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   BGH, 21.09.2005 - III ZB 18/05   

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https://dejure.org/2005,1518
BGH, 21.09.2005 - III ZB 18/05 (https://dejure.org/2005,1518)
BGH, Entscheidung vom 21.09.2005 - III ZB 18/05 (https://dejure.org/2005,1518)
BGH, Entscheidung vom 21. September 2005 - III ZB 18/05 (https://dejure.org/2005,1518)
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Volltextveröffentlichungen (13)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche; Beachtung völkerrechtlicher Verträge von Amts wegen durch ein deutsches Gericht

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Schiedsklauseln in grenzüberschreitenden Bauverträgen (IBR 2006, 1065)

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 3499
  • SchiedsVZ 2005, 306
  • SchiedsVZ 2007, 155
  • WM 2005, 2201
 
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Wird zitiert von ... (43)

  • BGH, 08.06.2010 - XI ZR 349/08

    Formerfordernis bei Schiedsklauseln in Verträgen ausländischer Broker mit

    Abgesehen davon, dass die Beklagte sich auf diese inhaltlich von Ziffer 15 der Geschäftsbedingungen abweichende Schiedsklausel nicht berufen hat, befand sie sich nur in dem Merkblatt, das die Beklagte den Klägern übersandte, mithin nicht in gewechselten Schriftstücken (vgl. auch BGH, Beschluss vom 21. September 2005 - III ZB 18/05, WM 2005, 2201, 2202).

    c) Trotz der Nichteinhaltung der Form des Art. 11 UNÜ kann die Schiedsvereinbarung aber über den Meistbegünstigungsgrundsatz des Art. VII UNÜ formwirksam sein, wenn das auf die Schiedsvereinbarung anwendbare Recht geringere Formanforderungen stellt und diese erfüllt sind (vgl. BGH, Beschluss vom 21. September 2005 - III ZB 18/05, WM 2005, 2201, 2203).

    Die danach im Streitfall zeitlich noch anwendbaren Art. 27 ff. EGBGB aF (BGH, Beschluss vom 21. September 2005 - III ZB 18/05, WM 2005, 2201, 2203) führen zur Geltung des Statuts des Hauptvertrages, mit dem die Schiedsvereinbarung regelmäßig die engste Verbindung im Sinne von Art. 28 Abs. 1 EGBGB aF aufweist (vgl. BGH, Beschluss vom 21. September 2005 - III ZB 18/05, WM 2005, 2201, 2203), wenn eine ausdrückliche auf sie bezogene Rechtswahl fehlt.

  • BGH, 03.05.2011 - XI ZR 373/08

    Formularmäßiger Schiedsvertrag eines Terminoptionsvermittlers; Auslegung einer

    (1) Dabei kann dahinstehen, ob der Meistbegünstigungsgrundsatz so verstanden werden könnte, dass er - unter Durchbrechung einer Rückverweisung nationalen Rechts auf das UNÜ - unmittelbar auf im Vergleich zu Art. 11 UNÜ zurückhaltendere nationale Formvorschriften der lex fori verweist (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 21. September 2005 - III ZB 18/05, WM 2005, 2201, 2203 mwN).

    (2) Auch Formvorschriften des auf die Schiedsvereinbarung anwendbaren Rechts, das - ebenso wie die zu seiner Ermittlung berufenen nationalen Kollisionsregeln - von der über den Meistbegünstigungsgrundsatz gebotenen Anwendung schiedsfreundlicheren nationalen Rechts umfasst wird (BGH, Beschluss vom 21. September 2005 - III ZB 18/05, WM 2005, 2201, 2203), sind nicht eingehalten.

    Die danach im Streitfall zeitlich noch anwendbaren Art. 27 ff. EGBGB aF (BGH, Beschluss vom 21. September 2005 - III ZB 18/05, WM 2005, 2201, 2203) führen aufgrund der Rechtswahl in Nr. 20 des "Cash and Margin Agreements", die mangels gegenteiliger Anhaltspunkte auch für die darin enthaltene Schiedsklausel gilt (vgl. BGH, Urteile vom 28. November 1963 - VII ZR 112/62, BGHZ 40, 320, 322 f. und vom 12. Februar 1976 - III ZR 42/74, WM 1976, 435, 437; Kröll, NJW 2007, 743, 749 mwN), grundsätzlich zur Geltung des Rechts des Staates New York (Art. 27 Abs. 1 EGBGB aF).

  • BGH, 08.06.2010 - XI ZR 41/09

    Berufung auf Formnichtigkeit der Schiedsabrede im Vertragsformular eines

    Abgesehen davon, dass die Beklagte sich auf diese inhaltlich von Ziffer 15 der Geschäftsbedingungen abweichende Schiedsklausel nicht berufen hat, befand sie sich nur in dem Merkblatt, das die Beklagte dem Kläger übersandte, mithin nicht in gewechselten Schriftstücken (vgl. auch BGH, Beschluss vom 21. September 2005 - III ZB 18/05, WM 2005, 2201, 2202).

    (1) Dabei kann dahin stehen, ob der Meistbegünstigungsgrundsatz so verstanden werden könnte, dass er - unter Durchbrechung einer Rückverweisung nationalen Rechts auf das UNÜ - unmittelbar auf im Vergleich zu Art. 11 UNÜ zurückhaltendere nationale Formvorschriften der lex fori verweist (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 21. September 2005 - III ZB 18/05, WM 2005, 2201, 2203, mwN).

    (2) Auch Formvorschriften des auf die Schiedsvereinbarung anwendbaren Rechts, das - ebenso wie die zu seiner Ermittlung berufenen nationalen Kollisionsregeln - von der über den Meistbegünstigungsgrundsatz gebotenen Anwendung schiedsfreundlicheren nationalen Rechts umfasst wird (BGH, Beschluss vom 21. September 2005 - III ZB 18/05, WM 2005, 2201, 2203), sind vorliegend nicht eingehalten.

    Die danach im Streitfall zeitlich noch anwendbaren Art. 27 ff. EGBGB aF (BGH, Beschluss vom 21. September 2005 - III ZB 18/05, WM 2005, 2201, 2203) führen zur Geltung des Statuts des Hauptvertrages, mit dem die Schiedsvereinbarung regelmäßig die engste Verbindung im Sinne von Art. 28 Abs. 1 EGBGB aF aufweist (vgl. BGH, Beschluss vom 21. September 2005 - III ZB 18/05, WM 2005, 2201, 2203), wenn eine ausdrückliche auf sie bezogene Rechtswahl fehlt.

  • BGH, 08.05.2014 - III ZR 371/12

    Einrede des Schiedsvertrags: Schiedsbindung des Zessionars bei gerichtlicher

    Hierzu gehören nicht nur die Bestimmungen der §§ 1025 ff ZPO, sondern auch die nationalen Kollisionsregelungen und damit das danach als Statut der Schiedsvereinbarung berufene (ausländische) Recht (vgl. Senat, Beschluss vom 21. September 2005 - III ZB 18/05, NJW 2005, 3499, 3500).
  • OLG Düsseldorf, 15.11.2017 - U (Kart) 8/17

    Gerichtliche Überprüfung eines Schiedsurteils des Welt-Bridge-Verbandes

    Vor diesem Hintergrund sind Zustandekommen und Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung in Fällen mit Auslandsbezug nach den Regeln des deutschen internationalen Privatrechts als maßgebliches Kollisionsrecht zu beurteilen (st.Rsp., vgl. BGH, Urteil v. 28. November 1963 - VII ZR 112/62 , BGHZ 40, 320, Rz. 21 bei juris; Urteil v. 29. Februar 1968 - VII ZR 102/65 , BGHZ 49, 384, Rz. 19 bei juris; Beschluss v. 21. September 2005 - III ZB 18/05 , NJW 2005, 3499 [3500 f.] [unter II.2.c)cc)], Rz. 19 bei juris; Urteil v. 8. Juni 2010 - XI ZR 349/08 , SchiedsVZ 2011, 46 = NJW-RR 2011, 548 Rz. 30; Urteil v. 7. Juni 2016 - KZR 6/15 , BGHZ 210, 292 = NJW 2016, 2266 = NZKart 2016, 328, Rz. 44 - Pechstein/International Skating Union , alle m.w.N.; vgl. auch OLG Hamm, Urteil v. 9. Juli 2013 - I-21 U 16/13 , SchiedsVZ 2014, 38 [41] [unter II.2.c)aa)] Rz. 60 bei juris).

    (2.2) Allerdings lässt Art. VII Abs. 1 UNÜ im Rahmen des sogenannten Meistbegünstigungsgrundsatzes ausdrücklich die Anwendung schiedsfreundlicheren nationalen Rechts zu (vgl. in diesem Sinne BGH, Beschluss v. 21. September 2005 - III ZB 18/05 , NJW 2005, 3499 [3500 f.] [unter II.2.c)], Rzn. 15 ff. bei juris; Urteil v. 8. Juni 2010 - XI ZR 349/08 , SchiedsVZ 2011, 46 = NJW-RR 2011, 548 Rz. 29; Urteil v. 8. Mai 2014 - III ZR 371/12 , SchiedsVZ 2014, 151 Rz. 31 - Dreidimensionale rahmenartige Konstruktion ).

    Durchgreifenden Bedenken bezüglich der Formwirksamkeit unterliegt eine Vereinbarung daher grundsätzlich dann nicht, wenn sie den Anforderungen entweder der deutschen Formvorschriften im Sinne der §§ 1025 ff. ZPO oder desjenigen als Statut der Schiedsvereinbarung berufenen nationalen (ausländischen) Rechts standhält, das nach den in diesem Zusammenhang maßgeblichen (deutschen) Kollisionsregeln zu bestimmen ist (vgl. in diesem Sinne BGH, Beschluss v. 21. September 2005 - III ZB 18/05 , NJW 2005, 3499 [3500 f.] [unter II.2.c)cc)], Rzn. 18 f. bei juris; Urteil v. 8. Mai 2014 - III ZR 371/12 , SchiedsVZ 2014, 151 Rz. 31 - Dreidimensionale rahmenartige Konstruktion ).

  • BGH, 30.09.2010 - III ZB 69/09

    Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche: Anwendung des

    Der Senat hat diese Streitfrage bisher nicht entschieden, allerdings in seinem Beschluss vom 21. September 2005 - III ZB 18/05, NJW 2005, 3499, 3500 bereits angemerkt, dass für ein solches anerkennungsfreundlicheres Verständnis des Meistbegünstigungsgrundsatzes viel spricht.

    Ist danach aber die Schiedsvereinbarung nach Maßgabe des nationalen Prozessrechts des Exequaturstaats - hier § 1031 ZPO - wirksam, bedarf es keiner Prüfung im Rahmen des Art. V Abs. 1 a Fall 2 UNÜ mehr, ob dies ebenfalls der Rechtslage des Landes, in dem der Schiedsspruch ergangen ist, entspricht (siehe auch Senat, Beschluss vom 21. September 2005, aaO, S. 3500 zu der Frage, ob bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 1031 ZPO die Wirksamkeit allein nach dem Recht des Landes, in dem der Schiedsspruch ergangen ist, ausreicht).

  • BGH, 03.05.2011 - XI ZR 374/08

    Schadensersatzanspruch gegen ein US-amerikanisches Brokerunternehmen wegen

    (1) Dabei kann dahinstehen, ob der Meistbegünstigungsgrundsatz so verstanden werden könnte, dass er - unter Durchbrechung einer Rückverweisung nationalen Rechts auf das UNÜ - unmittelbar auf im Vergleich zu Art. 11 UNÜ zurückhaltendere nationale Formvorschriften der lex fori verweist (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 21. September 2005 - III ZB 18/05, WM 2005, 2201, 2203 mwN).

    (2) Auch Formvorschriften des auf die Schiedsvereinbarung anwendbaren Rechts, das - ebenso wie die zu seiner Ermittlung berufenen nationalen Kollisionsregeln - von der über den Meistbegünstigungsgrundsatz gebotenen Anwendung schiedsfreundlicheren nationalen Rechts umfasst wird (BGH, Beschluss vom 21. September 2005 - III ZB 18/05, WM 2005, 2201, 2203), sind nicht eingehalten.

    Die danach im Streitfall zeitlich noch anwendbaren Art. 27 ff. EGBGB aF (BGH, Beschluss vom 21. September 2005 - III ZB 18/05, WM 2005, 2201, 2203) führen aufgrund der Rechtswahl in Nr. 20 des "Cash and Margin Agree37 ments", die mangels gegenteiliger Anhaltspunkte auch für die darin enthaltene Schiedsklausel gilt (vgl. BGH, Urteile vom 28. November 1963 - VII ZR 112/62, BGHZ 40, 320, 322 f. und vom 12. Februar 1976 - III ZR 42/74, WM 1976, 435, 437; Kröll, NJW 2007, 743, 749 mwN), grundsätzlich zur Geltung des Rechts des Staates New York (Art. 27 Abs. 1 EGBGB aF).

  • BGH, 25.01.2011 - XI ZR 350/08

    Formerfordernis bei Schiedsklausel in Verträgen ausländischer Broker mit

    Die danach im Streitfall zeitlich noch anwendbaren Art. 27 ff. EGBGB aF (vgl. BGH, Beschluss vom 21. September 2005 - III ZB 18/05, WM 2005, 2201, 2203) führen in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem für die Schiedsvereinbarung keine Rechtswahl getroffen ist, zur Geltung des Sachrechts des Staates, in dem der Anleger seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wenn die Schiedsklauseln in Verbraucherverträgen i.S. von Art. 29 EGBGB aF enthalten sind (vgl. Senatsurteile vom 8. Juni 2010 - XI ZR 349/08, WM 2010, 2025 Rn. 35 und - XI ZR 41/09, WM 2010, 2032 Rn. 29).
  • OLG Köln, 29.08.2014 - 3 U 27/14

    Schadensersatzpflicht des Frachtführers wegen verspäteter Ablieferung

    (OLG Karlsruhe, Urt. v. 07.10.2010 - 4 U 29/09 - BB 2011, 770 in juris Rn. 50; BGH NJW 2005, 3499/3500; OLG Düsseldorf, Urt. v. 15.11.1990 - 10 U 68/90 - NJW 1991, 374 f. in juris Rn. 39).
  • BGH, 25.01.2011 - XI ZR 106/09

    Deliktische Haftung eines US-amerikanischen Brokers wegen Teilnahme an

    Die danach im Streitfall zeitlich noch anwendbaren Art. 27 ff. EGBGB aF (vgl. BGH, Beschluss vom 21. September 2005 - III ZB 18/05, WM 2005, 2201, 2203) führen in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem für die Schiedsvereinbarung selbst keine Rechtswahl getroffen ist, zur Geltung des Sachrechts des Staates, in dem der Anleger seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wenn die Schiedsklauseln in Verbraucherverträgen i.S. von Art. 29 EGBGB aF enthalten sind (vgl. Senatsurteile vom 8. Juni 2010 - XI ZR 349/08, WM 2010, 2025 Rn. 35 und XI ZR 41/09, WM 2010, 2032 Rn. 29).
  • BGH, 25.01.2011 - XI ZR 100/09

    Subjektive Voraussetzungen der Teilnahme eines ausländischen Brokers an einer

  • OLG Düsseldorf, 09.02.2007 - 17 U 257/06

    Aufklärungspflichten eines zur Wahrnehmung von spekulativen Börsenterminen

  • OLG München, 12.10.2009 - 34 Sch 20/08

    Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Beweislast für das

  • OLG Frankfurt, 18.10.2007 - 26 Sch 1/07

    Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Präklusionswirkung bei

  • OLG München, 24.11.2016 - 34 SchH 5/16

    Prüfung des Bestehens einer Schiedsvereinbarung - prima facie Beurteilung

  • OLG Düsseldorf, 09.02.2007 - 17 U 39/06

    Zur Wirksamkeit ausländischer Schiedsabreden - Erstreckung der Abgeltungsklausel

  • OLG Düsseldorf, 22.07.2014 - 4 Sch 8/13

    Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs; Heilung fehlender

  • OLG Düsseldorf, 03.02.2011 - 6 U 35/09

    Haftung eines ausländischen Brokers für Schäden aus dem Abschluss von

  • LG Krefeld, 28.02.2008 - 5 O 127/07

    Ersatz von im Rahmen von Börsentermingeschäften und Börsenoptionsgeschäften

  • LG Krefeld, 28.02.2008 - 5 O 109/07

    Schadensersatz wegen mangelnder Aufklärung des Anlegers bei

  • OLG München, 23.11.2009 - 34 Sch 13/09

    Anerkennungsvoraussetzungen für einen französischen Schiedsspruch: Anforderungen

  • BGH, 25.01.2011 - XI ZR 351/08

    Schadensersatz wegen Verlusten im Zusammenhang mit Terminoptionsgeschäften an

  • OLG Frankfurt, 27.08.2009 - 26 SchH 3/09
  • OLG Stuttgart, 21.12.2015 - 1 SchH 1/15

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Einbeziehung in einen dem UN-Kaufrecht

  • OLG Hamm, 09.07.2013 - 21 U 16/13

    Schiedsvereinbarung; Schiedsgericht; Schiedsklausel; Bestimmtheit;

  • OLG München, 30.07.2012 - 34 Sch 18/10

    Ukrainischer Schiedsspruch: Anerkennungsfähigkeit eines im Heimatstaat

  • LG Krefeld, 16.06.2011 - 5 O 334/08

    Wirksamkeit einer vertraglichen Schiedsklausel bzw. Schiedsabrede nach deutschem

  • OLG Frankfurt, 28.10.2010 - 26 SchH 3/09

    Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Nachweis einer

  • OLG Frankfurt, 26.06.2006 - 26 Sch 28/05

    Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Einwand der

  • OLG München, 22.06.2009 - 34 Sch 26/08

    Vollstreckbarkeit eines spanischen Schiedsspruchs: Wirksamkeit des Schiedsspruchs

  • OLG Celle, 14.12.2006 - 8 Sch 14/05
  • OLG München, 21.06.2012 - 34 Sch 4/12

    Internationale Schiedsverfahren: Entscheidungsbefugnis des Schiedsgerichts über

  • LG Düsseldorf, 14.03.2008 - 13 O 190/07

    Österreichischer Staatsbürger hat keine Ansprüche gegen ein deutsches

  • OLG Karlsruhe, 07.10.2010 - 4 U 29/09

    Vorliegen eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens

  • OLG Frankfurt, 05.06.2009 - 14 Sch 3/09

    Zur Vollstreckbarerklärung eines schwedischen Schiedsspruchs

  • OLG München, 27.02.2009 - 34 Sch 19/08

    Vollstreckbarerklärung eines tschechischen Schiedsspruchs nach dem

  • OLG Koblenz, 31.01.2012 - 2 Sch 12/10
  • OLG Koblenz, 23.01.2013 - 2 Sch 3/12
  • OLG München, 27.05.2010 - 34 Sch 1/10

    Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche: Konkretisierung der

  • OLG München, 26.01.2011 - 34 Sch 31/10
  • OLG München, 17.12.2008 - 34 Sch 18/08
  • OLG München, 22.08.2012 - 34 Sch 11/12
  • OLG Hamburg, 18.12.2009 - 11 Sch 5/09
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