Weitere Entscheidung unten: BAG, 26.08.2009

Rechtsprechung
   BGH, 09.11.2009 - II ZR 16/09, II ZR 46/09, II ZR 64/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,411
BGH, 09.11.2009 - II ZR 16/09, II ZR 46/09, II ZR 64/09 (https://dejure.org/2009,411)
BGH, Entscheidung vom 09.11.2009 - II ZR 16/09, II ZR 46/09, II ZR 64/09 (https://dejure.org/2009,411)
BGH, Entscheidung vom 09. November 2009 - II ZR 16/09, II ZR 46/09, II ZR 64/09 (https://dejure.org/2009,411)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    HGB § 172 Abs. 4
    Keine Verpflichtung zur abstrakten Erläuterung des § 172 Abs. 4 HGB im Anlageprospekt einer Publikums-KG

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung zur abstrakten Erläuterung der Rechtsvorschrift des § 172 Abs. 4 Handelsgesetzbuch (HGB) bei Hinweis auf ein Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung im Anlageprospekt einer Publikums-KG

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Aufklärung über ein mögliches Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung im Anlageprospekt einer Publikums-KG

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Hinweis im Anlageprospekt einer Publikums-KG, dass nach § 172 Abs. 4 HGB die Kommanditistenhaftung wieder aufleben kann, nicht erläuterungsbedürftig

  • Betriebs-Berater

    Anlageprospekt - wiederaufleben der Kommanditistenhaftung

  • Betriebs-Berater

    Senkung der Anforderungen an Prospekthinweise zu § 172 Abs. 4 HGB

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 172 Abs. 4
    Verpflichtung zur abstrakten Erläuterung der Rechtsvorschrift des § 172 Abs. 4 Handelsgesetzbuch ( HGB ) bei Hinweis auf ein Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung im Anlageprospekt einer Publikums-KG

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wiederauflebung der Kommanditistenhaftum im Anlagepropekt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aufklärung im Anlageprospekt der Publikums-KG

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 280
    Zur Aufklärung über ein mögliches Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung im Anlageprospekt einer Publikums-KG

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Anlageprospekt - Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Anlageberatung und Prospekthaftung, gewinnunabhängige Ausschüttungen, Kommanditistenhaftung, Publikumsgesellschaft, Publikumspersonengesellschaft

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 9 (Leitsatz)

    Keine Pflicht zur abstrakten Erläuterung der gesetzlichen Bestimmung über das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    HGB § 172 Abs. 4, § 171; BGB §§ 280, 311 Abs. 2
    Zur Aufklärung über ein mögliches Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung im Anlageprospekt einer Publikums-KG

  • wps-de.com (Entscheidungsbesprechung)

    Prospekthaftung / Geschlossene Fonds

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2009, 2335
  • MDR 2010, 93
  • WM 2009, 2387
  • BB 2009, 2601
  • BB 2010, 211
  • NZG 2009, 1396
 
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Wird zitiert von ... (92)

  • BGH, 22.03.2011 - II ZR 271/08

    Zur Haftung von Treugebern einer Kommanditgesellschaft

    Auch war die Treuhandkommanditistin zu einer weitergehenden Erläuterung der Haftungsvorschrift des § 172 Abs. 4 HGB, die in § 12 des Gesellschaftsvertrages genannt wird, nicht verpflichtet (vgl. BGH, Beschluss vom 9. November 2009 - II ZR 16/09, ZIP 2009, 2335).
  • BGH, 18.09.2012 - XI ZR 344/11

    Zur Haftung für fehlerhaften Prospekt aus § 13 VerkProspG aF

    Denn allein die Tatsache, dass sich bestimmte, für den Anleger nachteilige Rechtsfolgen aus den einschlägigen Rechtsnormen ableiten lassen, entbindet die Prospektverantwortlichen grundsätzlich nicht von ihrer Pflicht, den Anleger über alle Umstände sachlich richtig, vollständig und verständlich zu unterrichten, die für seine Entschließung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können (vgl. zum Hinweis auf das - in § 172 Abs. 4 HGB geregelte - Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung BGH, Beschluss vom 9. November 2009 - II ZR 16/09, WM 2009, 2387; Urteil vom 22. März 2011- II ZR 271/08, BGHZ 189, 45 Rn. 29).
  • OLG Frankfurt, 16.05.2012 - 23 Kap 1/06

    Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren Kiefer ./. Deutsche Telekom AG

    Daraus folgt zum einen, dass die Nutzung von Fachvokabular dem Prospekt immanent ist und diese nicht in Details zu erläutern ist (vgl. BGH, Beschluss vom 9. November 2009, II ZR 16/09, zit. nach juris, mit Anmerkung Stumpf/Hettenbach, BB 2010, 211, und Goette, DStR 2010, 123, zu § 172 HGB) und dass zum anderen eine zu große Detailfülle das Informationsinteresse des Anlegers gerade konterkarieren würde.
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Rechtsprechung
   BAG, 26.08.2009 - 5 AZR 522/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,998
BAG, 26.08.2009 - 5 AZR 522/08 (https://dejure.org/2009,998)
BAG, Entscheidung vom 26.08.2009 - 5 AZR 522/08 (https://dejure.org/2009,998)
BAG, Entscheidung vom 26. August 2009 - 5 AZR 522/08 (https://dejure.org/2009,998)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Arbeitsverhältnis bei Beendigung der Organstellung

  • openjur.de

    Arbeitsverhältnis bei Beendigung der Organstellung

  • Judicialis

    Arbeitsverhältnis bei Beendigung der Organstellung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit eines Arbeitsverhältnisses bei Beendigung der Organstellung; Faktische Befristung infolge Gesetzesumgehung

  • ZIP-online.de

    Zur unbefristeten Weiterführung eines Anstellungsverhältnisses mit AG-Vorstand nach Beendigung der Organstellung

  • bag-urteil.com

    Arbeitsverhältnis bei Beendigung der Organstellung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht

    Nichtige Vereinbarung der Weiterführung des Anstellungsverhältnisses eines Vorstandsmitglieds als Arbeitsverhältnis bei Beendigung der Organstellung

  • Betriebs-Berater

    Arbeitsverhältnis bei Beendigung der Organstellung

  • streifler.de

    Arbeitsrecht: Arbeitsverhältnis bei Beendigung der Organstellung

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Arbeitsverhältnis bei Beendigung der Organstellung

  • rechtsportal.de

    AktG § 84 Abs. 1; BGB § 134
    Wirksamkeit eines Arbeitsverhältnisses bei Beendigung der Organstellung; Faktische Befristung infolge Gesetzesumgehung

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Arbeitsvertrag für den Vorstand

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Anstellungsvertrag des Vorstands einer Aktiengesellschaft

  • pwclegal.de (Kurzinformation)

    Kein Arbeitsverhältnis bei Fortführung eines Vorstandsvertrags zu unveränderten Bedingungen

  • matzen-partner.de (Kurzinformation)

    Arbeitsverhältnis bei Beendigung der Organstellung als Vorstand

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 611, 134; AktG § 84
    Zur unbefristeten Weiterführung eines Anstellungsverhältnisses mit AG-Vorstand nach Beendigung der Organstellung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 132, 27
  • ZIP 2009, 2073
  • MDR 2010, 92
  • NZA 2009, 1205
  • WM 2009, 2387
  • BB 2010, 128
  • DB 2009, 2480
  • JR 2010, 275
  • NZG 2009, 1424
  • NZG 2009, 1435
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 17.07.2012 - II ZR 55/11

    Vorzeitige Wiederbestellung von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft ist

    Eine - unzulässige - Gesetzesumgehung liegt dann vor, wenn der Zweck einer zwingenden Rechtsnorm dadurch vereitelt wird, dass andere rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten missbräuchlich verwendet werden (BAG, ZIP 2009, 2073, 2076).
  • ArbG Stuttgart, 21.12.2016 - 26 Ca 735/16

    Fremdgeschäftsführer - Arbeitnehmereigenschaft - außerordentliche Kündigung

    Durch den Abberufungsakt wird das Anstellungsverhältnis grundsätzlich nicht zum Arbeitsverhältnis (vgl. BAG 15. November 2013 - 10 AZB 28/13 - Rn. 16, GmbHR 2014, 137; 26. August 2009 - 5 AZR 522/08 - Rn. 32, BAGE 132, 27; 24. November 2005 - 2 AZR 614/04 - Rn. 24, aaO; BGH 23. Januar 2003 - IX ZR 39/02 - zu II 1 a der Gründe, NZA 2003, 439) .
  • OLG Zweibrücken, 03.02.2011 - 4 U 76/10

    Wirksamkeit von Aufsichtsratsbeschlüssen: Aktienrechtliche Zulässigkeit einer

    Mit Recht hat deshalb auch das Bundesarbeitsgericht eine gegen § 84 Abs. 1 Satz 3 AktG verstoßende Verlängerungsklausel des Anstellungsvertrages eines Vorstandsmitglieds als wegen Umgehung einer zwingenden Rechtsnorm nach § 134 BGB nichtig erachtet (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26. August 2009 - 5 AZR 522/08 - bei juris, insbesondere Rdnrn. 27 ff.).
  • LG Itzehoe, 24.02.2011 - 6 O 209/09

    Außerordentliche Kündigung eines Dienstvertrags: Wirksamkeit der Kündigung des

    Die Ergänzungsvereinbarung vom 12. Januar 2009 verstoße nicht gegen § 35 a Abs. 3 SGB IV. Auch wenn die Regelung in dieser Norm mit der in § 84 Abs. 1 Aktiengesetz vergleichbar sei, folge die Unwirksamkeit der Regelung nach Abs. 2 der Ergänzungsvereinbarung nicht aus den Gründen der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 26. August 2009 (NZA 2009, 1205 ff.).

    Diese dem Reglungsgehalt des § 35 a Abs. 3 S. 2 SGB IV vergleichbare gesetzliche Regelung zur Befristung der Bestellung von Vorstandsmitgliedern einer juristischen Person des Privatrechts hat der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts in seiner Entscheidung vom 26. August 2009 - Az. 5 AZR 522/08, NZA 2009, 1205 als gesetzliches Verbot im Sinne von § 134 BGB eingestuft.

  • OLG Schleswig, 15.02.2010 - 16 W 8/10

    Rechtsweg für Streitigkeiten nach Organstellungsverlust eines

    Der Senat lässt offen, ob die Ergänzungsvereinbarung gem. § 134 BGB nichtig ist, weil mit der Vereinbarung des Fortbestands der übrigen Bestandteile des Anstellungsvertrages, insbesondere der dem Amt eines Vorstandsmitglieds entsprechenden wirtschaftlichen Regelungen, der Beklagten eine Beendigung der Organstellung wirtschaftlich unmöglich ist und dies dem Sinn und Zweck der befristeten Bestellung von Vorstandsmitgliedern gem. § 35a Abs. 3 Satz 2 SGB IV widerspricht (vgl. so zu § 84 AktG BAG NZA 2009, 1205).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.01.2010 - 7 Ta 2656/09

    Arbeitsrechtsweg für Streit um Beendigung des Arbeitsverhältnisses infolge

    Wird ein unbefristeter Vertrag geschlossen, erweist sich dieser nicht als unwirksam, gilt aber auf die von Gesetzes wegen zulässige Zeit begrenzt (vgl. BAG v. 26.08.2009 - 5 AZR 522/08 - DB 2009, 2480 -2482).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 27.04.2010 - 7 Ta 556/10

    Zusammenhangsklage; Schadensersatzansprüche des Erwerbers gegen den Veräußerer

    Der Verfahrenswert war auf ein Drittel des Hauptsachestreitwertes festzusetzen (vgl. BAG v. 3.2.2009 5 AZB 100/08 - DB 2009, 2480-2482).
  • LAG Köln, 31.01.2012 - 11 TaBV 73/11

    Unterlassungsanspruch, Regelungssperre, Umgehungsgeschäft, Koalitionsfreiheit

    Zwar ist keine Umgehungsabsicht erforderlich, jedoch können bei der Prüfung des Umgehungstatbestands subjektive Momente den Ausschlag geben (vgl.: BAG Urt. 26.08.2009 - 5 AZR 522/08 - m.w.N.).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 26.04.2011 - 7 Ta 519/11
    Der Verfahrenswert war auf ein Drittel des Hauptsachestreitwertes festzusetzen (BAG v. 3.2.2009 - 5 AZB 100/08 - DB 2009, 2480-2482).
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