Weitere Entscheidung unten: BGH, 05.02.2009

Rechtsprechung
   BGH, 05.03.2009 - IX ZB 2/07   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Missbräuchliche Steuerklassenwahl i.R.d. Erwerbsobliegenheit eines verheirateten Schuldners

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    InsO § 295 Abs. 1 Nr. 1, § 296 Abs. 1
    Wahl der Steuerklasse als Obliegenheitsverletzung

  • nwb

    InsO § 295 Abs. 1, § 296 Abs. 1

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 295 Abs. 1; InsO § 296 Abs. 1
    Missbräuchliche Steuerklassenwahl i.R.d. Erwerbsobliegenheit eines verheirateten Schuldners

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wahl der Steuerklasse V ohne sachlichen Grund

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Restschuldbefreiung - Welche Steuerklasse darf der Schuldner wählen?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2009, 711
  • NZI 2009, 326
  • NJ 2009, 252
  • FamRZ 2009, 871
  • WM 2009, 715
  • DB 2009, 844
  • Rpfleger 2009, 412



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 08.06.2010 - IX ZB 156/08  

    Verfahrenskostenstundung im Insolvenzverfahren: Berücksichtigung von

    So kann er etwa darauf verwiesen werden, durch den Wechsel der Steuerklasse sein liquides Vermögen zu erhöhen (AG Kaiserlautern ZVI 2002, 378, 380; Jaeger/Eckardt, InsO § 4a Rn. 23, 26; HK-InsO/Kirchhof, aaO Rn. 17; Prütting/Wenzel in Kübler/Prütting/Bork, InsO § 4a Rn. 33a; zu § 4c Nr. 5 InsO vgl. BGH, Beschl. v. 5. März 2009 - IX ZB 2/07, ZVI 2009, 264).
  • LG Dortmund, 23.03.2010 - 9 T 106/10  

    Wahl der Steuerklasse im Insolvenzverfahren

    Doch gilt dies - auch unter Berücksichtigung des Schutzzwecks der Norm insgesamt - nur, soweit für die Wahl der Steuerklasse kein sachlicher Grund besteht und sie missbräuchlich erscheint (vgl. BGH, Beschluss vom 05.10.2005, Az. VII ZB 26/05; BGH ZVI 2009, 264; OLG Köln, Beschluss vom 03.01.2000, Az. 2 W 164/99).

    Die Rechtsprechung hat dem Rechnung getragen, indem die Wahl der Steuerklasse bei der Berechnung des pfändbaren Lohnanteils dann nicht über § 850 h Abs. 2 ZPO korrigiert wird, wenn ein sachlicher Grund für die Wahl der Steuerklasse vorliegt (vgl. BGH, Beschluss vom 05.10.2005, Az. VII ZB 26/05; BGH ZVI 2009, 264; OLG Köln, Beschluss vom 03.01.2000, Az. 2 W 164/99).

  • BGH, 01.12.2011 - IX ZB 112/11  

    Restschuldbefreiungsverfahren: Anforderungen an den Versagungsantrag eines

    Die von der Rechtsbeschwerde aufgeworfene Frage, ob eine angemessene Erwerbstätigkeit im Sinne von § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO auch eine angemessene Bezahlung erfordere, wird einhellig bejaht und bedarf keiner höchstrichterlichen Klärung (vgl. BGH, Beschluss vom 5. März 2009 - IX ZB 2/07, NZI 2009, 326 Rn. 2; MünchKomm-InsO/Ehricke, 2. Aufl., § 295 Rn. 17; HK-InsO/Landfermann, 6. Aufl., § 295 Rn. 5; Wenzel in Kübler/Prütting/Bork, InsO, Stand: Mai 2008, § 295 Rn. 6; FK-InsO/Ahrens, 6. Aufl., § 295 Rn. 15; Uhlenbruck/Vallender, InsO, 13. Aufl., § 295 Rn. 11; Graf-Schlicker/Kexel, InsO, 2. Aufl., § 295 Rn. 4; Römermann in: Nerlich/Römermann, InsO, Stand: Januar 2011, § 295 Rn. 4).
  • OLG Hamm, 10.08.2010 - 1 VAs 69/10  

    Durchführung des Vorschaltverfahrens als Voraussetzung für eine Sachentscheidung

    Etwas anderes folgt nicht aus den vom Betroffenen zitierten Entscheidungen des KG und des 7. Strafsenats des OLG Hamm, nach denen der Antrag auf gerichtliche Entscheidung auch dann zulässig ist, wenn das Vorschaltverfahren zwar nicht bei Antragstellung aber im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abgeschlossen ist (KG RPfleger 2009, 412; OLG Hamm NStZ 1982, 134, 135, vgl. auch Meyer-Goßner Rdnr 4 zu § 24 EGGVG).
  • AG Köln, 15.01.2015 - 74 IK 5/10  

    Versagung der Restschuldbefreiung, Erwerbsobliegenheit, angemessene

    Da als weiterer Maßstab für die Angemessenheit der Erwerbstätigkeit und damit für das unter Umständen gegebene Erfordernis der Aufnahme einer besser bezahlten Beschäftigungsstelle die vom Schuldner nach Kräften zu bewirkende Gläubigerbefriedigung einzubeziehen ist, fordert eine adäquate Erwerbstätigkeit neben der Arbeitsleistung auch eine angemessene Bezahlung (BGH, Beschl. v. 05.03.2009, IX ZB 2/07, NZI 2009, 326; v. 01.12.2011, IX ZB 112/11, NZI 2012, 87; AG Dortmund, Beschl. v. 09.09.1999, 259 IK 33/99, NZI 1999, 420; FK-Ahrens, § 295, Rn. 24).
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Rechtsprechung
   BGH, 05.02.2009 - IX ZR 6/06   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Schadensersatzsanspruch gegen einen Steuerberater wegen eines Beratungsfehlers im Zusammenhang mit einem Verkauf eines Grundstücks; Anwendbarkeit des Anscheinsbeweises in der Steuerberaterhaftung; Vermutungsregeln im Rahmen von Verträgen mit rechtlichen oder steuerlichen Beratern

  • nwb

    EStG § 6b Abs. 4; ZPO § 287

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anscheinsbeweis für Steuerberaterhaftung

  • rechtsportal.de

    EStG § 6b Abs. 4; ZPO § 287
    Schadensersatzsanspruch gegen einen Steuerberater wegen eines Beratungsfehlers im Zusammenhang mit einem Verkauf eines Grundstücks; Anwendbarkeit des Anscheinsbeweises in der Steuerberaterhaftung; Vermutungsregeln im Rahmen von Verträgen mit rechtlichen oder steuerlichen Beratern

  • ibr-online

    Anscheinsbeweises in der Steuerberaterhaftung?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • IWW (Kurzinformation)

    Haftungsrecht - Nicht jeder Beratungsfehler führt zur Haftung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anscheinsbeweis in der Steuerberaterhaftung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Steuerberaterhaftung und der bestehende Verlustvortrag

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beweiserleichterung für Mandanten gilt nicht generell

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 1591
  • MDR 2009, 656
  • VersR 2009, 1551
  • WM 2009, 715
  • DB 2009, 729
  • AnwBl 2009, 385



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Wird zitiert von ... (38)  

  • BGH, 11.03.2010 - IX ZR 104/08  

    Haftung des Rechtsanwalts: Substanziierung des Bestreitens eines Schadens aus den

    Ähnlich wie bei der Einbuße eines Verlustvortrags, der gleichfalls nur zweckgebunden - zur Verrechnung mit positiven Einkünften - verwendet werden kann und bei dem ein ersatzfähiger Schaden erst entstanden ist, wenn sich der Verlust konkret ausgewirkt hat (vgl. BGH, Urt. v. 5. Februar 2009 - IX ZR 6/06, WM 2009, 715, 718 Rn. 20), ist der Kläger daher auf die Schadensberechnung bei Eintritt des Versicherungsfalls angewiesen.
  • BGH, 16.07.2015 - IX ZR 197/14  

    Rechtsanwaltshaftung: Beweiserleichterung für den Ursachenzusammenhang zwischen

    Voraussetzung sind danach tatsächliche Feststellungen, die im Falle sachgerechter Aufklärung durch den Berater aus der Sicht eines vernünftig urteilenden Mandanten eindeutig eine bestimmte tatsächliche Reaktion nahegelegt hätten (BGH, Urteil vom 5. Februar 2009 - IX ZR 6/06, WM 2009, 715 Rn. 9 mwN; st. Rspr.).

    Die genannte Beweiserleichterung gilt also nicht generell; sie setzt einen Tatbestand voraus, bei dem der Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung des Beraters und einem bestimmten Verhalten seines Mandanten typischerweise gegeben ist, beruht also auf den Umständen, die nach der Lebenserfahrung eine bestimmte tatsächliche Vermutung rechtfertigen (BGH, Urteil vom 5. Februar 2009, aaO mwN).

  • LG Hamburg, 23.06.2009 - 310 O 4/09  

    Lehman-Prozess: HASPA zum Schadensersatz verurteilt

    Die Rechtsprechung, wonach es bei der Beweislast für den Ersatzberechtigten bleibt, weil eine ordnungsgemäße Aufklärung mangels einer einzigen Möglichkeit aufklärungsrichtigen Verhaltens nur zu einem Entscheidungskonflikt für ihn geführt hätte (in diese Richtung jüngst wieder in einem Fall zur Steuerberaterhaftung BGH, Urteil vom 05.02.2009, IX ZR 6/06) steht dem nicht entgegen.
  • BGH, 25.09.2014 - IX ZR 199/13  

    Steuerberaterhaftung: Pflicht zur Einsichtnahme in Jahresberichte des

    Darlegungs- und beweispflichtig für den Kausalzusammenhang zwischen der Pflichtverletzung und dem Schaden ist der geschädigte Mandant (BGH, Urteil vom 30. September 1993 - IX ZR 73/93, BGHZ 123, 311, 313; vom 5. Februar 2009 - IX ZR 6/06, WM 2009, 715 Rn. 7).
  • OLG Köln, 17.12.2009 - 8 U 27/09  

    Schadensersatzansprüche des Insolvenzverwalters gegen den steuerlichen Berater

    aa) Nach gefestigter Rechtsprechung (zuletzt BGH NJW 2009, 1591 ff., m.w.Nachw.) kann sich der Mandant eines Rechtsanwaltes bzw. eines Steuerberaters bei Fehlberatungen nur unter engen Voraussetzungen auf die Vermutung beratungsgerechten Verhaltens berufen.

    Sie setzt einen Tatbestand voraus, bei dem der Ursachenzusammenhang zwischen der Pflichtverletzung des Beraters und einem bestimmten Verhalten seines Mandanten typischerweise gegeben ist, beruht also auf Umständen, die nach der Lebenserfahrung eine bestimmte tatsächliche Vermutung rechtfertigen (BGHZ 123, 311, 314 f; BGH NJW 2009, 1591, 1592, m.w.Nachw.).

    Auch soweit der Kläger im Schriftsatz vom 09.11.2009 (Gegenvorstellung zum Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Senats vom 22.10.2009) darauf verweist, dass der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 05.02.2009 (NJW 2009, 1591 ff.) maßgeblich darauf abgestellt habe, ob mehrere "wirtschaftlich vernünftige" Entscheidungen möglich gewesen wären, ändert dies an der Bewertung des vorliegenden Sachverhaltes nichts.

    Da die Frage, wie sich der Mandant bei vertragsgerechter Beratung verhalten hätte, zur haftungsausfüllenden Kausalität zählt, gilt insoweit der Maßstab des § 287 ZPO (vgl. BGHZ 129, 386, 399; BGH NJW 2009, 1591 f. m.w.Nachw.).

    Der Tatrichter ist in diesem Rahmen zwar freier als bei Anwendung des § 286 ZPO, auch hier ist jedoch eine deutlich überwiegende, auf gesicherter Grundlage beruhende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts zu verlangen (BGH, NJW 2004, 444, 445; NJW 2009, 1591, 1593).

  • OLG Karlsruhe, 15.09.2011 - 12 U 56/11  

    Versicherungsmaklerhaftung: Aufklärungs- und Beratungspflichten bei empfohlenem

    Die Beweiserleichterung setzt einen Tatbestand voraus, bei dem der Ursachenzusammenhang zwischen der Pflichtverletzung des Beraters und einem bestimmten Verhalten seines Vertragspartners typischerweise gegeben ist, beruht also auf Umständen, die nach der Lebenserfahrung eine bestimmte tatsächliche Vermutung rechtfertigen (vgl. BGH VersR 2009, 1551-1553 [juris Tz. 9]; NJW 2005, 3275-3277 [juris Tz. 10]).

    Sofern mehrere Verhaltensvarianten ernsthaft in Betracht kommen, müssen dagegen die Alternativen und ihre Folgen geprüft und mit dem Handlungsziel des Betroffenen verglichen werden (vgl. BGH VersR 2009, 1551-1553 [juris Tz. 10]; NJW 2005, 3275-3277 [juris Tz. 11]).

    Bei der insoweit erforderlichen Prüfung der haftungsausfüllenden Kausalität reicht allerdings eine deutlich überwiegende, auf gesicherter Grundlage beruhende Wahrscheinlichkeit für die Annahme der Ursächlichkeit aus (§ 287 Abs. 1 ZPO, vgl. BGH VersR 2009, 1551-1553 [juris Tz. 14]; NJW 2005, 3275-3277 [juris Tz. 10]).

  • BGH, 15.05.2014 - IX ZR 267/12  

    Rechtsanwalts- und Steuerberaterhaftung: Beweiserleichterung für den

    Dies ist anzunehmen, wenn bei zutreffender rechtlicher Beratung vom Standpunkt eines vernünftigen Betrachters aus allein eine Entscheidung nahe gelegen hätte (BGH, Urteil vom 30. September 1993, aaO S. 314 ff; vom 30. März 2000 - IX ZR 53/99, WM 2000, 1351, 1352; vom 20. März 2008 - IX ZR 104/05, WM 2008, 1042 Rn. 12; vom 5. Februar 2009 - IX ZR 6/06, WM 2009, 715 Rn. 8 ff; st.Rspr.).
  • OLG Köln, 19.07.2012 - 8 U 55/11  

    Haftung des Steuerberaters für unterbliebene Hinweise auf eine bilanzielle

    Im Rahmen von Verträgen mit rechtlichen oder steuerlichen Beratern gilt die Vermutung, dass der Mandant beratungsgemäß gehandelt hätte, nämlich nur dann, wenn im Hinblick auf die Interessenlage oder andere objektive Umstände eine bestimmte Entschließung des zutreffend unterrichteten Mandanten mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten gewesen wäre (vgl. BGH NJW 2009, 1591; WM 2008, 946; BGHZ 123, 311; Senat, Urteil vom 17.12.2009 - 8 U 27/09, DStR 2011, 47 m. w. N.).

    Sie setzt einen Tatbestand voraus, bei dem der Ursachenzusammenhang zwischen der Pflichtverletzung des Beraters und einem bestimmten Verhalten seines Mandanten typischerweise gegeben ist, beruht also auf Umständen, die nach der Lebenserfahrung eine bestimmte tatsächliche Vermutung rechtfertigen (vgl. BGH NJW 2009, 1591; BGHZ 123, 311; Senat, Urteil vom 17.12.2009 - 8 U 27/09, DStR 2011, 47 m.w.N.).

    Da die Frage, wie sich der Mandant bei vertragsgerechter Beratung verhalten hätte, zur haftungsausfüllenden Kausalität zählt, gilt insoweit der Maßstab des § 287 ZPO (vgl. BGH NJW 2009, 1591; BGHZ 129, 386; Senat, Urteil vom 17.12.2009 - 8 U 27/09, DStR 2011, 47 m. w. N.).

    Der Tatrichter ist in diesem Rahmen zwar freier als bei Anwendung des § 286 ZPO, auch hier ist jedoch eine deutlich überwiegende, auf gesicherter Grundlage beruhende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts zu verlangen (vgl. BGH NJW 2009, 1591; NJW 2004, 444).

  • BGH, 21.06.2012 - IX ZR 146/10  

    Beweismaßstab bei fehlerhafter steuerlicher Beratung

    Entgegen der Ansicht der Beschwerde hat das Berufungsgericht die Grundsätze über den Beweismaßstab des § 287 ZPO bei fehlerhafter steuerlicher Beratung (BGH, Urteil vom 23. Oktober 2004 - IX ZR 249/02, NJW 2004, 444, 445; vom 5. Februar 2009 - IX ZR 6/06, NJW 2009, 1591 Rn. 14) nicht verkannt.

    Kommen die Grundsätze des Anscheinsbeweises - wie hier - nicht zur Anwendung, so ist auf die verobjektivierte Sicht des Mandanten oder der für ihn handelnden Personen im Zeitpunkt der zu treffenden Entscheidung abzustellen (BGH, Urteil vom 5. Februar 2009, aaO Rn. 16).

  • OLG München, 21.09.2016 - 15 U 979/15  

    Abrechnungsbetrug Ostheopathie: vom Gefängnis verschont aber Approbation verloren

    Voraussetzung sind danach tatsächliche Feststellungen, die im Falle sachgerechter Aufklärung durch den Berater aus der Sicht eines vernünftig urteilenden Mandanten eindeutig eine bestimmte tatsächliche Reaktion nahegelegt hätten (BGH, Urteil vom 5. Februar 2009 - IX ZR 6/06, WM 2009, 715 Rn. 9 mwN; st. Rspr.).

    Die genannte Beweiserleichterung gilt also nicht generell; sie setzt einen Tatbestand voraus, bei dem der Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung des Beraters und einem bestimmten Verhalten seines Mandanten typischerweise gegeben ist, beruht also auf den Umständen, die nach der Lebenserfahrung eine bestimmte tatsächliche Vermutung rechtfertigen (BGH, Urteil vom 5. Februar 2009, a.a.O. m.w.N).

  • OLG Karlsruhe, 06.05.2014 - 19 U 112/12  
  • OLG Düsseldorf, 23.02.2010 - 24 U 164/09  

    Anwaltsregress wegen unterbliebener Bezifferung eines Nutzungsvergütungsanspruchs

  • OLG Düsseldorf, 09.06.2009 - 24 U 133/08  

    Rechtsfolgen eines unterbliebenen Hinweises auf die Möglichkeit der

  • LG Saarbrücken, 28.11.2011 - 9 O 261/10  
  • OLG Düsseldorf, 28.08.2009 - 23 U 176/08  

    Haftungsausfüllende Kausalität bei Beratungsfehlern in steuerlichen

  • LG Heidelberg, 13.07.2010 - 2 O 444/09  

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütung

  • BGH, 02.07.2009 - IX ZR 46/07  

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die haftungsausfüllende

  • OLG Brandenburg, 20.10.2011 - 5 U 138/09  

    Steuerberatervertrag: Schadensberechnung auf Grund einer Pflichtverletzung durch

  • LG Heidelberg, 15.12.2009 - 2 O 141/09  

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Empfehlung von Lehman-Zertifikaten

  • BGH, 24.05.2012 - IX ZR 152/10  

    Anscheinsbeweis bei Klage eines Mandanten gegen den ihn beratenden Rechtsanwalt

  • OLG Köln, 03.04.2012 - 9 U 153/11  

    Schadensersatz gegen Anwalt wegen Pflichtverletzung im Zusammenhang mit einem

  • OLG Celle, 06.04.2011 - 3 U 190/10  

    Haftung des Steuerberaters: Beratungs- und Hinweispflichten bei drohender

  • BGH, 17.09.2009 - IX ZR 72/07  

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend einer Steuerberaterregress

  • LG Düsseldorf, 17.08.2012 - 8 O 300/11  
  • OLG Köln, 21.06.2012 - 8 U 24/11  

    Schadensersatzanspruch eines Mandanten wegen Beratungsfehler eines Rechtsanwalts

  • OLG Köln, 22.05.2012 - 9 U 191/11  

    Pflichten des Haftpflichtversicherers im Haftpflichtprozess

  • OLG Düsseldorf, 23.02.2010 - 24 U 164/10  

    Haftung wegen unzureichender Beratung

  • OLG München, 20.12.2010 - 19 U 4562/10  

    Bankenhaftung aus Kapitalanlageberatung: Anforderungen an die Risikoaufklärung;

  • BGH, 25.04.2013 - IX ZA 35/12  

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die

  • OLG München, 13.12.2010 - 19 U 1594/08  

    Haftung für Kapitalanlageverlust bei einer Filmfondsbeteiligung: Vermutung der

  • OLG Düsseldorf, 12.11.2010 - 23 U 98/09  

    Schadensersatzanspruch aufgrund mangelhafter Steuerberatung im Zusammenhang mit

  • OLG Köln, 12.08.2010 - 8 U 11/09  

    Aufzeigen des relativ sichersten Weges zu dem angestrebten steuerlichen Ziel als

  • LG Bielefeld, 20.06.2012 - 8 O 19/12  

    Aufklärungspflichten und Wartungspflichten eines Stromnetzbetreibers im

  • OLG Düsseldorf, 23.01.2012 - 24 U 127/11  

    Pflichten des Rechtsanwalts bei der Beitreibung einer Forderung; Darlegungs- und

  • OLG München, 25.05.2011 - 15 U 2373/10  

    Haftung des Steuerberaters: Pflichtverletzung bei fehlerhafter

  • LG Düsseldorf, 04.09.2014 - 14c O 300/12  

    Schadenersatzanspruch wegen einer Verletzung von Pflichten eines Anwalts aus

  • LG Heidelberg, 18.05.2010 - 2 O 287/09  

    Haftung der Bank aus Kapitalanlageberatung: Beratungspflicht bei Vermittlung von

  • LG Oldenburg, 12.04.2010 - 9 O 2124/09  
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