Rechtsprechung
BGH, 06.07.2010 - XI ZB 40/09 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
ZPO § 511 Abs. 2
- IWW
- openjur.de
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- rechtsprechung-im-internet.de
§ 511 Abs 2 ZPO
Zulässigkeit der Berufung im Prozess über die Rückabwicklung einer Medienfondsbeteiligung: Berufungsbeschwer bei begehrter Beseitigung bzw. Abänderung einer Zug-um-Zug-Verurteilung - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Berücksichtigung des Zeitaufwands und Kostenaufwands i.R.d. nach dem Interesse eines Prozessbeteiligten zu bemessenden Berufungsbeschwer bei der Beseitigung bzw. Abänderung einer Zug-um-Zug-Verurteilung; Eigenständige wirtschaftliche Bedeutung eines Antrags auf ...
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Bemessung der Berufungsbeschwer des Klägers bei der Abänderung einer Zug-um-Zug-Verurteilung nach dem Zeit- und Kostenaufwand bei Erfüllung des Gegenanspruchs; keine zusätzliche Beschwer durch den zusätzlich gestellten Antrag auf Feststellung des Annahmeverzugs
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 3; ZPO § 511 Abs. 2
Berücksichtigung des Zeitaufwands und Kostenaufwands i.R.d. nach dem Interesse eines Prozessbeteiligten zu bemessenden Berufungsbeschwer bei der Beseitigung bzw. Abänderung einer Zug-um-Zug-Verurteilung; Eigenständige wirtschaftliche Bedeutung eines Antrags auf ... - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Bemessung der Berufungsbeschwer bei Zug-um-Zug-Verurteilung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Berufungsbeschwer bei Zug-um-Zug-Verurteilung
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW-RR 2010, 1295
- MDR 2010, 1087
- WM 2010, 1673
- WM 2010, 1675
Wird zitiert von ... (150)
- BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15
Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts
Sein Antrag auf Zahlung Zug um Zug gegen "Abtretung der Beteiligung" an der Fondsgesellschaft ist, was der Senat durch Auslegung selbst ermitteln kann, weil es sich um eine Prozesserklärung handelt (Senatsurteil vom 12. März 1991 - XI ZR 148/90, NJW-RR 1991, 1211; BGH…, Urteil vom 7. April 2016 - IX ZR 216/14, WM 2016, 982 Rn. 11 mwN), so zu verstehen, der Kläger biete die Abtretung sämtlicher Rechte aus dem Treuhandvertrag an (…vgl. Senatsurteil vom 10. Juli 2012 - XI ZR 272/10, WM 2012, 1589 Rn. 11;… Senatsbeschlüsse vom 20. Dezember 2011 - XI ZR 295/11, BKR 2013, 158 Rn. 1 und vom 6. Juli 2010 - XI ZB 40/09, WM 2010, 1673 Rn. 14; BGH…, Urteil vom 7. Dezember 2009 - II ZR 15/08, WM 2010, 262 Rn. 29;… Beschluss vom 27. August 2015 - III ZR 65/15, juris Rn. 4). - BGH, 16.06.2016 - I ZB 58/15
Zwangsvollstreckung bei Zug um Zug Verurteilung: Schadenersatz gegen Abtretung …
Bei der Frage, ob in Bezug auf die Zug-um-Zug-Verurteilung das Angebot des Gläubigers auf Übertragung der Fondsbeteiligung ausreicht und dies auch dann gilt, wenn diese Übertragung von der Zustimmung Dritter abhängig ist, handelt es sich vielmehr um eine materiell-rechtliche Frage, die im Erkenntnisverfahren vom Prozessgericht zu beantworten ist (vgl. BGH…, Urteil vom 7. Dezember 2009 - II ZR 15/08, NJW 2010, 1077 Rn. 29; Beschluss vom 6. Juli 2010 - XI ZB 40/09, NJW-RR 2010, 1295 Rn. 14;… Beschluss vom 20. Dezember 2011 - XI ZR 295/11, juris Rn. 1). - BGH, 27.06.2013 - III ZR 143/12
Streitwertbemessung: Berücksichtigung von als Zinsen geltend gemachtem …
Die Frage des Annahmeverzugs ist lediglich ein rechtlich unselbständiges Element der umstrittenen Leistungsverpflichtung und deshalb mit dieser wirtschaftlich identisch (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juli 2010 - XI ZB 40/09, NJW-RR 2010, 1295, 1296 Rn. 16).
- KG, 22.12.2014 - 24 U 169/13
Verbraucherdarlehensvertrag: Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines erst im …
Denn bei einer Zug-um-Zug-Verurteilung erwächst nur die Feststellung der Leistungspflicht des Beklagten in Rechtskraft, nicht aber die Pflicht des Klägers zur Gegenleistung (…BGHZ 117, 2 Rdn. 7; BGH WM 2010, 1673 Rdn. 9 - jeweils zitiert nach juris). - LG München I, 25.08.2020 - 3 O 4218/20
Schadensersatzansprüche im Dieselskandal jetzt auch bei VW EA 288 Motor
Demgegenüber bleibt die Zugum-Zug-Leistung im Hauptantrag zu 1. ebenso unberücksichtigt (…vgl. dazu nur Prütting/Gehrlein/Gehle/Beumers ZPO, 11. Aufl., § 3 Rn. 278;… Zöller/Herget, ZPO, 32. Aufl., § 3 Rn. 16 "Gegenleistung") wie der ursprünglich gestellte Antrag auf Feststellung des Annahmeverzugs (vgl. BGH, Urteil vom 06.07.2010 - XI ZB 40/09, NJW-RR 2010, 1295;… Prütting/Gehrlein/Gehle/Beumers aaO § 5 Rn. 5 m.w.N.) und die geltend gemachten Zinsen aus § 849 BGB sowie § 288 BGB, da es sich bei den letztgenannten Ansprüchen - ebenso wie bei den vorgerichtlichen Anwaltskosten (vgl. BGH, Beschluss vom 20.05.2014 - VI ZB 49/12, VersR 2014, 1149 und Beschluss vom 11.09.2019 - IV ZB 13/19, VersR 2019, 1451, jeweils m.w.N.) - um von dem Bestehen der streitgegenständlichen Hauptforderung abhängige Nebenforderungen im Sinne des § 4 ZPO handelt (ebenso OLG Hamm, Urteil vom 03.03.2010 - I-31 U 106/08, juris; OLG Köln, Urteil vom 17.07.2019 - 16 U 199/18, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 25.10.2019 - 3 U 819719, juris; a.A. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22.11.2019 - 17 U 44/19, juris für den Anspruch aus § 849 BGB). - BGH, 02.02.2021 - XI ZR 623/19 Die Feststellung des Annahmeverzugs hat ebenfalls keinen eigenen Wert (Senatsbeschlüsse vom 6. Juli 2010 - XI ZB 40/09, WM 2010, 1673 Rn. 16 …und vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 33/15, juris Rn. 3).
- BGH, 10.07.2012 - XI ZR 272/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlagegeschäft: Rückabwicklung einer …
Besteht die Kapitalanlage - wie hier - in der Rechtsposition als Treuhandkommanditist, genügt es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wenn der Geschädigte im Rahmen des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs als Zug um Zug zu gewährende Leistung die Abtretung sämtlicher Rechte aus der Beteiligung bzw. dem Treuhandvertrag anbietet (vgl. BGH…, Urteil vom 7. Dezember 2009 - II ZR 15/08, WM 2010, 262 Rn. 29; Beschlüsse vom 6. Juli 2010 - XI ZB 40/09, WM 2010, 1673 Rn. 14 …und vom 20. Dezember 2011 - XI ZR 295/11, juris Rn. 1).Denn das Gegenrecht des Schädigers kann sich nur auf die Rechtsposition beziehen, die der geschädigte Kapitalanleger aufgrund der Zeichnung der - mittelbaren oder unmittelbaren - Fondsbeteiligung erworben hat (BGH, Beschluss vom 6. Juli 2010 - XI ZB 40/09, WM 2010, 1673 Rn. 14).
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts gilt dies auch dann, wenn die Übertragung der Fondsanteile von der Zustimmung Dritter abhängig ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. November 2007 - III ZR 214/06, juris Rn. 3, vom 6. Juli 2010 - XI ZB 40/09, WM 2010, 1673 Rn. 14 …und vom 20. Dezember 2011 - XI ZR 295/11, juris Rn. 1 mwN).
Anders als in der dem Senatsbeschluss vom 6. Juli 2010 (XI ZB 40/09, WM 2010, 1673 Rn. 14) zugrunde liegenden instanzgerichtlichen Entscheidung kann vorliegend die vom Berufungsgericht erkannte Zug-um-Zug-Verurteilung auch nicht dahin ausgelegt werden, dass sich die "Übertragung der von dem Kläger ... gezeichneten Beteiligung" nur auf die Rechtsposition bezieht, die der Kläger aufgrund der Zeichnung erworben hat.
- BGH, 20.12.2011 - XI ZR 295/11
Schadensersatz bei Kapitalanlagegeschäft: Rückabwicklung einer mittelbaren …
Das Berufungsgericht hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Zug-um-Zug-Verurteilung bei der Rückabwicklung mittelbarer Fondsbeteiligungen (vgl. hierzu BGH…, Urteil vom 7. Dezember 2009 - II ZR 15/08, WM 2010, 262 Rn. 29 und Beschluss vom 6. Juli 2010 - XI ZB 40/09, WM 2010, 1673 Rn. 14) grundlegend verkannt, indem es das Angebot des Klägers auf Abtretung der Rechte aus seiner Fondsbeteiligung nicht hat ausreichen lassen, sondern eine Übertragung der Beteiligung gefordert hat.Besteht die Kapitalanlage - wie hier - in der Rechtsposition als Treuhandkommanditist, genügt es, wenn der Geschädigte im Rahmen des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs als Zug um Zug zu gewährende Leistung die Abtretung sämtlicher Rechte aus dem Treuhandvertrag anbietet (vgl. BGH…, Urteil vom 7. Dezember 2009 - II ZR 15/08, WM 2010, 262 Rn. 29 und Beschluss vom 6. Juli 2010 - XI ZB 40/09, WM 2010, 1673 Rn. 14).
Dies gilt auch dann, wenn die Übertragung der Fondsanteile von der Zustimmung Dritter abhängig ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. November 2007 - III ZR 214/06, juris Rn. 3 und vom 6. Juli 2010 - XI ZB 40/09, WM 2010, 1673 Rn. 14; OLG Celle, WM 2010, 499, 504 f.).
Entgegen der Auffassung der Beklagten kann vorliegend - anders als in der dem Senatsbeschluss vom 6. Juli 2010 (XI ZB 40/09, WM 2010, 1673) zugrunde liegenden instanzgerichtlichen Entscheidung - die vom Berufungsgericht erkannte Zug-um-Zug-Verurteilung auch nicht dahin ausgelegt werden, dass sich die "Übertragung der von dem Kläger ... gezeichneten Beteiligung" nur auf die Rechtsposition bezieht, die der Kläger aufgrund der Zeichnung erworben hat.
- LG Düsseldorf, 08.04.2016 - 8 O 258/15
Erklärung des Widerrufs des Darlehensvertrages hinsichtlich Belehrung über das …
Ferner kommt der Feststellung des Annahmeverzuges neben der antragsgemäßen Zug um Zug-Verurteilung in der Hauptsache kein eigenständiger, den Gesamtstreitwert erhöhender wirtschaftlicher Wert zu (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juli 2010 - XI ZB 40/09 [unter II 2]). - BGH, 13.10.2020 - VIII ZR 290/19
Annahmeverzug erhöht bei Zug-um-Zug-Verurteilung nicht die Beschwer
b) Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt jedoch, wie die Beschwerde nicht verkennt, der Feststellung des Annahmeverzugs im Falle einer Zug-um-Zug-Verurteilung ein eigener wirtschaftlicher Wert nicht zu, weil die Frage des Annahmeverzugs nur ein rechtlich unselbständiges Element der umstrittenen Leistungsverpflichtung und deshalb mit dieser wirtschaftlich identisch ist (BGH, Beschlüsse vom 23. Februar 2010 - XI ZR 219/09, juris; vom 6. Juli 2010 - XI ZB 40/09, NJW-RR 2010, 1295 Rn. 16; vom 21. Dezember 2010 - XI ZR 157/10, juris;… vom 18. Oktober 2011 - XI ZR 27/11, juris Rn. 2;… vom 3. November 2011 - III ZR 211/10, juris Rn. 4;… vom 27. Juni 2013 - III ZR 143/12, NJW 2013, 3100 Rn. 10;… vom 13. Mai 2014 - II ZR 24/14, juris Rn. 1;… vom 2. Juni 2014 - II ZR 61/14, juris Rn. 1;… vom 9. Mai 2017 - XI ZR 484/15, juris Rn. 4;… vom 20. Juni 2017 - XI ZR 109/17, juris Rn. 4; vom 25. Juli 2017 - XI ZR 545/16, juris;… vom 18. Januar 2018 - III ZR 537/16, juris Rn. 11;… vom 20. März 2018 - II ZR 349/16, juris Rn. 1;… vom 16. Juli 2019 - XI ZR 538/18, juris Rn. 9;… vom 26. Mai 2020 - XI ZR 414/19, juris Rn. 1; vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 21. August 2018 - VIII ZB 1/18, juris; vom 5. März 2019 - VIII ZR 190/18, juris; vom 30. Juni 2020 - VIII ZR 167/19, juris). - BGH, 10.07.2012 - XI ZR 295/11
Abtretung sämtlicher Rechte aus der Beteiligung als Zug um Zug zu gewährenden …
- LG Aachen, 18.09.2018 - 10 O 112/18
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages
- OLG Hamm, 23.07.2013 - 34 U 53/10
Medienfonds VIP 4 - Schadensersatz auf der Grundlage eines fehlerhaften …
- BGH, 25.10.2016 - XI ZR 33/15
Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erreichens des …
- BGH, 08.05.2012 - XI ZR 286/11
Wert des Beschwerdegegenstandes: Abänderungsbegehren hinsichtlich einer …
- OLG Stuttgart, 21.12.2017 - 2 U 136/17
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der …
- OLG Hamm, 23.01.2014 - 34 U 221/12
Kapitalanlagen im ACI VII. Dubai Fonds - Schadensersatzansprüche aufgrund von …
- OLG Hamm, 23.01.2014 - 34 U 214/12
Kapitalanlagen im ACI VII. Dubai Fonds - Schadensersatzansprüche aufgrund von …
- BGH, 10.07.2012 - XI ZR 305/10
Abtretung sämtlicher Rechte aus der Beteiligung als Zug um Zug zu gewährenden …
- BGH, 10.07.2012 - XI ZR 276/10
Verpflichtung eines geschädigten Kapitalanlegers zum Anbieten der Abtretung …
- OLG Hamm, 29.01.2015 - 34 U 169/13
Anforderungen an die Darstellung der Risiken einer Kapitalanlage im …
- OLG Hamm, 05.02.2015 - 34 U 265/12
Anforderungen an die Darstellung der Risiken einer Kapitalanlage im …
- OLG Hamm, 23.01.2014 - 34 U 216/12
Kapitalanlagen im ACI VII. Dubai Fonds - Schadensersatzansprüche aufgrund von …
- OLG Brandenburg, 30.05.2013 - 5 U 61/10
Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Grundstückskaufvertrages: Bemessung und …
- BGH, 19.12.2016 - XI ZR 539/15
Festsetzung des Streitwerts in einem Beschluss über den Verlust eines …
- OLG Hamm, 23.01.2014 - 34 U 226/12
Kapitalanlagen im ACI VII. Dubai Fonds - Schadensersatzansprüche aufgrund von …
- OLG Hamm, 23.01.2014 - 34 U 219/12
Kapitalanlagen im ACI VII. Dubai Fonds - Schadensersatzansprüche aufgrund von …
- OLG Hamm, 29.01.2015 - 34 U 213/12
Anforderungen an die Darstellung der Risiken einer Kapitalanlage im …
- BGH, 20.06.2017 - XI ZR 108/17
Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehnsvertrages nach Widerruf; Maßgeblichkeit …
- OLG Hamm, 23.01.2014 - 34 U 43/13
Kapitalanlagen im ACI VII. Dubai Fonds - Schadensersatzansprüche aufgrund von …
- BGH, 09.05.2017 - XI ZR 484/15
Festsetzung des Werts der mit der beabsichtigten Revision geltend zu machenden …
- OLG Frankfurt, 08.11.2011 - 9 U 54/10
Haftung der Bank bei Kapitalanlageberatung: Schadensersatz wegen fehlender …
- OLG Düsseldorf, 06.05.2011 - 17 U 53/10
Offenbarungspflichten der anlageberatenden Bank hinsichtlich Rückvergütungen für …
- BGH, 20.06.2017 - XI ZR 109/17
Rückabwicklicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf; Maßgeblichkeit der …
- OLG Düsseldorf, 30.06.2016 - 16 U 132/14
- OLG Hamm, 13.10.2011 - 34 U 53/10
Pflicht einer anlageberatenden 100%igen Tochter einer Sparkasse zur Aufklärung …
- OLG Frankfurt, 18.08.2010 - 9 U 99/09
Aufklärungspflichtige Rückvergütungen (VIP 3 Medienfonds)
- OLG Hamm, 14.07.2011 - 34 U 55/10
Pflicht des Anlageberaters zur Aufklärung über für den Betrieb der Beteiligung an …
- OLG Brandenburg, 27.04.2016 - 4 U 11/14
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über den Erhalt einer …
- OLG Frankfurt, 05.10.2011 - 23 U 42/10
Beratungsvertrag: aufklärungspflichtige Rückvergütung (VIP Medienfonds 3
- LG Siegen, 09.01.2019 - 1 O 36/18
Erfüllen des Tatbestands der sittenwidrigen vorsätzlichen Täuschung durch das …
- OLG Stuttgart, 30.11.2010 - 6 U 2/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen; …
- OLG Frankfurt, 29.06.2011 - 23 U 410/09
Beratungsvertrag: aufklärungspflichtige Rückvergütung (VIP Medienfonds 3
- OLG Köln, 26.02.2015 - 24 U 112/14
Pflichten des Anlageberaters zur Darstellung des Haftungsrisikos des …
- OLG Frankfurt, 27.06.2011 - 23 U 330/09
Beratungsvertrag: aufklärungspflichtige Rückvergütung (VIP Medienfonds 3
- LG Wiesbaden, 29.06.2015 - 4 T 91/15
Zwangsvollstreckung bei Zug um Zug Verurteilung
- OLG Frankfurt, 27.06.2011 - 23 U 90/09
Beratungsvertrag: aufklärungspflichtige Rückvergütung (VIP Medienfonds 3
- OLG Frankfurt, 27.06.2011 - 23 U 416/09
Beratungsvertrag: aufklärungspflichtige Rückvergütungen (VIP Medienfonds3
- OLG München, 29.03.2011 - 5 U 4680/10
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über Rückvergütungen bei …
- OLG Hamm, 29.03.2011 - 34 U 144/09
Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank bei Vermittlung von Anteilen an …
- BGH, 16.07.2019 - XI ZR 538/18
Auswirkungen eines Antrags auf Feststellung der Wirksamkeit der Kündigung eines …
- BGH, 27.08.2015 - III ZR 65/15
Schadenersatzanspruch Zug um Zug gegen Herausgabe eines vom Geschädigten durch …
- BGH, 29.01.2015 - III ZR 41/14
Schadensersatzansprüche wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung im …
- OLG Düsseldorf, 28.10.2016 - 22 U 84/16
Gebrauchtwagenkauf: Aufklärungspflicht des Verkäufers über Mängel
- OLG Brandenburg, 05.04.2019 - 4 U 53/18
Widerruf der auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung: …
- LG Hamburg, 26.02.2016 - 328 O 147/15
Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung einer Fondsbeteiligung: …
- BGH, 13.05.2014 - II ZR 355/13
Entgangener Gewinn als Nebenforderung der eingeklagten Hauptforderung auf …
- OLG Frankfurt, 12.06.2013 - 1 U 30/11
Pflicht des Steuerberaters zur Offenbarung einer Provisonsvereinbarung
- LG Nürnberg-Fürth, 24.01.2020 - 9 O 7485/19
Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen PKW als Schadensersatz
- OLG Braunschweig, 26.11.2018 - 11 W 41/18
Gesamtstreitwert bei KfZ-Finanzierung
- BGH, 02.06.2014 - II ZR 61/14
Entgangener Gewinn als eine den Streitwert nicht erhöhende Nebenforderung
- LG Saarbrücken, 13.12.2019 - 12 O 100/19
Die Anmeldung zum Register für Musterfeststellungsklagen (§ 608 ZPO) stellt auch …
- OLG Frankfurt, 13.03.2012 - 9 U 20/10
Schadenersatz wegen fehlerhafter Beratung bei Beitritt zu Medienfonds (VIP 4)
- OLG Frankfurt, 03.11.2010 - 19 U 84/10
Beratungsvertrag: Offenbarungspflicht einer beratenden Bank über verdeckte …
- BGH, 02.06.2015 - XI ZR 323/14
Einstufung eines Anspruchs auf Erstattung der vorgerichtlichen …
- BGH, 13.05.2014 - II ZR 24/14
Entgangener Gewinn als eine den Streitwert nicht erhöhende Nebenforderung
- OLG Frankfurt, 16.11.2011 - 23 U 103/11
Rückabwicklung einer Beteiligung an DG-Fonds Nr. 31 (Haftung des …
- BGH, 16.06.2016 - I ZB 70/15
Schadensersatzpflicht wegen des Verstoßes gegen die einem …
- OLG Frankfurt, 28.11.2011 - 23 U 280/09
Anlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen (VIP Medienfonds 3
- OLG Frankfurt, 16.03.2015 - 23 U 112/14
Fehlerhafte Anlageberatung: Aufklärung über Rückvergütung bei Beteiligung an …
- OLG Brandenburg, 09.04.2014 - 4 U 95/10
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Indiz für die fehlende Kausalität der …
- OLG Frankfurt, 05.07.2013 - 24 U 131/11
Haftung der Lebensversicherung für unterlassene Aufklärung über Kapitalanlage; …
- OLG Hamburg, 01.06.2017 - 8 U 94/14
Haftung von Gründungsgesellschafter/Treuhandkommanditist und gleichzeitig …
- BGH, 16.06.2016 - I ZB 71/15
Ordnungsgemäßes Anbieten der vom Gläubiger zu erbringenden Gegenleistung durch …
- BGH, 13.05.2014 - II ZR 430/13
Wert der Feststellung des Annahmeverzugs bei begehrter Zug-um-Zug-Verurteilung
- OLG Frankfurt, 12.08.2011 - 23 U 329/09
Anlageberatung bei Medienfonds: Kausalität und Vermutung aufklärungsrichtigen …
- OLG München, 05.09.2016 - 19 U 41/16
Anforderungen an Berufungsbegründung
- BGH, 16.06.2016 - I ZB 68/15
Schadensersatzpflicht wegen des Verstoßes gegen die einem …
- BGH, 16.06.2016 - I ZB 73/15
Ordnungsgemäßes Anbieten der vom Gläubiger zu erbringenden Gegenleistung durch …
- OLG Frankfurt, 15.05.2014 - 12 U 112/11
Anlegergerechte Beratung bei Abschluss einer Kapitallebensversicherung …
- OLG Frankfurt, 12.08.2011 - 23 U 359/09
Anlageberatung: Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens; Kausalität der …
- OLG München, 15.02.2011 - 5 U 4507/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen …
- BGH, 05.08.2020 - VIII ZR 290/19
- BGH, 16.06.2016 - I ZB 69/15
Schadensersatzpflicht wegen des Verstoßes gegen die einem …
- BGH, 16.06.2016 - I ZB 65/15
Schadensersatzpflicht wegen des Verstoßes gegen die einem …
- OLG Karlsruhe, 22.07.2015 - 7 U 20/15
Lieferung einer Einbauküche zu einem Sonderpreis: Wirksamkeit einer Klausel über …
- BGH, 13.05.2014 - II ZR 427/13
Entgangener Gewinn als eine den Streitwert nicht erhöhende Nebenforderung
- OLG Düsseldorf, 30.10.2012 - 1 U 36/12
Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank hinsichtlich zugeflossener …
- OLG Düsseldorf, 19.11.2010 - 17 U 181/09
Aufklärungspflicht der anlageberatenden Bank über Rückvergütungen für die …
- OLG München, 15.11.2010 - 17 U 3448/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung zur kreditfinanzierten Beteiligung an …
- OLG Brandenburg, 05.04.2019 - 4 U 68/18
Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit einer Feststellungsklage des …
- BGH, 30.04.2015 - III ZR 216/14
Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem …
- OLG Bremen, 02.10.2013 - 1 U 6/13
Pflicht einer anlageberatenden Tochtergesellschaft einer Sparkasse zur Aufklärung …
- OLG München, 15.03.2012 - 17 U 3805/11
Bankenhaftung: Aufklärungspflicht über erhaltene Rückvergütungen bei dem Vertrieb …
- OLG München, 23.01.2012 - 17 U 2892/11
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über verdeckte …
- OLG Köln, 24.05.2011 - 24 U 57/10
- OLG Hamm, 24.05.2011 - 34 U 83/10
Pflichten der anlageberatenden Bank bei einer Anlage in einem Filmfonds
- OLG München, 15.11.2010 - 17 U 3842/10
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Pflicht zur Prüfung des Anlagekonzepts auf …
- OLG München, 15.11.2010 - 17 U 3848/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtverletzung …
- OLG München, 23.09.2010 - 17 U 2482/10
Pflichten des Anlageberaters und Anlagevermittlers: Prüfung des Kapitalkonzepts …
- LG Hamburg, 03.11.2017 - 302 O 39/17
Rückabwicklung eines zu einem Fondsbeitritt geschlossenen Darlehensvertrags: …
- BGH, 16.06.2016 - I ZB 67/15
Schadensersatzpflicht wegen des Verstoßes gegen die einem …
- BGH, 16.06.2016 - I ZB 72/15
Ordnungsgemäßes Anbieten der vom Gläubiger zu erbringenden Gegenleistung durch …
- OLG Brandenburg, 25.11.2014 - 2 U 58/13
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung: Beweislast für eine …
- OLG Dresden, 23.10.2014 - 8 U 450/14
- BGH, 19.05.2014 - II ZR 43/14
Erreichen der erforderlichen Mindestbeschwer hinsichtlich Zulässigkeit der …
- OLG München, 27.11.2013 - 20 U 2723/11
- OLG Frankfurt, 12.02.2013 - 1 U 236/12
Geschlossener Immobilienfonds: Kenntnis des Gerichts vom Prospektfehler; …
- OLG Dresden, 23.02.2012 - 10 U 916/11
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebauchten Pkw bei Vorliegen eines …
- LG Nürnberg-Fürth, 23.01.2020 - 9 O 6684/19
Software, Schadensersatz, Rückabwicklung, PKW, Abschalteinrichtung, …
- OLG Brandenburg, 19.12.2018 - 4 U 148/17
Prozesserklärungen sind nach der Interessenlage auszulegen
- BGH, 16.06.2016 - I ZB 66/15
Schadensersatzpflicht wegen des Verstoßes gegen die einem …
- BGH, 13.05.2014 - II ZR 62/14
Wert der Feststellung des Annahmeverzugs bei begehrter Zugum-Zug-Verurteilung
- BGH, 13.05.2014 - II ZR 429/13
Wert der Feststellung des Annahmeverzugs bei begehrter Zug-um-Zug-Verurteilung
- OLG München, 27.11.2013 - 20 U 3620/11
- LG Stuttgart, 22.02.2013 - 2 O 138/11
Rückgewähranspruch der erfolgten Kaufpreiszahlung für einen Pkw bei Vorliegen …
- OLG München, 15.03.2012 - 17 U 1884/11
Bankenhaftung: Aufklärungspflicht über erhaltene Rückvergütungen bei dem Vertrieb …
- OLG Frankfurt, 13.12.2011 - 9 U 112/09
Anlageberatungsvertrag: aufklärungspflichtige Rückvergütung (VIP Medienfonds 4
- OLG Hamm, 24.05.2011 - 34 U 88/10
Pflichten der anlageberatenden Bank bei einer Anlage in einem Filmfonds
- LG Nürnberg-Fürth, 10.10.2017 - 9 O 1368/17
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw aufgrund einer unzulässigen …
- LG Frankfurt/Main, 30.11.2012 - 12 O 394/11
- LG Wiesbaden, 29.06.2015 - 4 T 94/15
Zwangsvollstreckung bei Zug um Zug Verurteilung
- OLG Hamm, 29.09.2011 - 34 U 37/10
Pflicht des Anlageberaters zur Aufklärung über Vermittlungsprovisionen
- LG Aachen, 16.05.2017 - 10 O 203/16
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf
- OLG Köln, 08.10.2015 - 24 U 102/15
Voraussetzungen der Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts
- LG Berlin, 02.10.2015 - 38 O 382/14
- OLG Düsseldorf, 10.08.2011 - 15 U 84/10
- LG Nürnberg-Fürth, 22.08.2019 - 9 O 9246/18
Abgasskandal: Urteil gegen Volkswagen
- OLG Frankfurt, 28.10.2013 - 23 U 131/12
Anrechnung der Ausschüttung im Rahmen der Vorteilsausgleichung bei Medienfonds …
- OLG München, 02.08.2010 - 19 U 2180/10
Haftung aus Kapitalanlageberatung: Verharmlosung der Risikodarstellung im …
- OLG Düsseldorf, 15.02.2018 - 3 W 235/17
Streitwert eines (Annexe-)Antrags auf Feststellung des Annahmeverzuges
- LG Bamberg, 16.01.2017 - 2 O 243/16
VW-Abgasskandal - Nachlieferung eines mangelfreien PKW
- OLG München, 24.05.2011 - 19 U 690/11
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Haftung des Beraters und der …
- OLG München, 14.02.2011 - 19 U 4105/10
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen
- LG Bamberg, 22.05.2017 - 2 O 623/16
Neulieferung eines mangelfreien Pkw; Verjährung eines …
- LG Wiesbaden, 29.06.2015 - 4 T 98/15
Zwangsvollstreckung bei Zug um Zug Verurteilung
- LG Deggendorf, 25.04.2019 - 31 O 750/18
Ansprüche des Käufers eines Kraftfahrzeugs, dessen Motor mit einer unzulässigen …
- LG Wiesbaden, 29.06.2015 - 4 T 96/15
Zwangsvollstreckung bei Zug um Zug Verurteilung
- OLG Düsseldorf, 02.12.2013 - 14 U 136/13
Verweisung des Rechtsstreits an ein anderes Landgericht im Berufungsrechtszug
- OLG München, 14.02.2011 - 19 U 4456/10
Haftung bei Kapitalanlageberatung: Feststellungsklage bezüglich der Pflicht zur …
- OLG München, 15.11.2010 - 17 U 3905/10
Haftung für Kapitalanlegerverluste aus der Beteiligung an einem Fonds: Ersatz …
- OLG München, 04.10.2010 - 19 U 2209/10
Verurteilung wegen Prospekthaftungsansprüchen: Zug-um-Zug-Übertragung aller …
- LG Deggendorf, 25.04.2019 - 31 O 729/18
VW-Abgasskandal: Kein Anspruch des Käufers gegen den Hersteller auf …
- LG Hamburg, 27.10.2015 - 302 O 325/13
Anlagefinanzierungsvertrag: Ansprüche aufgrund Widerrufs
- OLG München, 14.02.2011 - 19 U 4608/10
Haftung bei Kapitalanlageberatung: Feststellungsklage bezüglich der Pflicht zur …
- LG Memmingen, 03.02.2017 - 21 O 1716/16
Streitwert bei der Umwandlung von Darlehensverträgen in …
- LG Dessau-Roßlau, 17.08.2012 - 1 S 83/12
Zulässigkeit der Berufung im Werklohnprozess: Wert der Beschwer des Klägers bei …
- LG Hamburg, 24.09.2015 - 330 O 312/14
Wirksamkeit des Widerrufs und Beginn der Widerrufsfrist, Rechtsmissbräuchlichkeit …
- LG Saarbrücken, 14.05.2013 - 13 S 171/12
Berufungsstreitwert: Verurteilung auf Abnahme einer Kaufsache
- LG Düsseldorf, 26.07.2012 - 4a O 26/12
Federbeinhebel