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   BGH, 12.11.2009 - IX ZR 218/08   

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https://dejure.org/2009,1232
BGH, 12.11.2009 - IX ZR 218/08 (https://dejure.org/2009,1232)
BGH, Entscheidung vom 12.11.2009 - IX ZR 218/08 (https://dejure.org/2009,1232)
BGH, Entscheidung vom 12. November 2009 - IX ZR 218/08 (https://dejure.org/2009,1232)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    StBerG § 68 a.F.; AO § 233a
    Verjährungsbeginn für Haftung des steuerlichen Beraters wegen verspäteten Hinweises

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beginn der Verjährung eines Ersatzanspruchs gegen den steuerlichen Berater bei Verzinsung von Steuernachzahlungen infolge verringerter Verlustzuweisungen durch einen Kommanditisten; Objektive Verschlechterung der Vermögenslage durch die Pflichtwidrigkeit des Beraters als ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Verjährung des Ersatzanspruchs gegen Steuerberater wegen verspäteten Hinweises auf Verzinsung der Steuernachzahlung des Kommanditisten infolge verringerter Verlustzuweisungen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen Steuerberater; Haftung des Steuerberaters; verringerte Verlustzuweisung; Sonderabschreibung; Zinsschaden; Grundstückskauf

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Verjährungsbeginn eines Schadensersatzanspruchs, der darauf beruht, dass der Mandant Steuernachzahlungen infolge verringerter Verlustzuweisungen zu verzinsen hat

  • Betriebs-Berater

    Anspruch gegen Steuerberater - Beginn der Verjährungsfrist

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Beginn der Anspruchsverjährung bei Schaden aus Steuerberatung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StBerG a.F. § 68; AO § 233a
    Beginn der Verjährung eines Ersatzanspruchs gegen den steuerlichen Berater bei Verzinsung von Steuernachzahlungen infolge verringerter Verlustzuweisungen durch einen Kommanditisten; Objektive Verschlechterung der Vermögenslage durch die Pflichtwidrigkeit des Beraters als ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Steuerberater - Verjährung der Steuerberaterhaftung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verjährung der Steuerberaterhaftung bei Bauherrenmodellen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Anspruch gegen Steuerberater - Beginn der Verjährungsfrist

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Haftung eines Steuerberaters wegen verspäteten Risikohinweises

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 3 (Leitsatz)

    Zum Verjährungsbeginn eines Schadenersatzanspruches eines Kapitalanlegers für Steuernachzahlungen infolge verringerter Verlustzuweisungen

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 12.11.2009, Az.: IX ZR 218/08 (Beginn der Verjährungsfrist betr. Schadensersatzanspruch gegen Steuerberater)" von RA/StB Dr. Michael Nieland, original erschienen in: AO-StB 2010, 3 - 5.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2010, 524
  • MDR 2010, 269
  • VersR 2010, 782
  • WM 2010, 138
  • BB 2009, 2713
  • DB 2009, 2706
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 10.12.2015 - IX ZR 56/15

    Steuerberaterhaftung: Schadensberechnung bei Pflichtverletzung zu Lasten eines

    Da die den Verjährungsbeginn auslösende Schadensentstehung regelmäßig die Bekanntgabe des belastenden Steuerbescheides gemäß § 122 Abs. 1, § 155 Abs. 1 Satz 2 AO voraussetzte (BGH, Urteil vom 2. Juli 1992 - IX ZR 268/91, BGHZ 119, 69, 70 ff; vom 12. November 2009 - IX ZR 218/08, WM 2010, 138 Rn. 10) und eine anderweitige Verschlechterung der Vermögenslage des Mandanten vor Bekanntgabe der Steuerbescheide im Dezember 2011 nicht eingetreten war (vgl. für diesen Fall BGH, Urteil vom 23. April 2015 - IX ZR 176/12, NJW 2015, 2190, Rn. 14; Chab, aaO § 7 Rn. 97), ist der Schaden erst nach dem 14. Dezember 2004 entstanden.
  • BGH, 15.11.2012 - IX ZR 184/09

    Steuerberaterhaftung: Verjährungsbeginn eines Schadensersatzanspruchs infolge

    Die Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen einen Steuerberater, welcher verschuldet hat, dass Verluste seiner Mandanten niedriger als möglich festgestellt worden sind, beginnt regelmäßig mit der Bekanntgabe der entsprechenden Grundlagenbescheide (im Anschluss an BGH, 12. November 2009, IX ZR 218/08, WM 2010, 138).

    Zum Verjährungsbeginn eines Schadensersatzanspruchs infolge verringerter Verlustzuweisungen hat der Senat bereits entschieden, dass es auch hier regelmäßig auf die Bekanntgabe der entsprechenden Feststellungsbescheide ankommt, selbst wenn es dem Mandanten gelungen ist, die höhere Steuerbelastung durch das Vorziehen anderer Werbungskosten zunächst hinauszuschieben (vgl. BGH, Urteil vom 12. November 2009 - IX ZR 218/08, WM 2010, 138 Rn. 10).

  • BGH, 24.01.2013 - IX ZR 108/12

    Haftung des Steuerberaters: Beginn der Verjährungsfrist für den Anspruch auf

    In der Regel beginnt danach die Verjährung des Ersatzanspruchs gegen einen Steuerberater, der steuerliche Nachteile oder von der Besteuerung abhängige sonstige Vermögensnachteile seines Mandanten verschuldet hat, mit der Bekanntgabe des belastenden Steuerbescheides gemäß § 122 Abs. 1, § 155 Abs. 1 Satz 2, § 183 Abs. 1 AO (BGH, Urteil vom 2. Juli 1992, aaO S. 73; vom 26. Mai 1994 - IX ZR 57/93, WM 1994, 1848 f; vom 3. November 2005 - IX ZR 208/04, WM 2006, 590, 591; vom 10. Januar 2008 - IX ZR 53/06, WM 2008, 613 Rn. 7; vom 12. November 2009 - IX ZR 218/08, WM 2010, 138 Rn. 10; vom 3. Februar 2011 - IX ZR 183/08, WM 2011, 795 Rn. 8).
  • BGH, 23.03.2011 - IX ZR 212/08

    Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung:

    Soweit es sich um einen Schaden aus Beteiligung an einer Personengesellschaft handelt, reicht infolge der Bindungswirkung für die persönliche Steuerfestsetzung die Bekanntgabe der Grundlagenbescheide an die Gesellschaft oder ihren steuerlichen Berater aus (BGH, Urteil vom 12. November 2009 - IX ZR 218/08, WM 2010, 138 Rn. 11).
  • BGH, 03.02.2011 - IX ZR 183/08

    Haftung des Steuerberaters: Beginn der Verjährung des Ersatzanspruchs des

    In Steuersachen tritt der Schaden des Steuerpflichtigen in der Regel ein, sobald sich das pflichtwidrige Verhalten des Steuerberaters in einem belastenden Bescheid der Finanzbehörde ausgewirkt hat (BGH, Urteil vom 2. Juli 1992 - IX ZR 268/91, BGHZ 119, 69, 72; vom 11. Mai 1995 - IX ZR 140/94, BGHZ 129, 386, 389 f; vom 12. November 2009 - IX ZR 218/08, WM 2010, 138 Rn. 10 mwN).
  • BGH, 26.03.2010 - IX ZR 22/09

    Bedeutung des Entstehens des Schadens dem Grunde nach für die Entstehung und

    Entstanden und damit der Verjährung ausgesetzt ist der Ersatzanspruch gegen den steuerlichen Berater im Allgemeinen, wenn der Schaden wenigstens dem Grunde nach erwachsen ist, mag seine Höhe auch noch nicht beziffert werden können, ferner wenn durch die Verletzungshandlung eine als Schaden anzusehende Verschlechterung der Vermögenslage eingetreten ist, ohne dass feststehen muss, ob ein Schaden bestehen bleibt und damit endgültig wird, oder wenn eine solche Verschlechterung der Vermögenslage oder auch ein endgültiger Teilschaden entstanden und mit der nicht fernliegenden Möglichkeit weiterer, noch nicht erkennbarer, adäquat verursachter Nachteile bei verständiger Würdigung zu rechnen ist (BGHZ 114, 150, 152 f; 119, 69, 70 f; BGH, Urt. v. 12. November 2009 - IX ZR 218/08, WM 2010, 138, 139 Rn. 10); Unkenntnis des Schadens und damit des Ersatzanspruchs hindert den Verjährungsbeginn nicht (BGHZ 119, 69, 71).
  • OLG Düsseldorf, 17.08.2010 - 23 U 14/10

    Schadensersatzanspruch gegen einen Rechtsanwalt durch pflichtwidrige Versäumung

    Danach hat der Steuerpflichtige in einer Steuersache grundsätzlich noch keine Vermögenseinbuße erlitten, solange sich der Beratungsfehler seines Steuerberaters nicht in einem belastenden Bescheid des Finanzamts ausgewirkt hat; vorher besteht nur das Risiko, dass infolge eines Fehlers des Steuerberaters ein Schaden eintritt; erst im Zeitpunkt des nachteiligen Steuerbescheids wirkt sich der Fehler des Steuerberaters aus; es reicht aus, dass der Steuerbescheid die Besteuerungsgrundlagen selbständig feststellt, welche für die nachfolgende Steuerfestsetzung gemäß § 182 Abs. 1 AO bindend ist (BGH Urt.v. 2.7.1992, IX ZR 268/91, NJW 1992, 2766/2767; Urt.v. 12.11.2009, IX ZR 218/08, DB 2009, 2706; Urt.v. 7.2.2008, IX ZR 198/06, DStRE 2008, 913; Urt.v. 10.1.2008, IX ZR 53/06, BGHReport 2008, 431).
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