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   BGH, 15.02.2005 - XI ZR 396/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,287
BGH, 15.02.2005 - XI ZR 396/03 (https://dejure.org/2005,287)
BGH, Entscheidung vom 15.02.2005 - XI ZR 396/03 (https://dejure.org/2005,287)
BGH, Entscheidung vom 15. Februar 2005 - XI ZR 396/03 (https://dejure.org/2005,287)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen der Begründung einer Vollstreckungsabwehrklage; Anforderungen an die Erhebung prozessualer Gestaltungsklagen; Erfordernis der Rechtsberatungserlaubnis desjenigen, der hauptsächlich die rechtliche Abwicklung eines Grundstückserwerbs oder Fondsbeitritts im Rahmen eines Steuersparmodells für den Erwerber besorgt; Nichtigkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages bei Fehlen einer Rechtsberatungserlaubnis; Anwendungsbereich der Regelungen über die fehlerhafte Gesellschaft; Unwirksamkeit eines Gesellschaftsbeitritts nach den Regelungen über die fehlerhafte Gesellschaft

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Berufung des Anlegers auf Unwirksamkeit einer vom Treuhänder erklärten Vollstreckungsunterwerfung bei Verpflichtung zur Unterwerfung kraft akzessorischer Gesellschafterhaftung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Treuwidrige Berufung des Gesellschafters einer Publikums-GbR auf die Nichtigkeit der von einem Geschäftsbesorger für ihn gegenüber der Hausbank der Gesellschaft abgegebenen Vollstreckungsunterwerfungserklärung

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 767
    Geltendmachung von Einwendungen gegen die Wirksamkeit des Vollstreckungstitels

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 242, 134, 171, 172; ZPO §§ 78 ff; RBerG Art. 1 § 1
    Keine Berufung auf Unwirksamkeit einer durch Treuhänderin abgegebenen Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung bei Verpflichtung zur Unterwerfung in Darlehensvertrag

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Berufung auf Nichtigkeit einer Unterwerfungserklärung bei treuhänderverwaltetem Fonds kann treuwidrig sein

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Berufung auf Nichtigkeit einer Unterwerfungserklärung bei treuhänderverwaltetem Fonds kann treuwidrig sein -

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 242, 134, 171, 172; ZPO §§ 78 ff.; RBerG Art. 1 § 1
    Keine Berufung auf Unwirksamkeit einer durch Treuhänderin abgegebenen Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung bei Verpflichtung zur Unterwerfung in Darlehensvertrag

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Vollmachtserteilung an Nicht-BGB-Gesellschafter; treuwidriges Berufen auf Unwirksamkeit einer prozessualen Unterwerfungserklärung; Rechtsschein bei Prozessvollmacht

  • 123recht.net (Entscheidungsbesprechung, 12.10.2005)

    Geschlossene Immobilienfonds // Die Anlageform entscheidet über die Rückgabe des Fondsanteils

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Anwendbarkeit des RBerG auf den externen Geschäftsbesorger einer GbR" von RAin Susanne Schmidt-Morsbach und RA Stefan Dicks, original erschienen in: BKR 2005, 424 - 432.

Papierfundstellen

  • ZIP 2005, 1361
  • WM 2005, 1698
  • BB 2005, 1701
 
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Wird zitiert von ... (60)

  • BGH, 19.09.2006 - XI ZR 204/04

    Voraussetzungen einer Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank; Voraussetzungen

    Das wäre nur dann der Fall, wenn der Kläger gegenüber der Beklagten verpflichtet wäre, sich hinsichtlich der Darlehensverbindlichkeit der sofortigen Zwangsvollstreckung zu unterwerfen (st.Rspr.; Senatsurteile vom 15. Februar 2005 - XI ZR 396/03, WM 2005, 1698, 1701, vom 15. März 2005 - XI ZR 135/04, WM 2005, 828, 830 und vom 21. Juni 2005 - XI ZR 88/04, WM 2005, 1520, 1521 f., jeweils m.w.Nachw.).
  • BGH, 21.06.2005 - XI ZR 88/04

    Zurechnung von Rechtshandlungen eines Gschäftsbesorgers; Anwendbarkeit der

    Die Nichtigkeit erfaßt nach dem Schutzgedanken des Art. 1 § 1 RBerG i.V. mit § 134 BGB auch die der Geschäftsbesorgerin/Treuhänderin erteilte umfassende Abschlußvollmacht (st.Rspr., BGHZ 153, 214, 220 f.; Senatsurteile vom 11. Januar 2005 - XI ZR 272/03, WM 2005, 327, 328, vom 15. Februar 2005 - XI ZR 396/03, Umdruck S. 8 f. und vom 22. Februar 2005 - XI ZR 41/04, WM 2005, 786, 787; siehe ferner BGH, Urteil vom 8. Oktober 2004 - V ZR 18/04, WM 2004, 2349, 2352).

    Dem Kläger ist es daher nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwehrt, sich auf die Nichtigkeit der Vollstreckungsunterwerfung zu berufen (st.Rspr., siehe BGH, Nichtannahmebeschluß vom 30. Oktober 1986 - III ZR 262/85, WM 1987, 307, 308; Nichtannahmebeschluß des Senats vom 18. Februar 2003 - XI ZR 138/02, Umdruck S. 3; BGH, Urteile vom 22. Oktober 2003 - IV ZR 398/02, WM 2003, 2372, 2374 und IV ZR 33/03, WM 2003, 2376, 2378 sowie vom 10. März 2004 - IV ZR 143/03, WM 2004, 922, 923; Senatsurteile vom 18. November 2003 - XI ZR 332/02, WM 2004, 27, 30, vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 421/02, WM 2004, 372, 375, vom 2. März 2004 - XI ZR 267/02, BKR 2004, 236, 239, vom 15. Februar 2005 - XI ZR 396/03, Umdruck S. 11 und vom 15. März 2005 - XI ZR 135/04, WM 2005, 828, 830), wenn er an die Kreditverträge gebunden ist.

    Die Duldungsvollmacht stellt daher eine "bewußt hingenommene" Anscheinsvollmacht dar (Larenz/Wolf, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, 9. Aufl. § 48 Rdn. 23), bei der der Vertretene das unbefugte Auftreten des Vertreters zwar nicht kannte, also auch nicht duldete, aber bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte bemerken und verhindern können (zu den Voraussetzungen der Anscheinsvollmacht siehe z.B. BGH, Urteil vom 5. März 1998 - III ZR 183/96, NJW 1998, 1854, 1855 m.w.Nachw.; vgl. ferner Senatsurteil vom 15. Februar 2005, aaO Umdruck S. 10).

    Ein in aller Regel erst durch eine gewisse Häufigkeit und Dauer des vollmachtlosen Vertreterhandelns erzeugter Rechtsschein und ein Verschulden des Vertretenen sind daher nicht erforderlich (Senatsurteil vom 15. Februar 2005, aaO Umdruck S. 10, 11).

  • OLG Saarbrücken, 07.03.2006 - 8 U 106/05

    Beteiligung an einer Grundstücksgesellschaft GbR: Wirksamkeit privatschriftlicher

    Sie können aber zum Gegenstand einer prozessualen Gestaltungsklage in entsprechender Anwendung des § 767 Abs. 1 ZPO gemacht werden, die mit der Vollstreckungsgegenklage verbunden werden kann (vgl. BGH WM 2005, 1698 ff., Rdnr. 15 m. w. N., zit. nach juris).

    Die Nichtigkeit erfasst nach dem Schutzgedanken des Art. 1 § 1 RBerG i. V. mit § 134 BGB auch die der Geschäftsbesorgerin erteilte umfassende Abschlussvollmacht (vgl. BGH WM 2005, 1698 ff., Rdnr. 17, zit. nach juris; NJW 2005, 2985 ff., Rdnr. 14, zit. nach juris; jeweils m. w. N.).

    b) Ebenfalls zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass die auf Abgabe der Vollstreckungsunterwerfungserklärung gerichtete umfassende Vollmacht der Geschäftsbesorgerin inhaltlich eine Prozessvollmacht darstellt, deren Nichtigkeit nicht mit Hilfe der §§ 171, 172 BGB überwunden werden kann (vgl. BGH WM 2005, 1698 ff., Rdnr. 18, zit. nach juris; NJW 2005, 2985 ff., Rdnr. 15, zit. nach juris; jeweils m. w. N.).

    Da diese Regelung nach dem erkennbaren Willen der Vertragsparteien lediglich der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit, also reinen Beweiszwecken dienen sollte, kommen die Auslegungsregeln der §§ 125 Satz 2, 154 Abs. 2 BGB nicht zum Tragen (vgl. BGH WM 2004, 372 ff., Rdnr. 31; WM 2005, 1698, Rdnr. 23, jeweils zit. nach juris).

    Aus Gründen des Gläubigerschutzes kommt lediglich eine außerordentliche Kündigung der Beteiligung an der Grundstücksgesellschaft für die Zukunft in Betracht (vgl. BGH WM 2004, 372 ff., Rdnr. 31; WM 2005, 1698, Rdnr. 23, jeweils zit. nach juris).

    dd) Ob die Beitrittserklärung der Kläger nach dem Haustürwiderrufsgesetz widerruflich ist, kann offen bleiben, weil auch insoweit jedenfalls die Regeln der fehlerhaften Gesellschaft zur Anwendung kommen (vgl. BGH WM 2005, 1698 ff., Rdnr. 24, zit. nach juris).

    Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besitzt die - wie hier - einen geschlossenen Immobilienfonds verwaltende Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine eigene Rechts- und Parteifähigkeit und haften ihre Gesellschafter für die für die Gesellschaft begründeten Verbindlichkeiten gemäß §§ 128 ff. HGB analog auch persönlich sowie mit ihrem ganzen Privatvermögen (vgl. BGH WM 2005, 1698, Rdnr. 25 m. w. N., zit nach juris).

    Die Übertragung aller zur Erreichung des Gesellschaftszwecks erforderlichen Aufgaben und die Erteilung der dazu erforderlichen umfassenden Abschlussvollmacht begegnen keinen rechtlichen Bedenken; insbesondere verstoßen sie nicht gegen das Rechtsberatungsgesetz (vgl. BGH WM 2005, 1698 ff., Rdnr. 21, zit. nach juris).

    Selbst wenn - was nicht der Fall war - der Dr. W. Geschäftsbesorgungs GmbH, die nicht Gesellschafterin der Grundstücksgesellschaft war, als neuer Geschäftsbesorgerin eine umfassende Vollmacht für die Grundstücksgesellschaft erteilt worden wäre, hätte diese nicht gegen das Rechtsberatungsgesetz verstoßen (vgl. BGH WM 2005, 1698 ff., Rdnr. 21, zit. nach juris).

    Weiter heißt es in dem Schreiben der Beklagten vom 12.9.1995: "Wunschgemäß bestätigen wir, dass die Haftung der Gesellschafter an den für die 'GbR' aufgenommenen Darlehen auf den Anteil ihrer Beteiligung an der Gesellschaft beschränkt ist." Es unterliegt keinem berechtigten Zweifel, dass die Beschränkung der Gesellschafterhaftung auf die jeweilige Beteiligungsquote des einzelnen Gesellschafters nach dem Willen der Vertragsparteien ein entsprechendes Schuldanerkenntnis sowie eine Vollstreckungsunterwerfungserklärung voraussetzt (vgl. BGH WM 2005, 1698 ff., Rdnr. 27, zit. nach juris).

    Die Kläger handeln daher ihren eigenen Interessen zuwider, wenn sie sich auf eine fehlende Verpflichtung zur Abgabe einer auf ihre Beteiligungsquote beschränkten Unterwerfungserklärung berufen und damit ihre unbeschränkte Inanspruchnahme als Gesellschafter der Grundstücksgesellschaft in Kauf nehmen (vgl. BGH WM 2005, 1698 ff., Rdnr. 27, zit. nach juris).

    cc) Dass sich ein mit dem persönlichen Kreditnehmer identischer Grundschuldbesteller für Bankschulden der Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Privatvermögen unterwerfen muss, entspricht jahrzehntelanger und von der höchstrichterlichen Rechtsprechung gebilligter Praxis; soweit dies formularvertraglich geschieht, liegt hierin kein Verstoß gegen die §§ 3, 9 AGBG (vgl. BGH WM 2005, 1698 ff., Rdnr. 26 m. w. N.; WM 2006, 177 ff., Rdnr. 21, jeweils zit. nach juris).

    Da die Kläger der R. GmbH insoweit eine nichtige prozessuale Vollmacht erteilt haben, müssten sie deren Erklärung gegenüber der Beklagten genehmigen und ihr damit rückwirkend Wirksamkeit verleihen; die Kläger sind deshalb gehindert, aus der bisherigen Nichterfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen Vorteile zu ziehen (vgl. BGH WM 2005, 1698 ff., Rdnr. 27 m. w. N., zit. nach juris).

    Die im Streitfall entscheidungserheblichen Rechtsfragen sind insbesondere durch Urteile des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs aus jüngerer Zeit geklärt (vgl. BGH WM 2004, 372 ff.; WM 2005, 1698 ff.; WM 2006, 177 ff.).

  • BGH, 15.03.2005 - XI ZR 135/04

    Wirksamkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages im Rahmen eines Steuersparmodells

    Ein ohne diese Erlaubnis abgeschlossener Geschäftsbesorgungsvertrag, der so umfassende Befugnisse wie hier enthält, ist nichtig (st.Rspr., siehe etwa Senatsurteile vom 9. November 2004 - XI ZR 315/03, WM 2005, 72, 73 und vom 15. Februar 2005 - XI ZR 396/03, Umdruck S. 8 f. m.w.Nachw. sowie BGH, Urteil vom 8. Oktober 2004 - V ZR 18/04, WM 2004, 2349, 2352).

    Das wäre nur dann der Fall, wenn der Kläger gegenüber der Beklagten verpflichtet wäre, sich hinsichtlich der Darlehensverbindlichkeit der sofortigen Zwangsvollstreckung zu unterwerfen (vgl. BGH, Urteile vom 22. Oktober 2003 - IV ZR 398/02, WM 2003, 2372, 2374 und IV ZR 33/03, WM 2003, 2376, 2378 sowie vom 10. März 2004 - IV ZR 143/03, WM 2004, 922, 923; Senatsurteile vom 18. November 2003 - XI ZR 332/02, WM 2004, 27, 30, vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 421/02, WM 2004, 372, 375, vom 2. März 2004 - XI ZR 267/02, BKR 2004, 236, 239 und vom 15. Februar 2005 - XI ZR 396/03, Umdruck S. 11).

    Es entspricht jahrzehntelanger Praxis, daß sich der mit dem persönlichen Kreditschuldner identische Grundschuldbesteller bei Bankdarlehen regelmäßig der Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen unterwerfen muß; eine unangemessene Benachteiligung des Schuldners liegt darin nach ständiger, vom Berufungsgericht unberücksichtigt gelassener Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht (BGHZ 99, 274, 282 f.; Senatsurteile BGHZ 114, 9, 12 f., vom 26. November 2002 - XI ZR 10/00, WM 2003, 64, 65 f., vom 28. Oktober 2003 - XI ZR 263/02, WM 2003, 2410, 2411 und vom 15. Februar 2005 - XI ZR 396/03, Umdruck S. 14; BGH, Urteile vom 22. Oktober 2003 - IV ZR 398/02, WM 2003, 2372, 2374 und IV ZR 33/03, WM 2003, 2376, 2378).

  • BGH, 17.10.2006 - XI ZR 19/05

    Übertragung der Führung der Geschäfte eines Immobilienfonds in der Form einer BGB

    c) Sind Gesellschafter einer kreditnehmenden GbR aufgrund des Darlehensvertrages und Gesellschaftsvertrages zur Abgabe vollstreckbarer Schuldversprechen in Höhe ihrer kapitalmäßigen Gesellschaftsbeteiligung verpflichtet, so ist auch ein Drittgeschäftsführer der GbR zur Abgabe der vollstreckbaren Schuldversprechen für die Gesellschafter berechtigt (Bestätigung der Senatsurteile vom 2. Dezember 2003, WM 2004, 372, vom 15. Februar 2005, WM 2005, 1698 und vom 25. Oktober 2005, WM 2006, 177).

    Aus diesem Grundsatz, der in gleicher Weise auch für Gesellschafter einer kreditnehmenden Fondsgesellschaft gilt (Senatsurteile vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 421/02, WM 2004, 372, 375 f., vom 15. Februar 2005 - XI ZR 396/03, WM 2005, 1698, 1700 f. und vom 25. Oktober 2005 - XI ZR 402/03, WM 2006, 177, 179), vermag die Beklagte aber schon deshalb für sich nichts herzuleiten, weil die im Jahre 1991 mit der GbR geschlossenen Realkreditverträge - wie auch die Revisionserwiderung einräumt - keine derartigen die Kläger als Gesellschafter treffenden Verpflichtungen enthalten.

    Wie der erkennende Senat bereits in seiner Entscheidung vom 18. Juli 2006 (XI ZR 143/05, WM 2006, 1673, 1674 f.) zu einem weitgehend wortgleichen Gesellschafts- und Geschäftsbesorgungsvertrag in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung (Senatsurteile vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 421/02, WM 2004, 372, 375, vom 15. Februar 2005 - XI ZR 396/03, WM 2005, 1698, 1700 f. und vom 25. Oktober 2005 - XI ZR 402/03, WM 2006, 117, 179; zustimmend Schimansky WM 2005, 2209, 2211; Lehleiter/Hoppe WM 2005, 2213, 2214; Goette DStR 2006, 337; Altmeppen ZIP 2006, 1, 5 ff.; Jungmann WuB VIII D. Art. 1 § 1 RBerG 8.05; ders. EWiR 2006, 201, 202; Aigner EWiR 2005, 417, 418; a.A. Ulmer ZIP 2005, 1341, 1343 f.; siehe auch Habersack BB 2005, 1695, 1697) ausführlich begründet hat, fällt die Übertragung von Geschäftsführungsaufgaben durch den schuldrechtlichen Vertrag und die Erteilung umfassender Vollmachten an einen Nichtgesellschafter nicht in den Anwendungsbereich des Rechtsberatungsgesetzes.

    Die Nichtigkeit erfasst nach dem Schutzgedanken des Art. 1 § 1 RBerG auch die dem Geschäftsbesorger erteilte umfassende Abschlussvollmacht (st.Rspr., siehe etwa BGHZ 145, 265, 269 ff.; 153, 214, 220 f.; 159, 294, 299 f.; Senatsurteile vom 9. November 2004 - XI ZR 315/03, WM 2005, 72, 73, vom 11. Januar 2005 - XI ZR 272/03, ZIP 2005, 521, 522, vom 15. Februar 2005 - XI ZR 396/03, WM 2005, 1698, 1700, vom 28. März 2006 - XI ZR 239/04, WM 2006, 853, 854, vom 25. April 2006 - XI ZR 219/04, WM 2006, 1060, 1061 und vom 11. Juli 2006 - XI ZR 12/05, Umdruck S. 6).

    cc) Aus den Entscheidungen des erkennenden Senats vom 2. Dezember 2003 (XI ZR 421/02, WM 2004, 372, 375), vom 15. Februar 2005 (XI ZR 396/03, WM 2005, 1698, 1700 f.) und vom 25. Oktober 2005 (XI ZR 402/03, WM 2006, 177, 179) ergibt sich entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung nichts anderes.

  • BGH, 18.07.2006 - XI ZR 143/05

    Rechtsberatung durch Führung der Geschäfte einer BGB -Gesellschaft durch eine

    Davon ist auch der erkennende Senat in seinem Urteil vom 15. Februar 2005 (XI ZR 396/03, WM 2005, 1698, 1700) ausdrücklich ausgegangen.

    Verträge, durch die ein in der Form einer GbR betriebener Immobilienfonds die Führung seiner Geschäfte umfassend einer GmbH, die keine Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz besitzt, überträgt, fallen nicht in den Anwendungsbereich des Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG (Senat, Urteile vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 421/02, WM 2004, 372, 375, vom 15. Februar 2005 - XI ZR 396/03, WM 2005, 1698, 1700 f. und vom 25. Oktober 2005 - XI ZR 402/03, WM 2006, 177, 179; Schimansky WM 2005, 2209, 2211; Lehleiter/Hoppe WM 2005, 2213, 2214 f.; Altmeppen ZIP 2006, 1, 5 ff.; Jungmann WuB VIII D. Art. 1 § 1 RBerG 8.05; ders. EWiR 2006, 201, 202; Aigner EWiR 2005, 417, 418).

    Mit der Annahme eines wirksamen Geschäftsbesorgungsvertrages zwischen der GbR und der Geschäftsbesorgerin und einer ebensolchen Vollmacht weicht der erkennende Senat nicht von der Entscheidung des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 14. Juni 2004 (BGHZ 159, 294, 299 f.) oder den Senatsurteilen vom 2. Dezember 2003 (XI ZR 421/02, WM 2004, 372, 374 f.) und vom 15. Februar 2005 (XI ZR 396/03, WM 2005, 1698, 1700) ab.

  • BGH, 08.02.2011 - II ZR 263/09

    Quotale Haftung von Gesellschaftern geschlossener Immobilienfonds

    Dies schließt jedoch die Möglichkeit nicht aus, dass die Gesellschafter durch Gesellschafterbeschluss oder von vornherein im Gesellschaftsvertrag einen Dritten in weitem Umfang mit Geschäftsführungsaufgaben betrauen und ihm umfassende Vollmacht erteilen, sofern sie selber die organschaftliche Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis behalten (BGH, Urteil vom 22. Januar 1962 - II ZR 11/61, BGHZ 36, 292, 294; Urteil vom 16. November 1981 - II ZR 213/80, ZIP 1982, 54, 55; Urteil vom 20. September 1993 - II ZR 204/92, DStR 1993, 1918, 1919; Urteil vom 15. Februar 2005 - XI ZR 396/03, ZIP 2005, 1361, 1363; Urteil vom 18. Juli 2006 - XI ZR 143/05, ZIP 2006, 1622 Rn. 18).
  • BGH, 17.10.2006 - XI ZR 185/05

    Erteilung einer Vollmacht zur Vertretung bei der Abgabe vollstreckbarer

    Die Nichtigkeit erfasst nach dem Schutzgedanken des Art. 1 § 1 RBerG auch die dem Geschäftsbesorger erteilte umfassende Abschlussvollmacht (st.Rspr., siehe etwa BGHZ 145, 265, 269 ff.; 153, 214, 220 f.; 159, 294, 299 f.; Senatsurteile vom 9. November 2004 - XI ZR 315/03, WM 2005, 72, 73, vom 11. Januar 2005 - XI ZR 272/03, ZIP 2005, 521, 522, vom 15. Februar 2005 - XI ZR 396/03, WM 2005, 1698, 1700, vom 28. März 2006 - XI ZR 239/04, WM 2006, 853, 854, vom 25. April 2006 - XI ZR 219/04, WM 2006, 1060, 1061 und vom 11. Juli 2006 - XI ZR 12/05, Umdruck S. 6).

    Aus diesem Grundsatz, der in gleicher Weise auch für Gesellschafter einer Fondsgesellschaft gilt (Senatsurteile vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 421/02, WM 2004, 372, 375 f., vom 15. Februar 2005 - XI ZR 396/03, WM 2005, 1698, 1700 f. und vom 25. Oktober 2005 - XI ZR 402/03, WM 2006, 177, 179), vermag die Beklagte aber schon deshalb für sich nichts herzuleiten, weil die von ihr mit der GbR geschlossenen Darlehensverträge eine Verpflichtung der Gesellschafter zur Abgabe von Vollstreckungsunterwerfungserklärungen nicht enthalten.

  • BGH, 28.03.2006 - XI ZR 239/04

    Wirksamkeit von durch den unwirksam Bevollmächtigten geschlossenen

    Den Klägern ist es daher nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwehrt, sich gegenüber der Beklagten auf die Nichtigkeit der Vollstreckungsunterwerfung zu berufen, wenn sie ihr gegenüber schuldrechtlich verpflichtet sind, sich hinsichtlich der Darlehensverbindlichkeit der sofortigen Zwangsvollstreckung zu unterwerfen (st.Rspr.; Senatsurteile vom 15. Februar 2005 - XI ZR 396/03, WM 2005, 1698, 1701, vom 15. März 2005 - XI ZR 135/04, WM 2005, 828, 830, vom 21. Juni 2005 - XI ZR 88/04, WM 2005, 1520, 1521 und vom 27. September 2005 - XI ZR 79/04, BKR 2005, 501, 505, jeweils m.w.Nachw.).
  • BGH, 25.10.2005 - XI ZR 402/03

    Beschränkung der darlehensvertraglichen Haftung der Gesellschafter einer

    bb) Wie der erkennende Senat bereits in zwei Entscheidungen (Urteile vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 421/02, WM 2004, 372, 375 und vom 15. Februar 2005 - XI ZR 396/03, WM 2005, 1698, 1700 f.) ausgeführt hat, ist eine derartige Verpflichtung der Gesellschafter durch den Geschäftsführer der Gesellschaft wirksam.

    Die die Gesellschafter belastenden Erklärungen sind banküblich und müssen grundsätzlich von jedem Kreditnehmer akzeptiert werden (Senatsurteil vom 15. Februar 2005 - XI ZR 396/03, WM 2005, 1698, 1701 m.w.Nachw.).

  • BGH, 26.06.2007 - XI ZR 287/05

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf den Einwand der Nichtigkeit der

  • BGH, 17.01.2007 - IV ZR 124/06

    Einstandspflicht des Rechtsschutzversicherers gegen notarielle

  • OLG Frankfurt, 20.12.2006 - 23 U 270/05

    Anforderungen an die Form des Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds in

  • BGH, 15.03.2005 - XI ZR 137/04

    Wirksamkeit von Erklärungen eines Treuhänders zum Erwerb von Eigentumswohnungen

  • KG, 08.04.2005 - 13 U 74/04

    Geschlossener Immobilienfonds: Rechtsgeschäftliches Handeln des

  • BGH, 15.03.2005 - XI ZR 334/04

    Wirksamkeit von Erklärungen eines Treuhänders zum Erwerb von Eigentumswohnungen

  • BGH, 15.03.2005 - XI ZR 323/04

    Wirksamkeit von Erklärungen eines Treuhänders zum Erwerb von Eigentumswohnungen

  • BGH, 15.03.2005 - XI ZR 325/04

    Kenntnis der finanzierenden Bank von Rechtsmängeln der dem Treuhänder erteilten

  • BGH, 15.03.2005 - XI ZR 297/04

    Kenntnis der finanzierenden Bank von Rechtsmängeln der dem Treuhänder erteilten

  • BGH, 15.03.2005 - XI ZR 324/04

    Kenntnis der finanzierenden Bank von Rechtsmängeln der dem Treuhänder erteilten

  • OLG Brandenburg, 26.10.2005 - 4 U 18/05

    Persönliche Haftung auf Grund eines Darlehensvertrages; Auslegung über die Frage

  • OLG Schleswig, 09.02.2006 - 5 U 162/05

    Fondsbeteiligung: Fortgeltung eines Vergleichs über eine Fondsfinanzierung bei

  • OLG Frankfurt, 30.01.2014 - 20 W 368/13

    Keine Bestellung organschaftlichen Vertreters nach § 29 BGB analog für

  • OLG Frankfurt, 10.04.2007 - 9 U 43/05

    Zwangsvollstreckung: Wirksamkeit einer im Rahmen des Erwerbs einer

  • OLG München, 07.07.2005 - 19 U 2039/05

    Gesamtbetragsangabe bei einer Fondsanteilfinanzierung

  • BGH, 19.09.2006 - XI ZR 209/04

    Zurechnung der Haustürsituation bei der Vermittlung von Darlehen

  • BGH, 15.03.2005 - XI ZR 136/04

    Wirksamkeit von Erklärungen eines Treuhänders zum Erwerb von Eigentumswohnungen

  • KG, 12.11.2008 - 24 U 102/07

    GbR: Berechnung der Haftungsquoten der Gesellschafter nach Teilleistungen aus dem

  • LG Bielefeld, 20.06.2007 - 18 O 5/07

    Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Vollstreckungsgegenklage; Zulässigkeit einer

  • BGH, 17.01.2006 - XI ZR 179/04

    Wirksamkeit eines von einem Treuhänder abgeschlossenen Darlehensvertrages

  • BGH, 18.10.2005 - XI ZR 84/04

    Wirksamkeit eines von einem Treuhänder abgeschlossenen Darlehensvertrages

  • OLG Düsseldorf, 26.10.2007 - 16 U 65/06

    Zur Nichtigkeit einer von Fonds-Anleger dem Geschäftsbesorger erteilten Vollmacht

  • OLG Düsseldorf, 21.12.2007 - 16 U 227/06

    Zulässige Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung mit

  • KG, 08.12.2006 - 14 U 43/05

    Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Satzungsmäßige Nachschusspflicht in einer

  • OLG Frankfurt, 08.09.2005 - 9 U 65/04

    Vollmacht: Unwirksamkeit als Folge eines nichtigen Geschäftsbesorgungsvertrags

  • OLG München, 03.08.2006 - 19 U 5567/05

    Keine unzulässige Rechtsberatung bei Bauträgervollbetreuung -

  • LG Aurich, 06.05.2016 - 5 O 789/12

    Entgeltlicher Geschäftsbesorgungsvertrag: Beendigung des Vertrages seitens des

  • OLG Frankfurt, 17.03.2010 - 23 U 218/06

    Rückabwicklung einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung

  • KG, 10.04.2008 - 23 U 84/07

    Befreiung ausscheidender Gesellschafter von der Nachschusspflicht gemäß § 739 BGB

  • OLG Frankfurt, 01.11.2010 - 23 U 181/08

    Finanzierte Kapitalanlage: Rückabwicklung einer wirtschaftlichen Beteiligung an

  • OLG Dresden, 11.01.2006 - 8 U 1373/05

    Wirksamkeit einer zur Finanzierung einer Immoblienfonds-Beteiligung durch einen

  • OLG Frankfurt, 26.09.2007 - 23 U 101/06

    Rückabwicklung eines Immobilienfondsbeitritts: Berücksichtigung von

  • KG, 22.08.2006 - 14 U 45/05

    Gesellschaftsvertrag einer Publikumsgesellschaft: Voraussetzungen einer wirksamen

  • OLG Frankfurt, 15.05.2006 - 9 U 89/05

    Schadensersatz wegen Beteiligung an einem Immobilienfonds: Haftung der

  • OLG Frankfurt, 25.04.2007 - 9 U 44/05

    Zwangsvollstreckung: Vollstreckung auf Grund einer Unterwerfungserklärung im

  • OLG München, 22.06.2006 - 19 U 5567/05

    Streit über die Wirksamkeit eines Darlehensvertrags und einer entsprechenden

  • OLG Frankfurt, 28.02.2014 - 24 U 111/12

    Kreditfinanzierter Erwerb einer Eigentumswohnung - Vollstreckungsgegenklage wegen

  • OLG Frankfurt, 28.04.2010 - 9 U 62/03

    Stellvertretung: Darlegungs- und Beweislast bei der Streitfrage zum Vorliegen die

  • OLG Brandenburg, 21.06.2006 - 4 U 13/06

    Gesellschaftsrecht: Zulässigkeit der Übertragung von Geschäftsführungsaufgaben

  • OLG Düsseldorf, 29.01.2009 - 6 U 83/07

    Formularmäßige Vereinbarung einer Vollmacht für die Abgabe einer

  • KG, 08.12.2006 - 14 U 21/06

    Gesellschaftsvertrag einer BGB-Gesellschaft: Voraussetzungen einer Vereinbarung

  • OLG Hamm, 05.12.2005 - 31 U 71/05

    Nichtigkeit eines Treuhandvertrags wegen Verstoß gegen Art. 1 § 1 RBerG

  • OLG Naumburg, 25.11.2005 - 2 W 37/05

    Wirksamkeit eines Rücktrittsvorbehaltes im Rahmen eines Vergleichsvertrages

  • OLG München, 21.04.2005 - 19 U 4941/04

    Unerlaubte Rechtsberatung durch Abwicklung eines Grundstückskaufvertrages

  • KG, 16.01.2007 - 14 U 60/05

    Verpflichtung zur Leistung der durch den erwirtschafteten Überschuss nicht

  • KG, 08.12.2006 - 14 U 232/05

    Nachschussleistung auf der Grundlage eines von einer Gesellschafterversammlung

  • OLG Stuttgart, 30.12.2011 - 9 U 88/11

    Bereicherunganspruch: Finanzierung des Fondsbeitritts eines Anlegers

  • OLG Düsseldorf, 30.04.2008 - 2 U (Kart) 13/07

    Zustandekommen eines Franchisevertrages bei fehlender Annahme eines Angebots nach

  • KG, 15.12.2006 - 14 U 132/05

    Zur Nachschusspflicht des Gesellschafters einer Publikumsgesellschaft für die

  • KG, 15.12.2006 - 14 U 124/05

    Zur Nachschusspflicht des Gesellschafters einer Publikumsgesellschaft für die

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