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   BVerfG, 07.12.2006 - 2 BvR 2428/06   

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https://dejure.org/2006,164
BVerfG, 07.12.2006 - 2 BvR 2428/06 (https://dejure.org/2006,164)
BVerfG, Entscheidung vom 07.12.2006 - 2 BvR 2428/06 (https://dejure.org/2006,164)
BVerfG, Entscheidung vom 07. Dezember 2006 - 2 BvR 2428/06 (https://dejure.org/2006,164)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Untersagung der Annahme und Vermittlung von Sportwetten; Reichweite des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter; Europäischer Gerichtshof (EuGH) als gesetzlicher Richter; Offensichtlich unhaltbare Handhabung der Vorlagepflicht nach Art. 234 des Vertrages zur Gründung der ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Keine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die unter Anordnung des Sofortvollzugs ergangene Untersagung der Vermittlung von Sportwetten in Nordrhein-Westfalen - Keine Pflicht aus Art. 234 EG zur Vorlage an den EuGH

  • Judicialis

    GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2; ; GG Art. 12 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; EG Art. 43; ; EG Art. 49

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 284; BVerfGG § 32; GG Art. 12 Abs. 1
    Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 10, 48
  • NJW 2007, 1521
  • NJW 2007, 1521 Nr. 21
  • NVwZ 2007, 950 (Ls.)
  • WM 2007, 183
  • WM 2007, 183 Nr. 4
 
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Wird zitiert von ... (135)

  • BGH, 14.02.2008 - I ZR 207/05

    Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in den sog. "Altfällen" nicht

    Die Weitergeltung des Verbots für die Übergangszeit und die daran anknüpfenden ordnungsrechtlichen Sanktionen setzten demnach eine Änderung zumindest der konkreten tatsächlichen Ausgestaltung des staatlichen Wettmonopols voraus, wie das Bundesverfassungsgericht mittlerweile in weiteren Entscheidungen mehrfach bestätigt hat (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 4.7.2006 - 1 BvR 138/05, WM 2006, 1644 Tz. 17 f.; Kammerbeschl. v. 19.10.2006 - 2 BvR 2023/06, WM 2006, 2326 Tz. 19; Beschl. v. 7.12.2006 - 2 BvR 2428/06, NJW 2007, 1521 Tz. 27).
  • BGH, 26.02.2015 - III ZR 204/13

    Keine Schadensersatzansprüche wegen der Untersagung der Sportwettenvermittlung

    Dies traf, wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 28. Februar 2013 (aaO Rn. 3) ausgeführt hat, auch auf die Stellen des Landes Nordrhein-Westfalen zu, wie das Bundesverfassungsgericht und die Verwaltungsgerichte bestätigt haben (z.B BVerfG, WM 2007, 183, 185; OVG Münster, Beschluss vom 23. Oktober 2006 - 4 B 1060/06, juris Rn. 16 f; VG Düsseldorf, Urteil vom 6. November 2007 - 3 K 162/07, juris Rn. 29 ff).
  • BGH, 16.04.2015 - III ZR 333/13

    Keine Schadensersatzansprüche wegen der Untersagung der Sportwettenvermittlung

    Dies traf, wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 28. Februar 2013 (aaO Rn. 3) ausgeführt hat, auch auf die Stellen des Landes Nordrhein-Westfalen zu, wie das Bundesverfassungsgericht und die Verwaltungsgerichte bestätigt haben (z.B BVerfG, WM 2007, 183, 185; OVG Münster, Beschluss vom 23. Oktober 2006 - 4 B 1060/06, juris Rn. 16 f; VG Düsseldorf, Urteil vom 6. November 2007 - 3 K 162/07, juris Rn. 29 ff).
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