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   BGH, 20.10.2005 - III ZR 37/05   

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https://dejure.org/2005,257
BGH, 20.10.2005 - III ZR 37/05 (https://dejure.org/2005,257)
BGH, Entscheidung vom 20.10.2005 - III ZR 37/05 (https://dejure.org/2005,257)
BGH, Entscheidung vom 20. Januar 2005 - III ZR 37/05 (https://dejure.org/2005,257)
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Volltextveröffentlichungen (22)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JurPC

    BGB §§ 145, 611 Abs. 1, § 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt., § 818 Abs. 3; TKV § 15 Abs. 1 Satz 1
    Entgelte für Verbindungen zu Mehrwertdiensten

  • aufrecht.de

    Keine Zahlungsverpflichtung an Verbindungsnetzbetreiber bei Dialern

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Mehrwertdienste, keine Vertragsbeziehung Nutzer / Verbindungsnetz- und Plattformbetreiber

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rückforderungsanspruch eines Telefonanschlussinhabers gegen einen Verbindungsnetzbetreiber oder Plattformbetreiber; Leistungskondiktion trotz Geltendmachung der Forderungen des Verbindungsnetzbetreibers über einen anderen Telefonanbieter; Vertragsschluss durch Anwahl ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Dialer - Zahlung unter Vorbehalt - Rückzahlungsanspruch

  • kanzlei.biz

    Rückforderungsanspruch eines Telefonanschlussinhabers wegen unter Vorbehalt gezahlten Entgelts für die Herstellung einer Verbindung zu einem Mehrwertdienst

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation und Volltext)

    Strittige Dialer- und Mehrwertdienste-Rechnungen unter Vorbehalt

  • mehrwertdiensteundrecht.de (Kurzinformation/Volltext)

    Rückzahlungsanspruch bei "Zahlung unter Vorbehalt" bei Mehrwertdiensten

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Rückforderungsanspruch eines Telefonanschlussinhabers gegen einen Verbindungsnetz- und Plattformbetreiber wegen unter Vorbehalt gezahlten Entgelts für die Herstellung einer Verbindung zu einem Mehrwertdienst

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Vertragsverhältnisse bei der Inanspruchnahme von Mehrwertdiensten - kein vertraglicher Anspruch gegen den "Plattformbetreiber"; keine Berufung auf § 818 III BGB bei Zahlung unter Vorbehalt der Rückforderung ohne Widerspruch gegen den Vorbehalt analog § 820 I BGB

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechte eines Telefonkunden bei Ansprüchen auf Zahlung von Entgelt für Mehrwertdienste; Rechtsfolgen der Zahlung unter Vorbehalt

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Telekommunikation: Einwahl zum Mehrwertdienst über Dritten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • heise.de (Pressebericht, 21.11.2005)

    BGH-Urteil bricht Dialer-Wiederverkaufskette auf

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Rückzahlungs-Anspruch bei "Zahlung unter Vorbehalt" bei Mehrwertdiensten

  • verbraucherschutzseite.de (Kurzinformation)

    Verbraucher können gezahltes Geld von Verbindungsnetzbetreibern zurückfordern

  • anwaltzentrale.de (Kurzinformation)

    Anbieter von 0190 und 0900er Rufnummern müssen Gebühren zurückzahlen.

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Strittige Dialer- und Mehrwertdienste-Rechnungen unter Vorbehalt -

  • dr-schulte.de (Kurzinformation)

    Betreiber von 0190 und 0900er Rufnummern müssen Gebühren zahlen

  • beck.de (Leitsatz)

    Bereicherungsrechtlicher Anspruch des Verbindungsnetzbetreibers bei der Inanspruchnahme von Mehrwertdiensten

Besprechungen u.ä. (3)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Zum Rückforderungsanspruch eines Telefonanschlussinhabers gegen einen Verbindungsnetz- und Plattformbetreiber

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Vertragsverhältnisse bei der Inanspruchnahme von Mehrwertdiensten - kein vertraglicher Anspruch gegen den "Plattformbetreiber"; keine Berufung auf § 818 III BGB bei Zahlung unter Vorbehalt der Rückforderung ohne Widerspruch gegen den Vorbehalt analog § 820 I BGB

  • dr-schulte.de (Entscheidungsbesprechung)

    Betreiber von 0190 und 0900er Rufnummern müssen Gebühren zurückzahlen

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Vertragsverhältnisse und Fakturierung bei Mehrwertdiensten nach dem BGH im Online- und Offline-Billing" von RA Dr. Peter Schmitz u. RA Jens Eckhardt, original erschienen in: CR 2007, 560 - 567.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Vergütung von Telekommunikations-Mehrwertdiensten - Anmerkung zu BGH, 28.07.2005 - III ZR 3/05, K&R 2005, 462, und vom 20.10.2005 - III ZR 37/05, K&R 2005, 557" von Ri Dr. Patrick Breyer, original erschienen in: K&R 2006, 30 - 32.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 286
  • WM 2005, 2333
  • MMR 2006, 27
  • K&R 2005, 557
 
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Wird zitiert von ... (49)

  • BGH, 16.03.2006 - III ZR 152/05

    Zu Verträgen über R-Gespräche

    Die in den Senatsurteilen vom 28. Juli 2005 (aaO) und vom 20. Oktober 2005 (III ZR 37/05 - WM 2005, 2333, 2334 f) angestellten Erwägungen sind auf die vorliegende Fallgestaltung nicht übertragbar.
  • BGH, 24.09.2019 - VI ZB 39/18

    Auskunftsansprüche gegen Portalbetreiber

    aa) Das Telemediengesetz gilt gemäß § 1 Abs. 1 TMG für alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste, soweit sie nicht Telekommunikationsdienste nach § 3 Nr. 24 TKG, die ganz in der Übertragung von Signalen über Telekommunikationsnetze bestehen, telekommunikationsgestützte Dienste nach § 3 Nr. 25 TKG (sogenannte Mehrwertdienste, vgl. dazu BGH, Urteil vom 20. Oktober 2005 - III ZR 37/05, juris; Ditscheid, CR 2006, 316 ff.) oder Rundfunk nach § 2 des Rundfunkstaatsvertrages sind (Telemedien).
  • BGH, 16.11.2006 - III ZR 58/06

    Geltendmachung von Vergütungen für die Nutzung von Mehrwertdienstangeboten durch

    Die Begründung eines eigenen Forderungsrechts des Teilnehmernetzbetreibers stellt deshalb - im Unterschied zur Situation bei einem Verbindungsnetzbetreiber, dessen Mitwirkung am Zustandekommen der Verbindung nach außen nicht deutlich wird (vgl. Senatsurteile vom 28. Juli 2005 - III ZR 3/05 - NJW 2005, 3636, 3637 f und vom 20. Oktober 2005 - III ZR 37/05 - NJW 2006, 286, 287) - trotz des möglichen Hinzutretens des Teilnehmernetzbetreibers als zusätzlichen Gläubigers nur eine geringfügige Verschlechterung der Rechtsposition des Anschlussnehmers dar.
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