Weitere Entscheidung unten: BGH, 05.11.2007

Rechtsprechung
   BAG, 11.03.2008 - 3 AZR 358/06   

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https://dejure.org/2008,279
BAG, 11.03.2008 - 3 AZR 358/06 (https://dejure.org/2008,279)
BAG, Entscheidung vom 11.03.2008 - 3 AZR 358/06 (https://dejure.org/2008,279)
BAG, Entscheidung vom 11. März 2008 - 3 AZR 358/06 (https://dejure.org/2008,279)
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Volltextveröffentlichungen (12)

     
  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit zur Übertragung von Versorgungsverbindlichkeiten auf eine Rentnergesellschaft durch umwandlungsrechtliche Ausgliederung ohne Zustimmung oder Widerspruchsrecht der Versorgungsempfänger; Unwirksamkeit einer partiellen Gesamtrechtsnachfolge wegen unzureichender ...

  • Betriebs-Berater

    Zulässige Rentnergesellschaft durch Umwandlung eines Unternehmensträgers

  • Betriebs-Berater

    Unzureichende Ausstattung einer Rentnergesellschaft

  • Betriebs-Berater

    Ausgliederung von Versorgungsverbindlichkeiten auf eine "Rentner-GmbH"

  • Judicialis

    UmwG § 22; ; UmwG § ... 25; ; UmwG § 131; ; UmwG § 133; ; UmwG § 134; ; UmwG § 324; ; UmwG a.F. § 132; ; BetrAVG § 4; ; BetrAVG § 7; ; BetrAVG § 16; ; BGB § 241 Abs. 2; ; BGB § 242; ; BGB § 280 Abs. 1; ; BGB § 414; ; BGB § 415; ; BGB § 613a; ; ZPO § 256; ; ZPO § 287

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebliche Altersversorgung; Betriebsübergang; Umwandlungsrecht; Schadenersatz; Prozessrecht - Ausgliederung von Versorgungsverbindlichkeiten; Umwandlung; Rentnergesellschaft; partielle Gesamtrechtsnachfolge; Widerspruchsrecht; Zustimmung der Versorgungsempfänger und ...

  • datenbank.nwb.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Übertragung von Versorgungsverbindlichkeiten auf eine Rentnergesellschaft ? Umfang der Ausstattung der Gesellschaft ? Fähigkeit auch zur Anpassung laufender Betriebsrenten ? Schadenersatzansprüche gegen den Versorgungsschuldner bei unzureichender Ausstattung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Ausgliederung, Mittelversorgungsverpflichtung

  • pwclegal.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit der Ausgliederung von Pensionsverpflichtungen auf Rentergesellschaften

  • hwhlaw.de (Kurzinformation)

    Schaffung einer "Rentnergesellschaft" durch Ausgliederung eines Betriebsteils

     
  • hwhlaw.de (Kurzinformation)

    Schaffung einer "Rentnergesellschaft" durch Ausgliederung eines Betriebsteils nach dem Umwandlungsgesetz

  • hwhlaw.de (Kurzinformation)

    Schaffung einer "Rentnergesellschaft" durch Ausgliederung eines Betriebsteils nach dem Umwandlungsgesetz

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Schaffung einer Rentnergesellschaft durch Ausgliederungen nach dem Umwandlungsgesetz

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Schaffung einer Rentnergesellschaft durch Ausgliederungen nach dem Umwandlungsgesetz

  • 123recht.net (Pressemeldung, 11.3.2008)

    Ausgliederung der betrieblichen Altersversorgung gebilligt// "Rentnergesellschaft" muss aber ausreichend Geld bekommen

Besprechungen u.ä. (3)

  • heuking.de PDF, S. 12 (Entscheidungsbesprechung)

    Zulässigkeit einer Rentnergesellschaft

  • freshfields.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Die umwandlungsrechtliche Ausgliederung von Pensionsverpflichtungen auf Rentnergesellschaften ist zulässig (Dr. Elmar Schnitker, Dr. René Döring)

  • businessandlaw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Die Ausgliederung von Pensionsverbindlichkeiten auf die "Rentnergesellschaft" (RA Andreas Schnelle, RA Dr. Timo Huesmann; Business & Law 2009, 50)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 126, 120
  • ZIP 2008, 1935
  • NZA 2009, 790
  • WM 2008, 27
  • WM 2009, 27
  • BB 2009, 329
  • DB 2008, 2369
 
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Wird zitiert von ... (82)Neu Zitiert selbst (15)

  • Drs-Bund, 01.02.1994 - BT-Drs 12/6699
    Auszug aus BAG, 11.03.2008 - 3 AZR 358/06
    Wie sich aus der Begründung zu § 22 UmwG ergibt (BT-Drucks. 12/6699 S. 92), ist der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass sich die Verpflichtung zu Sicherheitsleistungen auf Versorgungsverbindlichkeiten erstreckt, jedoch nach § 22 Abs. 2 UmwG insoweit entfällt, als der Pensions-Sicherungs-Verein aG einstandspflichtig ist.

    Ihm erschien "die in der Begründung des Referentenentwurfs geäußerte Befürchtung, die Spaltung könne zur Umgehung der Bestimmungen für Einzelrechtsübertragungen mißbraucht werden, nicht so groß, als daß eine solche Vorschrift unverzichtbar wäre" (BT-Drucks. 12/6699 S. 116).

    Dem Registergericht soll eine Prüfung der Vermögensverhältnisse der neuen GmbH ermöglicht werden, um einer Gefährdung der Gläubiger zu begegnen (BT-Drucks. 12/6699 S. 125).

    Bei einer Aktiengesellschaft hat stets eine Sacheinlagenprüfung stattzufinden (§ 142 Abs. 1 UmwG), um der Gefahr der Zuteilung nicht ausreichender Vermögensgegenstände auf die übernehmende Gesellschaft vorzubeugen (BT-Drucks. 12/6699 S. 126).

    Die gemeinsame Haftung der an der Spaltung beteiligten Rechtsträger nach § 133 UmwG soll Missbräuchen durch die Zuweisung der Aktiva an den einen und der Passiva an den anderen, übernehmenden Rechtsträger vorbeugen (BT-Drucks. 12/6699 S. 122).

  • BAG, 22.02.2005 - 3 AZR 499/03

    Übergang von Versorgungsverbindlichkeiten bei einer Spaltung zur Aufnahme (§ 168 …

    Auszug aus BAG, 11.03.2008 - 3 AZR 358/06
    Entscheidend ist der Inhalt des Spaltungs- und Übernahmevertrags (vgl. BAG 22. Februar 2005 - 3 AZR 499/03 (A) - BAGE 114, 1, zu II 2 b bb der Gründe).

    Dies hat der Senat bereits im Urteil vom 22. Februar 2005 (- 3 AZR 499/03 (A) - BAGE 114, 1, zu II 3 b aa, bb der Gründe) im Einzelnen begründet.

    b) Auch die Zuweisung der laufenden Versorgungsverbindlichkeiten an einen anderen Rechtsträger als den Inhaber des früheren Beschäftigungsbetriebs oder Betriebsteils bedarf nicht der Zustimmung des Versorgungsberechtigten oder des Pensions-Sicherungs-Vereins aG (Langohr-Plato NZA 2005, 966, 968; Klose/Klose RdA 2006, 48, 51;… aA APS/Steffan 3. Aufl. § 126 UmwG Rn. 36;… MünchKommBGB/Müller-Glöge 4. Aufl. Bd. 4 § 613a Rn. 226;… ErfK/Preis 8. Aufl. § 613a BGB Rn. 189).

    Mit der Erteilung der Zusage durch den neuen Arbeitgeber erlischt die Verpflichtung des alten Arbeitgebers." Diese Regelung befasste sich nur mit der Übertragung von Versorgungsverbindlichkeiten im Wege der Einzelrechtsnachfolge (vgl. ua. BAG 22. Februar 2005 - 3 AZR 499/03 (A) - BAGE 114, 1, zu II 3 b bb der Gründe).

    Die gesamtschuldnerische Haftung und das Recht auf Sicherheitsleistung wären unnötig, wenn der Pensions-Sicherungs-Verein aG und der Versorgungsberechtigte die Möglichkeit hätten, durch Verweigerung der Zustimmung den Übergang von Versorgungsverbindlichkeiten zu verhindern (BAG 22. Februar 2005 - 3 AZR 499/03 (A) - BAGE 114, 1, zu II 3 b bb der Gründe).

  • BGH, 03.05.1996 - BLw 54/95

    Umwandlung einer LPG in eine Aktiengesellschaft

    Auszug aus BAG, 11.03.2008 - 3 AZR 358/06
    Der Gesetzgeber folgt der Tendenz, gesellschaftsrechtliche Akte möglichst zu erhalten, und hat dementsprechend Einwendungen gegen die Wirksamkeit eines Formwechsels nach der Eintragung in das Register abgeschnitten (BGH 3. Mai 1996 - BLw 54/95 - BGHZ 132, 353, zu III 5 der Gründe).

    Nach dem Wortlaut und dem Zweck des § 131 Abs. 2 UmwG erstreckt sich die "Heilungswirkung kraft Eintragung" auch hierauf (BGH 3. Mai 1996 - BLw 54/95 - BGHZ 132, 353, zu III 6 der Gründe).

    Diese Voraussetzung ergibt sich aus einer teleologischen Reduktion des § 131 Abs. 2 UmwG (vgl. dazu BGH 3. Mai 1996 - BLw 54/95 - BGHZ 132, 353, zu III 5 der Gründe) und ist im vorliegenden Fall erfüllt.

     
  • BAG, 09.11.1999 - 3 AZR 420/98

    Pflicht zur Anpassung einer Betriebsrente nach § 16 BetrAVG der Witwe eines …

    Auszug aus BAG, 11.03.2008 - 3 AZR 358/06
    Bereits im Urteil vom 9. November 1999 (- 3 AZR 420/98 - BAGE 92, 349, zu III 4 c der Gründe) hat der Senat darauf hingewiesen, dass diese Tabellen einen interessengerechten Risikozuschlag enthalten.

    Im Urteil vom 9. November 1999 (- 3 AZR 420/98 - BAGE 92, 349) hat sich der Senat nicht mit der Frage befasst, ob die Finanzierung der betrieblichen Altersversorgung durch Geldanlagen erfolgen muss oder auf einem anderen Weg erfolgen kann.

    In diesem Zusammenhang ließ der Senat "dahinstehen, ob nicht sogar eine Pflicht zu konservativer Geldanlage besteht, wenn in erheblichem Umfang Betriebsrenten zu finanzieren sind" (BAG 9. November 1999 - 3 AZR 420/98 - aaO, zu III 4 a der Gründe).

  • BAG, 21.11.2000 - 3 AZR 13/00

    Schadenersatz wegen fehlender Auskünfte über Versorgungsansprüche

    Auszug aus BAG, 11.03.2008 - 3 AZR 358/06
    Diese Rücksichtnahmepflicht des Arbeitgebers gilt auch für die Vermögensinteressen der Arbeitnehmer (vgl. ua. BAG 21. November 2000 - 3 AZR 13/00 - AP BetrAVG § 1 Auskunft Nr. 1 = EzA BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 61, zu B 2 b der Gründe mwN).
  • EuGH, 02.05.2006 - C-341/04

    DAS FÜR DIE ERÖFFNUNG DES HAUPTINSOLVENZVERFAHRENS ZUSTÄNDIGE GERICHT IST, WENN …

    Auszug aus BAG, 11.03.2008 - 3 AZR 358/06
    a) Das Erfordernis der hinreichenden Ausstattung einer Rentnergesellschaft wird - von wenigen Gegenstimmen abgesehen - im Schrifttum ganz überwiegend bejaht (vgl. ua. Bader/Ebert DB 2006, 938, 940; Buchner FS Blomeyer 2003, 33, 43, 48;… Blomeyer/Rolfs/Otto § 4 Rn. 37; Griebeling/Bepler FS Blomeyer 2003, 99, 112 ff.; Hohenstatt/Seibt ZIP 2006, 546, 551; Klemm BetrAV 2006, 54, 58; Langohr-Plato NZA 2005, 966, 968, 970; Louven/Weng BB 2006, 619, 623 f.; Sieger/Aleth DB 2002, 1487, 1488, 1491 f.; Wollen-weber/Ebert NZG 2006, 41, 44;… Doetsch/Rühmann in Willemsen/Hohenstatt/Schweibert/Seibt Umstrukturierung und Übertragung von Unternehmen 2. Aufl. J Rn. 153;… Heubeck in Picot aaO aE; aA Louis/Nowak BetrAV 2006, 59, 62;… Matthießen in Bachner/Köstler/Matthießen/Trittin Arbeitsrecht bei Unternehmensumwandlung und Betriebsübergang 2. Aufl. G Rn. 77).
  • BGH, 20.06.1989 - KZR 13/88

    Leistungstreue- und Mitwirkungspflichten des Bürgen

    Auszug aus BAG, 11.03.2008 - 3 AZR 358/06
    Die Vertragspartner haben einerseits alles zu unterlassen, was den Vertragszweck beeinträchtigen oder gefährden könnte, andererseits alles Notwendige zu tun, um den Leistungserfolg sicherzustellen (vgl. ua. BGH 28. April 1982 - IVa ZR 8/81 -NJW 1983, 998, zu 1 c der Gründe; 20. Juni 1989 - KZR 13/88 - MDR 1990, 136, zu 2 a der Gründe mwN).
  • BAG, 23.10.1996 - 3 AZR 514/95

    Betriebsrentenanpassung durch Rentnergesellschaft

    Auszug aus BAG, 11.03.2008 - 3 AZR 358/06
    Nach den derzeitigen steuerrechtlichen Bestimmungen sind die künftigen, auf § 16 BetrAVG beruhenden Anpassungen auch in der Steuerbilanz nicht zu berücksichtigen (§ 6a Abs. 3 Nr. 1 Satz 4, Nr. 2 2. Halbs. EStG; vgl. dazu BAG 23. Oktober 1996 - 3 AZR 514/95 -BAGE 84, 246, zu II 1 b der Gründe).
  • BGH, 28.04.1982 - IVa ZR 8/81

    Nachweis der Verursachung eines Vermögensschadens durch eine Vertragsverletzung

    Auszug aus BAG, 11.03.2008 - 3 AZR 358/06
    Die Vertragspartner haben einerseits alles zu unterlassen, was den Vertragszweck beeinträchtigen oder gefährden könnte, andererseits alles Notwendige zu tun, um den Leistungserfolg sicherzustellen (vgl. ua. BGH 28. April 1982 - IVa ZR 8/81 -NJW 1983, 998, zu 1 c der Gründe; 20. Juni 1989 - KZR 13/88 - MDR 1990, 136, zu 2 a der Gründe mwN).
  • BAG, 17.03.1987 - 3 AZR 605/85

    Übernahme - Versorgungsschulden - Schuldübernahme - Betriebsübernahme - …

    Auszug aus BAG, 11.03.2008 - 3 AZR 358/06
    Arbeitgeber im Sinne der §§ 7, 10 BetrAVG ist nicht nur der Rechtsträger, bei dem die Versorgungsempfänger beschäftigt waren, sondern auch dessen Rechtsnachfolger (vgl. BAG 17. März 1987 - 3 AZR 605/85 - BAGE 54, 297, zu II 3 b (2) der Gründe; 14. Oktober 1998 - 3 AZR 331/97 -, zu I der Gründe; 23. März 1999 - 3 AZR 685/97 -, zu B I der Gründe).
  • BAG, 19.12.2000 - 3 AZR 451/99

    Erwerb einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft - Vordienstzeiten bei einem …

  • BAG, 14.10.1998 - 3 AZR 331/97

    Versorgungszusage im eigenen oder fremden Namen - Entgegennahme der Beiträge zur …

  • BAG, 23.03.1999 - 3 AZR 685/97

    Einstandspflicht des Trägers der gesetzlichen Insolvenzsicherung für eine …

  • LAG Köln, 08.12.2005 - 6 Sa 1149/05

    Versorgungszusage; Übergang; Rentnergesellschaft

  • BAG, 24.06.1998 - 3 AZR 288/97

    Unverfallbarkeit einer Invaliditätsrente

  • BAG, 17.06.2014 - 3 AZR 298/13

    Betriebsrentenanpassung - Rentnergesellschaft - Betriebsübergang

    Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers lässt sich dem Urteil des Senats vom 11. März 2008 (- 3 AZR 358/06 - BAGE 126, 120) nicht entnehmen, dass sich eine Gesellschaft, die in vorangegangenen Jahren "gute" Ergebnisse erzielt und bei der "Umwandlung" in eine Rentnergesellschaft bewusst rechtsmissbräuchlich mit zu geringen Mitteln zur Deckung der laufenden Rentenleistungen und der Anpassungsverpflichtungen ausgestattet wurde, nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht auf ihre für eine Anpassung der Betriebsrente nicht hinlängliche wirtschaftliche Lage berufen kann, sondern eine angemessene Ausstattung zu unterstellen sei.

    Die Verletzung der arbeitsvertraglichen Nebenpflicht zur ausreichenden Ausstattung der Rentnergesellschaft kann lediglich zu einem Schadensersatzanspruch der Versorgungsempfänger gegen den übertragenden Rechtsträger nach § 280 Abs. 1 Satz 1, § 241 Abs. 2, §§ 31, 278 BGB führen (BAG 11. März 2008 - 3 AZR 358/06 - Rn. 56, BAGE 126, 120) .

    Deshalb unterfallen Versorgungsempfänger und Arbeitnehmer, die bereits mit unverfallbaren Versorgungsanwartschaften ausgeschieden sind, dem Schutzbereich des § 613a BGB nicht (st. Rspr., vgl. etwa BAG 11. März 2008 - 3 AZR 358/06 - Rn. 17, BAGE 126, 120; 27. Juni 2006 - 3 AZR 85/05 - Rn. 49 mwN) .

    Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers bestand auch nach den Grundsätzen, die der Senat im Urteil vom 11. März 2008 (- 3 AZR 358/06 - BAGE 126, 120) entwickelt hat, keine Verpflichtung, die GFPA im Zusammenhang mit ihrer "Umwandlung" in eine Rentnergesellschaft so auszustatten, dass sie nicht nur in der Lage war, die laufenden Betriebsrenten zu zahlen, sondern auch die erforderlichen Anpassungen vornehmen konnte.

    Zwar trifft den versorgungspflichtigen Arbeitgeber nach dem Urteil des Senats vom 11. März 2008 (- 3 AZR 358/06 - BAGE 126, 120) im Falle der Übertragung der Versorgungsverbindlichkeiten durch Ausgliederung nach dem Umwandlungsgesetz auf eine Rentnergesellschaft die arbeitsvertragliche Nebenpflicht, die Rentnergesellschaft so auszustatten, dass sie die laufenden Betriebsrenten zahlen kann und zu den gesetzlich vorgesehenen Anpassungen in der Lage ist; eine unzureichende Ausstattung der Rentnergesellschaft kann Schadensersatzansprüche auslösen.

  • BAG, 19.10.2017 - 8 AZR 63/16

    Spaltung nach dem UmwG - Betriebsspaltung - Betriebsübergang

    a) Die Vorschrift ordnet eine (partielle) Gesamtrechtsnachfolge an (vgl. BAG 21. November 2012 - 4 AZR 85/11 - Rn. 25, BAGE 144, 36; 11. März 2008 - 3 AZR 358/06 - Rn. 17, BAGE 126, 120) .
  • BAG, 26.05.2009 - 3 AZR 369/07

    Betriebsrentenanpassung - Sicherheitsleistung nach § 303 AktG - Ausgliederung von …

    Auch stellen nach derzeitiger Rechtslage künftige Anpassungen keine Verbindlichkeiten im Sinne des deutschen Handelsbilanzrechts dar; ebenso sind die künftigen, auf § 16 BetrAVG beruhenden Anpassungen nach den derzeitigen steuerrechtlichen Bestimmungen auch in der Steuerbilanz nicht zu berücksichtigen (BAG 11. März 2008 - 3 AZR 358/06 - Rn. 52 mwN, AP UmwG § 131 Nr. 1 = EzA BetrAVG § 4 Nr. 7).

    Er darf nicht planmäßig herbeigeführt werden (so ausdrücklich BAG 11. März 2008 - 3 AZR 358/06 - Rn. 53, aaO).

    Diese Vorschrift ermöglicht es dem Gericht, über das Entstehen eines Schadens und die Schadenshöhe sowie über die Höhe einer Forderung "unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung" zu entscheiden (BAG 11. März 2008 - 3 AZR 358/06 - Rn. 57, AP UmwG § 131 Nr. 1 = EzA BetrAVG § 4 Nr. 7).

    Dieser Ausnahmefall darf nicht planmäßig herbeigeführt werden (so ausdrücklich BAG 11. März 2008 - 3 AZR 358/06 - Rn. 53, AP UmwG § 131 Nr. 1 = EzA BetrAVG § 4 Nr. 7).

    Werden Versorgungsverbindlichkeiten ausgegliedert, so trifft den versorgungspflichtigen Arbeitgeber grundsätzlich die arbeitsvertragliche Nebenpflicht, die Gesellschaft, auf die die Versorgungsverbindlichkeiten ausgegliedert werden, so auszustatten, dass sie nicht nur die laufenden Betriebsrenten zahlen kann, sondern auch zu den gesetzlich vorgesehenen Anpassungen in der Lage ist (vgl. BAG 11. März 2008 - 3 AZR 358/06 - Rn. 54, AP UmwG § 131 Nr. 1 = EzA BetrAVG § 4 Nr. 7).

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Rechtsprechung
   BGH, 05.11.2007 - II ZR 262/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,820
BGH, 05.11.2007 - II ZR 262/06 (https://dejure.org/2007,820)
BGH, Entscheidung vom 05.11.2007 - II ZR 262/06 (https://dejure.org/2007,820)
BGH, Entscheidung vom 05. November 2007 - II ZR 262/06 (https://dejure.org/2007,820)
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Volltextveröffentlichungen (17)

     
  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    GmbHG § 64 Abs. 2; ZPO § 138
    Zahlungen des GmbH-Geschäftsführers nach Insolvenzreife der GmbH

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Darlegungslast des Insolvenzverwalters zum Merkmal der Überschuldung - Vorlage einer Handelsbilanz mit ausgewiesenen Fehlbeträgen und einer Erläuterung der insolvenzrechtlichen Abweichungen seitens des Insolvenzverwalters - Vereinbarkeit von Zahlungen eines ...

  • Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)

    Darlegungslast zum Merkmal der Überschuldung

  • zvi-online.de

    GmbHG § 64 Abs. 2; ZPO § 138
    Keine persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen zur Abwendung größerer Nachteile nach Insolvenzreife

  • Betriebs-Berater

    Zur Ersatzpflicht des GmbH-Geschäftsführeres wegen nach Insolvenzreife geleisteter Zahlungen

  • Judicialis

    GmbHG § 64 Abs. 2; ; ZPO § 138

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    GmbHG § 64 Abs. 2; ZPO § 138
    Insolvenzrechtlicher Begriff der Überschuldung; Vereinbarkeit von Zahlungen nach Insolvenzreife mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Darlegungslast des Insolvenzverwalters zur Überschuldung

  • Der Betrieb

    Überschuldung einer GmbH ? Darlegungslast des Insolvenzverwalters ? Zahlungen an Gläubiger nach Insolvenzreife sind mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar, wenn sie Nachteile für die Insolvenzmasse abwenden

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    § 64 Abs 2 S 2 GmbHG, § 138 ZPO
    Barkasse der Gesellschaft, Darlegungs- und Beweislast, Gläubiger- und Aktiventausch, Gläubiger- und Aktivtausch, GmbHG § 64 Satz 1, Handelsbilanz, Insolvenzforderung des Gläubigers, rechnerische Überschuldung, Sachverständiger, Scheckzahlung, Sorgfalt eines ordentlichen ...

Besprechungen u.ä.

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Darlegungslast des Insolvenzverwalters zum Merkmal der Überschuldung;Vereinbarkeit von Zahlungen des GmbH-Geschäftsführers nach Insolvenzreife mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 495
  • ZIP 2008, 72
  • NZI 2008, 126
  • NZI 2008, 42
  • NZI 2008, 43
  • WM 2008, 27
  • BB 2008, 189
  • DB 2008, 52
  • NZG 2008, 75
 
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Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (14)

  • BGH, 08.01.2001 - II ZR 88/99

    Bilanzierung eigenkapitalersetzender Mittel; Zahlungen des Geschäftsführers nach …

    Auszug aus BGH, 05.11.2007 - II ZR 262/06
    b) Zahlungen des Geschäftsführers nach Insolvenzreife sind dann mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar i.S. des § 64 Abs. 2 Satz 2 GmbHG, wenn durch sie größere Nachteile für die Insolvenzmasse abgewendet werden sollen (vgl. BGHZ 146, 264, 274 f. m. Nachw.).

    Dazu ist festzustellen, ob durch die Zahlungen größere Nachteile für die Insolvenzmasse abgewendet werden sollten (BGHZ 146, 264, 274 f.).

    Schließlich wird das Berufungsgericht den Beklagten ggf. vorzubehalten haben, nach Erstattung an die Masse Gegenansprüche, die sich nach Rang und Höhe mit den Beträgen decken, die die begünstigten Gesellschaftsgläubiger im Insolvenzverfahren erhalten hätten, gegen den Kläger geltend zu machen (BGHZ 146, 264, 278 f.).

  • BGH, 21.06.2007 - IX ZR 231/04

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anfechtung einer Zahlung mit Wechsel; Beseitigung …

    Auszug aus BGH, 05.11.2007 - II ZR 262/06
    Weiter wird - gegebenenfalls nach ergänzendem Vortrag der Parteien - der Frage nachzugehen sein, ob die Schuldnerin in diesem Zeitraum zahlungsunfähig war (vgl. dazu die Revisionsentscheidung in dem Parallelverfahren: BGH, Urt. v. 21. Juni 2007 - IX ZR 231/04, ZIP 2007, 1469).

    Das ergibt sich aus der das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart aufhebenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21. Juni 2007 (IX ZR 231/04, ZIP 2007, 1469).

  • BGH, 21.10.2003 - XI ZR 453/02

    Aufklärung über die Risiken von Börsentermingeschäften

    Auszug aus BGH, 05.11.2007 - II ZR 262/06
    Diese sog. Kollegialgerichtsrichtlinie ist aber bisher nur auf Amtshaftungsansprüche, nicht dagegen auf sonstige zivilrechtliche Ersatzansprüche angewandt worden (…BGH, Urt. v. 31. Oktober 1985 - IX ZR 175/84, WM 1986, 199, 202 f.; offen gelassen in Urt. v. 21. Oktober 2003 - XI ZR 453/02, ZIP 2003, 2242, 2246).

    Denn sie greift jedenfalls dann nicht ein, wenn sich das Gericht seine Überzeugung von der Rechtsmäßigkeit des Handelns aufgrund eines verfahrensfehlerhaft festgestellten Sachverhalts gebildet hat (BGHZ 117, 240, 250;… Urt. v. 5. Juli 1990 - IX ZR 10/90, WM 1990, 1549, 1551; v. 21. Oktober 2003 - XI ZR 453/02, ZIP 2003, 2242, 2246).

     
  • BGH, 19.12.1991 - III ZR 9/91

    Endvermögen des Ehegatten - Versicherung an Eides Statt - Auskunft über das …

    Auszug aus BGH, 05.11.2007 - II ZR 262/06
    Allerdings geht der Bundesgerichtshof im Rahmen der Amtshaftung davon aus, dass einen Beamten in der Regel kein Verschulden trifft, wenn ein mit mehreren Rechtskundigen besetztes Gericht die Amtstätigkeit als objektiv rechtmäßig angesehen hat (BGHZ 97, 97, 107; 150, 172, 184; Urt. v. 19. Dezember 1991 - III ZR 9/91, ZIP 1992, 947, 948 f.; v. 16. Oktober 1997 - III ZR 23/96, WM 1998, 187, 188; v. 3. März 2005 - III ZR 353/04, WM 2005, 1328, 1329).
  • BGH, 05.07.1990 - IX ZR 10/90

    Pflichten des Notars als Treuhänder im Rahmen der Abwicklung eines …

    Auszug aus BGH, 05.11.2007 - II ZR 262/06
    Denn sie greift jedenfalls dann nicht ein, wenn sich das Gericht seine Überzeugung von der Rechtsmäßigkeit des Handelns aufgrund eines verfahrensfehlerhaft festgestellten Sachverhalts gebildet hat (BGHZ 117, 240, 250; Urt. v. 5. Juli 1990 - IX ZR 10/90, WM 1990, 1549, 1551; v. 21. Oktober 2003 - XI ZR 453/02, ZIP 2003, 2242, 2246).
  • BGH, 14.03.2002 - III ZR 302/00

    Haftung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung für Beschluß des …

    Auszug aus BGH, 05.11.2007 - II ZR 262/06
    Allerdings geht der Bundesgerichtshof im Rahmen der Amtshaftung davon aus, dass einen Beamten in der Regel kein Verschulden trifft, wenn ein mit mehreren Rechtskundigen besetztes Gericht die Amtstätigkeit als objektiv rechtmäßig angesehen hat (BGHZ 97, 97, 107; 150, 172, 184;… Urt. v. 19. Dezember 1991 - III ZR 9/91, ZIP 1992, 947, 948 f.; v. 16. Oktober 1997 - III ZR 23/96, WM 1998, 187, 188; v. 3. März 2005 - III ZR 353/04, WM 2005, 1328, 1329).
  • BGH, 03.03.2005 - III ZR 353/04

    Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Notar bei …

    Auszug aus BGH, 05.11.2007 - II ZR 262/06
    Allerdings geht der Bundesgerichtshof im Rahmen der Amtshaftung davon aus, dass einen Beamten in der Regel kein Verschulden trifft, wenn ein mit mehreren Rechtskundigen besetztes Gericht die Amtstätigkeit als objektiv rechtmäßig angesehen hat (BGHZ 97, 97, 107; 150, 172, 184;… Urt. v. 19. Dezember 1991 - III ZR 9/91, ZIP 1992, 947, 948 f.; v. 16. Oktober 1997 - III ZR 23/96, WM 1998, 187, 188; v. 3. März 2005 - III ZR 353/04, WM 2005, 1328, 1329).
  • BGH, 06.06.1994 - II ZR 292/91

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Verschulden bei Vertragsschluß; Aufgabe …

    Auszug aus BGH, 05.11.2007 - II ZR 262/06
    Zwar hat es zutreffend angenommen, dass der - insoweit darlegungs- und beweispflichtige (BGHZ 126, 181, 200) - Kläger die Voraussetzungen einer Überschuldung in der Zeit ab dem 16. Februar 2001 schlüssig dargelegt habe (…vgl. Sen.Urt. v. 7. März 2005 - II ZR 138/03, ZIP 2005, 807).
  • BGH, 16.10.1997 - III ZR 23/96

    Verschulden der Staatsanwaltschaft bei der Annahme dringenden Tatverdachts

    Auszug aus BGH, 05.11.2007 - II ZR 262/06
    Allerdings geht der Bundesgerichtshof im Rahmen der Amtshaftung davon aus, dass einen Beamten in der Regel kein Verschulden trifft, wenn ein mit mehreren Rechtskundigen besetztes Gericht die Amtstätigkeit als objektiv rechtmäßig angesehen hat (BGHZ 97, 97, 107; 150, 172, 184;… Urt. v. 19. Dezember 1991 - III ZR 9/91, ZIP 1992, 947, 948 f.; v. 16. Oktober 1997 - III ZR 23/96, WM 1998, 187, 188; v. 3. März 2005 - III ZR 353/04, WM 2005, 1328, 1329).
  • BGH, 06.02.1986 - III ZR 109/84

    Amtspflichten bei Betrieb einer Kläranlage; Unterbrechung der Verjährung durch …

    Auszug aus BGH, 05.11.2007 - II ZR 262/06
    Allerdings geht der Bundesgerichtshof im Rahmen der Amtshaftung davon aus, dass einen Beamten in der Regel kein Verschulden trifft, wenn ein mit mehreren Rechtskundigen besetztes Gericht die Amtstätigkeit als objektiv rechtmäßig angesehen hat (BGHZ 97, 97, 107; 150, 172, 184;… Urt. v. 19. Dezember 1991 - III ZR 9/91, ZIP 1992, 947, 948 f.; v. 16. Oktober 1997 - III ZR 23/96, WM 1998, 187, 188; v. 3. März 2005 - III ZR 353/04, WM 2005, 1328, 1329).
  • BGH, 20.02.1992 - III ZR 188/90

    Amtshaftung wegen Überschreitung der Zuständigkeit bei Absperrung eines …

  • BGH, 25.07.2005 - II ZR 390/03

    Umfang der Schadensersatzpflicht des GmbH-Geschäftsführers wegen …

  • BGH, 07.03.2005 - II ZR 138/03

    Rückforderung zurückgezahlter eigenkapitalersetzender Leistungen in der Insolvenz …

  • BGH, 31.10.1985 - IX ZR 175/84

    Anspruch eines Rechtsanwalts auf Vergütung; Einlassung auf die Klage ohne die …

  • BGH, 04.07.2017 - II ZR 319/15

    Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife der …

    Dass die Bezahlung der Energieversorgungs- und Telekommunikationsdienstleistungen durch die Schuldnerin erforderlich war, um einen sofortigen Zusammenbruch eines auch in der Insolvenz sanierungsfähigen Unternehmens zu verhindern, und die Zahlung daher nach § 64 Satz 2 GmbHG zur Abwendung eines größeren Schadens für die Gläubiger entschuldigt wäre (vgl. BGH…, Urteil vom 23. Juni 2015 - II ZR 366/13, BGHZ 206, 52 Rn. 24; Beschluss vom 5. November 2007 - II ZR 262/06, ZIP 2008, 72 Rn. 6; Urteil vom 8. Januar 2001 - II ZR 88/99, BGHZ 146, 264, 274 f.), ist nicht festgestellt und nicht ersichtlich.
  • BGH, 23.06.2015 - II ZR 366/13

    Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer insolvenzreifen GmbH: Einziehung …

    Soweit ausnahmsweise eine konkrete Chance auf Sanierung und Fortführung im Insolvenzverfahren zunichte gemacht werden würde, wenn der Betrieb ohne Begründung neuer Forderungen oder ihrer Werthaltigmachung eingestellt werden müsste, können Zahlungen zur Vermeidung noch größerer Nachteile mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar sein und damit das Verschulden entfallen lassen (§ 64 Abs. 2 Satz 2 GmbHG aF; vgl. BGH, Urteil vom 8. Januar 2001 - II ZR 88/99, BGHZ 146, 264, 274 f.; Beschluss vom 5. November 2007 - II ZR 262/06, ZIP 2008, 72 Rn. 6).
  • BGH, 26.01.2016 - II ZR 394/13

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Eintritt der …

    Schließlich wird gegebenenfalls zu beachten sein, dass dem Beklagten, wenn er aus § 64 Satz 1 GmbHG haften sollte, in dem Urteil vorzubehalten ist, nach Erstattung an die Masse seine Rechte gegen den Kläger zu verfolgen; dabei deckt sich der ihm zustehende Anspruch nach Rang und Höhe mit dem Betrag, den der begünstigte Gesellschaftsgläubiger im Insolvenzverfahren erhalten hätte (vgl. BGH…, Urteil vom 25. Januar 2011 - II ZR 196/09, ZIP 2011, 422 Rn. 30; Beschluss vom 5. November 2007 - II ZR 262/06, WM 2008, 27 Rn. 9; Urteil vom 8. Januar 2001 - II ZR 88/99, BGHZ 146, 264, 279).
     
  • BGH, 18.11.2014 - II ZR 231/13

    Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH einer insolventen GmbH & Co. …

    Aus diesem Grund besteht kein Erstattungsanspruch gegen das Organ mehr, soweit es dem Insolvenzverwalter gelingt, durch die Insolvenzanfechtung eine Rückerstattung der Zahlung zu erreichen und so die Masseschmälerung wettzumachen (BGH…, Urteil vom 3. Juni 2014 - II ZR 100/13, ZIP 2014, 1523 Rn. 14; Urteil vom 18. Dezember 1995 - II ZR 277/94, BGHZ 131, 325, 327), oder wenn die Massekürzung dadurch ausgeglichen wird, dass für die Zahlung ein Gegenwert in das Gesellschaftsvermögen gelangt ist, und der Sache nach lediglich ein Aktiventausch vorliegt (vgl. BGH…, Urteil vom 18. Oktober 2010 - II ZR 151/09, ZIP 2010, 2400 Rn. 21 - Fleischgroßhandel; Urteil vom 31. März 2003 - II ZR 150/02, ZIP 2003, 1005, 1006; vgl. auch Beschluss vom 5. November 2007 - II ZR 262/06, ZIP 2008, 72 Rn. 5).
  • BAG, 29.01.2014 - 6 AZR 345/12

    § 133 InsO - Bargeschäft - subjektive Voraussetzungen

    Das ist etwa der Fall bei Zahlungen, durch die eine sofortige Einstellung des Betriebs vermieden und damit die Chance auf Sanierung oder Fortführung im Insolvenzverfahren erhalten bleibt (BGH 5. November 2007 - II ZR 262/06 - Rn. 6 unter Bezug auf BGH 8. Januar 2001 - II ZR 88/99 - zu II 1 der Gründe, BGHZ 146, 264) .
  • OLG Koblenz, 23.12.2014 - 3 U 1544/13

    Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer in …

    Im Rahmen der Haftung nach § 64 Abs. 1 GmbHG hat der Insolvenzverwalter das Vorliegen der Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit im Zeitpunkt der Zahlung darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen (…Baumbach/Hueck-Haas, a.a.O., § 64 Rn. 89; BGH, Urteil vom 5. November 2011 - II ZR 262/06 - NJW-RR 2008, 495 ;… Urteil vom 6. Juni 1994 - II ZR 292/91 - BGHZ 126, 181, 200 = NJW 1994, 2220 ff. = WM 1994, 1428 ff., [...] Rn. 33).
  • OLG München, 22.06.2017 - 23 U 3769/16

    Haftung des Organs für masseverkürzende Leistungen

    Dies kommt insbesondere bei Zahlungen in Betracht, ohne die der Betrieb im Zweifel sofort hätte eingestellt werden müssen, was jede Chance auf Sanierung oder Fortführung im Insolvenzverfahren zunichte gemacht hätte (BGH, Beschluss vom 05. November 2007 - II ZR 262/06 -, Rn. 6, juris).
  • KG, 28.04.2022 - 2 U 39/18

    Ersatz pflichtwidriger Zahlungen: Exkulpation des Geschäftsführers einer …

    Legt der Anspruchsteller eine Handelsbilanz vor, hat er die insolvenzrechtlich bedeutsamen Abweichungen mitzuteilen, bspw. den vom Ansatz in der Handelsbilanz bzw. vom Fortführungswert abweichenden Liquidationswert (vgl. BGH, Beschluss vom 5. November 2007 - II ZR 262/06, NJW-RR 2008, 495, Rn. 2 nach juris).

    Ausnahmsweise kann das Verschulden zu verneinen sein, soweit durch Zahlungen des Geschäftsführers in der Insolvenzsituation größere Nachteile für die Masse abgewendet werden (vgl. BGH…, Urteil vom 08. Januar 2001 - II ZR 88/99 -, BGHZ 146, 264, Rn. 22 nach juris; BGH, Beschluss vom 05. November 2007 - II ZR 262/06 -, Rn. 6, juris).

    Die Abwendung größerer Nachteile für die Masse wird insbesondere angenommen, wenn ausnahmsweise durch die Betriebseinstellung eine konkrete Chance auf Sanierung und Fortführung im Insolvenzverfahren zunichte gemacht würde (vgl. BGH…, Urteil vom 23. Juni 2015 - II ZR 366/13 -, BGHZ 206, 52, Rn. 24; BGH, Urteil vom 8. Januar 2001 - II ZR 88/99, BGHZ 146, 264, 274 f.; BGH, Beschluss vom 5. November 2007 - II ZR 262/06, ZIP 2008, 72, Rn. 6 nach juris).

  • OLG Hamm, 08.01.2010 - 11 U 27/06

    Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer

    Für nicht durchgreifend erachtet der Senat weiterhin den Verweis des beklagten Landes (Schriftsatz der Beklagtenvertreter vom 25.11.2008, Bl. 538 ff GA) auf die sogenannte Kollegialgerichts-Richtlinie ( BGH NVwZ 1994, 405 f, 406 f; BGH MDR 2000, 952; BGH MDR 2001 BGH NJW-RR 2005, 1148; BGH NJW-RR 2008, 495 f, 496 ) und die daraus gezogene Schlussfolgerung, dass es schon deshalb an einem Verschulden der auf Beklagtenseite tätig gewordenen Amtsträger fehle, weil das Landgericht eine ihnen anzulastende Pflichtwidrigkeit verneint habe.
  • BGH, 08.03.2012 - IX ZR 102/11

    Insolvenzanfechtung: Nachweis der Überschuldung durch Vorlage der Handelsbilanz; …

    Danach durfte sich der Kläger - in Einklang mit der Würdigung des Berufungsgerichts - nicht darauf beschränken, zum Nachweis der Überschuldung der S.    KG lediglich deren Handelsbilanzen vorzulegen (BGH, Beschluss vom 5. November 2007 - II ZR 262/06, WM 2008, 27 Rn. 2).
  • OLG Brandenburg, 12.01.2016 - 6 U 123/13

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit: Pflicht …

  • OLG München, 18.01.2018 - 23 U 2702/17

    Ansprüche aus Geschäftsführerhaftung

  • OLG Hamburg, 25.06.2010 - 11 U 133/06

    GmbH in der Insolvenz: Schlüssige Feststellung des Überschuldungsstatus durch den …

  • OLG München, 17.01.2019 - 23 U 998/18

    Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen nach Insolvenzreife

  • LG Amberg, 25.02.2016 - 24 O 1041/13

    Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen nach Insolvenzreife

  • OLG Celle, 21.04.2010 - 3 U 202/09

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen beim …

  • OLG Hamm, 17.06.2011 - 11 U 27/06

    Kein Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer

  • OLG München, 09.08.2018 - 23 U 2936/17

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Pflichtverletzungen und Zahlungen nach …

  • OLG Celle, 21.10.2009 - 3 U 94/09

    Haftung einer Bank wegen unrichtiger Beratung i.R.e. Kapitalanlage durch …

  • OLG Düsseldorf, 09.12.2021 - 12 U 23/21

    Ansprüche aus Geschäftsführerhaftung Ersatz von Zahlungen nach Eintritt der …

  • OLG Köln, 11.12.2008 - 18 U 138/07

    MoMiG, Passivierung der gesplitteten Einlage im Überschuldungsstatus

  • OLG Celle, 21.10.2009 - 3 U 86/09

    Umfang der Offenbarungspflicht einer Bank über Rückvergütungen für den Verkauf …

  • OLG Köln, 05.02.2009 - 18 U 171/07

    Behandlung von Gesellschafterdarlehen in der Insolvenz der Aktiengesellschaft

  • OLG Köln, 10.01.2008 - 18 U 203/06

    Bürgschaft; Sicherungsübereignung

  • OLG Naumburg, 15.10.2008 - 5 U 85/08

    Erstattung der nach Insolvenzreife der Gesellschaft veranlassten Zahlungen des …

  • OLG Köln, 12.05.2011 - 18 U 99/10

    Erhaltung der verteilungsfähigen Vermögensmasse der insolvenzreifen Gesellschaft …

  • LG Düsseldorf, 30.08.2017 - 41 O 103/15
  • OLG Brandenburg, 23.07.2008 - 7 U 217/07

    Haftung von Vorstandsmitgliedern wegen verbotener Zahlungen nach Überschuldung …

  • LG Ravensburg, 12.07.2023 - 5 O 298/22

    Insolvenzanfechtung im Drei-Personen-Verhältnis: Voraussetzung der subjektiven …

  • OLG Frankfurt, 30.01.2014 - 12 U 121/12

    Abtretung als anfechtbare Rechtshandlung im Sinne von § 133 I InsO

  • OLG Celle, 17.11.2010 - 3 U 55/10

    Aufklärungspflichten einer Bank hinsichtlich der Höhe von Rückvergütungen für den …

  • LG Freiburg, 10.06.2011 - 12 O 130/09

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Pflichtwidrigkeit von Zahlungen nach …

  • OLG München, 14.02.2008 - 23 U 4954/07

    Erstattunganspruch gegen den GmbH-Geschäftsführer wegen Zahlungen nach Eintritt …

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