Rechtsprechung
   BGH, 07.02.2007 - VIII ZR 225/05   

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https://dejure.org/2007,1782
BGH, 07.02.2007 - VIII ZR 225/05 (https://dejure.org/2007,1782)
BGH, Entscheidung vom 07.02.2007 - VIII ZR 225/05 (https://dejure.org/2007,1782)
BGH, Entscheidung vom 07. Februar 2007 - VIII ZR 225/05 (https://dejure.org/2007,1782)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung des Betreibers einer Windenergieanlage unter der Geltung des Stromeinspeisungsgesetzes zur Tragung der Kosten des Anschlusses der Anlage an das Stromnetz; Kostentragung für den Netzanschluss einer Windenergieanlage; Kosten der Übergabe der verkauften Sache bei einem Stromeinspeisungsvertrag; Kosten zur Schaffung der für die Einspeisung des Stroms erforderlichen technischen Voraussetzungen, insbesondere der Verlegung von Kabeln bis zum Einspeisungsort; Errichtung eines Windkabels als Ausbau des Netzes

  • clearingstelle-eeg.de (Volltext/Leitsatz)

    StrEG
    Abgrenzung Netzanschluss und Netzausbau; Aufrechnung Einspeisevergütung und Netzanschlusskosten

  • Zeitschrift für Neues Energierecht (ZNER) PDF

    Zur Abgrenzung von Netzanschluss- und Netzausbaukosten nsch § 13 EEG

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Zur Abgrenzung von Netzanschluss- und Netzausbaukosten nsch § 13 EEG.

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Verpflichtung des Betreibers einer Windenergieanlage unter der Geltung des Stromeinspeisungsgesetzes, die Kosten des Anschlusses der Anlage an das Stromnetz zu tragen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StrEG § 2; BGB § 269 § 448
    Kosten des Anschlusses einer Windenergieanlage an das Stromnetz

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gebührenrecht - Windenergieanlagen-Betreiber trägt Anschlusskosten an Stromnetz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2007, 971
  • WM 2007, 1227
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 06.02.2013 - VIII ZR 374/11

    Nachbesserungsverlangen beim Kauf eines Neuwagens

    Zwar handelt es sich hierbei um eine Individualerklärung, deren tatrichterliche Auslegung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der Revisionsinstanz nur eingeschränkt darauf überprüft werden kann, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt sind oder wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen worden ist (vgl. nur Senatsurteile vom 7. Februar 2007 - VIII ZR 225/05, WM 2007, 1227 Rn. 13 mwN; vom 26. Oktober 2011 - VIII ZR 108/10, juris Rn. 12).
  • BGH, 18.07.2007 - VIII ZR 288/05

    Zum Anspruch der Betreiber von Windenergieanlagen gegen den Netzbetreiber auf

    Das könnte, ohne dass dies hier einer Entscheidung bedarf, der Annahme eines Netzausbaus dann entgegenstehen, wenn die Errichtung der neuen Leitung unmittelbar dem Netzanschluss einer Stromerzeugungsanlage dient, mit anderen Worten die Anlage über die neue Leitung an das Netz angeschlossen wird (vgl. dazu Senatsurteil vom 7. Februar 2007 - VIII ZR 225/05, ZNER 2007, 59, unter II 2 b).
  • BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 47/12

    Energielieferung: Verhältnis einer Festpreisvereinbarung zu einer

    Zwar handelt es sich um eine Individualvereinbarung, deren tatrichterliche Auslegung in der Revisionsinstanz nur beschränkt daraufhin überprüft werden kann, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt sind oder wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen worden ist (Senatsurteile vom 7. Februar 2007 - VIII ZR 225/05, WM 2007, 1227 Rn. 13 mwN; vom 26. Oktober 2011 - VIII ZR 108/10, juris Rn. 12).
  • BGH, 27.06.2007 - VIII ZR 149/06

    Formularmäßige Vereinbarung eines Baukostenzuschusses für die Kosten des

    Der Senat hat deswegen noch unter der Geltung des Stromeinspeisungsgesetzes entschieden, dass die Kosten des Netzanschlusses mangels anderweitiger Vereinbarung nach der allgemeinen kaufvertraglichen Vorschrift des § 448 BGB dem Anlagenbetreiber obliegen (Urteil vom 29. September 1993 - VIII ZR 107/93, WM 1994, 76, unter II 1 b bb; ferner Senatsurteil vom 7. Februar 2007 - VIII ZR 225/05, ZNER 2007, 59, unter II 2 b m.w.N.).
  • BGH, 01.10.2008 - VIII ZR 21/07

    Abgrenzung zwischen Netzanschluss und Netzausbau; Eigentum des Netzbetreibers an

    Die Frage, ob nach dieser Vorschrift ein vom Netzbetreiber zu bezahlender Netzausbau - unabhängig von § 4 Abs. 2 Satz 2 EEG - immer schon dann anzunehmen ist, wenn eine zum Zweck des Anschlusses einer Anlage an das Netz neu errichtete Leitung Eigentum des Netzbetreibers wird (so namentlich Altrock/ Oschmann/Theobald, EEG, 2. Aufl., § 4 Rdnr. 72 ff. und § 13 Rdnr. 13 ff.; Altrock, Anmerkung, IR 2007, 66; dagegen Weißenborn, aaO, S. 180), hat der Senat bislang offen gelassen (Senatsurteil vom 7. Februar 2007 - VIII ZR 225/05, ZNER 2007, 59 = WM 2007, 1227 = RdE 2007, 267, Tz. 17; vgl. ferner Senatsurteil vom 28. März 2007 - VIII ZR 42/06, NJW-RR 2007, 994 = ZNER 2007, 169 = RdE 2007, 310, Tz. 28; Senatsurteil vom 18. Juli 2007, aaO, Tz. 34; Senatsurteil vom 28. November 2007 - VIII ZR 306/04, WM 2008, 1040 = ZNER 2008, 53 = RdE 2008, 178, Tz. 18).
  • BGH, 28.02.2012 - VIII ZR 267/11

    Stromeinspeisung: Schuldhafte Pflichtverletzung des Netzbetreibers bei Zuweisung

    a) Durch die Rechtsprechung des Senats ist bereits geklärt, dass die Errichtung einer Parallelleitung zu einer bestehenden Anschlussleitung eine vom Netzbetreiber im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) geschuldete Netzverstärkung im Sinne eines qualitativen Netzausbaus darstellt (Senatsurteile vom 10. November 2004 - VIII ZR 391/03, NJW-RR 2005, 565 unter II 2 b bb zu § 3 Abs. 1 Satz 3 EEG 2000; vom 7. Februar 2007 - VIII ZR 225/05, WM 2007, 1227 Rn. 17 zu § 4 Abs. 2 Satz 2 EEG 2004).

    Das Berufungsgericht orientiert sich an der Senatsrechtsprechung zur alten Rechtslage (Urteile vom 10. November 2004 - VIII ZR 391/03, aaO; vom 7. Februar 2007 - VIII ZR 225/05, aaO), überträgt diese zu Recht auf § 9 Abs. 1 EEG (vgl. Reshöft/Bönning, EEG, 3. Aufl., § 9 Rn. 29) und trifft unter Würdigung der im Urteil wiedergegebenen Ausführungen des Sachverständigen eine eigene rechtliche Würdigung.

  • BGH, 24.04.2018 - XI ZR 207/17

    Streit um die Rechtsfolgen nach Widerruf der auf den Abschluss eines

    Das Verschlechterungsverbot soll verhindern, dass das Rechtsmittelgericht dem Rechtsmittelführer etwas aberkennt, was ihm in dem angefochtenen Urteil wirksam und mit materieller Rechtskraftwirkung zuerkannt worden ist (BGH, Urteile vom 24. Juli 2003 - VII ZR 99/01, WM 2004, 102, 103 und vom 7. Februar 2007 - VIII ZR 225/05, WM 2007, 1227 Rn. 19).
  • OLG Düsseldorf, 09.12.2009 - 2 U (Kart) 10/06

    Pflichten des Netzbetreibers; Begriff der kürzesten Entfernung i.S. von § 3 Abs.

    Von den fiktiven Gesamtkosten hätte die Klägerin gemäß § 10 Abs. 1 S. 1 EEG 2000 die notwendigen Kosten des Anschlusses zu tragen gehabt, d.h. die Kosten zur Schaffung der für die Einspeisung des Stroms erforderlichen technischen Voraussetzungen, insbesondere die Kosten für die Verlegung der Kabel bis zum Einspeisungsort (vgl. BGH, Urteil vom 07.07.2007, VIII ZR 225/05, Rz. 15).

    Die Verbindung der Kopfstation mit dem Ortsnetz durch ein 10-kV-Kabel hätte der qualitativen Verbesserung im Sinne einer Verstärkung des Netzes gedient und damit einen Ausbau des Netzes dargestellt (vgl. BGH, Urteil vom 07.07.2007, VIII ZR 225/05, Rz. 17; Urteil vom 10.11.2004, VIII ZR 391/03, NJW-RR 2005, unter II 2 b bb).

  • OLG Hamm, 14.06.2011 - 21 U 163/10

    Begriff der kürzesten Entfernung i.S. von § 5 Abs.1 EEG

    Der Bundesgerichtshof habe in einer Entscheidung vom 07.02.2007 (VIII ZR 225/05), bestätigt in der Entscheidung vom 28.11.2007 (XIII ZR 306/04), ausgeführt, dass ein Netzbetreiber zwar zur qualitativen Verbesserung, nicht aber zur quantitativen Erweiterung des Netzes in Form einer räumlichen Ausdehnung verpflichtet sei.

    Zu dieser Problematik hat der Bundesgerichtshof in seinem, zu vorherigen Regelungen des EEG ergangenen Urteil vom 07.02.2007 (VIII ZR 225/05, über juris, Rn. 17) ausgeführt, dass der Ausbau der qualitativen Verbesserung (Verstärkung) des Netzes diene, um dieses aufnahmefähig zu machen, was auch durch Errichtung einer Parallelleitung zu einer bereits bestehenden Leitung geschehen könne.

  • LG Dortmund, 21.06.2007 - 2 O 240/02

    Übernahme der Kosten für den Anschluss einer Windkraftanlage an das Stromnetz;

    Ein solcher Vorbehalt ist beachtlich (BGH vom 7. Februar 2007 - VIII ZR 225/05 -).

    Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 7. Februar 2007 - VIII ZR 225/05 - ausgeführt, dass das EEG 2000 die Verpflichtungen des Netzbetreibers vorsieht, das Netz im Rahmen des wirtschaftlich zumutbaren so auszubauen, dass es für die Aufnahme des Stroms aus erneuerbaren Energien technisch geeignet ist und die Kosten hierfür zu tragen.

    Entsprechend den Ausführungen zum Windpark X geht das Gericht auch hinsichtlich der Anschließung des Windparks B2 davon aus, dass es sich um Netzausbaukosten handelt, weil die entsprechenden Anlagenteile im Eigentum der Beklagten verblieben sind und es sich nicht um eine quantitative Ausweitung des Netzes, sondern um eine qualitative Verbesserung oder Verstärkung des Netzes handelt, um die Aufnahme des Stroms aus erneuerbaren Energien überhaupt erst möglich zu machen (vgl. BGH vom 7. Februar 2007 - VIII ZR 225/05 - ).

  • BGH, 26.10.2011 - VIII ZR 108/10

    Wasserlieferungsvertrag: Kündigung des Versorgungsvertrags durch den

  • LG Arnsberg, 07.10.2010 - 4 O 72/10

    Schadensersatzanspruch des Betreibers einer Photovoltaikanlage gegen den

  • OLG Naumburg, 10.02.2016 - 2 U 67/14

    Erneuerbare Energien: Pflicht des Betreibers eines Anlagennetzes zur Tragung der

  • OLG Naumburg, 10.02.2016 - 2 U 69/14

    Erneuerbare Energien: Pflicht des Betreibers eines Anlagennetzes zur Tragung der

  • LG Duisburg, 15.08.2011 - 2 O 461/10

    Ersatz von Kosten für Erdschluss-Kompensationsmaßnahmen bei Anbindung von

  • LG Bochum, 26.03.2007 - 3 O 503/06

    Verpflichtung des Betreibers eines Stromnetzes zur Erweiterung des Stromnetzes in

  • LG Regensburg, 07.07.2009 - 2 S 86/09
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