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   BVerfG, 02.08.2006 - 1 BvR 2677/04   

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https://dejure.org/2006,257
BVerfG, 02.08.2006 - 1 BvR 2677/04 (https://dejure.org/2006,257)
BVerfG, Entscheidung vom 02.08.2006 - 1 BvR 2677/04 (https://dejure.org/2006,257)
BVerfG, Entscheidung vom 02. August 2006 - 1 BvR 2677/04 (https://dejure.org/2006,257)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Prozessuale Überholung und mangelnde Rechtswegerschöpfung im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren nach Beschluss gem § 80 Abs 7 VwGO - Zur Vereinbarkeit von Beschränkungen der Vermittlung und Veranstaltung von Sportwetten mit Art 12 Abs 1 GG

  • Wolters Kluwer

    Beschwerde gegen die Untersagung der Führung eines zu Sportwetten genutzten Geschäftslokals; Herstellung einer am Ziel der Bekämpfung von Suchtgefahren ausgerichteten Ausgestaltung des staatlichen Sportwettmonopols

  • Glücksspiel & Recht

    Vermittlung von Sportwetten

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Untersagung des Betriebs einer Annahmestelle zur Vermittlung von Sportwetten trotz Verfassungswidrigkeit der derzeitigen Ausgestaltung des staatlichen Sportwettmonopols in Nordrhein-Westfalen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 12 Abs. 1
    Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Vermittlung von Sportwetten im Land Nordrhein-Westfalen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • heise.de (Pressebericht, 06.09.2006)

    Staatliches Glücksspielmonopol auch in NRW verfassungswidrig

  • heise.de (Pressebericht, 06.09.2006)

    Staatliches Glücksspielmonopol auch in NRW verfassungswidrig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Auch staatliches Glücksspiel-Monopol in NRW verfassungswidrig

  • dr-bahr.com (Auszüge)

    Auch staatliches Glücksspiel-Monopol in NRW verfassungswidrig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 9, 8
  • WM 2006, 1646
 
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Wird zitiert von ... (102)

  • BGH, 14.02.2008 - I ZR 207/05

    Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in den sog. "Altfällen" nicht

    Die Notwendigkeit einer einheitlichen rechtlichen Beurteilung folgt daraus, dass die im Deutschen Lotto- und Totoblock zusammengeschlossenen Lotterieunternehmen der Länder die Sportwette ODDSET schon seit 1999 im Rahmen dieses Zusammenschlusses in einer gegen Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 43 und 49 EG verstoßenden Weise betrieben haben (vgl. BVerfGE 115, 276 Tz. 2, 5 und 133; zur verfassungswidrigen Rechtslage in einzelnen Bundesländern vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 4.7.2006 - 1 BvR 138/05, WM 2006, 1644 Tz. 10 zur Rechtslage in Baden-Württemberg; Kammerbeschl. v. 2.8.2006 - 1 BvR 2677/04, WM 2006, 1646 Tz. 16 zu Nordrhein-Westfalen; Beschl. v. 18.12.2006 - 1 BvR 874/05, MMR 2007, 168 Tz. 8 zu Sachsen-Anhalt).
  • BGH, 14.02.2008 - I ZR 140/04

    Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in Altfällen nicht wettbewerbswidrig

    Das Bundesverfassungsgericht hat dies für einzelne Bundesländer im Anschluss an sein Urteil vom 28. März 2006 ausdrücklich ausgesprochen (vgl. Kammerbeschl. v. 4.7.2006 - 1 BvR 138/05, WM 2006, 1644 Tz. 10 zur Rechtslage in Baden-Württemberg; Kammerbeschl. v. 2.8.2006 - 1 BvR 2677/04, WM 2006, 1646 Tz. 16 zu Nordrhein-Westfalen; Beschl. v. 18.12.2006 - 1 BvR 874/05, MMR 2007, 168 Tz. 8 zu Sachsen-Anhalt).

    Danach ist die Ausgestaltung des staatlichen Sportwettenmonopols in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt vor dem 28. März 2006 als mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar anzusehen, weil es dem entsprechenden Sportwettenrecht dieser Länder vor und nach dem Inkrafttreten des von sämtlichen Bundesländern ratifizierten Lotteriestaatsvertrags am 1. Juli 2004 an Regelungen fehlte, die eine konsequente und aktive Ausrichtung des in diesen Ländern zulässigen Sportwettenangebots am Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft und Bekämpfung der Wettsucht materiell und strukturell gewährleisteten (BVerfG WM 2006, 1644 Tz. 12; WM 2006, 1646 Tz. 17; MMR 2007, 168 Tz. 8).

    Dieser Beurteilung steht nicht entgegen, dass das Bundesverfassungsgericht die gesetzliche Regelung des staatlichen Wettmonopols in Bayern für verfassungswidrig, nicht aber für nichtig erklärt hat (BVerfGE 115, 276 Tz. 146; entsprechendes gilt für die anderen Bundesländer, vgl. für Nordrhein-Westfalen BVerfG WM 2006, 1646 Tz. 18).

  • BGH, 16.08.2007 - 4 StR 62/07

    Vermittlung von Sportwetten ohne behördliche Genehmigung

    b) Diese grundsätzliche (so ausdrücklich BVerfG - Kammer - Beschluss vom 2. August 2006 - 1 BvR 2677/04 - Rdn. 16 (nach Juris)) Beurteilung der Rechtslage durch das Bundesverfassungsgericht ist nicht auf Bayern beschränkt, sondern hat - ersichtlich auch nach dem Willen des Bundesverfassungsgerichts - Bedeutung für alle anderen Bundesländer (so bisher ausdrücklich allerdings erst für die Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen BVerfG - Kammer - Beschlüsse vom 4. Juli und vom 2. August 2006 - 1 BvR 138/05 - und - 1 BvR 2677/04; für die Übertragung der Entscheidungsgründe auf alle Bundesländer auch Dietlein K&R 2006, 307, 309).
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