Rechtsprechung
   BGH, 22.10.2009 - IX ZR 90/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,780
BGH, 22.10.2009 - IX ZR 90/08 (https://dejure.org/2009,780)
BGH, Entscheidung vom 22.10.2009 - IX ZR 90/08 (https://dejure.org/2009,780)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 2009 - IX ZR 90/08 (https://dejure.org/2009,780)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 185 Abs. 2, 398, 566b, 873 Abs. 1, 929; HGB § 355; InsO §§ 21 Abs. 2, 24 Abs. 1, 81, 91, 130, 131, 140 Abs. 1; KO § 106 Abs. 1 S. 3
    Wirkung der Anordnung von Verfügungsbeschränkungen im Eröffnungsverfahren auf bereits zuvor angetretene, noch nicht entstandene Forderungen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Auswirkungen einer Anordnung von Verfügungsbeschränkungen im Eröffnungsverfahren auf den Erwerb einer Forderung; Erforderlickeit des Vorliegens einer Verfügungsbefugnis beim Abschluss des Verfügungstatbestands auch unter der Geltung der Insolvenzordnung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksamkeit von Vorausabtretungen des späteren Insolvenzschuldners auch bei Entstehen der Forderungen im Eröffnungsverfahren

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Kein Ausschluss des Erwerbs einer vor Anordnung von Verfügungsbeschränkungen im Eröffnungsverfahren abgetretenen, aber erst danach entstandenen Forderung des Insolvenzschuldners

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auswirkungen einer Anordnung von Verfügungsbeschränkungen im Eröffnungsverfahren auf den Erwerb einer Forderung; Erforderlickeit des Vorliegens einer Verfügungsbefugnis beim Abschluss des Verfügungstatbestands auch unter der Geltung der Insolvenzordnung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Forderungsabtretung im Insolvenzeröffnungsverfahren

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    InsO § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 24 Abs. 1, § 81 Abs. 1 Satz 1; BGB § 398 Abs. 1
    Wirksamkeit von Vorausabtretungen des späteren Insolvenzschuldners auch bei Entstehen der Forderungen im Eröffnungsverfahren

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, §§ 24, 81; BGB § 398
    Wirksamkeit von Vorausabtretungen des späteren Insolvenzschuldners auch bei Entstehen der Forderungen im Eröffnungsverfahren

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Globalzession im vorläufigen Insolvenzverfahren

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH v. 22.10.2009, Az.: IX ZR 90/08; Anordnung von Verfügungsbeschränkungen als Erwerbshindernis" von RA Dr. Manfred Obermüller, original erschienen in: ZInsO 2009, 2339.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 192
  • ZIP 2008, 1492
  • ZIP 2009, 2347
  • MDR 2010, 289
  • DNotZ 2010, 370
  • NZI 2009, 888
  • WM 2009, 2391



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 14.01.2010 - IX ZR 78/09

    Erwerb eines Pfandrechts und Insolvenzanfechtung bei Verpfändung der monatlichen

    Deshalb wird die Wirksamkeit einer Vorausabtretung nicht dadurch berührt, dass der Zedent im Zeitraum zwischen Abtretung und Entstehung der Forderung die Verfügungsbefugnis verliert (BGHZ 135, 140, 144; BGH, Urt. v. 22. Oktober 2009 - IX ZR 90/08, ZIP 2009, 2347, 2348 f Rn. 9 ff).

    Darum kann bei der Auslegung des § 140 InsO nicht auf einen früheren als den im Rahmen des § 91 Abs. 1 InsO für die Begründung des Rechts maßgeblichen Zeitpunkt abgestellt werden (vgl. BGH, Urt. v. 22. Oktober 2009, aaO S. 2349 Rn. 16).

  • BGH, 05.05.2011 - IX ZR 144/10

    Haftung des vorläufigen mitbestimmenden Insolvenzverwalters: Zustimmung zur

    b) Eine vor Insolvenzeröffnung vereinbarte Abtretung einer bereits wirksam entstandenen Forderung scheitert nicht an § 91 Abs. 1 InsO (Gottwald/Eickmann, Insolvenzrechts-Handbuch, 4. Aufl. § 31 Rn. 17; vgl. BGH, Urteil vom 20. März 1997 - IX ZR 71/96, BGHZ 135, 140, 144 ff; vom 22. Oktober 2009 - IX ZR 90/08, WM 2009, 2391 Rn. 6 ff; vom 10. Dezember 2009, aaO).
  • BGH, 19.04.2018 - IX ZR 230/15

    Abtreten einer zur Sicherung bestellten Grundschuld eines Sicherungsnehmers

    Die Insolvenzordnung enthält keine Regelung, welche einen sonstigen, nicht auf Verfügungen des Schuldners oder Vollstreckungsmaßnahmen für einen Gläubiger beruhenden Rechtserwerb im Eröffnungsverfahren ausschließt (BGH, Urteil vom 14. Dezember 2006 - IX ZR 102/03, BGHZ 170, 196 Rn. 8; vgl. auch Urteil vom 22. Oktober 2009 - IX ZR 90/08, WM 2009, 2391 Rn. 15; vom 10. Dezember 2009 - IX ZR 1/09, WM 2010, 222 Rn. 27; vom 26. April 2012 - IX ZR 136/11, WM 2012, 1129 Rn. 6).
  • BSG, 27.06.2018 - B 6 KA 38/17 R

    Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Abtretungsvereinbarungen über

    Der Übergang des Rechts vollzieht sich jedoch nicht schon mit der Einigung der Beteiligten über die Abtretung, sondern erst mit der Entstehung der Forderung (BGH NJW-RR 2010, 192, 193 RdNr 10) .
  • BSG, 29.01.2014 - B 5 R 36/12 R

    Befugnis der Tarifvertragsparteien hinsichtlich der Ausgestaltung

    Da die "Übertragung" die Rechtszuständigkeit über die Forderung verändert, wirkt sie auf ein Recht ein und ist deshalb - ebenso wie die zivilrechtliche Abtretung nach § 398 BGB - ein Verfügungsgeschäft (vgl dazu BGH Urteile vom 15.3.1951 - IV ZR 9/50 - BGHZ 1, 294, 304, vom 24.10.1979 - VIII ZR 289/78 - BGHZ 75, 221, 226 und vom 4.5.1987 - II ZR 211/86 - BGHZ 101, 24, 26) , das von dem schuldrechtlichen Grundgeschäft - hier dem (tarif-)vertraglichen Rückzahlungsanspruch des überzahlten Vorschusses - wegen des Abstraktionsprinzips zu trennen ist (vgl zB BSG Urteil vom 15.6.2010 - B 2 U 26/09 R - SozR 4-1200 § 53 Nr. 3 RdNr 22; BGH Urteile vom 22.10.2009 - IX ZR 90/08 - Juris RdNr 10 = NJW-RR 2010, 192, 193 und vom 26.11.1990 - II ZR 92/90 - NJW 1991, 1414).
  • BGH, 10.12.2009 - IX ZR 1/09

    Auswirkungen der Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts auf die Wirksamkeit einer

    Wie der Senat bereits zu § 106 KO entschieden (BGHZ 135, 140, 144 ff) und zu § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO jüngst bestätigt hat (BGH, Urt. v. 22. Oktober 2009 - IX ZR 90/08, ZIP 2009, 2347, 2348 f Rn. 9 ff) muss die Verfügungsbefugnis jedoch nur bis zum Abschluss des Verfügungstatbestands, nicht notwendig bis zum Eintritt des Verfügungserfolgs bestanden haben.

    Dieser dürfte vielmehr davon ausgegangen sein, dass die zusätzliche Sicherung durch das Anfechtungsrecht nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens hinreichenden Schutz vor einer Schmälerung der Insolvenzmasse bietet (vgl. BGH, Urt. v. 22. Oktober 2009 - IX ZR 90/08, aaO S. 2349 Rn. 17).

  • BGH, 26.04.2012 - IX ZR 136/11

    Insolvenzrechtliche Verfügungsbeschränkung: Eintritt des Verfügungserfolgs bei

    Der Bundesgerichtshof hat im Anschluss an ältere Rechtsprechung in zwei zur Insolvenzordnung ergangenen Entscheidungen zwischen Verfügungstatbestand und Verfügungserfolg unterschieden und angenommen, ein nach erfolgter Forderungsabtretung angeordneter Zustimmungsvorbehalt nach § 81 InsO hindere nicht den Rechtserwerb, obwohl die Rechtswirksamkeit der Abtretung noch vom Eintritt einer Bedingung abhing (BGH, Urteil vom 22. Oktober 2009 - IX ZR 90/08, NZI 2009, 888 Rn. 9; vom 10. Dezember 2009 - IX ZR 1/09, NZI 2010, 138 Rn. 25).
  • BGH, 18.03.2010 - IX ZR 111/08

    Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit einer Vorausverpfändung

    Dies hat der Senat für die hier vorliegende Konstellation bereits für die Vorausabtretung ausdrücklich entschieden (BGH, Urt. v. 22. Oktober 2009 - IX ZR 90/08, ZIP 2009, 2347, 2350 Rn. 20 ff).
  • OLG Stuttgart, 21.03.2011 - 13 U 21/11

    Insolvenz des Factorkunden: Aussonderungsrecht eines Factoringunternehmens an

    Entsprechendes gilt im Übrigen auch für die vom Bundesgerichtshof mit Urteil vom 22.12.2009 - IX ZR 90/08 - und mit Beschluss vom 18.03.2010 - IX ZR 111/08 - getroffenen Entscheidungen, auf die sich der Beklagte im Laufe des Verfahrens ebenfalls gestützt hat.
  • OLG Koblenz, 27.05.2010 - 2 U 1267/09

    Rechtstellung des Subunternehmers nach Empfang eines Teils der Vergütung des

    Die Forderung ist vor Insolvenzeröffnung in den Jahren 2002 und 2003 (K K 2, GA 6; K 4, GA 8) entstanden, war allerdings noch nicht fällig Zum Zeitpunkt der Globalzession im Jahre 1995 war die spätere Insolvenzschuldnerin verfügungsbefugt (BGH Urteil vom 22.10.2009 - IX ZR 90/08 - WM 2009, 2391).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2010 - L 11 KA 39/08

    Vertragsarztangelegenheiten

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