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   BGH, 22.01.2009 - IX ZR 3/08   

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BGH, 22.01.2009 - IX ZR 3/08 (https://dejure.org/2009,1033)
BGH, Entscheidung vom 22.01.2009 - IX ZR 3/08 (https://dejure.org/2009,1033)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 2009 - IX ZR 3/08 (https://dejure.org/2009,1033)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • christmann-law.de (Entscheidungsanmerkung und Volltext)
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzung der ordnungsgemäßen Anmeldung von Forderungen im Insolvenzverfahren insbesondere im Hinblick auf die Sammelanmeldung einer Mehrzahl von Forderungen; Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Forderungsfeststellungklage im Falle einer nicht ordnungsgemäßen ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Substanziierungspflicht für jede Einzelforderung bei einer Sammelanmeldung zur Insolvenztabelle

  • zvi-online.de

    InsO § 174 Abs. 2, §§ 176, 177 Abs. 1, § 179 Abs. 1
    Substanziierungspflicht für jede Einzelforderung bei einer Sammelmeldung zur Insolvenztabelle

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur schlüssigen Darlegung des Lebenssachverhalts als Erfordernis der Anmeldung einer Forderung im Insolvenzverfahren sowie als Voraussetzung der Zulässigkeit einer späteren Forderungsfeststellungsklage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzung der ordnungsgemäßen Anmeldung von Forderungen im Insolvenzverfahren insbesondere im Hinblick auf die Sammelanmeldung einer Mehrzahl von Forderungen; Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Forderungsfeststellungklage im Falle einer nicht ordnungsgemäßen ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ordnungsgemäße Anmeldung einer Forderung im Insolvenzverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mindestanforderungen an die Anmeldung einer Insolvenzforderung

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)

    Insolvenzrecht - Anmeldung von Forderungen zur Tabelle - Forderungsanmeldung

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Insolvenzverfahren - Achtung bei einer Mehrzahl anzumeldender Forderungen

  • christmann-law.de (Entscheidungsanmerkung und Volltext)
  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Schlüssige Darlegung des Lebenssachverhalts als Erfordernis der Anmeldung einer Forderung im Insolvenzverfahren sowie als Voraussetzung der Zulässigkeit einer späteren Forderungsfeststellungsklage

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 2217
  • NJW-RR 2009, 772
  • ZIP 2009, 483
  • MDR 2009, 594
  • NZI 2009, 242
  • WM 2009, 468
  • AnwBl 2009, 125
  • Rpfleger 2009, 337
 
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Wird zitiert von ... (57)

  • BGH, 03.04.2014 - IX ZB 93/13

    Rechte der Insolvenzgläubiger nach Restschuldbefreiung: Erteilung einer

    a) Eine ordnungsgemäß angemeldete Forderung (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2009 - IX ZR 3/08, WM 2009, 468 Rn. 9 f; vom 21. Februar 2012, aaO Rn. 14 ff) gilt nach § 178 Abs. 1 InsO als festgestellt, soweit gegen sie im Prüfungstermin oder im schriftlichen Verfahren (§ 177 InsO) ein Widerspruch weder vom Insolvenzverwalter noch von einem Insolvenzgläubiger erhoben wird oder soweit ein erhobener Widerspruch beseitigt ist (BGH, Urteil vom 15. November 2012 - IX ZR 103/11, WM 2013, 47 Rn. 8).
  • BGH, 21.02.2013 - IX ZR 92/12

    Verjährungshemmung: Wirkungslosigkeit der auf einer unsubstantiierten

    Mithin hat der Gläubiger bei der Anmeldung den Lebenssachverhalt darzulegen, der in Verbindung mit einem - nicht notwendig ebenfalls vorzutragenden - Rechtssatz die geltend gemachte Forderung als begründet erscheinen lässt (BGH, Urteil vom 22. Januar 2009 - IX ZR 3/08, WM 2009, 468 Rn. 10).

    Diesem Mangel kann nur durch eine vor Verjährungsablauf nachzuholende fehlerfreie Neuanmeldung abgeholfen werden (BGH, Urteil vom 5. Juli 2007, aaO, Rn. 12; vom 22. Januar 2009, aaO, Rn. 17; RGZ 39, 37, 44; Wenner/Schuster, BB 2006, 2649, 2652; Entwurf einer Konkursordnung für das Deutsche Reich nebst Einführungsgesetz und Motiven, Besonderer Abdruck der amtlichen Vorlage für den Reichstag, 1875, S. 1522), an der es hier fehlt.

    Mit Rücksicht auf die Notwendigkeit einer Rechtsverfolgung durch Forderungsanmeldung ist die Zulässigkeit einer insolvenzrechtlichen Feststellungsklage an die Sachurteilsvoraussetzung einer ordnungsgemäßen Anmeldung und Prüfung der geltend gemachten Forderung gekoppelt (BGH, Urteil vom 5. Juli 2007 - IX ZR 221/05, BGHZ 173, 103 Rn. 12; vom 22. Januar 2009 - IX ZR 3/08, WM 2009, 468 Rn. 8 mwN).

    Ebenso ist die Zulässigkeit einer insolvenzrechtlichen Feststellungsklage an die Sachurteilsvoraussetzung einer ordnungsgemäßen Anmeldung und Prüfung der geltend gemachten Forderung gekoppelt (BGH, Urteil vom 5. Juli 2007 - IX ZR 221/05, BGHZ 173, 103 Rn. 12; vom 22. Januar 2009 - IX ZR 3/08, WM 2009, 468 Rn. 8 mwN).

    Der Gegenstand des Anmelde- und Prüfungsverfahrens einerseits und des gerichtlichen Feststellungsprozesses andererseits müssen folglich gemäß § 181 InsO identisch sein (BGH, Urteil vom 22. Januar 2009 - IX ZR 3/08, WM 2009, 468 Rn. 21; Uhlenbruck/Sinz, InsO, 13. Aufl., § 181 Rn. 3; HmbKomm-InsO/Herchen, 4. Aufl., § 181 Rn. 1; HK-InsO/Depré, 4. Aufl., § 181 Rn. 3; Wagner in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, § 181 Rn. 3; Entwurf einer Konkursordnung für das Deutsche Reich nebst Einführungsgesetz und Motiven, aaO S. 1522).

    Eine nicht den Mindestanforderungen an die Darlegung genügende Anmeldung steht in dem anschließenden gerichtlichen Verfahren selbst im Falle einer nachträglichen Konkretisierung mangels Behebbarkeit des Mangels einer gänzlich unterbliebenen Anmeldung gleich (BGH, Urteil vom 5. Juli 2007, aaO; vom 22. Januar 2009 - IX ZR 3/08, WM 2009, 468 Rn. 21).

    Die Feststellungsklage kann mithin nicht auf einen anderen Anspruchsgrund als die Anmeldung gestützt werden (BGH, Urteil vom 22. Januar 2009 aaO).

    Ein solcher Mangel der Anmeldung kann vielmehr nur durch eine fehlerfreie Neuanmeldung innerhalb der laufenden Verjährungsfrist behoben werden (BGH, Urteil vom 5. Juli 2007, aaO, Rn. 12; vom 22. Januar 2009 - IX ZR 3/08, WM 2009, 468 Rn. 17; RGZ 39, 37, 44; Wenner/Schuster, BB 2006, 2649, 2652; Entwurf einer Konkursordnung für das Deutsche Reich nebst Einführungsgesetz und Motiven, aaO S. 1522).

    Die sich daraus ergebenden rechtlichen Folgerungen brauchten in der Anmeldung entgegen der Auffassung der Anschlussrevision nicht spezifiziert zu werden (BGH, Urteil vom 22. Januar 2009 - IX ZR 3/08, WM 2009, 468 Rn. 10; RGZ 93, 13, 14).

  • BGH, 03.03.2016 - IX ZB 65/14

    Schadenersatzanspruch aus vorsätzlicher Unterhaltspflichtverletzung:

    Jedoch muss der Gläubiger den Anspruch anmelden; eine Anmeldung einer fremden Forderung im eigenen Namen eines Dritten sieht die Insolvenzordnung nicht vor (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2009 - IX ZR 3/08, WM 2009, 468 Rn. 10).

    Dieser Mangel kann nur durch eine Neuanmeldung behoben werden (BGH, Urteil vom 22. Januar 2009, aaO Rn. 17 mwN).

  • BGH, 09.01.2014 - IX ZR 103/13

    Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren: Darlegungslast hinsichtlich des

    Soweit die Anmeldung Grundlage der Teilnahme am Insolvenzverfahren ist, hat der Gläubiger nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einen Lebenssachverhalt darzulegen, der in Verbindung mit einem - nicht notwendig ebenfalls vorzutragenden - Rechtssatz die geltend gemachte Forderung als begründet erscheinen lässt (BGH, Urteil vom 22. Januar 2009 - IX ZR 3/08, NZI 2009, 242 Rn. 10; vom 21. Februar 2013 - IX ZR 92/12, NZI 2013, 388 Rn. 15).
  • BGH, 25.06.2020 - IX ZR 47/19

    Wie wird eine Forderung ordnungsgemäß angemeldet?

    Für eine wirksame Forderungsanmeldung erfordert die Angabe des Grundes der Forderung die bestimmte Angabe des Lebenssachverhalts, aus dem die Forderung nach der Behauptung des Gläubigers entspringt; eine schlüssige Darlegung der Forderung ist nicht erforderlich (Klarstellung zu BGH, Urteil vom 22. Januar 2009 - IX ZR 3/08, WM 2009, 468).

    Das Erfordernis des insolvenzrechtlichen Feststellungsverfahrens ist nicht abdingbar; es handelt sich vielmehr um eine zwingende Sachurteilsvoraussetzung sowohl im Falle einer neu erhobenen Feststellungsklage (BGH, Urteil vom 27. September 2001 - IX ZR 71/00, WM 2001, 2180 f; vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 165/02, WM 2003, 2429, 2431; vom 5. Juli 2007 - IX ZR 221/05, BGHZ 173, 103 Rn. 12; vom 22. Januar 2009 - IX ZR 3/08, WM 2009, 468 Rn. 16 f) als auch bei der Aufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits (BGH, Urteil vom 3. Juli 2014 aaO Rn. 10 mwN).

    Soweit im Urteil vom 22. Januar 2009 (IX ZR 3/08, WM 2009, 468 Rn. 10) ausgeführt wird, der Gläubiger habe bei der Anmeldung den Lebenssachverhalt schlüssig darzulegen, war dies nicht tragend.

    Da die Anmeldung eine Form der Rechtsverfolgung darstellt und der Gläubiger aus der Eintragung in die Tabelle die Zwangsvollstreckung betreiben kann (§ 178 Abs. 3 InsO), muss die Forderung zur Bestimmung der Reichweite der Rechtskraft eindeutig konkretisiert werden (BGH, Urteil vom 27. September 2001 - IX ZR 71/00, NZI 2002, 37; vom 22. Januar 2009 - IX ZR 3/08, WM 2009, 468 Rn. 10 mwN; vom 21. Februar 2013 - IX ZR 92/12, ZIP 2013, 680 Rn. 15; vom 9. Januar 2014 - IX ZR 103/13, WM 2014, 270 Rn. 6; Beschluss vom 12. November 2015 - IX ZR 313/14, WM 2016, 46 Rn. 3).

    Die Individualisierung der Forderung dient daneben dem Zweck, den Verwalter und die übrigen Insolvenzgläubiger in den Stand zu versetzen, den geltend gemachten Schuldgrund einer Prüfung zu unterziehen (BGH, Urteil vom 22. Januar 2009, aaO mwN; vom 21. Februar 2013, aaO; vom 9. Januar 2014, aaO).

    Hierfür spricht, dass die Anmeldung einer Insolvenzforderung nach §§ 174 ff InsO eine Maßnahme der Rechtsverfolgung darstellt (BGH, Urteil vom 22. Januar 2009 - IX ZR 3/08, WM 2009, 468 Rn. 10; Pape/Schaltke in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2014 § 174 Rn. 47; Jaeger/Gerhardt, InsO, § 174 Rn. 16).

    Der Zweck, Verwalter und Insolvenzgläubiger in den Stand zu setzen, den geltend gemachten Schuldgrund einer Prüfung zu unterziehen (BGH, Urteil vom 22. Januar 2009, aaO; vom 9. Januar 2014, aaO Rn. 6), erfordert keinen schlüssigen Sachvortrag, sondern nur einen Sachvortrag, der eine Prüfung ermöglicht, welche bestimmte Forderung aus welchem Lebenssachverhalt Gegenstand der Forderungsanmeldung sein soll.

    Es handelt sich nicht um eine unzulässige Sammelanmeldung, bei der mehrere Forderungen zusammengefasst werden, ohne Grund und Betrag der einzelnen Forderung jeweils ausreichend bestimmt zu bezeichnen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2009 - IX ZR 3/08, WM 2009, 468 Rn. 11).

  • BGH, 03.07.2014 - IX ZR 261/12

    Aufnahme des durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Prozesses: Feststellung der

    Es handelt sich vielmehr um eine zwingende Sachurteilsvoraussetzung sowohl im Falle einer neu erhobenen Feststellungsklage (BGH, Urteil vom 27. September 2001 - IX ZR 71/00, WM 2001, 2180 f; vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 165/02, WM 2003, 2429, 2431; vom 5. Juli 2007 - IX ZR 221/05, BGHZ 173, 103 Rn. 12; vom 22. Januar 2009 - IX ZR 3/08, WM 2009, 468 Rn. 16 f) als auch bei der Aufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits (BGH, Urteil vom 26. Juni 1953 - V ZR 71/52, LM Nr. 1 zu § 146 KO; vom 8. November 1961 - VIII ZR 149/60, NJW 1962, 153, 154; vom 21. Februar 2000 - II ZR 231/98, WM 2000, 891, 892; BAGE 120, 27 Rn. 22, 29 f).
  • OLG Hamm, 14.12.2018 - 7 U 58/17

    Rechtsweg für eine Klage auf Feststellung, dass eine Forderung nicht von der

    Nach der Rechtsprechung des BGH (NZI 2007, 647 - juris - unter Rn. 12 m.w.N.; bestätigt durch BGH NZI 2009, 242; BGH NJW 2013, 388) kann eine positive Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle nach Grund, Betrag und Rang der Forderung nur in der Weise begehrt werden, wie die Forderung in der Anmeldung oder im Prüfungstermin bezeichnet worden ist (§ 181 InsO).
  • BGH, 03.04.2014 - IX ZB 83/13

    Insolvenzverfahren: Pflichten des Insolvenzgerichts bei Anmeldung einer Forderung

    a) Eine ordnungsgemäß angemeldete Forderung (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2009 - IX ZR 3/08, WM 2009, 468 Rn. 9 f; vom 21. Februar 2012, aaO Rn. 14 ff) gilt nach § 178 Abs. 1 InsO als festgestellt, soweit gegen sie im Prüfungstermin oder im schriftlichen Verfahren (§ 177 InsO) ein Widerspruch weder vom Insolvenzverwalter noch von einem Insolvenzgläubiger erhoben wird oder soweit ein erhobener Widerspruch beseitigt ist (BGH, Urteil vom 15. November 2012 - IX ZR 103/11, WM 2013, 47 Rn. 8).
  • OLG Frankfurt, 11.04.2018 - 13 U 31/16

    Unwirksamkeit einer Garantievereinbarung wegen Verstoßes gegen § 181 BGB

    Ist die Forderung nicht zuvor beim Insolvenzverwalter angemeldet und von diesem gemäß § 176 InsO geprüft worden, fehlt einer Feststellungsklage das erforderliche Feststellungsinteresse, mit der Folge, dass die Klage als unzulässig abzuweisen ist (BGH, Urt. v. 23.10.2003, IX ZR 165/02; Urt. v. 22.1.2009, IX ZR 3/08).
  • BGH, 01.03.2011 - II ZR 297/08

    Finanzierter Erwerb von Genossenschaftsanteilen: Darlehens- und Beitrittsvertrag

    Für die Klage auf Feststellung dieses Anspruchs zur Insolvenztabelle fehlt es daher schon an der Prozessvoraussetzung, dass die Forderung, deren Bestehen festgestellt werden soll, angemeldet und vom Insolvenzverwalter oder einem anderen Gläubiger ganz oder teilweise nicht anerkannt worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 165/02, ZIP 2003, 2379, 2382; Urteil vom 22. Januar 2009 - IX ZR 3/08, ZIP 2009, 483 Rn. 8 ff. m.w.N.).
  • BGH, 11.02.2016 - III ZR 383/12

    Schadensersatzprozess eines Kapitalanlegers gegen eine insolvente

  • OLG München, 22.12.2017 - 13 U 927/15

    Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle - Pflichten des Insolvenzverwalters

  • OLG München, 22.12.2017 - 13 U 1785/15

    Vorhergehende Forderungsanmeldung ist Sachurteilsvoraussetzung für

  • OLG München, 15.11.2017 - 13 U 1785/15

    Insolvenztabelle; Forderungsanmeldung; Anforderungen; Feststellungsklage;

  • OLG Frankfurt, 27.11.2018 - 5 U 65/18

    Kommanditistenhaftung: Rückforderung nicht durch Vermögenseinlagen gedeckter

  • OLG München, 02.10.2015 - 10 U 1534/13

    Feststellung einer auf Aufklärungs- und Beratungsverschulden gestützten

  • BGH, 27.04.2017 - IX ZR 198/16

    Insolvenzverfahren: Aussonderung des anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs

  • BGH, 12.11.2015 - IX ZR 313/14

    Insolvenzforderung: Anmeldung einer Forderung aus mangelhaftem Darlehensvertrag

  • OLG Jena, 20.03.2013 - 2 U 554/12

    Forderungsanmeldung; Sammelanmeldung; Schutz anderer Gläubiger; Vorkenntnis des

  • BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 229/11

    Tarifliche Leistungszulage - Anwendung des § 315 BGB - Feststellung zur

  • BGH, 05.07.2018 - IX ZR 167/15

    Anforderungen an die Anmeldung einer Forderung von Gesamtgläubigern

  • BGH, 10.04.2014 - IX ZR 176/13

    Forderungsfeststellung im Insolvenzverfahren gegen eine

  • OLG München, 26.04.2018 - 23 U 1542/17

    Kommanditistenhaftung - Nachweis der Gläubigerforderung durch Insolvenztabelle

  • OLG Stuttgart, 31.07.2019 - 20 U 36/18

    Kommanditistenhaftung: Rückforderung nicht durch Vermögenseinlagen gedeckter

  • OLG Hamm, 11.06.2018 - 8 U 124/17

    Bei der Kapitalanlage in Schiffsfonds realisiert sich oftmals das

  • OLG München, 01.10.2015 - 23 U 1165/15

    Individualisierung der Forderung bei der Anmeldung zur Insolvenztabelle

  • BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 230/11

    Tarifliche Leistungszulage - Anwendung des § 315 BGB - Feststellung zur

  • BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 232/11

    Tarifliche Leistungszulage - Anwendung des § 315 BGB - Feststellung zur

  • OLG München, 01.10.2015 - 23 U 1767/15

    Anmeldung einer Schadensersatzforderung wegen Verletzung von Aufklärungspflichten

  • FG Hessen, 12.03.2013 - 6 K 1700/10

    Wirksame Anmeldung von Umsatzsteuerforderungen zur Insolvenztabelle; Wirksame

  • BGH, 19.04.2011 - II ZR 263/10

    Kreditfinanzierter Beitritt zu einer Genossenschaft zu Kapitalanlagezwecken als

  • OLG Köln, 19.10.2017 - 15 U 161/16

    Unterlassungsansprüche eines Prominenten hinsichtlich der Darstellung eines

  • LAG Düsseldorf, 06.08.2014 - 7 Sa 1190/13

    Anmeldung von Ansprüchen des Arbeitnehmers zur Insolvenztabelle

  • AG Düsseldorf, 06.02.2018 - 502 IN 155/14

    Gesonderte Feststellung der "Restschuldbefreiungsfestigkeit" im Anmeldeverfahren

  • OLG Karlsruhe, 27.10.2011 - 9 U 27/11

    Insolvenz: Streitgegenstand einer Feststellungsklage bei streitigen Forderungen;

  • OLG Stuttgart, 27.09.2012 - 2 U 160/11

    Insolvenzanfechtung: Grundschuldbestellung zur Sicherung einer künftig fällig

  • LG Dortmund, 07.12.2012 - 3 O 357/11

    Vorsätzliche Schädigung bei unvollständigen Angaben zum Wert von verschmolzenen

  • BGH, 01.03.2011 - II ZR 93/09

    Darlehensvertrag und der Beitritt zu der als Anlagegesellschaft konzipierten

  • LAG Düsseldorf, 29.03.2019 - 6 Sa 657/18

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Massenentlassungsanzeige -

  • OLG Köln, 16.11.2017 - 15 U 187/16

    Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung heimlich

  • BGH, 01.03.2011 - II ZR 92/09

    Gleichstellung eines Beitrittsvertrags mit einem Vertrag i.S.d. § 358 Abs. 3 BGB

  • BGH, 01.03.2011 - II ZR 90/09

    Geltung der Regeln des verbundenen Geschäfts bei dem durch einen Kredit

  • LG München I, 10.04.2015 - 29 O 25657/12

    Aufnahme einer Zug-um-Zug-Verurteilung in die Insolvenztabelle ist aus

  • BGH, 01.03.2011 - II ZR 91/09

    Gleichstellung eines Beitrittsvertrags mit einem Vertrag i.S.v. § 358 Abs. 3 BGB

  • BGH, 30.09.2013 - IX ZA 17/12

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Einlegung der Revision

  • BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 231/11

    Tarifliche Leistungszulage - Anwendung des § 315 BGB - Feststellung zur

  • BGH, 01.03.2011 - II ZR 299/08

    Darlehensvertrag und der Beitritt zu der als Anlagegesellschaft konzipierten

  • AG Darmstadt, 18.03.2016 - 315 C 170/15

    Prozessurteilsvoraussetzung der Feststellungsklage gem. § 179 InsO ist Identität

  • OLG Bamberg, 01.04.2019 - 4 U 3/18

    Anmeldung, Darlegungsanforderungen, Haftsumme, Hinweisbeschluss,

  • AG Frankfurt/Main, 06.05.2009 - 810 IE 5/08

    6; 810 IE 5/08 M - (Versammlung der Insolvenzgläubiger: Grundsätze richterlicher

  • OLG Celle, 14.06.2018 - 5 U 17/18

    Anforderungen an die Bezeichnung einer Forderung bei der Anmeldung zur

  • OLG Brandenburg, 27.01.2016 - 11 U 126/13

    Gesamtvollstreckung: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung einer Forderung

  • AG Frankfurt/Main, 06.05.2009 - 810 IE 5/08 M - 6

    (Versammlung der Insolvenzgläubiger: Grundsätze richterlicher

  • AG Frankfurt/Main, 06.05.2009 - 810 IE 5/08 M-6

    Versammlung der Insolvenzgläubiger: Grundsätze richterlicher

  • LG Hildesheim, 14.11.2017 - 6 O 27/17

    Zahlungsanspruch eines Insolvenzverwalters auf Rückzahlung von Ausschüttungen

  • LG Konstanz, 13.11.2009 - 5 O 374/08
  • AG München, 23.06.2009 - 173 C 5006/09

    Insolvenzverfahren: Anforderungen an die ordnungsgemäße Sammelanmeldung mehrerer

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