Volltextveröffentlichungen (21)

• lexetius.com

  BGB §§ 123, 276 Abs. 1, 311 Abs. 2; HWiG § 2 (in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§âEURŠ 123, 276 Abs. 1, 311 Abs. 2, 312, 358 Abs. 3; HWiG §âEURŠ 2; VerbrKrG §âEURŠ 9
  Schadensersatzanspruch gegen die Bank bei unterlassener Belehrung über Haustürwiderrufsrecht nur, sofern Verbraucher bei Belehrung tatsächlich widerrufen hätte

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank über die Risiken des finanzierenden Geschäfts; Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Widerspruchsbelehrung ; Verschuldenserfordernis

• JLaw (App) | www.prinz.law
• nomos.de , S. 22 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

  Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank über die Risiken des finanzierenden Geschäfts; Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Widerrufsbelehrung; Verschuldenserfordernis

• Wolters Kluwer

  Auswirkungen des Wissensvorsprungs einer kreditgebenden Bank bei institutionalisiertem Zusammenwirken mit dem Vertreiber eines finanzierten Objekts auf den Umfang ihrer Aufklärungspflicht; Konkrete unrichtige Angaben des Vermittlers oder Verkäufers über das Anlageobjekt ...

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank - unterbliebene Widerrufsbelehrung

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Kreditfinanzierter Immobilienerwerb: Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank bei institutionalisiertem Zusammenwirken mit dem Verkäufer

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Aufklärungspflicht der den Erwerb einer Immobilie finanzierenden Bank bei institutionalisiertem Zusammenwirken mit dem Verkäufer des finanzierten Objekts; Beweislast für Schadensersatzanspruch aus Verschulden bei Vertragsschluß; unterbliebene Widerrufsbelehrung; ...

• Judicialis

  BGB § 123; ; BGB § 276 Abs. 1 Fa; ; BGB § 311 Abs. 2; ; HWiG § 2 (in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung)

• ra.de
• Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

  Schadensersatz wegen unterlassener Widerrufsbelehrung ("Schrottimmobilien"): Verschuldens- und Kausalitätserfordernis; keine verschuldensunabhängige Haftung außerhalb der gesetzlichen Tatbestände, Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank über die Risiken des ...

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Voraussetzungen einer Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank; Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Unterbliebene Widerrufsbelehrung: Schadensersatzanspruch?

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Erwerb einer kreditfinanzierten Eigentumswohnung ? Widerruf des Darlehensvertrags wegen mangelnder Widerrufsbelehrung ? Schadensersatzpflicht der Bank wegen Verletzung von Aufklärungspflichten und wegen unterlassener Widerrufsbelehrung?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Bankhaftung wegen Wissensvorsprung

• Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  BGB §§ 123, 276 Abs. 1, 311 Abs. 2, 312, 358 Abs. 3; HWiG § 2; VerbrKrG § 9
  Schadensersatzanspruch gegen die Bank bei unterlassener Belehrung über Haustürwiderrufsrecht nur, sofern Verbraucher bei Belehrung tatsächlich widerrufen hätte

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Bankhaftung wegen Wissensvorsprung

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Schadensersatz wegen unterlassener Widerrufsbelehrung

• ra-staudte.de (Kurzinformation)

  BGB § 123, BGB § 276 Abs. 1, BGB § 311 Abs. 2, HWiG § 2 (in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung)
  Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank bei institutionalisiertem Zusammenwirken mit dem Verkäufer des finanzierten Objekts; Allgemeines Zivilrecht

• zbb-online.com (Leitsatz)

  BGB §§ 123, 276 Abs. 1, § 311 Abs. 2; HWiG § 2 a. F.
  Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank wegen arglistiger Täuschung des Anlegers durch den Verkäufer nur bei beweisbar unrichtigen Objektangaben

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Kreditfinanzierter Immobilienkauf - Zu den Aufklärungspflichten der kreditgebenden Bank

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Bank haftet nicht, wenn der Vermittler eine Schrottimmobilie als "risikolos" bezeichnet

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei) (Leitsatz)
• kanzlei-klumpe.de , S. 4 (Kurzinformation)

  Zu den Voraussetzungen für eine Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank wegen arglistiger Täuschung des Anlegers durch den Objektveräußerer

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Bank haftet nicht, wenn der Vermittler eine Schrottimmobilie als "risikolos" bezeichnet -

Besprechungen u.ä. (4)

• nomos.de , S. 22 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

  Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank über die Risiken des finanzierenden Geschäfts; Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Widerrufsbelehrung; Verschuldenserfordernis

• nomos.de , S. 5 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Schadensersatzhaftung wegen Aufklärungspflichtverletzung bei realkreditfinanzierten Immobilien(fonds)geschäften

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Schrottimmobilien; c.i.c.-Ansprüche; Aufklärungspflichtverletzung; fehlende Widerrufsbelehrung

• Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

  Schadensersatz wegen unterlassener Widerrufsbelehrung ("Schrottimmobilien"): Verschuldens- und Kausalitätserfordernis; keine verschuldensunabhängige Haftung außerhalb der gesetzlichen Tatbestände, Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank über die Risiken des ...

Papierfundstellen

• BGHZ 169, 109
• NJW 2007, 357
• ZIP 2006, 2262
• MDR 2007, 229
• DNotZ 2007, 29
• NZM 2007, 54
• WM 2006, 2343
• BB 2006, 2657
• BB 2007, 142
• DB 2007, 336

Wird zitiert von ... (318)Neu Zitiert selbst (33)

• BGH, 16.05.2006 - XI ZR 6/04

  Zu kreditfinanzierten sogenannten "Schrottimmobilien"

  Auszug aus BGH, 19.09.2006 - XI ZR 204/04

  a) Ein die Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank bei institutionalisiertem Zusammenwirken mit dem Verkäufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts auslösender konkreter Wissensvorsprung im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung setzt konkrete, dem Beweis zugängliche unrichtige Angaben des Vermittlers oder Verkäufers über das Anlageobjekt voraus (Ergänzung von BGH, Urteil vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, WM 2006, 1194 ff., für BGHZ vorgesehen).

  Zu einer anderen rechtlichen Bewertung geben, wie der Senat in seinem Urteil vom 16. Mai 2006 (XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1196 f., für BGHZ vorgesehen) näher ausgeführt hat, auch die Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (künftig: EuGH) vom 25. Oktober 2005 (WM 2005, 2079 ff. - Schulte und WM 2005, 2086 ff. - Crailsheimer Volksbank) keinen Anlass.

  Dies kann der Fall sein, wenn die Bank im Zusammenhang mit der Planung, der Durchführung oder dem Vertrieb des Projekts über ihre Rolle als Kreditgeberin hinausgeht, wenn sie einen zu den allgemeinen wirtschaftlichen Risiken hinzutretenden besonderen Gefährdungstatbestand für den Kunden schafft oder dessen Entstehung begünstigt, wenn sie sich im Zusammenhang mit Kreditgewährungen sowohl an den Bauträger als auch an einzelne Erwerber in schwerwiegende Interessenkonflikte verwickelt oder wenn sie in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann (vgl. etwa Senat, BGHZ 159, 294, 316; 161, 15, 20 sowie Senatsurteil vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1199 m.w.Nachw., für BGHZ vorgesehen).

  Das ist nach ständiger Rechtsprechung erst dann der Fall, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung (vgl. etwa Senatsurteile vom 20. Januar 2004 - XI ZR 460/02, WM 2004, 521, 524, vom 23. März 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1225 und vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1200, für BGHZ vorgesehen).

  bb) Soweit der erkennende Senat mit Urteil vom 16. Mai 2006 (XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1200 f. Tz. 50 ff., für BGHZ vorgesehen) im Interesse der Effektivierung des Verbraucherschutzes bei realkreditfinanzierten Wohnungskäufen und Immobilienfondsbeteiligungen, die nicht als verbundene Geschäfte behandelt werden können, und um dem in den Entscheidungen des EuGH vom 25. Oktober 2005 (WM 2005, 2079 ff. - Schulte und WM 2005, 2086 ff. - Crailsheimer Volksbank) zum Ausdruck kommenden Gedanken des Verbraucherschutzes vor Risiken von Kapitalanlagemodellen im nationalen Recht Rechnung zu tragen, seine Rechtsprechung zum Bestehen von Aufklärungspflichten der kreditgebenden Bank in diesen Fällen ergänzt hat, rechtfertigt dies hier kein anderes Ergebnis.

  Die Kenntnis der Bank von einer solchen arglistigen Täuschung wird widerleglich vermutet, wenn Verkäufer oder Fondsinitiatoren, die von ihnen beauftragten Vermittler und die finanzierende Bank in institutionalisierter Art und Weise zusammenwirken, auch die Finanzierung der Kapitalanlage vom Verkäufer oder Vermittler, sei es auch nur über einen von ihm benannten Finanzierungsvermittler, angeboten wurde und die Unrichtigkeit der Angaben des Verkäufers, Fondsinitiators oder der für sie tätigen Vermittler bzw. des Verkaufs- oder Fondsprospekts nach den Umständen des Falles evident ist, so dass sich aufdrängt, die Bank habe sich der arglistigen Täuschung geradezu verschlossen (Senat, Urteil vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1200 f., für BGHZ vorgesehen).

  Sollte die Beweisaufnahme ergeben, dass der Kläger und seine Ehefrau den Darlehensvertrag gemäß § 1 Abs. 1 HWiG wirksam widerrufen haben, stünde der Beklagten der mit der Hilfswiderklage zu b) geltend gemachte Anspruch aus § 3 HWiG auf Erstattung des ausgezahlten Nettokreditbetrages sowie auf dessen marktübliche Verzinsung zu (Senat BGHZ 152, 331, 338 f.; Senatsurteile vom 26. November 2002 - XI ZR 10/00, WM 2003, 64, 66, vom 28. Oktober 2003 - XI ZR 263/02, WM 2003, 2410, 2411, vom 21. März 2006 - XI ZR 204/03, ZIP 2006, 846, 847 und vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1196 m.Nachw., für BGHZ vorgesehen).

  a) Wie der Senat in seinem Urteil vom 16. Mai 2006 (XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1197 f., für BGHZ vorgesehen) entschieden und im Einzelnen begründet hat, steht dem aus § 3 HWiG folgenden Rückzahlungsanspruch nicht entgegen, dass der Verbraucher nach Ansicht des EuGH durch die Haustürgeschäfterichtlinie vor den Folgen der in seinen Entscheidungen vom 25. Oktober 2005 (WM 2005, 2079 ff. - Schulte und WM 2005, 2086 ff. - Crailsheimer Volksbank) angesprochenen Risiken von Kapitalanlagen der vorliegenden Art zu schützen ist, die er im Falle einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung der kreditgebenden Bank hätte vermeiden können.

  Dies wäre mit dem Grundprinzip des nationalen Schadensersatzrechts, dass eine Pflichtverletzung nur dann zum Ersatz des Schadens verpflichten kann, wenn er auch auf den Pflichtenverstoß ursächlich zurückzuführen ist, schlechthin unvereinbar (siehe bereits Senatsurteil vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1199, für BGHZ vorgesehen).

• EuGH, 25.10.2005 - C-229/04

  Crailsheimer Volksbank - Verbraucherschutz - Außerhalb von Geschäftsräumen …

  Auszug aus BGH, 19.09.2006 - XI ZR 204/04

  Zu einer anderen rechtlichen Bewertung geben, wie der Senat in seinem Urteil vom 16. Mai 2006 (XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1196 f., für BGHZ vorgesehen) näher ausgeführt hat, auch die Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (künftig: EuGH) vom 25. Oktober 2005 (WM 2005, 2079 ff. - Schulte und WM 2005, 2086 ff. - Crailsheimer Volksbank) keinen Anlass.

  bb) Soweit der erkennende Senat mit Urteil vom 16. Mai 2006 (XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1200 f. Tz. 50 ff., für BGHZ vorgesehen) im Interesse der Effektivierung des Verbraucherschutzes bei realkreditfinanzierten Wohnungskäufen und Immobilienfondsbeteiligungen, die nicht als verbundene Geschäfte behandelt werden können, und um dem in den Entscheidungen des EuGH vom 25. Oktober 2005 (WM 2005, 2079 ff. - Schulte und WM 2005, 2086 ff. - Crailsheimer Volksbank) zum Ausdruck kommenden Gedanken des Verbraucherschutzes vor Risiken von Kapitalanlagemodellen im nationalen Recht Rechnung zu tragen, seine Rechtsprechung zum Bestehen von Aufklärungspflichten der kreditgebenden Bank in diesen Fällen ergänzt hat, rechtfertigt dies hier kein anderes Ergebnis.

  An dieser Rechtsprechung hält der erkennende Senat, wie er bereits in seinen Urteilen vom 14. Februar 2006 (XI ZR 255/04, WM 2006, 674, 675) und vom 20. Juni 2006 (XI ZR 224/05, Umdruck S. 7 f.), auf die Bezug genommen wird, näher dargelegt hat, veranlasst durch die Entscheidung des EuGH vom 25. Oktober 2005 (WM 2005, 2086 ff. - Crailsheimer Volksbank) nicht fest.

  a) Wie der Senat in seinem Urteil vom 16. Mai 2006 (XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1197 f., für BGHZ vorgesehen) entschieden und im Einzelnen begründet hat, steht dem aus § 3 HWiG folgenden Rückzahlungsanspruch nicht entgegen, dass der Verbraucher nach Ansicht des EuGH durch die Haustürgeschäfterichtlinie vor den Folgen der in seinen Entscheidungen vom 25. Oktober 2005 (WM 2005, 2079 ff. - Schulte und WM 2005, 2086 ff. - Crailsheimer Volksbank) angesprochenen Risiken von Kapitalanlagen der vorliegenden Art zu schützen ist, die er im Falle einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung der kreditgebenden Bank hätte vermeiden können.

• EuGH, 25.10.2005 - C-350/03

  DIE MITGLIEDSTAATEN MÜSSEN DAFÜR SORGEN, DASS EIN KREDITINSTITUT, DAS EINEN …

  Auszug aus BGH, 19.09.2006 - XI ZR 204/04

  Zu einer anderen rechtlichen Bewertung geben, wie der Senat in seinem Urteil vom 16. Mai 2006 (XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1196 f., für BGHZ vorgesehen) näher ausgeführt hat, auch die Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (künftig: EuGH) vom 25. Oktober 2005 (WM 2005, 2079 ff. - Schulte und WM 2005, 2086 ff. - Crailsheimer Volksbank) keinen Anlass.

  bb) Soweit der erkennende Senat mit Urteil vom 16. Mai 2006 (XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1200 f. Tz. 50 ff., für BGHZ vorgesehen) im Interesse der Effektivierung des Verbraucherschutzes bei realkreditfinanzierten Wohnungskäufen und Immobilienfondsbeteiligungen, die nicht als verbundene Geschäfte behandelt werden können, und um dem in den Entscheidungen des EuGH vom 25. Oktober 2005 (WM 2005, 2079 ff. - Schulte und WM 2005, 2086 ff. - Crailsheimer Volksbank) zum Ausdruck kommenden Gedanken des Verbraucherschutzes vor Risiken von Kapitalanlagemodellen im nationalen Recht Rechnung zu tragen, seine Rechtsprechung zum Bestehen von Aufklärungspflichten der kreditgebenden Bank in diesen Fällen ergänzt hat, rechtfertigt dies hier kein anderes Ergebnis.

  a) Wie der Senat in seinem Urteil vom 16. Mai 2006 (XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1197 f., für BGHZ vorgesehen) entschieden und im Einzelnen begründet hat, steht dem aus § 3 HWiG folgenden Rückzahlungsanspruch nicht entgegen, dass der Verbraucher nach Ansicht des EuGH durch die Haustürgeschäfterichtlinie vor den Folgen der in seinen Entscheidungen vom 25. Oktober 2005 (WM 2005, 2079 ff. - Schulte und WM 2005, 2086 ff. - Crailsheimer Volksbank) angesprochenen Risiken von Kapitalanlagen der vorliegenden Art zu schützen ist, die er im Falle einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung der kreditgebenden Bank hätte vermeiden können.

 
• BGH, 21.06.2005 - XI ZR 88/04

  Zurechnung von Rechtshandlungen eines Gschäftsbesorgers; Anwendbarkeit der …

  Auszug aus BGH, 19.09.2006 - XI ZR 204/04

  Die Nichtigkeit erfasst auch die der Geschäftsbesorgerin erteilte Prozessvollmacht zur Abgabe einer Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung, deren Nichtigkeit mit Hilfe der §§ 171, 172 BGB nicht überwunden werden kann (st.Rspr.; BGHZ 154, 283, 287 f.; Senatsurteile vom 15. März 2005 - XI ZR 135/04, WM 2005, 828, 830 und vom 21. Juni 2005 - XI ZR 88/04, WM 2005, 1520, 1521, jeweils m.w.Nachw.).

  Das wäre nur dann der Fall, wenn der Kläger gegenüber der Beklagten verpflichtet wäre, sich hinsichtlich der Darlehensverbindlichkeit der sofortigen Zwangsvollstreckung zu unterwerfen (st.Rspr.; Senatsurteile vom 15. Februar 2005 - XI ZR 396/03, WM 2005, 1698, 1701, vom 15. März 2005 - XI ZR 135/04, WM 2005, 828, 830 und vom 21. Juni 2005 - XI ZR 88/04, WM 2005, 1520, 1521 f., jeweils m.w.Nachw.).

• BGH, 15.03.2005 - XI ZR 135/04

  Wirksamkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages im Rahmen eines Steuersparmodells

  Auszug aus BGH, 19.09.2006 - XI ZR 204/04

  Die Nichtigkeit erfasst auch die der Geschäftsbesorgerin erteilte Prozessvollmacht zur Abgabe einer Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung, deren Nichtigkeit mit Hilfe der §§ 171, 172 BGB nicht überwunden werden kann (st.Rspr.; BGHZ 154, 283, 287 f.; Senatsurteile vom 15. März 2005 - XI ZR 135/04, WM 2005, 828, 830 und vom 21. Juni 2005 - XI ZR 88/04, WM 2005, 1520, 1521, jeweils m.w.Nachw.).

  Das wäre nur dann der Fall, wenn der Kläger gegenüber der Beklagten verpflichtet wäre, sich hinsichtlich der Darlehensverbindlichkeit der sofortigen Zwangsvollstreckung zu unterwerfen (st.Rspr.; Senatsurteile vom 15. Februar 2005 - XI ZR 396/03, WM 2005, 1698, 1701, vom 15. März 2005 - XI ZR 135/04, WM 2005, 828, 830 und vom 21. Juni 2005 - XI ZR 88/04, WM 2005, 1520, 1521 f., jeweils m.w.Nachw.).

• BGH, 14.06.2004 - II ZR 393/02

  Rechte des Kreditnehmers gebenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von …

  Auszug aus BGH, 19.09.2006 - XI ZR 204/04

  An seiner abweichenden Rechtsprechung (BGHZ 159, 294, 307 f.), auf die sich die Revision maßgeblich stützt, hält der II. Zivilsenat, wie er auf Anfrage mitgeteilt hat, nicht fest.

  Dies kann der Fall sein, wenn die Bank im Zusammenhang mit der Planung, der Durchführung oder dem Vertrieb des Projekts über ihre Rolle als Kreditgeberin hinausgeht, wenn sie einen zu den allgemeinen wirtschaftlichen Risiken hinzutretenden besonderen Gefährdungstatbestand für den Kunden schafft oder dessen Entstehung begünstigt, wenn sie sich im Zusammenhang mit Kreditgewährungen sowohl an den Bauträger als auch an einzelne Erwerber in schwerwiegende Interessenkonflikte verwickelt oder wenn sie in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann (vgl. etwa Senat, BGHZ 159, 294, 316; 161, 15, 20 sowie Senatsurteil vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1199 m.w.Nachw., für BGHZ vorgesehen).

• BGH, 20.01.2004 - XI ZR 460/02

  Widerruf eines Darlehensvertrages wegen Vermittlung des finanzierten Geschäfts in …

  Auszug aus BGH, 19.09.2006 - XI ZR 204/04

  Das ist nach ständiger Rechtsprechung erst dann der Fall, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung (vgl. etwa Senatsurteile vom 20. Januar 2004 - XI ZR 460/02, WM 2004, 521, 524, vom 23. März 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1225 und vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1200, für BGHZ vorgesehen).

  Das Berufungsurteil entspricht insoweit zwar der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. etwa BGHZ 159, 280, 285 f.; BGH, Urteile vom 12. November 2002 - XI ZR 3/01, WM 2003, 61, 63, vom 15. Juli 2003 - XI ZR 162/00, ZIP 2003, 1741, 1743 und vom 20. Januar 2004 - XI ZR 460/02, WM 2004, 521, 523).

• BGH, 12.11.2002 - XI ZR 3/01

  Aufklärungspflicht des finanzierenden Kreditinstituts im Rahmen steuersparender …

  Auszug aus BGH, 19.09.2006 - XI ZR 204/04

  Ein den Substantiierungsanforderungen genügender Vortrag zu einem entsprechenden Minderwert der erworbenen Wohnung erfordert die Darlegung konkreter, dem Beweis zugänglicher Angaben zu den wertbildenden Faktoren der erworbenen Wohnung (Senat, Urteil vom 12. November 2002 - XI ZR 3/01, WM 2003, 61, 62).

  Das Berufungsurteil entspricht insoweit zwar der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. etwa BGHZ 159, 280, 285 f.; BGH, Urteile vom 12. November 2002 - XI ZR 3/01, WM 2003, 61, 63, vom 15. Juli 2003 - XI ZR 162/00, ZIP 2003, 1741, 1743 und vom 20. Januar 2004 - XI ZR 460/02, WM 2004, 521, 523).

• BGH, 15.10.1970 - III ZR 169/67

  Verdeckte Ampel - § 839 BGB; (keine) öffentlich-rechtliche Gefährdungshaftung; …

  Auszug aus BGH, 19.09.2006 - XI ZR 204/04

  Die für einzelne, näher umschriebene Tatbestände normierten Gefährdungshaftungen stellen spezielle Ausnahmen dar, die der an das Gesetz gebundene Richter nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht von sich aus erweitern darf (vgl. BGHZ 54, 332, 336 f.; 55, 229, 232 f., 234; 114, 238, 240 f.; 115, 38, 42 f.; 119, 152, 168).
• BGH, 13.07.2004 - XI ZR 178/03

  Begriff des Börsentermingeschäfts; Hinweispflichten von Direkt-Brokern beim …

  Auszug aus BGH, 19.09.2006 - XI ZR 204/04

  Diese Vermutung setzt voraus, dass es für ihn bei Belehrung über sein Widerrufsrecht damals nur eine bestimmte Möglichkeit der Reaktion gab (vgl. BGHZ 160, 58, 66 m.w.Nachw.).
• BGH, 25.01.1971 - III ZR 208/68

  Wasserrohrbruch - Enteignungsgleicher Eingriff, Unmittelbarkeit, § 836 BGB; …
• BGH, 21.03.2006 - XI ZR 204/03

  Rückabwicklung von Darlehensverträgen nach Widerruf nach dem HWiG
• OLG Bremen, 02.03.2006 - 2 U 20/02

  Belehrung über das Haustürwiderrufsgesetz im Immoblilien-Darlehensgeschäft
• OLG Stuttgart, 04.03.1988 - 2 U 304/87

  Verpflichtung Gewerbetreibender zur Belehrung über das Widerrufsrecht nach § 2 …
• BGH, 15.02.2005 - XI ZR 396/03

  Geltendmachung von Einwendungen gegen die Wirksamkeit des Vollstreckungstitels
• BGH, 25.06.1991 - XI ZR 257/90

  Formularmäßige Überwälzung von Schäden in AGB der Banken
• BGH, 12.11.2002 - XI ZR 47/01

  Zur Abwicklung widerrufender Realkreditverträge
• OLG Celle, 03.04.2006 - 3 W 35/06

  Schadensersatzanspruch der Kreditinstitute bei Verletzung der Rechtspflicht zur …
• BGH, 23.04.1991 - XI ZR 128/90

  Formularmäßige Abwälzung des Mißbrauchsrisikos einer Kundenkreditkarte
• BGH, 26.11.2002 - XI ZR 10/00

  Formularmäßige Erteilung einer Vollmacht zur persönlichen Haftungsübernahme und …
• BGH, 28.10.2003 - XI ZR 263/02

  Umfang einer Sicherungsvereinbarung; Sicherung von Ansprüchen des Kreditgebers …
• BGH, 09.07.1992 - VII ZR 7/92

  Internationale Zuständigkeit bei Verbandsklage gegen Bereitsteller ausländischer …
• OLG München, 27.04.2006 - 19 U 3717/04

  Rechtsfolgen unterbliebener Belehrung über das Widerrufsrecht nach dem HWiG; …
• OLG Stuttgart, 08.01.1988 - 2 U 116/87

  Widerrufsbelehrung; Systematisches Unterlassen; Wettbewerbswidriger Verstoß; …
• BGH, 14.03.2003 - V ZR 308/02

  Aufklärungspflicht des Verkäufers über Provisionsverpflichtung gegenüber dem …
• BGH, 25.04.2006 - XI ZR 219/04

  Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des …
• BGH, 14.02.2006 - XI ZR 255/04

  Zurechnung der Haustürsituation
• BGH, 23.03.2004 - XI ZR 194/02

  Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank über die Höhe einer Innenprovision
• BGH, 26.03.2003 - IV ZR 222/02

  Rechtsfolgen der Nichtigkeit eines Treuhandvertrages aufgrund Verstoßes gegen das …
• BGH, 20.06.2006 - XI ZR 224/05

  Zurechnung einer Haustürsituation; Widerruf des Darlehensvertrages bei …
• BGH, 15.07.2003 - XI ZR 162/00

  Widerruf von Realkreditverträgen
• BGH, 26.10.2004 - XI ZR 255/03

  Begriff des Realkreditvertrages bei einem finanzierten Grundstücksgeschäft; …
• BGH, 14.06.2004 - II ZR 395/01

  Rechte des Kreditnehmers gebenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von …

• BGH, 16.10.2013 - IV ZR 52/12

  Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages: Widerrufsrecht bei unzureichender …

  Ein Verweis des Versicherungsnehmers auf einen Schadenersatzanspruch ist für einen effektiven Verbraucherschutz nicht ausreichend, da dem Versicherungsnehmer der Nachweis obläge, dass die Verletzung der Pflicht zur Widerrufsbelehrung ursächlich für den Vertragsschluss bzw. das Festhalten am Vertrag geworden und dass ihm hierdurch ein Schaden entstanden ist (vgl. BGH, Urteil vom 19. September 2006 - XI ZR 204/04, BGHZ 169, 109 Rn. 43).
• BGH, 08.05.2012 - XI ZR 262/10

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei …

  bb) Der Senat hat die Beweislastumkehr bislang allerdings davon abhängig gemacht, dass es für den Vertragspartner nicht mehrere, sondern vernünftigerweise nur eine Möglichkeit aufklärungsrichtigen Verhaltens gab, die gehörige Aufklärung beim Vertragspartner also keinen Entscheidungskonflikt ausgelöst hätte (…vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 9. März 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 34; Senatsurteile vom 19. September 2006 - XI ZR 204/04, BGHZ 169, 109 Rn. 43, vom 13. Juli 2004 - XI ZR 178/03, BGHZ 160, 58, 66, vom 7. Mai 2002 - XI ZR 197/01, BGHZ 151, 5, 12 und vom 16. November 1993 - XI ZR 214/92, BGHZ 124, 151, 161).

  Nicht zuletzt wegen dieser Beweislastverteilung hat der Senat in der Vergangenheit einen solchen Entscheidungskonflikt tatsächlich nur in zwei Ausnahmefällen angenommen, nämlich aufgrund der festgestellten Umstände bei spekulativen Geschäften am sogenannten "Neuen Markt" (Senatsurteil vom 13. Juli 2004 - XI ZR 178/03, BGHZ 160, 58, 66 f.) und bei einer Scheckabfrage (Senatsurteil vom 10. Mai 1994 - XI ZR 115/93, WM 1994, 1466, 1467); ganz überwiegend hat er ihn jedoch verneint (…vgl. z.B. Senatsurteile vom 22. März 2010 - XI ZR 33/10, BGHZ 189, 13 Rn. 40, vom 19. September 2006 - XI ZR 204/04, BGHZ 169, 109 Rn. 43, vom 9. Juni 1998 - XI ZR 220/97, WM 1998, 1527, 1529, vom 11. März 1997 - XI ZR 92/96, WM 1997, 811, 813, vom 14. Mai 1996 - XI ZR 188/95, WM 1996, 1214, 1216, vom 16. November 1993 - XI ZR 214/92, BGHZ 124, 151, 161), insbesondere auch im Fall von verschwiegenen Rückvergütungen (…Senatsbeschluss vom 9. März 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 34 f.).

• BGH, 26.06.2007 - XI ZR 277/05

  Pflicht der nicht beweisbelasteten Partei zur Vorlage von Urkunden; Anordnung der …

  a) Nach dieser Rechtsprechung (Senat BGHZ 168, 1, 22 ff. Tz. 50 ff. sowie Urteile vom 19. September 2006 - XI ZR 204/04, WM 2006, 2343, 2345 Tz. 23, für BGHZ 169, 109 vorgesehen, vom 17. Oktober 2006 - XI ZR 205/05, WM 2007, 114, 115 Tz. 17 f., vom 5. Dezember 2006 - XI ZR 341/05, ZIP 2007, 414, 418 Tz. 29 und vom 20. März 2007 - XI ZR 414/04, WM 2006, 876, 882 Tz. 53 f.) können sich die Anleger in Fällen institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgewährenden Bank mit dem Verkäufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts unter erleichterten Voraussetzungen mit Erfolg auf einen die Aufklärungspflicht auslösenden konkreten Wissensvorsprung der finanzierenden Bank im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung des Anlegers durch unrichtige Angaben der Vermittler, Verkäufer oder Fondsinitiatoren bzw. des Verkaufsprospekts über das Anlageprojekt berufen.

 
• BGH, 28.06.2017 - IV ZR 440/14

  Versicherungsvertrag: Wirksamkeit trotz unterlassener Pflichtmitteilungen des …

  Ein Anspruch aus Verschulden bei Vertragsschluss auf Ersatz eines Schadens, der durch die - unterstellte - Pflichtverletzung nicht verursacht worden ist, ist dem deutschen Recht fremd (BGH…, Urteil vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1 Rn. 38; vgl. auch Urteil vom 19. September 2006 - XI ZR 204/04, BGHZ 169, 109 Rn. 43).
• AG Bad Segeberg, 13.04.2015 - 17 C 230/14

  Widerruf eines Vertrags über die Renovierung einer Treppe: Bestehen eines …

  Die Beklagte war nach dem oben Gesagten gemäß § 356 Abs. 3 Satz 1 BGB i.V. mit Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 EGBGB verpflichtet, die Kläger über das Widerrufsrecht zu informieren (zur Rechtslage unter Geltung des HWiG vgl. BGH, Urt. v. 19.09.2006 - XI ZR 204/04, BGHZ 169, 109 = NJW 2007, 357, juris Rn. 40 ff.;… BGH, Urt. v. 26.02.2008 - XI ZR 74/06, NJW 2008, 1585, juris Rn. 18; Häublein, NJW 2006, 1553 ff.).

  Das für das Bestehen eines Schadensersatzanspruches notwendige (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 19.09.2006 - XI ZR 204/04, BGHZ 169, 109 = NJW 2007, 357, juris Rn. 42.;… BGH, Urt. v. 26.02.2008 - XI ZR 74/06, NJW 2008, 1585, juris Rn. 21) Vertretenmüssen wird vorliegend gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB vermutet.

• BGH, 08.10.2014 - 1 StR 359/13

  Gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Betrug durch Verkauf von Eigentumswohnungen zu …

  Dementsprechend sind Angaben eines Immobilienvermittlers über die Finanzierungskosten, die monatlich zu leistenden Zahlungen und andere mit dem Kaufobjekt zusammenhängende tatsächliche Umstände wie Mieteinnahmen und Steuervorteile als objektiv nachprüfbare und einem Beweis zugängliche Tatsachen einzuordnen (vgl. auch BGH, Urteil vom 19. September 2006 - XI ZR 204/04, BGHZ 169, 109).

  Die Angaben waren hier auch nicht lediglich pauschal (vgl. zu solchen Fallkonstellationen BGH, Urteil vom 19. September 2006 - XI ZR 204/04, BGHZ 169, 109, kritisch hierzu Junglas, NJOZ 2013, 49, 55 f.;… Schmid, Die Rechtsstellung des Verbrauchers bei Mängeln fremdfinanzierter Immobilienkapitalanlagen (Schrottimmobilien), 2009, S. 91 mwN), sondern enthielten für den konkreten Einzelfall feste Beträge oder eng umgrenzte Bandbreiten und waren damit auf ihren Wahrheitsgehalt überprüfbar (…vgl. dazu Schmid, aaO).

• BGH, 26.02.2008 - XI ZR 74/06

  Zum Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung nach dem …

  Das Berufungsgericht ist auch zutreffend davon ausgegangen, dass der Beklagte infolge des Widerrufs an sich gemäß § 3 Abs. 1, 3 HWiG a.F. zur Erstattung des ausgezahlten Nettokreditbetrages und zu dessen marktüblicher Verzinsung verpflichtet ist (vgl. hierzu Senat BGHZ 152, 331, 336, 338; 168, 1, 8 Tz. 20; 169, 109, 119 Tz. 38; zuletzt Senatsurteile vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 374/04, BKR 2007, 152, 154 Tz. 18 und vom 6. November 2007 - XI ZR 322/03, WM 2008, 115, 116 Tz. 16; jeweils m.w.Nachw.) und die Klägerin nicht auf das Appartement mit der Begründung verweisen kann, bei dem Darlehensvertrag und dem finanzierten Immobilienerwerb handele es sich um ein verbundenes Geschäft (vgl. Senat BGHZ 152, 331, 337; 168, 1, 9 Tz. 21; Senatsurteile vom 26. September 2006 - XI ZR 283/03, WM 2006, 2347, 2348 Tz. 13, vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 374/04, BKR 2007, 152, 154 Tz. 19 und vom 6. November 2007 - XI ZR 322/03, WM 2008, 115, 116 Tz. 17; jeweils m.w.Nachw.).

  a) Das Berufungsgericht ist noch zutreffend davon ausgegangen, dass zur Umsetzung der Urteile des EuGH vom 25. Oktober 2005 (WM 2005, 2079, 2085 f. Tz. 94 ff. - Schulte und WM 2005, 2086, 2089 Tz. 48 f. - Crailsheimer Volksbank) in nationales Recht ein Schadensersatzanspruch des Anlegers aus Verschulden bei Vertragsschluss wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung gemäß § 2 Abs. 1 HWiG a.F. gegeben sein kann, weil diese Vorschrift eine Rechtspflicht des Unternehmers begründet (Senat BGHZ 169, 109, 120 Tz. 41) und die hier in dem Darlehensvertrag enthaltene Widerrufsbelehrung nach § 7 Abs. 2 VerbrKrG a.F. den Anforderungen des § 2 Abs. 1 Satz 3 HWiG a.F. nicht genügte (st.Rspr.; vgl. nur Senatsurteile vom 12. November 2002 - XI ZR 3/01, WM 2003, 61, 63 und vom 21. November 2006 - XI ZR 347/05, WM 2007, 200, 202 Tz. 25).

  Dies setzt aber - wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden und näher begründet hat - voraus, dass der Darlehensnehmer zum Zeitpunkt des Abschlusses des Darlehensvertrages an den Kaufvertrag noch nicht gebunden war, das Unterlassen der Widerrufsbelehrung auf einem Verschulden der finanzierenden Bank, insbesondere einem vom Berufungsgericht festzustellenden verschuldeten Rechtsirrtum, beruht und die Schadensursächlichkeit des Belehrungsverstoßes feststeht (Senat BGHZ 169, 109, 121 f. Tz. 43; Senatsurteile vom 24. Oktober 2006 - XI ZR 265/03, Umdruck S. 14 Tz. 30, vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 401/03, Umdruck S. 13 f. Tz. 26, vom 17. April 2007 - XI ZR 130/05, NJOZ 2007, 3210, 3213 Tz. 20 und vom 6. November 2007 - XI ZR 322/03, WM 2008, 115, 121 Tz. 55).

  Wie der Senat - allerdings erst nach Erlass des Berufungsurteils - entschieden und im Einzelnen begründet hat, setzt ein Schadensersatzanspruch aus Verschulden bei Vertragsschluss wegen unterbliebener Belehrung gemäß § 2 Abs. 1 HWiG a.F. zwingend ein Verschulden der finanzierenden Bank voraus (vgl. Senat BGHZ 169, 109, 120 f. Tz. 42; Senatsurteile vom 24. Oktober 2006 - XI ZR 265/03, Umdruck S. 13 f. Tz. 29, vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 401/03, Umdruck S. 13 Tz. 25 und vom 17. April 2007 - XI ZR 130/05, NJOZ 2007, 3210, 3213 Tz. 19).

  Für eine eine verschuldensunabhängige Haftung begründende andere Bestimmung, die sich aus dem Gesetz, den vertraglichen Vereinbarungen oder dem Inhalt des Schuldverhältnisses ergeben kann, fehlt hier jeder Anhalt (Senat BGHZ 169, 109, 120 f. Tz. 42); eine solche - hier einschlägige - Vorschrift wird auch vom Berufungsgericht nicht genannt.

  Auf die so genannte Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens kann er sich nicht stützen (vgl. Senat BGHZ 169, 109, 121 f. Tz. 43; Senatsurteile vom 24. Oktober 2006 - XI ZR 265/03, Umdruck S. 14 Tz. 30, vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 401/03, Umdruck S. 13 f. Tz. 26, vom 17. April 2007 - XI ZR 130/05, NJOZ 2007, 3210, 3213 Tz. 20 und vom 6. November 2007 - XI ZR 322/03, WM 2008, 115, 121 Tz. 55).

  Weiterhin kann die Klageabweisung nicht mit dem von der Revisionserwiderung geltend gemachten Schadensersatzanspruch wegen Aufklärungspflichtverletzung aufgrund der erst nach Erlass des Berufungsurteils modifizierten Rechtsprechung des erkennenden Senats zur tatsächlichen Vermutung eines aufklärungspflichtigen Wissensvorsprungs der kreditgebenden Bank mit Rücksicht auf evident falsche Angaben des Verkäufers oder Vermittlers zur Höhe des erzielbaren Mietzinses (vgl. Senat BGHZ 168, 1, 22 f. Tz. 50 ff.; 169, 109, 115 Tz. 23; Senatsurteile vom 24. April 2007 - XI ZR 340/05, WM 2007, 1257, 1260 Tz. 39 f. und vom 26. Juni 2007 - XI ZR 277/05, WM 2007, 1651, 1654 Tz. 24 f.) begründet werden.

• BGH, 17.11.2009 - XI ZR 36/09

  Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde; Zulässigkeit …

  Die Kenntnis der Bank von einer solchen arglistigen Täuschung wird widerleglich vermutet, wenn Verkäufer oder Fondsinitiatoren, die von ihnen beauftragten Vermittler und die finanzierende Bank in institutionalisierter Art und Weise zusammenwirken (Senat, BGHZ 168, 1, Tz. 52; 169, 109, Tz. 23; Urteile vom 27. Mai 2008 - XI ZR 132/07, WM 2008, 1260, Tz. 18 und vom 3. Juni 2008 - XI ZR 319/06, WM 2008, 1346, Tz. 16, jeweils m.w.N.).
• BGH, 27.06.2008 - V ZR 83/07

  Erfüllung der Kaufpreisschuld des Käufers durch finanzierende Bank

  a) Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird ein deren Haftung wegen Verletzung von Aufklärungspflichten auslösender Wissensvorsprung der finanzierenden Bank vermutet, wenn Verkäufer, die von ihnen beauftragten Vermittler und die finanzierende Bank in institutionalisierter Art und Weise zusammenwirken, auch die Finanzierung der Kapitalanlage vom Verkäufer oder Vermittler, sei es auch nur über einen von ihm benannten besonderen Finanzierungsvermittler, angeboten wurde und die Unrichtigkeit der Angaben des Verkäufers, Fondsinitiators oder der für sie tätigen Vermittler bzw. des Verkaufs- oder Fondsprospekts nach den Umständen des Falles evident ist, so dass sich aufdrängt, die Bank habe sich der Kenntnis der arglistigen Täuschung geradezu verschlossen (BGHZ 168, 1, 23; 169, 109, 115;… Urt. v. 20. März 2007, XI ZR 414/04, NJW 2007, 2396, 2400 f.).
• BGH, 18.10.2016 - XI ZR 145/14

  Bankenhaftung: Kenntnis der Bank von einem groben Missverhältnis zwischen …

  Ungeachtet dessen, dass nach der Rechtsprechung des Senats Vortrag zu einem Minderwert der erworbenen Wohnung die Darlegung konkreter, dem Beweis zugänglicher Angaben zu deren wertbildenden Faktoren verlangt (vgl. Senatsurteil vom 19. September 2006 - XI ZR 204/04, WM 2006, 2343 Rn. 20 mwN, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 169, 109), enthält die Entscheidung des V. Zivilsenats jedenfalls keine Festlegung zu der vorliegend beantworteten Frage, ob ein solches "vereinfachtes Ertragswertverfahren" zur Ermittlung des Verkehrswerts einer Immobilie bzw. zur Klärung der Kenntnis einer finanzierenden Bank vom Wert der Immobilie geeignet ist.
• OLG Hamm, 13.02.2012 - 5 U 113/11

  Wirksamkeit der Aufrechnung mit einer verjährten Schadensersatzforderung gegen …
• BGH, 06.11.2007 - XI ZR 322/03

  Aufklärungspflichtverletzung der finanzierenden Bank aufgrund eines widerleglich …
• BGH, 03.06.2008 - XI ZR 319/06

  Zu den subjektiven Voraussetzungen des Verjährungsbeginns
• BGH, 20.03.2007 - XI ZR 414/04

  Zu "Mietpools" bei sogenannten "Schrottimmobilien"
• BGH, 29.06.2010 - XI ZR 104/08

  "Schrottimmobilien": BGH bestätigt Urteil zur arglistigen Täuschung mittels …
• BGH, 27.10.2009 - XI ZR 337/08

  "Optimistische Erwartung" als Grundlage einer Anlageempfehlung
• OLG Düsseldorf, 04.07.2016 - 9 U 102/14

  Rückforderung der von einer Rechtsschutzversicherung gezahlten …
• OLG Karlsruhe, 10.02.2016 - 17 U 77/15

  Anforderungen an den Nachweis des Verzugsschadens bei der Rückabwicklung eines …
• KG, 27.07.2007 - 13 U 36/06

  Bankenhaftung bei kreditfinanzierter Kapitalanlage in Immobilien: Umfang der …
• BGH, 17.10.2006 - XI ZR 205/05

  Beratungspflichten der Bank bei Abschluss eines Grundstückskaufvertrages zum …
• KG, 22.12.2014 - 24 U 169/13

  Verbraucherdarlehensvertrag: Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines erst im …
• BGH, 27.05.2008 - XI ZR 132/07

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen vorvertraglichen …
• OLG Karlsruhe, 14.03.2017 - 17 U 52/16

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Erstattung vorgerichtlicher …
• OLG Zweibrücken, 23.11.2016 - 7 U 62/16

  Verbraucherkreditvertrag: Form der Widerrufsbelehrung hinsichtlich des …
• OLG Saarbrücken, 14.06.2007 - 8 U 333/06

  Kreditfinanzierter Immobilienerwerb: Anspruch des Kreditinstituts nach Widerruf …
• BGH, 27.10.2009 - XI ZR 338/08

  Immobilienfonds - Zum Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung (hier: …
• OLG Frankfurt, 13.10.2014 - 23 U 109/13

  "Schrottimmobilie"; Genehmigung bzw. Bestätigung des Darlehensvertrags durch …
• BGH, 23.04.2013 - XI ZR 405/11

  Bankenhaftung beim finanzierten Immobilienerwerb zur Steuerersparnis: …
• OLG Frankfurt, 15.08.2007 - 9 U 37/07

  Bankdarlehen; Haustürgeschäft: Rückabwicklungsanspruch auf Grund eines Widerrufs; …
• OLG Köln, 17.10.2014 - 20 U 110/14

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss einer …
• OLG Stuttgart, 28.01.2009 - 9 U 19/08

  Finanzierter Erwerb einer Eigentumswohnung: Vollstreckungsgegenklage gegen die …
• OLG Karlsruhe, 16.05.2017 - 17 U 81/16

  Verbraucherdarlehensvertrags: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung; Widerruf …
• BGH, 04.03.2008 - XI ZR 288/06

  Beratungspflichten einer Bank bei der Finanzierung eines Immobilienerwerbs
• OLG Frankfurt, 14.07.2014 - 23 U 132/13

  Rückabwicklung des kreditfinanzierten Erwerbs eines Hotel-Appartments zu …
• BGH, 19.12.2006 - XI ZR 374/04

  Rechtsfolgen des Widerrufs eines Realkreditvertrages; Schadensersatzansprüche des …
• OLG Karlsruhe, 28.03.2017 - 17 U 58/16

  Immobiliardarlehensvertrag: Zulässigkeit der Feststellungsklage in …
• BGH, 19.12.2014 - V ZR 194/13

  Verkäuferhaftung bei vermitteltem Eigentumswohnungskaufvertrag: Zurechenbarkeit …
• BGH, 17.07.2018 - II ZR 13/17

  Ursächlichkeit eines Prospektfehlers für die Kapitalanlageentscheidung: …
• BVerfG, 10.02.2009 - 1 BvR 1232/07

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen unterlassener Einholung …
• OLG Köln, 25.01.2012 - 13 U 30/11

  Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht bei Begebung einer …
• BGH, 23.10.2007 - XI ZR 167/05

  Zur widerleglichen Vermutung der Kenntnis der finanzierenden Bank von der …
• BGH, 24.04.2007 - XI ZR 340/05

  Voraussetzungen eines institutionalisierten Zusammenwirkens
• LG Düsseldorf, 05.08.2016 - 8 O 238/15

  Feststellungsbegehren der Umwandlung von Darlehensverträgen in …
• LG Braunschweig, 27.09.2016 - 7 O 585/16

  Fahrzeugkaufvertrag: Anfechtung aufgrund arglistiger Täuschung hinsichtlich der …
• BGH, 12.04.2011 - II ZR 197/09

  Geschäftsmäßige Forderungseinziehung: Ermächtigung einer BGB-Gesellschaft zur …
• BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 184/09

  Altersteilzeit - Blockmodell - Bewährungsaufstieg
• BGH, 10.07.2007 - XI ZR 243/05

  Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank bei einem Fondserwerb; Kausalität …
• BGH, 21.09.2010 - XI ZR 232/09

  Bankenhaftung bei einer finanzierten Beteiligung an einem geschlossenen …
• OLG Karlsruhe, 09.06.2015 - 12 U 106/13

  Widerruf eines fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrags im Altfall: …
• KG, 12.06.2007 - 13 U 33/06
• OLG Stuttgart, 28.07.2016 - 7 U 80/16

  Private Rentenversicherung: Treuwidrige Ausübung des Widerspruchsrechts gegen …
• BGH, 03.06.2008 - XI ZR 131/07

  Mietpoolbeitritt - kein Rückabwicklungsanspruch bei Aufklärungspflichtverletzung
• BGH, 19.06.2007 - XI ZR 142/05

  Voraussetzungen und Rechtsfolgen der wirtschaftlichen Einheit von Kreditvertrag …
• BGH, 25.11.2008 - XI ZR 413/07

  Erlaubnisvorbehalt nach dem Rechtsberatungsgesetz für die Übertragung einer …
• BGH, 19.12.2006 - XI ZR 192/04

  Rechtsfolgen des Widerrufs eines Realkreditvertrages; Schadensersatzansprüche des …
• BGH, 18.03.2008 - XI ZR 246/06

  Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank über Risiken des Beitritts zum …
• OLG Hamm, 14.02.2008 - 28 U 97/07

  Zur Pflicht des Anwalts bei der Beratung neue Rechtsprechungstendenzen und …
• BGH, 21.09.2018 - V ZR 68/17

  Verpflichtung eines Subventionsempfängers zur Einhaltung von Bindungen nach …
• BGH, 24.10.2006 - XI ZR 265/03

  Rückzahlung der Darlehensvaluta zuzüglich marktüblicher Zinsen bei Widerruf eines …
• BGH, 19.12.2006 - XI ZR 401/03

  Rechtsfolgen des Widerrufs eines Realkreditvertrages; Schadensersatzansprüche des …
• OLG Köln, 03.02.2012 - 20 U 140/11

  Europarechtswidrigkeit der Regelung über das Zustandekommen von …
• BGH, 17.04.2007 - XI ZR 130/05

  Rechtsfolgen des Widerrufs eines Darlehensvertrages
• LAG Baden-Württemberg, 05.11.2020 - 17 Sa 12/20

  Schadensersatzanspruch - Auskunftspflicht - steuerrechtliche Frage - Abfindung - …
• OLG Köln, 30.08.2012 - 18 U 79/11

  Klagen von 16 Immobilienfonds-Anlegern zurückgewiesen
• OLG Dresden, 24.07.2009 - 8 U 1240/08

  Rückvergütung; Innenprovision
• OLG Hamm, 07.10.2008 - 34 U 89/07

  Aufklärungspflichten des finanzierenden Kreditinstituts bei steuersparenden …
• BGH, 21.10.2008 - XI ZR 256/07

  Anforderungen an die Eingehung eines Schuldanerkenntnisses
• OLG Frankfurt, 26.08.2008 - 9 U 24/07

  Kreditvertrag nach einem Haustürgeschäft: Kreditrückzahlungsanspruch bei …
• OLG Frankfurt, 21.12.2016 - 24 U 151/15

  Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag - Abweichung vom Muster in § 14 Abs. 1 …
• OLG München, 08.04.2015 - 15 U 2919/14

  Schadensersatzanspruch wegen der Rückabwicklung einer mittelbaren …
• BGH, 12.06.2007 - XI ZR 112/05

  Aufklärungspflichten einer Bank im Rahmen der Finanzierung des Erwerbs einer …
• OLG Köln, 12.06.2015 - 20 U 25/15

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen …
• OLG Köln, 14.11.2014 - 20 U 96/14
• BGH, 23.09.2008 - XI ZR 266/07

  Kreditfinanzierte Kapitalanlage - Zurechnung der vom Vermittler geschaffenen …
• OLG Köln, 11.04.2014 - 20 U 70/13

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer fondsgebundenen …
• BGH, 22.01.2008 - XI ZR 6/06

  Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank
• LG München II, 10.01.2019 - 9 O 2062/11

  Schadensersatzansprüche eines Darlehensnehmers wegen schuldhafter …
• OLG Schleswig, 13.12.2007 - 5 U 60/07

  Geltendmachung von Einwendungen aus einer Immobilienfondsbeteiligung gegenüber …
• OLG Zweibrücken, 16.12.2016 - 7 U 133/15

  Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit einer …
• OLG Brandenburg, 14.01.2015 - 11 U 112/13

  Lebensversicherungsvertrag: Europarechtskonformität des sogenannten …
• OLG Bamberg, 11.02.2008 - 4 U 100/00
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 214/12
• OLG Frankfurt, 31.01.2014 - 1 U 284/11

  Darlegung der Überteuerung des Kaufpreises einer Wohnung - Vorzugswürdigkeit der …
• OLG Karlsruhe, 25.07.2017 - 17 U 103/16

  Hemmung der Verjährung durch Klagerhebung: Umfang der Hemmungswirkung; …
• OLG Celle, 27.02.2014 - 8 U 192/13

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei einem Vertrag über eine …
• BGH, 23.06.2009 - XI ZR 171/08

  Voraussetzungen einer Schadensersatzpflicht der finanzierenden Bank wegen …
• BGH, 18.11.2008 - XI ZR 157/07

  Aufklärungspflichten der kreditgebenden Bank im Rahmen von steuersparenden …
• KG, 20.05.2008 - 4 U 123/06

  Schadenersatzansprüche i.R. der Rückabwicklung des kreditfinanzierten Erwerbs …
• BGH, 18.03.2008 - XI ZR 241/06

  Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank bei finanziertem Immobilienkauf mit …
• OLG München, 12.11.2015 - 14 U 103/13

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Versicherungspolicen
• OLG Brandenburg, 26.09.2007 - 3 U 161/05

  Darlehensrückzahlungsanspruch wegen Widerrufs der Vertragserklärung, …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 158/13

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; …
• OLG München, 02.08.2010 - 19 U 4014/08

  Haustürgeschäft: Indizwirkung der vorausgehenden Haustürsituation bei …
• BGH, 22.01.2008 - XI ZR 3/06

  Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank
• OLG Celle, 18.07.2007 - 3 U 162/04

  Bankenhaftung: Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Aufklärungspflicht …
• KG, 30.01.2007 - 4 U 192/05

  Kreditfinanzierter Wohnungskauf: Haftung einer finanzierenden Bausparkasse und …
• OLG München, 11.01.2007 - 19 U 3886/06
• OLG Köln, 05.09.2014 - 20 U 88/14

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 6/12

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines …
• OLG München, 27.03.2007 - 5 U 4995/06
• BGH, 22.01.2008 - XI ZR 16/06

  Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank
• OLG Frankfurt, 27.06.2007 - 9 W 16/07

  Zivilprozeßrecht: Grenzen richterlicher Unabhängigkeit nach …
• BGH, 13.03.2007 - XI ZR 159/05

  Voraussetzungen einer Duldungsvollmacht bei unwirksam erteilter Vollmacht
• OLG Dresden, 24.02.2015 - 4 U 786/14

  Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrages nach Widerruf
• KG, 30.10.2007 - 17 U 10/07
• BGH, 25.09.2007 - XI ZR 274/05

  Aufklärungspflichten einer kreditgebenden Bank im Rahmen von steuersparenden …
• KG, 19.03.2008 - 24 U 91/07

  Bankenhaftung beim finanzierten Eigentumswohnungskauf: Voraussetzungen für …
• OLG Schleswig, 07.04.2017 - 17 U 6/17

  Gutgläubiger Erwerb eines gebrauchten Kraftfahrzeugs: Rechtsschutzbedürfnis für …
• OLG Frankfurt, 26.03.2008 - 9 U 71/07

  Finanzierter Immobilenkauf: Haftung der finanzierenden Bank aus culpa in …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 36/12

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebnsversicherungsvertrages nach dem …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 204/13

  Zulässigkeit der richtlinienkonformen Auslegen der Regelung des § 5a VVG a.F.
• KG, 02.09.2011 - 4 U 9/10

  Finanzierter Wohnungseigentumskauf im Steuersparmodell: …
• BGH, 22.05.2007 - XI ZR 338/05

  Berufung des Darlehensnehmers auf die Nichtigkeit einer …
• BGH, 22.01.2008 - XI ZR 34/06

  Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank
• OLG Zweibrücken, 27.06.2018 - 7 U 182/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 232/12

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach …
• OLG Stuttgart, 08.11.2018 - 7 U 108/18

  Anforderungen an die Verbraucherinformation beim Abschluss eines …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 132/12

  Widerruf des Abschlusses eines Versicherungsvertrages einer Lebensversicherung …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 84/12

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach …
• OLG Frankfurt, 22.07.2013 - 4 U 130/13

  Unwirksamkeit eines Wohnungskaufvertrages wegen sittenwidriger …
• OLG Stuttgart, 13.12.2018 - 7 U 79/18

  Erstattung von Prämien und Herausgabe gezogener Nutzungen bei Rückabwicklung …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 22/12

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages; Verzinsliche …
• OLG Frankfurt, 18.09.2013 - 7 U 120/13

  Ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung im Versicherungsvertrag
• KG, 13.02.2007 - 4 U 85/06
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 3/12

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer …
• OLG Köln, 11.04.2014 - 20 U 57/12

  Anforderungen an die drucktechnische Hervorhebung der Widerspruchsbelehrung bei …
• OLG Celle, 24.01.2007 - 3 U 100/06

  Bestehen besonderer Aufklärungspflichten der mit einem Vertrieb …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 55/12

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 67/12

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 56/13

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei einer Kapitallebensversicherung …
• OLG Frankfurt, 10.07.2013 - 23 U 66/12

  Zur Zulässigkeit der Erhebung einer Widerklage in der Berufungsinstanz
• OLG Köln, 24.02.2012 - 20 U 159/11

  Rückerstattung der geleisteten Prämien abzüglich der ausgekehrten Rückkaufswerte …
• OLG Frankfurt, 01.10.2008 - 9 U 64/06

  Bankdarlehen zur Finanzierung einer Kapitalanlage: Beweiswürdigung hinsichtlich …
• OLG Frankfurt, 08.02.2012 - 7 U 166/11

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss einer Rentenversicherung …
• OLG Koblenz, 22.01.2009 - 2 U 678/08

  Begriff der Haustürsituation i.S. von § 1 Abs. 1 HWiG
• OLG Stuttgart, 13.12.2018 - 7 U 108/18

  Erstattung von Prämien und Herausgabe gezogener Nutzungen bei Rückabwicklung …
• OLG Köln, 16.01.2015 - 20 U 124/14

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines …
• OLG München, 24.06.2015 - 15 U 375/15

  Anspruch auf Schadenersatz wegen Aufklärungspflichtverletzung gegen Treuhänder …
• LG Dortmund, 29.01.2010 - 3 O 461/08

  Rückgewähranspruch eines Schuldners gem. § 3 Haustürwiderrufsgesetz (HWiG) nach …
• BGH, 03.06.2008 - XI ZR 318/06

  Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen vorvertraglichen …
• OLG Frankfurt, 09.04.2008 - 9 U 93/06

  Finanzierter Beitritt zu einer Immobilienfonds-GbR zu Steuersparzwecken: Haftung …
• OLG Zweibrücken, 17.01.2018 - 7 U 157/16

  Rückabwicklung eines widerrufenen Verbraucherdarlehens: Berechnung des …
• OLG Frankfurt, 22.05.2007 - 9 U 125/06

  Finanziertes Rechtsgeschäft: Rückforderungsansprüche aus kreditfinanziertem …
• OLG Hamm, 02.02.2012 - 5 U 110/11

  Hemmung der Verjährung durch Anbringung eines Prozesskostenhilfegesuchs
• OLG Brandenburg, 08.10.2008 - 4 U 17/06

  Finanzierter Immobilienerwerb: Einwand des Widerrufs des Darlehensvertrages nach …
• BSG, 07.07.2020 - B 12 KR 18/18 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionsverfahren - Fortsetzung des Verfahrens …
• OLG Köln, 22.12.2015 - 20 U 99/15

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
• LG Wuppertal, 16.07.2008 - 3 O 33/08

  Spekulationsverbot: kein Verbotsgesetz i.S.v. § 134 BGB, keine Geltung für …
• OLG Brandenburg, 07.11.2007 - 3 U 100/06

  Bankenhaftung bei finanzierter Kapitalanlage: Wissensvorsprung der Bank über eine …
• OLG Saarbrücken, 20.02.2014 - 4 U 20/13

  Bankenhaftung bei kreditfinanziertem Kauf einer Wohnung im Bauherrenmodell: …
• OLG Frankfurt, 18.01.2013 - 7 U 205/12

  Rückforderung von Lebensversicherungsbeiträgen nach Widerspruch gemäß § 5a VVG …
• KG, 16.05.2012 - 24 U 103/10

  Finanzierter Eigentumswohnungskauf zu Kapitalanlagezwecken: …
• OLG Brandenburg, 25.07.2007 - 4 U 161/06

  Finanzierter Immobilienerwerb: Wirksamkeit des durch den vollmachtlosen …
• LG Berlin, 20.02.2014 - 10 O 515/12
• LG Berlin, 19.02.2015 - 37 O 24/14

  Bankenhaftung aus Finanzierungsberatungsvertrag: Wirksamkeit eines von einer …
• BGH, 20.03.2014 - V ZR 149/13

  Rückabwicklungsanspruch für einen Eigentumswohnungskaufvertrag: Anforderungen an …
• LG Nürnberg-Fürth, 31.03.2009 - 10 O 9881/08

  Unwirksamkeit der dem Treuhänder gegebenen Vollmacht: Verwirkung …
• OLG Stuttgart, 31.03.2009 - 6 U 156/08

  Unerlaubte Rechtsberatung: Nichtigkeit einer Vollmacht betreffend einen Beitritt …
• LG Frankfurt/Main, 27.06.2013 - 25 O 512/10
• OLG Stuttgart, 13.03.2013 - 9 U 185/12

  Kapitalanlagerecht: Schadensersatzansprüche aus Aufklärungspflichtverletzung; …
• BGH, 22.05.2007 - XI ZR 337/05

  Rechtsfolgen der Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung durch einen …
• OLG Oldenburg, 10.03.2011 - 8 U 53/10

  Haftung der finanzierenden Bank für die Täuschung über die Höhe der …
• OLG Brandenburg, 08.07.2009 - 4 U 152/08

  Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruf nach Ablauf der Widerrufsfrist; Fristbeginn …
• OLG Stuttgart, 08.07.2008 - 6 U 274/06

  Haustürgeschäft: Erlöschen des Widerrufsrechts nach beiderseits vollständiger …
• OLG Düsseldorf, 30.09.2009 - 6 U 94/08

  Aufklärungspflichten der kreditgebenden Bank bei steuersparenden Bauherren-, …
• LG München I, 06.08.2009 - 22 O 15602/07
• OLG Oldenburg, 28.05.2009 - 14 U 60/08

  Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds und Eingehung einer …
• BGH, 17.06.2008 - XI ZR 79/07

  Haftung der finanzierenden Bank im Rahmen eines Erwerbs einer Immobilie zur …
• BGH, 12.02.2008 - XI ZR 67/07

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
• OLG Köln, 20.04.2012 - 20 U 2/12

  Rückerstattung von geleisteten Prämien einer fondsgebundenen Lebensversicherung …
• OLG München, 19.04.2010 - 19 U 5010/06

  Bankenhaftung beim finanzierten Immobilienerwerb zu Kapitalanlagezwecken: Wegfall …
• OLG Bamberg, 31.05.2007 - 1 U 171/06

  Bei Empfehlung einer Kapitalanlage durch den eigenen Steuerberater liegt keine …
• LG Berlin, 02.10.2015 - 38 O 382/14
• OLG Hamm, 15.02.2007 - 22 U 179/05
• OLG Hamm, 18.08.2023 - 20 U 22/23

  Falschberatung durch Versicherungsvertreter bei Kündigung eines Altvertrags und …
• OLG München, 18.03.2015 - 20 U 3360/14

  Mitverschulden, Schadensersatz und Schmerzensgeld
• LG München I, 21.07.2009 - 22 O 16326/06
• OLG Hamm, 27.09.2023 - 20 U 22/23
• OLG Naumburg, 14.01.2015 - 12 U 147/14

  Abtretung vertragsbezogener Gestaltungsrechte
• OLG Koblenz, 29.05.2009 - 10 U 505/08

  Bankenhaftung beim finanzierten Immobilienerwerb zu Kapitalanlagezwecken; …
• OLG Frankfurt, 22.05.2007 - 9 U 51/06

  Finanziertes Rechtsgeschäft: Rückabwicklung zweier Darlehensverträge zur …
• OLG Stuttgart, 13.12.2018 - 7 U 46/18

  Erstattung von Prämien und Herausgabe gezogener Nutzungen bei Rückabwicklung …
• OLG Karlsruhe, 13.03.2007 - 17 U 289/06

  Kreditfinanzierter Beitritt zu einem Immobilienfonds: Rückabwicklung eines …
• OLG Frankfurt, 03.11.2016 - 15 U 169/13

  Vollstreckung aus Unterwerfungserklärung durch Titelgläubiger bei Abtretung der …
• OLG Frankfurt, 19.12.2012 - 7 U 123/12

  Rückzahlung von Lebensversicherungsprämien nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F.
• OLG Celle, 18.03.2010 - 3 U 1/10

  Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen unrichtiger …
• OLG Stuttgart, 21.12.2009 - 6 U 110/09

  Verbraucherdarlehensvertrag: Verbundenes Geschäft mit Restschuldversicherung; …
• LG Dortmund, 06.06.2008 - 3 O 380/07

  Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung bei der Vermittlung einer …
• KG, 06.11.2007 - 13 U 84/06

  Formelle Rechtswidrigkeit eines Doppelhauses: Welche Ansprüche?
• BGH, 25.09.2007 - XI ZR 340/06

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die gerichtsinterne …
• OLG Brandenburg, 07.11.2007 - 3 U 49/06

  Bankenhaftung bei finanzierter Kapitalanlage: Wissensvorsprung der Bank bei …
• OLG München, 12.09.2011 - 19 U 1464/11

  Finanzierter Wohnungseigentumskauf zu Kapitalanlagezwecken: …
• OLG Frankfurt, 23.03.2011 - 23 U 93/08

  Bankenhaftung bei Finanzierung eines Immobilienerwerbs im Steuersparmodell: …
• OLG Hamm, 18.06.2007 - 22 U 8/07

  Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Wohnungskaufvertrages - Darlegungslast …
• BGH, 25.09.2018 - II ZR 201/17

  Haftung des Vermittlers aus Prospekthaftung im weiteren Sinne als Anwendungsfall …
• OLG Frankfurt, 03.06.2016 - 13 U 107/14

  Vorvertragliche Aufklärungspflicht bei Franchisevertrag
• OLG Karlsruhe, 18.05.2010 - 17 U 60/09

  Anlageberatung: Haftung der finanzierenden Bank für eine fehlerhafte …
• OLG Stuttgart, 11.12.2006 - 6 U 115/06

  Finanzierte Immobilienfondsbeteiligung: Reichweite und Wirksamkeit der von …
• OLG Köln, 05.02.2021 - 20 U 24/20
• OLG Köln, 02.10.2020 - 20 U 60/20

  Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrags Wirksamkeit …
• BGH, 25.09.2018 - II ZR 200/17

  Haftung des Vermittlers aus Prospekthaftung im weiteren Sinne als Anwendungsfall …
• OLG Stuttgart, 08.02.2018 - 7 U 205/17

  Kapitallebens- und Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Anforderungen an eine …
• KG, 23.02.2017 - 8 U 87/15

  Bankenhaftung: Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei grob fahrlässiger …
• OLG Stuttgart, 22.11.2016 - 6 U 48/16

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Belehrungsfehler bei Veränderung des …
• OLG Frankfurt, 08.10.2012 - 23 U 93/11

  Bankenhaftung bei finanzierter Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds
• OLG Frankfurt, 10.02.2010 - 23 U 42/09

  Vorvertragliche Aufklärungspflichten im Rahmen der Prospekthaftung
• LG München I, 06.08.2009 - 22 O 100/09

  Schadenersatz für Anleger des VIP 4 Medienfonds
• LG München I, 30.04.2009 - 22 O 14178/07
• LG München I, 23.04.2009 - 22 O 9196/07
• OLG Dresden, 19.02.2007 - 8 U 2137/06

  Zur Vermutung der Sittenwidrigkeit eines Kaufvertrags über eine Immobilie wegen …
• OLG Frankfurt, 07.12.2011 - 7 U 238/10

  Erlöschen des Widerspruchsrechts nach § 5 a II 4 VVG (Fassung bis 31.7.2001)
• OLG Celle, 01.12.2011 - 8 U 50/11

  Verjährung von Ansprüchen wegen Falschberatung im Zusammenhang mit einer …
• OLG München, 20.07.2011 - 19 W 984/11

  Verjährungshemmung durch gerichtliches Mahnverfahren: Notwendige …
• OLG Düsseldorf, 03.03.2011 - 6 U 201/09

  Aufklärungspflichten der Initiatoren eines geschlossenen Immobilienfonds
• OLG Stuttgart, 28.04.2009 - 6 U 227/08

  Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung einer Beteiligung an einem …
• OLG Düsseldorf, 16.10.2008 - 24 U 54/08

  Zulässigkeit einer Teilklage bei Geltendmachung von mehreren …
• LG Köln, 11.09.2008 - 29 O 102/07

  Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung der Aufklärungspflicht und …
• OLG Hamm, 18.06.2008 - 31 U 313/06

  Rechtsfolgen der unterbliebenen Angabe des Gesamtbetrags in einem Kreditvertrag; …
• OLG Frankfurt, 14.02.2007 - 9 U 89/06

  Darlehensvertrag: Rückabwicklungsanspruch gegen eine finanzierende Bank wegen …
• OLG Köln, 11.06.2021 - 20 U 316/20

  Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach Widerruf Vertrag nach dem …
• OLG Frankfurt, 20.01.2012 - 7 U 105/11

  Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines …
• OLG Frankfurt, 18.09.2007 - 9 W 20/07

  Bankenhaftung bei finanziertem Immobilienerwerb: Rückabwicklung und …
• OLG Köln, 28.04.2023 - 20 U 261/21

  Widerspruch Lebensversicherung - Position der Versicherungsnehmer gestärkt
• OLG Köln, 09.10.2020 - 20 U 35/20

  Rückabwicklung eines kapitalbildenden Rentenversicherungsvertrags Erbringung von …
• OLG Düsseldorf, 21.07.2011 - 6 U 87/10

  Anforderungen an die Risikoaufklärung bei Vermittlung einer Kapitalanlage in …
• OLG Saarbrücken, 24.04.2008 - 8 U 65/07

  Sittenwidrige Überteuerung des Kaufpreises eines finanzierten Objekts im Fall …
• OLG Dresden, 09.04.2008 - 8 U 1819/07

  Fortwirkung einer Haustürsituation - Wertermittlung nach der …
• OLG München, 04.03.2008 - 5 U 4081/05
• OLG München, 31.03.2020 - 17 U 7360/19

  Fehlender Vortrag zur schuldhaften Schädigung des Fahrzeugkäufers wegen …
• OLG Zweibrücken, 03.12.2015 - 6 U 40/14

  Gewerblicher Mietvertrag über Gebäude- und Freiflächen: Mietminderung, …
• OLG Frankfurt, 11.05.2011 - 1 U 28/10

  Anlageberatung: Keine Offenbarungspflicht von im Kaufpreis von Eigentumswohnungen …
• OLG Brandenburg, 03.02.2010 - 4 U 18/09

  Haftung bei Kapitalanlagevermittlung: Aufklärungspflicht bei verbundenem …
• OLG Stuttgart, 11.04.2007 - 9 U 224/06

  Geschäftsbesorgung: Nachweis des Bedingungseintritts bei Vertragsschluss des …
• OLG Köln, 08.10.2021 - 20 U 35/21

  Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach Widerruf; Fehlerhafte …
• OLG Karlsruhe, 19.10.2019 - 19 U 86/19

  Architektenhaftung: Zulässigkeit der Feststellungsklage zur Reichweite eines …
• KG, 15.06.2015 - 24 U 84/14
• LG Wiesbaden, 17.04.2013 - 5 O 182/11

  Unwirksamkeit eines Wohnungskaufvertrages wegen sittenwidriger …
• LG Berlin, 18.02.2011 - 4 O 476/09

  Sittenwidrige Überteuerung bei Cah-Back-Geschäften; keine …
• OLG Frankfurt, 02.06.2009 - 23 U 139/08

  Bankenhaftung bei Kreditgewährung für den Erwerb einer noch zu errichtenden …
• OLG Bamberg, 28.11.2008 - 4 U 88/01

  Bankenhaftung beim vollfinanzierten Erwerb einer Immobilie im Bauträger- und …
• OLG Schleswig, 13.03.2008 - 5 U 57/06

  Rückabwicklung eines kreditfinanzierten Kaufs einer Eigentumswohnung; Wirksamkeit …
• OLG Brandenburg, 09.08.2018 - 4 W 18/18

  Schadensersatzklage eines Kapitalanlegers gegen die beratende Bank bei Empfehlung …
• OLG Hamm, 19.04.2010 - 31 U 79/09

  Pflichten der kreditgebenden Bank im Rahmen der Finanzierung eines …
• LG München I, 25.02.2010 - 22 O 1797/09

  Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung aufgrund Verletzung der …
• OLG Frankfurt, 02.06.2009 - 23 U 37/08

  Bankenhaftung bei kreditfinanziertem Immobilienerwerb: Wirksamkeit des …
• OLG Bamberg, 22.04.2009 - 3 U 38/07

  Finanzierte Kapitalanlage: Rückzahlungsanspruch der kreditierenden Bank unter …
• LG Bremen, 09.04.2009 - 2 O 2547/07

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Schadensersatz aus § 280 Abs. 1 BGB wegen …
• OLG Stuttgart, 24.01.2007 - 9 U 77/06

  Finanzierungskredit: Ansprüche gegen eine Bank im Zusammenhang mit einem …
• LG Köln, 28.02.2013 - 15 O 576/11

  Schadensersatzanspruch wegen mittelbarer Beteiligung an einem Filmfonds aufgrund …
• LG Düsseldorf, 09.03.2012 - 22 S 101/11

  Prämienrückzahlung nach Kündigung eines Lebensversicherungsverhältnisses; …
• OLG Frankfurt, 02.06.2009 - 23 U 207/07

  Wirksamkeit eines Darlehens zur Finanzierung des Erwerbs einer Eigentumswohnung …
• OLG Karlsruhe, 16.12.2008 - 17 U 201/08

  Schadensersatzklagen gegen Deutsche Bausparkasse Badenia AG - Oberlandesgericht …
• OLG München, 15.02.2007 - 19 U 3383/06
• OLG Celle, 02.04.2015 - 8 U 283/14

  Berechnung des Rückkaufswerts einer Kapitallebensversicherung
• LG Stuttgart, 20.11.2013 - 13 S 100/13

  Versicherungsvertrag: Widerspruch nach erfolgter Kündigung
• OLG Frankfurt, 15.02.2013 - 7 U 180/12

  Anforderungen an die drucktechnische Hervorhebung der Widerspruchsbelehrung in …
• AG Stendal, 17.10.2012 - 3 C 323/11

  Versicherungsrecht: Widerruf des Abschlusses eines Lebensversicherungsvertrages …
• OLG Brandenburg, 25.06.2008 - 3 U 108/06

  Finanzierter Immobilienerwerb: Ansprüche gegen Finanzierungsinstitute wegen …
• OLG Frankfurt, 05.10.2012 - 7 U 160/12

  Wirksamkeit eines Lebensversicherungsvertrages nach dem sog. Policenmodell
• OLG Düsseldorf, 13.02.2012 - 14 U 62/11

  Anforderungen an die Risikoaufklärung im Rahmen des Beitritts zu einem …
• OLG Brandenburg, 03.02.2010 - 4 U 22/09

  Haftung bei Kapitalanlagevermittlung: Aufklärungspflicht bei verbundenem …
• OLG Hamm, 02.03.2009 - 31 U 42/07

  Schadensersatzansprüche gegen die finanzierende Bank beim Erwerb einer …
• LG Bonn, 20.01.2014 - 9 O 307/13

  Rückerstattung und Verzinsung von geleisteten Beiträgen für eine …
• OLG Stuttgart, 18.06.2010 - 7 U 25/10

  Geschäftsinhaltsversicherung: Tierbestand einer Pferdepension als mitversicherte …
• OLG Karlsruhe, 01.04.2008 - 17 U 128/07
• OLG Karlsruhe, 28.12.2007 - 17 U 347/06
• OLG Karlsruhe, 18.12.2007 - 17 U 352/06
• OLG Köln, 23.10.2013 - 13 U 134/12

  Pflicht der anlageberatenden Bank zur Aufklärung über Rückvergütungen
• LG Düsseldorf, 16.08.2013 - 6 O 348/11

  Vergütung aus einem als Werkvertrag einzuordnenden Internet-System-Vertrag
• LG Essen, 02.05.2013 - 2 O 227/12

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung wegen Wuchers
• OLG Hamm, 19.04.2010 - 31 U 86/09

  Beratungspflichten einer Bank bei Finanzierung einer Fondsbeteiligung
• OLG Karlsruhe, 18.12.2007 - 17 U 331/06
• LG Dortmund, 25.05.2007 - 3 O 511/06

  Aufklärungspflicht der kreditgebenden Bank über das mit der Fondsbeteiligung …
• LG Berlin, 18.06.2014 - 10 O 287/13

  Widerruf eines durch Grundschuld gesicherten Darlehensvertrages: Voraussetzungen …
• OLG Hamm, 22.07.2013 - 31 U 66/13

  Rückabwicklung eines Darlehens zur Finanzierung der Beteiligung an einem …
• LG Frankfurt/Main, 12.04.2013 - 10 O 164/11
• LG Frankfurt/Main, 15.02.2012 - 4 O 334/09

  Bankenhaftung bei Kapitalanlage: Anscheinsvollmacht des vollmachtlosen …
• OLG Brandenburg, 25.06.2008 - 4 U 30/07

  Kein konkludenter Beratungsvertrag bei Festlegung auf eine bestimmte Anlage - Zu …
• OLG Nürnberg, 30.03.2007 - 12 U 2164/05

  "Schrottimmobilien": Widersprüche in der Rechtsprechung und aktuelle …
• LG Dortmund, 15.12.2006 - 3 O 180/05

  Badenia Haustürwiderruf Rückgewähr
• OLG Köln, 16.04.2021 - 20 U 274/20

  Rückabwicklung von Rentenversicherungsverträgen Vertrag im Policenmodell …
• OLG Hamm, 29.06.2009 - 31 U 173/06

  Umfang der Risikoaufklärungspflicht der Erwerb einer Eigentumswohnung …
• LG München I, 06.12.2019 - 22 O 5791/18

  Einhaltung der Abgasnorm - Unzulässigkeit eines Zahlungsantrages
• OLG Nürnberg, 13.06.2016 - 14 U 915/14

  Schadensersatzansprüche gegen die lediglich finanzierende Bank
• AG Oldenburg, 01.04.2016 - 3 C 3157/15

  Keine arglistige Täuschung ohne (zumindest bedingten) Vorsatz
• LG Bonn, 17.10.2014 - 9 O 190/14

  Anspruch auf Rückerstattung und Verzinsung geleisteter Versicherungsbeiträge
• LG Frankfurt/Main, 17.06.2014 - 7 O 335/13
• OLG Düsseldorf, 10.08.2011 - 15 U 84/10
• OLG Hamm, 13.04.2011 - 31 U 182/10

  Abweisung der Klage auf Schadensersatz gegen die einen Fondsbeitritt …
• LG Berlin, 10.08.2010 - 37 O 177/09

  Bank muss bei Filmfonds vernünftig beraten
• LG München I, 02.04.2009 - 22 O 19429/08
• OLG Hamm, 08.12.2008 - 31 U 263/04

  Schadensersatz gegen eine Bank wegen vorvertraglicher Pflichtverletzungen in …
• OLG Brandenburg, 09.07.2008 - 3 U 45/06
• OLG Brandenburg, 19.12.2007 - 3 U 50/06

  Finanzierter Immobilienkauf: Rückabwicklung eines Vorausdarlehens wegen …
• LG Karlsruhe, 27.07.2007 - 10 O 817/04
• LG Erfurt, 02.12.2016 - 9 O 278/15

  Darlehensrecht: Widerruf eines Verbraucherdarlehens; Fehlerhaftigkeit einer …
• LG Berlin, 30.03.2015 - 37 O 113/14
• LG Bonn, 28.11.2014 - 9 O 282/14

  Rückerstattung und Verzinsung der geleisteten Versicherungsbeiträge aufgrund …
• OLG Schleswig, 25.09.2013 - 5 U 74/13

  Finanzierter Erwerb einer Eigentumswohnung zu Kapitalanlagezwecken: Haftung der …
• OLG Schleswig, 27.09.2012 - 5 W 44/12

  Finanzierungsdarlehen: Schutz- und Aufklärungspflicht vor einem ungünstigen …
• OLG Köln, 06.02.2012 - 18 U 67/11

  Ansprüche des Anlegers gegen die den Beitritt zu einem Immobilienfonds …
• OLG Hamm, 12.12.2011 - 31 U 94/11

  Geltendmachung von Einwendungen gegenüber der finanzierenden Bank im Rahmen eines …
• OLG Frankfurt, 11.04.2011 - 23 U 103/10

  Anlageberatung: Kein Schadensersatz wegen unterbliebener Depotanalyse
• OLG Hamm, 26.01.2011 - 31 U 163/09

  Rückzahlung überzahlter Zinsen wegen fehlender Gesamtbetragsangabe bei einem …
• LG Frankfurt/Main, 25.01.2011 - 17 O 73/10

  Immobilienfinanzierung: Anspruch auf Rückzahlung der im Zusammenhang mit der …
• OLG Frankfurt, 04.04.2007 - 23 U 162/06

  Rückzahlungsanspruch gegen eine atypische stille Gesellschaft: …
• LG Düsseldorf, 04.07.2018 - 9 S 11/18

  Erteilung einer Deckungszusage durch die Rechtsschutzversicherung bei Eingreifen …
• LG Düsseldorf, 13.11.2012 - 35 O 38/08

  Rückabwicklung eines Franchise-Vertrages unter Geltendmachung der Vergütung für …
• LG Berlin, 26.08.2015 - 10 O 307/14
• LG Frankenthal, 09.06.2009 - 7 O 213/08

  Anwendung des HausTWG a.F. erfordert eine Überraschungswirkung zum Zeitpunkt der …
• OLG Köln, 16.12.2022 - 20 U 212/22
• LG Konstanz, 23.12.2014 - Me 4 O 154/14
• LG Bonn, 12.04.2013 - 2 O 583/11

  Anlageberatung, Prospekt, Fungibilität
• LG München I, 28.05.2009 - 22 O 19208/06
• LG Wuppertal, 05.11.2008 - 3 O 220/08

  Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei zu einem …
• LG Berlin, 29.06.2007 - 38 O 161/06

  Finanzierte Beteiligung an einer Wohnungsbaugesellschaft: Schadensersatz wegen …
• AG Köln, 24.09.2012 - 125 C 147/12

  Ausschluss der Provisionsanspruchs eines Maklers im Falle der Gleichsetzung des …
• LG München I, 07.09.2009 - 35 O 18372/08