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   BGH, 18.07.2006 - XI ZR 143/05   

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https://dejure.org/2006,181
BGH, 18.07.2006 - XI ZR 143/05 (https://dejure.org/2006,181)
BGH, Entscheidung vom 18.07.2006 - XI ZR 143/05 (https://dejure.org/2006,181)
BGH, Entscheidung vom 18. Juli 2006 - XI ZR 143/05 (https://dejure.org/2006,181)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 675, 705; RBerG Art. 1 § 1
    Kein Verstoß gegen das RBerG bei einem Geschäftsführungsvertrag mit einem Dritten

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Anwendbarkeit des Rechtsberatungsgesetzes (RBerG) bei Geschäftsbesorgung durch Nichtgesellschafter

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • nomos.de PDF, S. 27 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Immobilienfonds GbR, Übertragung der Geschäftsführung, Geschäftsbesorgervollmacht, RBerG

  • Wolters Kluwer

    Zuständigkeit des II. Zivilsenats in Rechtsfragen über die Erteilung umfassender Vollmachten an einen Nichtgesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); Akzessorische Haftung für die Altverbindlichkeiten einer GbR aus einem Darlehnsvertrag; Einsetzung ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Anwendung des RBerG auf Geschäftsführung einer GmbH für Immobilienfonds-GbR

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine Anwendung des RBergG auf Geschäftsführung einer GmbH für Immobilienfonds-GbR

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Grundsätzlich keine Anwendung des Art. 1 § 1 Rechtsberatungsgesetz auf den Vertrag, durch den eine Immobilien-Fonds-GbR einer GmbH die Führung ihrer Geschäfte überträgt, und auf die der GmbH erteilte Vollmacht

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 675 § 705; RBerG Art. 1 § 1
    Rechtsberatung durch Führung der Geschäfte einer BGB -Gesellschaft durch eine Nichtgesellschafter-GmbH

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Fonds als GbR: Geschäftsführung durch GmbH zulässig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Geschäftsführungs-GmbH bei Immobilien-GbR

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Geschäftsführungs-GmbH bei Immobilien-GbR

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 675, 705; RBerG Art. 1 § 1
    Keine Anwendung des RBerG auf Geschäftsführung einer GmbH für Immobilienfonds-GbR

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Immobilienfonds dürfen Geschäftsführung auf GmbH übertragen

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 5 (Kurzinformation)

    Publikums-Personengesellschaften können auch Dritten, die nicht zum Kreis der Gesellschafter zählen, die Geschäftsführung übertragen

Besprechungen u.ä. (4)

  • nomos.de PDF, S. 27 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Immobilienfonds GbR, Übertragung der Geschäftsführung, Geschäftsbesorgervollmacht, RBerG

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 705, 675; RBerG Art. 1 § 1
    Keine Anwendung des RBerG auf Geschäftsführung einer GmbH für Immobilienfonds-GbR

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Vollmachtserteilung und Übertragung der Geschäftsführung von Immobilienfonds-GbR an Nicht-Gesellschafter fallen nicht unter das RBerG

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    RBerG und VerbrKrG unanwendbar bei Darlehen von Immobilienfonds! (IBR 2006, 1478)

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 18.07.2006, Az.: XI ZR 143/05 (Keine Anwendung des RBerG auf Geschäftsführer einer GmbH für Immobilienfonds-GbR)" von Wiss Ass. Dr. jur. LL.M. (Yale) Carsten Jungmann, original erschienen in: ZfIR 2006, 722 - 724.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 18.07.2006, Az.: XI ZR 143/05 (Immobilienfonds GbR, Übertragung der Geschäftsführung, Geschäftsbesorgervollmacht, RBerG)" von RA Alexander Heinrich, original erschienen in: VuR 2006, 483 - 484.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 2980
  • ZIP 2006, 1622
  • MDR 2006, 1357
  • NZM 2006, 793
  • VersR 2007, 254
  • WM 2006, 1673
  • WM 2006, 389
  • BB 2006, 2319
  • DB 2006, 1946
  • NZG 2006, 745
 
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Wird zitiert von ... (68)

  • BGH, 12.01.2010 - XI ZR 37/09

    BGB-Gesellschaft: Verjährung der Ansprüche gegen den akzessorisch haftenden

    (1) Wie der erkennende Senat bereits in seiner Entscheidung vom 18. Juli 2006 (XI ZR 143/05, WM 2006, 1673, Tz. 18 ff., siehe ferner Senatsurteil vom 17. Oktober 2006 - XI ZR 19/05, WM 2007, 62, Tz. 29, jeweils m.w.N.) näher dargelegt hat, fallen Verträge, durch die eine Fonds-GbR die Führung ihrer Geschäfte einem Nichtgesellschafter unter Beachtung des Grundsatzes der Selbstorganschaft überträgt, nicht in den Anwendungsbereich des Rechtsberatungsgesetzes, weil diese ihrem Inhalt nach im Schwerpunkt nicht auf die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten, sondern auf die Wahrung wirtschaftlicher Interessen der GbR und ihrer Gesellschafter gerichtet sind (Senatsurteile, aaO).

    Die akzessorische Gesellschafterhaftung analog §§ 128 ff. HGB rechtfertigt die Anwendung des Rechtsberatungsgesetzes nicht (Senatsurteil vom 18. Juli 2006 - XI ZR 143/05, WM 2006, 1673, Tz. 28).

  • BGH, 17.10.2006 - XI ZR 19/05

    Übertragung der Führung der Geschäfte eines Immobilienfonds in der Form einer BGB

    a) Ein Vertrag, durch den ein Immobilienfonds in der Form einer GbR die Führung seiner Geschäfte umfassend auf einen Geschäftsbesorger überträgt, der nicht Gesellschafter der GbR ist, sowie die ihm erteilte umfassende Vollmacht fallen grundsätzlich nicht in den Anwendungsbereich des Art. 1 § 1 RBerG (Bestätigung des Senatsurteils vom 18. Juli 2006, WM 2006, 1673).

    Wie der erkennende Senat bereits in seiner Entscheidung vom 18. Juli 2006 (XI ZR 143/05, WM 2006, 1673, 1674 f.) zu einem weitgehend wortgleichen Gesellschafts- und Geschäftsbesorgungsvertrag in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung (Senatsurteile vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 421/02, WM 2004, 372, 375, vom 15. Februar 2005 - XI ZR 396/03, WM 2005, 1698, 1700 f. und vom 25. Oktober 2005 - XI ZR 402/03, WM 2006, 117, 179; zustimmend Schimansky WM 2005, 2209, 2211; Lehleiter/Hoppe WM 2005, 2213, 2214; Goette DStR 2006, 337; Altmeppen ZIP 2006, 1, 5 ff.; Jungmann WuB VIII D. Art. 1 § 1 RBerG 8.05; ders. EWiR 2006, 201, 202; Aigner EWiR 2005, 417, 418; a.A. Ulmer ZIP 2005, 1341, 1343 f.; siehe auch Habersack BB 2005, 1695, 1697) ausführlich begründet hat, fällt die Übertragung von Geschäftsführungsaufgaben durch den schuldrechtlichen Vertrag und die Erteilung umfassender Vollmachten an einen Nichtgesellschafter nicht in den Anwendungsbereich des Rechtsberatungsgesetzes.

    Ein solcher Vertrag ist seinem Inhalt nach, was das Berufungsgericht und Ulmer aaO verkennen, im Schwerpunkt nicht auf die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten, sondern auf die Wahrung wirtschaftlicher Interessen der GbR und ihrer Gesellschafter gerichtet (Senatsurteil vom 18. Juli 2006 aaO S. 1675; siehe auch Schimansky aaO S. 2211).

    Die Darlehensverträge fallen hier aber nicht in den Anwendungsbereich des Verbraucherkreditgesetzes, weil die Kredite nach dem Willen der Vertragsparteien für die gewerbliche Tätigkeit der GbR im Sinne der § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1 Nr. 2 VerbrKrG bestimmt waren (Senatsurteil vom 18. Juli 2006 aaO S. 1676).

    Damit, dass die werbende GbR die zur Finanzierung des Immobilienfonds erforderlichen und prospektierten Kredite bereits ganz oder teilweise aufgenommen hatte, musste ein Gesellschafter bei seinem Beitritt zur Gesellschaft unbedingt rechnen (vgl. Senatsurteil vom 18. Juli 2006 aaO S. 1676).

    Da die Darlehensverträge von der gewerblich handelnden GbR, nicht aber von den lediglich akzessorisch haftenden Anlagegesellschaftern geschlossen worden sind, mussten diesen die für einen Konditionenvergleich erforderlichen Informationen nicht erteilt werden (Senatsurteil vom 18. Juli 2006 aaO S. 1677).

    Nach Art. 2 Abs. 1 lit. a der Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit vom 22. Dezember 1986 (ABl. L 42/48) findet die Richtlinie auf Kreditverträge, die - wie hier - hauptsächlich zum Erwerb von Eigentumsrechten an Grundstücken und zur Errichtung eines Gebäudes dienen, keine Anwendung (Senatsurteil vom 18. Juli 2006 aaO S. 1677).

    Davon abgesehen hat der Kläger zu 113) nicht zwei Verträge mit unterschiedlichen Vertragspartnern geschlossen, sondern ist lediglich in die GbR eingetreten (Senatsurteil vom 18. Juli 2006 aaO S. 1677).

  • BGH, 08.02.2011 - II ZR 263/09

    Quotale Haftung von Gesellschaftern geschlossener Immobilienfonds

    Denn ein solcher Vertrag ist seinem Inhalt nach im Schwerpunkt nicht auf die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten, sondern auf die Wahrung wirtschaftlicher Interessen der Gesellschaft und ihrer Gesellschafter gerichtet (BGH, Urteil vom 18. Juli 2006 - XI ZR 143/05, ZIP 2006, 1622 Rn. 20 f.; Urteil vom 17. Oktober 2006 - XI ZR 19/05, ZIP 2007, 64 Rn. 29 m.w.N.; Urteil vom 12. Januar 2010 - XI ZR 37/09, ZIP 2010, 319 Rn. 21).

    Dies schließt jedoch die Möglichkeit nicht aus, dass die Gesellschafter durch Gesellschafterbeschluss oder von vornherein im Gesellschaftsvertrag einen Dritten in weitem Umfang mit Geschäftsführungsaufgaben betrauen und ihm umfassende Vollmacht erteilen, sofern sie selber die organschaftliche Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis behalten (BGH, Urteil vom 22. Januar 1962 - II ZR 11/61, BGHZ 36, 292, 294; Urteil vom 16. November 1981 - II ZR 213/80, ZIP 1982, 54, 55; Urteil vom 20. September 1993 - II ZR 204/92, DStR 1993, 1918, 1919; Urteil vom 15. Februar 2005 - XI ZR 396/03, ZIP 2005, 1361, 1363; Urteil vom 18. Juli 2006 - XI ZR 143/05, ZIP 2006, 1622 Rn. 18).

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