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   BGH, 01.10.2008 - VIII ZR 21/07   

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https://dejure.org/2008,2883
BGH, 01.10.2008 - VIII ZR 21/07 (https://dejure.org/2008,2883)
BGH, Entscheidung vom 01.10.2008 - VIII ZR 21/07 (https://dejure.org/2008,2883)
BGH, Entscheidung vom 01. Januar 2008 - VIII ZR 21/07 (https://dejure.org/2008,2883)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Rückzahlung der Kosten für die Verlegung eines Verbindungskabels zwischen seiner Photovoltaikanlage und der Trafostation eines Energieversorgers; Abgrenzung zwischen Netzanschlussmaßnahmen und Netzausbaumaßnahmen; Bedeutung des ...

  • clearingstelle-eeg.de (Volltext/Leitsatz)

    EEG 2004 § 13; EEG 2004 § 3 Abs 6 bis 7; EEG 2004 § 4 Abs 2
    Eigentum und Abgrenzung von Netzanschluss und Netzausbau

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kostentragungspflicht für Verbindungskabel einer Photovoltaikanlage anhand der Abgrenzung von Netzausbau und Netzanschluss

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Zur Abgrenzung zwischen Netzanschluss auf Kosten des Anlagenbetreibers und Netzausbau auf Kosten des Netzbetreibers

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, ob für die Abgrenzung zwischen Netzanschluss und Netzausbau dem Eigentum des Netzbetreibers an einer neu verlegten Anschlussleitung eine maßgebliche Bedeutung zukommt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abgrenzung zwischen Netzanschluss und Netzausbau; Eigentum des Netzbetreibers an einer neu verlegten Anschlussleitung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Energierecht - Abgrenzung zwischen Netzanschluss und Netzausbau

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2009, 104
  • WM 2009, 184
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 11.11.2008 - KZR 43/07

    Neue Trift

    Die Verlegung solcher Leitungen, mit denen lediglich ein Zugang zu einem vorhandenen Netz geschaffen werden soll, um Strom einzuspeisen, fällt nicht unter § 46 Abs. 1 EnWG, weil sie nicht der unmittelbaren Versorgung von Letztverbrauchern im Gemeindegebiet dient (vgl. BGH, Urt. v. 1.10.2008 - VIII ZR 21/07, WM 2009, 184 Tz. 20).

    Danach sind Netzbetreiber verpflichtet, Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien vorrangig anzuschließen (§ 5 Abs. 1 EEG; vgl. § 4 Abs. 1 EEG a.F.) und diesen Strom vorrangig abzunehmen (§ 8 Abs. 1 EEG; vgl. § 4 Abs. 1 EEG a.F.); diese Verpflichtung trifft denjenigen Netzbetreiber, zu dessen Netz die kürzeste Entfernung besteht (§ 5 Abs. 1 EEG; vgl. § 4 Abs. 2 EEG a.F.; ferner dazu BGH WM 2009, 184 Tz. 11 ff.).

  • BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 35/09

    Einbeziehung von außerhalb eines Netzes für allgemeine Versorgung erzeugten und

    Es kommt deshalb nicht darauf an, ob das von der Beklagten betriebene Netz in dem maßgeblichen Zeitraum der allgemeinen Versorgung diente (vgl. § 3 Nr. 17 EnWG; Senatsurteil vom 1. Oktober 2008 - VIII ZR 21/07, WM 2009, 184, Tz. 20).
  • BGH, 10.10.2012 - VIII ZR 362/11

    Anspruch eines Windkraftanlagenbetreibers auf Anschluss an ein Stromnetz: Auswahl

    Die sich aus § 5 Abs. 1 Satz 1 EEG 2009 ergebende Verpflichtung des Netzbetreibers, Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien oder Grubengas an sein Netz anzuschließen, besteht auch dann nur für den unter gesamtwirtschaftlicher Betrachtung günstigsten Verknüpfungspunkt, wenn dieser Verknüpfungspunkt Bestandteil seines eigenen Netzes ist (im Anschluss an BGH, Urteile vom 18. Juli 2007, VIII ZR 288/05, WM 2007, 1896; vom 1. Oktober 2008, VIII ZR 21/07, WM 2009, 184).

    Bezugnehmend hierauf hat der Senat seine Rechtsprechung fortgeführt und mit Urteil vom 18. Juli 2007 (VIII ZR 288/05, WM 2007, 1896 Rn. 25; bestätigt durch Urteil vom 1. Oktober 2008 - VIII ZR 21/07, WM 2009, 184 Rn. 11 f.) entschieden, dass es auf die in § 4 Abs. 2 Satz 1 EEG 2004 genannte "kürzeste Entfernung" ausnahmsweise dann nicht ankommt, wenn entweder ein anderes Netz oder dasselbe Netz einen technisch und wirtschaftlich günstigeren Verknüpfungspunkt aufweisen.

  • BGH, 28.11.2007 - VIII ZR 306/04

    Abgrenzung von Netzanschluss- und Netzausbaumaßnahmen

    b) Dies gilt entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts (ebenso OLG Nürnberg, RdE 2007, 177, 178, nicht rechtskräftig, Revision anhängig unter VIII ZR 21/07; Bönning, ZNER 2003, 296, 298 f.) unabhängig davon, ob dem Netzbetreiber ein Netzausbau, der einen Anschluss der Anlage an sein Netz an dem nächstgelegenen Verknüpfungspunkt ermöglichen würde, im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 3 EEG wirtschaftlich zumutbar wäre.
  • OLG Düsseldorf, 25.11.2011 - 17 U 157/10

    Anforderungen an den Anschluss von Windstromanlagen an das Stromnetz

    Soweit der Bundesgerichtshof zu den Vorgängerregelungen in § 3 Abs. 1 Satz 2 EEG 2000 bzw. § 4 Abs. 2 Satz EEG 2004 angenommen hat, es komme für die nähere Bestimmung, welcher Verknüpfungspunkt bei mehreren in Betracht kommenden Möglichkeiten zu den Anlagen des Netzbetreibers die "kürzeste Entfernung" aufweise, auch darauf an, bei welchem der möglichen Anschlüsse die geringsten Gesamtkosten für die Herstellung des Anschlusses und für die Durchführung der Stromeinspeisung zu erwarten seien (BGH, Urteil vom 08.10.2003, WM 2004, 742 ff., Rz. 22; Urteil vom 01.10.2008, WM 2009, 184 ff., Rz. 12), ist diese - schon mit dem damaligen Gesetzeswortlaut kaum vereinbare - Rechtsprechung auf die nunmehr geltende Gesetzeslage nicht übertragbar.
  • LG Duisburg, 06.08.2010 - 2 O 310/09

    Anschluss von Windkraftanlagen an einen technisch und wirtschaftlich günstigeren

    Der BGH vertrat zur Vorgängerregelung des EEG 2004 und 2000 die Rechtsansicht, dass der Wortlaut des Gesetzes erweiternd auszulegen sei und es somit ausreiche, wenn nicht nur ein Verknüpfungspunkt eines anderen Netzes wirtschaftlich in Betracht käme, sondern auch ein Verknüpfungspunkt desselben Netzes (zuletzt BGH, Urt. v. 01.10.2008, Az.: VIII ZR 21/07, Rn. 12).
  • OLG Naumburg, 10.02.2016 - 2 U 67/14

    Erneuerbare Energien: Pflicht des Betreibers eines Anlagennetzes zur Tragung der

    c) Die Prozessparteien gehen ebenfalls übereinstimmend und zutreffend davon aus, dass die Kosten der Errichtung der Verbindungs- bzw. Anschlussleitungen, hier insgesamt ca. 13 km Erdkabel, von der Klägerin zu tragende Netzanschlusskosten sind; sie dienen unmittelbar nur dem Anschluss der nach Anschluss der WEA Nr. 5 über den WEP M. verbliebenen sechs WEA an das Mittelspannungsnetz der Beklagten zur Stromeinspeisung und verbleiben auch im Eigentum des (jeweiligen) Anlagenbetreibers (vgl. dazu BGH, Urteil v. 01.10.2008, VIII ZR 21/07, RdE 2009, 146; für die Rechtslage vor dem EEG ebenfalls BGH, Urteil v. 07.02.2007, VIII ZR 225/05, RdE 2007, 267; ebenso für das EEG 2009 LG Frankenthal, Urteil v. 22.03.2011, 7 O 303/10, zitiert nach juris).
  • OLG Naumburg, 10.02.2016 - 2 U 69/14

    Erneuerbare Energien: Pflicht des Betreibers eines Anlagennetzes zur Tragung der

    c) Die Prozessparteien gehen ebenfalls übereinstimmend und zutreffend davon aus, dass die Kosten der Errichtung der Verbindungs- bzw. Anschlussleitungen, hier insgesamt ca. 9,47 km Erdkabel, von der Klägerin zu tragende Netzanschlusskosten sind; sie dienen unmittelbar nur dem Anschluss der zehn WEA an das Mittelspannungsnetz der Beklagten zur Stromeinspeisung und verbleiben auch im Eigentum des (jeweiligen) Anlagenbetreibers (vgl. dazu BGH, Urteil v. 01.10.2008, VIII ZR 21/07, RdE 2009, 146; für die Rechtslage vor dem EEG ebenfalls BGH, Urteil v. 07.02.2007, VIII ZR 225/05, RdE 2007, 267; ebenso für das EEG 2009 LG Frankenthal, Urteil v. 22.03.2011, 7 O 303/10, zitiert nach juris).
  • LG Kiel, 25.01.2013 - 6 O 258/10

    Anspruch eines Windkraftanlagenbetreibers auf Anschluss an ein Stromnetz:

    Soweit der BGH zur Vorgängerregelung des EEG 2004 und nunmehr auch zum EEG 2009 die Rechtsansicht vertritt, dass die Vorschrift erweiternd auszulegen sei und es somit ausreiche, wenn nicht nur ein Verknüpfungspunkt eines anderen Netzes wirtschaftlich in Betracht käme, sondern auch ein Verknüpfungspunkt desselben Netzes (vgl. BGH aaO. sowie dessen Urteil vom 01.10.2008, Az. VIII ZR 21/07), widerspricht dies dem eindeutigen Wortlaut der neuen Regelung des § 5 Abs. 1 EEG 2009.
  • LG Paderborn, 04.02.2015 - 3 O 439/11

    Photovoltaikanlage

    Eine Übersteigung von mehr als 40 % hält die Kammer für erheblich (Erheblichkeitsschwelle bei 25 %: BGH, Urteil vom 01.10.2008, VIII ZR 21/07 in NVwZ-RR 2009 S. 104:).
  • LG Kiel, 26.10.2012 - 14 O 10/12

    Wettbewerbsbeschränkung: Gemeindliche Verweigerung der Genehmigung zur Verlegung

  • LG Frankenthal, 22.03.2011 - 7 O 303/10

    Rückzahlung und Erstattung von Leistungen nach dem EEG bei Verlegung einer

  • LG Regensburg, 07.07.2009 - 2 S 86/09
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