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   BGH, 26.02.2007 - II ZR 13/06   

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https://dejure.org/2007,2846
BGH, 26.02.2007 - II ZR 13/06 (https://dejure.org/2007,2846)
BGH, Entscheidung vom 26.02.2007 - II ZR 13/06 (https://dejure.org/2007,2846)
BGH, Entscheidung vom 26. Februar 2007 - II ZR 13/06 (https://dejure.org/2007,2846)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Eigentumsbeeinträchtigung durch eine unbefugte Befüllung eines in fremdem Eigentum stehenden, nicht mit einer auf den Eigentümer hinweisenden Beschriftung versehenen Flüssiggasbehälters; Unterlassungsanspruch wegen wiederholter Verletzung des Eigentums an einem ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Unbefugte Befüllung eines Flüssiggasbehälters

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Eigentumsverletzung durch Befüllung eines nicht mit einer auf den Eigentümer hinweisenden Kennzeichnung versehenen fremden Tanks

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1004
    Beeinträchtigung des Eigentums durch Befüllung eines in fremdem Eigentum stehenden Flüssiggasbehälters

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Befüllung eines in fremdem Eigentum stehenden Flüssiggasbehälters

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Flüssiggasbehälter: Fremdbefüllung ist rechtswidrig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2007, 774
  • GRUR 2007, 623
  • WM 2007, 845
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 31.10.2019 - III ZR 64/18

    ordnungsgemäße Entwässerung aus Anlass einer Straßensanierung

    c) Sofern sich eine Beeinträchtigung des Grundstücks der Klägerin in der oben beschriebenen Weise feststellen lässt, wird eine Wiederholungsgefahr als weitere Voraussetzung eines Unterlassungsanspruchs vermutet (zB BGH, Urteile vom 12. Juni 2015 - V ZR 168/14, NJW-RR 2016, 24 Rn. 26; vom 26. Februar 2007 - II ZR 13/06, WM 2007, 845 Rn. 14 und vom 30. Oktober 1998 - V ZR 64/98, BGHZ 140, 1, 10; jew. mwN).
  • OLG Düsseldorf, 15.07.2009 - 2 U (Kart) 6/07

    Eigentumsverletzung durch Befüllung eines Flüssiggasbehälters

    Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die unbefugte Befüllung eines in fremdem Eigentum stehenden Flüssiggasbehälters eine Eigentumsbeeinträchtigung i.S. von § 1004 BGB darstellt, weil dieses Vorgehen die Sachherrschaft des Eigentümers auch dann verletzt, wenn ein Tank seiner technischen Bestimmung entsprechend befüllt wird (st.Rspr. z.B. BGH Urt. v. 10. Oktober 2005 - II ZR 323/03, WM 2006, 333; Urt. v. 26. Februar 2007- II ZR 13/06, jeweils m.w.Nachw.; a.A. OLG Brandenburg, Urt. v. 17. Februar 2004, 6 U 176/02).
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