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   BGH, 06.04.2005 - VIII ZR 260/04   

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https://dejure.org/2005,2469
BGH, 06.04.2005 - VIII ZR 260/04 (https://dejure.org/2005,2469)
BGH, Entscheidung vom 06.04.2005 - VIII ZR 260/04 (https://dejure.org/2005,2469)
BGH, Entscheidung vom 06. April 2005 - VIII ZR 260/04 (https://dejure.org/2005,2469)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Bauträgerunternehmens gegen eine Gemeinde auf Versorgung der Wohneinheiten einer errichteten Wohnungseigentumsanlage zentral über den im Technikgebäude befindlichen Hausanschluss mit Wasser; Verpflichtung einer Gemeinde als alleinige Trägerin der ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Gemeinsamer Wasseranschluß für Reihenhäuser

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Unwirksamkeit einer in den Bestimmungen eines Wasserversorgungsunternehmens enthaltenen Klausel über den Anschlusszwang eines jeden Grundstücks

  • Judicialis

    AVBWasserV § 10; ; BGB § 307 Ba; ; BGB § 307 Cl

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AVBWasserV § 10; BGB § 307
    Formularmäßige Vereinbarung gesonderter Anschlüsse für jedes Grundstück in den AVBWasserV

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kontrahierungszwang des Wasserversorgungsunternehmens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Tauziehen um zentralen Wasseranschluss - Wasserversorger darf nicht prinzipiell auf eigenem Anschluss für jede Wohneinheit bestehen

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Wasserversorger darf nicht prinzipiell auf eigenem Anschluss für jede Wohneinheit bestehen

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Zentraler Wasseranschluss

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kann ein Wasserversorgungsunternehmen einen eigenen Anschluss für jede Wohneinheit verlangen? (IBR 2005, 404)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 960
  • NZM 2005, 556
  • ZMR 2006, 24
  • WM 2005, 1808
  • BauR 2005, 1222 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 23.11.2011 - VIII ZR 23/11

    Gebühren für die Wasserversorgung in den neuen Bundesländern: Anspruch des

    Die Verantwortungsbereiche zwischen dem Wasserversorgungsunternehmen und dem Anschlussnehmer werden durch die Übergabestelle abgegrenzt, an der das Wasser und die Gefahr für das Leitungsgut auf den Kunden übergehen und die Übereignung nach § 929 BGB stattfindet (Fortführung von BGH, Urteil vom 6. April 2005, VIII ZR 260/04, NJW-RR 2005, 960 unter II 2 b).

    Die Verantwortungsbereiche zwischen dem Wasserversorgungsunternehmen und dem Kunden werden durch die Übergabestelle abgegrenzt - die Stelle, an der das Wasser und die Gefahr für das Leitungsgut auf den Kunden übergehen und die Übereignung nach § 929 BGB stattfindet (vgl. Senatsurteil vom 6. April 2005 - VIII ZR 260/04, NJW-RR 2005, 960 unter II 2 b; OLG Naumburg, OLGR 1999, 393 mwN; Schütte/Horstkotte in Hempel/Franke, Recht der Energie- und Wasserversorgung, Stand November 2010, § 10 AVBWasserV Rn. 1; Ludwig/Odenthal, aaO Anm. 1).

  • BGH, 21.04.2010 - VIII ZR 97/09

    Zum Anspruch auf Austausch von Wasserzählern gegenüber einem

    Das Wasserversorgungsunternehmen verfügt insoweit über ein Bestimmungsrecht (vgl. Morell, Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV), Kommentar, Stand Oktober 2007, E § 18 Abs. 2, Buchstabe ca), das es nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) auszuüben hat (vgl. zu § 10 Abs. 2 AVBWasserV: Senatsurteil vom 6. April 2005 - VIII ZR 260/04, WM 2005, 1808, unter II 2 a aa und bb m.w.N.).

    Dies erfordert eine vom Wasserversorgungsunternehmen vorzunehmende Abwägung der beiderseitigen berechtigten Interessen (Senatsurteil vom 6. April 2005, aaO).

    Dass davon die wirtschaftlichen Interessen des Kunden nicht erfasst sein sollen, lässt sich dem Wortlaut der Norm nicht entnehmen (vgl. auch Senatsurteil vom 6. April 2005, aaO, unter II 2).

  • BGH, 21.09.2005 - VIII ZR 7/05

    Anforderungen an die Ausgestaltung der Baukostenzuschüsse in der Wasserversorgung

    Die Ergänzenden Vertragsbestimmungen sind Allgemeine Geschäftsbedingungen des Klägers (Senatsurteil vom 6. April 2005 - VIII ZR 260/04, NJW-RR 2005, 960, unter II 2 a aa; BGH, Urteil vom 4. Dezember 1986 - VII ZR 77/86, NJW 1987, 1828, unter II 2 a) im Sinne von § 1 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG) in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung, das auf das vor dem 1. Januar 2002 begründete Schuldverhältnis der Parteien gemäß Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB noch Anwendung findet.
  • BGH, 10.05.2016 - VIII ZR 176/15

    Wasserversorgung: Baukostenvorschuss bei Erstellung separater Wasseranschlüsse

    Vielmehr kann danach der Anschluss der einzelnen Einheiten an das Verteilungsnetz ungeachtet der Möglichkeit ihrer rechtlichen Verselbstständigung auch über einen zentralen Hausanschluss erfolgen, wobei in einem solchen Fall der Anzahl der über einen solchen zentralen Anschluss versorgten Wohnungseinheiten gemäß § 9 Abs. 3, 4 AVBWasserV durch Erhebung eines (gegebenenfalls weiteren) Baukostenzuschusses Rechnung getragen werden kann (vgl. Senatsurteil vom 6. April 2005 - VIII ZR 260/04, WM 2005, 1808 unter II 2 b).

    Denn eine solche Klausel ist - wie der Senat in seinem Urteil vom 6. April 2005 (VIII ZR 260/04, aaO unter II 2 a) ebenfalls erkannt hat - gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, weil sie die Vorgaben des § 10 Abs. 2 AVBWasserV unzulässig zu Lasten danach auch möglicher Gemeinschaftsanschlüsse verengt.

  • BGH, 21.09.2005 - VIII ZR 8/05

    Rechtmäßigkeit der Regelung über Baukostenzuschüsse bei privatrechtlich

    Die Ergänzenden Vertragsbestimmungen sind Allgemeine Geschäftsbedingungen des Klägers (Senatsurteil vom 6. April 2005 - VIII ZR 260/04, NJW-RR 2005, 960, unter II 2 a aa; BGH, Urteil vom 4. Dezember 1986 - VII ZR 77/86, NJW 1987, 1828, unter II 2 a) im Sinne von § 1 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG) in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung, das auf das vor dem 1. Januar 2002 begründete Schuldverhältnis der Parteien gemäß Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB noch Anwendung findet.
  • KG, 07.11.2007 - 11 U 16/07

    Wohnungseigentumsanlage: Gesamtschuldnerische Haftung der Wohnungseigentümer für

    Darüber hinaus liegt in der Bereitstellung von Leistungen (Frischwasser) im Leitungsnetz durch ein Versorgungsunternehmen, hier die Klägerin, auch deshalb eine Realofferte zum Abschluss eines Versorgungsvertrages, die sich typischerweise an den bzw. die Grundstückseigentümer, mithin die Mitglieder der WEG, richtet, weil nur diesen ein Anspruch auf Anschluss an die Versorgung zusteht und Wasserversorgungsunternehmen ihre Versorgungsaufgabe durch Abschluss des Wasserversorgungsvertrages mit diesem Personenkreis erfüllen (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 2003 - VIII ZR 279/02 -, NJW 2003, 3131 m.w.N.; BGH, Urteil vom 06. April 2005 - VIII ZR 260/04 -, NJW-RR 2005, 960; Kammergericht, Urteil vom 8. Februar 2007 - 22 U 79/06 - Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 05. November 1993 - 4 U 75/93 - 13, NJW-RR 1994, 436; OLG Dresden, Urteil vom 5. April 2001 - 9 U 3037/00 -, Grundeigentum 2001, 851; OLG Dresden, Urteil vom 7. Januar 1999 - 21 U 3045/98 -, VIZ 2000, 500 = NJW-RR 2000, 684; Morell, AVBWasserV, E § 1, Anm. d), S. 4 - 5) und E § 2 Abs. 2, Anm. a), S. 14).
  • OLG Koblenz, 17.08.2004 - 3 U 1489/03

    Kontrahierungszwang des Wasserversorgungsunternehmens

    (Revision im Ergebnis im wesentlichen erfolglos: BGH, Urteil vom 06.04.2005 - VIII ZR 260/04).
  • KG, 19.02.2008 - 21 U 202/05

    Kauf- und Bauvertrag über eines von 30 Doppelhäusern: Sammelableitung für

    Soweit die Kläger auf die Bestimmungen der Berliner Wasserbetriebe Bezug nehmen, wonach gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 der Allgemeinen Bedingungen für die Entwässerung in Berlin (ABE) jedes Grundstück grundsätzlich selbständig für sich an die öffentliche Entwässerungsanlagen angeschlossen werden soll, ist zu bemerken, dass diese Bestimmung nicht Vertragsinhalt geworden ist und unabhängig davon bei der von den Kläger vorgenommenen Auslegung im Sinne eines ausschließlich geschuldeten Einzelanschlusses wegen unangemessener Benachteiligung der Anschlussnehmer gemäß AGBG 9 Abs. 2 Nr. 1 (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB n.F.) unwirksam wäre (BGH NJW-RR 2005, 960).
  • KG, 08.02.2007 - 22 U 79/06

    Wohnungseigentumsanlage: Gesamtschuldnerische Haftung der Wohnungseigentümer für

    Bei den BWB und den ABE handelt es sich jeweils um Allgemeine Geschäftsbedingungen (vgl. dazu etwa auch BGH Urteil vom 06.04.2005 - VIII ZR 260/04 - NJW-RR 2005, 960 ff), die Gegenstand des hier in Frage stehenden Vertrages geworden sind (vgl. dazu § 310 Abs. 1 und 2 BGB).
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