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   BGH, 22.03.2006 - IV ZR 93/05   

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https://dejure.org/2006,809
BGH, 22.03.2006 - IV ZR 93/05 (https://dejure.org/2006,809)
BGH, Entscheidung vom 22.03.2006 - IV ZR 93/05 (https://dejure.org/2006,809)
BGH, Entscheidung vom 22. März 2006 - IV ZR 93/05 (https://dejure.org/2006,809)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • erbfall.eu

    Verjährung bei Stufenklage | Pflichtteilsrecht. Pflichtteilsergänzungsanspruch, Prozessrecht

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 1938 ; BGB § 211 Abs. 2 a.F. (§ 204 Abs. 2 Satz 2 BGB n.F.)
    Konkludente Enterbung (hier der nichtehelichen Kinder) durch anderweitige Vergabe des Nachlasses

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schlüssige Enterbung der nichtehelichen Kinder durch Vergabe des Nachlasses an andere (hier: Aufteilung des Nachlasses zwischen der ehelichen Familie und der Mutter der nichtehelichen Kinder sowie Einsetzung der nicht ehelichen Kinder als Ersatzerben); Bedeutung einer ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Auslegung einer letztwilligen Verfügung, die den Nachlass zwischen der ehelichen Familie einerseits und der Mutter der nichtehelichen Kinder andererseits aufteilt; zur Unterbrechung der Verjährung eines im Wege der Stufenklage geltend gemachten Leistungsanspruchs

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Testamentsauslegung bei Erbeinsetzung nach Vermögensgruppen, "Handeln unter falschem Recht", Verjährung von Pflichtteilsansprüchen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auslegung eines Testaments; Aufteilung des Nachlasses zwischen den ehelichen Kindern und der Mutter der nichtehelichen Kinder des Erblassers; Verjährung von im Wege der Stufenklage geltend gemachten Pflichtteilsansprüchen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erbrecht - Enterbung nichtehelicher Kinder durch Vergabe des Nachlasses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Enterbung kann auch schlüssig erfolgen - Schlüssige Enterbung durch Aufteilung des Nachlasses an andere Personen

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Pflichtteilsrecht - Fortdauer der Unterbrechung oder Hemmung bei Stufenklage und Zwangsvollstreckung

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Testamentsauslegung bei Erbeinsetzung nach Vermögensgruppen, "Handeln unter falschem Recht", Verjährung von Pflichtteilsansprüchen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 948
  • MDR 2006, 1248
  • FamRZ 2006, 862
  • WM 2006, 1398
  • Rpfleger 2006, 403
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 30.03.2010 - XI ZR 200/09

    Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung für den Zessionar einer

    Vielmehr sind ein Neubeginn der Verjährung gemäß § 212 Abs. 1 Nr. 2 BGB erst durch die von der Beklagten beantragten gerichtlichen Vollstreckungshandlungen ab Mai 2008 und ihre Verteidigung gegenüber der Vollstreckungsgegenklage (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 22. März 2006 - IV ZR 93/05, WM 2006, 1398, Tz. 16 m.w.N.) mit Schriftsatz vom 5. August 2008 sowie eine Hemmung der Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB durch die von ihr am 13. August 2008 erhobene Hilfswiderklage eingetreten.
  • BGH, 24.05.2012 - IX ZR 168/11

    Verjährungshemmung für Zugewinnausgleichsanspruch durch Stufenklage

    Die Unterbrechung der Verjährung endete nach altem Verjährungsrecht erst, wenn der Zahlungsanspruch nach Erfüllung der seiner Vorbereitung dienenden Hilfsansprüche nicht beziffert wurde (BGH, Urteil vom 17. Juni 1992 - IV ZR 183/91, NJW 1992, 2563; vom 27. Januar 1999 - XII ZR 113/97, NJW 1999, 1101 f; vom 22. März 2006 - IV ZR 93/05, FamRZ 2006, 862, 864).
  • BGH, 31.10.2018 - IV ZR 313/17

    Stufenklage des Pflichtteilsberechtigten: Hemmung der Verjährung des Anspruchs

    Die Auffassung des Berufungsgerichts, zumindest die Verjährung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs sei durch Veranlassung der Bekanntgabe des Antrags auf Prozesskostenhilfe für eine Stufenklage nach § 204 Abs. 1 Nr. 14 Halbsatz 2 BGB rechtzeitig gehemmt worden (vgl. dazu Senatsurteil vom 22. März 2006 - IV ZR 93/05, NJW-RR 2006, 948 Rn. 13 [dort zur Unterbrechung nach § 209 Abs. 1 BGB a.F.]; siehe auch BeckOGK-BGB/Meller-Hannich, § 204 Rn. 16, 61 [Stand: 1. September 2018]; Erman-BGB/Schmidt-Räntsch, 15. Aufl. § 204 Rn. 2; NK-BGB/Mansel, 3. Aufl. § 204 Rn. 22; jeweils m.w.N.), greift die Revision nicht an.
  • BGH, 07.02.2013 - VII ZR 263/11

    Ende der Verjährungshemmung: Stillstand des Verfahrens durch Untätigkeit der

    Zwar ist anerkannt, dass im Fall einer Stufenklage ein vom Kläger zu vertretender Stillstand des Verfahrens eintreten kann, wenn der Kläger nach Erledigung der vorangegangenen Stufe den auf Zahlung gerichteten Leistungsantrag nicht weiterverfolgt (BAG, NJW 1986, 2527 f.; vgl. auch BGH, Urteil vom 22. März 2006 - IV ZR 93/05, NJW-RR 2006, 948 Rn. 14; MünchKomm BGB/Grothe, 6. Aufl., § 204 Rn. 78 a.E.).
  • BGH, 24.01.2019 - IX ZR 233/17

    Neubeginn der Verjährung des Pflichtteilsanspruchs: Voraussetzungen eines

    Der Beklagte hätte zumindest eine Stufenklage (§ 254 ZPO) auf Auskunft und Zahlung erheben müssen, um die Verjährung des Anspruchs auf den Pflichtteil nach dieser Vorschrift zu hemmen (BGH, Urteil vom 14. Mai 1975, aaO; vom 22. März 2006 - IV ZR 93/05, WM 2006, 1398 Rn. 13).
  • LAG Düsseldorf, 09.01.2020 - 11 Sa 1023/18

    Stufenklage bei Wettbewerbsverstößen

    Zwar hemmt die Erhebung einer Stufenklage gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB die Verjährung, und dies bereits dann, wenn der Auskunftsanspruch als erster Teil geltend gemacht wird (vgl. BGH, Urteil vom 22.03.2006 - IV ZR 93/05 - Juris; BAG, Urteil vom 11.12.1990 - 3 AZR 407/89; LAG Köln, Urteil vom 16.01.2013 - 3 Sa 744/12 - Juris; LAG Hamm, Urteil vom 21.06.2004 - 7 Sa 590/03 - Juris).
  • OLG München, 19.12.2012 - 31 Wx 434/12

    Erbscheinsverfahren: Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments

    Der Ausschluss eines Verwandten von der gesetzlichen Erbfolge (§ 1938 BGB) muss zwar nicht ausdrücklich erfolgen, sofern der Ausschließungswille unzweideutig in der letztwilligen Verfügung zum Ausdruck kommt (vgl. BGH NJW-RR 2006, 948; BayObLGZ 1965, 166/174, BayObLG NJW-RR 1992, 840/841).
  • OLG Schleswig, 14.02.2019 - 2 U 4/18
    Nach allgemeiner Ansicht hemmt auch die als Stufenklage erhobene Leistungsklage die Verjährung, selbst wenn zunächst nur der Auskunftsantrag gestellt wird (BGH NJW 2012, 2180 Tz. 21; NJW 2007, 2560 Tz. 15; WM 2006, 1398, 1400; NJW 1999, 1101; NJW 1975, 1409; Palandt/Ellenberger, BGB, 78. Aufl. § 204 Rn. 2).
  • LAG Köln, 16.01.2013 - 3 Sa 744/12

    Arbeitsentgelt; Anspruch auf equal pay; Verjährung; Arbeitsvertragliche

    Die Kammer folgt insoweit der Rechtsprechung von Bundesarbeitsgericht und Bundesgerichtshof, wonach die Hemmungswirkung immer bereits dann eintritt, wenn der Auskunftsanspruch als erster Teil einer Stufenklage geltend gemacht wird (BAG, Urteil vom 28.01.1986 - 3 AZR 449/84, NJW 1986, 2527; BGH, Urteil vom 22.03.2006 - IV ZR 93/05, NJW-RR 2006, 948; ebenso MünchKomm-Grothe, BGB, 6. Aufl., § 204 Rn. 4; Schulze u.a./Dörner, BGB, 7. Aufl., § 204 Rn. 2 jeweils mit weiteren Nachw.).
  • OLG Frankfurt, 25.09.2014 - 16 U 124/13

    Bucheinsichtsrecht des Handelsvertreters nach § 87 c IV HGB

    Durch Erhebung der am 22.12.2009 beim Landgericht eingereichten Stufenklage wurde auch der Zahlungsanspruch in Bezug auf etwaige Provisionsforderungen des Klägers rechtshängig mit der Folge der Verjährungshemmung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB [vgl. BGH NJW-RR 2006, 948 - Rn. 13].
  • BGH, 09.11.2006 - IX ZR 223/03

    Unterbrechung bzw. Hemmung der Verjährung bei Erhebung einer Stufenklage

  • LSG Hamburg, 09.08.2012 - L 4 AS 126/10
  • OLG Düsseldorf, 29.01.2016 - 7 U 230/14

    Dauer der Hemmung der Verjährung der Erhebung einer Stufenklage nach Abschluss

  • OLG Jena, 17.12.2015 - 1 U 616/14

    Zustellung einer beglaubigten Abschrift einer Klageschrift - Verjährungshemmung

  • OLG Hamm, 23.11.2010 - 34 U 157/07

    Umfang eines Aufrechnungsverbots

  • OLG Brandenburg, 27.05.2009 - 4 U 92/08

    Auslegung einer Vergütungsvereinbarung für eine Beratungsleistung an einen als

  • OLG Celle, 18.11.2013 - 11 U 130/13
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