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   BGH, 20.06.2005 - II ZR 18/03   

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https://dejure.org/2005,280
BGH, 20.06.2005 - II ZR 18/03 (https://dejure.org/2005,280)
BGH, Entscheidung vom 20.06.2005 - II ZR 18/03 (https://dejure.org/2005,280)
BGH, Entscheidung vom 20. Juni 2005 - II ZR 18/03 (https://dejure.org/2005,280)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 626
    Außerordentliche Kündigung des GmbH-Geschäftsführers bei schuldhafter Insolvenzverschleppung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Feststellungsinteresse bei Klage auf Feststellung einer Nichtbeendigung des Anstellungsverhältnisses durch eine Kündigung ; Befugnisse eines Insolvenzverwalters des Vermögens einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH); Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Insolvenzverschleppung des GmbH-Geschäftsführers als wichtiger Grund für außerordentliche Kündigung

  • Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)

    Kündigung des Geschäftsführers aus wichtigem Grund

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Befugnis des Insolvenzverwalters einer GmbH, einen wichtigen Grund für die vor Insolvenzeröffnung erklärte Kündigung des Anstellungsvertrags des Geschäftsführers nachzuschieben; zur Berechtigung einer außerordentlichen Kündigung wegen Insolvenzverschleppung

  • Judicialis

    BGB § 626

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 626
    Nachschieben von Gründen für die außerordentlich Kündigung des Geschäftsführers in der Insolvenz der GmbH; Kündigung wegen Insolvenzverschleppung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Insolvenz verschleppt - Kündigung

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 626; GmbHG § 64
    Insolvenzverschleppung des GmbH-Geschäftsführers als wichtiger Grund für außerordentliche Kündigung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Trotz Zahlungsunfähigkeit der GmbH Insolvenzantrag hinausgezögert - GmbH kann aus diesem "wichtigen Grund" ihrem Geschäftsführer kündigen

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Abwägung der Interessen beider Vertragsteile, allgemeine Regeln, Außerordentliche Kündigung des Anstellungsvertrages, Darlegungs- und Beweislast, Entnahme, Erklärungsfrist, Fortsetzung des Dienstverhältnisses unzumutbar, Haftung nach § 43 Abs. 2 GmbHG, Haftung nach § ...

  • wgk.eu (Kurzinformation)

    Ein Insolvenzverwalter des Vermögens einer GmbH ist befugt, einen wichtigen Grund für eine von der G

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Geschäftsführerkündigung wegen Insolvenzverschleppung

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 3069
  • ZIP 2005, 1365
  • MDR 2005, 1422
  • NZA 2005, 1415
  • NZI 2005, 694
  • NJ 2005, 415
  • WM 2005, 1411
  • BB 2005, 1698
  • DB 2005, 1849
  • NZG 2005, 714
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • BGH, 24.10.2005 - II ZR 55/04

    Bestellung des GmbH-Geschäftsführers unter auflösender Bedingung

    b) Die Feststellungsklage der Klägerin zu 2 ist gegen den Beklagten zu 1 ohne weiteres zulässig, weil sie ein rechtliches Interesse an der verbindlichen Klärung hat, ob der Beklagte zu 1 noch ihr Geschäftsführungs- und Vertretungsorgan ist (vgl. Sen.Urt. v. 20. Juni 2005 - II ZR 18/03, ZIP 2005, 1365 f. zum umgekehrten Fall der Feststellungsklage des Geschäftsführers).
  • BGH, 29.06.2011 - VIII ZR 212/08

    Handelsvertretervertrag: Fristlose Kündigung eines Vertragshändlervertrages wegen

    Allerdings geht er im Anwendungsbereich des § 626 Abs. 2 BGB davon aus, dass dann, wenn es sich bei dem für die fristlose Kündigung maßgeblichen Grund um ein Dauerverhalten handelt, die Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB nicht vor dessen Beendigung beginnt (BGH, Urteile vom 5. Juni 1975 - II ZR 131/73, NJW 1975, 1698 unter 1 a; vom 26. Juni 1995 - II ZR 109/94, AG 1996, 32 unter 4; vom 20. Juni 2005 - II ZR 18/03, WM 2005, 1411 unter IV 1; ebenso Staudinger/Preis, BGB, Neubearb. 2002, § 626 Rn. 292).
  • BGH, 23.04.2010 - LwZR 20/09

    Landpacht: Pflicht zur außerordentlichen Kündigung innerhalb einer angemessenen

    c) Ohne Erfolg macht die Beklagte in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass die in § 626 Abs. 2 BGB festgelegte Zwei-Wochen-Frist für den Ausspruch der fristlosen Kündigung eines Dienstverhältnisses aus wichtigem Grund bei einem pflichtwidrigen Dauerverhalten nicht vor dessen Beendigung beginnt (Urt. v. 20. Juni 2005, II ZR 18/03, NJW 2005, 3069, 3070), die Wirksamkeit der Kündigung vom 3. November 2005 geltend.
  • OLG Köln, 01.06.2018 - 19 U 164/17

    Voraussetzungen und Frist für die außerordentliche Kündigung eines

    In den höchstrichterlich entschiedenen, auf die Beendigung von Arbeitsverträgen oder Geschäftsführerverträgen im Rahmen von § 626 Abs. 2 BGB abstellenden Fällen kam jeweils hinzu, dass sich das pflichtwidrige Verhalten während der Zwei-Wochenfrist des § 626 BGB durch weitere Handlungen erneuerte bzw. manifestierte (vgl. BAG, Urteil vom 17.08.1972 - 2 AZR 359/71 -, BAGE 24, 383-400: immer wieder in Erscheinung tretendes vertragswidriges Verhalten; bzw. BGH, Urteil vom 20.06.2015, II ZR 18/03, fortgesetzte Insolvenzverschleppung).

    Vielmehr liegt den von der Berufung angeführten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 07.03.2015 - III ZR 231/12 - und vom 20.05.2005 - II ZR 18/03 - ein jeweils anderer Sachverhalt zugrunde, der auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar ist.

  • BGH, 12.02.2007 - II ZR 308/05

    Kündigung des Vorstandes einer Genossenschaft wegen Ankündigung eines

    a) Im Hinblick auf die gravierenden Sanktionen - Strafbarkeit einer, auch nur fahrlässigen, Insolvenzverschleppung gemäß § 148 GenG und Schadensersatzpflicht aus § 34 Abs. 2 GenG und § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 99 Abs. 1 GenG - und die Unsicherheit prognostischer Einschätzungen ist dem Vorstand bei der Feststellung der Überschuldung ein gewisser Beurteilungsspielraum zuzubilligen (Senat, BGHZ 126, 181, 199 f. zu § 64 GmbHG; s. auch Sen.Urt. v. 20. Juni 2005 - II ZR 18/03, ZIP 2005, 1365, 1367 zum umgekehrten Fall der Kündigung des Anstellungsvertrages wegen Nicht-Beantragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens).
  • OLG Stuttgart, 30.11.2009 - 5 U 52/09

    Versicherungsvertreter: Zumutbarkeitsprüfung bei außerordentlicher Kündigung

    Auch die von den Beklagten für ihre Rechtsauffassung in Bezug genommene Entscheidung des Bundesgerichtshofs (NJW 2005, 3069) bezieht sich auf einen Fall der fortgesetzten Konkursverschleppung durch Unterlassen eines gebotenen Insolvenzantrags, bei dem der durch die Verfehlung entstandene Schaden bzw. der Gefahr eines Schadenseintritts ebenfalls mit zunehmendem Zeitablauf stieg.

    In Abgrenzung zu den vom Bundesgerichtshof (NJW 2005, 3069) und vom Oberlandesgericht München (23.07.1997, HVR Nr. 826) entschiedenen Fällen bedeutet dies für die vorliegende Fallgestaltung, dass die für die Kündigungserklärung einzuhaltende Kündigungsfrist mit Kenntniserlangung der Beklagten von der Übernahme der Generalvertretung für die "M. Versicherung" durch den Kläger zu laufen begonnen hat.

  • OLG Köln, 14.12.2018 - 19 U 27/18

    Baugrunduntersuchungen sind Auftraggebersache!

    Die Zulässigkeit des Nachschiebens von Kündigungsgründen, die bereits im Zeitpunkt der Kündigungserklärung vorgelegen haben, trägt allein dem Umstand Rechnung, dass im Rahmen einer Kündigung aus wichtigem Grund der Kündigungsgrund nicht angegeben werden muss (vgl. BGH, Urt. v. 20.06.2005 - II ZR 18/03, NJW 2005, 3069, juris Rn. 12 für eine Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB; BGH, Urt. v. 11.10.2017 - VII ZR 46/15, NJW 2018, 50, juris Rn. 24).
  • OLG Saarbrücken, 08.05.2013 - 1 U 154/12

    Geschäftsführerdienstleistungsvertrag: Beendigung des Vertrages bei Verlust der

    Zwar bestand für den Kläger als Geschäftsführer, der zugleich Gesellschafter der GmbH war, die Möglichkeit, Gesellschafterbeschlüsse in entsprechender Anwendung des § 246 AktG anzufechten (BGH, NJW 2005, 3069; BGH, NZG 2008, 317, 318).

    Dem Geschäftsführer ist es jedoch nicht verwehrt, die behauptete Unwirksamkeit der von dem Beschluss zu unterscheidenden Beendigung des Anstellungsverhältnisses mit der Feststellungsklage gemäß § 256 ZPO anzugreifen (vgl. BGH, NJW 2005, 3069).

  • BGH, 15.10.2007 - II ZR 236/06

    Alleingesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH unterfällt nicht dem BetrAVG

    Die Frage, ob eine Verletzung der Pflicht zur Stellung eines Insolvenzeröffnungsantrags einen Grund für eine fristlose Kündigung des Geschäftsführeranstellungsvertrages darstellt, hat der Senat bereits mit Urteil vom 20. Juni 2005 entschieden (II ZR 18/03, ZIP 2005, 1365, 1367).
  • LAG Sachsen-Anhalt, 19.12.2014 - 4 Sa 10/14

    Außerordentliche und hilfsweise ordentliche Kündigung

    Bei einem Dauerverhalten beginnt die Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB ohnehin nicht vor der Beendigung dieses Verhaltens (so zutreffend BGH vom 20. Juni 2005 - II ZR 18/03 - = NJW 2005, 3069 im Einzelnen zur fristlosen und ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung sowie zur Tat- und Verdachtskündigung und zur Personalratsbeteiligung).
  • OLG Frankfurt, 03.07.2008 - 15 U 3/07

    GmbH: Fristlose Kündigung des Geschäftsführerdienstvertrags aus wichtigem Grund

  • KG, 16.06.2011 - 19 U 116/10

    Fristlose Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers: Aussetzung eines Zivilprozesses

  • OLG Brandenburg, 20.02.2007 - 6 U 22/06

    Außerordentliche Kündigung des GmbH-Geschäftsführer-Anstellungsvertrages:

  • OLG Stuttgart, 22.12.2010 - 9 U 102/10

    Kündigungsschutzklage und allgemeine Feststellungsklage des Geschäftsführers

  • OLG Stuttgart, 29.09.2010 - 9 U 35/10

    Kündigungsschutzklage und allgemeine Feststellungsklage des Geschäftsführers

  • OLG Stuttgart, 29.09.2010 - 9 U 37/10

    Fristlose Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags: Zurückweisung der

  • OLG Düsseldorf, 15.07.2008 - 24 U 224/07

    "Auflösungsverschulden" des Mandanten für die Kündigung des

  • OLG Naumburg, 27.11.2018 - 12 U 76/18

    Außerordentliche Kündigung des Anstellungsvertrages eines Vorstandes einer

  • LAG Baden-Württemberg, 14.11.2006 - 1 Sa 1/06

    Außerordentliche fristlose Kündigung: Beharrliche Arbeitsverweigerung des

  • OLG Saarbrücken, 31.07.2006 - 8 U 269/03

    Kündigung ohne Abmahnung von Führungskräften

  • OLG Düsseldorf, 24.02.2012 - 16 U 177/10

    Kündigung des Anstellungsvertrages mit dem Vorstand einer Aktiengesellschaft aus

  • BGH, 12.02.2007 - II ZR 309/05

    Kündigung des Vorstandes einer Genossenschaft wegen Ankündigung eines

  • LG Bonn, 13.06.2012 - 16 O 4/11

    Anspruch eines Handelsvertreters gegen Unternehmer auf Buchauszug über alle

  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.08.2020 - 3 Sa 87/20

    Verletzung der Anzeige- und/oder Nachweispflicht

  • OLG Schleswig, 09.12.2010 - 16 U 16/06

    Kündigung aus wichtigem Grund: Nicht ohne Abmahnung!

  • OLG Hamburg, 30.07.2009 - 3 U 53/09

    Außerordentliche Kündigung eines Geschäftsbesorgungsvertrages über die

  • OLG Brandenburg, 13.08.2014 - 4 U 108/12

    Bürgschaft: Haftung des Bürgen bei Bürgschaftsblankett; Einrede der

  • LG Frankfurt/Main, 20.09.2017 - 13 S 9/15

    Zur Kündigung eines Verwalters und zu den Kündigungsfristen; §§ 23 WEG; 174, 314,

  • LG Arnsberg, 22.12.2010 - 3 S 138/10

    Beginn der Kündigungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB bei Bestehen eines

  • OLG Celle, 20.09.2006 - 9 U 16/06

    Rechtsschutzbedürfnis bei einem Klageantrag auf Verzichtserklärung gegenüber dem

  • OLG Hamm, 28.02.2008 - 27 U 115/06

    Fristlose Kündigung des Geschäftsführers wegen ungerechtfertigter

  • OLG München, 29.05.2008 - 6 U 3461/07
  • OLG Hamm, 22.11.2007 - 27 U 126/06

    Fristlose Kündigung des Geschäftsführers wegen Täuschung des Aufsichtsrats über

  • OLG Brandenburg, 20.02.2007 - 6 U 61/06

    Fristlose Kündigung des Dienstvertrages eines GmbH-Geschäftsführers wegen

  • LG Hannover, 06.03.2009 - 1 O 54/05

    Anspruch auf Festellung eines fortbestehenden Dienstverhältnisses trotz mehrerer

  • OLG Düsseldorf, 08.03.2012 - 10 U 25/10
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