Rechtsprechung
   BGH, 22.06.2004 - X ZB 40/02   

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https://dejure.org/2004,2583
BGH, 22.06.2004 - X ZB 40/02 (https://dejure.org/2004,2583)
BGH, Entscheidung vom 22.06.2004 - X ZB 40/02 (https://dejure.org/2004,2583)
BGH, Entscheidung vom 22. Juni 2004 - X ZB 40/02 (https://dejure.org/2004,2583)
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Volltextveröffentlichungen (11)

Papierfundstellen

  • MDR 2004, 1251
  • WM 2005, 345
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 11.12.2015 - V ZR 26/15

    Grundstückskaufvertrag: Fortbestehen eines Schadensersatzanspruchs des Käufers

    Sie enthält den Antrag, anstelle des bisherigen Zahlungsantrags in Höhe eines Teilbetrages von 1.718,49 EUR die Erledigung in der Hauptsache festzustellen (vgl. zur sogenannten Klageänderungstheorie nur BGH, Beschluss vom 22. Juni 2004 - X ZB 40/02, MDR 2004, 1251).
  • BGH, 16.05.2013 - IX ZR 332/12

    Insolvenzverfahren: Unterbrechung der Zivilgerichtsverfahren bei Übertragung der

    Wird allerdings die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit dem Erlass eines allgemeinen Verfügungsverbotes verbunden, tritt die Unterbrechungswirkung nach § 240 Satz 2 ZPO mit dieser Anordnung ein (BGH, Beschluss vom 22. Juni 2004 - X ZB 40/02, WM 2005, 345).
  • OLG Schleswig, 28.10.2010 - 5 U 55/09

    Begriff des herrschen Einflusses auf ein Unternehmen i.S. von § 17 AktG

    Eine nur wirtschaftliche Beziehung zur Masse reicht nicht aus (BGH WM 2005, 345 -346 Rz. 7; Zöller-Greger, ZPO , 28. Auflage § 240 Rn. 8 m.w.N.).
  • BGH, 02.02.2005 - XII ZR 233/02

    Rechtsfolgen der Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle

    Die noch zu bescheidende Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten zu 2) betraf demgegenüber keinen Vermögenswert, der die Insolvenzmasse der Beklagten zu 1) berühren kann und führte deswegen nicht zu einer Fortdauer der Unterbrechung nach § 240 ZPO (BGH Beschluß vom 22. Juni 2004 - X ZB 40/02 - BGH-Report 2004, 1446; vgl. auch Zöller/Greger ZPO 25. Aufl. § 240 Rdn. 8).
  • BGH, 31.01.2019 - I ZB 114/17

    Schutzfähigkeit einer dreidimensionalen Formmarke für Kaffeekapseln nach Ablauf

    Auch bei einer nur wirtschaftlichen Beziehung zur Masse tritt keine Unterbrechung ein (BGH, Beschluss vom 22. Juni 2004 - X ZB 40/02, WM 2005, 345, 346 [juris Rn. 7]; Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl., § 240 Rn. 8a).
  • OLG München, 06.10.2010 - 7 U 2193/10

    GmbH: Passivlegitimation bei Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen gegen

    Die Klägerin verweist zudem auf die Entscheidung des BGH vom 22.06.2004 (Az: X ZB 40/02).

    Dem steht weder das Urteil des BGH vom 10.03.1960 (NJW 1960, 1006) noch der Beschluss des BGH vom 22.06.2004 (Az: X ZB 40/02) entgegen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2009 - 4 A 3724/06

    Eröffnung eines Insolvenzverfahrens als Unterbrechung eines gegen eine

    Zum Begriff der Insolvenzmasse vgl. BGH, Beschluss vom 22.6.2004 - X ZB 40/02 -, MDR 2004, 1251.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2016 - L 9 KR 114/13

    Versicherungspflicht - Beschäftigung - Ernsthaftigkeit der vertraglichen

    Eine nur wirtschaftliche Beziehung zur Masse reicht nicht aus (BGH, Beschluss vom 22. Juni 2004 - X ZB 40/02 -, juris, m.w.N.; Zöller/Greger, ZPO, 24. Aufl., § 240 Rdn. 8).
  • OLG Frankfurt, 28.08.2012 - 5 U 150/11

    Feststellung der Unterbrechungswirkung durch Zwischenurteil bei

    Der gerichtlich festgestellte Vergleich regelte nämlich zu Lasten der Insolvenzmasse die Übernahme von Kosten und ist damit schon deshalb nicht masseneutral (vgl. BGH vom 22.6.2004, X ZB 40/02 - MDR 2004, 1251 zur einseitigen Erledigung).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 23.05.2012 - 6 Ta 675/12

    Unterbrechung eines Beschlussverfahrens durch die Eröffnung des

    Zur Masse gehört damit das gesamte Vermögen des Schuldners, sofern es der ( Einzel- )Zwangsvollstreckung unterliegt und pfändbar ist ( BGH, Urteil vom 22.06.2004 - X ZB 40/02 - WM 2005, 345 zu II 2 a der Gründe ).
  • OLG Naumburg, 12.05.2010 - 2 U 1/10

    Amtshaftung: Schadenersatzanspruch wegen der Hinzuschätzung verdeckter

  • BPatG, 19.11.2013 - 33 W (pat) 507/12

    Markenbeschwerdeverfahren - Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen

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