Rechtsprechung
   BGH, 14.07.2005 - IX ZB 224/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,1281
BGH, 14.07.2005 - IX ZB 224/04 (https://dejure.org/2005,1281)
BGH, Entscheidung vom 14.07.2005 - IX ZB 224/04 (https://dejure.org/2005,1281)
BGH, Entscheidung vom 14. Juli 2005 - IX ZB 224/04 (https://dejure.org/2005,1281)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Prozesskostenhilfe durch einen Insolvenzverwalter für eine juristische Person - Pflicht des Insolvenzverwalters zur Bereitstellung der notwendigen Mittel für eine gerichtliche Inanspruchnahme der Schuldner

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    PKH für Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes auch bei Fortführung einer juristischen Person

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Anwendung des § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO, wenn für eine juristische Person deren Insolvenzverwalter Prozesskostenhilfe beantragt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 116
    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter über das Vermögen einer juristischen Person

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 14.07.2005, Az.: IX ZB 224/04 (PKH-Antrag für juristische Person durch deren Insolvenzverwalter)" von MinR Dr. Ulf Gundlach und RA Dr. Volkhard Frenzel, original erschienen in: DZWIR 2005, 521 - 522.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 1640
  • ZIP 2005, 1519
  • MDR 2006, 113
  • NZI 2005, 560
  • WM 2005, 1857
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BGH, 16.07.2009 - IX ZB 221/08

    Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchsetzung eines Anfechtungsanspruchs bei

    Diese Aufgabe obliegt ihm sogar dann, wenn der aus einer Anfechtung zu erzielende Erlös wegen der vorweg zu befriedigenden Verfahrenskosten (§ 54 InsO) nicht an die Insolvenzgläubiger verteilt werden kann (BGH, Beschl. v. 18. September 2003 - IX ZB 460/02, NZI 2004, 26, 27 mit weiteren Nachweisen; v. 14. Juli 2005 - IX ZB 224/04, NZI 2005, 560, 561).
  • BGH, 27.09.2007 - IX ZB 172/06

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter; Bedürftigkeit der

    Diese Auffassung liegt - wenngleich nicht ausdrücklich formuliert - der bisherigen Rechtsprechung des Senats zugrunde (vgl. BGH, Beschl. v. 18. September 2003 - IX ZB 460/02, ZIP 2003, 2036; v. 14. Juli 2005 - IX ZB 224/04, DZWIR 2005, 521 m. Anm. Gundlach/Frenzel; v. 23. März 2006 - IX ZB 134/05, ZInsO 2006, 491).
  • OLG Frankfurt, 05.04.2016 - 8 W 19/16

    Zu den Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe gegenüber einem

    Die Vereinigungen besitzen demnach nur dann eine von der Rechtsordnung anerkannte Existenzberechtigung, wenn sie in der Lage sind, ihre Ziele aus eigener Kraft zu verfolgen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 03.07.1973 - 1 BvR 153/69, BVerfGE 35, 348, 356; BGH, Beschluss vom 14.07.2005 - IX ZB 224/04, NJW-RR 2005, 1640; Beschluss vom 10.02.2011 - IX ZB 145/09, NJW 2011, 1595, 1596).
  • BGH, 10.09.2015 - IX ZB 54/15

    Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH);

    Sie besitzen nur dann eine von der Rechtsordnung anerkannte Existenzberechtigung, wenn sie in der Lage sind, ihre Ziele aus eigener Kraft zu verfolgen (BVerfGE 35, 345, 355 ff zu § 114 Abs. 4 ZPO aF; BGH, Beschluss vom 14. Juli 2005 - IX ZB 224/04, WM 2005, 1857; vom 10. Februar 2011 - IX ZB 145/09, WM 2011, 807 Rn. 9, vom 5. März 2015 - IX ZB 77/14, WM 2015, 731 Rn. 8 f; Zöller/Geimer, ZPO, 30. Aufl., § 116 Rn. 24).
  • BVerwG, 08.02.2006 - 8 PKH 4.05

    Anzeige; Aufbringung; Bedürftigkeit; Finanzbehörde; Insolvenzgläubiger;

    Reichen die vorhandenen Mittel nicht aus, alle Masseverfahren zu bestreiten, ist damit regelmäßig auch die Bedürftigkeit im Sinne des § 116 ZPO für einen Masseprozess indiziert (vgl. BAG, Beschluss vom 28. April 2003, ZIP 2003, 1947 f.; Beschluss vom 8. Mai 2003, ZInsO 2003, 722; BGH, Beschluss vom 14. Juli 2005, ZIP 2005, 1519).
  • OLG Celle, 02.04.2013 - 2 W 64/13

    Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter: Beteiligung von Massegläubigern an

    11 aa) Der Bundesgerichtshof erachtet es als grundsätzlich möglich, Massegläubigern die Aufbringung von Prozesskosten zuzumuten (BGH ZinsO 2005, 877, juris, Rn. 9).

    Ergänzend ist festzuhalten, dass die eine Heranziehung der Massegläubiger ablehnenden gerichtlichen Entscheidungen jeweils zeitlich vor der erstgenannten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (ZinsO 2005, 877) ergangen sind.

  • BGH, 16.07.2009 - IX ZB 234/08

    Bewilligung der Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter nach Eintritt der

    Diese Aufgabe obliegt ihm sogar dann, wenn der aus einer Anfechtung zu erzielende Erlös wegen der vorweg zu befriedigenden Verfahrenskosten (§ 54 InsO) nicht an die Insolvenzgläubiger verteilt werden kann (BGH, Beschl. v. 18. September 2003 - IX ZB 460/02, NZI 2004, 26, 27 mit weiteren Nachweisen; v. 14. Juli 2005 - IX ZB 224/04, NZI 2005, 560, 561).
  • BGH, 28.03.2019 - IX ZA 8/18

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der

    Zum anderen können Massegläubiger vorhanden sein, denen ein Kostenvorschuss zumutbar ist (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juli 2005 - IX ZB 224/04, WM 2005, 1857, 1858).
  • OLG München, 20.06.2018 - 7 U 1079/18

    Voraussetzungen einer Leistungsverfügung im Zusammenhang mit der Rückzahlung

    Da demnach eine zahlungsunfähige und deshalb unmittelbar vor der Insolvenz stehende GmbH - wie behauptetermaßen die Klägerin - keine Existenzberechtigung hat (vgl. BGH, Beschluss vom 14.07.2005, Az. IX ZB 224/04, Rdnr. 6), besteht auch keine Notwendigkeit, ihre weitere Existenzfähigkeit wie bei einer natürlichen Person durch die Zulassung einer Befriedigungsverfügung besonders zu schützen.
  • OLG Frankfurt, 20.09.2006 - 13 W 70/06

    Gewährung von Prozeßkostenhilfe für Klagen im Insolvenzverfahren: Voraussetzung

    Die Frage, ob den Alt-Massegläubigern, die von einem Erfolg der Klage profitieren würden, zumutbar ist, die Prozesskosten aufzubringen (vgl. BGH ZIP 2005, 1519), stellt sich damit vorliegend nicht.
  • BGH, 01.09.2008 - II ZR 52/08

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter; Zumutbarkeit von

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2008 - 8 D 20/08

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen eine immissionsrechtliche

  • BGH, 25.09.2008 - IX ZR 101/06

    Darlegungs- und Beweislast bei insolvenzrechtlicher Anfechtung

  • OLG Celle, 20.01.2011 - 8 U 250/10

    Prozesskostenhilfe für einen Aktivprozess des Insolvenzverwalters: Zumutbarkeit

  • OLG Brandenburg, 11.05.2009 - 12 W 10/09

    Rechtsanwalts-GbR: Zulässigkeit gewillkürter Prozessstandschaft; allgemeines

  • OVG Sachsen, 25.01.2010 - 5 B 264/08

    Gewerbesteuer, GbR, Prozesskostenhilfe, Messbetrag, Grundlagenbescheid

  • OLG Dresden, 11.04.2008 - 12 W 212/08
  • AG Hamburg, 20.12.2005 - 67c IN 387/05

    Kritische Prüfung der Darlegungen des Sachverständigen im Insolvenzverfahren zur

  • OLG Rostock, 15.08.2008 - 1 U 156/08

    Prozesskostenhilfe: Anspruch einer juristischen Person

  • OVG Bremen, 06.07.2010 - 1 S 164/10

    Beiordnung eines als Rechtsanwalt zugelassenen Insolvenzverwalters an sich selbst

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2013 - 16 E 128/12

    Voraussetzung für den Erfolg eines Antrags auf Prozesskostenhilfe einer

  • OLG Köln, 07.07.2006 - 8 W 23/05

    Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter; Darlegung der Bedürftigkeit der Masse

  • OLG Naumburg, 10.08.2010 - 1 W 39/10

    Prozesskostenhilfe: Voraussetzungen der Bewilligung für einen eingetragenen

  • BPatG, 28.02.2012 - 33 W (pat) 6/10

    Markenbeschwerdeverfahren - Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe - in

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