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   BGH, 30.06.2009 - XI ZR 364/08   

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https://dejure.org/2009,1480
BGH, 30.06.2009 - XI ZR 364/08 (https://dejure.org/2009,1480)
BGH, Entscheidung vom 30.06.2009 - XI ZR 364/08 (https://dejure.org/2009,1480)
BGH, Entscheidung vom 30. Juni 2009 - XI ZR 364/08 (https://dejure.org/2009,1480)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit von Klauseln in Allgemeinen Emissionsbedingungen hinsichtlich der Änderungsmöglichkeit einer Bedingung durch den Emittenten von Optionsscheinen - Berücksichtigung außerhalb von Urkunden liegenden Umständen bei der Auslegung von Anlagebedingungen i.R.v. ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit eines Änderungsvorbehalts bezüglich offensichtlicher Irrtümer in Emmissonsbedingungen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Unzulässigkeit einer Klausel, die dem Emittenten von Optionsscheinen eine Änderung der Produktbedingungen zur Berichtigung offensichtlicher Irrtümer gestattet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Formularmäßige Vereinbarung der Zulässigkeit der Änderung der Bedingungen nach der Emission von Optionsscheinen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Klauseln in Allgemeinen Emissionsbedingungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    "knock out"-Optionsscheine

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 308 Nr. 4, § 793 Abs. 1
    Unwirksamkeit eines Änderungsvorbehalts bezüglich offensichtlicher Irrtümer in Emissionsbedingungen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz bei Gold-Knock-outs

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 308 Nr. 4
    Unwirksamkeit eines Änderungsvorbehalts bezüglich offensichtlicher Irrtümer in Emissionsbedingungen

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Inhaltskontrolle von Anleihebedingungen als AGB; Einrede der unzulässigen Rechtsausübung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 1641
  • ZIP 2009, 1558
  • MDR 2009, 1122
  • WM 2009, 1500
  • DB 2009, 1701
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • OLG Düsseldorf, 19.05.2016 - 16 U 72/15

    Auslegung einer "Auftragsbestätigung" überschriebenen automatischen E-Mail

    Für den - nicht zur Anfechtung berechtigenden - Kalkulationsirrtum ist anerkannt, dass es mit den Grundsätzen von Treu und Glauben unvereinbar ist, wenn der Erklärungsempfänger die fehlerhafte Preisangabe positiv erkennt und die Vertragsdurchführung für den Erklärenden schlechthin unzumutbar ist (BGH, Urteil vom 07.07.1998, X ZR 17/97, BGHZ 139, 177, Rn. 24; BGH, Urteil vom 30.06.2009, XI ZR 364/08, Juris Rn. 33).

    Dem steht entgegen, dass die Frage der positiven Kenntnis des Erklärungsirrtums der anderen Partei mit §§ 122 Abs. 2, 142 Abs. 2 BGB eine abschließende gesetzliche Regelung gefunden hat (vgl. auch BGH, Urteil vom 30.06.2009, XI ZR 364/08, Juris Rn. 31).

  • BGH, 24.02.2015 - XI ZR 193/14

    BGH bejaht Zahlungsverpflichtung der Republik Argentinien gegenüber privaten

    Die Gesetzesänderung sollte daher vor allem dem Umstand Rechnung tragen, dass Emissionsbedingungen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteile vom 5. Oktober 1992 - II ZR 172/91, BGHZ 119, 305, 312, vom 28. Juni 2005 - XI ZR 363/04, BGHZ 163, 311, 314, vom 30. Juni 2009 - XI ZR 364/08, WM 2009, 1500 Rn. 20 und vom 29. April 2014 - II ZR 395/12, WM 2014, 1076 Rn. 24) Allgemeine Geschäftsbedingungen darstellen und daher einer gerichtlichen Kontrolle unterliegen.
  • BGH, 24.02.2015 - XI ZR 47/14

    BGH bejaht Zahlungsverpflichtung der Republik Argentinien gegenüber privaten

    Die Gesetzesänderung sollte daher vor allem dem Umstand Rechnung tragen, dass Emissionsbedingungen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteile vom 5. Oktober 1992 - II ZR 172/91, BGHZ 119, 305, 312, vom 28. Juni 2005 - XI ZR 363/04, BGHZ 163, 311, 314, vom 30. Juni 2009 - XI ZR 364/08, WM 2009, 1500 Rn. 20 und vom 29. April 2014 - II ZR 395/12, WM 2014, 1076 Rn. 24) Allgemeine Geschäftsbedingungen darstellen und daher einer gerichtlichen Kontrolle unterliegen.
  • BGH, 14.05.2013 - XI ZR 160/12

    Übertragung der in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung durch

    Der Kläger kann sich auch nicht auf eine Verlängerung der Vorlegungsfrist auf 10 Jahre durch die - einheitlich und ohne Rücksicht auf Besonderheiten in der Person des einzelnen Inhabers auszulegenden (Senatsurteil vom 30. Juni 2009 - XI ZR 364/08, WM 2009, 1500 Rn. 21) - Anleihebedingungen berufen.
  • BGH, 08.12.2015 - XI ZR 488/14

    Inhaberschuldverschreibungen einer börsennotierten Aktiengesellschaft:

    a) Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 11 Abs. 2 Satz 1 der Anleihebedingungen, die der Senat selbständig und ohne Bindung an die Auslegung des Berufungsgerichts auslegen kann (vgl. Senatsurteil vom 30. Juni 2009 - XI ZR 364/08, WM 2009, 1500 Rn. 20 mwN).

    § 11 der Anleihebedingungen entspricht § 5 SchVG, so dass die Regelung - was zwischen den Parteien auch nicht in Streit steht - einer Inhaltskontrolle nach §§ 307 bis 309 BGB (vgl. dazu Senatsurteil vom 30. Juni 2009 - XI ZR 364/08, WM 2009, 1500 Rn. 23 mwN) jedenfalls standhält (vgl. BT-Drucks. 16/12814, S. 13 f.).

  • OLG Celle, 07.02.2013 - 11 U 82/12

    Reisevertrag: Inhaltskontrolle für eine Formularklausel zur Änderung und

    Nur so ist für den anderen Vertragsteil zumindest ein gewisses Maß an Kalkulierbarkeit der möglichen Leistungsänderungen gewährleistet (vgl. BGH NJW-RR 2009, 1641).
  • LG Ansbach, 09.07.2014 - 1 S 66/14

    Auch geringe Farbabweichung bei Neuwagen stellt Sachmangel dar

    Nicht ausreichend ist es deshalb, wenn der Verwender Leistungsänderungen "soweit für den Kunden zumutbar" vorbehält, denn aus einer solchen Formulierung sind die maßgebenden Kriterien zur Beurteilung der Zumutbarkeit gerade nicht ersichtlich und für den Kunden nicht nachzuvollziehen (vgl. BGH, NJW-RR 2009, 1641; BGH, NJW 1983, 1322).
  • LAG Düsseldorf, 12.10.2009 - 16 Sa 501/09

    Widerruf einer Spesenpauschale Ablösung einer Spesenpauschale durch eine

    Dabei erscheint ein Änderungsvorbehalt, der sich nicht nur auf die Umstände der Leistungserbringung oder auf Nebenpflichten bezieht, sondern auch Inhalt und Umfang der Hauptleistung betrifft, als besonders nachteilig für den anderen Vertragsteil (BGH v. 30.06.2009 - XI ZR 364/08 - ZIP 2009, 1558; BGH v. 15.11.2007 - II ZR 247/06 - WM 2008, 308).

    Die Änderungsklausel muss ferner dem Grundsatz der Erforderlichkeit genügen (BGH v. 30.06.2009 - XI ZR 364/08 ZIP 2009, 1558; Wolf/Lindacher/Pfeiffer/Dammann, AGB-Recht, 5. Aufl., § 308 Nr. 4 Rn. 24).

    Weiterhin ist erforderlich, dass die Klausel in ihren Voraussetzungen und Folgen für den anderen Vertragsteil zumindest ein gewisses Maß an Kalkulierbarkeit der möglichen Leistungsänderungen gewährleistet (BGH v. 30.06.2009 - XI ZR 364/08 ZIP 2009, 1558; BGH v. 15.11.2007 - II ZR 247/06 - WM 2008, 308).

  • LG Berlin, 28.01.2014 - 15 O 300/12

    Kündigungsrecht und Preisanpassung in MMORPG-AGB - World of Warcraft

    Zwar geiten insoweit nicht dieselben Anforderungen wie bei einem einseitigen Preisänderungsrecht, bei dem der Verwender im Hinblick auf die Transparenz als auch zur Erkennbarkeit seiner legitimen Änderungsgründe den Anlass für spätere Änderungen und das Ausmaß möglicher Änderungen hinreichend konkret angeben muss (BGH NJW 2008, 3422, Rn. 15; BGH NJW-RR 2009, 1641, Rn. 24).
  • OLG Frankfurt, 17.09.2014 - 4 U 97/14

    Zur Möglichkeit der Kündigung von Anleihen in Form von Schuldverschreibungen

    Allerdings stellen auch Anleihebedingungen, weil sie das Rechtsverhältnis zwischen den Emittenten als Schuldnern und den Inhabern der Schuldverschreibung als Gläubigern regeln, Allgemeine Geschäftsbedingungen dar und unterliegen einer nach dem Maßstab des SchVG modifizierten Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB (BGH, Urteil vom 30.06.2009, Az. XI ZR 364/08, juris Rz. 23; R. Müller, in: Baums/Wittig, Bank- und Kapitalmarktrecht, 4. Aufl., Rz. 15.340 m.w.Nw.).
  • OLG Frankfurt, 12.06.2015 - 8 U 93/12

    Argentinische Inhaberschuldverschreibungen: Kein Erfüllungsverweigerungsrecht des

  • OLG Düsseldorf, 02.05.2013 - 6 U 123/12

    Formularmäßige Vereinbarung der Berechtigung zur nachträglichen Änderung

  • OLG München, 12.01.2012 - 23 U 2737/11

    Genussschein: Objektive Auslegung von Genussscheinbedingungen und Anwendung der

  • OLG Frankfurt, 26.08.2016 - 8 U 83/14

    Argentinische Inhaberschuldverschreibung

  • KG, 27.10.2011 - 23 U 15/11

    Neuwagenkauf: Rücktritt wegen geringer Motorleistung; Anwendung des

  • OLG München, 11.01.2018 - 23 U 1783/17

    Rückzahlung eines Teilbetrags des Genussscheinkapitals

  • OLG Frankfurt, 22.02.2013 - 10 U 47/11

    Schadensersatz der Bank wegen Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der

  • LG Düsseldorf, 21.12.2018 - 10 O 159/17

    Beteiligung der Genussscheininhaber an den Verlusten durch Berechnung i.R.e.

  • OLG Frankfurt, 13.11.2017 - 8 U 28/15

    Argentinische Inhaberschuldverschreibung: Aushändigung der Schuldverschreibung

  • OLG Frankfurt, 11.12.2015 - 8 U 279/12

    Argentinische Inhaberschuldverschreibung: Hemmung der Verjährung durch Klage in

  • OLG Köln, 25.09.2012 - 15 U 101/10

    Haftung von Genussrechtskapital für qualifiziert pflichtwidrige Geschäfte der

  • OLG Frankfurt, 18.08.2015 - 8 U 130/14

    Kein Leistungsverweigerungsrecht für Argentinien bezüglich

  • OLG München, 11.06.2015 - 23 U 3466/14

    Vorrangige Bedienung von Genussrechtskapital bei fortbestehendem Verlustvortrag

  • OLG München, 10.11.2011 - 23 U 2737/11
  • LSG Baden-Württemberg, 21.01.2014 - L 11 EG 2860/12

    Elterngeld - Antrag auf Verschiebung des Bezugszeitraums - Ablauf des möglichen

  • OLG München, 11.06.2015 - 23 U 3443/14

    Auslegung von Genussscheinbedingungen

  • LSG Sachsen, 20.06.2013 - L 3 AL 90/12
  • OLG Frankfurt, 17.09.2014 - 4 U 22/14

    Kündigung von in Form einer Schuldverschreibung ausgegebener Anleihen

  • OLG Koblenz, 27.04.2017 - 2 U 1373/15

    Rechtsmissbräuchliche Generierung von Provisionsforderungen durch einen

  • KG, 06.08.2012 - 23 U 47/12

    Flugbeförderungsbedingungen: Wirksamkeit eines Änderungsvorbehalts

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