Rechtsprechung
   BGH, 26.11.2003 - VIII ZR 89/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,1827
BGH, 26.11.2003 - VIII ZR 89/03 (https://dejure.org/2003,1827)
BGH, Entscheidung vom 26.11.2003 - VIII ZR 89/03 (https://dejure.org/2003,1827)
BGH, Entscheidung vom 26. November 2003 - VIII ZR 89/03 (https://dejure.org/2003,1827)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    BGB § 448 a. F.; Stromeinspeisungsgesetz (StrEG) § 2 Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG) §§ 3 Abs. 1, 10 Abs. 1

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Vergütung eingespeisten Stroms; Betrieb eines Windparks; Bestehen eines Aufrechnungsverbots; Kostentragung für Herstellung des Anschlusses; Bestehen eines Erstattungsanpruchs; Möglichkeit, den Anschluss von fachkundigem Dritten vornehmen zu lassen ; ...

  • clearingstelle-eeg.de (Volltext/Leitsatz)

    EEG 2000; StrEG 1998
    Netzanschlusskosten

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Stromeinspeisungsgesetz (StrEG) § 2; Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG) §§ 3 Abs. 1, 10 Abs. 1

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Kostentragung für den Anschluss von Windkraftanlagen an das Netz -

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Anspruch des zur Abnahme des Stroms aus erneuerbaren Energien verpflichteten Energieversorgungsunternehmens auf Erstattung der Netzanschlusskosten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattung der Netzanschlusskosten durch den Betreiber einer Anlage zur Gewinnung von Strom aus erneuerbaren Energien

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Energierecht - Erstattung der Netzanschlußkosten für erneuerbare Energien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 2520 (Ls.)
  • NJW-RR 2004, 453
  • NVwZ 2004, 766
  • WM 2004, 745
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 19.11.2014 - VIII ZR 79/14

    Anspruch auf Zahlung von Abschlägen auf die zu erwartende Einspeisevergütung:

    Denn für das gesetzlich regulierte Einspeiseschuldverhältnis (§ 7 EEG 2014, § 4 EEG 2012, § 4 EEG 2009, § 12 EEG 2004) mit seinem darin enthaltenen kaufrechtlichen Kern (vgl. Senatsurteile vom 26. November 2003 - VIII ZR 89/03, WM 2004, 745 unter II 2 a aa; vom 27. Juni 2007 - VIII ZR 149/06, NJW 2007, 3637 Rn. 15; vom 6. April 2011 - VIII ZR 31/09, WM 2011, 1870 Rn. 31; ferner etwa Danner/Theobald/Oschmann, Energierecht, Stand 2014, § 4 EEG Rn. 15 mwN) hat es nach dem Willen des Gesetzgebers stets außer Zweifel gestanden, dass für Fragestellungen, die im EEG nicht oder nicht abschließend geregelt sind, auf das allgemeine Zivilrecht zurückzugreifen ist (vgl. BT-Drucks. 15/2864, S. 32, 45; 16/8148, S. 41, 46).
  • BGH, 07.02.2007 - VIII ZR 225/05

    Kosten des Anschlusses einer Windenergieanlage an das Stromnetz

    Mangels anderweitiger Vereinbarung obliegen danach dem Anlagenbetreiber die Kosten zur Schaffung der für die Einspeisung des Stroms erforderlichen technischen Voraussetzungen, insbesondere der Verlegung von Kabeln bis zum Einspeisungsort (Senatsurteil vom 29. September 1993 - VIII ZR 107/93, WM 1994, 76 = NJW-RR 1994, 175 unter II 1 b; ferner BGHZ 155, 141, 163; Senatsurteil vom 26. November 2003 - VIII ZR 89/03, WM 2004, 745 = NJW-RR 2004, 453 unter II 2 a aa).
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