Volltextveröffentlichungen (20)

• lexetius.com

  Verbraucherschutz - Haustürgeschäft - Kauf einer Immobilie - Durch eine Hypothek finanzierte Investition - Widerrufsrecht - Folgen eines Widerrufs

• Europäischer Gerichtshof

  Schulte

  Verbraucherschutz - Haustürgeschäft - Kauf einer Immobilie - Durch eine Hypothek finanzierte Investition - Widerrufsrecht - Folgen eines Widerrufs

• EU-Kommission

  Schulte

  Verbraucherschutz - Haustürgeschäft - Kauf einer Immobilie - Durch eine Hypothek finanzierte Investition - Widerrufsrecht - Folgen eines Widerrufs

 
• EU-Kommission

  Schulte

  Angleichung der Rechtsvorschriften , Verbraucherschutz

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  EG Art. 234, 95 Abs. 3; RiL 85/577/EWG Art. 3, 4
  Widerruf von Realkreditverträgen

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Annahme eines Vorabentscheidungsverfahrens durch den Europäischen Gerichtshof; Widerruf eines bei der Bausparkasse geschlossenen Realkreditvertrags nach dem anwendbaren nationalen Recht über Haustürgeschäfte; Schutz der Verbraucher für Abschlüsse ...

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Verbraucherschutz bei fehlender Widerrufsbelehrung im Rahmen eines kreditfinanzierten Immobilienerwerbs ("Schulte")

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Widerruf eines im Rahmen eines Haustürgeschäfts geschlossenen Realkreditvertrags -

• opinioiuris.de

  Schulte

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Nichtanwendbarkeit der Haustürgeschäfte-Richtlinie 85/577/EWG auch auf kreditfinanzierten Immobilienerwerb als Kapitalanlage; zulässige Beschränkung der Rechtsfolgen des Widerrufs des Darlehensvertrages auf die Rückabwicklung des Darlehensvertrages, jedoch Verpflichtung ...

• Judicialis

  Richtlinie 85/577/EWG Art. 3 Abs. 2 Buchst. a; ; Richtlinie 85/577/EWG Art. 4

• Prof. Dr. Lorenz

  "Schrottimmoblien": Haustürgeschäfte; kenntnisunabhängige Zurechnung der Haustürsituation (§ 1 HtWiG, jetzt § 312 BGB n.F.)

• Prof. Dr. Lorenz

  Entscheidung des EuGH zu den "Schrottimmobilien": Keine unmittelbare Geltung von Richtlinien unter Privaten, Voraussetzungen und Reichweite der richtlinienkonformen Auslegung

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Schulte./Badenia AG. Der Widerruf von Realkreditverträgen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verbraucherschutz - Haustürgeschäft - Kauf einer Immobilie - Durch eine Hypothek finanzierte Investition - Widerrufsrecht - Folgen eines Widerrufs; Sachgebiete: Verbraucherschutz

• datenbank.nwb.de

  Rückabwicklung von Kaufverträgen über so genannte Schrottimmobilien

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  "Schrottimmobilien": Kein Widerruf des Immobilienvertrages

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Umwelt und Verbraucher - DIE MITGLIEDSTAATEN MÜSSEN DAFÜR SORGEN, DASS EIN KREDITINSTITUT, DAS EINEN VERBRAUCHER NICHT ÜBER SEIN RECHT BELEHRT HAT, DEN ZUR FINANZIERUNG EINES IMMOBILIENERWERBS DIENENDEN DARLEHENSVERTRAG ZU WIDERRUFEN, DIE RISIKEN TRÄGT, DIE MIT DER IN ...

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Immobiliengeschäfte und Haustürwiderrufsgesetz

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Schulte

  Verbraucherschutz - Haustürgeschäft - Kauf einer Immobilie - Durch eine Hypothek finanzierte Investition - Widerrufsrecht - Folgen eines Widerrufs

 
• IWW (Kurzinformation)

  EuGH urteilt zu "Schrottimmobilien"

• IWW (Kurzinformation)

  Anlagevermittlung - EuGH urteilt zu "Schrottimmobilien"

• nomos.de , S. 4 (Kurzinformation)

  Anwendbarkeit der RL über Haustürgeschäfte beim Immobilienkauf im Strukturvertrieb

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Immobiliengeschäfte und Haustürwiderrufsgesetz

• Jurion (Pressemitteilung)

  EuGH verpflichtet EU-Staaten zum Schutz der Verbraucher vor Risiken bei Haustürgeschäften für den Fall der fehlenden Belehrung über Widerrufsrecht

• zbb-online.com (Leitsatz)

  RL 85/577/EWG Art. 1 Abs. 1, 3, 4, 5, 7, 8; HWiG a. F. § 1 Abs. 1, § 3; VerbrKrG a. F. § 9
  Verbraucherschutz bei fehlender Widerrufsbelehrung im Rahmen eines kreditfinanzierten Immobilienerwerbs ("Schulte/Badenia")

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Bei mangelnder Widerrufsbelehrung tragen die Banken das Risiko der kreditfinanzierten Kapitalanlage

• kanzlei-klumpe.de , S. 4 (Kurzinformation)

  Schrott-Immobilien - kein Recht auf Rückgabe

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Bei mangelnder Widerrufsbelehrung tragen die Banken das Risiko der kreditfinanzierten Kapitalanlage -

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  "Schrottimmobilien"

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  EuGH zu Schrottimmobilien: Banken müssen Risiken einer Kapitalanlage tragen, die bei unterlassener Widerrufsbelehrung in einer Haustürsituation zustande kam - Europäischer Gerichtshof stärkt den Verbraucherschutz - Bankkunden erzielen Erfolg im Streit um ...

• IWW (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Jetzt entscheidet der EuGH zu "Schrottimmobilien"

• IWW (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Bausparen - Jetzt entscheidet der EuGH zu "Schrottimmobilien"

• dr-schulte.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Dem höchsten deutschen Gericht droht Ohrfeige des europäischen Gerichtshofs

• 123recht.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 15.6.2004)

  Europäischer Gerichtshof verhandelt über "Schrottimmobilien" // Grundsatzurteil des BGH zu Immobilienfonds

• 123recht.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 15.6.2004)

  "Schrottimmobilien" auf Prüfstand des Europäischen Gerichtshofs // Bundesgerichtshof macht unterdessen Fondsanlegern Hoffnung

Besprechungen u.ä. (17)

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Kreditfinanzierte Steuersparimmobilie - Unterlassene Widerrufsbelehrung: EuGH verurteilt Banken zum Schadenersatz

• nomos.de , S. 5 (Entscheidungsbesprechung)

  Schrottimmobilien - alles doch noch ungeklärt?

• nomos.de , S. 15 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Crailsheimer Volksbank eG

 
• nomos.de , S. 16 (Entscheidungsbesprechung)

  Schlichter im "Krieg der Senate"? - Direktvertrieb und Rückabwicklung kreditfinanzierten Immobilienerwerbs nach europäischem und deutschem Privatrecht

• nomos.de , S. 21 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Die Umsetzung der EuGH-Urteile Crailsheimer Volksbank und Schulte für die Abwicklung an der Haustür vermittelter Finanzierungen von Anlagen in Immobilien und Immobilienfonds - Teil 3

• nomos.de , S. 11 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Die Umsetzung der EuGH-Urteile Crailsheimer Volksbank und Schulte für die Abwicklung an der Haustür vermittelter Finanzierungen von Anlagen in Immobilien und Immobilienfonds - Teil 2

• nomos.de , S. 14 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Die Umsetzung der EuGH-Urteile Crailsheimer Volksbank und Schulte für die Abwicklung an der Haustür vermittelter Finanzierungen von Anlagen in Immobilien und Immobilienfonds - Teil 1

• nomos.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Zur Europarechtswidrigkeit der Schrottimmobilien

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  RL 85/577/EWG Art. 1, 2, 4, 5, 7; HWiG §§ 3, 4, 5
  Verbraucherschutz bei fehlender Widerrufsbelehrung im Rahmen eines kreditfinanzierten Immobilienerwerbs ("Schulte/Badenia")

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Rechtsfolgen des Widerrufs; verbundenes Geschäft; Folgen einer unterlassenen Belehrung; Zurechnung einer Haustürsituation

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  "Schrottimmobilien" - Widerruf eines aufgrund einer Haustürsituation geschlossenen Verbraucherdarlehens

• uni-leipzig.de (Entscheidungsbesprechung)

  Die Bedeutung der EuGH-Entscheidungen Crailsheimer Volksbank/Conrads u.a., Schulte/Badenia AG für das deutsche Recht (Ellen Gerstenberg)

• iff-hamburg.de (Entscheidungsbesprechung)

  Verantwortliche Kreditvergabe: EuGH-Urteil gibt Banken das Risiko bei finanzierten Schrottimmobilien zurück - Urteil verlangt effektives Widerrufsrecht

• rechtsanwaelte-kratzer.de (Entscheidungsanmerkung)
• bankrecht.org (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Subprime Judikatur - Die Bewältigung der Finanzkrise und die Anforderungen an eine risikoadäquate Zivilrechtsprechung (Prof. Dr. Peter Derleder; Kritische Justiz (KJ) 2009, 3-24)

• 123recht.net (Entscheidungsanmerkung, 28.10.2005)

  Rückabwicklung von Darlehen bei Erwerb von Schrottimmobilien

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Rechtsfolgen des Widerrufs eines Realkreditvertrages? (IBR 2006, 1027)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Bochum - Auslegung des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. L 372, ...

Papierfundstellen

• NJW 2005, 3551
• ZIP 2003, 1437
• ZIP 2005, 1959
• MDR 2006, 278
• DNotZ 2006, 266
• EuZW 2005, 721
• NZM 2005, 873
• WM 2005, 2079
• DVBl 2006, 64 (Ls.)
• BB 2005, 2706
• BB 2005, 933
• DB 2005, 2407

Wird zitiert von ... (174)

• BGH, 16.05.2006 - XI ZR 6/04

  Zu kreditfinanzierten sogenannten "Schrottimmobilien"

  a) Auch angesichts der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 25. Oktober 2005 (Rs. C-350/03, WM 2005, 2079 ff. Schulte und Rs. C-229/04, WM 2005, 2086 ff. Crailsheimer Volksbank) verbleibt es dabei, dass der Darlehensgeber im Fall des wirksamen Widerrufs (§ 1 Abs. 1 HWiG) eines Realkreditvertrages gemäß § 3 Abs. 1 HWiG Anspruch auf Erstattung des ausgezahlten Nettokreditbetrages sowie auf dessen marktübliche Verzinsung hat (Fortsetzung von BGHZ 152, 331).

  b) Der im Anschluss an die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 25. Oktober 2005 (Rs. C-350/03, WM 2005, 2079 ff. Schulte und Rs. C-229/04, WM 2005, 2086 ff. Crailsheimer Volksbank) in Rechtsprechung und Literatur erwogene Schadensersatzanspruch des Verbrauchers wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung scheidet jedenfalls in all den Fällen aus, in denen der Verbraucher bei Abschluss des Darlehensvertrages bereits an seine Erklärung zum Abschluss des Immobilienkaufvertrags gebunden ist.

  cc) Eine andere rechtliche Beurteilung ergibt sich auch nicht unter Berücksichtigung der erst nach der angefochtenen Entscheidung ergangenen Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 25. Oktober 2005 (Rs. C-350/03, WM 2005, 2079 ff. Schulte und Rs. C-229/04, WM 2005, 2086 ff. Crailsheimer Volksbank).

  Auf die Frage, ob Darlehensvertrag und finanzierte Anlage ein verbundenes Geschäft bilden, kommt es nach den Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 25. Oktober 2005 (Rs. C-350/03, WM 2005, 2079 Schulte und Rs. C-229/04, WM 2005, 2086 Crailsheimer Volksbank) nicht an.

  § 3 Abs. 1 und 3 HWiG ist ausweislich der Entscheidungen des EuGH vom 25. Oktober 2005 (Rs. C-350/03, WM 2005, 2079 Schulte und Rs. C-229/04, WM 2005, 2086 Crailsheimer Volksbank) ohne jede Einschränkung richtlinienkonform.

  Auch der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist in seiner Entscheidung vom 25. Oktober 2005 (Rs. C-350/03, WM 2005, 2079, 2085 Nr. 85 Schulte) ausdrücklich davon ausgegangen, dass die Darlehensnehmer die von der kreditgebenden Bank unmittelbar an den Immobilienverkäufer ausgezahlte Darlehensvaluta erhalten haben.

  Ein derartiger Schadensersatzanspruch wird zwar im Anschluss an die erst nach Erlass des Berufungsurteils ergangenen Entscheidungen des EuGH vom 25. Oktober 2005 (Rs. C-350/03, WM 2005, 2079 ff. Schulte und Rs. C-229/04, WM 2005, 2086 ff. Crailsheimer Volksbank) diskutiert mit dem Ziel, den vom EuGH geforderten Schutz des Verbrauchers vor den Folgen der dort genannten Risiken von Kapitalanlagen der hier vorliegenden Art, die der Verbraucher im Falle einer mit dem Darlehensvertrag verbundenen Widerrufsbelehrung hätte vermeiden können, im Wege einer schadensersatzrechtlichen Lösung umzusetzen.

  Er wird in den Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 25. Oktober 2005 (Rs. C-350/03, WM 2005, 2079 Schulte und Rs. C-229/04, WM 2005, 2086 Crailsheimer Volksbank) auch nicht gefordert.

  Im Interesse der Effektivierung des Verbraucherschutzes bei realkreditfinanzierten Wohnungskäufen und Immobilienfondsbeteiligungen, die nicht als verbundene Geschäfte behandelt werden können (vgl. zu verbundenen Geschäften Senatsurteil vom 25. April 2006 - XI ZR 193/04, Umdruck S. 6 ff., 12 f.), und um dem in den Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 25. Oktober 2005 (Rs. C-350/03, WM 2005, 2079 ff. Schulte und Rs. C-229/04, WM 2005, 2086 ff. Crailsheimer Volksbank) zum Ausdruck kommenden Gedanken des Verbraucherschutzes vor Risiken von Kapitalanlagemodellen im nationalen Recht Rechnung zu tragen, ergänzt der Senat seine Rechtsprechung zum Bestehen von Aufklärungspflichten der kreditgebenden Bank in diesen Fällen:.

• EuGH, 11.12.2007 - C-438/05

  KOLLEKTIVE MASSNAHMEN, DIE DARAUF ABZIELEN, EIN AUSLÄNDISCHES UNTERNEHMEN ZUM …

  Gleichwohl hat sich der Gerichtshof insbesondere dann außerstande gesehen, über eine von einem nationalen Gericht zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage zu befinden, wenn offensichtlich ist, dass die Auslegung des Gemeinschaftsrechts, um die das nationale Gericht ersucht, in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, oder wenn das dem Gerichtshof unterbreitete Problem hypothetischer Natur ist (vgl. Urteile vom 15. Dezember 1995, Bosman, C-415/93, Slg. 1995, I-4921, Randnrn. 59 und 61, und vom 25. Oktober 2005, Schulte, C-350/03, Slg. 2005, I-9215, Randnr. 43).
• BGH, 25.04.2006 - XI ZR 193/04

  Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des …

  cc) Bei Vorliegen eines verbundenen Geschäfts steht die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Einklang mit den Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 25. Oktober 2005 (Rs C-350/03, WM 2005, 2079 ff. - Schulte und Rs C-229/04, WM 2005, 2086 ff. - Crailsheimer Volksbank), nach denen der Anleger bei einem in der Haustürsituation abgeschlossenen Darlehen im Fall der Nichtbelehrung über sein Widerrufsrecht von den Risiken der finanzierten Anlage freizustellen ist, die er bei ordnungsgemäßer Belehrung hätte vermeiden können.

  Dementsprechend gilt ein Darlehen auch dann als empfangen im Sinne des § 7 VerbrKrG, wenn der Kreditgeber es vereinbarungsgemäß an einen Dritten ausgezahlt hat (§ 362 Abs. 2, § 185 BGB; Amtliche Begründung zum VerbrKrG BT-Drucks. 11/5462 S. 22; BGHZ 152, 331, 337 m.w.Nachw.; vgl. zum Empfang des Darlehens auch: EuGH WM 2005, 2079, 2085).

 
• BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08

  Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

  Dabei kann offen bleiben, ob die Belehrung eine echte Rechtspflicht oder nur eine Obliegenheit der Beklagten darstellt (vgl. EuGH, Urteil vom 25. Oktober 2005 - Rs. C-350/03, NJW 2005, 3551, Rdnr. 98 - Schulte/Badenia;… Palandt/Grüneberg, BGB, 68. Aufl., § 355 Rdnr. 13;… MünchKommBGB/Masuch, 5. Aufl., § 355 Rdnr. 44; offen gelassen von BGH, Urteil vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, Tz. 37; vgl. auch BGHZ 109, 127, 130).
• BGH, 25.04.2006 - XI ZR 106/05

  Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des …

  Dementsprechend gilt ein Darlehen auch dann als empfangen im Sinne des § 7 VerbrKrG, wenn der Kreditgeber es vereinbarungsgemäß an einen Dritten ausgezahlt hat (§ 362 Abs. 2, § 185 Abs. 2 BGB; Amtliche Begründung zum VerbrKrG BT-Drucks. 11/5462 S. 22; BGHZ 152, 331, 337 m.w.Nachw.; vgl. zum Empfang des Darlehens auch: EuGH WM 2005, 2079, 2085).
• BGH, 25.04.2006 - XI ZR 219/04

  Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des …

  Dementsprechend gilt ein Darlehen auch dann als empfangen im Sinne des § 7 VerbrKrG, wenn der Kreditgeber es vereinbarungsgemäß an einen Dritten ausgezahlt hat (§ 362 Abs. 2, § 185 BGB; Amtliche Begründung zum VerbrKrG BT-Drucks. 11/5462 S. 22; BGHZ 152, 331, 337 m.w.Nachw.; vgl. zum Empfang des Darlehens auch EuGH WM 2005, 2079, 2085).
• EuGH, 15.04.2010 - C-215/08

  E. Friz - Verbraucherschutz - Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge …

  Nach dieser Rechtsprechung führe die Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher nicht zu einer "Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands", wie es Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie in der Auslegung durch den Gerichtshof (vgl. insbesondere Urteil vom 25. Oktober 2005, Schulte, C-350/03, Slg. 2005, I-9215, Randnrn. 88 und 92) verlange.

  Ebenso müssen die nationalen Gerichte, die mit einem Rechtsstreit unter Einzelnen befasst sind, das gesamte nationale Recht so weit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zwecks der Richtlinie auslegen, um zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem von der Richtlinie verfolgten Ziel vereinbar ist (vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteil Schulte, Randnrn. 69, 71 und 102).

  Was insbesondere die Folgen der Ausübung des Widerrufsrechts angeht, hat der Gerichtshof zwar anerkannt, dass die Anzeige des Widerrufs sowohl für den Verbraucher als auch für den Gewerbetreibenden eine Wiederherstellung der ursprünglichen Situation bewirkt (vgl. in diesem Sinne Urteil Schulte, Randnr. 88).

  Dennoch schließt es die Richtlinie keineswegs aus, dass der Verbraucher in ganz bestimmten Fällen Verpflichtungen gegenüber dem Gewerbetreibenden haben kann und gegebenenfalls gewisse Folgen tragen muss, die sich aus der Ausübung seines Widerrufsrechts ergeben (vgl. in diesem Sinne Urteil Schulte, Randnr. 93).

• BGH, 25.04.2006 - XI ZR 29/05

  Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des …

  Dementsprechend gilt ein Darlehen auch dann als empfangen im Sinne des § 7 VerbrKrG, wenn der Kreditgeber es vereinbarungsgemäß an einen Dritten ausgezahlt hat (§ 362 Abs. 2, § 185 BGB; Amtliche Begründung zum VerbrKrG BT-Drucks. 11/5462 S. 22; BGHZ 152, 331, 337 m.w.Nachw.; vgl. zum Empfang des Darlehens auch EuGH WM 2005, 2079, 2085).
• BGH, 19.09.2006 - XI ZR 204/04

  Voraussetzungen einer Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank; Voraussetzungen …

  Zu einer anderen rechtlichen Bewertung geben, wie der Senat in seinem Urteil vom 16. Mai 2006 (XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1196 f., für BGHZ vorgesehen) näher ausgeführt hat, auch die Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (künftig: EuGH) vom 25. Oktober 2005 (WM 2005, 2079 ff. - Schulte und WM 2005, 2086 ff. - Crailsheimer Volksbank) keinen Anlass.

  bb) Soweit der erkennende Senat mit Urteil vom 16. Mai 2006 (XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1200 f. Tz. 50 ff., für BGHZ vorgesehen) im Interesse der Effektivierung des Verbraucherschutzes bei realkreditfinanzierten Wohnungskäufen und Immobilienfondsbeteiligungen, die nicht als verbundene Geschäfte behandelt werden können, und um dem in den Entscheidungen des EuGH vom 25. Oktober 2005 (WM 2005, 2079 ff. - Schulte und WM 2005, 2086 ff. - Crailsheimer Volksbank) zum Ausdruck kommenden Gedanken des Verbraucherschutzes vor Risiken von Kapitalanlagemodellen im nationalen Recht Rechnung zu tragen, seine Rechtsprechung zum Bestehen von Aufklärungspflichten der kreditgebenden Bank in diesen Fällen ergänzt hat, rechtfertigt dies hier kein anderes Ergebnis.

  a) Wie der Senat in seinem Urteil vom 16. Mai 2006 (XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1197 f., für BGHZ vorgesehen) entschieden und im Einzelnen begründet hat, steht dem aus § 3 HWiG folgenden Rückzahlungsanspruch nicht entgegen, dass der Verbraucher nach Ansicht des EuGH durch die Haustürgeschäfterichtlinie vor den Folgen der in seinen Entscheidungen vom 25. Oktober 2005 (WM 2005, 2079 ff. - Schulte und WM 2005, 2086 ff. - Crailsheimer Volksbank) angesprochenen Risiken von Kapitalanlagen der vorliegenden Art zu schützen ist, die er im Falle einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung der kreditgebenden Bank hätte vermeiden können.

• BGH, 05.05.2008 - II ZR 292/06

  Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen …

  Der Senat hat unter Beachtung - insbesondere - des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 25. Oktober 2005 (Rs C-350/03 Schulte, ZIP 2005, 1959 ff.) und der sich hieran anschließenden Diskussion im Schrifttum inzwischen Zweifel, ob die aufgezeigten, nach deutschem Recht mit dem Widerruf der Beitrittserklärung zu einer Gesellschaft nach § 3 HWiG für den Verbraucher verbundenen Rechtsfolgen mit der Richtlinie 85/577/EWG in Einklang stehen, nach deren Art. 5 Abs. 2 die Anzeige des Rücktritts von den eingegangenen Verpflichtungen bewirkt, dass der Verbraucher aus allen aus dem widerrufenen Vertrag erwachsenden Verpflichtungen entlassen ist.

  a) In der Rechtssache Rs C-350/03 hat der Europäische Gerichtshof ausgeführt, dass es nach Art. 7 der Richtlinie Sache der Mitgliedstaaten ist, die Rechtsfolgen des Widerrufs zu regeln, dass diese Befugnis aber unter Beachtung des Gemeinschaftsrechts und insbesondere der Vorschriften der Richtlinie 85/577/EWG ausgeübt werden muss, die im Licht der Zielsetzung der Richtlinie und in einer Weise, die ihre praktische Wirksamkeit gewährleistet, auszulegen sind ("effet utile").

• BGH, 26.02.2008 - XI ZR 74/06

  Zum Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung nach dem …
• EuGH, 10.04.2008 - C-412/06

  Hamilton - Verbraucherschutz - Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene …
• BGH, 19.03.2013 - XI ZR 431/11

  Haftung einer Direktbank bei Zwischenschaltung eines anderen anlageberatenden …
• OLG Bremen, 02.03.2006 - 2 U 20/02

  Belehrung über das Haustürwiderrufsgesetz im Immoblilien-Darlehensgeschäft
• BGH, 26.09.2006 - XI ZR 283/03

  Voraussetzungen des Einwendungsdurchgriffs
• BGH, 16.05.2006 - XI ZR 48/04

  Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht …
• BGH, 06.11.2007 - XI ZR 322/03

  Aufklärungspflichtverletzung der finanzierenden Bank aufgrund eines widerleglich …
• BGH, 09.05.2006 - XI ZR 119/05

  Überprüfung des Kausalzusammenhangs zwischen Haustürsituation und Abschluss des …
• BGH, 05.12.2006 - XI ZR 341/05

  Entbehrlichkeit der Nachfristsetzung mit Kündigungsandrohung beim …
• BGH, 16.05.2006 - XI ZR 15/04

  Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht …
• BGH, 16.05.2006 - XI ZR 26/04

  Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht …
• BGH, 16.05.2006 - XI ZR 92/04

  Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht …
• BGH, 16.05.2006 - XI ZR 63/04

  Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht …
• BGH, 16.05.2006 - XI ZR 104/04

  Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht …
• BGH, 16.05.2006 - XI ZR 111/04

  Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht …
• OLG Stuttgart, 02.10.2006 - 6 U 8/06

  Verbraucherkreditvertrag im Haustürgeschäft zur Kapitalanlagefinanzierung: …
• BGH, 16.05.2006 - XI ZR 400/03

  Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht …
• OLG Köln, 17.10.2014 - 20 U 110/14

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss einer …
• BGH, 13.06.2006 - XI ZR 432/04

  Begriff der Privatwohnung i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG
• OLG München, 27.04.2006 - 19 U 3717/04

  Rechtsfolgen unterbliebener Belehrung über das Widerrufsrecht nach dem HWiG; …
• BGH, 22.01.2008 - XI ZR 6/06

  Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank
• BGH, 19.12.2006 - XI ZR 374/04

  Rechtsfolgen des Widerrufs eines Realkreditvertrages; Schadensersatzansprüche des …
• LG Bonn, 09.02.2018 - 17 O 24/17

  Zulässigkeit von zugunsten des Verbrauchers abweichenden nationalen Regelungen …
• OLG Frankfurt, 10.05.2005 - 9 U 73/05

  Finanzierter Immobilienkauf: Voraussetzungen für die Annahme einer …
• EGMR, 08.12.2009 - 54193/07

  C. und H. H. gegen Deutschland
• LG Bonn, 17.04.2018 - 17 O 146/17

  Zulässigkeit von zugunsten des Verbrauchers abweichenden nationalen Regelungen …
• BGH, 09.05.2006 - XI ZR 114/05

  Widerruf d. Beitritts finanzierter Immobilienfonds nach HWiG
• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2013 - C-209/12

  Endress - Lebensversicherung - Rücktrittsrecht - Rücktrittsfrist - Beginn und …
• BGH, 19.09.2006 - XI ZR 209/04

  Zurechnung der Haustürsituation bei der Vermittlung von Darlehen
• EuGH, 15.02.2007 - C-239/05

  BVBA Management, Training en Consultancy - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - …
• BGH, 21.03.2006 - XI ZR 204/03

  Rückabwicklung von Darlehensverträgen nach Widerruf nach dem HWiG
• OLG Oldenburg, 09.03.2006 - 1 U 134/05

  Haustürgeschäft: Eindeutigkeit der schriftlichen Belehrung über die Einhaltung …
• KG, 27.07.2007 - 13 U 36/06

  Bankenhaftung bei kreditfinanzierter Kapitalanlage in Immobilien: Umfang der …
• BVerfG, 15.05.2007 - 1 BvR 2347/05

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Prozesskostenhilfe in einem Verfahren …
• OLG Stuttgart, 21.12.2005 - 9 U 202/05

  Finanzierter Immobilienkauf: Haustürwiderruf des Darlehensvertrages; …
• OLG Köln, 03.02.2012 - 20 U 140/11

  Europarechtswidrigkeit der Regelung über das Zustandekommen von …
• LG Dortmund, 15.12.2006 - 3 O 180/05

  Badenia Haustürwiderruf Rückgewähr
• Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2007 - C-404/06

  Quelle - Verbraucherschutz - Richtlinie 1999/44/EG - Verbrauchsgüterkauf und …
• OLG Stuttgart, 21.12.2005 - 9 U 65/05

  Bankenhaftung bei Finanzierung des Immobilienerwerbs zur Kapitalanlage: …
• KG, 12.06.2007 - 13 U 33/06
• BGH, 09.05.2006 - XI ZR 377/04

  Rechtsfolgen des fehlenden Kausalzusammenhangs zwischen Haustürsituation und …
• OLG Köln, 14.11.2014 - 20 U 96/14
• OLG Hamm, 11.05.2006 - 5 U 215/00

  Bestimmung i.S.d. § 1 Abs. 1 HWiG a. F. - Kürzere Verjährungsfrist des § 195 BGB …
• BGH, 09.05.2006 - XI ZR 3/05

  Rechtsfolgen des fehlenden Kausalzusammenhangs zwischen Haustürsituation und …
• BGH, 09.05.2006 - XI ZR 120/05

  Rechtsfolgen des fehlenden Kausalzusammenhangs zwischen Haustürsituation und …
• OLG Köln, 12.06.2015 - 20 U 25/15

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen …
• BGH, 09.05.2006 - XI ZR 2/05

  Rechtsfolgen des fehlenden Kausalzusammenhangs zwischen Haustürsituation und …
• BGH, 09.05.2006 - XI ZR 158/05

  Rechtsfolgen des fehlenden Kausalzusammenhangs zwischen Haustürsituation und …
• OLG Karlsruhe, 28.03.2006 - 17 U 66/05

  Finanzierter Immobilienfondserwerb: Rückabwicklung eines unwirksamen …
• OLG Köln, 11.04.2014 - 20 U 70/13

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer fondsgebundenen …
• OLG Frankfurt, 22.02.2006 - 9 U 37/05

  Finanzierung des Kaufs einer Eigentumswohnung: Aufklärungspflicht der Bank bei …
• OLG Karlsruhe, 23.12.2005 - 13 U 56/02

  Finanzierter Immobilienerwerb im steuersparenden Bauherrenmodell zu …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 214/12
• Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2010 - C-511/08

  Heinrich Heine - Richtlinie 97/7/EG - Verbraucherschutz - Vertragsabschlüsse im …
• KG, 20.05.2008 - 4 U 123/06

  Schadenersatzansprüche i.R. der Rückabwicklung des kreditfinanzierten Erwerbs …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2009 - C-215/08

  E. Friz - Richtlinie 85/577 - Verbraucherschutz bei außerhalb von Geschäftsräumen …
• OLG Celle, 03.04.2006 - 3 W 35/06

  Haftung eines Kreditinstitutes: Finanzierung des Erwerbs einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2007 - C-341/05

  NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT MENGOZZI KÖNNEN GEWERKSCHAFTEN DURCH KOLLEKTIVE …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 158/13

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2009 - C-489/07

  Messner - Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz - Richtlinie …
• OLG Frankfurt, 15.08.2007 - 9 U 37/07

  Bankdarlehen; Haustürgeschäft: Rückabwicklungsanspruch auf Grund eines Widerrufs; …
• OLG Hamm, 07.12.2006 - 5 U 284/00

  Zur Anwendbarkeit des Haustürwiderrufsgesetzes - Voraussetzungen für …
• OLG Hamm, 27.07.2006 - 5 U 63/00

  Rücktrittsvoraussetzungen vom darlehensfinanzierten Immobilienvertrag - …
• OLG Köln, 05.09.2014 - 20 U 88/14

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines …
• BGH, 04.03.2008 - XI ZR 288/06

  Beratungspflichten einer Bank bei der Finanzierung eines Immobilienerwerbs
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 6/12

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines …
• OLG Hamm, 26.10.2006 - 5 U 179/00

  Anspruch auf Rückabwicklung eines Darlehensverhältnisses Zug um Zug gegen …
• EuGH, 17.12.2009 - C-227/08

  Martín Martín - Richtlinie 85/577/EWG - Art. 4 - Verbraucherschutz - Außerhalb …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2009 - C-227/08

  Martín Martín - Richtlinie 85/577 - Verbraucherschutz bei außerhalb von …
• OLG Hamm, 07.10.2008 - 34 U 89/07

  Aufklärungspflichten des finanzierenden Kreditinstituts bei steuersparenden …
• OLG Frankfurt, 14.02.2007 - 9 U 79/06

  Finanzierte Kapitalanlage: Auslegung eines Vergleichs; Ausschluss von erst später …
• OLG Hamm, 17.08.2006 - 5 U 287/00

  Schadensersatzpflicht der finanzierenden Bank aus Immobiliengeschäft - Verjährung …
• OLG Hamm, 29.06.2006 - 5 U 55/00

  Zur Anwendbarkeit des HWiG nach Freizeitveranstalung - Verjährung von …
• OLG Frankfurt, 21.12.2005 - 9 U 77/04

  Verbraucherkreditvertrag: Schadensersatzanspruch des Verbrauchers gegen die Bank …
• LG Dortmund, 09.12.2005 - 3 O 510/05

  Verpflichtung zur Rückzahlung der Darlehensvaluta im Rahmen eines …
• OLG Köln, 24.02.2012 - 20 U 159/11

  Rückerstattung der geleisteten Prämien abzüglich der ausgekehrten Rückkaufswerte …
• KG, 11.01.2010 - 1 Ss 470/09

  Beleidigung: Wahrnehmung berechtigter Interessen durch überspitzte Ausführungen …
• OLG Düsseldorf, 17.02.2006 - 16 U 134/04

  Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde; Rückzahlung eines zur …
• OLG Frankfurt, 07.02.2006 - 9 U 53/05

  Auswirkungen der Entscheidung des EuGH zur Haustürwiderrufsrichtlinie
• OLG Hamm, 28.09.2006 - 5 U 172/00

  Rückabwicklung eines bestehenden Darlehensverhältnisses Zug um Zug gegen …
• OLG Düsseldorf, 29.03.2007 - 6 U 308/05

  Keine Haftung der kreditgebenden Bank für Pflichtverletzungen des Vermittlers …
• OLG Hamm, 07.12.2006 - 5 U 143/00
• OLG Hamm, 26.10.2006 - 5 U 40/00

  Haustürwiderrufsgesetz a.F. (HWiG a. F.) ist grundsätzlich auch auf …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 204/13

  Zulässigkeit der richtlinienkonformen Auslegen der Regelung des § 5a VVG a.F.
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 36/12

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebnsversicherungsvertrages nach dem …
• OLG Frankfurt, 24.02.2010 - 9 U 86/08

  Kreditfinanzierter Erwerb einer Immobilie zu Steuersparzwecken; …
• OLG Saarbrücken, 14.06.2007 - 8 U 333/06

  Kreditfinanzierter Immobilienerwerb: Anspruch des Kreditinstituts nach Widerruf …
• OLG Hamm, 01.02.2007 - 5 U 213/00
• OLG Hamm, 23.11.2006 - 5 U 72/00
• OLG Frankfurt, 30.11.2005 - 9 U 8/05

  Darlehensvertrag: Unzulässige Berufung des alleinigen Darlehensnehmers auf …
• OLG Brandenburg, 08.10.2008 - 4 U 17/06

  Finanzierter Immobilienerwerb: Einwand des Widerrufs des Darlehensvertrages nach …
• OLG Hamm, 26.10.2006 - 5 U 117/00

  Grundsätzliche Anwendbarkeit des Haustürwiderrufsgesetzes a. F. auf …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 232/12

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 84/12

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 132/12

  Widerruf des Abschlusses eines Versicherungsvertrages einer Lebensversicherung …
• OLG Hamm, 01.03.2007 - 5 U 212/00
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 22/12

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages; Verzinsliche …
• OLG Karlsruhe, 12.10.2006 - 19 U 143/05

  Finanzierter Immobilienerwerb: Erforderliche Darlegung bei Geltendmachung einer …
• KG, 08.11.2005 - 4 U 175/04

  Finanzierter Wohnungskaufvertrag: Bestellung einer Grundschuld; Widerruf eines …
• OLG Köln, 16.01.2015 - 20 U 124/14

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 56/13

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei einer Kapitallebensversicherung …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 3/12

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer …
• LG Berlin, 03.12.2008 - 23 O 503/07
• OLG Frankfurt, 07.03.2007 - 17 U 301/06

  Kapitalanlage; Finanzierungsdarlehen: Auswirkung der Nichtigkeit einer Vollmacht  …
• OLG Frankfurt, 24.10.2006 - 9 U 79/05

  Darlehen zum Erwerb einer Immobilie: Auszahlung der Valuta an einen Dritten; …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-393/04

  Air Liquide Industries Belgium - Staatliche Beihilfen - Begriff - Steuer auf …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 67/12

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 55/12

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer …
• OLG Köln, 11.04.2014 - 20 U 57/12

  Anforderungen an die drucktechnische Hervorhebung der Widerspruchsbelehrung bei …
• OLG Hamm, 14.02.2008 - 28 U 97/07

  Zur Pflicht des Anwalts bei der Beratung neue Rechtsprechungstendenzen und …
• OLG Frankfurt, 18.09.2007 - 9 W 20/07

  Bankenhaftung bei finanziertem Immobilienerwerb: Rückabwicklung und …
• OLG Frankfurt, 28.03.2007 - 9 U 46/04

  Kreditfinanzierte Immobilienfondsbeteiligung: Rechtsscheinhaftung des …
• KG, 30.01.2007 - 4 U 192/05

  Kreditfinanzierter Wohnungskauf: Haftung einer finanzierenden Bausparkasse und …
• OLG Frankfurt, 11.12.2006 - 9 W 30/06

  Kreditfinanzierter Immobilienerwerb: Fortbestehen einer durch eine …
• OLG Frankfurt, 16.08.2006 - 9 U 78/04

  Finanzierter Immobilienerwerb: Folgen des Widerrufs des Darlehensvertrages; …
• OLG Frankfurt, 08.10.2012 - 23 U 93/11

  Bankenhaftung bei finanzierter Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds
• OLG Frankfurt, 19.12.2006 - 9 U 35/05

  Finanzierter Immobilienkauf: Kausalität der Haustürsituation für eine zeitlich …
• OLG Frankfurt, 20.09.2006 - 9 U 88/04

  Finanzierter Immobilienkauf: Ausdrückliche Genehmigung eines schwebend …
• OLG Naumburg, 09.03.2006 - 2 U 115/05

  Widerruf eines Haustürgeschäfts betreffend den Erwerb eines Anteils an einer …
• OLG Karlsruhe, 16.12.2008 - 17 U 201/08

  Schadensersatzklagen gegen Deutsche Bausparkasse Badenia AG - Oberlandesgericht …
• OLG Frankfurt, 22.05.2007 - 9 U 125/06

  Finanziertes Rechtsgeschäft: Rückforderungsansprüche aus kreditfinanziertem …
• OLG Nürnberg, 16.05.2012 - 14 U 928/10

  Verfahrensaussetzung: Vorgreiflichkeit einer Individualbeschwerde zum …
• OLG Brandenburg, 08.07.2009 - 4 U 152/08

  Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruf nach Ablauf der Widerrufsfrist; Fristbeginn …
• OLG München, 27.03.2007 - 5 U 4995/06
• OLG Frankfurt, 22.09.2006 - 9 W 25/06

  Darlehensvertrag: Widerruf nach Haustürwiderrufsgesetz; Ursächlichkeit der …
• OLG Köln, 14.06.2007 - 18 U 117/05

  fehlerhafte Gesellschaft; Verlustausgleichspflicht
• KG, 13.02.2007 - 4 U 85/06
• OLG Köln, 22.12.2015 - 20 U 99/15

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Frankfurt, 26.03.2008 - 9 U 71/07

  Finanzierter Immobilenkauf: Haftung der finanzierenden Bank aus culpa in …
• OLG Bamberg, 11.02.2008 - 4 U 100/00
• OLG Frankfurt, 31.05.2006 - 9 U 63/05

  Bankenhaftung beim finanzierten Immobilienerwerb: Rückabwicklung von einem kausal …
• OLG Stuttgart, 15.03.2006 - 9 U 216/05

  Finanzierter Immobilienkauf: Haustürwiderruf des Darlehensvertrages; Darlegungs- …
• OLG Stuttgart, 02.04.2007 - 6 U 226/06

  Kommanditgesellschaft; Haustürgeschäft: Rückabwicklung einer stillen Beteiligung …
• LG Bonn, 07.08.2017 - 17 O 304/16

  Widerrufsfolgen, Verbraucherdarlehensvertrag, Fernabsatz, Nutzungsersatz
• OLG Köln, 20.04.2012 - 20 U 2/12

  Rückerstattung von geleisteten Prämien einer fondsgebundenen Lebensversicherung …
• VG Neustadt, 19.07.2007 - 2 K 15/07

  Kostenbeitrag zu Leistungen des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe zur …
• OLG Hamm, 23.11.2006 - 5 U 274/00

  Schadensersatzansprüche aus der Anbahnung eines Darlehensvertrages in einer …
• OLG Hamm, 01.06.2006 - 5 U 218/00

  Ursächlichkeit einer Haustürsituation für den Abschluss eines Darlehensvertrages; …
• OLG Brandenburg, 04.03.2009 - 4 U 104/08

  Finanzierter Immobilienkauf zu Anlagezwecken: Widerruf eines Darlehensvertrages …
• OLG Bamberg, 21.12.2005 - 3 U 235/04

  Widerruf eines im Rahmen eines Haustürgeschäftes mit einem Vermittler einer Bank …
• OLG Schleswig, 13.12.2007 - 5 U 60/07

  Geltendmachung von Einwendungen aus einer Immobilienfondsbeteiligung gegenüber …
• LG Dortmund, 15.12.2006 - 3 O 149/05

  Badenia, CIC, Zahlung
• LG Nürnberg-Fürth, 31.03.2009 - 10 O 3515/08

  Ehegattendarlehen: Vorliegen "nicht ganz geringfügiger Bankschulden" im Rahmen …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.04.2008 - C-132/07

  Beecham Group u.a. - Tätigwerden der Zollbehörden - Waren, die bestimmte Rechte …
• LG Dortmund, 15.02.2008 - 3 O 170/05
• LG Dortmund, 15.12.2006 - 3 O 159/05

  Badenia, CIC und unerlaubter Handlung, Vorprozess, Klage rechtzeitig, Zahlung
• LG Dortmund, 15.12.2006 - 3 O 799/04

  Badenia, CIC und unerlaubte Handlung
• OLG Hamm, 26.10.2006 - 5 U 228/00

  Die auf die Rechtsfigur der Verjährungshemmung zugeschnittene Bestimmung des § …
• OLG Düsseldorf, 15.11.2007 - 6 U 165/06

  Schadensersatzpflicht nach den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung wegen …
• LG Dortmund, 30.03.2007 - 3 O 889/04

  Rechtliche Ausgestaltung eines erleichterten Berufens von Anlegern auf einen die …
• LG Karlsruhe, 11.12.2006 - 10 O 150/05
• OLG Hamm, 28.09.2006 - 5 U 292/00

  Haustürsituation bei einer Zeitspanne von zwei Monaten zwischen der ersten …
• OLG Koblenz, 22.01.2009 - 2 U 678/08

  Begriff der Haustürsituation i.S. von § 1 Abs. 1 HWiG
• KG, 19.03.2008 - 24 U 91/07

  Bankenhaftung beim finanzierten Eigentumswohnungskauf: Voraussetzungen für …
• OLG München, 29.06.2007 - 19 U 2543/07
• OLG Dresden, 17.10.2006 - 12 U 1069/06
• OLG Dresden, 16.08.2006 - 12 U 234/06
• LG Karlsruhe, 27.07.2007 - 10 O 817/04
• LG Köln, 29.08.2006 - 3 O 190/05

  Anspruch auf Rückabwicklung eines Darlehensvertrages; Nichtigkeit eines …
• KG, 01.11.2005 - 22 W 45/05

  Haustürgeschäft: Entfallende Kausalität zwischen der Haustürsituation und dem …
• LG Karlsruhe, 12.02.2007 - 10 O 370/06
• LG Deggendorf, 18.01.2006 - 2 O 823/04
• LG Duisburg, 03.11.2006 - 10 O 535/05
• OLG Oldenburg, 03.04.2006 - 3 W 36/06