Weitere Entscheidung unten: OLG Schleswig, 03.05.2007

Rechtsprechung
   BGH, 30.01.2007 - X ARZ 381/06   

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https://dejure.org/2007,567
BGH, 30.01.2007 - X ARZ 381/06 (https://dejure.org/2007,567)
BGH, Entscheidung vom 30.01.2007 - X ARZ 381/06 (https://dejure.org/2007,567)
BGH, Entscheidung vom 30. Januar 2007 - X ARZ 381/06 (https://dejure.org/2007,567)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Gerichtsstandbestimmung bei Geltendmachung von Schadensersatz wegen der Verletzung eines Anlageberatungsvertrages

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein ausschließlicher Gerichtsstand für Schadensersatzklage wegen fehlerhafter Anlageberatung trotz Bezugnahme auf öffentliche Kapitalmarktinformation

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Keine Anwendung von § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, wenn ein Beklagter wegen Verletzung eines Anlageberatungsvertrages auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anlageberatungsvertrag, Schadensersatz, Kapitalmarktinformationen

  • Judicialis

    ZPO § 32 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 32b Abs. 1 S. 1 Nr. 1
    Gemeinsamer Gerichtsstand wegen Bezugnahme auf öffentliche Kapitalmarktinformationen bei Ansprüchen wegen Verletzung eines Anlageberatungsvertrages

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Verletzung eines Anlageberatungsvertrages: Gerichtsstand?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Keine Anwendbarkeit von § 32 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO bei Verletzung eines Anlageberatungsvertrages

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    ZPO § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
    Kein ausschließlicher Gerichtsstand für Schadensersatzklage wegen fehlerhafter Anlageberatung trotz Bezugnahme auf öffentliche Kapitalmarktinformation

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Ausschließlicher Gerichtsstand gemäß § 32b Abs.1 S.1 Nr.1 ZPO gilt nicht für Schadensersatzklagen gegen Anlageberater

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Zweiklassengesellschaft im Grauen Kapitalmarkt abgeschafft

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 1364
  • NJW 2007, 1364 Nr. 19
  • ZIP 2007, 602
  • ZIP 2007, 602 Nr. 12
  • MDR 2007, 972
  • WM 2007, 587
  • WM 2007, 587 Nr. 13
  • BB 2007, 686
  • BB 2007, 686 Nr. 13
  • AnwBl 2007, 98
  • NZG 2007, 351
 
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Wird zitiert von ... (67)

  • BGH, 30.07.2013 - X ARZ 320/13

    Gemeinsamer Gerichtsstand bei irreführenden Kapitalmarktinformationen

    bb) Anbieter ist derjenige, der für das öffentliche Angebot von Vermögensanlagen verantwortlich ist und so auch den Anlegern gegenüber auftritt (BGH, Beschluss vom 30. Januar 2007 - X ARZ 381/06, NJW 2007, 1364 Rn. 11 unter Bezugnahme auf BT-Drucks. 15/3174, S. 42; Beschluss vom 30. Oktober 2008 - III ZB 92/07, NJW 2009, 513 Rn. 15).
  • BGH, 10.06.2008 - XI ZB 26/07

    Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz auf grauen Kapitalmarkt anwendbar

    Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof zu der im Zusammenhang mit der Einführung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes erlassenen Gerichtsstandsbestimmung des § 32b ZPO ausgeführt, dass zu den dort genannten öffentlichen Kapitalmarktinformationen auch solche des "Grauen Kapitalmarktes" gehören (BGH, Beschlüsse vom 30. Januar 2007 - X ARZ 381/06, WM 2007, 587, 588, Tz. 10 und vom 7. Februar 2007 - X ARZ 423/06, NJW 2007, 1365, Tz. 11).

    Streitigkeiten, die lediglich mittelbar Bezug zu einer öffentlichen Kapitalmarktinformation haben - wie etwa solche aus einem Anlageberatungsvertrag - werden vom Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz nicht erfasst (BGH, Beschlüsse vom 30. Januar 2007 - X ARZ 381/06, WM 2007, 587, 588, Tz. 11 und vom 7. Februar 2007 - X ARZ 423/06, NJW 2007, 1365, Tz. 12; OLG Köln WM 2008, 166, 167; OLG München, Beschluss vom 18. Dezember 2007 - W (KAP) 34/07, juris, Tz. 14).

  • KG, 03.03.2009 - 4 Sch 2/06

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Prüfungskompetenz des Oberlandesgerichts

    Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof zu der im Zusammenhang mit der Einführung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes erlassenen Gerichtsstandbestimmung des § 32 b ZPO ausgeführt, dass zu den dort genannten öffentlichen Kapitalmarktinformationen auch solche des "Grauen Kapitalmarktes" gehören (BGH, Beschlüsse vom 30. Januar 2007 - X ARZ 381/06, WM 2007, 587, 588, Rdnr. 10 und vom 7. Februar 2007 - X ARZ 423/06, NJW 2007, 1365, Rdnr. 11).

    Streitigkeiten, die lediglich einen mittelbaren Bezug zu einer öffentlichen Kapitalmarktinformation haben, werden vom Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz nicht erfasst (BGH, Beschluss vom 04.12.2008 - III ZB 97/07 -, Rdnr. 11; BGH, Beschluss vom 30.10.2008 - III ZB 92/07 -, Leitsatz und Rdnr. 11, juris; BGH, Beschluss vom 10.06.2008- XI ZB 26/07 -, Leitsatz zu Ziffer 4 und Rdnr. 15, zitiert nach Juris, BGH, Beschlüsse vom 30.01.2007 - X ARZ 381/06, WM 2007, 587, 588, Rdnr. 11 und vom 07.02.2007 - X ARZ 423/06, NJW 2007, 1365, Rdnr. 12; OLG Köln, WM 2008, 166 f; OLG München, Beschluss vom 18.12.2007 - W (Kap) 34/07, Rdnr. 14, zitiert nach Juris).

    Anspruchsgrundlage ist insoweit eine Verletzung des (angebahnten) Treuhandvertrages, der nicht schon deshalb öffentliche Kapitalmarktinformationen zum Gegenstand hat, weil sich die unterlassene Beratung auf öffentliche Kapitalmarktinformationen bezogen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 30.10.2008 - III ZB 92/07 -, Leitsatz, juris, und BGH, Beschluss vom 30.01.2007 - X ARZ 381/06 -, Rdnr. 11 zur vergleichbaren Problematik einer unzureichenden Beratung im Rahmen eines Anlageberatungsvertrages).

    Anbieter ist nur derjenige, der für das öffentliche Angebot von Vermögensanlagen verantwortlich ist und so auch den Anlegern gegenüber auftritt (Begründung des Regierungsentwurfs eines Anlegerschutzverbesserungsgesetzes - AnSVG -, BT-Drucks. 15/3174 S. 42, BGH, Beschluss vom 30.01.2007 - X ARZ 381/06 -, Rdnr. 11, Juris, zu § 32 b ZPO).

    In diesem Sinne kann beispielsweise ein Anlageberater ein Haftungsadressat einer Prospekthaftung im weiteren Sinne sein, ohne dass er zugleich Anbieter einer sonstigen Vermögensanlage im Sinne des KapMuG ist (vgl. nochmals BGH, Beschluss vom 30.01.2007 - X ARZ 381/06 -, Rdnr. 11, Juris).

  • BGH, 03.05.2011 - X ARZ 101/11

    Besonderer Gerichtsstand des Haustürgeschäfts: Klage eines an einem

    Dies gilt auch dann, wenn der Beklagte sich bei der Beratung auf öffentliche Kapitalmarktinformationen bezogen hat (BGH, Beschluss vom 30. Januar 2007 - X ARZ 381/06, NJW 2007, 1364 Rn. 11; Beschluss vom 30. Oktober 2008 - III ZB 92/07, NJW 2009, 513 Rn. 15).
  • BGH, 30.10.2008 - III ZB 92/07

    Zulässigkeit des Musterfeststellungsverfahrens für Schadensersatzansprüche gegen

    Streitigkeiten, die lediglich einen mittelbaren Bezug zu einer öffentlichen Kapitalmarktinformation haben, wie etwa solche aus einem Anlageberatungsvertrag, werden von diesem Gesetz dagegen nicht erfasst (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juni 2008, aaO, S. 1327, Rn. 15, vom 30. Januar 2007 - X ARZ 381/06 - NJW 2007, 1364, Rn. 11 und vom 7. Februar 2007 - X ARZ 423/06 - NJW 2007, 1365, Rn. 12; OLG München, Beschluss vom 18. Dezember 2007 - W (Kap) 34/07 - juris Rn. 14; a.A. Kruis, aaO, § 1 Rn. 20 ff).

    Schadenersatzansprüche gegenüber einem Vermittler, der den Anspruchsteller über Kapitalanlagen beraten und ihm eine Anlage, über die öffentlich fehlerhaft informiert worden ist, empfohlen hat, stellen auch dann keine Inanspruchnahme aufgrund falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformationen dar, wenn sich die Beratung darauf gestützt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Januar 2007, aaO).

    Anbieter ist nur derjenige, der für das öffentliche Angebot von Vermögensanlagen verantwortlich ist und so auch den Anlegern gegenüber tritt (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Januar 2007, aaO).

  • BGH, 07.02.2007 - X ARZ 423/06

    Gemeinsamer Gerichtsstand wegen Bezugnahme auf öffentliche

    Die Vorschrift betrifft vielmehr, wie der Senat nach der Vorlageentscheidung des Oberlandesgerichts bereits entschieden hat (Beschl. v. 30.1.2007 - X ARZ 381/06, zur Veröffentlichung bestimmt), falsche, irreführende oder unterlassene Kapitalmarktinformationen aller Art und damit auch die öffentlich vertriebenen Prospekte der VIP-Medienfonds 3 und 4.

    Es ist demgemäß auch bereits in dem Verfahren X ARZ 381/06 vom Senat als zuständiges Gericht bestimmt worden.

  • OLG Köln, 23.11.2007 - 24 W 52/07

    Anspruch auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung; Zulässigkeit eines

    Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BGH (NJW 2007, 1364) hat das Landgericht darauf verwiesen, § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 KapMuG sei ebenso wenig wie die Gerichtsstandsregelung des § 32b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO anwendbar, wenn die Schadensersatzklage sich gegen einen Beklagten richte, mit dem ein Auskunfts-, Anlagevermittlungs- oder Anlageberatungsvertrag bestehe.

    Der Bundesgerichtshof hat hinsichtlich der Gerichtsstandsregelung des § 32 b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO entschieden (NJW 2007, 1364; NJW 2007, 1365), dass der ausschließliche Gerichtsstand, der nach dem Wortlaut der Bestimmung für Klagen gilt, mit denen der Ersatz eines auf Grund falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformationen verursachten Schadens geltend gemacht wird, nicht anzuwenden ist auf vertragliche Schadensersatzansprüche gegenüber einer Bank oder einem anderen Vermittler, der den Anspruchsteller über Kapitalanlagen beraten und ihm die Anlage, über die öffentlich fehlerhaft informiert worden ist, empfohlen hat.

    Nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 2007, 1364) sind Schadensersatzansprüche wegen falscher oder unzureichender Beratung im Rahmen eines Anlageberatungsvertrags vom Anwendungsbereich des § 32 b Abs. 1 ZPO - und damit auch von dem des § 1 Abs. 1 KapMuG - ausgenommen, weil sie nicht auf falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformation beruhen.

    Die vom Kläger zitierte Rechtsprechung (Bl. 574), die den Anlageberater verpflichtet, dem Anlageinteressenten rechtzeitig den Emissionsprospekt zu Verfügung zu stellen, betrifft Beratungs- und Informationspflichten im Rahmen des Anlageberatungsvertrags, der nicht schon dann öffentliche Kapitalmarktinformationen zum Gegenstand hat, wenn in die Beratung Emissionsprospekte, also öffentliche Kapitalmarktinformationen einbezogen werden (BGH NJW 2007, 1364).

    Anbieter ist nur derjenige, der für das öffentliche Angebot von Vermögensanlagen verantwortlich ist und so auch den Anlegern gegenübertritt (BGH NJW 2007, 1364).

  • OLG Köln, 30.11.2007 - 24 W 60/07

    Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Musterfeststellungsantrags

    Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BGH (NJW 2007, 1364) hat das Landgericht darauf verwiesen, § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 KapMuG sei ebenso wenig wie die Gerichtsstandsregelung des § 32b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO anwendbar, wenn die Schadensersatzklage sich gegen einen Beklagten richte, mit dem ein Auskunfts-, Anlagevermittlungs- oder Anlageberatungsvertrag bestehe.

    Der Bundesgerichtshof hat hinsichtlich der Gerichtsstandsregelung des § 32 b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO entschieden (NJW 2007, 1364; NJW 2007, 1365), dass der ausschließliche Gerichtsstand, der nach dem Wortlaut der Bestimmung für Klagen gilt, mit denen der Ersatz eines auf Grund falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformationen verursachten Schadens geltend gemacht wird, nicht anzuwenden ist auf vertragliche Schadensersatzansprüche gegenüber einer Bank oder einem anderen Vermittler, der den Anspruchsteller über Kapitalanlagen beraten und ihm die Anlage, über die öffentlich fehlerhaft informiert worden ist, empfohlen hat.

    Nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 2007, 1364) sind Schadensersatzansprüche wegen falscher oder unzureichender Beratung im Rahmen eines Anlageberatungsvertrags vom Anwendungsbereich des § 32 b Abs. 1 ZPO - und damit auch von dem des § 1 Abs. 1 KapMuG - ausgenommen, weil sie nicht auf falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformation beruhen.

    Die vom Kläger zitierte Rechtsprechung, die den Anlageberater verpflichtet, dem Anlageinteressenten rechtzeitig den Emissionsprospekt zu Verfügung zu stellen, betrifft Beratungs- und Informationspflichten im Rahmen des Anlageberatungsvertrags, der nicht schon dann öffentliche Kapitalmarktinformationen zum Gegenstand hat, wenn in die Beratung Emissionsprospekte, also öffentliche Kapitalmarktinformationen einbezogen werden (BGH NJW 2007, 1364).

    Anbieter ist nur derjenige, der für das öffentliche Angebot von Vermögensanlagen verantwortlich ist und so auch den Anlegern gegenübertritt (BGH NJW 2007, 1364).

  • BGH, 04.12.2008 - III ZB 97/07

    Sachlicher Anwendungsbereich des KapMuG

    Streitigkeiten, die lediglich einen mittelbaren Bezug zu einer öffentlichen Kapitalmarktinformation haben, wie etwa solche aus einem Anlageberatungsvertrag, werden von diesem Gesetz dagegen nicht erfasst (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juni 2008, aaO, S. 1327, Rn. 15, vom 30. Januar 2007 - X ARZ 381/06 - NJW 2007, 1364, Rn. 11 und vom 7. Februar 2007 - X ARZ 423/06 - NJW 2007, 1365, Rn. 12; OLG München, Beschluss vom 18. Dezember 2007 - W (Kap) 34/07 - juris Rn. 14; a.A. Kruis, aaO, § 1 Rn. 20 ff).

    Schadenersatzansprüche gegenüber einem Vermittler, der den Anspruchsteller über Kapitalanlagen beraten und ihm eine Anlage, über die öffentlich fehlerhaft informiert worden ist, empfohlen hat, stellen auch dann keine Inanspruchnahme aufgrund falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformationen dar, wenn sich die Beratung darauf gestützt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Januar 2007, aaO).

    Anbieter ist nur derjenige, der für das öffentliche Angebot von Vermögensanlagen verantwortlich ist und so auch den Anlegern gegenüber tritt (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Januar 2007, aaO).

  • BGH, 04.12.2008 - III ZB 2/08

    Sachlicher Anwendungsbereich des KapMuG

    Streitigkeiten, die lediglich einen mittelbaren Bezug zu einer öffentlichen Kapitalmarktinformation haben, wie etwa solche aus einem Anlageberatungsvertrag, werden von diesem Gesetz dagegen nicht erfasst (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juni 2008, aaO, S. 1327, Rn. 15, vom 30. Januar 2007 - X ARZ 381/06 - NJW 2007, 1364, Rn. 11 und vom 7. Februar 2007 - X ARZ 423/06 - NJW 2007, 1365, Rn. 12; OLG München, Beschluss vom 18. Dezember 2007 - W (Kap) 34/07 - juris Rn. 14; a.A. Kruis, aaO, § 1 Rn. 20 ff).

    Schadenersatzansprüche gegenüber einem Vermittler, der den Anspruchsteller über Kapitalanlagen beraten und ihm eine Anlage, über die öffentlich fehlerhaft informiert worden ist, empfohlen hat, stellen auch dann keine Inanspruchnahme aufgrund falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformationen dar, wenn sich die Beratung darauf gestützt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Januar 2007, aaO).

    Anbieter ist nur derjenige, der für das öffentliche Angebot von Vermögensanlagen verantwortlich ist und so auch den Anlegern gegenüber tritt (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Januar 2007, aaO).

  • BGH, 04.12.2008 - III ZB 9/08

    Sachlicher Anwendungsbereich des KapMuG

  • BGH, 04.12.2008 - III ZB 4/08

    Sachlicher Anwendungsbereich des KapMuG

  • BGH, 04.12.2008 - III ZB 3/08

    Sachlicher Anwendungsbereich des KapMuG

  • BGH, 04.12.2008 - III ZB 6/08

    Sachlicher Anwendungsbereich des KapMuG

  • BGH, 04.12.2008 - III ZB 93/07

    Sachlicher Anwendungsbereich des KapMuG

  • BGH, 04.12.2008 - III ZB 15/08

    Sachlicher Anwendungsbereich des KapMuG

  • KG, 09.05.2016 - 2 AR 18/16

    Verweisung wegen Unzuständigkeit: Bindungswirkung bei Verletzung des rechtlichen

  • OLG Karlsruhe, 25.02.2014 - 17 U 242/12

    Haftung wegen fehlerhaftem Emissionsprospekt: Ausschließlicher Gerichtsstand am

  • OLG München, 11.04.2016 - 34 AR 18/16

    Örtliche Zuständigkeit bei Ansprüchen wegen vorvertraglicher

  • OLG Schleswig, 04.09.2008 - 5 U 168/07

    Bejahung der Zuständigkeit auf der Grundlage einer Mindermeinung

  • OLG München, 26.03.2010 - 34 AR 30/10

    Voraussetzungen einer Gerichtsstandsbestimmung bei einer Schadensersatzklage

  • OLG Brandenburg, 28.06.2011 - 1 AR 35/11

    Gerichtliche Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit: Gewichtung des

  • OLG München, 16.05.2007 - 31 AR 119/07

    Zuständiges Gericht für Schadensersatzklage gegen Prospektverantwortliche bei

  • OLG München, 26.11.2008 - 5 W 2678/08

    Deckung eines Aussetzungsbeschlusses von der Rechtsmacht des Zivilgerichtes;

  • OLG München, 17.03.2016 - 3 U 629/15

    Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Anspruchs im

  • OLG München, 17.03.2016 - 3 U 623/15

    Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Anspruchs im

  • OLG München, 21.01.2016 - 34 AR 257/15

    Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses für Ansprüche aus Prospekthaftung

  • OLG Koblenz, 24.06.2008 - 4 SmA 22/08

    Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts: Schadenersatzklage wegen Verletzung

  • OLG München, 19.02.2016 - 3 U 621/15

    Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Anspruchs im

  • OLG München, 19.02.2016 - 3 U 619/15

    Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Anspruchs im

  • OLG München, 30.10.2008 - 5 W 2460/08

    Anlageberatung: Auswirkung eines Aussetzungsbeschlusses in einem

  • LG Dortmund, 31.08.2007 - 21 O 190/06

    Streit um einen Schadensersatzanspruch gegen den Vermittler einer atypisch

  • OLG München, 19.02.2016 - 3 U 618/15

    Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Anspruchs im

  • OLG München, 19.02.2016 - 3 U 630/15

    Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Anspruchs im

  • OLG München, 19.02.2016 - 3 U 622/15

    Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Anspruchs im

  • OLG München, 19.02.2016 - 3 U 624/15

    Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Anspruchs im

  • OLG München, 11.12.2008 - 5 W 2516/08

    Anlageberatung: Auswirkungen eines Aussetzungsbeschlusses in einem

  • OLG München, 10.12.2008 - 5 W 2622/08

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Beteiligtenfähigkeit eines Anlageberaters im

  • OLG Düsseldorf, 16.05.2008 - 16 U 252/06
  • OLG Köln, 21.02.2008 - 8 W 84/07

    Bestimmung des zuständigen Gerichts bei Inanspruchnahme mehrerer Streitgenossen

  • OLG München, 27.06.2013 - 34 AR 205/13

    Gerichtsstandsbestimmung: Zuständigkeit bei einer Klage wegen fehlerhafter

  • OLG Hamm, 08.04.2013 - 32 Sa 6/13

    Örtliche Zuständigkeit für Klage gegen Anlageberater/-vermittler und

  • OLG Koblenz, 01.02.2010 - 4 W 838/09

    Gerichtsstandsbestimmung für eine Schadenersatzklage wegen fehlerhafter

  • OLG München, 06.03.2009 - 5 W 882/09
  • OLG München, 19.02.2009 - 5 W 794/09

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Zulässigkeit einer Beschwerde gegen einen

  • OLG München, 19.02.2009 - 5 W 907/09

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Zulässigkeit einer Beschwerde gegen einen

  • OLG Dresden, 13.08.2007 - 1 AR 45/07

    Weitergeltung von § 13 Abs. 2 Wertpapier-Verkaufsprospektgesetz für vor dem 1. 7.

  • OLG München, 19.02.2016 - 3 U 629/15

    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Schadensersatzansprüche aus einer

  • OLG München, 23.03.2009 - 5 W 880/09

    Kapitalanlagerecht: Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen einen

  • OLG München, 20.03.2009 - 5 W 877/09

    Sofortige Beschwerde gegen landgerichtlichen Aussetzungsbeschluss nach dem

  • OLG Brandenburg, 14.04.2011 - 1 AR 14/11

    Gerichtsstand: Gerichtsstandsbestimmung bei Klage gegen einen Streitgenossen mit

  • OLG München, 14.01.2009 - 5 W 658/09

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Zulässigkeit einer Beschwerde gegen einen

  • OLG Naumburg, 22.04.2013 - 1 AR 15/13

    Prozesskostenhilfeverfahren: Zuständigkeitsbestimmung bei negativem

  • OLG München, 10.12.2008 - 5 W 2508/08

    Anlageberatung: Auswirkungen des Aussetzungsbeschlusses in einem bekanntgemachten

  • OLG München, 27.11.2008 - 5 W 2539/08

    Kapitalanleger-Musterverfahren: (Un-)Anfechtbarkeit des Aussetzungsbeschlusses

  • BayObLG, 18.07.2019 - 1 AR 52/19

    Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts bei einer Schadensersatzklage gegen

  • OLG München, 11.11.2011 - 34 AR 277/11

    Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung bei einer Prospekthaftungsklage

  • OLG Brandenburg, 13.09.2010 - 1 AR 22/10

    Gerichtsstandsbestimmung für eine Klage gegen Streitgenossen wegen fehlerhafter

  • OLG Hamm, 31.08.2015 - 32 Sa 41/15

    Voraussetzungen eines ausschließlichen Gerichtsstands gem. § 32b Abs. 1 Nr. 2 ZPO

  • OLG München, 19.03.2009 - 5 W 839/09

    Sofortige Beschwerde gegen landgerichtlichen Aussetzungsbeschluss nach dem

  • OLG Brandenburg, 25.04.2013 - 1 (Z) Sa 10/13

    Ausschließlicher Gerichtsstand für Schadenersatzklagen aus einer

  • OLG Brandenburg, 27.11.2012 - 1 (Z) Sa 38/12

    Gerichtsstandsbestimmung bei gemeinsamem ausschließlichem Gerichtsstand

  • OLG Dresden, 14.08.2007 - 1 AR 60/07
  • OLG München, 25.05.2007 - W (KAPMU) 13/07
  • LG Duisburg, 24.03.2010 - 11 O 58/09
  • OLG Koblenz, 01.02.2010 - 4 W 848/09

    Gerichtsstand für Ansprüche wegen Verletzung eines Anlageberatungsvertrages

  • LG Leipzig, 08.06.2007 - 5 O 2360/06

    Anspruch wegen fehlerhafter Aufklärung bei der Beratung über eine Geldanlage ;

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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 03.05.2007 - 2 W 25/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,6817
OLG Schleswig, 03.05.2007 - 2 W 25/07 (https://dejure.org/2007,6817)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 03.05.2007 - 2 W 25/07 (https://dejure.org/2007,6817)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 03. Mai 2007 - 2 W 25/07 (https://dejure.org/2007,6817)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 21 Abs 3 WoEigG, § 21 Abs 5 Nr 2 WoEigG, § 22 Abs 1 WoEigG, § 23 Abs 1 WoEigG, § 25 Abs 1 WoEigG
    Wohnungseigentums: Beseitigung von Bäumen und Neubepflanzung im Garten einer Wohnungseigentümergemeinschaft als bauliche Veränderung; Rechtmäßigkeit einer Maßnahme bei nicht angefochtenem Mehrheitsbeschluss

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Erstmalige Herstellung eines Gartens ist ordnungsgemäße Verwaltung gem. § 21 WEG, spätere Umgestaltung ist bauliche Veränderung, § 22 WEG

  • Judicialis

    WEG § 21 Abs. 3; ; WEG § 21 Abs. 5 Nr. 2; ; WEG § 22; ; WEG § 23 Abs. 1; ; WEG § 25 Abs. 1

  • rechtsportal.de

    Beseitigung von Bäumen und Neubepflanzung im Garten einer Wohnungseigentümergemeinschaft

  • ibr-online

    Beseitigung von Bäumen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vorliegen einer baulichen Veränderung eines Grundstücks im Sinne des § 22 Abs. 1 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) bei einer Beseitigung von Fichten; Zulässigkeit einer sachlich nicht gebotenen Umgestaltung eines Gartens; Erfordernis der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bei ...

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Fällen von Bäumen: Wann liegt eine bauliche Veränderung vor? (IMR 2007, 1132)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2007, 587
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 10.10.2014 - V ZR 315/13

    Wohnungseigentümerbeschluss: Schwebende Unwirksamkeit eines Mehrheitsbeschlusses

    Hierzu zählen nach gefestigter Rechtsprechung neben der für den Erhalt der Pflanzen notwendigen Bewässerung insbesondere der übliche Baumschnitt, das Auslichten von Bäumen, die Erneuerung abgestorbener Pflanzen sowie das Rasenmähen und Heckenschneiden (vgl. OLGR Düsseldorf 2004, 95, 97; OLGR Schleswig 2007, 881, 882; OLG Köln, NJW-RR 2005, 1541, 1542; OLG Frankfurt, Beschluss vom 30. Juni 2003 - 20 W 254/01, juris Rn. 9; LG Hamburg, NZM 2011, 589, 593; Merle in Bärmann, WEG, 12. Aufl., § 21 Rn. 113).
  • LG Berlin, 02.02.2016 - 53 S 69/15

    Fällen eines Baums als bauliche Veränderung?

    Gemäß der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung ist zwar auch bei der ersatzlosen Fällung eines Baumes eine bauliche Veränderung im Sinne von § 22 Abs. 1 WEG nur dann anzunehmen, wenn der zu fällende Baum für die Gartenanlage prägenden Charakter hat (OLG Köln NJW-RR 1999, 1027, 1028; OLG Düsseldorf ZMR 2004, 527, 528; OLG Schleswig WuM 2007, 587-589; Niedenführ u.a., WEG, 11. Aufl., § 22 Rdn. 29).
  • AG Konstanz, 17.07.2008 - 12 C 5/08

    Nutzung eines Trockenraumes für andere Zwecke?

    Eine solche Maßnahme geht wohl über die reine Gartenpflege hinaus (Schleswig-Holsteinisches OLG, WuM 2007, 587, Bärmann/Pick/Merle, § 22, 57).
  • AG Pinneberg, 21.06.2016 - 60 C 2/16

    WEG-Anlage: Beseitigungsanspruch bzgl. eines Apfelbaums

    Dies gilt auch für vorgenommenen Neuanpflanzungen, vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 3.5.2007, 2 W 25/07, WuM 2007, 587 ff.
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