Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  ZPO § 511 Abs. 2

• IWW
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 511 Abs 2 ZPO
  Zulässigkeit der Berufung im Prozess über die Rückabwicklung einer Medienfondsbeteiligung: Berufungsbeschwer bei begehrter Beseitigung bzw. Abänderung einer Zug-um-Zug-Verurteilung

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Berücksichtigung des Zeitaufwands und Kostenaufwands i.R.d. nach dem Interesse eines Prozessbeteiligten zu bemessenden Berufungsbeschwer bei der Beseitigung bzw. Abänderung einer Zug-um-Zug-Verurteilung; Eigenständige wirtschaftliche Bedeutung eines Antrags auf ...

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

  Bemessung der Berufungsbeschwer des Klägers bei der Abänderung einer Zug-um-Zug-Verurteilung nach dem Zeit- und Kostenaufwand bei Erfüllung des Gegenanspruchs; keine zusätzliche Beschwer durch den zusätzlich gestellten Antrag auf Feststellung des Annahmeverzugs

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 3; ZPO § 511 Abs. 2
  Berücksichtigung des Zeitaufwands und Kostenaufwands i.R.d. nach dem Interesse eines Prozessbeteiligten zu bemessenden Berufungsbeschwer bei der Beseitigung bzw. Abänderung einer Zug-um-Zug-Verurteilung; Eigenständige wirtschaftliche Bedeutung eines Antrags auf ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  76162

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Berufungsbeschwer bei Zug-um-Zug-Verurteilung

Papierfundstellen

• NJW-RR 2010, 1295
• MDR 2010, 1087
• WM 2010, 1673
• WM 2010, 1675

Wird zitiert von ... (140)

• BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15

  Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

  Sein Antrag auf Zahlung Zug um Zug gegen "Abtretung der Beteiligung" an der Fondsgesellschaft ist, was der Senat durch Auslegung selbst ermitteln kann, weil es sich um eine Prozesserklärung handelt (Senatsurteil vom 12. März 1991 - XI ZR 148/90, NJW-RR 1991, 1211; BGH…, Urteil vom 7. April 2016 - IX ZR 216/14, WM 2016, 982 Rn. 11 mwN), so zu verstehen, der Kläger biete die Abtretung sämtlicher Rechte aus dem Treuhandvertrag an (…vgl. Senatsurteil vom 10. Juli 2012 - XI ZR 272/10, WM 2012, 1589 Rn. 11;… Senatsbeschlüsse vom 20. Dezember 2011 - XI ZR 295/11, BKR 2013, 158 Rn. 1 und vom 6. Juli 2010 - XI ZB 40/09, WM 2010, 1673 Rn. 14; BGH…, Urteil vom 7. Dezember 2009 - II ZR 15/08, WM 2010, 262 Rn. 29;… Beschluss vom 27. August 2015 - III ZR 65/15, juris Rn. 4).
• BGH, 16.06.2016 - I ZB 58/15

  Zwangsvollstreckung bei Zug um Zug Verurteilung: Schadenersatz gegen Abtretung …

  Bei der Frage, ob in Bezug auf die Zug-um-Zug-Verurteilung das Angebot des Gläubigers auf Übertragung der Fondsbeteiligung ausreicht und dies auch dann gilt, wenn diese Übertragung von der Zustimmung Dritter abhängig ist, handelt es sich vielmehr um eine materiell-rechtliche Frage, die im Erkenntnisverfahren vom Prozessgericht zu beantworten ist (vgl. BGH…, Urteil vom 7. Dezember 2009 - II ZR 15/08, NJW 2010, 1077 Rn. 29; Beschluss vom 6. Juli 2010 - XI ZB 40/09, NJW-RR 2010, 1295 Rn. 14;… Beschluss vom 20. Dezember 2011 - XI ZR 295/11, juris Rn. 1).
• BGH, 27.06.2013 - III ZR 143/12

  Streitwertbemessung: Berücksichtigung von als Zinsen geltend gemachtem …

  Die Frage des Annahmeverzugs ist lediglich ein rechtlich unselbständiges Element der umstrittenen Leistungsverpflichtung und deshalb mit dieser wirtschaftlich identisch (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juli 2010 - XI ZB 40/09, NJW-RR 2010, 1295, 1296 Rn. 16).

 
• KG, 22.12.2014 - 24 U 169/13

  Verbraucherdarlehensvertrag: Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines erst im …

  Denn bei einer Zug-um-Zug-Verurteilung erwächst nur die Feststellung der Leistungspflicht des Beklagten in Rechtskraft, nicht aber die Pflicht des Klägers zur Gegenleistung (…BGHZ 117, 2 Rdn. 7; BGH WM 2010, 1673 Rdn. 9 - jeweils zitiert nach juris).
• BGH, 10.07.2012 - XI ZR 272/10

  Bankenhaftung bei Kapitalanlagegeschäft: Rückabwicklung einer …

  Besteht die Kapitalanlage - wie hier - in der Rechtsposition als Treuhandkommanditist, genügt es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wenn der Geschädigte im Rahmen des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs als Zug um Zug zu gewährende Leistung die Abtretung sämtlicher Rechte aus der Beteiligung bzw. dem Treuhandvertrag anbietet (vgl. BGH…, Urteil vom 7. Dezember 2009 - II ZR 15/08, WM 2010, 262 Rn. 29; Beschlüsse vom 6. Juli 2010 - XI ZB 40/09, WM 2010, 1673 Rn. 14 …und vom 20. Dezember 2011 - XI ZR 295/11, juris Rn. 1).

  Denn das Gegenrecht des Schädigers kann sich nur auf die Rechtsposition beziehen, die der geschädigte Kapitalanleger aufgrund der Zeichnung der - mittelbaren oder unmittelbaren - Fondsbeteiligung erworben hat (BGH, Beschluss vom 6. Juli 2010 - XI ZB 40/09, WM 2010, 1673 Rn. 14).

  Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts gilt dies auch dann, wenn die Übertragung der Fondsanteile von der Zustimmung Dritter abhängig ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. November 2007 - III ZR 214/06, juris Rn. 3, vom 6. Juli 2010 - XI ZB 40/09, WM 2010, 1673 Rn. 14 …und vom 20. Dezember 2011 - XI ZR 295/11, juris Rn. 1 mwN).

  Anders als in der dem Senatsbeschluss vom 6. Juli 2010 (XI ZB 40/09, WM 2010, 1673 Rn. 14) zugrunde liegenden instanzgerichtlichen Entscheidung kann vorliegend die vom Berufungsgericht erkannte Zug-um-Zug-Verurteilung auch nicht dahin ausgelegt werden, dass sich die "Übertragung der von dem Kläger ... gezeichneten Beteiligung" nur auf die Rechtsposition bezieht, die der Kläger aufgrund der Zeichnung erworben hat.

• BGH, 20.12.2011 - XI ZR 295/11

  Schadensersatz bei Kapitalanlagegeschäft: Rückabwicklung einer mittelbaren …

  Das Berufungsgericht hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Zug-um-Zug-Verurteilung bei der Rückabwicklung mittelbarer Fondsbeteiligungen (vgl. hierzu BGH…, Urteil vom 7. Dezember 2009 - II ZR 15/08, WM 2010, 262 Rn. 29 und Beschluss vom 6. Juli 2010 - XI ZB 40/09, WM 2010, 1673 Rn. 14) grundlegend verkannt, indem es das Angebot des Klägers auf Abtretung der Rechte aus seiner Fondsbeteiligung nicht hat ausreichen lassen, sondern eine Übertragung der Beteiligung gefordert hat.

  Besteht die Kapitalanlage - wie hier - in der Rechtsposition als Treuhandkommanditist, genügt es, wenn der Geschädigte im Rahmen des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs als Zug um Zug zu gewährende Leistung die Abtretung sämtlicher Rechte aus dem Treuhandvertrag anbietet (vgl. BGH…, Urteil vom 7. Dezember 2009 - II ZR 15/08, WM 2010, 262 Rn. 29 und Beschluss vom 6. Juli 2010 - XI ZB 40/09, WM 2010, 1673 Rn. 14).

  Dies gilt auch dann, wenn die Übertragung der Fondsanteile von der Zustimmung Dritter abhängig ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. November 2007 - III ZR 214/06, juris Rn. 3 und vom 6. Juli 2010 - XI ZB 40/09, WM 2010, 1673 Rn. 14; OLG Celle, WM 2010, 499, 504 f.).

  Entgegen der Auffassung der Beklagten kann vorliegend - anders als in der dem Senatsbeschluss vom 6. Juli 2010 (XI ZB 40/09, WM 2010, 1673) zugrunde liegenden instanzgerichtlichen Entscheidung - die vom Berufungsgericht erkannte Zug-um-Zug-Verurteilung auch nicht dahin ausgelegt werden, dass sich die "Übertragung der von dem Kläger ... gezeichneten Beteiligung" nur auf die Rechtsposition bezieht, die der Kläger aufgrund der Zeichnung erworben hat.

• BGH, 10.07.2012 - XI ZR 295/11

  Abtretung sämtlicher Rechte aus der Beteiligung als Zug um Zug zu gewährenden …

  Allerdings bedürfe die rechtliche Problematik im Hinblick auf die Senatsentscheidung vom 6. Juli 2010 (XI ZB 40/09, Rn. 14) keiner abschließenden Entscheidung, weil etwaige Differenzen im Wege der Auslegung zu bereinigen seien.

  Besteht die Kapitalanlage - wie hier - in der Rechtsposition als Treuhandkommanditist, genügt es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wenn der Geschädigte im Rahmen des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs als Zug um Zug zu gewährende Leistung die Abtretung sämtlicher Rechte aus der Beteiligung bzw. dem Treuhandvertrag anbietet (vgl. BGH…, Urteil vom 7. Dezember 2009 - II ZR 15/08, WM 2010, 262 Rn. 29; Beschlüsse vom 6. Juli 2010 - XI ZB 40/09, WM 2010, 1673 Rn. 14 …und vom 20. Dezember 2011 - XI ZR 295/11, juris Rn. 1).

  Denn das Gegenrecht des Schädigers kann sich nur auf die Rechtsposition beziehen, die der geschädigte Kapitalanleger aufgrund der Zeichnung der - mittelbaren oder unmittelbaren - Fondsbeteiligung erworben hat (BGH, Beschluss vom 6. Juli 2010 - XI ZB 40/09, WM 2010, 1673 Rn. 14).

  Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung gilt dies auch dann, wenn die Übertragung der Fondsanteile von der Zustimmung Dritter abhängig ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. November 2007 - III ZR 214/06, juris Rn. 3, vom 6. Juli 2010 - XI ZB 40/09, WM 2010, 1673 Rn. 14 …und vom 20. Dezember 2011 - XI ZR 295/11, juris Rn. 1 mwN).

  Anders als in der dem Senatsbeschluss vom 6. Juli 2010 (XI ZB 40/09, WM 2010, 1673 Rn. 14) zugrunde liegenden instanzgerichtlichen Entscheidung kann vorliegend die vom Berufungsgericht erkannte Zug-um-Zug-Verurteilung auch nicht dahin ausgelegt werden, dass sich die "Übertragung der von dem Kläger ... gezeichneten Beteiligung" nur auf die Rechtsposition bezieht, die der Kläger aufgrund der Zeichnung erworben hat.

• LG Düsseldorf, 08.04.2016 - 8 O 258/15

  Erklärung des Widerrufs des Darlehensvertrages hinsichtlich Belehrung über das …

  Ferner kommt der Feststellung des Annahmeverzuges neben der antragsgemäßen Zug um Zug-Verurteilung in der Hauptsache kein eigenständiger, den Gesamtstreitwert erhöhender wirtschaftlicher Wert zu (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juli 2010 - XI ZB 40/09 [unter II 2]).
• OLG Hamm, 23.07.2013 - 34 U 53/10

  Medienfonds VIP 4 - Schadensersatz auf der Grundlage eines fehlerhaften …

  Denn vernünftigerweise bietet der Kläger nur die Rechtsposition an, die er aufgrund der Zeichnung erworben hatte (vgl. BGH, Beschl. v. 06.07.2010 - XI ZB 40/09, WM 2010, 1673).

  Hierbei sich ergebende Schwierigkeiten fallen in den Risikobereich der schadensersatzpflichtigen Beklagten und nicht in denjenigen des geschädigten Klägers (vgl. BGH, Beschl. v. 28.11.2007 - III ZR 214/06, BeckRS 2007, 65138; Beschl. v. 06.07.2010 - XI ZB 40/09, WM 2010, 1673;… OLG Celle, Urt. v. 21.10.2009 - 3 U 94/09, WM 2010, 499;… OLG Hamm, Urt. v. 03.03.2010 - 31 U 106/08, BeckRS 2010, 08982).

• LG Aachen, 18.09.2018 - 10 O 112/18

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages

  Gleichermaßen kommt der Feststellung des Annahmeverzugs (ursprünglicher Klageantrag zu 3) neben dem Klageantrag zu 1) kein eigenständiger wirtschaftlicher Wert zu (vgl. BGB, Beschluss vom 06.07.2010, Az. XI ZB 40/09, juris, Rn. 16;… Beschluss vom 25.10.2016, Az. XI ZR 33/15, juris, Rn. 3).
• OLG Hamm, 23.01.2014 - 34 U 221/12

  Kapitalanlagen im ACI VII. Dubai Fonds - Schadensersatzansprüche aufgrund von …
• BGH, 25.10.2016 - XI ZR 33/15

  Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erreichens des …
• OLG Hamm, 23.01.2014 - 34 U 214/12

  Kapitalanlagen im ACI VII. Dubai Fonds - Schadensersatzansprüche aufgrund von …
• BGH, 08.05.2012 - XI ZR 286/11

  Wert des Beschwerdegegenstandes: Abänderungsbegehren hinsichtlich einer …
• BGH, 10.07.2012 - XI ZR 305/10

  Abtretung sämtlicher Rechte aus der Beteiligung als Zug um Zug zu gewährenden …
• OLG Hamm, 29.01.2015 - 34 U 169/13

  Anforderungen an die Darstellung der Risiken einer Kapitalanlage im …
• OLG Hamm, 05.02.2015 - 34 U 265/12

  Anforderungen an die Darstellung der Risiken einer Kapitalanlage im …
• BGH, 10.07.2012 - XI ZR 276/10

  Verpflichtung eines geschädigten Kapitalanlegers zum Anbieten der Abtretung …
• BGH, 16.07.2019 - XI ZR 538/18

  Auswirkungen eines Antrags auf Feststellung der Wirksamkeit der Kündigung eines …
• OLG Hamm, 23.01.2014 - 34 U 216/12

  Kapitalanlagen im ACI VII. Dubai Fonds - Schadensersatzansprüche aufgrund von …
• OLG Hamm, 23.01.2014 - 34 U 226/12

  Kapitalanlagen im ACI VII. Dubai Fonds - Schadensersatzansprüche aufgrund von …
• OLG Hamm, 23.01.2014 - 34 U 219/12

  Kapitalanlagen im ACI VII. Dubai Fonds - Schadensersatzansprüche aufgrund von …
• OLG Stuttgart, 21.12.2017 - 2 U 136/17

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der …
• BGH, 19.12.2016 - XI ZR 539/15

  Festsetzung des Streitwerts in einem Beschluss über den Verlust eines …
• OLG Hamm, 29.01.2015 - 34 U 213/12

  Anforderungen an die Darstellung der Risiken einer Kapitalanlage im …
• OLG Hamm, 23.01.2014 - 34 U 43/13

  Kapitalanlagen im ACI VII. Dubai Fonds - Schadensersatzansprüche aufgrund von …
• OLG Brandenburg, 30.05.2013 - 5 U 61/10

  Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Grundstückskaufvertrages: Bemessung und …
• BGH, 20.06.2017 - XI ZR 108/17

  Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehnsvertrages nach Widerruf; Maßgeblichkeit …
• OLG Frankfurt, 08.11.2011 - 9 U 54/10

  Haftung der Bank bei Kapitalanlageberatung: Schadensersatz wegen fehlender …
• OLG Düsseldorf, 06.05.2011 - 17 U 53/10

  Offenbarungspflichten der anlageberatenden Bank hinsichtlich Rückvergütungen für …
• OLG Hamm, 13.10.2011 - 34 U 53/10

  Pflicht einer anlageberatenden 100%igen Tochter einer Sparkasse zur Aufklärung …
• OLG Frankfurt, 18.08.2010 - 9 U 99/09

  Aufklärungspflichtige Rückvergütungen (VIP 3 Medienfonds)
• OLG Düsseldorf, 30.06.2016 - 16 U 132/14
• OLG Hamm, 14.07.2011 - 34 U 55/10

  Pflicht des Anlageberaters zur Aufklärung über für den Betrieb der Beteiligung an …
• BGH, 09.05.2017 - XI ZR 484/15

  Festsetzung des Werts der mit der beabsichtigten Revision geltend zu machenden …
• OLG Brandenburg, 27.04.2016 - 4 U 11/14

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über den Erhalt einer …
• OLG Stuttgart, 30.11.2010 - 6 U 2/10

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen; …
• OLG Frankfurt, 05.10.2011 - 23 U 42/10

  Beratungsvertrag: aufklärungspflichtige Rückvergütung (VIP Medienfonds 3
• BGH, 20.06.2017 - XI ZR 109/17

  Rückabwicklicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf; Maßgeblichkeit der …
• OLG Frankfurt, 29.06.2011 - 23 U 410/09

  Beratungsvertrag: aufklärungspflichtige Rückvergütung (VIP Medienfonds 3
• OLG Frankfurt, 27.06.2011 - 23 U 90/09

  Beratungsvertrag: aufklärungspflichtige Rückvergütung (VIP Medienfonds 3
• OLG München, 29.03.2011 - 5 U 4680/10

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über Rückvergütungen bei …
• OLG Köln, 26.02.2015 - 24 U 112/14

  Pflichten des Anlageberaters zur Darstellung des Haftungsrisikos des …
• OLG Frankfurt, 27.06.2011 - 23 U 416/09

  Beratungsvertrag: aufklärungspflichtige Rückvergütungen (VIP Medienfonds3
• OLG Hamm, 29.03.2011 - 34 U 144/09

  Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank bei Vermittlung von Anteilen an …
• OLG Frankfurt, 27.06.2011 - 23 U 330/09

  Beratungsvertrag: aufklärungspflichtige Rückvergütung (VIP Medienfonds 3
• LG Siegen, 09.01.2019 - 1 O 36/18

  Erfüllen des Tatbestands der sittenwidrigen vorsätzlichen Täuschung durch das …
• BGH, 29.01.2015 - III ZR 41/14

  Schadensersatzansprüche wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung im …
• LG Wiesbaden, 29.06.2015 - 4 T 91/15

  Zwangsvollstreckung bei Zug um Zug Verurteilung
• LG Hamburg, 26.02.2016 - 328 O 147/15

  Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung einer Fondsbeteiligung: …
• BGH, 27.08.2015 - III ZR 65/15

  Schadenersatzanspruch Zug um Zug gegen Herausgabe eines vom Geschädigten durch …
• OLG Frankfurt, 12.06.2013 - 1 U 30/11

  Pflicht des Steuerberaters zur Offenbarung einer Provisonsvereinbarung
• BGH, 02.06.2014 - II ZR 61/14

  Entgangener Gewinn als eine den Streitwert nicht erhöhende Nebenforderung
• OLG Brandenburg, 05.04.2019 - 4 U 53/18

  Auslegung von Feststellungsanträgen nach Widerruf eines …
• OLG Frankfurt, 03.11.2010 - 19 U 84/10

  Beratungsvertrag: Offenbarungspflicht einer beratenden Bank über verdeckte …
• OLG Düsseldorf, 28.10.2016 - 22 U 84/16

  Gebrauchtwagenkauf: Aufklärungspflicht des Verkäufers über Mängel
• BGH, 13.05.2014 - II ZR 355/13

  Entgangener Gewinn als Nebenforderung der eingeklagten Hauptforderung auf …
• BGH, 13.05.2014 - II ZR 24/14

  Entgangener Gewinn als eine den Streitwert nicht erhöhende Nebenforderung
• OLG Frankfurt, 16.11.2011 - 23 U 103/11

  Rückabwicklung einer Beteiligung an DG-Fonds Nr. 31 (Haftung des …
• BGH, 02.06.2015 - XI ZR 323/14

  Einstufung eines Anspruchs auf Erstattung der vorgerichtlichen …
• OLG Frankfurt, 16.03.2015 - 23 U 112/14

  Fehlerhafte Anlageberatung: Aufklärung über Rückvergütung bei Beteiligung an …
• BGH, 16.06.2016 - I ZB 70/15

  Schadensersatzpflicht wegen des Verstoßes gegen die einem …
• OLG Frankfurt, 13.03.2012 - 9 U 20/10

  Schadenersatz wegen fehlerhafter Beratung bei Beitritt zu Medienfonds (VIP 4)
• LG Nürnberg-Fürth, 22.08.2019 - 9 O 9246/18

  Abgasskandal: Urteil gegen Volkswagen
• OLG München, 05.09.2016 - 19 U 41/16

  Anforderungen an Berufungsbegründung
• OLG Brandenburg, 09.04.2014 - 4 U 95/10

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Indiz für die fehlende Kausalität der …
• OLG Frankfurt, 05.07.2013 - 24 U 131/11

  Haftung der Lebensversicherung für unterlassene Aufklärung über Kapitalanlage; …
• OLG Frankfurt, 28.11.2011 - 23 U 280/09

  Anlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen (VIP Medienfonds 3
• OLG Frankfurt, 12.08.2011 - 23 U 359/09

  Anlageberatung: Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens; Kausalität der …
• OLG München, 15.02.2011 - 5 U 4507/10

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen …
• OLG Düsseldorf, 19.11.2010 - 17 U 181/09

  Aufklärungspflicht der anlageberatenden Bank über Rückvergütungen für die …
• OLG Hamburg, 01.06.2017 - 8 U 94/14

  Haftung von Gründungsgesellschafter/Treuhandkommanditist und gleichzeitig …
• BGH, 16.06.2016 - I ZB 73/15

  Ordnungsgemäßes Anbieten der vom Gläubiger zu erbringenden Gegenleistung durch …
• BGH, 13.05.2014 - II ZR 430/13

  Wert der Feststellung des Annahmeverzugs bei begehrter Zug-um-Zug-Verurteilung
• BGH, 16.06.2016 - I ZB 68/15

  Schadensersatzpflicht wegen des Verstoßes gegen die einem …
• OLG Karlsruhe, 22.07.2015 - 7 U 20/15

  Lieferung einer Einbauküche zu einem Sonderpreis: Wirksamkeit einer Klausel über …
• OLG Frankfurt, 15.05.2014 - 12 U 112/11

  Anlegergerechte Beratung bei Abschluss einer Kapitallebensversicherung …
• OLG Bremen, 02.10.2013 - 1 U 6/13

  Pflicht einer anlageberatenden Tochtergesellschaft einer Sparkasse zur Aufklärung …
• OLG Düsseldorf, 30.10.2012 - 1 U 36/12

  Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank hinsichtlich zugeflossener …
• OLG Frankfurt, 12.08.2011 - 23 U 329/09

  Anlageberatung bei Medienfonds: Kausalität und Vermutung aufklärungsrichtigen …
• BGH, 16.06.2016 - I ZB 71/15

  Ordnungsgemäßes Anbieten der vom Gläubiger zu erbringenden Gegenleistung durch …
• BGH, 16.06.2016 - I ZB 69/15

  Schadensersatzpflicht wegen des Verstoßes gegen die einem …
• BGH, 16.06.2016 - I ZB 65/15

  Schadensersatzpflicht wegen des Verstoßes gegen die einem …
• BGH, 30.04.2015 - III ZR 216/14

  Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem …
• BGH, 19.05.2014 - II ZR 43/14

  Erreichen der erforderlichen Mindestbeschwer hinsichtlich Zulässigkeit der …
• BGH, 13.05.2014 - II ZR 427/13

  Entgangener Gewinn als eine den Streitwert nicht erhöhende Nebenforderung
• OLG Köln, 24.05.2011 - 24 U 57/10
• OLG München, 15.11.2010 - 17 U 3848/10

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtverletzung …
• OLG München, 23.09.2010 - 17 U 2482/10

  Pflichten des Anlageberaters und Anlagevermittlers: Prüfung des Kapitalkonzepts …
• LG Hamburg, 03.11.2017 - 302 O 39/17

  Rückabwicklung eines zu einem Fondsbeitritt geschlossenen Darlehensvertrags: …
• BGH, 16.06.2016 - I ZB 67/15

  Schadensersatzpflicht wegen des Verstoßes gegen die einem …
• BGH, 16.06.2016 - I ZB 72/15

  Ordnungsgemäßes Anbieten der vom Gläubiger zu erbringenden Gegenleistung durch …
• OLG Brandenburg, 25.11.2014 - 2 U 58/13

  Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung: Beweislast für eine …
• OLG Dresden, 23.10.2014 - 8 U 450/14
• BGH, 13.05.2014 - II ZR 62/14

  Wert der Feststellung des Annahmeverzugs bei begehrter Zugum-Zug-Verurteilung
• BGH, 13.05.2014 - II ZR 429/13

  Wert der Feststellung des Annahmeverzugs bei begehrter Zug-um-Zug-Verurteilung
• OLG Frankfurt, 12.02.2013 - 1 U 236/12

  Geschlossener Immobilienfonds: Kenntnis des Gerichts vom Prospektfehler; …
• OLG München, 15.03.2012 - 17 U 3805/11

  Bankenhaftung: Aufklärungspflicht über erhaltene Rückvergütungen bei dem Vertrieb …
• OLG München, 15.03.2012 - 17 U 1884/11

  Bankenhaftung: Aufklärungspflicht über erhaltene Rückvergütungen bei dem Vertrieb …
• OLG München, 23.01.2012 - 17 U 2892/11

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über verdeckte …
• OLG Frankfurt, 13.12.2011 - 9 U 112/09

  Anlageberatungsvertrag: aufklärungspflichtige Rückvergütung (VIP Medienfonds 4
• OLG München, 15.11.2010 - 17 U 3842/10

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Pflicht zur Prüfung des Anlagekonzepts auf …
• OLG München, 15.11.2010 - 17 U 3448/10

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung zur kreditfinanzierten Beteiligung an …
• OLG Brandenburg, 05.04.2019 - 4 U 68/18

  Auslegung von Feststellungsanträgen nach Widerruf eines …
• BGH, 16.06.2016 - I ZB 66/15

  Schadensersatzpflicht wegen des Verstoßes gegen die einem …
• OLG München, 27.11.2013 - 20 U 2723/11
• LG Stuttgart, 22.02.2013 - 2 O 138/11

  Rückgewähranspruch der erfolgten Kaufpreiszahlung für einen Pkw bei Vorliegen …
• OLG Dresden, 23.02.2012 - 10 U 916/11

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebauchten Pkw bei Vorliegen eines …
• OLG Hamm, 24.05.2011 - 34 U 83/10

  Pflichten der anlageberatenden Bank bei einer Anlage in einem Filmfonds
• OLG Brandenburg, 19.12.2018 - 4 U 148/17
• OLG Braunschweig, 26.11.2018 - 11 W 41/18

  Gesamtstreitwert bei KfZ-Finanzierung
• LG Frankfurt/Main, 30.11.2012 - 12 O 394/11
• OLG Hamm, 29.09.2011 - 34 U 37/10

  Pflicht des Anlageberaters zur Aufklärung über Vermittlungsprovisionen
• OLG Hamm, 24.05.2011 - 34 U 88/10

  Pflichten der anlageberatenden Bank bei einer Anlage in einem Filmfonds
• LG Berlin, 02.10.2015 - 38 O 382/14
• OLG München, 27.11.2013 - 20 U 3620/11
• OLG Düsseldorf, 10.08.2011 - 15 U 84/10
• LG Nürnberg-Fürth, 10.10.2017 - 9 O 1368/17

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw aufgrund einer unzulässigen …
• LG Aachen, 16.05.2017 - 10 O 203/16

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf
• OLG München, 02.08.2010 - 19 U 2180/10

  Haftung aus Kapitalanlageberatung: Verharmlosung der Risikodarstellung im …
• LG Wiesbaden, 29.06.2015 - 4 T 94/15

  Zwangsvollstreckung bei Zug um Zug Verurteilung
• OLG Frankfurt, 28.10.2013 - 23 U 131/12

  Anrechnung der Ausschüttung im Rahmen der Vorteilsausgleichung bei Medienfonds …
• OLG München, 24.05.2011 - 19 U 690/11

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Haftung des Beraters und der …
• OLG München, 14.02.2011 - 19 U 4105/10

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen
• OLG Düsseldorf, 15.02.2018 - 3 W 235/17

  Streitwert eines (Annexe-)Antrags auf Feststellung des Annahmeverzuges
• OLG Köln, 08.10.2015 - 24 U 102/15

  Voraussetzungen der Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts
• LG Bamberg, 16.01.2017 - 2 O 243/16

  VW-Abgasskandal - Nachlieferung eines mangelfreien PKW
• LG Wiesbaden, 29.06.2015 - 4 T 98/15

  Zwangsvollstreckung bei Zug um Zug Verurteilung
• OLG München, 15.11.2010 - 17 U 3905/10

  Haftung für Kapitalanlegerverluste aus der Beteiligung an einem Fonds: Ersatz …
• LG Bamberg, 22.05.2017 - 2 O 623/16

  Neulieferung eines mangelfreien Pkw; Verjährung eines …
• LG Wiesbaden, 29.06.2015 - 4 T 96/15

  Zwangsvollstreckung bei Zug um Zug Verurteilung
• OLG Düsseldorf, 02.12.2013 - 14 U 136/13

  Verweisung des Rechtsstreits an ein anderes Landgericht im Berufungsrechtszug
• LG Hamburg, 27.10.2015 - 302 O 325/13

  Anlagefinanzierungsvertrag: Ansprüche aufgrund Widerrufs
• OLG München, 04.10.2010 - 19 U 2209/10

  Verurteilung wegen Prospekthaftungsansprüchen: Zug-um-Zug-Übertragung aller …
• LG Memmingen, 03.02.2017 - 21 O 1716/16

  Streitwert bei der Umwandlung von Darlehensverträgen in …
• LG Dessau-Roßlau, 17.08.2012 - 1 S 83/12

  Zulässigkeit der Berufung im Werklohnprozess: Wert der Beschwer des Klägers bei …
• OLG München, 14.02.2011 - 19 U 4456/10

  Haftung bei Kapitalanlageberatung: Feststellungsklage bezüglich der Pflicht zur …
• LG Hamburg, 24.09.2015 - 330 O 312/14

  Wirksamkeit des Widerrufs und Beginn der Widerrufsfrist, Rechtsmissbräuchlichkeit …
• OLG München, 14.02.2011 - 19 U 4608/10

  Haftung bei Kapitalanlageberatung: Feststellungsklage bezüglich der Pflicht zur …
• LG Düsseldorf, 26.07.2012 - 4a O 26/12

  Federbeinhebel