Rechtsprechung
BGH, 20.10.2005 - III ZR 37/05 |
Volltextveröffentlichungen (22)
- lexetius.com
BGB §§ 145, 611 Abs. 1, § 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt., § 818 Abs. 3; TKV § 15 Abs. 1 Satz 1
- Anwaltskanzlei von Olnhausen
Zum Rückforderungsanspruch eines Telefonanschlussinhabers
- IWW
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- JurPC
BGB §§ 145, 611 Abs. 1, § 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt., § 818 Abs. 3; TKV § 15 Abs. 1 Satz 1
Entgelte für Verbindungen zu Mehrwertdiensten - aufrecht.de
Keine Zahlungsverpflichtung an Verbindungsnetzbetreiber bei Dialern
- Kanzlei Prof. Schweizer
Mehrwertdienste, keine Vertragsbeziehung Nutzer / Verbindungsnetz- und Plattformbetreiber
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rückforderungsanspruch eines Telefonanschlussinhabers gegen einen Verbindungsnetzbetreiber oder Plattformbetreiber; Leistungskondiktion trotz Geltendmachung der Forderungen des Verbindungsnetzbetreibers über einen anderen Telefonanbieter; Vertragsschluss durch Anwahl ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Dialer - Zahlung unter Vorbehalt - Rückzahlungsanspruch
- kanzlei.biz
Rückforderungsanspruch eines Telefonanschlussinhabers wegen unter Vorbehalt gezahlten Entgelts für die Herstellung einer Verbindung zu einem Mehrwertdienst
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation und Volltext)
Strittige Dialer- und Mehrwertdienste-Rechnungen unter Vorbehalt
- mehrwertdiensteundrecht.de (Kurzinformation/Volltext)
Rückzahlungsanspruch bei "Zahlung unter Vorbehalt" bei Mehrwertdiensten
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zum Rückforderungsanspruch eines Telefonanschlussinhabers gegen einen Verbindungsnetz- und Plattformbetreiber wegen unter Vorbehalt gezahlten Entgelts für die Herstellung einer Verbindung zu einem Mehrwertdienst
- Judicialis
BGB § 145; ; BGB § 611 Abs. 1; ; BGB § 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt.; ; BGB § 818 Abs. 3; ; TKV § 15 Abs. 1 Satz 1
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Vertragsverhältnisse bei der Inanspruchnahme von Mehrwertdiensten - kein vertraglicher Anspruch gegen den "Plattformbetreiber"; keine Berufung auf § 818 III BGB bei Zahlung unter Vorbehalt der Rückforderung ohne Widerspruch gegen den Vorbehalt analog § 820 I BGB
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechte eines Telefonkunden bei Ansprüchen auf Zahlung von Entgelt für Mehrwertdienste; Rechtsfolgen der Zahlung unter Vorbehalt
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Telekommunikation: Einwahl zum Mehrwertdienst über Dritten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- heise.de (Pressebericht, 21.11.2005)
BGH-Urteil bricht Dialer-Wiederverkaufskette auf
- heise.de (Pressebericht, 21.11.2005)
Urteil bricht Dialer-Wiederverkaufskette auf
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Rückzahlungs-Anspruch bei "Zahlung unter Vorbehalt" bei Mehrwertdiensten
- verbraucherschutzseite.de (Kurzinformation)
Verbraucher können gezahltes Geld von Verbindungsnetzbetreibern zurückfordern
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Strittige Dialer- und Mehrwertdienste-Rechnungen unter Vorbehalt -
- dr-schulte.de (Kurzinformation)
Betreiber von 0190 und 0900er Rufnummern müssen Gebühren zahlen
- beck.de (Leitsatz)
Bereicherungsrechtlicher Anspruch des Verbindungsnetzbetreibers bei der Inanspruchnahme von Mehrwertdiensten
Besprechungen u.ä. (3)
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Zum Rückforderungsanspruch eines Telefonanschlussinhabers gegen einen Verbindungsnetz- und Plattformbetreiber
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Vertragsverhältnisse bei der Inanspruchnahme von Mehrwertdiensten - kein vertraglicher Anspruch gegen den "Plattformbetreiber"; keine Berufung auf § 818 III BGB bei Zahlung unter Vorbehalt der Rückforderung ohne Widerspruch gegen den Vorbehalt analog § 820 I BGB
- dr-schulte.de (Entscheidungsbesprechung)
Betreiber von 0190 und 0900er Rufnummern müssen Gebühren zurückzahlen
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2006, 286
- WM 2005, 2333
- MMR 2006, 27
- K&R 2005, 557
Wird zitiert von ... (49)
- BGH, 24.09.2019 - VI ZB 39/18
Auskunftsansprüche gegen Portalbetreiber
aa) Das Telemediengesetz gilt gemäß § 1 Abs. 1 TMG für alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste, soweit sie nicht Telekommunikationsdienste nach § 3 Nr. 24 TKG, die ganz in der Übertragung von Signalen über Telekommunikationsnetze bestehen, telekommunikationsgestützte Dienste nach § 3 Nr. 25 TKG (sogenannte Mehrwertdienste, vgl. dazu BGH, Urteil vom 20. Oktober 2005 - III ZR 37/05, juris; Ditscheid, CR 2006, 316 ff.) oder Rundfunk nach § 2 des Rundfunkstaatsvertrages sind (Telemedien). - BGH, 16.03.2006 - III ZR 152/05
Zu Verträgen über R-Gespräche
- LG Frankfurt/Main, 01.03.2018 - 25 O 125/17
Der Anspruch des Auftraggebers auf Herausgabe anwaltlicher Handakten verjährt …
Ziffer 13 der Mandatsvereinbarung kann aus Sicht eines objektiven Dritten bei vernünftiger Beurteilung der ihm bekannten oder erkennbaren Umstände (zu diesem Maßstab s. BGH, NJW 2006, 286 f. [BGH 20.10.2005 - III ZR 37/05] ; NJW 2005, 3636 f.) nicht dahingehend verstanden werden, dass die Parteien einen Verwahrungsvertrag geschlossen haben.
- BGH, 16.11.2006 - III ZR 58/06
Geltendmachung von Vergütungen für die Nutzung von Mehrwertdienstangeboten durch …
Die Begründung eines eigenen Forderungsrechts des Teilnehmernetzbetreibers stellt deshalb - im Unterschied zur Situation bei einem Verbindungsnetzbetreiber, dessen Mitwirkung am Zustandekommen der Verbindung nach außen nicht deutlich wird (vgl. Senatsurteile vom 28. Juli 2005 - III ZR 3/05 - NJW 2005, 3636, 3637 f und vom 20. Oktober 2005 - III ZR 37/05 - NJW 2006, 286, 287) - trotz des möglichen Hinzutretens des Teilnehmernetzbetreibers als zusätzlichen Gläubigers nur eine geringfügige Verschlechterung der Rechtsposition des Anschlussnehmers dar. - VGH Baden-Württemberg, 20.01.2010 - 1 S 484/09
Verkehrszeichen - Sichtbarkeitsgrundsatz - Rückforderung von Abschleppkosten
Denn das Unternehmen ist, auch für die Klägerin klar ersichtlich, nur als Inkassostelle für die Begleichung einer Forderung der Beklagten, die das Abschleppen veranlasst hatte, aufgetreten (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 26.01.2006 - I ZR 83/03 -, NVwZ 2006, 964 ; siehe auch Urteil vom 20.10.2005 - III ZR 37/05 -, NJW 2006, 286; OVG NRW, Urteil vom 21.02.1980 - 4 A 2654/79 -, NJW 1980, 1974; sowie BFH, Urteil vom 30.08.2005 - VII R 64/04 -, BFHE 210, 219 ). - VGH Baden-Württemberg, 06.07.2016 - 4 S 2082/15
Zur Rückforderung von Bezügen bei Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes …
Nach der zivilgerichtlichen Rechtsprechung kommt § 820 Abs. 1 BGB allerdings auch zur Anwendung, wenn der Leistende unter Vorbehalt gezahlt hat, ohne dass der Empfänger dem widersprochen hätte (vgl. BGH, Urteil vom 20.10.2005 - III ZR 37/05 -, NJW 2006, 286). - AG Karlsruhe, 28.02.2017 - 5 C 193/14
Rückforderung durch ein Krankenhaus im Auftrag eines nicht …
Danach richtet sich die einer Zuwendung gegebene Zweckbestimmung, die wiederum für das Leistungsverhältnis maßgebend ist, innerhalb dessen der kondiktionsrechtliche Ausgleich - an sich - zu vollziehen ist (BGH, Urt. v. 20.10.2005 - III ZR 37/05 Tz. 6 bei juris). - BFH, 06.09.2018 - IV R 26/16
Entschädigung für die Aufhebung eines unbefristeten Vertriebsvertrags nicht …
Aufgrund dieser Feststellungen, an die der BFH mangels entsprechender Verfahrensrügen gemäß § 118 Abs. 2 FGO gebunden ist, ist die Würdigung des FG, dass die I KG die mit den TNB abgerechneten Leistungsentgelte im Namen der DA, also auf fremde Rechnung, vereinnahmt habe, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn nicht sogar im Hinblick auf die vom FG ebenfalls im Rahmen seiner Würdigung herangezogene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteile vom 28. Juli 2005 III ZR 3/05, und vom 20. Oktober 2005 III ZR 37/05) zwingend. - LG Krefeld, 30.09.2016 - 1 S 30/16 Eine Inkassostelle ist lediglich Empfangsperson und damit nicht Bereicherungsschuldner (vgl. BGH, Urt. v. 20.10.2005 - III ZR 37/05, juris).
- OVG Niedersachsen, 25.09.2018 - 5 LB 98/16
Beamtenbesoldung; Rückforderung von Bezügen; hier: Familienzuschlag der Stufe 1 …
Nach der zivilgerichtlichen Rechtsprechung wird § 820 Abs. 1 BGB ebenfalls herangezogen, wenn der Leistende unter Vorbehalt gezahlt hat, ohne dass der Empfänger dem widersprochen hätte (vgl. etwa BGH…, Urteil vom 8.6.1988 - IVb ZR 51/87 -, juris Rn. 21; Urteil vom 20.10.2005 - III ZR 37/05 -, juris Rn. 13;… OLG Brandb., Urteil vom 29.5.2008 - 5 U 111/07 -, juris Rn. 37). - OVG Niedersachsen, 03.11.2016 - 5 LA 84/16
Rückforderung von Bezügen - Antrag auf Zulassung der Berufung
- BGH, 08.03.2007 - III ZR 128/06
Formularmäßige Überbürdung des Risikos der Einbringlichkeit einer zum Inkasso …
- OLG München, 09.05.2017 - 9 U 2687/16
Kostenerstattungs- und Schadensersatzansprüche wegen Aufwendungen für …
- OLG Frankfurt, 08.03.2006 - 19 U 202/05
Bereicherungsausgleich zwischen Plattformbetreiber, Mehrwertdiensteanbieter und …
- FG Köln, 10.03.2016 - 13 K 1602/11
Berücksichtigung eines weiteren Betriebsausgabenabzugs bei der Ermittlung des …
- BGH, 07.09.2011 - VIII ZR 25/11
Erdgaslieferungsvertrag mit Normsonderkunden: Unwirksamkeit einer …
- OLG Stuttgart, 04.10.2007 - 19 U 173/06
Provisionsanspruch des ausgeschiedenen Unterhandelsvertreters: (Un-)Wirksamkeit …
- OLG Celle, 17.06.2010 - 13 U 155/09
Anspruch auf Rückzahlung von Netznutzungsentgelten: Gerichtliche Festsetzung des …
- LG Düsseldorf, 30.10.2008 - 4b O 227/07
Vollstreckungsschaden
- OVG Niedersachsen, 29.07.2013 - 5 LA 275/12
Beamtenrecht: Rückforderung von zuviel gezahlten Bezügen - gesetzlicher Vorbehalt …
- BGH, 27.09.2011 - VIII ZR 12/11
Einseitiges Preisänderungsrecht eines Gasversorgungsunternehmens gegenüber einem …
- BGH, 27.09.2011 - VIII ZR 5/11
Einseitiges Preisänderungsrecht eines Gasversorgungsunternehmens gegenüber einem …
- BGH, 07.09.2011 - VIII ZR 14/11
Herleitung eines einseitigen Preisänderungsrechts durch ein …
- LG Bonn, 08.12.2010 - 5 S 159/10
Kein Rückgriff auf Regelungen zur Preisanpassung in der AVBGasV bzw. der GasGVV …
- LG Bonn, 03.01.2012 - 5 S 124/10
Rückzahlungsanspruch eines Vertragspartners eines Gasversorgers wegen einer …
- LG Bonn, 08.12.2010 - 5 S 124/10
Inhaltskontrolle einer Klausel über Preisanpassungen ohne Auskunft über den …
- LG Bonn, 08.12.2010 - 5 S 101/10
Zahlung eines erhöhten Gaspreises nach Abschluss eines Vertrages über die …
- OVG Niedersachsen, 22.07.2013 - 5 LA 111/13
Beamtenrecht: Rückforderung von zuviel gezahlten Bezügen - gesetzlicher Vorbehalt …
- BGH, 06.12.2011 - VIII ZR 224/11
Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einer …
- LG Bonn, 08.12.2010 - 5 S 11/10
Neuer stillschweigend vereinbarter Gaspreis mit Sondervertragskunden wegen …
- LG Bonn, 03.11.2010 - 5 S 218/09
Stillschweigend vereinbarte Gaspreise mit Sondervertragskunden durch den …
- AG Zossen, 04.05.2007 - 5 C 6/07
Telefondienstvertrag: Allgemeine Geschäftsbedingungen mit der Berechtigung des …
- LG Bonn, 03.11.2010 - 5 S 3/10
Begründung eines stillschweigend vereinbarten neuen Gaspreises mit …
- OLG Brandenburg, 10.04.2008 - 12 U 173/07
Darlegungslast bei bereicherungsrechtlichem Anspruch aus Leistungskondiktion - …
- LG Bonn, 08.12.2010 - 5 S 95/10
Stillschweigende Vereinbarung eines Gaspreises mit Sondervertragskunden durch …
- AG Offenbach, 17.07.2008 - 30 C 116/07
Telekommunikationsdienstleistung: Inhaberschaft der Entgeltforderung aus einem …
- VG Köln, 28.11.2013 - 1 K 6230/11
Weitergabe von Rufnummern durch Netzbetreiber zu Abrechnungszwecken nach Anruf …
- OLG München, 14.05.2009 - U (K) 3283/08
Rückforderungsprozess gegen den Stromnetzbetreiber wegen überzahlten …
- LG Düsseldorf, 05.03.2009 - 4b O 242/07
Patent
- OLG Brandenburg, 17.04.2019 - 7 U 63/18
Rückforderung eines zum Zwecke des Erwerbs eines Grundstücks und der Errichtung …
- AG Wolfsburg, 24.06.2009 - 22 C 85/09
Zwischenschaltung eines Bezahlsystems beim Kauf virtueller Währung für ein …
- LG Düsseldorf, 03.12.2009 - 4b O 213/08
MOS-Transistor (Arbeitnehmererf.)
- LG Düsseldorf, 09.04.2009 - 4b O 102/08
Textildruckmaschine II
- OLG Celle, 11.04.2008 - 32 Ss 144/07
- LG Düsseldorf, 21.12.2007 - 10 O 34/07
Anforderungen an das wirksame Zustandekommen eines außergerichtlichen …
- LG Düsseldorf, 10.02.2009 - 4b O 128/08
Kreissägeblatt mit Seitenschneiden
- LG Düsseldorf, 10.02.2009 - 4b O 304/07
Kreissägeblatt
- LG Düsseldorf, 09.12.2008 - 4b O 96/08
Mindestlizenz
- AG Berlin-Charlottenburg, 28.09.2012 - 216 C 63/12
Bereicherungsanspruch eines Treuhänders im Insolvenzverfahren: Zahlung einer …