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   BGH, 29.05.2008 - V ZB 3/08   

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https://dejure.org/2008,1150
BGH, 29.05.2008 - V ZB 3/08 (https://dejure.org/2008,1150)
BGH, Entscheidung vom 29.05.2008 - V ZB 3/08 (https://dejure.org/2008,1150)
BGH, Entscheidung vom 29. Mai 2008 - V ZB 3/08 (https://dejure.org/2008,1150)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    InsO § 80 Abs. 1; ZVG § 74a Abs. 5 Satz 3
    Nach Insolvenzeröffnung auch keine Beschwerdebefugnis gegen Verkehrswertfestsetzung im Zwangsversteigerungsverfahren

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde eines insolventen Schuldners gegen eine Festsetzung des Verkehrswertes eines massezugörigen Grundstückes durch das Vollstreckungsgericht im Zwangsversteigerungsverfahren; Befugnis eines Schuldners zur Vermögensverwaltung und ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Beschwerdebefugnis des Schuldners im Zwangsversteigerungsverfahren nach Insolvenzeröffnung

  • zvi-online.de

    InsO § 80 Abs. 1; ZVG § 74a Abs. 5 Satz 3
    Keine Beschwerdebefugnis des Schuldners im Zwangsversteigerungsverfahren nach Insolvenzeröffnung

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Beschwerdebefugnis des Schuldners im Zwangsversteigerungsverfahren nach Insolvenzeröffnung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verkehrswertfestsetzung im Insolvenzverfahren; Beschwerde des Insolvenzschuldners

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens keine Befugnis des Schuldners mehr, Entscheidungen im Zwangsversteigerungsverfahren anzugreifen

  • Judicialis

    InsO § 80 Abs. 1; ; ZVG § 74a Abs. 5 Satz 3

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 80 Abs. 1; ZVG § 74a Abs. 5 S. 3
    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des Schuldners gegen die Festsetzung des Verkehrswerts nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sofortige Beschwerde zulässig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 80 Abs. 1; ZVG § 74a Abs. 5 Satz 3
    Keine Beschwerdebefugnis des Schuldners in Zwangsversteigerungsverfahren nach Insolvenzeröffnung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2008, 1795
  • MDR 2008, 1002
  • NZI 2008, 613
  • WM 2008, 1789
  • Rpfleger 2008, 590
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 18.04.2013 - IX ZR 165/12

    Insolvenzverfahren: Wirksamkeit der Vorausabtretung künftiger, nach

    entzogen wird, geht die Prozessführungsbefugnis für massezugehöriges Vermögen von dem Schuldner auf den Verwalter über (BGH, Beschluss vom 29. Mai 2008 - V ZB 3/08, WM 2008, 1789 Rn. 8; vom 11. Dezember 2008, aaO; HK-InsO/Kayser, 6. Aufl., § 80 Rn. 23; HmbKomm-InsO/Kuleisa, 4. Aufl., § 80 Rn. 40; Uhlenbruck, InsO, 13. Aufl., § 80 Rn. 9; Piekenbrock in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, § 80 Rn. 18).
  • BSG, 28.07.2008 - B 1 KR 5/08 R

    Krankenversicherung - Krankenhausträger

    Denn nach § 80 Abs. 1 Insolvenzordnung (vom 5.10.1994, BGBl I 2866) geht durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Recht des Schuldners auf den Insolvenzverwalter über, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und über es zu verfügen (vgl dazu zB BGH, Beschluss vom 29.5.2008 - V ZB 3/08 - juris, RdNr 5 ff mwN).
  • BGH, 18.12.2008 - V ZB 57/08

    Vollstreckungsschutz gegen die Zwangsversteigerung eines zur Masse gehörenden

    Allerdings ist das Beschwerdegericht zutreffend davon ausgegangen, dass der Schuldner mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen und der Bestellung eines Insolvenzverwalters grundsätzlich die Befugnis verliert, in Verfahren über massezugehörige Bestandteile seines Vermögens Anträge zu stellen oder Rechtsmittel einzulegen (Senat , Beschl. v. 18. Oktober 2007, V ZB 141/06, ZfIR 2008, 150; Beschl. v. 29. Mai 2008, V ZB 3/08, ZInsO 2008, 741).

    Der Schuldner ist daher von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen an grundsätzlich nicht mehr Beteiligter des Zwangsvollstreckungsverfahrens; seine Stelle wird von dem Insolvenzverwalter eingenommen (Senat , Beschl. v. 18. Oktober 2007, V ZB 141/06, aaO; Beschl. v. 29. Mai 2008, V ZB 3/08, aaO m.w.N.).

    Im Grundsatz ist zwar daran festzuhalten, dass der Schuldner mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und der Bestellung eines Verwalters in diesem Verfahren die Befugnis verloren hat, im Zwangsversteigerungsverfahren über massezugehörige Bestandteile des Vermögens Anträge zu stellen und Rechtsmittel einzulegen (Senat , Beschl. v. 29. Mai 2008, V ZB 3/08, ZInsO 2008, 741).

    Die damit verbundene Einschränkung der aus dem Eigentum des Schuldners folgende Rechte nach Art. 14 Abs. 1 GG ist deshalb gerechtfertigt, weil das Ziel des Insolvenzverfahrens, die Gläubiger durch die Verwertung des Vermögens gemeinsam zu befriedigen, anders nicht erreicht werden kann (BVerfGE 51, 405, 408 unter Hinweis auf BVerfGE 21, 150, 155 ; 25, 112, 117 ; 42, 263, 295, 305; Senat , Beschl. v. 29. Mai 2008, V ZB 3/08, aaO).

    Das ist hinzunehmen, weil der Mangel der Fähigkeit des Schuldners zur Erfüllung seiner Verbindlichkeiten mit der Rechtskraft des Eröffnungsbeschlusses festgestellt ist und der Schuldner überdies nicht schutzlos ist, da die in § 60 Abs. 1 InsO angeordnete Haftung des Verwalters für ihn wirkt (Senat , Beschl. v. 29. Mai 2008, V ZB 3/08, aaO m.w.N.).

  • BGH, 10.10.2013 - V ZB 181/12

    Richterliche Hinweispflicht im Zwangsversteigerungsverfahren

    Dies hat grundsätzlich die Folge, dass das Verwaltungs- und Verfügungsrecht gemäß § 80 Abs. 1 InsO auf den Insolvenzverwalter übergeht und der Schuldner die ihm zustehenden Rechtsbehelfe nicht mehr selbst einlegen kann (Senat, Beschluss vom 18. Oktober 2007 - V ZB 141/06, NJW-RR 2008, 360, 361; Beschluss vom 29. Mai 2008 - V ZB 3/08, WM 2008, 1789, 1790).
  • BGH, 12.03.2009 - V ZB 155/08

    Aussetzung der Vollziehung des Zuschlagsbeschlusses in der Zwangsversteigerung

    Der Senat hat mit Beschluss vom 18. Dezember 2008 (V ZB 57/08, WM 2009, 358 ff.; ebenso: Beschl. v. 22. Januar 2009, V ZB 181/08, Rz. 5) entschieden, dass mit dem durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach § 80 Abs. 1 InsO eintretenden Verlust des Rechts des Schuldners, das zur Masse gehörende Vermögen zu verwalten, zwar auch dessen Befugnis erlischt, Entscheidungen des Vollstreckungsgerichts im Zwangsversteigerungsverfahren anzufechten (Senat , Beschl. v. 18. Oktober 2007, V ZB 141/06, ZfIR 2008, 150; Beschl. v. 29. Mai 2008, V ZB 3/08, WM 2008, 1789).
  • BGH, 26.09.2013 - V ZB 94/13

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflicht des Einzelanwalts zu Vorkehrungen

    Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin in jenem Fall hatte für eine Vertretung Vorsorge getroffen (Senat, Beschluss vom 18. September 2008 - V ZB 3/08, NJW 2008, 3571, 3572 Rn. 11).
  • BGH, 22.01.2009 - V ZB 181/08

    Befugnis des Schuldners zur Anfechtung des Zuschlagsbeschlusses in der

    Der mit der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens verbundene Verlust der Verfügungsbefugnis lässt zwar grundsätzlich die Befugnis des Schuldners entfallen, die Entscheidungen des Vollstreckungsgerichts im Zwangsversteigerungsverfahren anzufechten (vgl. Senat, Beschl. v. 18. Oktober 2007, V ZB 141/06, ZfIR 2008, 150; Beschl. v. 29. Mai 2008, V ZB 3/08, ZinsO 2008, 741).
  • LG Hamburg, 08.07.2016 - 302 O 274/15

    Prospekthaftung im weiteren Sinne wegen Beteiligung an einem Schiffsfonds:

    Die Prognose ist nach den damals gegebenen Verhältnissen und unter Berücksichtigung der sich abzeichnenden Risiken zu erstellen (vgl. BGH v. 17.07.1982 - II ZR 175/81, WM 1982, 862; v. 18.07.2008 - V ZR 71/07, WM 2008, 1789).
  • OLG Karlsruhe, 10.07.2021 - 17 W 6/21

    Notwendige Kosten eines Scheinbeklagten sind vom Kläger zu tragen!

    Die Übertragung der Befugnis zur Verwaltung und Verfügung über das Vermögen des Schuldners auf den Verwalter gilt nicht nur im Bereich des materiellen Rechts, sondern führt dazu, dass ein gerichtliches Verfahren über massezugehöriges Vermögen des Schuldners nur von dem oder gegen den Verwalter begonnen werden kann (BGH, Beschluss vom 29. Mai 2008 - V ZB 3/08NZI 2008, 613, 614).
  • LG Essen, 04.03.2010 - 7 T 427/08

    SonstigesZivilrecht, Zwangsvollstreckungsrecht

    Mit gerichtlichem Schreiben vom 08.08.2008 (Blatt 469 der Akten) wurde dem Verfahrensbevollmächtigten der Schuldnerin unter Hinweis auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 29.05.2008 - V ZB 3/08 - mitgeteilt, dass Gründe, aus denen sich die Zulässigkeit des Rechtsmittels der Eigentümerin, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet sei, ergeben könnte, auch hier nicht ersichtlich seien.
  • AG Duisburg, 02.04.2009 - 46 K 4/09

    Befugnis zum Stellen von Anträgen oder zum Einlegen von Rechtsmitteln bei

  • LG Hamburg, 17.07.2015 - 311 O 34/15

    Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von Aufklärungspflichten im Zusammenhang

  • LG Hamburg, 17.07.2015 - 311 O 410/14

    Schadensersatzansprüche aus uneigentlicher Prospekthaftung und aufgrund von

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