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   BGH, 01.03.2010 - II ZR 249/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,661
BGH, 01.03.2010 - II ZR 249/08 (https://dejure.org/2010,661)
BGH, Entscheidung vom 01.03.2010 - II ZR 249/08 (https://dejure.org/2010,661)
BGH, Entscheidung vom 01. März 2010 - II ZR 249/08 (https://dejure.org/2010,661)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 128 HGB, § 171 HGB, § 230 HGB
    Kommanditgesellschaft: Außenhaftung eines atypischen stillen Gesellschafters

  • Deutsches Notarinstitut

    HGB § 171; HGB § 230; BGB § 195
    Atypischer stiller Gesellschafter haftet nicht automatisch für Verbindlichkeiten des Inhabers des Handelsgeschäfts

  • Wolters Kluwer

    Haftung eines im Gesellschaftsvertrag mit einem Kommanditisten gleichgestellten atypischen stillen Gesellschafters für die Verbindlichkeiten des Inhabers des Handelsgeschäfts; Besonderer Haftungsgrund für die Außenhaftung eines stillen Gesellschafters

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Außenhaftung des atypisch stillen Gesellschafters einer "Innen-KG"

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Außenhaftung des atypischen stillen Gesellschafters, der im Gesellschaftsvertrag hinsichtlich seiner Rechte und Pflichten einem Kommanditisten gleichgestellt ist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung eines im Gesellschaftsvertrag mit einem Kommanditisten gleichgestellten atypischen stillen Gesellschafters für die Verbindlichkeiten des Inhabers des Handelsgeschäfts; Besonderer Haftungsgrund für die Außenhaftung eines stillen Gesellschafters

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zur Haftung eines atypischen stillen Gesellschafters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Keine automatische Außenhaftung des atypischen stillen Gesellschafters, der einem Kommanditisten gleichgestellt ist

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Außenhaftung des stillen Gesellschafters

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    HGB §§ 171, 230; BGB § 195
    Keine Außenhaftung des atypisch stillen Gesellschafters einer "Innen-KG"

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur Haftung eines atypisch stillen Gesellschafters

Besprechungen u.ä. (2)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 01.03.2010, Az.: II ZR 249/08 (Keine Außenhaftung eines atypisch stillen Gesellschafters ohne besonderen Haftungsgrund)" von RA/FAStR/Dipl.-Kfm. Ludwig Görden, original erschienen in: GmbH-StB 2010, 226.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Keine Haftung des atypisch stillen Gesellschafters im Außenverhältnis für Verbindlichkeiten des Handelsgeschäftsinhabers nach §§ 128, 171 HGB - Zugleich eine Anmerkung zum Beschluss des BGH ..." von RA/FASteuerR/Notar Dr. Axel Berninger, original erschienen in: DStR 2010, 2359 - 2364.

Papierfundstellen

  • ZIP 2009, 421
  • ZIP 2010, 1341
  • MDR 2010, 1002
  • WM 2010, 1367
  • BB 2010, 1737
  • BB 2010, 1883
  • DB 2010, 1522
  • NZG 2010, 823
  • NZG 2010, 920 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 09.10.2014 - III ZR 32/14

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters: Inhaltskontrolle für

    Die vorsorglich eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten ist gegenstandslos, da das Berufungsgericht die Revision unbeschränkt zugelassen hat (vgl. z.B. BGH, Beschlüsse vom 1. März 2010 - II ZR 249/08, WM 2010, 1367 Rn. 1 und vom 24. Juli 2008 - VII ZR 205/07, juris).
  • BGH, 14.06.2013 - V ZR 148/12

    Vollstreckungsschutz: Wirksamkeit des "Eintritts" in den Sicherungsvertrag einer

    b) Aus der unbeschränkten Revisionszulassung folgt, dass die von der Klägerin (vorsorglich) eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde gegenstandslos ist (BGH, Beschluss vom 1. März 2010 - II ZR 249/08, WM 2010, 1367 Rn. 1; Beschluss vom 24. Juli 2008 - VII ZR 205/07, juris).
  • BGH, 09.10.2014 - III ZR 33/14

    Allgemeine Geschäftsbedingungen zu einem Prepaid-Mobilfunkvertrag:

    Die vorsorglich eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers ist gegenstandslos, da das Berufungsgericht die Revision unbeschränkt zugelassen hat (vgl. z.B. BGH, Beschlüsse vom 1. März 2010 - II ZR 249/08, WM 2010, 1367 Rn. 1 und vom 24. Juli 2008 - VII ZR 205/07, juris).
  • BGH, 19.04.2013 - V ZR 113/12

    Schadensersatzprozess wegen einer fehlgeschlagenen Vorkaufsrechtsübertragung für

    Die von den Beklagten vorsorglich eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde ist gegenstandslos (BGH, Beschluss vom 1. März 2010 - II ZR 249/08, WM 2010, 1367 Rn. 1; Beschluss vom 24. Juli 2008 - VII ZR 205/07, juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 20.07.2010 - L 11 KR 3910/09

    Sozialversicherungspflicht - stiller Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft -

    Da ein stiller und selbst ein atypisch stiller Gesellschafter im Außenverhältnis grundsätzlich nicht haftet (BGH, Beschluss vom 1. März 2010, II ZR 249/08, juris mwN), trifft den Beschäftigten auch über die stille Beteiligung kein Unternehmerrisiko.

    Eine erfolgsabhängige Vergütung wurde darüber hinaus nicht vorgenommen, denn nach Angaben der Klägerin im Erörterungstermin vor dem SG bestimmt sich das Gehalt nach dem Arbeitsaufwand und der ihr obliegenden Verantwortung, nicht aber nach den Gewinn- und Verlustverhältnissen der Beigeladenen zu 1. Da ein stiller und selbst ein atypisch stiller Gesellschafter im Außenverhältnis grundsätzlich nicht haftet (BFH, Beschluss vom 1. März 2010, II ZR 249/08, juris mwN), trifft die Klägerin auch über die stille Beteiligung kein Unternehmerrisiko.

  • BGH, 27.02.2014 - III ZR 200/13

    Zulassung der Revision bzgl. Schadensersatzansprüche gegen einen

    Die vorsorglich eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers ist damit gegenstandslos (vgl. z. B. BGH, Beschlüsse vom 1. März 2010 - II ZR 249/08, WM 2010, 1367 Rn. 1 und vom 24. Juli 2008 - VII ZR 205/07, juris).
  • KG, 30.07.2015 - 19 U 7/11

    Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung: Einlagenrückgewähr durch Verkauf von

    Entsprechend fehl geht auch das von ihm angeführte Zitat (BGH, Beschluss vom 1. März 2010 - II ZR 249/08, WM 2010, 1367, zitiert nach juris, dort Rn 8 ff.), welches sich auf die Verjährung des Anspruchs der Gesellschaft auf Zahlung der Einlage bezieht und gerade nicht Ansprüche der Gesellschaftsgläubiger im Rahmen der Haftung nach § 171 HGB betrifft (vgl. BGH, a.a.O., Rn 5).
  • OLG Frankfurt, 13.02.2018 - 5 AktG 1/17

    Zum Zweck der Regelung des § 246a Abs. 2 Nr. 2 AktG

    Den anteiligen Betrag am Grundkapital von 1.000 Euro muss jeder Antragsgegner in seiner eigenen Person (vgl. OLG Frankfurt a.M., Beschlussvom 30.3. 2010- 5 Sch 3/09, NZG 2010, 824, 826 [BGH 01.03.2010 - II ZR 249/08] ; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 23.2.2010 - 5 Sch 2/09, unter II., 2., a), ee) - zitiert nach Juris) am Tag der Einberufung (so: OLG Nürnberg, Beschluss vom 27.09.2010 - 12 AktG 1218/10), jedenfalls aber am Folgetag (so: Schwab, in: Schmidt/Lutter, AktG, Band 2, 3. Auflage (2015), § 246a Rn. 5) und zumindest bis zum Zeitpunkt, in dem der Nachweis nach § 246a Abs. 2 Nr. 2 AktG zu erfolgen hat, halten (vgl. den Meinungsstand zur erforderlichen Haltedauer bei: Koch, in: Hüffer/Koch, AktG, 12. Auflage (2016), § 246a Rn. 20b).
  • VG München, 01.12.2016 - M 24 K 16.1172

    Drittanfechtungsklage gegen eisenbahnrechtliche Stilllegungsgenehmigung

    Gemeinsames Merkmal aller "stillen Gesellschafter" ist dabei die fehlende Außenhaftung, und zwar sogar im Fall eines sog. atypisch stillen Gesellschafters, der im Gesellschaftsvertrag hinsichtlich seiner Rechte und Pflichten einem Kommanditisten gleichgestellt wird (vgl. Bergmann a.a.O. Rn. 49 mit Hinweis auf BGH, B.v. 1.3.2010 - II ZR 249/08 - DB 2010, 1522, juris Rn. 2-7 und Leitsatz).
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