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   BGH, 19.03.2009 - IX ZR 39/08   

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https://dejure.org/2009,1554
BGH, 19.03.2009 - IX ZR 39/08 (https://dejure.org/2009,1554)
BGH, Entscheidung vom 19.03.2009 - IX ZR 39/08 (https://dejure.org/2009,1554)
BGH, Entscheidung vom 19. März 2009 - IX ZR 39/08 (https://dejure.org/2009,1554)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    InsO § 129; BGB §§ 929, 930, 398
    Gläubigerbenachteiligung bei Veräußerung des Geschäftsbetriebes des Insolvenzschuldners unter Kaufpreiszahlung an nicht (in dieser Höhe) gesicherten Gläubiger

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Gläubigerbenachteiligung durch eine Zahlung zur Ablösung eines insolvenzbeständig erworbenen Sicherungsrechts; Abtretung einer Sicherungsübereignung der Schuldner im Rahmen eines Verkaufs des Sicherungsguts entstehenden Forderungen an seinen Darlehensgeber

  • zvi-online.de

    InsO § 129; BGB §§ 929, 930, 398
    Zur Gläubigerbenachteiligung bei Veräußerung des gesamten Geschäftsbetriebs mit der Weisung, den Kaufpreis an den Sicherungseigentümer einzelner Betriebsgegenstände zu zahlen

  • Judicialis

    BGB § 398; ; BGB § 929; ; BGB § 930

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 398; BGB § 929; BGB § 930
    Gläubigerbenachteiligung durch eine Zahlung zur Ablösung eines insolvenzbeständig erworbenen Sicherungsrechts; Abtretung einer Sicherungsübereignung der Schuldner im Rahmen eines Verkaufs des Sicherungsguts entstehenden Forderungen an seinen Darlehensgeber

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gläubigerbenachteiligung durch Sicherungsübereignung

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 924
  • ZIP 2009, 817
  • MDR 2009, 831
  • NZI 2009, 379
  • WM 2009, 812
  • NZG 2009, 618
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (12)

  • BGH, 17.06.2004 - IX ZR 124/03

    Anfechtbarkeit der Verrechnung im Kontokorrent und der Verpfändung eines

    Auszug aus BGH, 19.03.2009 - IX ZR 39/08
    Eine Gläubigerbenachteiligung scheidet folglich aus, wenn der Schuldner ein Absonderungsrecht durch Zahlung ablöst, soweit deren Höhe den Erlös nicht überschreitet, den der Absonderungsberechtigte bei der Verwertung des mit dem Absonderungsrecht belasteten Gegenstandes hätte erzielen können (BGH, Urt. v. 17. Juni 2004 - IX ZR 124/03, ZIP 2004, 1509, 1511; Urt. v. 13. Januar 2005 - IX ZR 457/00, ZIP 2005, 585, 587).

    Der Kläger hat freilich unter Berufung auf einen Zeugen und die Einholung eines Sachverständigengutachtens entsprechend der ihn für die allgemeinen Anfechtungsvoraussetzungen treffenden Darlegungs- und Beweislast (BGH, Urt. v. 17. Juni 2004, aaO S. 1510) geltend gemacht, dass die zur Sicherheit auf den Beklagten übertragenen Gegenstände lediglich einen Gesamtwert von 15.400 EUR hatten.

    Die zwischen dem Schuldner und dem Beklagten vereinbarte Sicherungsübereignung ist, zumal sie außerhalb der kritischen Zeit vereinbart wurde, nicht nach § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO anfechtbar (BGH, Urt. v. 17. Juni 2004, aaO S. 1511).

  • BGH, 16.09.1999 - IX ZR 204/98

    Anfechtungsgegner bei unentgeltlicher Zuwendung

    Auszug aus BGH, 19.03.2009 - IX ZR 39/08
    Da der Beklagte erkannte, dass T. die Zahlung auf Weisung des Schuldners an ihn erbrachte, richtet sich die Anfechtung gegen ihn als Leistungsempfänger (BGHZ 142, 284, 287; 174, 228, 239 Rn. 35).

    Da allein auf das Rechtsverhältnis des Schuldners zu dem Beklagten abzustellen ist (BGHZ 142, 284, 287) , kann außer Betracht bleiben, inwieweit durch die Zahlung im Verhältnis von T. zu dem Schuldner über die betroffenen Sicherungsgegenstände hinaus weitere dem Unternehmen anhaftende - auch immaterielle - Werte abgegolten werden sollten.

  • BGH, 13.01.2005 - IX ZR 457/00

    Anfechtung der Verrechnung von Gutschriften mit dem negativen Saldo eines

    Auszug aus BGH, 19.03.2009 - IX ZR 39/08
    Eine Gläubigerbenachteiligung scheidet folglich aus, wenn der Schuldner ein Absonderungsrecht durch Zahlung ablöst, soweit deren Höhe den Erlös nicht überschreitet, den der Absonderungsberechtigte bei der Verwertung des mit dem Absonderungsrecht belasteten Gegenstandes hätte erzielen können (BGH, Urt. v. 17. Juni 2004 - IX ZR 124/03, ZIP 2004, 1509, 1511; Urt. v. 13. Januar 2005 - IX ZR 457/00, ZIP 2005, 585, 587).
  • BGH, 09.11.2006 - IX ZR 133/05

    Rechte des Grundschuldgläubigers in der Insolvenz des Grundstückseigentümers;

    Auszug aus BGH, 19.03.2009 - IX ZR 39/08
    Durch eine Zahlung zur Ablösung eines insolvenzbeständig erworbenen Sicherungsrechts werden die Insolvenzgläubiger nicht benachteiligt (BGHZ 157, 350, 353 ; BGH, Urt. v. 9. November 2006 - IX ZR 133/05, ZIP 2007, 35, 36 Rn. 8 m.w.N.; MünchKomm-InsO/Kirchhof, 2. Aufl. § 129 Rn. 152a; Jaeger/Henckel, InsO § 129 Rn. 79, § 130 Rn. 27).
  • BGH, 16.12.1957 - VII ZR 49/57

    Verlängerter Eigentumsvorbehalt

    Auszug aus BGH, 19.03.2009 - IX ZR 39/08
    Wird eine Gesamtheit von Gegenständen, die nur zum Teil von einer Sicherungsübereignung erfasst werden, zu einem Einheitspreis verkauft, geht eine auf das Sicherungsgut bezogene Vorausabtretung ins Leere, weil die das Sicherungsgut betreffenden Forderungsteile nicht individualisierbar sind und es deshalb an der notwendigen Bestimmbarkeit der abgetretenen Forderung fehlt (BGHZ 26, 185, 189 f. ; OLG Neustadt WM 1958, 1141, 1142; Serick, Eigentumsvorbehalt und Sicherungsübereignung Band IV 1976 § 47 III 1 d, S. 299; vgl. Ganter in Schimansky/Lwowski/Bunte, Handbuch des Bankrechts, 3. Aufl. § 96 Rn. 48).
  • BGH, 06.04.1995 - IX ZR 61/94

    Anfechtung der Tilgung einer Schuld in der Gesamtvollstreckung; Sittenwidrigkeit

    Auszug aus BGH, 19.03.2009 - IX ZR 39/08
    Es fehlt nämlich an einer unmittelbaren Gläubigerbenachteiligung, weil der Schuldner für die Sicherungsübereignung in der Darlehensgewährung unmittelbar eine vollwertige Gegenleistung erhalten hat (BGHZ 129, 236, 240 f. ; 154, 190, 195 f. ; HK-InsO/Kreft, aaO § 129 Rn. 46).
  • BVerfG, 20.04.1982 - 1 BvR 1242/81

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs durch Nichtberücksichtigung von

    Auszug aus BGH, 19.03.2009 - IX ZR 39/08
    Den danach erheblichen Beweisantrag des Klägers hat das Oberlandesgericht unter Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG übergangen (BVerfGE 60, 247, 249 ; 60, 250, 252 ; 69, 145, 148) .
  • BGH, 16.11.2007 - IX ZR 194/04

    Anfechtbarkeit mittelbarer Zuwendungen durch Insolvenzverwalter

    Auszug aus BGH, 19.03.2009 - IX ZR 39/08
    Da der Beklagte erkannte, dass T. die Zahlung auf Weisung des Schuldners an ihn erbrachte, richtet sich die Anfechtung gegen ihn als Leistungsempfänger (BGHZ 142, 284, 287; 174, 228, 239 Rn. 35).
  • BGH, 22.01.2004 - IX ZR 39/03

    Anfechtung der Pfändung der Ansprüche des Schuldners gegen ein Kreditinstitut aus

    Auszug aus BGH, 19.03.2009 - IX ZR 39/08
    Durch eine Zahlung zur Ablösung eines insolvenzbeständig erworbenen Sicherungsrechts werden die Insolvenzgläubiger nicht benachteiligt (BGHZ 157, 350, 353 ; BGH, Urt. v. 9. November 2006 - IX ZR 133/05, ZIP 2007, 35, 36 Rn. 8 m.w.N.; MünchKomm-InsO/Kirchhof, 2. Aufl. § 129 Rn. 152a; Jaeger/Henckel, InsO § 129 Rn. 79, § 130 Rn. 27).
  • BGH, 13.03.2003 - IX ZR 64/02

    "Erpressung" des Insolvenzverwalters durch Gläubiger

    Auszug aus BGH, 19.03.2009 - IX ZR 39/08
    Es fehlt nämlich an einer unmittelbaren Gläubigerbenachteiligung, weil der Schuldner für die Sicherungsübereignung in der Darlehensgewährung unmittelbar eine vollwertige Gegenleistung erhalten hat (BGHZ 129, 236, 240 f. ; 154, 190, 195 f. ; HK-InsO/Kreft, aaO § 129 Rn. 46).
  • BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 876/84

    Rechtlich nicht mehr gerechtfertigte Auslegung eines Ersturteils durch das

  • BVerfG, 20.04.1982 - 1 BvR 1429/81

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs durch Nichtberücksichtigung von

  • BGH, 26.04.2012 - IX ZR 74/11

    Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung bei vereinbarungsgemäßer Weiterleitung von

    Eine Überweisung kann etwa dem Zweck dienen, einen insolvenzfest gesicherten Vertragspartner zu befriedigen (vgl. BGH, Urteil vom 17. März 2011 - IX ZR 63/10, WM 2011, 762, vorgesehen für BGHZ 189, 1 Rn. 32) oder bei dem Zahlungsempfänger ein insolvenzfestes Sicherungsrecht abzulösen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. März 2009 - IX ZR 39/08, WM 2009, 812 Rn. 13).
  • BGH, 18.07.2013 - IX ZR 219/11

    Insolvenzanfechtung der Verwertung einer für ein GmbH-Gesellschafterdarlehen

    (2) Die Anfechtung einer Befriedigung scheidet ausnahmsweise unter dem Gesichtspunkt einer fehlenden Gläubigerbenachteiligung (§ 129 Abs. 1 InsO) aus, wenn eine für die Verbindlichkeit gewährte Sicherung nach ihren tatbestandlichen Voraussetzungen - etwa wegen Fristablaufs - unanfechtbar ist (BGH, Urteil vom 22. Januar 2004 - IX ZR 39/03, BGHZ 157, 350, 353; vom 9. November 2006 - IX ZR 133/05, ZIP 2007, 35 Rn. 8 mwN; Beschluss vom 19. März 2009 - IX ZR 39/08, WM 2009, 812 Rn. 13).
  • BGH, 19.12.2013 - IX ZR 127/11

    Insolvenzanfechtung: Erfüllungshalber abgetretene Forderung als inkongruente

    Von hier nicht gegebenen Sonderfällen abgesehen (vgl. HK-InsO/Kreft, 6. Aufl., § 129 Rn. 60) fehlt es an einer Gläubigerbenachteiligung, wenn sich ein Gläubiger aufgrund eines insolvenzfesten Absonderungsrechts befriedigt (BGH, Urteil vom 9. Juli 2009 - IX ZR 86/08, WM 2009, 1750 Rn. 12) oder der Schuldner das Absonderungsrecht durch Zahlung ablöst (BGH, Urteil vom 19. März 2009 - IX ZR 39/08, WM 2009, 812 Rn. 13).

    Dem liegt zugrunde, dass Rechtshandlungen, die ausschließlich schuldnerfremdes Vermögen betreffen, sich nicht auf die Insolvenzmasse und damit die Befriedigungsmöglichkeiten der Insolvenzgläubiger auswirken (BGH, Urteil vom 19. März 2009, aaO).

  • BGH, 17.07.2014 - IX ZR 240/13

    InsO § 130 Abs. 1 Satz 1, § 133 Abs. 1, § 142

    bb) Die objektive Gläubigerbenachteiligung ist auch nicht deswegen ausgeschlossen, weil die Beklagte an den Werklohnforderungen der Schuldnerin gegen die Bauherren ein insolvenzfestes Aus- oder Absonderungsrecht besessen und sie sich aufgrund dieses Rechts befriedigt (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 2009 - IX ZR 86/08, NZI 2009, 644 Rn. 12; vom 19. Dezember 2013 - IX ZR 127/11, NJW 2014, 1239 Rn. 8) oder die Schuldnerin diese Rechte durch Zahlung abgelöst hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 19. März 2009 - IX ZR 39/08, NZI 2009, 379 Rn. 13).
  • BGH, 26.04.2012 - IX ZR 67/09

    Insolvenzanfechtung: Weiterveräußerung eines sicherungsübereigneten Warenlagers

    Eine objektive Gläubigerbenachteiligung liegt daher nicht vor, wenn der Schuldner ein Absonderungsrecht durch Zahlung des Betrags ablöst, den der Absonderungsberechtigte durch Verwertung des Sicherungsguts hätte erzielen können (BGH, Urteil vom 17. Juni 2004 - IX ZR 124/03, ZInsO 2004, 856, 858; vom 13. Januar 2005 - IX ZR 457/00, ZInsO 2005, 373, 375; vom 6. April 2006 - IX ZR 185/04, ZInsO 2006, 544 Rn. 20 f; Beschluss vom 19. März 2009 - IX ZR 39/08, ZInsO 2009, 828 Rn. 13).

    Einer Zahlung des Schuldners zum Zwecke der Ablösung des Sicherungsrechts steht dabei der Fall gleich, dass der Käufer des belasteten Gegenstands den Kaufpreis unmittelbar an den Absonderungsberechtigten zahlt, soweit die Zahlung dem Wert des Absonderungsrechts entspricht (BGH, Beschluss vom 19. März 2009, aaO Rn. 14 f).

    aa) Löst der Schuldner das Absonderungsrecht eines Gläubigers ab, so benachteiligt die Zahlung die Gläubiger in Höhe des Betrages nicht, den der Absonderungsberechtigte durch Verwertung des Sicherungsguts hätte erzielen können (BGH, Urteil vom 17. Juni 2004 - IX ZR 124/03, ZInsO 2004, 856, 858; vom 13. Januar 2005 - IX ZR 457/00, ZInsO 2005, 373, 375; vom 6. April 2006 - IX ZR 185/04, ZInsO 2006, 544 Rn. 20 f; Beschluss vom 19. März 2009 - IX ZR 39/08, ZInsO 2009, 828 Rn. 13).

  • LG Saarbrücken, 15.10.2010 - 13 S 68/10

    Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Bestimmtheit bzw. Bestimmbarkeit der Abtretung

    a) Ein wirksamer Abtretungsvertrag nach § 398 BGB setzt voraus, dass die abzutretende Forderung bestimmt oder zumindest bestimmbar ist (st. Rspr., vgl. BGHZ 7, 365; BGH, Urteil vom 12. Oktober 1999 - XI ZR 24/99, ZIP 1999, 2058; Beschluss vom 19. März 2009 - IX ZR 39/08, ZIP 2009, 817 f.).
  • OLG Stuttgart, 10.12.2014 - 4 U 129/14

    Insolvenzverfahren: Anfechtung einer Zahlung der Arbeitnehmeranteile auf

    Die Darlegungs- und Beweislast für die (objektive) Gläubigerbenachteiligung als Voraussetzung jeder Anfechtung trägt grundsätzlich der Insolvenzverwalter (vgl. BGH, ZIP 2009, 817 Rn. 16; Kreft, aaO Rn. 64 mwN).
  • AG Frankfurt/Main, 03.02.2011 - 29 C 2624/10

    Verkehrsunfall - Kostenerstattung einer durch Sachverständigen abgegebenen

    "21a) Ein wirksamer Abtretungsvertrag nach § 398 BGB setzt voraus, dass die abzutretende Forderung bestimmt oder zumindest bestimmbar ist (st. Rspr., vgl. BGHZ 7, 365; BGH, Urteil vom 12. Oktober 1999 - XI ZR 24/99, ZIP 1999, 2058; Beschluss vom 19. März 2009 - IX ZR 39/08, ZIP 2009, 817 f.).
  • LG Aschaffenburg, 25.04.2019 - 13 O 371/18

    Gläubigerbenachteiligung trotz Ablösung eines Absonderungsrechts

    Denn eine neutrale und die Gläubiger nicht benachteiligende Ablösung eines Absonderungsrechts liegt vor, wenn die Zahlung nicht den Erlös überschreitet, den der Absonderungsberechtigte bei einer hypothetischen Verwertung der Sache oder Forderung hätte erzielen können (BGH 17.6.2004 IX ZR 124/03 Tz 23 ZIP 2004, 1509 = ZInsO 2004, 856 = NZI 2004, 492; BGH 6.4.2006 IX ZR 185/04 Tz 21 ZIP 2006, 1009 = ZInsO 2006, 544 = NZI 2006, 403; BGH 19.3.2009 IX ZR 39/08 Tz 13 ZIP 2009, 817 = ZInsO 2009, 828 = NZI 2009, 379; BGH 26.4.2012 IX ZR 67/09 Tz 32 NZI 2012, 667 = ZInsO 2012, 1429; Uhlenbruck/Borries/Hirte, 15. Aufl. 2019, InsO § 129 Rn. Randnummer 213).
  • AG St. Ingbert, 29.06.2016 - 9 C 121/16
    Eine wirksame Abtretung nach § 398 BGB setzt zunächst voraus, dass die abzutretende Forderung hinreichend bestimmt oder zumindest bestimmbar ist (vgl. BGHZ 7, 365; BGH, Urteil vom 12, Oktober 1999 - XI ZR 24/99, ZIP 1999, 2058; Beschluss vom 19. März 2009 - IX ZR 39/08, ZIP 2009, 817 f., LG Saarbrücken - Urteil vom 15.10.2010 - 13 S 68/10).
  • AG Saarlouis, 11.02.2011 - 27 C 1920/10
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