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   BGH, 15.06.2010 - XI ZR 318/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,2932
BGH, 15.06.2010 - XI ZR 318/09 (https://dejure.org/2010,2932)
BGH, Entscheidung vom 15.06.2010 - XI ZR 318/09 (https://dejure.org/2010,2932)
BGH, Entscheidung vom 15. Juni 2010 - XI ZR 318/09 (https://dejure.org/2010,2932)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 311 Abs 2 BGB, § 142 Abs 1 ZPO, § 423 ZPO
    Behauptung der Kenntnis der finanzierenden Bank von der sittenwidrigen Überteuerung des finanzierten Wohnungskaufpreises: Erhebung des angebotenen Zeugenbeweises und Anordnung der Vorlegung von Urkunden

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Aufklärungspflichten einer kreditgebenden Bank bei steuersparenden Erwerbermodellen bzgl. der mit einem finanzierten Wohnungseigentumserwerb verbundenen Risiken; Bloße Erkennbarkeit von aufklärungspflichten Tatsachen als gleichstehend mit positiver Kenntnis von sich aufdrängenden Umständen; Wahrung des Gebots des rechtlichen Gehörs bei unterlassener Berücksichtigung eines Vortrags über einen offensichtlich sittenwidrigen Kaufvertrag infolge des unverhältnismäßig über dem Wert der Kaufsache liegenden Kaufpreises

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Nachweis der Behauptung, einem zuständigen Bankmitarbeiter habe sich die sittenwidrige Überteuerung des finanzierten Wohnungskaufpreises aufdrängen müssen; zur gerichtlichen Anordnung der Vorlegung von im Besitz einer Partei befindlichen Urkunden, auf die sich die andere Partei bezogen hat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 531 Abs. 2 S. 1 Nr. 1
    Aufklärungspflichten einer kreditgebenden Bank bei steuersparenden Erwerbermodellen bzgl. der mit einem finanzierten Wohnungseigentumserwerb verbundenen Risiken; Bloße Erkennbarkeit von aufklärungspflichten Tatsachen als gleichstehend mit positiver Kenntnis von sich aufdrängenden Umständen; Wahrung des Gebots des rechtlichen Gehörs bei unterlassener Berücksichtigung eines Vortrags über einen offensichtlich sittenwidrigen Kaufvertrag infolge des unverhältnismäßig über dem Wert der Kaufsache liegenden Kaufpreises

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Aufklärungspflichtverletzung bei Kauf von Eigentumswohnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2010, 1448



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Wird zitiert von ... (45)  

  • BGH, 12.04.2013 - V ZR 266/11

    Gewährleistung beim Wohnungskauf: Fehlende Baugenehmigung als Sachmangel; Prüfung

    (2) Nichts anderes lässt sich aus der von dem Berufungsgericht ins Feld geführten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 29. April 2008 - XI ZR 221/07, WM 2008, 1121, 1122 f. Rn. 16 ff.; Urteil vom 15. Juni 2010 - XI ZR 318/09, WM 2010, 1448, 1450 Rn. 10) zur Haftung von Banken im Zusammenhang mit der Finanzierung sittenwidrig überteuerter Grundstückskäufe herleiten.
  • BGH, 10.12.2013 - XI ZR 508/12

    Vollfinanzierter Wohnungskaufvertrag: Prozessführungsbefugnis für

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats prüfen Kreditinstitute den Wert der ihnen gestellten Sicherheiten im eigenen Interesse sowie im Interesse der Sicherheit des Bankensystems, nicht im Interesse des Kunden (Senatsurteile vom 8. Mai 2001 - XI ZR 192/00, BGHZ 147, 343, 349, vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1 Rn. 45 und vom 6. November 2007 - XI ZR 322/03, WM 2008, 115 Rn. 43; Senatsbeschluss vom 15. Juni 2010 - XI ZR 318/09, WM 2010, 1448 Rn. 9).

    Die sittenwidrige Überteuerung führt auch im Falle eines institutionalisierten Zusammenwirkens nicht zu der widerleglichen Vermutung, die Bank habe von ihr gewusst (Senatsbeschluss vom 15. Juni 2010 - XI ZR 318/09, WM 2010, 1448 Rn. 11; Senatsurteil vom 29. April 2008 - XI ZR 221/07, WM 2008, 1121 Rn. 17 mwN).

    Zwar steht ausnahmsweise die bloße Erkennbarkeit der sittenwidrigen Überteuerung der positiven Kenntnis gleich, wenn sie sich, was vom Kunden darzulegen und zu beweisen ist (Senatsbeschluss vom 15. Juni 2010 - XI ZR 318/09, WM 2010, 1448 Rn. 11), einem zuständigen Bankmitarbeiter nach den Umständen des Einzelfalls aufdrängen musste (Senatsurteil vom 29. April 2008 - XI ZR 221/07, WM 2008, 1121 Rn. 20; Senatsbeschluss vom 15. Juni 2010 aaO Rn. 10 mwN).

  • BGH, 27.05.2014 - XI ZR 264/13

    Urkundeneinsicht: Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen einer

    Aus diesem Grunde hat auch der erkennende Senat in seinem Beschluss vom 15. Juni 2010 (XI ZR 318/09, WM 2010, 1448 Rn. 25) nochmals betont, dass für eine Anordnung der Vorlegung einer Urkunde anders als im Falle des § 423 ZPO zwar die Bezugnahme der beweispflichtigen Partei auf konkret benannte Urkunden, die sich im Besitz der nicht beweisbelasteten Gegenpartei befinden, ausreicht.

    Dem entsprechend darf das Gericht die Urkundenvorlegung nicht zum Zwecke bloßer Informationsgewinnung, sondern nur bei Vorliegen eines schlüssigen, auf konkrete Tatsachen bezogenen Vortrags anordnen (Senatsurteil vom 26. Juni 2007 - XI ZR 277/05, BGHZ 173, 23 Rn. 18 ff. und Senatsbeschluss vom 15. Juni 2010 - XI ZR 318/09, WM 2010, 1448 Rn. 25).

  • BGH, 10.10.2017 - XI ZR 443/16

    Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit einer formal und inhaltlich

    Das Berufungsgericht ist dann auch verpflichtet, der betroffenen Partei Gelegenheit zu geben, auf den Hinweis zu reagieren und ihren Tatsachenvortrag zu ergänzen sowie gegebenenfalls Beweis anzutreten (Senatsurteil vom 21. Dezember 2004 - XI ZR 17/03, juris Rn. 11; Senatsbeschlüsse vom 15. Februar 2005 - XI ZR 144/03, juris Rn. 12 und vom 15. Juni 2010 - XI ZR 318/09, WM 2010, 1448 Rn. 20).
  • KG, 22.12.2014 - 24 U 169/13

    Verbraucherdarlehensvertrag: Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines erst im

    Jedoch steht die bloße Erkennbarkeit der Kenntnis ausnahmsweise gleich, wenn sich die sittenwidrige Überteuerung einem zuständigen Bankmitarbeiter nach den Umständen des Einzelfalls aufgrund seiner Kenntnis der wertbildenden Faktoren des Objekts und der Markverhältnisse aufdrängen musste; er darf dann nach Treu und Glauben seine Augen nicht vor solchen Tatsachen verschließen (vgl. BGH WM 2008, 1121 Rdn.14ff.; WM 2010, 1448 Rdn.8 - jeweils zitiert nach juris).
  • BAG, 22.06.2011 - 8 AZR 107/10

    Betriebsübergang - Arztpraxis

    Das Gericht darf nämlich die Urkundenvorlegung nicht zum Zwecke bloßer Informationsgewinnung anordnen, sondern nur bei Vorliegen eines schlüssigen, auf konkrete Tatsachen bezogenen Vortrages der darlegungs- und beweispflichtigen Partei anordnen (vgl. BGH 15. Juni 2010 - XI ZR 318/09 - WM 2010, 1448) .
  • OLG Frankfurt, 10.07.2013 - 23 U 66/12

    Zur Zulässigkeit der Erhebung einer Widerklage in der Berufungsinstanz

    41 Ein solcher aufklärungspflichtiger Wissensvorsprung auf Seiten der kreditgebenden Bank kann sich daraus ergeben, dass die von dem Anleger erworbene Wohnung sittenwidrig überteuert war und die Bank von einer sittenwidrigen Übervorteilung des Käufers durch den Verkäufer ausgehen musste (ständige Rechtsprechung: BGH, Urt. v. 20.05.2003 - XI ZR 248/02, WM 2003, 1370; BGH, Urt. v. 03.06.2008 - XI ZR 131/07, WM 2008, 1394; BGH, Urt. v. 15.06.2010 - XI ZR 318/09, WM 2010, 1448).

    Der Kaufpreis muss, um als sittenwidrig überteuert angesehen werden zu können, nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs knapp doppelt so hoch sein wie der Wert der Wohnung (BGH, Urt. v. 20.05.2003 - XI ZR 248/02, WM 2003, 1370; BGH, Urt. v. 03.06.2008 - XI ZR 131/07, WM 2008, 1394; BGH, Urt. v. 15.06.2010 - XI ZR 318/09, WM 2010, 1448).

    Kreditinstitute prüfen den Wert der ihnen gestellten Sicherheiten grundsätzlich nur im eigenen Interesse sowie im Interesse der Sicherheit des Bankensystems, nicht aber im Kundeninteresse (BGH, Urt. v. 07.04.1992 - XI ZR 200/91, WM 1992, 977; BGH, Urt. v. 03.06.2008 - XI ZR 131/07, WM 2008, 1394; BGH, Urt. v. 15.06.2010 - XI ZR 318/09, WM 2010, 1448).

    Dementsprechend kann sich aus einer lediglich zu bankinternen Zwecken erfolgten oder unterlassenen Beleihungswertermittlung grundsätzlich keine Pflichtverletzung gegenüber dem Kreditnehmer und somit auch keine diesbezügliche Aufklärungspflicht ergeben BGH, Urt. v. 03.06.2008 - XI ZR 131/07, WM 2008, 1394; BGH, Urt. v. 15.06.2010 - XI ZR 318/09, WM 2010, 1448).

    Die sittenwidrige Überteuerung des Kaufpreises eines zu finanzierenden Objekts führt für sich genommen - selbst wenn eine institutionalisierte Zusammenarbeit zwischen finanzierender Bank und der Verkäuferin oder dem Vertreiber des Objekts festzustellen wäre - nicht zu einer widerleglichen Vermutung, die finanzierende Bank habe von der Überteuerung Kenntnis gehabt (BGH, Urt. v. 03.06.2008 - XI ZR 131/07, WM 2008, 1394; BGH, Urt. v. 15.06.2010 - XI ZR 318/09, WM 2010, 1448).

    Die Kenntnis der Bank bzw. die konkreten Umstände des Einzelfalles, nach denen sich einem zuständigen Bankmitarbeiter die Sittenwidrigkeit des Kaufpreises zumindest aufdrängen musste und vor denen er die Augen nicht verschließen durfte, sind vielmehr vom Bankkunden darzulegen und zu beweisen (BGH, Urt. v. 15.06.2010 - XI ZR 318/09, WM 2010, 1448; BGH, Urt. v. 29.04.2008 - XI ZR 221/07, WM 2008, 1121; Senat , Urt. v. 08.10.2012, 23 U 93/11, juris, Rn. 37).

    Im Übrigen darf das Gericht die Urkundenvorlegung nicht zum Zwecke bloßer Informationsgewinnung, sondern nur bei Vorliegen eines schlüssigen, auf konkrete Tatsachen bezogenen Vortrags der Partei anordnen (BGH, Urt. v. 15.06.2010 - XI ZR 318/09, juris, Rn. 25).

  • OLG Frankfurt, 08.10.2012 - 23 U 93/11

    Bankenhaftung bei finanzierter Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds

    37 Ein solcher aufklärungspflichtiger Wissensvorsprung auf Seiten der kreditgebenden Bank kann sich daraus ergeben, dass die von dem Anleger erworbene Wohnung sittenwidrig überteuert war und die Bank von einer sittenwidrigen Übervorteilung des Käufers durch den Verkäufer ausgehen musste (ständige Rechtsprechung: BGH WM 2003, 1370; BGH, WM 2008, 1394; BGH, WM 2010, 1448).

    Der Kaufpreis muss, um als sittenwidrig überteuert angesehen werden zu können, nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs knapp doppelt so hoch sein wie der Wert der Wohnung (BGH, WM 2003, 1370; BGH, WM 2008, 1394; BGH, WM 2010, 1448).

    Kreditinstitute prüfen den Wert der ihnen gestellten Sicherheiten grundsätzlich nur im eigenen Interesse sowie im Interesse der Sicherheit des Bankensystems, nicht aber im Kundeninteresse (BGH WM 1992, 977; BGH, WM 2008, 1394; BGH, WM 2010, 1448).

    Dementsprechend kann sich aus einer lediglich zu bankinternen Zwecken erfolgten oder unterlassenen Beleihungswertermittlung grundsätzlich keine Pflichtverletzung gegenüber dem Kreditnehmer und somit auch keine diesbezügliche Aufklärungspflicht ergeben (BGH, WM 2008, 1394; BGH, WM 2010, 1448).

    Die sittenwidrige Überteuerung des Kaufpreises eines zu finanzierenden Objekts führt für sich genommen - selbst wenn eine institutionalisierte Zusammenarbeit zwischen finanzierender Bank und der Verkäuferin oder dem Vertreiber des Objekts festzustellen wäre - nicht zu einer widerleglichen Vermutung, die finanzierende Bank habe von der Überteuerung Kenntnis gehabt (BGH, WM 2008, 1394; BGH, WM 2010, 1448).

    Die Kenntnis der Bank bzw. die konkreten Umstände des Einzelfalles, nach denen sich einem zuständigen Bankmitarbeiter die Sittenwidrigkeit des Kaufpreises zumindest aufdrängen musste und vor denen er die Augen nicht verschließen durfte, sind vielmehr vom Bankkunden darzulegen und zu beweisen (BGH WM 2010, 1448; WM 2008, 1121).

  • OLG Frankfurt, 31.01.2014 - 1 U 284/11

    Darlegung der Überteuerung des Kaufpreises einer Wohnung - Vorzugswürdigkeit der

    Dies ist bei Immobilienkäufen der Fall, wenn der Verkaufspreis knapp doppelt so hoch ist wie der Verkehrswert der Immobilie (BGH, Urteile vom 23. Oktober 2007 - XI ZR 167/05, WM 2008, 154, Rz. 16; vom 28. April 2008 - XI ZR 221/07, WM 2008, 1121, Rz. 14 und Beschluss vom 15. Juni 2010 - XI ZR 318/09 - juris, Rz. 8).

    Kreditinstitute prüfen den Wert der ihnen gestellten Sicherheiten grundsätzlich nur im eigenen Interesse sowie im Interesse der Sicherheit des Bankensystems, nicht aber im Interesse des Kunden (BGH, Urteile vom 8. Mai 2001 - XI ZR 192/00, BGHZ 147, 343, 349; vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1 Rz. 45 und vom 6. November 2007 - XI ZR 322/03, WM 2008, 115 Rz. 43; Beschluss vom 15. Juni 2010 - XI ZR 318/09, WM 2010, 1448 Rz. 9; Urteil vom 10. Dezember 2013 - XI ZR 508/12 - juris, Rz. 18).

    Der Mitarbeiter ist dann nach Treu und Glauben nicht berechtigt, seine Augen vor solchen Tatsachen zu verschließen (BGH, Urteil vom 28. April 2008 - XI ZR 221/07, WM 2008, 1121, Rz. 20; Beschluss vom 15. Juni 2010 - XI ZR 318/09 -juris, Rz. 10).

    Dementsprechend kann sich aus einer lediglich zu bankinternen Zwecken erfolgten oder unterlassenen Beleihungswertermittlung grundsätzlich keine Pflichtverletzung gegenüber dem Kreditnehmer und somit auch keine diesbezügliche Aufklärungspflicht ergeben (BGH, BGHZ 168, 1, Rz. 45; Urteile vom 23. Oktober 2007 - XI ZR 167/05, WM 2008, 154, Rz. 15; vom 28. April 2008 - XI ZR 221/07, WM 2008, 1121, Rz. 19 und Beschluss vom 15. Juni 2010 - XI ZR 318/09 - juris, Rz. 9).

    Dementsprechend darf das Gericht die Urkundenvorlegung nicht zum bloßen Zwecke der Informationsgewinnung, sondern nur bei Vorliegen eines schlüssigen, auf konkrete Tatsachen bezogenen Vortrags der Partei anordnen (BGH, Urteil vom 26. Juni 2007 - XI ZR 277/05, BGHZ 173, 23 Rz. 20; BGH, Urteil vom 15. Juni 2010 - XI ZR 318/09, WM 2010, 1448 Rz. 25).

    Die Kenntnis der Bank bzw. die konkreten Umstände des Einzelfalles, nach denen sich einem zuständigen Bankmitarbeiter die Sittenwidrigkeit des Kaufpreises aufdrängen musste, sind vielmehr vom Bankkunden darzulegen und zu beweisen (BGH, Urteil vom 10. Dezember 2013 - XI ZR 508/12 - juris, Rz. 20; Beschluss vom 15. Juni 2010 - XI ZR 318/09, WM 2010, 1448 Rz. 11; Urteil vom 29. April 2008 - XI ZR 221/07, WM 2008, 1121 Rz. 17 m.w.N.).

  • BGH, 17.01.2012 - XI ZR 457/10

    Rückabwicklung eines von einen Treuhänder abgeschlossenen

    Die Parteien müssen in diesem Fall Gelegenheit erhalten, sich auf die gegenüber der Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts abweichende rechtliche Beurteilung durch das Berufungsgericht einzustellen und deshalb erforderlich gewordene neue Angriffs- und Verteidigungsmittel vorzubringen (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juni 2006 - V ZR 148/05, aaO, und Beschluss vom 15. Juni 2010 - XI ZR 318/09, WM 2010, 1448 Rn. 20, jeweils mwN).
  • LG Wiesbaden, 17.04.2013 - 5 O 182/11

    Unwirksamkeit eines Wohnungskaufvertrages wegen sittenwidriger

  • BGH, 12.03.2013 - VIII ZR 179/12

    Schlüssigkeit und Erheblichkeit eines Sachvortrags zur Begründung eines Anspruchs

  • BGH, 13.11.2018 - EnZR 39/17

    Bestehen eines Entschädigungsanspruchs durch Festlegung des verbindlichen

  • OLG Frankfurt, 12.11.2015 - 11 U 23/15

    Haftung der Bank bei kreditfinanziertem Erwerb einer Eigentumswohnung

  • OLG Rostock, 08.12.2011 - 3 U 16/11

    Rücktritt vom Wohnungskaufvertrag bei Verschweigen fehlender Baugenehmigung

  • OLG Frankfurt, 03.11.2016 - 15 U 169/13

    Vollstreckung aus Unterwerfungserklärung durch Titelgläubiger bei Abtretung der

  • OLG Saarbrücken, 20.02.2014 - 4 U 20/13

    Haftung der kreditgebenden Bank wegen sittenwidriger Überhöhung des Kaufpreises

  • OLG Brandenburg, 26.04.2017 - 4 U 178/15

    Finanzierter Immobilienerwerb: Voraussetzungen eines verbundenen Geschäfts;

  • OLG Frankfurt, 21.05.2014 - 1 U 305/12

    Zu den Informationspflichten des Jugendamts gegenüber den Adoptionsbewerbern im

  • OLG Stuttgart, 13.03.2013 - 9 U 185/12

    Kapitalanlagerecht: Schadensersatzansprüche aus Aufklärungspflichtverletzung;

  • KG, 23.02.2017 - 8 U 87/15

    Verjährung des Schadensersatzanspruchs des Darlehensnehmers gegen die Bank wegen

  • OLG Frankfurt, 11.06.2015 - 18 U 29/12

    Haftung der Bank bei kreditfinanziertem Immoblienerwerb

  • OLG Köln, 30.08.2012 - 18 U 79/11

    Klagen von 16 Immobilienfonds-Anlegern zurückgewiesen

  • OLG Düsseldorf, 05.07.2012 - 6 U 69/11
  • OLG München, 13.07.2010 - 5 U 2034/08

    Finanzierte Beteiligung an einem Medienfonds: Schadensersatz wegen Verletzung

  • OLG Frankfurt, 10.04.2013 - 4 U 258/12

    Schadenersatz wegen vorvertraglicher Pflichtverletzung der Bank bei Finanzierung

  • OLG Köln, 30.08.2012 - 18 U 42/11

    Klagen von 16 Immobilienfonds-Anlegern zurückgewiesen

  • OLG Frankfurt, 30.06.2014 - 1 U 253/11

    Aktivlegitimation der Treuhandanstalt zum Verkauf ehemaliger DDR-Verlage

  • OLG Düsseldorf, 04.06.2012 - 24 U 166/11

    Besetzung des Gerichts bei Entscheidung über eine Anhörungsrüge; Umfang des

  • BGH, 31.05.2011 - XI ZR 190/08

    Anspruch von Wohnungseigentümern gegen einen Darlehensgeber wegen arglistiger

  • OLG Frankfurt, 21.03.2014 - 19 U 150/13

    Voraussetzungen für die Anordnung der Vorlage einer Urkunde

  • LG Berlin, 25.06.2015 - 21 O 121/14
  • LG Berlin, 20.02.2014 - 10 O 515/12
  • OLG Frankfurt, 13.10.2014 - 1 U 25/13

    Ansprüche aus einer Stützungserklärung gegen eine Kommune

  • KG, 16.05.2012 - 24 U 103/10

    Finanzierter Eigentumswohnungskauf zu Kapitalanlagezwecken:

  • OLG Köln, 17.01.2017 - 11 W 1/17

    Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der fachgerechten Beseitigung von

  • LG Berlin, 02.10.2015 - 38 O 382/14
  • VerfGH Bayern, 20.03.2013 - 111-VI-11

    Zur Frage von Beratungs- und Aufklärungspflichten einer finanzierenden Bank

  • LG Frankfurt/Main, 26.04.2013 - 28 O 369/12
  • OLG Dresden, 30.10.2018 - 4 U 1272/18

    Anforderungen an den Nachweis des äußeren Bildes eines Fahrzeugdiebstahls in der

  • OLG Nürnberg, 13.06.2016 - 14 U 915/14

    Schadensersatzansprüche gegen die lediglich finanzierende Bank

  • LG Köln, 30.10.2014 - 15 O 528/13

    Widerruf eines verbundenen Geschäfts i.R.e. Beteiligung an einem Fonds (hier:

  • OLG Naumburg, 02.12.2015 - 5 U 118/15

    Der Auftragnehmer trägt das Mehrmengenrisiko!

  • LG Bonn, 14.04.2015 - 3 O 238/12

    Schadensersatzanspruch aufgrund fehlgeschlagener Investition in eine

  • LG Frankenthal, 24.01.2013 - 7 O 786/11

    Schadensersatz gegenüber der die Fondsanlage finanzierenden Bank wegen Beihilfe

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