Rechtsprechung
   BGH, 09.02.2006 - I ZR 70/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,1386
BGH, 09.02.2006 - I ZR 70/03 (https://dejure.org/2006,1386)
BGH, Entscheidung vom 09.02.2006 - I ZR 70/03 (https://dejure.org/2006,1386)
BGH, Entscheidung vom 09. Februar 2006 - I ZR 70/03 (https://dejure.org/2006,1386)
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Volltextveröffentlichungen (15)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 398, 286, 288 a. F.
    Verzugsschadensberechnung bei Sicherungszession nach der Person des Sicherungszedenten

Besprechungen u.ä.

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Verzugsschaden bei Zession und Sicherungszession; Drittschadensliquidation

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 1662
  • MDR 2006, 980
  • WM 2006, 1104
  • BB 2006, 799
  • BauR 2006, 990



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 12.11.2015 - I ZR 167/14

    Abschlagspflicht II - Arzneimittelrabatte: Abschlagspflicht der pharmazeutischen

    Die darin liegende Ermächtigung lässt - anders als eine Zession (vgl. dazu BGH, Urteil vom 9. Februar 2006 - I ZR 70/03, MDR 2006, 980) - die Forderungszuständigkeit der Einzelgläubiger unberührt.
  • OLG Karlsruhe, 12.10.2006 - 9 U 34/06

    Verpflichtung zur Übertragung eines einem angeheirateten Gesellschafter ohne

    Die Rechtsprechung behandelt in vergleichbaren Treuhandverhältnissen den wirtschaftlich Berechtigten als Rechtsinhaber und richtet nach seiner Person die jeweiligen Rechtsfolgen aus (vgl. BGH NJW 2006, 1662 ; WM 1995 608; NJW-RR 1995, 1272 ; vgl. auch MünchKomm/H.P.Westermann BGB 4. Aufl. § 162 Rdnr. 19 zur entsprechenden Anwendung von § 162 BGB für den Provisionsanspruch eines Maklers für den Fall, dass der Auftraggeber zwecks Ersparnis der Provision einen wirtschaftlich gleichwertigen Vertrag schließt oder einen Strohmann vorschiebt).
  • OLG Stuttgart, 03.08.2010 - 10 U 26/10

    Gewährleistung beim Werkvertrag: Anspruch des Zweiterwerbers einer

    Bei einer solchen rechtsgeschäftlichen Zession ist für die Bestimmung der Schadenshöhe der Schaden des Zessionars maßgeblich, und zwar selbst dann, wenn dem Schädiger die Abtretung nicht bekannt ist (Soergel-Mertens, BGB 12. Aufl. vor § 249 RN 20; Schiemann in Lange / Schiemann, Handbuch des Schuldrechts, Band 1 Schadensersatz 3. Aufl. § 8 III 4, Seite 468; Staudinger-Schiemann BGB Bearbeitung 2004 Vorbemerkung zu §§ 249 ff. RN 52; zum Verzugsschaden vgl. BGHZ 72, 147, 150; BGHZ 128, 371, juris RN 14; NJW 2006, 1662, juris RN 9; MünchKomm-Roth BGB 5. Aufl. § 398 RN 93; Staudinger-Busche BGB Bearbeitung 2005 § 398 RN 82; Hoffmann WM 1994, 1464).
  • KG, 16.05.2012 - 24 U 103/10

    Finanzierter Eigentumswohnungskauf zu Kapitalanlagezwecken:

    Diese können etwa in Form einer Vertriebsvereinbarung, eines Rahmenvertrags, konkreter Vertriebsabsprachen oder eines gemeinsamen Vertriebskonzepts bestanden haben oder sich aus Indizien ergeben, etwa daraus, dass der vom Verkäufer eingeschaltete Vermittler Formulare der Bank unbeanstandet verwendet hat oder der Bank wiederholt Finanzierungen von Eigentumswohnungen desselben Objekts vermittelt hat (vgl. zu Vorstehendem BGH WM 2006, 1104/1199ff. Rdn.41ff.; 2007, 1255/1259 Rdn.69ff.; WM 2008, 1121/1122 Rdn.14ff.; WM 2010, 1451/1452f. Rdn.12ff.; 2069/2070 Rdn.17f., jew. m.w.N.).
  • KG, 15.06.2015 - 24 U 84/14
    Diese können etwa in Form einer Vertriebsvereinbarung, eines Rahmenvertrags, konkreter Vertriebsabsprachen oder eines gemeinsamen Vertriebskonzepts bestanden haben oder sich aus Indizien ergeben, etwa daraus, dass der vom Verkäufer eingeschaltete Vermittler Formulare der Bank unbeanstandet verwendet hat oder der Bank wiederholt Finanzierungen von Eigentumswohnungen desselben Objekts vermittelt hat (vgl. zu Vorstehendem BGH WM 2006, 1104/1199ff. Rdn.41ff.; 2007, 1255/1259 Rdn.69ff.; WM 2008, 1121/1122 Rdn.14ff.; WM 2010, 1451/1452L Rdn.12ff.; 2069/2070 Rdn.17f., jew. m.w.N.).
  • LG Heidelberg, 09.06.2010 - 4 O 77/07

    Schadensersatz wegen fehlender Beratung bzgl. pränataler Diagnosemöglichkeiten,

    Die Prüfung der Voraussetzungen der medizinischen Indikation erfordert die Prognose, ob aus damaliger Sicht von einer Gefährdung der Mutter, der Klägerin Ziffer 1, i.S. des § 218 a Abs. 2 StGB auszugehen war und diese Gefahr nicht auf andere, für die Mutter zumutbare Weise hätte abgewendet werden können (BGH NJW 2006, 1662).
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