Rechtsprechung
   BGH, 22.11.2007 - III ZR 9/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,210
BGH, 22.11.2007 - III ZR 9/07 (https://dejure.org/2007,210)
BGH, Entscheidung vom 22.11.2007 - III ZR 9/07 (https://dejure.org/2007,210)
BGH, Entscheidung vom 22. November 2007 - III ZR 9/07 (https://dejure.org/2007,210)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kontrollpflicht einer Spielbank bezüglich des Zutritts zu Automatenspielsälen; Entschuldbarer Rechtsirrtum einer Spielbank wegen Unkenntnis einer generellen Kontrollpflicht; Anspruch eines wunschgemäß gesperrten Spielers auf Ersatz von Spielverlusten; Erforderlichkeit ...

  • Glücksspiel & Recht

    Schadensersatz bei Nichteinhaltung von Spielbank-Sperre

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Auch bei Automatenspielsälen generelle Kontrollpflicht der Spielbank mit dem Zweck, den Zutritt von antragsgemäß gesperrten Spielern zu verhindern

  • RA Kotz

    Spielcasino - Spielersperre und Kontrollpflicht des Casinobetreibers

  • Prof. Dr. Lorenz

    Haftung einer Spielbank bei Nichtbeachtung einer vertraglichen Selbstsperre durch den Spieler; Haftung aus § 280 I (pVV); Vertretenmüssen und entschuldbarer Rechtsirrtum bei nachträglicher Änderung der Rechtsprechung; partielle (sektorale) Geschäftsunfähigkeit nach § ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 133 § 157 § 276
    Pflichten der Bank zur Verhinderung des Spielens durch auf eigenen Antrag gesperrte Spieler

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kontrollpflicht der Spielbank bei Automatenspielsälen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof bejaht bei einer Spielbank auch für Automatenspielsäle eine allgemeine Kontrollpflicht, die den Zutritt von antragsgemäß gesperrten Spielern verhindern soll

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Spielbanksperre auch für Automatenspielsäle

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Spielbanken müssen Automatenspielsäle kontrollieren - Gesperrter Spieler verlor ein Vermögen und klagt auf Schadenersatz

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Allgemeine Kontrollpflicht einer Spielbank auch für Automatenspielsäle

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Spielbank-Aufsichtspflicht für gesperrte Spieler auch bei Automatenspielen

  • dr-bahr.com (Leitsatz)

    Spielbank-Aufsichtspflicht für gesperrte Spieler auch bei Automatenspielen

  • blogspot.com (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof bejaht bei einer Spielbank auch für Automatenspielsäle eine allgemeine Kontrollpflicht

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Spielbanken müssen gesperrten Spielern den Zutritt zu Automatenspielsälen verwehren

  • 123recht.net (Pressemeldung, 22.11.2007)

    Wenige Automaten-Süchtige haben Chance auf Rückzahlung ihrer Einsätze // Ansprüche gegen Spielcasinos nur begrenzt

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 174, 255
  • NJW 2008, 840
  • MDR 2008, 262
  • VersR 2008, 503
  • WM 2008, 38
 
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Wird zitiert von ... (51)

  • BGH, 18.01.2011 - XI ZR 356/09

    Widerruf eines Darlehensvertrages bei nur teilweiser Finanzierung eines

    Bleibt bei dieser Prüfung mangels höchstrichterlicher Leitentscheidungen für die Auslegung der maßgeblichen Gesetzesbestimmungen ungewiss, ob eine Pflichtverletzung der anderen Vertragspartei vorliegt, darf der Gläubiger einen ihm vom Schuldner abverlangten Forderungsverzicht zurückweisen, ohne Schadensersatzpflichten wegen einer schuldhaften Vertragsverletzung befürchten zu müssen, auch wenn sich seine Anspruchsberühmung in einem Rechtsstreit später als unberechtigt herausstellt (vgl. BGH, Urteile vom 7. März 1972 - VI ZR 169/70, WM 1972, 589 f., vom 22. November 2007 - III ZR 9/07, WM 2008, 38 Rn. 6 ff., vom 23. Januar 2008 - VIII ZR 246/06, WM 2008, 561 Rn. 13 und vom 16. Januar 2009 - V ZR 133/08, WM 2009, 753 Rn. 20 und 26).
  • VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.558

    Staatliches Sportwettenmonopol in Bayern rechtmäßig

    Der Spielsüchtige kann sich durch eine Selbstsperre vor einer suchtbedingten Selbstschädigung schützen und aus einer Selbstsperrenvereinbarung ggf. auch Schadensersatzansprüche herleiten (vgl. BGH vom 15.12.2005 BGHZ 165, 276; vom 22.11.2007 BGHZ 174, 255).
  • OLG Hamburg, 23.04.2010 - 13 U 117/09

    Lehman-Zertifikate

    Vorwiegend bei der Ableitung "neuer" bzw. der Verschärfung schon bestehender Verkehrssicherungspflichten (vgl. nur BGH NJW 1985, 620, 621; BGH NJW 1995, 2631, 2632, OLG Köln, NJW-RR 2000, 692, 693), aber auch schon bei der Ausdehnung vertraglicher Pflichten (BGH NJW 2008, 840, 842) ist höchstrichterlich ein Verschulden erst für nach einer entsprechenden Änderung der Anforderungen erfolgte Verstöße angenommen worden.
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