Rechtsprechung
   BGH, 23.11.2006 - I ZR 276/03   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Telemedicus

    Abmahnaktion

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch auf Schadensersatz eines Wettbewerbers gegen den schuldhaft handelnden Abgemahnten wegen der für die Abmahnung aufgewendeten Kosten; Verbindung eines die Angaben nach § 313 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 Zivilprozessordnung (ZPO) enthaltenden Protokollurteil mit dem Protokoll; Schadensersatzpflicht des den unrichtigen Anschein eines durch einen Dritten begangenen Wettbewerbsverstoß erweckenden Wettbewerbers; Ansehung von Abmahnkosten als ersatzfähigen Schaden

  • kanzlei.biz

    Abmahnaktion

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Schadensersatzanspruch des abmahnenden Wettbewerbers gegen den schuldhaft handelnden Abgemahnten wegen der Abmahnkosten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 540 Abs. 1 S. 2; UWG § 9, (a.F.) § 3
    "Abmahnaktion"; Anforderungen an die Form eines Protokollurteils; Rechtstellung des abmahnenden Wettbewerbers; Umfang des Schadensersatzes im Wettbewerbsrecht

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abmahnaktion

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abmahnung und Schadensersatz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • MIR - Medien Internet und Recht (Leitsatz)

    Abmahnaktion - Dem abmahnenden Wettbewerber steht gegen den schuldhaft handelnden Abgemahnten wegen Abmahnkosten ein Schadensersatzanspruch jedenfalls dann zu, wenn es sich bei dem Wettbewerbsverstoß um eine Dauerhandlung handelt.

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Dem abmahnenden Wettbewerber steht gegen den schuldhaft handelnden Abgemahnten wegen der Abmahnungskosten ein Schadensersatzanspruch zu

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Abmahnkosten + Schadensersatz bei dauerhaften Internet-Verletzungen

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Ersatz des selbst verursachten Schadens ist möglich

  • beck.de (Leitsatz)

    Abmahnaktion

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    UWG § 9; UWG a. F. § 3; ZPO § 540 Abs. 1 Satz 2
    Haftung und Abmahnkosten bei schuldhafter Erweckung des unrichtigen Anscheins des Wettbewerbsverstoßes eines Dritten ("Abmahnaktion")

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Wer schuldhaft den unrichtigen Anschein eines von einem Dritten begangenen Wettbewerbsverstoßes erweckt, ist zum Schadensersatz verpflichtet

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 3645 (Ls.)
  • MDR 2007, 965
  • GRUR 2007, 631
  • WM 2007, 1192
  • MMR 2007, 597
  • MIR 2007, Dok. 205
  • DB 2007, 1408



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BGH, 22.09.2016 - VII ZR 14/16  

    Schadensersatzpflicht eines Zuschauers gegenüber dem Verein für das Zünden eines

    Hierauf kommt es im vorliegenden Fall nicht an, weil ihre Entscheidung zur Zahlung der Geldstrafe durch das vertragswidrige Verhalten des Beklagten herausgefordert worden ist und keine ungewöhnliche oder unsachgemäße Reaktion hierauf darstellt (vgl. BGH, Urteile vom 23. November 2006 - I ZR 276/03, WM 2007, 1192 Rn. 23; vom 7. März 2002 - VII ZR 41/01, NJW 2002, 2322, 2323, juris Rn. 27 m.w.N).
  • BGH, 04.12.2007 - VI ZR 277/06  

    Getrennt erfolgte Abmahnungen wegen Verletzung des Allgemeinen

    So kann bei der Berufung des Beklagten mit unverändertem Weiterverfolgen des erstinstanzlichen Abweisungsantrages gegen ein der Klage stattgebendes Urteil möglicherweise die Erwähnung dieser Tatsache genügen; bei nur teilweiser Anfechtung muss aber der Umfang des in die Berufung gelangten Streitgegenstandes deutlich werden (vgl. BGH, BGHZ 154, 99, 100 f.; Urteil vom 14. Januar 2005 - V ZR 99/04 - NJW-RR 2005, 716, 717; vom 23. November 2006 - I ZR 276/03 - WM 2007, 1192, 1193 - Abmahnaktion; vom 29. März 2007 - I ZR 152/04 - NJW 2007, 2334, 2335 - Fachanwälte; Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 26. Aufl., § 540 Rn. 8).

    Auch zu der ebenfalls im dritten Absatz der Gründe des angefochtenen Urteils erwähnten negativen Feststellungsklage sind einigermaßen verlässliche Rückschlüsse auf das Widerklagebegehren der Beklagten nicht möglich (vgl. BGH, BGHZ aaO; Urteile vom 14. Januar 2005 - V ZR 99/04 - aaO; vom 23. November 2006 - I ZR 276/03 - aaO; vom 29. März 2007 - I ZR 152/04 - aaO).

  • BGH, 17.12.2013 - II ZR 21/12  

    Teilung eines GmbH-Geschäftsanteils: Bestimmtheit der Teilung; Korrektur einer

    Eine im Protokoll enthaltene Bezugnahme auf nach Datum und Blattzahl der Gerichtsakte bezeichnete Schriftsätze genügt aber nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allenfalls bei Protokollurteilen nach § 540 Abs. 1 Satz 2 ZPO den Anforderungen (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 2006 - I ZR 276/03, WM 2007, 1192 Rn. 15; Urteil vom 6. Februar 2004 - V ZR 249/03, BGHZ 158, 37, 41; vgl. aber auch Urteil vom 10. Februar 2004 - VI ZR 94/03, BGHZ 158, 60, 62 f.).
  • BGH, 29.03.2007 - I ZR 152/04  

    Fachanwälte

    Es leidet daher an einem Verfahrensmangel, der zur Aufhebung und Zurückverweisung führt (BGHZ 154, 99, 101; 156, 216, 218; BGH, Urt. v. 23.11.2006 - I ZR 276/03 - Abmahnaktion, unter II.1.).

    Unter diesen Umständen kann dahinstehen, ob eine Aufhebung des Berufungsurteils auch bereits deswegen geboten ist, weil es die Berufungsanträge nicht wiedergibt (vgl. BGHZ 154, 99, 100 f.; BGH, Urt. v. 14.1.2005 - V ZR 99/04, NJW-RR 2005, 716, 717; Urt. v. 23.11.2006 - I ZR 276/03 - Abmahnaktion, unter II.1.), oder ob die verschiedenen Angaben zu den Anträgen in den Gründen des Berufungsurteils noch den Anforderungen genügen, die an eine zumindest sinngemäße Wiedergabe der Berufungsanträge zu stellen sind.

  • BGH, 05.03.2015 - I ZR 164/13  

    Wettbewerbsverstoß durch unterbliebene Energieverbrauchskennzeichnung bei der

    Es leidet daher an einem Verfahrensmangel, der zur Aufhebung und Zurückverweisung führt (BGHZ 156, 216, 218; BGH, Urteil vom 23. November 2006 - I ZR 276/03, GRUR 2007, 631 Rn. 15 = WRP 2007, 783 - Abmahnaktion; BGH, GRUR 2007, 807 Rn. 5 f. - Fachanwälte).
  • OLG Celle, 21.11.2013 - 13 U 84/13  

    Wettbewerbsverstoß beim Vertrieb von Kopfhörern: Dauerhafte Kennzeichnung zur

    Dies kann zwar in Betracht kommen, wenn die Abmahnung an ein Dauerdelikt anknüpft und daher auch der Begrenzung des Schadens aus der in der Vergangenheit liegenden Verletzungshandlung dient (BGH, Urteil vom 23. November 2006 - I ZR 276/03, juris Tz. 21).
  • BGH, 08.04.2008 - XI ZR 377/06  

    Verbindung des Protokollurteils mit dem Verhandlungsprotokoll nach Ablauf der

    Es kann prozessordnungsgemäß in der Weise ergehen, dass ein Urteil, welches alle nach § 313 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 ZPO erforderlichen Bestandteile enthält, von den mitwirkenden Richtern unterschrieben und mit dem Sitzungsprotokoll verbunden wird, um so den inhaltlichen Bezug zu den in das Sitzungsprotokoll "ausgelagerten" Darlegungen nach § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO herzustellen (BGHZ 158, 37, 41; BGH, Urteile vom 28. September 2004 - VI ZR 362/03, NJW 2005, 830, 831, vom 23. November 2006 - I ZR 276/03, WM 2007, 1192, 1193 Tz. 16 und vom 11. Juli 2007 - XII ZR 164/03, NJW-RR 2007, 1567 Tz. 9).

    Auf diese Verbindung kann nur verzichtet werden, wenn das Protokollurteil die in das Protokoll aufgenommenen Feststellungen und Darlegungen nach § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO ebenfalls enthält (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 2006 - I ZR 276/03, WM 2007, 1192, 1193 Tz. 16); dies ist jedoch hier nicht der Fall.

  • OLG Frankfurt, 05.10.2017 - 6 U 141/16  

    Internetfähige Fernseher brauchen keinen Gefahrenhinweis

    Als Dauerhandlungen können allerdings nur einheitliche Handlungsakte wie z.B. das Einstellen einer wettbewerbswidrigen Werbung in das Internet angesehen werden (vgl. BGH GRUR 2007, 631, [BGH 23.11.2006 - I ZR 276/03] Rn. 21 - Abmahnaktion; GRUR 2013, 1161, [BGH 15.08.2013 - I ZR 188/11] Rn. 29 - Hard Rock Cafe).
  • BGH, 17.09.2015 - I ZR 47/14  

    Auskunftsvereinbarung zwischen einem Markeninhaber und einem Einzelhändler:

    Eine Ersatzpflicht kann allerdings auch dann der Billigkeit entsprechen, wenn für das tatsächliche Verhalten des Geschädigten nach dem haftungsbegründenden Ereignis ein rechtfertigender Anlass bestand oder es durch dieses Ereignis herausgefordert wurde und eine nicht ungewöhnliche oder unangemessene Reaktion darauf darstellte (vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 2000 - X ZR 169/99, NJW 2001, 512, 513; Urteil vom 23. November 2006 - I ZR 276/03, GRUR 2007, 631 Rn. 23 = WRP 2007, 783 - Abmahnaktion, mwN).
  • OLG Frankfurt, 23.11.2017 - 6 U 224/16  

    Ergänzender Leistungsschutz bei Vertrieb des Originalerzeugnisses unter mehreren

    Als Dauerhandlungen können nur einheitliche Handlungsakte wie z.B. das Einstellen und Belassen einer wettbewerbswidrigen Werbung in das Internet angesehen werden (vgl. BGH GRUR 2007, 631, Rn. 21 - Abmahnaktion; GRUR 2013, 1161 [BGH 15.08.2013 - I ZR 188/11] , Rn. 29 - Hard Rock Cafe).
  • OLG Düsseldorf, 31.01.2013 - 2 U 54/11  

    Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents betreffend die Verwendung

  • LG Bielefeld, 26.05.2009 - 17 O 59/09  

    Erstattung von Abmahnkosten bei bereits erfolgter Drittunterwerfung? - Die

  • BGH, 17.12.2013 - II ZB 21/12  

    Teilung von GmbH-Geschäftsanteilen durch Abtretung und Zustimmungs-beschluss;

  • LG Düsseldorf, 03.11.2009 - 4b O 146/08  

    Möbelscharnier

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