Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  ZPO § 511 Abs. 2

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 511 Abs 2 ZPO
  Zulässigkeit der Berufung im Prozess über die Rückabwicklung einer Medienfondsbeteiligung: Berufungsbeschwer bei begehrter Beseitigung bzw. Abänderung einer Zug-um-Zug-Verurteilung

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Berücksichtigung des Zeitaufwands und Kostenaufwands i.R.d. nach dem Interesse eines Prozessbeteiligten zu bemessenden Berufungsbeschwer bei der Beseitigung bzw. Abänderung einer Zug-um-Zug-Verurteilung; Eigenständige wirtschaftliche Bedeutung eines Antrags auf ...

• rewis.io

  Zulässigkeit der Berufung im Prozess über die Rückabwicklung einer Medienfondsbeteiligung: Berufungsbeschwer bei begehrter Beseitigung bzw. Abänderung einer Zug-um-Zug-Verurteilung

• ra.de
• rewis.io

  Zulässigkeit der Berufung im Prozess über die Rückabwicklung einer Medienfondsbeteiligung: Berufungsbeschwer bei begehrter Beseitigung bzw. Abänderung einer Zug-um-Zug-Verurteilung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 3; ZPO § 511 Abs. 2
  Berücksichtigung des Zeitaufwands und Kostenaufwands i.R.d. nach dem Interesse eines Prozessbeteiligten zu bemessenden Berufungsbeschwer bei der Beseitigung bzw. Abänderung einer Zug-um-Zug-Verurteilung; Eigenständige wirtschaftliche Bedeutung eines Antrags auf ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Bemessung der Berufungsbeschwer bei Zug-um-Zug-Verurteilung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Berufungsbeschwer bei Zug-um-Zug-Verurteilung

Papierfundstellen

• NJW-RR 2010, 1295
• MDR 2010, 1087
• WM 2010, 1673
• WM 2010, 1675

Wird zitiert von ... (170)Neu Zitiert selbst (16)

• BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …

  Auszug aus BGH, 06.07.2010 - XI ZB 40/09

  Eine Abweichung in diesem Sinne liegt nur vor, wenn die angefochtene Entscheidung ein und dieselbe Rechtsfrage anders beantwortet als die Vergleichsentscheidung, mithin einen Rechtssatz aufstellt, der sich mit einem in der Vergleichsentscheidung aufgestellten und diese tragenden Rechtssatz nicht deckt (BGHZ 154, 288, 292 f.).

  Diese Voraussetzungen sind also nicht schon dann erfüllt, wenn die Entscheidung des Berufungsgerichts, gemessen an der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, fehlerhaft ergangen ist (BGHZ 154, 288, 293).

  Unter diesem Gesichtspunkt ist die Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zulässig, wenn die angefochtene Entscheidung auf einer Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes in seiner Ausprägung als Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) oder auf einer Verletzung der Verfahrensgrundrechte des Beschwerdeführers - insbesondere des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) - beruht (BGHZ 154, 288, 296).

• BGH, 16.12.1998 - XII ZB 105/97

  Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung der Gegenpartei zur Zustimmung zum …

  Auszug aus BGH, 06.07.2010 - XI ZB 40/09

  Für die Bemessung des Wertes der Beschwer des durch die Teilabweisung im Vergleich zum Klageziel aberkannten Weniger ist daher nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das Interesse des Klägers an der Abänderung der in dem angefochtenen Urteil ausgesprochenen Zug-um-Zug-Leistung maßgebend, das nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bemessen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Dezember 1998 - XII ZB 105/97, NJW 1999, 723 m.w.N.).

  Soweit das Berufungsgericht davon ausgegangen ist, dass sich die Beschwer nach dem Aufwand für die Übertragung des Gegenrechts berechne, hat es sich damit nicht in Widerspruch zur höchstrichterlichen Rechtsprechung gesetzt, die - wie bereits dargelegt - auf das wirtschaftliche Interesse des Klägers an der Beseitigung bzw. Abänderung der Zug-um-Zug-Verurteilung abstellt (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Dezember 1998 - XII ZB 105/97, NJW 1999, 723 m.w.N.).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist für den Wert der Beschwer des Klägers sein Interesse an der Beseitigung bzw. Abänderung der in dem angefochtenen Urteil ausgesprochenen Zug-um-Zug-Leistung maßgebend, das nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bemessen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Dezember 1998 - XII ZB 105/97, NJW 1999, 723 m.w.N.).

• BGH, 31.03.2010 - XII ZB 130/09

  Berufungssumme: Beschwer des Berufungsklägers bei Verurteilung zur Duldung des …

  Auszug aus BGH, 06.07.2010 - XI ZB 40/09

  Die vom Berufungsgericht vorgenommene und nach § 3 ZPO im freien Ermessen stehende Bewertung dieses Interesses kann vom Rechtsbeschwerdegericht nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht die gesetzlichen Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens überschritten oder sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat (vgl. nur BGH, Beschluss vom 31. März 2010 - XII ZB 130/09, FamRZ 2010, 881, Tz. 10 m.w.N.).

  Das kann insbesondere der Fall sein, wenn das Berufungsgericht bei der Ausübung seines Ermessens die in Betracht zu ziehenden Umstände nicht umfassend berücksichtigt hat (BGH, Beschluss vom 31. März 2010 - XII ZB 130/09, FamRZ 2010, 881, Tz. 10 m.w.N.).

 
• BGH, 23.02.2010 - XI ZR 219/09

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision in Hinblick auf den …

  Auszug aus BGH, 06.07.2010 - XI ZB 40/09

  Die von der Rechtsbeschwerde aufgeworfene Rechtsfrage, ob dem Antrag auf Feststellung des Annahmeverzugs neben dem Antrag auf eine Zug-um-Zug-Verurteilung eine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung bei der Beurteilung der Beschwer zukommt, ist vom Senat mit Beschluss vom 23. Februar 2010 (XI ZR 219/09) verneint worden.
• BGH, 10.03.1993 - VIII ZR 85/92

  Streitgegenstand und Beschwer bei AGBG -Unterlassungsklage - Formularvertragliche …

  Auszug aus BGH, 06.07.2010 - XI ZB 40/09

  Davon ist zwar wegen der Maßgeblichkeit der formellen Beschwer im Grundsatz auszugehen (vgl. BGH, Urteil vom 10. März 1993 - VIII ZR 85/92, WM 1993, 845, 847).
• BGH, 28.11.2007 - III ZR 214/06

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Zurechnung von …

  Auszug aus BGH, 06.07.2010 - XI ZB 40/09

  Dies gilt auch dann, wenn die Übertragung der Fondsanteile von der Zustimmung Dritter abhängig ist (vgl. BGH, Beschluss vom 28. November 2007 - III ZR 214/06, juris, Tz. 3; OLG Celle, WM 2010, 499, 504 f.).
• BGH, 01.10.2002 - XI ZR 71/02

  Verfahrensrecht - Revision: Nichtzulassung trotz offensichtlicher Rechtsfehler

  Auszug aus BGH, 06.07.2010 - XI ZB 40/09

  Dabei muss es sich allerdings um einen Rechtsfehler von symptomatischer Bedeutung handeln (BGHZ 152, 182, 187).
• BGH, 19.12.1991 - IX ZR 96/91

  Prozeßhindernis der Rechtskraft bei vorausgegangener Zug-um-Zug-Verurteilung

  Auszug aus BGH, 06.07.2010 - XI ZB 40/09

  Bei einer Zug-um-Zug-Verurteilung ist aber bei gleichzeitiger Teilabweisung der uneingeschränkt erhobenen Klage nur die aus dem Bestehen des Gegenanspruchs sich ergebende Beschränkung des Klageanspruchs rechtskraftfähig, während der Anspruch auf die Gegenleistung als solcher nicht in Rechtskraft erwachsen kann (BGHZ 117, 1, 2 ff.).
• BGH, 04.03.1993 - IX ZB 55/92

  Bestimmter Antrag auf Erlaß eines Vollstreckungsurteils für ausländische Urteil …

  Auszug aus BGH, 06.07.2010 - XI ZB 40/09

  Aufgrund dessen ist die vom Landgericht erkannte Zug-um-Zug-Verurteilung, die im Übrigen in ihrer Formulierung dem Hilfsantrag des Klägers entsprochen hat, dahin auszulegen (vgl. hierzu BGHZ 122, 16, 17 f.; 142, 388, 391), dass sich die "Übertragung der vom Kläger ... gezeichneten Beteiligung(en)" nur auf die Rechtsposition beziehen kann, die der Kläger aufgrund der Zeichnung erworben hat.
• BGH, 25.01.1990 - IX ZR 65/89

  Zurückbehaltungsrecht des Schadensersatzpflichtigen im Hinblick auf abzutretende …

  Auszug aus BGH, 06.07.2010 - XI ZB 40/09

  Dies steht damit in Einklang, dass jedenfalls bei einer Zug-um-Zug-Verurteilung im Falle einer Anwendung des § 255 BGB das Bestehen des Gegenanspruchs nicht festgestellt werden muss, sondern die Möglichkeit des Bestehens eines solchen Anspruchs genügt (vgl. BGHZ 6, 55, 61; BGH, Urteil vom 25. Januar 1990 - IX ZR 65/89, WM 1990, 723, 725).
• OLG Celle, 21.10.2009 - 3 U 94/09

  Haftung einer Bank wegen unrichtiger Beratung i.R.e. Kapitalanlage durch …
• BGH, 14.10.1999 - I ZR 117/97

  Musical-Gala; Unterlassung der bühnenmäßigen Aufführung eines Werkes
• BGH, 07.12.2009 - II ZR 15/08

  Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen
• BGH, 06.05.2004 - I ZR 197/03

  PEE-WEE
• BGH, 08.09.2004 - V ZR 260/03

  Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; …
• BGH, 30.04.1952 - II ZR 143/51

  Kaufmannseigenschaft einer kommunalen Sparkasse

• BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15

  Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

  Sein Antrag auf Zahlung Zug um Zug gegen "Abtretung der Beteiligung" an der Fondsgesellschaft ist, was der Senat durch Auslegung selbst ermitteln kann, weil es sich um eine Prozesserklärung handelt (Senatsurteil vom 12. März 1991 - XI ZR 148/90, NJW-RR 1991, 1211; BGH…, Urteil vom 7. April 2016 - IX ZR 216/14, WM 2016, 982 Rn. 11 mwN), so zu verstehen, der Kläger biete die Abtretung sämtlicher Rechte aus dem Treuhandvertrag an (…vgl. Senatsurteil vom 10. Juli 2012 - XI ZR 272/10, WM 2012, 1589 Rn. 11;… Senatsbeschlüsse vom 20. Dezember 2011 - XI ZR 295/11, BKR 2013, 158 Rn. 1 und vom 6. Juli 2010 - XI ZB 40/09, WM 2010, 1673 Rn. 14; BGH…, Urteil vom 7. Dezember 2009 - II ZR 15/08, WM 2010, 262 Rn. 29;… Beschluss vom 27. August 2015 - III ZR 65/15, juris Rn. 4).
• BGH, 16.06.2016 - I ZB 58/15

  Zwangsvollstreckung bei Zug um Zug Verurteilung: Schadenersatz gegen Abtretung …

  Bei der Frage, ob in Bezug auf die Zug-um-Zug-Verurteilung das Angebot des Gläubigers auf Übertragung der Fondsbeteiligung ausreicht und dies auch dann gilt, wenn diese Übertragung von der Zustimmung Dritter abhängig ist, handelt es sich vielmehr um eine materiell-rechtliche Frage, die im Erkenntnisverfahren vom Prozessgericht zu beantworten ist (vgl. BGH…, Urteil vom 7. Dezember 2009 - II ZR 15/08, NJW 2010, 1077 Rn. 29; Beschluss vom 6. Juli 2010 - XI ZB 40/09, NJW-RR 2010, 1295 Rn. 14;… Beschluss vom 20. Dezember 2011 - XI ZR 295/11, juris Rn. 1).
• LG München I, 25.08.2020 - 3 O 4218/20

  Schadensersatzansprüche im Dieselskandal jetzt auch bei VW EA 288 Motor

  Demgegenüber bleibt die Zugum-Zug-Leistung im Hauptantrag zu 1. ebenso unberücksichtigt (…vgl. dazu nur Prütting/Gehrlein/Gehle/Beumers ZPO, 11. Aufl., § 3 Rn. 278;… Zöller/Herget, ZPO, 32. Aufl., § 3 Rn. 16 "Gegenleistung") wie der ursprünglich gestellte Antrag auf Feststellung des Annahmeverzugs (vgl. BGH, Urteil vom 06.07.2010 - XI ZB 40/09, NJW-RR 2010, 1295;… Prütting/Gehrlein/Gehle/Beumers aaO § 5 Rn. 5 m.w.N.) und die geltend gemachten Zinsen aus § 849 BGB sowie § 288 BGB, da es sich bei den letztgenannten Ansprüchen - ebenso wie bei den vorgerichtlichen Anwaltskosten (vgl. BGH, Beschluss vom 20.05.2014 - VI ZB 49/12, VersR 2014, 1149 und Beschluss vom 11.09.2019 - IV ZB 13/19, VersR 2019, 1451, jeweils m.w.N.) - um von dem Bestehen der streitgegenständlichen Hauptforderung abhängige Nebenforderungen im Sinne des § 4 ZPO handelt (ebenso OLG Hamm, Urteil vom 03.03.2010 - I-31 U 106/08, juris; OLG Köln, Urteil vom 17.07.2019 - 16 U 199/18, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 25.10.2019 - 3 U 819719, juris; a.A. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22.11.2019 - 17 U 44/19, juris für den Anspruch aus § 849 BGB).

 
• BGH, 27.06.2013 - III ZR 143/12

  Streitwertbemessung: Berücksichtigung von als Zinsen geltend gemachtem …

  Die Frage des Annahmeverzugs ist lediglich ein rechtlich unselbständiges Element der umstrittenen Leistungsverpflichtung und deshalb mit dieser wirtschaftlich identisch (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juli 2010 - XI ZB 40/09, NJW-RR 2010, 1295, 1296 Rn. 16).
• KG, 22.12.2014 - 24 U 169/13

  Verbraucherdarlehensvertrag: Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines erst im …

  Denn bei einer Zug-um-Zug-Verurteilung erwächst nur die Feststellung der Leistungspflicht des Beklagten in Rechtskraft, nicht aber die Pflicht des Klägers zur Gegenleistung (…BGHZ 117, 2 Rdn. 7; BGH WM 2010, 1673 Rdn. 9 - jeweils zitiert nach juris).
• LG Nürnberg-Fürth, 09.03.2021 - 9 O 7845/20

  Anspruch aus § 852 BGB bei verjährtem Anspruch aus § 826 BGB für vom …

  Der Antrag auf Feststellung des Annahmeverzugs hat keinen eigenständigen wirtschaftlichen Wert (BGH NJW-RR 2010, 1295;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 28.10.2016, Az. I-22 U 84/16, BeckRS 2016, 118018; OLG Naumburg, NJW-RR 2012, 1213).
• BGH, 10.07.2012 - XI ZR 272/10

  Bankenhaftung bei Kapitalanlagegeschäft: Rückabwicklung einer …

  Besteht die Kapitalanlage - wie hier - in der Rechtsposition als Treuhandkommanditist, genügt es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wenn der Geschädigte im Rahmen des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs als Zug um Zug zu gewährende Leistung die Abtretung sämtlicher Rechte aus der Beteiligung bzw. dem Treuhandvertrag anbietet (vgl. BGH…, Urteil vom 7. Dezember 2009 - II ZR 15/08, WM 2010, 262 Rn. 29; Beschlüsse vom 6. Juli 2010 - XI ZB 40/09, WM 2010, 1673 Rn. 14 …und vom 20. Dezember 2011 - XI ZR 295/11, juris Rn. 1).

  Denn das Gegenrecht des Schädigers kann sich nur auf die Rechtsposition beziehen, die der geschädigte Kapitalanleger aufgrund der Zeichnung der - mittelbaren oder unmittelbaren - Fondsbeteiligung erworben hat (BGH, Beschluss vom 6. Juli 2010 - XI ZB 40/09, WM 2010, 1673 Rn. 14).

  Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts gilt dies auch dann, wenn die Übertragung der Fondsanteile von der Zustimmung Dritter abhängig ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. November 2007 - III ZR 214/06, juris Rn. 3, vom 6. Juli 2010 - XI ZB 40/09, WM 2010, 1673 Rn. 14 …und vom 20. Dezember 2011 - XI ZR 295/11, juris Rn. 1 mwN).

  Anders als in der dem Senatsbeschluss vom 6. Juli 2010 (XI ZB 40/09, WM 2010, 1673 Rn. 14) zugrunde liegenden instanzgerichtlichen Entscheidung kann vorliegend die vom Berufungsgericht erkannte Zug-um-Zug-Verurteilung auch nicht dahin ausgelegt werden, dass sich die "Übertragung der von dem Kläger ... gezeichneten Beteiligung" nur auf die Rechtsposition bezieht, die der Kläger aufgrund der Zeichnung erworben hat.

• BGH, 10.07.2012 - XI ZR 295/11

  Abtretung sämtlicher Rechte aus der Beteiligung als Zug um Zug zu gewährenden …

  Allerdings bedürfe die rechtliche Problematik im Hinblick auf die Senatsentscheidung vom 6. Juli 2010 (XI ZB 40/09, Rn. 14) keiner abschließenden Entscheidung, weil etwaige Differenzen im Wege der Auslegung zu bereinigen seien.

  Besteht die Kapitalanlage - wie hier - in der Rechtsposition als Treuhandkommanditist, genügt es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wenn der Geschädigte im Rahmen des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs als Zug um Zug zu gewährende Leistung die Abtretung sämtlicher Rechte aus der Beteiligung bzw. dem Treuhandvertrag anbietet (vgl. BGH…, Urteil vom 7. Dezember 2009 - II ZR 15/08, WM 2010, 262 Rn. 29; Beschlüsse vom 6. Juli 2010 - XI ZB 40/09, WM 2010, 1673 Rn. 14 …und vom 20. Dezember 2011 - XI ZR 295/11, juris Rn. 1).

  Denn das Gegenrecht des Schädigers kann sich nur auf die Rechtsposition beziehen, die der geschädigte Kapitalanleger aufgrund der Zeichnung der - mittelbaren oder unmittelbaren - Fondsbeteiligung erworben hat (BGH, Beschluss vom 6. Juli 2010 - XI ZB 40/09, WM 2010, 1673 Rn. 14).

  Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung gilt dies auch dann, wenn die Übertragung der Fondsanteile von der Zustimmung Dritter abhängig ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. November 2007 - III ZR 214/06, juris Rn. 3, vom 6. Juli 2010 - XI ZB 40/09, WM 2010, 1673 Rn. 14 …und vom 20. Dezember 2011 - XI ZR 295/11, juris Rn. 1 mwN).

  Anders als in der dem Senatsbeschluss vom 6. Juli 2010 (XI ZB 40/09, WM 2010, 1673 Rn. 14) zugrunde liegenden instanzgerichtlichen Entscheidung kann vorliegend die vom Berufungsgericht erkannte Zug-um-Zug-Verurteilung auch nicht dahin ausgelegt werden, dass sich die "Übertragung der von dem Kläger ... gezeichneten Beteiligung" nur auf die Rechtsposition bezieht, die der Kläger aufgrund der Zeichnung erworben hat.

• BGH, 20.12.2011 - XI ZR 295/11

  Schadensersatz bei Kapitalanlagegeschäft: Rückabwicklung einer mittelbaren …

  Das Berufungsgericht hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Zug-um-Zug-Verurteilung bei der Rückabwicklung mittelbarer Fondsbeteiligungen (vgl. hierzu BGH…, Urteil vom 7. Dezember 2009 - II ZR 15/08, WM 2010, 262 Rn. 29 und Beschluss vom 6. Juli 2010 - XI ZB 40/09, WM 2010, 1673 Rn. 14) grundlegend verkannt, indem es das Angebot des Klägers auf Abtretung der Rechte aus seiner Fondsbeteiligung nicht hat ausreichen lassen, sondern eine Übertragung der Beteiligung gefordert hat.

  Besteht die Kapitalanlage - wie hier - in der Rechtsposition als Treuhandkommanditist, genügt es, wenn der Geschädigte im Rahmen des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs als Zug um Zug zu gewährende Leistung die Abtretung sämtlicher Rechte aus dem Treuhandvertrag anbietet (vgl. BGH…, Urteil vom 7. Dezember 2009 - II ZR 15/08, WM 2010, 262 Rn. 29 und Beschluss vom 6. Juli 2010 - XI ZB 40/09, WM 2010, 1673 Rn. 14).

  Dies gilt auch dann, wenn die Übertragung der Fondsanteile von der Zustimmung Dritter abhängig ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. November 2007 - III ZR 214/06, juris Rn. 3 und vom 6. Juli 2010 - XI ZB 40/09, WM 2010, 1673 Rn. 14; OLG Celle, WM 2010, 499, 504 f.).

  Entgegen der Auffassung der Beklagten kann vorliegend - anders als in der dem Senatsbeschluss vom 6. Juli 2010 (XI ZB 40/09, WM 2010, 1673) zugrunde liegenden instanzgerichtlichen Entscheidung - die vom Berufungsgericht erkannte Zug-um-Zug-Verurteilung auch nicht dahin ausgelegt werden, dass sich die "Übertragung der von dem Kläger ... gezeichneten Beteiligung" nur auf die Rechtsposition bezieht, die der Kläger aufgrund der Zeichnung erworben hat.

• OLG München, 22.03.2024 - 36 U 436/22

  Vorteilsausgleich, Schadensberechnung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Restwert, …

  Auch die zusätzlich gestellten Anträge auf Feststellung, dass sich die Beklagte in Annahmeverzug befindet und der Anspruch aus einer vorsätzlich unerlaubten Handlung herrührt, erhöhen den Streitwert nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 06.07.2010 - XI ZB 40/09; OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.12.2008 7 w 79/08).
• LG Düsseldorf, 08.04.2016 - 8 O 258/15

  Erklärung des Widerrufs des Darlehensvertrages hinsichtlich Belehrung über das …
• OLG München, 22.12.2023 - 36 U 5710/22

  Verfassungsmäßig berufener Vertreter, Streitwertfestsetzung, Art der …
• OLG Hamm, 05.02.2015 - 34 U 265/12

  Anforderungen an die Darstellung der Risiken einer Kapitalanlage im …
• OLG Hamm, 29.01.2015 - 34 U 169/13

  Anforderungen an die Darstellung der Risiken einer Kapitalanlage im …
• BGH, 02.02.2021 - XI ZR 623/19

  Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision als unzulässig …
• OLG Hamm, 23.01.2014 - 34 U 221/12

  Kapitalanlagen im ACI VII. Dubai Fonds - Schadensersatzansprüche aufgrund von …
• OLG Hamm, 23.07.2013 - 34 U 53/10

  Medienfonds VIP 4 - Schadensersatz auf der Grundlage eines fehlerhaften …
• BGH, 10.07.2012 - XI ZR 305/10

  Abtretung sämtlicher Rechte aus der Beteiligung als Zug um Zug zu gewährenden …
• OLG Hamm, 23.01.2014 - 34 U 214/12

  Kapitalanlagen im ACI VII. Dubai Fonds - Schadensersatzansprüche aufgrund von …
• BGH, 10.07.2012 - XI ZR 276/10

  Verpflichtung eines geschädigten Kapitalanlegers zum Anbieten der Abtretung …
• OLG Hamm, 29.01.2015 - 34 U 213/12

  Anforderungen an die Darstellung der Risiken einer Kapitalanlage im …
• BGH, 13.10.2020 - VIII ZR 290/19

  Eigener wirtschaftlicher Wert der Feststellung des Annahmeverzugs im Falle einer …
• LG Aachen, 18.09.2018 - 10 O 112/18

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages
• OLG Hamm, 23.01.2014 - 34 U 216/12

  Kapitalanlagen im ACI VII. Dubai Fonds - Schadensersatzansprüche aufgrund von …
• OLG Stuttgart, 21.12.2017 - 2 U 136/17

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der …
• BGH, 20.06.2017 - XI ZR 109/17

  Rückabwicklicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf; Maßgeblichkeit der …
• OLG Hamm, 23.01.2014 - 34 U 226/12

  Kapitalanlagen im ACI VII. Dubai Fonds - Schadensersatzansprüche aufgrund von …
• OLG Hamm, 23.01.2014 - 34 U 43/13

  Kapitalanlagen im ACI VII. Dubai Fonds - Schadensersatzansprüche aufgrund von …
• OLG Hamm, 23.01.2014 - 34 U 219/12

  Kapitalanlagen im ACI VII. Dubai Fonds - Schadensersatzansprüche aufgrund von …
• BGH, 08.05.2012 - XI ZR 286/11

  Wert des Beschwerdegegenstandes: Abänderungsbegehren hinsichtlich einer …
• BGH, 25.10.2016 - XI ZR 33/15

  Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erreichens des …
• OLG Brandenburg, 30.05.2013 - 5 U 61/10

  Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Grundstückskaufvertrages: Bemessung und …
• LG Hamburg, 13.08.2021 - 305 O 268/20

  Schadensersatz für VW-Gebrauchtfahrzeug mit dem Motor EA 288
• OLG Düsseldorf, 30.06.2016 - 16 U 132/14
• BGH, 19.12.2016 - XI ZR 539/15

  Festsetzung des Streitwerts in einem Beschluss über den Verlust eines …
• BGH, 09.05.2017 - XI ZR 484/15

  Festsetzung des Werts der mit der beabsichtigten Revision geltend zu machenden …
• OLG Frankfurt, 08.11.2011 - 9 U 54/10

  Haftung der Bank bei Kapitalanlageberatung: Schadensersatz wegen fehlender …
• OLG Brandenburg, 27.04.2016 - 4 U 11/14

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über den Erhalt einer …
• OLG Hamm, 13.10.2011 - 34 U 53/10

  Pflicht einer anlageberatenden 100%igen Tochter einer Sparkasse zur Aufklärung …
• OLG Düsseldorf, 06.05.2011 - 17 U 53/10

  Offenbarungspflichten der anlageberatenden Bank hinsichtlich Rückvergütungen für …
• OLG Frankfurt, 18.08.2010 - 9 U 99/09

  Aufklärungspflichtige Rückvergütungen (VIP 3 Medienfonds)
• OLG Hamm, 14.07.2011 - 34 U 55/10

  Pflicht des Anlageberaters zur Aufklärung über für den Betrieb der Beteiligung an …
• OLG Frankfurt, 05.10.2011 - 23 U 42/10

  Beratungsvertrag: aufklärungspflichtige Rückvergütung (VIP Medienfonds 3
• BGH, 20.06.2017 - XI ZR 108/17

  Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehnsvertrages nach Widerruf; Maßgeblichkeit …
• OLG Frankfurt, 29.06.2011 - 23 U 410/09

  Beratungsvertrag: aufklärungspflichtige Rückvergütung (VIP Medienfonds 3
• OLG Frankfurt, 27.06.2011 - 23 U 330/09

  Beratungsvertrag: aufklärungspflichtige Rückvergütung (VIP Medienfonds 3
• OLG Köln, 26.02.2015 - 24 U 112/14

  Pflichten des Anlageberaters zur Darstellung des Haftungsrisikos des …
• OLG Frankfurt, 27.06.2011 - 23 U 90/09

  Beratungsvertrag: aufklärungspflichtige Rückvergütung (VIP Medienfonds 3
• OLG Frankfurt, 27.06.2011 - 23 U 416/09

  Beratungsvertrag: aufklärungspflichtige Rückvergütungen (VIP Medienfonds3
• OLG Hamm, 29.03.2011 - 34 U 144/09

  Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank bei Vermittlung von Anteilen an …
• OLG Düsseldorf, 28.10.2016 - 22 U 84/16

  Gebrauchtwagenkauf: Aufklärungspflicht des Verkäufers über Mängel
• BGH, 05.08.2020 - VIII ZR 290/19

  Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig mangels Erreichens der …
• LG Siegen, 09.01.2019 - 1 O 36/18

  Haftung des Herstellers eines manipulierten Dieselfahrzeugs
• BGH, 16.07.2019 - XI ZR 538/18

  Auswirkungen eines Antrags auf Feststellung der Wirksamkeit der Kündigung eines …
• OLG Stuttgart, 30.11.2010 - 6 U 2/10

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen; …
• OLG Brandenburg, 05.04.2019 - 4 U 53/18

  Widerruf der auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung: …
• LG Wiesbaden, 29.06.2015 - 4 T 91/15

  Zwangsvollstreckung bei Zug um Zug Verurteilung
• OLG Brandenburg, 27.09.2023 - 4 U 76/23

  Annahmeverzug ist kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis!
• BGH, 05.10.2021 - II ZR 244/19

  Unzulässigkeit der Nichtzlassungsbeschwerde wegen nicht ausreichender Darlegung …
• BGH, 27.08.2015 - III ZR 65/15

  Schadenersatzanspruch Zug um Zug gegen Herausgabe eines vom Geschädigten durch …
• BGH, 29.01.2015 - III ZR 41/14

  Schadensersatzansprüche wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung im …
• OLG München, 29.03.2011 - 5 U 4680/10

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über Rückvergütungen bei …
• OLG Braunschweig, 26.11.2018 - 11 W 41/18

  Streitwert einer Klage auf Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages Zug …
• OLG Frankfurt, 12.06.2013 - 1 U 30/11

  Pflicht des Steuerberaters zur Offenbarung einer Provisonsvereinbarung
• LG Nürnberg-Fürth, 24.01.2020 - 9 O 7485/19

  Grund und Höhe des Schadensersatzanspruchs gegen den Hersteller des Motors vom …
• OLG Rostock, 01.06.2021 - 4 U 156/19

  Grobe Fahrlässigkeit bei fehlender Überprüfung der …
• LG Saarbrücken, 13.12.2019 - 12 O 100/19

  Haftung des Kfz-Hersteller im Rahmen des sog. Dieselabgasskandals: …
• LG Hamburg, 26.02.2016 - 328 O 147/15

  Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung einer Fondsbeteiligung: …
• BGH, 02.06.2015 - XI ZR 323/14

  Einstufung eines Anspruchs auf Erstattung der vorgerichtlichen …
• BGH, 13.05.2014 - II ZR 355/13

  Entgangener Gewinn als Nebenforderung der eingeklagten Hauptforderung auf …
• OLG Düsseldorf, 31.03.2022 - 15 U 9/21

  Ansprüche aus einem Patentübertragungsvertrag; Vorliegen einer Bruttopreisabrede; …
• OLG Frankfurt, 03.11.2010 - 19 U 84/10

  Beratungsvertrag: Offenbarungspflicht einer beratenden Bank über verdeckte …
• BGH, 02.06.2014 - II ZR 61/14

  Entgangener Gewinn als eine den Streitwert nicht erhöhende Nebenforderung
• OLG Frankfurt, 16.11.2011 - 23 U 103/11

  Rückabwicklung einer Beteiligung an DG-Fonds Nr. 31 (Haftung des …
• LG Nürnberg-Fürth, 09.03.2021 - 9 O 4005/20

  Anspruch aus § 852 BGB bei verjährtem Anspruch aus § 826 BGB für vom …
• OLG Hamburg, 01.06.2017 - 8 U 94/14

  Haftung von Gründungsgesellschafter/Treuhandkommanditist und gleichzeitig …
• OLG München, 05.09.2016 - 19 U 41/16

  Anforderungen an Berufungsbegründung
• BGH, 16.06.2016 - I ZB 71/15

  Ordnungsgemäßes Anbieten der vom Gläubiger zu erbringenden Gegenleistung durch …
• OLG Karlsruhe, 22.07.2015 - 7 U 20/15

  Lieferung einer Einbauküche zu einem Sonderpreis: Wirksamkeit einer Klausel über …
• BGH, 13.05.2014 - II ZR 24/14

  Entgangener Gewinn als eine den Streitwert nicht erhöhende Nebenforderung
• BGH, 13.05.2014 - II ZR 430/13

  Wert der Feststellung des Annahmeverzugs bei begehrter Zug-um-Zug-Verurteilung
• OLG Brandenburg, 09.04.2014 - 4 U 95/10

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Indiz für die fehlende Kausalität der …
• OLG Frankfurt, 28.11.2011 - 23 U 280/09

  Anlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen (VIP Medienfonds 3
• BGH, 16.06.2016 - I ZB 70/15

  Schadensersatzpflicht wegen des Verstoßes gegen die einem …
• OLG Frankfurt, 16.03.2015 - 23 U 112/14

  Fehlerhafte Anlageberatung: Aufklärung über Rückvergütung bei Beteiligung an …
• OLG Frankfurt, 05.07.2013 - 24 U 131/11

  Haftung der Lebensversicherung für unterlassene Aufklärung über Kapitalanlage; …
• OLG Frankfurt, 13.03.2012 - 9 U 20/10

  Schadenersatz wegen fehlerhafter Beratung bei Beitritt zu Medienfonds (VIP 4)
• OLG München, 17.05.2023 - 36 U 3730/22

  Keine Ansprüche gegen Audi wegen des dort entwickelten, hergestellten und …
• OLG Frankfurt, 15.05.2014 - 12 U 112/11

  Anlegergerechte Beratung bei Abschluss einer Kapitallebensversicherung …
• OLG Frankfurt, 12.08.2011 - 23 U 359/09

  Anlageberatung: Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens; Kausalität der …
• OLG Frankfurt, 12.08.2011 - 23 U 329/09

  Anlageberatung bei Medienfonds: Kausalität und Vermutung aufklärungsrichtigen …
• OLG München, 10.11.2023 - 36 U 6698/22

  Kein Schadensersatzanspruch wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtung …
• BGH, 16.06.2016 - I ZB 69/15

  Schadensersatzpflicht wegen des Verstoßes gegen die einem …
• OLG Frankfurt, 13.12.2011 - 9 U 112/09

  Anlageberatungsvertrag: aufklärungspflichtige Rückvergütung (VIP Medienfonds 4
• OLG München, 15.02.2011 - 5 U 4507/10

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen …
• BGH, 29.11.2022 - XI ZR 555/21

  Bestimmung der Beschwer formell nach dem Wert der erfolglosen Klageanträge
• OLG Brandenburg, 05.04.2019 - 4 U 68/18

  Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit einer Feststellungsklage des …
• BGH, 16.06.2016 - I ZB 66/15

  Schadensersatzpflicht wegen des Verstoßes gegen die einem …
• BGH, 16.06.2016 - I ZB 73/15

  Ordnungsgemäßes Anbieten der vom Gläubiger zu erbringenden Gegenleistung durch …
• BGH, 16.06.2016 - I ZB 68/15

  Schadensersatzpflicht wegen des Verstoßes gegen die einem …
• OLG München, 27.11.2013 - 20 U 2723/11
• OLG Bremen, 02.10.2013 - 1 U 6/13

  Pflicht einer anlageberatenden Tochtergesellschaft einer Sparkasse zur Aufklärung …
• OLG Frankfurt, 12.02.2013 - 1 U 236/12

  Geschlossener Immobilienfonds: Kenntnis des Gerichts vom Prospektfehler; …
• OLG Düsseldorf, 30.10.2012 - 1 U 36/12

  Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank hinsichtlich zugeflossener …
• OLG Dresden, 23.02.2012 - 10 U 916/11

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebauchten Pkw bei Vorliegen eines …
• OLG Düsseldorf, 19.11.2010 - 17 U 181/09

  Aufklärungspflicht der anlageberatenden Bank über Rückvergütungen für die …
• LG Nürnberg-Fürth, 10.10.2017 - 9 O 1368/17

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw aufgrund einer unzulässigen …
• BGH, 16.06.2016 - I ZB 65/15

  Schadensersatzpflicht wegen des Verstoßes gegen die einem …
• BGH, 30.04.2015 - III ZR 216/14

  Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem …
• BGH, 13.05.2014 - II ZR 427/13

  Entgangener Gewinn als eine den Streitwert nicht erhöhende Nebenforderung
• OLG München, 15.11.2010 - 17 U 3448/10

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung zur kreditfinanzierten Beteiligung an …
• LG Hamburg, 03.11.2017 - 302 O 39/17

  Rückabwicklung eines zu einem Fondsbeitritt geschlossenen Darlehensvertrags: …
• BGH, 16.06.2016 - I ZB 67/15

  Schadensersatzpflicht wegen des Verstoßes gegen die einem …
• OLG Köln, 08.10.2015 - 24 U 102/15

  Voraussetzungen der Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts
• OLG Brandenburg, 25.11.2014 - 2 U 58/13

  Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung: Beweislast für eine …
• OLG Dresden, 23.10.2014 - 8 U 450/14
• BGH, 13.05.2014 - II ZR 429/13

  Wert der Feststellung des Annahmeverzugs bei begehrter Zug-um-Zug-Verurteilung
• OLG München, 27.11.2013 - 20 U 3620/11
• OLG München, 23.01.2012 - 17 U 2892/11

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über verdeckte …
• OLG München, 15.11.2010 - 17 U 3848/10

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtverletzung …
• OLG München, 15.11.2010 - 17 U 3842/10

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Pflicht zur Prüfung des Anlagekonzepts auf …
• OLG München, 23.09.2010 - 17 U 2482/10

  Pflichten des Anlageberaters und Anlagevermittlers: Prüfung des Kapitalkonzepts …
• OLG Brandenburg, 19.12.2018 - 4 U 148/17

  Prozesserklärungen sind nach der Interessenlage auszulegen
• LG Aachen, 16.05.2017 - 10 O 203/16

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf
• BGH, 16.06.2016 - I ZB 72/15

  Ordnungsgemäßes Anbieten der vom Gläubiger zu erbringenden Gegenleistung durch …
• BGH, 19.05.2014 - II ZR 43/14

  Erreichen der erforderlichen Mindestbeschwer hinsichtlich Zulässigkeit der …
• OLG Köln, 24.05.2011 - 24 U 57/10
• BGH, 08.08.2023 - VIII ZR 428/21
• BGH, 13.05.2014 - II ZR 62/14

  Wert der Feststellung des Annahmeverzugs bei begehrter Zugum-Zug-Verurteilung
• LG Frankfurt/Main, 30.11.2012 - 12 O 394/11
• OLG München, 15.03.2012 - 17 U 1884/11

  Bankenhaftung: Aufklärungspflicht über erhaltene Rückvergütungen bei dem Vertrieb …
• OLG München, 15.03.2012 - 17 U 3805/11

  Bankenhaftung: Aufklärungspflicht über erhaltene Rückvergütungen bei dem Vertrieb …
• OLG Hamm, 24.05.2011 - 34 U 83/10

  Pflichten der anlageberatenden Bank bei einer Anlage in einem Filmfonds
• LG Nürnberg-Fürth, 23.01.2020 - 9 O 6684/19

  Abgasskandal: Keine Kenntnis und kein Kennenmüssen durch Ad-hoc-Mitteilung im …
• LG Stuttgart, 22.02.2013 - 2 O 138/11

  Rückgewähranspruch der erfolgten Kaufpreiszahlung für einen Pkw bei Vorliegen …
• OLG Hamm, 29.09.2011 - 34 U 37/10

  Pflicht des Anlageberaters zur Aufklärung über Vermittlungsprovisionen
• OLG Hamm, 24.05.2011 - 34 U 88/10

  Pflichten der anlageberatenden Bank bei einer Anlage in einem Filmfonds
• OLG München, 02.08.2010 - 19 U 2180/10

  Haftung aus Kapitalanlageberatung: Verharmlosung der Risikodarstellung im …
• LG Bamberg, 16.01.2017 - 2 O 243/16

  VW-Abgasskandal - Zum Anspruch auf Nachlieferung eines mangelfreien Pkw
• OLG Düsseldorf, 10.08.2011 - 15 U 84/10
• LG Freiburg, 27.03.2020 - 8 O 152/19

  Verjährungsbeginn in so genannten Dieselskandal-Fällen
• OLG Düsseldorf, 15.02.2018 - 3 W 235/17

  Streitwert eines (Annexe-)Antrags auf Feststellung des Annahmeverzuges
• LG Berlin, 02.10.2015 - 38 O 382/14
• LG Wiesbaden, 29.06.2015 - 4 T 94/15

  Zwangsvollstreckung bei Zug um Zug Verurteilung
• LG Bamberg, 22.05.2017 - 2 O 623/16

  Neulieferung eines mangelfreien Pkw; Verjährung eines …
• OLG Frankfurt, 28.10.2013 - 23 U 131/12

  Anrechnung der Ausschüttung im Rahmen der Vorteilsausgleichung bei Medienfonds …
• LG Landshut, 08.10.2020 - 72 O 4001/19

  Schadensersatz, Marke, Kaufvertrag, Darlehensvertrag, Abtretung, Fahrzeug, …
• OLG Koblenz, 14.02.2022 - 7 U 1996/21

  Antrag auf Wiedereinsetzung nach verschuldeter Fristversäumnis zur Begründung der …
• LG Nürnberg-Fürth, 22.08.2019 - 9 O 9246/18

  Abgasskandal: Urteil gegen Volkswagen
• LG Nürnberg-Fürth, 11.07.2018 - 9 O 569/18
• OLG München, 24.05.2011 - 19 U 690/11

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Haftung des Beraters und der …
• OLG München, 14.02.2011 - 19 U 4105/10

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen
• LG Deggendorf, 25.04.2019 - 31 O 750/18

  Ansprüche des Käufers eines Kraftfahrzeugs, dessen Motor mit einer unzulässigen …
• LG Nürnberg-Fürth, 21.12.2017 - 9 O 1078/17
• LG Wiesbaden, 29.06.2015 - 4 T 98/15

  Zwangsvollstreckung bei Zug um Zug Verurteilung
• OLG Düsseldorf, 02.12.2013 - 14 U 136/13

  Verweisung des Rechtsstreits an ein anderes Landgericht im Berufungsrechtszug
• LG Regensburg, 29.01.2021 - 83 O 2259/20

  Kein Schadensersatz wegen angeblicher Abschalteinrichtung in einem Porsche …
• LG Wiesbaden, 29.06.2015 - 4 T 96/15

  Zwangsvollstreckung bei Zug um Zug Verurteilung
• OLG München, 15.11.2010 - 17 U 3905/10

  Haftung für Kapitalanlegerverluste aus der Beteiligung an einem Fonds: Ersatz …
• OLG München, 04.10.2010 - 19 U 2209/10

  Verurteilung wegen Prospekthaftungsansprüchen: Zug-um-Zug-Übertragung aller …
• LG Deggendorf, 25.04.2019 - 31 O 729/18

  VW-Abgasskandal: Kein Anspruch des Käufers gegen den Hersteller auf …
• OLG München, 14.02.2011 - 19 U 4456/10

  Haftung bei Kapitalanlageberatung: Feststellungsklage bezüglich der Pflicht zur …
• LG Hamburg, 27.10.2015 - 302 O 325/13

  Anlagefinanzierungsvertrag: Ansprüche aufgrund Widerrufs
• LG Dessau-Roßlau, 17.08.2012 - 1 S 83/12

  Zulässigkeit der Berufung im Werklohnprozess: Wert der Beschwer des Klägers bei …
• LG Memmingen, 03.02.2017 - 21 O 1716/16

  Streitwert bei der Umwandlung von Darlehensverträgen in …
• LG Hamburg, 24.09.2015 - 330 O 312/14

  Wirksamkeit des Widerrufs und Beginn der Widerrufsfrist, Rechtsmissbräuchlichkeit …
• OLG München, 14.02.2011 - 19 U 4608/10

  Haftung bei Kapitalanlageberatung: Feststellungsklage bezüglich der Pflicht zur …
• LG Regensburg, 04.01.2022 - 45 O 1594/21

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW …
• LG Saarbrücken, 14.05.2013 - 13 S 171/12

  Berufungsstreitwert: Verurteilung auf Abnahme einer Kaufsache
• LG Düsseldorf, 26.07.2012 - 4a O 26/12

  Federbeinhebel