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   BGH, 09.05.2006 - XI ZR 119/05   

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https://dejure.org/2006,71
BGH, 09.05.2006 - XI ZR 119/05 (https://dejure.org/2006,71)
BGH, Entscheidung vom 09.05.2006 - XI ZR 119/05 (https://dejure.org/2006,71)
BGH, Entscheidung vom 09. Mai 2006 - XI ZR 119/05 (https://dejure.org/2006,71)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Notwendigkeit eines engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen den mündlichen Verhandlungen gemäß § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Haustürwiderrufgesetz (HWiG) und der Vertragserklärung für den Nachweis des Kausalzusammenhangs von Hautürsituation und Abschluss eines Darlehensvertrags; ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Tatrichterliche Verneinung der Kausalität zwischen Haustürsituation und Darlehensabschluss mangels Widerrufs der finanzierten Fondsbeteiligung revisionsfest

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur tatrichterlichen Verneinung des Kausalzusammenhangs zwischen Haustürsituation und Abschluss des Darlehensvertrags; zum Inhalt der Verpflichtung der Bank, vereinbarte Teilzahlungen gemäß § 6 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG neu zu berechnen

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HWiG § 1 Abs. 1 Nr. 1; VerbrKrG § 6 Abs. 2 S. 4
    Überprüfung des Kausalzusammenhangs zwischen Haustürsituation und Abschluss des Darlehensvertrages in der Revisionsinstanz

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kreditrecht - Kein Anspruch auf Neuberechnung geleisteter Teilzahlungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    HWiG § 1 Abs. 1 Nr. 1; VerbrKrG § 6 Abs. 2 Satz 4
    Tatrichterliche Verneinung der Kausalität zwischen Haustürsituation und Darlehensabschluss mangels Widerrufs der finanzierten Fondsbeteiligung revisionsfest

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    VerbrKrG § 6 Abs. 2 Satz 4; HWiG § 1 Abs. 1 Nr. 1
    Keine revisionsrechtliche Überprüfung der tatrichterlichen Verneinung von Kausalität zwischen Haustürsituation und Darlehensabschluss mangels Widerrufs der finanzierten Fondsbeteiligung

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Kausalität der Haustürsituation; Neuberechnung der Raten bei geheiltem Verbraucherdarlehensvertrag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Finanzierte Fondsbeteiligung: Kausalität zwischen Haustürsituation und Darlehensvertrag? (IMR 2006, 61)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 1419
  • ZIP 2006, 1238
  • MDR 2006, 1060
  • WM 2006, 1243
  • BB 2006, 1409
 
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Wird zitiert von ... (114)

  • BGH, 22.05.2012 - II ZR 14/10

    Beitritt zu einer Kapitalanlagegesellschaft: Vorliegen einer sog.

    b) Zwar obliegt die Würdigung der vorgetragenen Umstände zum Vorliegen einer "Haustürsituation" jeweils dem Tatrichter, die deshalb in der Revisionsinstanz nur beschränkt darauf überprüft werden kann, ob das Berufungsgericht sämtliche vom Kläger vorgetragenen Umstände in seine Beurteilung einbezogen und von dem zutreffenden Verständnis des Begriffs der sogenannten Haustürsituation ausgegangen ist (st. Rspr., siehe nur BGH, Urteil vom 22. Oktober 2003 - IV ZR 398/02, ZIP 2003, 2346, 2349 f.; Urteil vom 9. Mai 2006 - XI ZR 119/05, ZIP 2006, 1238 Rn. 14 m.w.N.).
  • LG Düsseldorf, 15.12.2017 - 10 O 143/17

    Immobiliendarlehensvertrag: Widerruf wegen fristverkürzender Klausel ist wirksam!

    Ein Auskunftsanspruch ergibt sich auch nicht aus § 242 BGB; denn die Klägerin konnte - wie in der Klageschrift geschehen - ihren Nutzungsersatzanspruch unter Rückgriff auf die in der Rechtsprechung anerkannte Vermutung, dass die ein Immobiliardarlehen gebende Bank aus den von ihr erlangten Zins- und Tilgungsleistungen Nutzungen in Höhe von 2, 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zieht (vgl. BGH, Urteil vom 12.07.2016, XI ZR 564/15, Rn. 58), jedenfalls unter Zuhilfenahme Dritter selbst berechnen (vgl. BGH, Urteil vom 09.05.2006, XI ZR 119/05, Rn. 34 f.; BGH, Versäumnisurteil vom 21.02.2017, XI ZR 467/15, Rn. 24).
  • BGH, 20.01.2009 - XI ZR 504/07

    Fehlende Gesamtbetragsangabe im Darlehensvertrag

    Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats ist auch in den Fällen, in denen - wie hier - eine unechte Abschnittsfinanzierung vereinbart wird, der Gesamtbetrag aller vom Verbraucher zu erbringenden Leistungen gemäß § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1b Satz 2 VerbrKrG a.F. auf Grundlage der bei Abschluss des Vertrages maßgeblichen Bedingungen anzugeben (BGHZ 159, 270, 274 ff. ; BGHZ 167, 252, 262, Tz. 25; Senatsurteile vom 14. September 2004 - XI ZR 11/04, WM 2004, 2306, 2307 , vom 19. Oktober 2004 - XI ZR 337/03, WM 2004, 2436, 2437 und vom 9. Mai 2006 - XI ZR 119/05, WM 2006, 1243, 1245 f., Tz. 26).

    Diesen Anforderungen wird der zwischen den Parteien geschlossene Darlehensvertrag nicht gerecht, da jeweils nur die für die Zeit der Zinsfestschreibung zu erbringenden Beträge und die danach noch bestehende Restschuld, nicht aber die für die Gesamtlaufzeit des Vertrages zu erbringenden Zahlungen ausgewiesen werden (vgl. Senatsurteile BGHZ 167, 252, 263, Tz. 29 und vom 9. Mai 2006 - XI ZR 119/05, WM 2006, 1243, 1246, Tz. 28).

    Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat, kann der Darlehensnehmer in diesem Fall gemäß § 6 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG unter Berücksichtigung der verminderten Zinsen eine Neuberechnung der monatlichen Leistungsraten und gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB die Rückzahlung überzahlter Zinsen verlangen (Senat, BGHZ 149, 80, 89 ; 149, 302, 310 ; Urteil vom 9. Mai 2006 - XI ZR 119/05, WM 2006, 1243, 1246, Tz. 32).

    Aus dem Umstand, dass sich die gleich bleibende Zahlungsrate aus der Anfangstilgung (2% bzw. 3,5% p.a.) und dem Nominalzins (6,15% bzw. 7,71% p.a.) bezogen auf den Darlehensnennbetrag (105.000 DM) errechnet, ergibt sich vielmehr, dass beide Parameter nach dem Willen der Parteien für die Höhe der Rate maßgeblich sein sollen (Senat , Urteile vom 9. Mai 2006 - XI ZR 119/05, WM 2006, 1243, 1246, Tz. 30 und XI ZR 114/05, BKR 2006, 405, 408, Tz. 30).

    Werden aber - wie hier - mit jeder Rate anteilig rechtsgrundlos Zinsen gezahlt, so entsteht auch bei einem Annuitätendarlehen im Zeitpunkt jeder Überzahlung ein bereicherungsrechtlicher Rückgewähranspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB und zwar - anders als die Revision meint - auch in den Fällen, in denen nicht der gesamte Darlehensvertrag, sondern nur Zinszahlungen rückabzuwickeln sind (Senatsurteile BGHZ 149, 302, 310 und vom 9. Mai 2006 - XI ZR 119/05, WM 2006, 1243, 1246, Tz. 32 sowie XI ZR 114/05, BKR 2006, 405, 409, Tz. 32).

    Der Darlehensnehmer kann aus § 6 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG (jetzt: § 494 Abs. 2 Satz 4 BGB) vielmehr nur die Neuberechnung der Leistungsraten unter Berücksichtigung des verminderten Zinssatzes und gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB die Rückzahlung überzahlter Zinsen verlangen (vgl. bereits Senat, BGHZ 149, 80, 89 ; 149, 302, 310 sowie Urteil vom 9. Mai 2006 - XI ZR 119/05, WM 2006, 1243, 1246, Tz. 32).

    Sollten damit aber beide Parameter für die Höhe der Rate maßgeblich sein (vgl. Senat , Urteile vom 9. Mai 2006 - XI ZR 119/05, WM 2006, 1243, 1246, Tz. 30 und XI ZR 114/05, BKR 2006, 405, 408, Tz. 30), stellt es keinen Treuepflichtverstoß der Beklagten dar, sich darauf zu berufen.

    Das an die Mitgliedsstaaten gerichtete Gebot des Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie, die Einhaltung der Vorgaben sicherzustellen, wird durch die abgestufte Rechtsfolgenregelung des § 6 Abs. 2 VerbrKrG angemessen umgesetzt (Senatsurteile BGHZ 167, 252, 266, Tz. 35 und vom 9. Mai 2006 - XI ZR 119/05, WM 2006, 1243, 1245, Tz. 21 m.w.Nachw.).

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