Rechtsprechung
   BGH, 27.06.2008 - V ZR 83/07   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut PDF
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Erfüllung einer Kaufpreisschuld in einem sog. Dreiecksverhältnis; Erfüllung der Kaufpreisschuld eines Käufers durch die finanzierende Bank durch Zahlung an den Verkäufer unter Abgabe einer eigenen Tilgungsbestimmung als Dritter oder als Hilfsperson des Käufers unter Übermittlung der Tilgungsbestimmung des Käufers; Fehlen einer wirksamen Tilgungsbestimmung des Käufers bei Nichtigkeit des Darlehensvertrages; Verletzung von Aufklärungspflichten durch eine Bank bei Kenntnis von der sittenwidrigen Überhöhung eines Kaufpreises

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Erfüllung der Kaufpreisschuld durch die finanzierende Bank nur bei entsprechender Tilgungsbestimmung

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 362, 267, 433
    Bei Nichtigkeit des Darlehensvertrages i.d.R. keine wirksame Tilgungsbestimmung für Zahlung der finanzierenden Bank an den Verkäufer

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Tilgungsbestimmung durch Dritten; Nichtigkeit des Darlehensvertrages und Tilgungsbestimmung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Notwendigkeit einer wirksamen Tilgungsbestimmung, wenn die finanzierende Bank die Kaufpreisschuld des Käufers erfüllen will

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Voraussetzungen der Erfüllungswirkung (§ 362 BGB) bei Drittleistungen (§ 267 BGB); Erfordernis einer Tilgungsbestimmung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 267 § 362
    Erfüllung der Kaufpreisschuld des Käufers durch die finanzierende Bank; Wirksamkeit einer Tilgungsbestimmung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wirksame Tilgungsbestimmung des Käufers?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 267, 362
    Erfüllung der Kaufpreisschuld durch die finanzierende Bank nur bei entsprechender Tilgungsbestimmung

  • info-m.de (Leitsatz)

    Kosten des Kabelfernsehens: Welcher Verteilungsschlüssel gilt, wenn die Wohnungseigentümer nichts bestimmt haben?

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Erfüllung der Kaufpreisschuld des Käufers durch finanzierende Bank

Besprechungen u.ä. (5)

  • Notare Bayern PDF, S. 19 (Entscheidungsbesprechung)

    Die sicherungszession als unsicherheitsfaktor beim kreditfinanzierten Immobilienkauf?

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 362, 267
    Erfüllung der Kaufpreisschuld durch die finanzierende Bank nur bei entsprechender Tilgungsbestimmung

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Anweisung; Tilgungsbestimmung; Darlehensvertrag

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Die Erfüllung fremder Schulden setzt eigene oder überbrachte Tilgungsbestimmung voraus

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Voraussetzungen der Erfüllungswirkung (§ 362 BGB) bei Drittleistungen (§ 267 BGB); Erfordernis einer Tilgungsbestimmung

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Anlageberatung - Die Kick-Back-Rechtsprechung des BGH" von RAin Julia Jansen und RiLG Dr. Hartmut Rensen, original erschienen in: MDR 2010, 661 - 666.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Der unwirksame Darlehensvertrag - Gefahr für den Verkäufer bei Kaufpreisabwicklung mittels Finanzierungsvollmacht?" von Notar Prof. Dr. Christopher Keim, original erschienen in: DNotZ 2009, 245 - 251.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2008, 1911
  • MDR 2008, 1086
  • DNotZ 2008, 923
  • WM 2008, 1703
  • DB 2008, 1857



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Wird zitiert von ... (38)  

  • BGH, 22.11.2017 - VIII ZR 83/16  

    Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz

    Ein vereinbarter Vorbehalt der Rückforderung - hier in Gestalt erfolgreicher Inanspruchnahme des PayPal-Käuferschutzes - stünde der Erfüllungswirkung schon von Anfang an entgegen, weil diese nicht nur vorläufig eintreten kann (BGH, Urteil vom 27. Juni 2008 - V ZR 83/07, WM 2008, 1703 Rn. 26; MünchKommBGB/Fetzer, aaO Rn. 25a; Hadding, WM 2014, 97 f.; jeweils mwN), sondern regelmäßig als objektive Folge der Leistungsbewirkung (Theorie der realen Leistungsbewirkung), ohne dass es weiterer Umstände bedarf (vgl. BGH, Urteile vom 21. April 2015 - XI ZR 234/14, BGHZ 205, 90 Rn. 13; vom 21. November 2013 - IX ZR 52/13, NJW 2014, 547 Rn. 21; vom 20. Juli 2010 - XI ZR 236/07, aaO Rn. 25).
  • BGH, 20.07.2010 - XI ZR 236/07  

    Einheitliche Rechtsgrundsätze des IX. und des XI. Zivilsenats des

    Das Bewirken der geschuldeten Leistung besteht in der Herbeiführung des Leistungserfolges (BGHZ 179, 298, Tz. 5; BGH, Urteile vom 28. Oktober 1998 - VIII ZR 157/97, WM 1999, 11 und vom 27. Juni 2008 - V ZR 83/07, WM 2008, 1703, Tz. 26, jeweils m.w.N.).

    Bei einer Geldschuld wird dieser Erfolg - mangels anderer Vereinbarung - nur dann erzielt, wenn der Gläubiger den Geldbetrag, den er beanspruchen kann, endgültig zur freien Verfügung erhält; darf er den Betrag nicht behalten, tritt der Leistungserfolg nicht ein (BGH, Urteil vom 27. Juni 2008 - V ZR 83/07, WM 2008, 1703, Tz. 26 m.w.N.).

  • BGH, 22.11.2017 - VIII ZR 213/16  

    Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz

    Ein vereinbarter Vorbehalt der Rückforderung - hier in Gestalt erfolgreicher Inanspruchnahme des PayPal-Käuferschutzes - stünde der Erfüllungswirkung schon von Anfang an entgegen, weil diese nicht nur vorläufig eintreten kann (BGH, Urteil vom 27. Juni 2008 - V ZR 83/07, WM 2008, 1703 Rn. 26; MünchKommBGB/Fetzer, aaO Rn. 25a; Hadding, WM 2014, 97 f.; jeweils mwN), sondern regelmäßig als objektive Folge der Leistungsbewirkung (Theorie der realen Leistungsbewirkung), ohne dass es weiterer Umstände bedarf (vgl. BGH, Urteile vom 21. April 2015 - XI ZR 234/14, BGHZ 205, 90 Rn. 13; vom 21. November 2013 - IX ZR 52/13, NJW 2014, 547 Rn. 21; vom 20. Juli 2010 - XI ZR 236/07, aaO Rn. 25).
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