschaft dar (vgl. LG München I AG 2004, 159, 160 = BB 2004, 293;… Fett in: Bürgers/Körber/Lieder, AktG a.a.O., § 311 Rdn. 40;… Altmeppen in: Münchener Kommentar zum AktG, a.a.O., § 311 Rdn. 207;… J. Vetter in: Schmidt/Lutter, AktG, a.a.O., § 311 Rdn. 49;… Fleischer in: Schmidt/Lutter, AktG, a.a.O., § 57 Rdn. 12 f.;… Müller in: BeckOGK AktG, a.a.O., § 311 Rdn. 94;… Koch, AktG, a.a.O., § 311 Rdn. 27 f.;… Schatz/Schödel in: Heidel, Aktienrecht und Kapitalmarktrecht, a.a.O., § 311 Rdn. 57;… Habersack in: Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, a.a.O., § 311 Rdn. 54).
• BGH, 17.03.2008 - II ZR 24/07

  Verbotswidrige Weggabe eines Vermögensgegenstandes durch GmbH-Gesellschafter - …

  Nur diese Auslegung wird dem Zweck des § 31 Abs. 1 GmbHG gerecht, das Vermögen der GmbH in Höhe der gesetzlichen oder satzungsmäßigen Stammkapitalziffer vor Zugriffen der Gesellschafter zu bewahren und so als ihren Bestand schützendes Mindestbetriebsvermögen und als Befriedigungsreserve für die Gesellschaftsgläubiger zu erhalten (BGHZ 157, 72, 75).
• OLG München, 24.11.2005 - 23 U 3480/05

  Wirksamkeit eines Cash-Pool-Managements zwischen verbundenen Unternehmen

  Auch die Entscheidung des BGH mit Urteil vom 24.11.2003 (BGHZ 157, 72 ) sei hierauf nicht übertragbar.

  Dies folgt aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 24.11.2003 (Az. II ZR 171/01 = BGHZ 157, 72 ), wonach die Kreditvergabe aus gebundenem Vermögen an Gesellschafter einer GmbH auch bei Vollwertigkeit des Rückzahlungsanspruches einen Verstoß gegen das Kapitalerhaltungsgebot darstellt.

  Der Senat sieht insoweit keinen entscheidenden Unterschied zu dem vom Bundesgerichtshof mit seinem Urteil vom 24.11.2003 (aaO.) entschiedenen Fall der Kreditgewährung an einen Gesellschafter.

  Der Senat hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen mit Rücksicht auf die breite Diskussion in der Literatur, insbesondere im Anschluss an das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.11.2003 - Az. II ZR 171/01 (vgl. Nachweise in juris Rechtsprechung zu diesem Urteil), eine Bemerkung in einem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14.02.2005 (Az. II ZR 290/03) sowie die Ausführungen von Goette (ZIP 2005, 1481/1483 ff).

• OLG Stuttgart, 27.09.2006 - 14 U 11/06

  Rückerstattungsanspruch nach den Kapitalerhaltungsregelungen, wenn die insolvente …
• OLG Karlsruhe, 25.05.2007 - 1 U 122/06

  Verstoß gegen Kapitalerhaltungsregeln durch ungesicherte darlehensweise …
• OLG Düsseldorf, 21.10.2016 - 16 U 178/15

  Rückforderung von Zahlungen des Geschäftsführers einer in Insolvenz gefallenen …
• OLG Stuttgart, 15.02.2013 - 14 U 5/13

  GmbH: Rückgewähr einer verdeckten Gewinnausschüttung; Darlegungs- und Beweislast …
• OLG Jena, 25.04.2007 - 6 U 947/05

  Vergabe ungesicherter Darlehen der abhängigen AG an das herrschende Unternehmen …
• OLG Köln, 17.03.2005 - 18 U 169/03

  Rückzahlungsansprüche aus dem Gesichtspunkt des Eigenkapitalersatzes gegen den …
• OLG Jena, 01.09.2004 - 4 U 37/04

  Kapitalaufbringung bei Verwendung eines GmbH-Mantels
• LG Düsseldorf, 28.10.2005 - 39 O 180/04

  Verkauf der Aktien an einer Tochtergesellschaft durch die Muttergesellschaft
• FG Baden-Württemberg, 24.03.2014 - 10 K 1661/12

  Steuerliche Anerkennung eines Vertrages über die Bildung einer Gewinn- und …
• OLG Köln, 18.12.2008 - 18 U 162/06

  Pflicht der Konzernmutter zur Bereitstellung von Liquidität
• BGH, 10.12.2009 - IX ZR 238/07

  Haftung eines Steuerberaters wegen einer unrichtigen gesellschaftsrechtlichen …
• OLG Frankfurt, 26.03.2015 - 15 U 266/07

  Zur Auslegung von § 71a Abs. 1 AktG
• OLG München, 02.07.2009 - 31 Wx 24/09

  Aktiengesellschaft: Einlagenrückgewähr durch Zahlung von Gerichtskosten als …
• OLG Düsseldorf, 26.11.2010 - 16 U 71/09

  Anspruch der Gesellschaft auf Rückzahlung kapitalersetzender Darlehen in der …
• OLG Koblenz, 31.03.2011 - 2 U 330/06

  Rückforderung unzulässiger Entnahmen aus dem Gesellschaftsvermögen durch den …
• OLG Braunschweig, 31.08.2005 - 3 W 27/05

  Anforderungen an die Durchführung eines Konkursverfahrens über eine …
• OLG Dresden, 16.03.2016 - 13 U 1560/15
• LG München I, 22.04.2004 - 5 HKO 7245/03
• LG Erfurt, 09.09.2005 - 10 O 611/04

  Haftung der Aufsichtsratsmitglieder eines abhängigen Unternehmens wegen einer …
• FG Baden-Württemberg, 28.06.2021 - 10 K 3032/19

  Außerbilanzielle Hinzurechnung von Ausgleichszahlungen als verdeckte …
• LG Wuppertal, 06.03.2009 - 4 O 252/08

  Allgemeines Verwaltungsrecht, - zum öffentlichen Recht
• FG Münster, 24.11.2004 - 1 K 3741/01

  Rückgängigmachung bei Anspruch aus § 31 GmbHG wegen Auszahlung zu Lasten des …
• LG Düsseldorf, 27.05.2009 - 15 O 101/08

  Verbot der Auszahlung des zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen …