Rechtsprechung
BGH, 29.06.2010 - XI ZR 308/09 |
Volltextveröffentlichungen (23)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 276 BGB, § 280 Abs 1 S 2 BGB
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Hinweispflicht auf Rückvergütungen und unvermeidbarer Rechtsirrtum hinsichtlich des Umfangs der Aufklärungspflicht - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Vorliegen eines unvermeidbaren Rechtsirrtums über Bestehen und Umfang einer Aufklärungspflicht im Falle eines unterlassenen Hinweises einer Bank über an sie zurückgeflossene Rückvergütungen an einen Kunden
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Aufklärungspflicht der Banken über Rückvergütungen für diese aufgrund der seit 1990 fortgeführten Rechtsprechung bekannt
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Verletzung der Aufklärungspflicht durch unterlassenen Hinweis auf Rückvergütungen; Kick-back-Zahlungen; Pflichten der Bank und des Anlageberaters; Innenprovisionen
- Betriebs-Berater
Kick-backs im Kapitalanlagerecht
- Betriebs-Berater
Banken mussten seit 1990 über Kick backs aufklären
- rewis.io
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Hinweispflicht auf Rückvergütungen und unvermeidbarer Rechtsirrtum hinsichtlich des Umfangs der Aufklärungspflicht
- ra.de
- rewis.io
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Hinweispflicht auf Rückvergütungen und unvermeidbarer Rechtsirrtum hinsichtlich des Umfangs der Aufklärungspflicht
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 276
Kein unvermeidbarer Rechtsirrtum über Bestehen und Umfang einer Aufklärungspflicht über Rückvergütungen nach 1990 - streifler.de (Kurzinformation und Volltext)
Schuldhafte Verletzung der Aufklärungspflicht durch Kreditinstitute über Kick Back Zahlungen bereits seit 1990
- streifler.de (Kurzinformation und Volltext)
Schuldhafte Verletzung der Verpflichtung der Banken zur Aufklärungen über Kick Backs bereits seit 1990
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorliegen eines unvermeidbaren Rechtsirrtums über Bestehen und Umfang einer Aufklärungspflicht im Falle eines unterlassenen Hinweises einer Bank über an sie zurückgeflossene Rückvergütungen an einen Kunden
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Pflicht zur Aufklärung über sogenannte Rückvergütungen
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Haftung einer Bank wegen unterlassener Aufklärung des Kunden über Rückvergütungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (18)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Kreditinstitute haben Pflicht zur Aufklärung über sogenannte Rückvergütungen bereits ab dem Jahr 1990 schuldhaft verletzt
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Aufklärungspflicht über Kickback-Zahlungen seit 1990
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB §§ 276, 280, 282 a. F.
Aufklärungspflicht der Kreditinstitute über Rückvergütungen bereits seit 1990 absehbar
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Aufklärung über Provisionen für Geldanlage: - Banken sind schon seit Urteilen des BGH von 1989/1990 dazu verpflichtet
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Schadensersatzpflicht bei fehlender Aufklärung über Kick-Backs nach 1990
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Pflicht zur Aufklärung über sogenannte Rückvergütungen
- schluender.info (Kurzinformation)
Für Banken war bereits seit 1990 erkennbar, dass eine Hinweispflicht auf Rückvergütungen bestand
- finanzmarkt-recht.de (Kurzinformation)
Neuer BGH-Beschluss zu Kick-Backs hilft Bankkunden
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
BGH stärkt erneut Verbraucher im Streit um missglückte Geldanlagen
- bank-kritik.de (Kurzinformation)
Kick-backs verschwiegen
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Verletzung der Aufklärungspflicht über Rückvergütungen durch Bank seit dem Jahr 1990 schuldhaft
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Schadensersatzpflicht bei fehlender Aufklärung über Kick-Backs nach 1990
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Bankenwelt erschüttert - Banken seit 1990 verpflichtet über Kick-Backs aufzuklären
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Kick-back Rechtsprechung des BGH auch auf Altfälle anwendbar
- anwalt.de (Kurzinformation und Leitsatz)
Aufklärungspflicht von Kreditinstituten über sogenannte Rückvergütungen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Banken seit 1990 verpflichtet über Kick-Backs aufzuklären
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kick-Back Rechtsprechung: Haftung weiter ausgeweitet
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kreditinstitute haben Pflicht zur Aufklärung über Rückvergütungen seit 1990 schuldhaft verletzt
Besprechungen u.ä. (5)
- nomos.de , S. 33 (Entscheidungsbesprechung)
Kein Ausschluss der Aufklärungspflicht über Rückvergütungen ("Kick-Backs") ab 1990
- Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)
Aufklärungspflichten einer Bank bei "Kick-Back"-Vergütungen
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Kein unvermeidbarer Rechtsirrtum der Bank über die Aufklärungspflicht bei Rückvergütungen jedenfalls ab 1990
- mzs-recht.de (Entscheidungsanmerkung)
Klarstellender Beschluss zur Kick-Back-Problematik
- kanzlei-klumpe.de , S. 17 (Entscheidungsbesprechung)
Für Kreditinstitute besteht schon seit 1990 die Pflicht zur Aufklärung über Rückvergütungen
Verfahrensgang
- LG Bochum, 05.02.2009 - 1 O 295/07
- LG Bochum, 05.02.2009 - 9 O 295/07
- OLG Hamm, 23.09.2009 - 31 U 31/09
- BGH, 29.06.2010 - XI ZR 308/09
Papierfundstellen
- NJW 2010, 2339
- ZIP 2010, 1335
- MDR 2010, 1005
- VersR 2011, 1061
- WM 2010, 1694
- BB 2010, 2327
- DB 2010, 1586
- NZG 2010, 873
Wird zitiert von ... (300) Neu Zitiert selbst (29)
- BGH, 19.12.2000 - XI ZR 349/99
Offenlegung einer Provisionsvereinbarung durch eine Bank
Auszug aus BGH, 29.06.2010 - XI ZR 308/09
Mit Senatsurteil vom 19. Dezember 2000 (BGHZ 146, 235 ff.) wurde entschieden, dass eine Bank, die mit dem Vermögensverwalter eines Kunden eine Vereinbarung über die Beteiligung des Verwalters an ihren Provisionen und Depotgebühren geschlossen hat, verpflichtet ist, dies gegenüber dem Kunden offen zu legen.Zur Begründung hat der Senat entscheidend darauf abgestellt, dass dadurch für den Vermögensverwalter ein Anreiz geschaffen wurde, sowohl bei der Auswahl der Bankverbindung als auch hinsichtlich der Anzahl und des Umfangs der für seine Kunden über die Bank abzuwickelnden Geschäfte nicht allein das Interesse der Kunden, sondern auch das eigene Interesse an möglichst umfangreichen Vergütungen der Bank zu berücksichtigen; über diese von ihr geschaffene Gefährdung der Kundeninteressen hat die Bank den Kunden, den ihr der Vermögensverwalter zuführt, noch vor Vertragsabschluß aufzuklären (BGHZ 146, 235, 239).
Darauf wurde auch in mehreren - teils zustimmenden, teils kritischen - Besprechungen der Entscheidung ausdrücklich hingewiesen (vgl. Balzer, ZIP 2001, 232, 233; Meder, WuB I G 9.-1.01 unter 3.; Tilp, EWiR 2001, 255, 256) und hervorgehoben, dass der Senat seine Rechtsprechung zu Aufklärungspflichten bei der Schaffung von Gefährdungstatbeständen durch eine Bank, speziell zu Rückvergütungen und Kickback-Vereinbarungen bei Termingeschäften, fortführe (…vgl. Tilp, aaO: "Offenbar lässt der XI. Zivilsenat bei kickback ... nicht mit sich spaßen.").
- BGH, 19.12.2006 - XI ZR 56/05
Aufklärungspflichten einer Bank hinsichtlich Rückvergütungen aus …
Auszug aus BGH, 29.06.2010 - XI ZR 308/09
Während die vorsätzliche Haftung bereits bei einem bloßen Rechtsirrtum entfällt (vgl. BGHZ 170, 226, Tz. 25 m.w.N.), ist die Haftung wegen Fahrlässigkeit nur bei einem unvermeidbaren Rechtsirrtum ausgeschlossen (vgl. BGHZ 118, 201, 208).aa) Zwar lagen im Zeitpunkt des ersten Beratungsgesprächs im Dezember 1997 die Entscheidungen des Senats zur Aufklärungspflicht über Rückvergütungen vom 19. Dezember 2006 (BGHZ 170, 226 ff.) und vom 20. Januar 2009 (XI ZR 510/07, WM 2009, 405 f.) noch nicht vor.
Wie oben unter 1 b dargelegt worden ist, stellt das Senatsurteil vom 19. Dezember 2006 zur Aufklärungspflicht über Rückvergütungen (BGHZ 170, 226 ff.) keine grundlegende Weiterentwicklung der bisherigen Rechtsprechung oder gar eine richterliche Rechtsfortbildung dar, sondern beinhaltet lediglich eine bloße Fortführung und weitere Ausformung der Senatsrechtsprechung zur Offenlegung von Interessenkollisionen der Bank gegenüber ihren Kunden im Allgemeinen und von Rückvergütungen im Besonderen, die für die beteiligten Verkehrskreise bei der gebotenen Sorgfalt bereits ab den Jahren 1989/90 absehbar war.
- OLG Dresden, 24.07.2009 - 8 U 1240/08
Rückvergütung; Innenprovision
Auszug aus BGH, 29.06.2010 - XI ZR 308/09
Ihr Rechtsirrtum war damit nicht entschuldbar (ebenso OLG Celle, WM 2009, 1794, 1796; OLG Frankfurt am Main, NZG 2010, 510; OLG Karlsruhe, NZG 2009, 1155, 1157; OLG München, WM 2010, 836, 837 f.; OLG Naumburg, BKR 2010, 215, 217 f.; OLG Stuttgart, WM 2009, 2312, 2316 ff. und WM 2010, 844, 846;… Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 276 Rn. 22; Nobbe, WuB I G 1.-5.10 m.w.N.; Theewen, EWiR 2009, 701, 702; a.A. OLG Dresden, WM 2009, 1689, 1691 f., aufgehoben durch Anerkenntnisurteil des Senats vom 16. März 2010 - XI ZR 258/09; OLG Oldenburg, BB 2009, 2390, 2391 f., aufgehoben durch Anerkenntnisurteil des Senats vom 23. Februar 2010 - XI ZR 286/09; Edelmann, BB 2010, 1163, 1170; Grys/Geist, BKR 2009, 127, 128 f.; Harnos, BKR 2009, 316, 319 f.; Herresthal, ZBB 2009, 348, 354 ff., die allerdings alle fälschlich auf die Rechtsprechung zur Aufklärungspflicht über Innenprovisionen abstellen; Casper, ZIP 2009, 2409, 2413; Veil, WM 2009, 2193, 2195 ff.; Mülbert/Wilhelm, WM 2009, 2241, 2249; Mülbert, WuB I G 1.-10.09 unter 2.; die von Casper, ZIP 2009, 2409, 2414 Fn. 50 zur Stütze seiner Ansicht zitierten Aufsätze von Wagner, WM 1998, 694, 697 f. und Loritz, WM 2000, 1831, 1835 sind nicht einschlägig, weil sie nur die Aufklärungspflicht über Innenprovisionen behandeln).Schließlich liegt auch die von der Nichtzulassungsbeschwerde nur unter Hinweis auf das Urteil des OLG Dresden (WM 2009, 1689, 1691 f.) dargelegte Divergenz nicht (mehr) vor, nachdem dieses Urteil durch Anerkenntnisurteil des Senats vom 16. März 2010 (XI ZR 258/09) aufgehoben worden ist.
- BGH, 12.05.2009 - XI ZR 586/07
Darlegungs- und Beweislast für vorsätzliches Verschweigen von Rückvergütungen
Auszug aus BGH, 29.06.2010 - XI ZR 308/09
a) Nach § 282 BGB aF (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB nF) muss der Aufklärungspflichtige darlegen und beweisen, dass er eine Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat (vgl. BGH, Urteile vom 18. Januar 2007 - III ZR 44/06, WM 2007, 542, Tz. 18 und vom 12. Mai 2009 - XI ZR 586/07, WM 2009, 1274, Tz. 17).Vor diesem Hintergrund ist auch die Richtlinie des Bundesaufsichtsamtes für den Wertpapierhandel zur Konkretisierung der §§ 31 und 32 WpHG für das Kommissions-, Festpreis- und Vermittlungsgeschäft der Kreditinstitute vom 26. Mai 1997 (…BAnz. Nr. 98 vom 3. Juni 1997, S. 6586) zu sehen, in deren Ziff. 2.2 Abs. 2 eine zivilrechtliche Aufklärungspflicht über die kommissionsrechtliche Verpflichtung zur Herausgabe von Rückvergütungen vorausgesetzt wird (Senatsurteil vom 12. Mai 2009 - XI ZR 586/07, WM 2009, 1274, Tz. 15), die ihre Grundlage unter anderem in den Senatsurteilen aus den Jahren 1989 und 1990 findet.
- BGH, 16.03.2010 - XI ZR 258/09
Aufhebung eines unterinstanzlichen Urteils
Auszug aus BGH, 29.06.2010 - XI ZR 308/09
Ihr Rechtsirrtum war damit nicht entschuldbar (ebenso OLG Celle, WM 2009, 1794, 1796; OLG Frankfurt am Main, NZG 2010, 510; OLG Karlsruhe, NZG 2009, 1155, 1157; OLG München, WM 2010, 836, 837 f.; OLG Naumburg, BKR 2010, 215, 217 f.; OLG Stuttgart, WM 2009, 2312, 2316 ff. und WM 2010, 844, 846;… Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 276 Rn. 22; Nobbe, WuB I G 1.-5.10 m.w.N.; Theewen, EWiR 2009, 701, 702; a.A. OLG Dresden, WM 2009, 1689, 1691 f., aufgehoben durch Anerkenntnisurteil des Senats vom 16. März 2010 - XI ZR 258/09; OLG Oldenburg, BB 2009, 2390, 2391 f., aufgehoben durch Anerkenntnisurteil des Senats vom 23. Februar 2010 - XI ZR 286/09; Edelmann, BB 2010, 1163, 1170; Grys/Geist, BKR 2009, 127, 128 f.; Harnos, BKR 2009, 316, 319 f.; Herresthal, ZBB 2009, 348, 354 ff., die allerdings alle fälschlich auf die Rechtsprechung zur Aufklärungspflicht über Innenprovisionen abstellen; Casper, ZIP 2009, 2409, 2413; Veil, WM 2009, 2193, 2195 ff.; Mülbert/Wilhelm, WM 2009, 2241, 2249; Mülbert, WuB I G 1.-10.09 unter 2.; die von Casper, ZIP 2009, 2409, 2414 Fn. 50 zur Stütze seiner Ansicht zitierten Aufsätze von Wagner, WM 1998, 694, 697 f. und Loritz, WM 2000, 1831, 1835 sind nicht einschlägig, weil sie nur die Aufklärungspflicht über Innenprovisionen behandeln).Schließlich liegt auch die von der Nichtzulassungsbeschwerde nur unter Hinweis auf das Urteil des OLG Dresden (WM 2009, 1689, 1691 f.) dargelegte Divergenz nicht (mehr) vor, nachdem dieses Urteil durch Anerkenntnisurteil des Senats vom 16. März 2010 (XI ZR 258/09) aufgehoben worden ist.
- OLG Stuttgart, 06.10.2009 - 6 U 126/09
Bankenhaftung aus Kapitalanlageberatung: Fahrlässige Verletzung der Pflicht zur …
Auszug aus BGH, 29.06.2010 - XI ZR 308/09
Ihr Rechtsirrtum war damit nicht entschuldbar (ebenso OLG Celle, WM 2009, 1794, 1796; OLG Frankfurt am Main, NZG 2010, 510; OLG Karlsruhe, NZG 2009, 1155, 1157; OLG München, WM 2010, 836, 837 f.; OLG Naumburg, BKR 2010, 215, 217 f.; OLG Stuttgart, WM 2009, 2312, 2316 ff. und WM 2010, 844, 846;… Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 276 Rn. 22; Nobbe, WuB I G 1.-5.10 m.w.N.; Theewen, EWiR 2009, 701, 702; a.A. OLG Dresden, WM 2009, 1689, 1691 f., aufgehoben durch Anerkenntnisurteil des Senats vom 16. März 2010 - XI ZR 258/09; OLG Oldenburg, BB 2009, 2390, 2391 f., aufgehoben durch Anerkenntnisurteil des Senats vom 23. Februar 2010 - XI ZR 286/09; Edelmann, BB 2010, 1163, 1170; Grys/Geist, BKR 2009, 127, 128 f.; Harnos, BKR 2009, 316, 319 f.; Herresthal, ZBB 2009, 348, 354 ff., die allerdings alle fälschlich auf die Rechtsprechung zur Aufklärungspflicht über Innenprovisionen abstellen; Casper, ZIP 2009, 2409, 2413; Veil, WM 2009, 2193, 2195 ff.; Mülbert/Wilhelm, WM 2009, 2241, 2249; Mülbert, WuB I G 1.-10.09 unter 2.; die von Casper, ZIP 2009, 2409, 2414 Fn. 50 zur Stütze seiner Ansicht zitierten Aufsätze von Wagner, WM 1998, 694, 697 f. und Loritz, WM 2000, 1831, 1835 sind nicht einschlägig, weil sie nur die Aufklärungspflicht über Innenprovisionen behandeln). - BGH, 04.07.2001 - VIII ZR 279/00
Geltendmachung eines nicht bestehenden Zurückbehaltungsrechts
Auszug aus BGH, 29.06.2010 - XI ZR 308/09
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind an das Vorliegen eines unverschuldeten Rechtsirrtums strenge Maßstäbe anzulegen, wobei der Schuldner die Rechtslage sorgfältig prüfen, soweit erforderlich, Rechtsrat einholen und die höchstrichterliche Rechtsprechung sorgfältig beachten muss (vgl. BGHZ 89, 296, 303; Urteile vom 14. Juni 1994 - XI ZR 210/93, WM 1994, 1613, 1614 und vom 4. Juli 2001 - VIII ZR 279/00, WM 2001, 2012, 2014). - BGH, 12.05.1992 - VI ZR 257/91
Deliktische Ansprüche bei Vollstreckung in Sicherungseigentum eines Dritten
Auszug aus BGH, 29.06.2010 - XI ZR 308/09
Während die vorsätzliche Haftung bereits bei einem bloßen Rechtsirrtum entfällt (vgl. BGHZ 170, 226, Tz. 25 m.w.N.), ist die Haftung wegen Fahrlässigkeit nur bei einem unvermeidbaren Rechtsirrtum ausgeschlossen (vgl. BGHZ 118, 201, 208). - BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …
Auszug aus BGH, 29.06.2010 - XI ZR 308/09
Einer Rechtsfortbildung im Hinblick auf die Voraussetzungen eines unvermeidbaren Rechtsirrtums bedarf es ebenfalls nicht (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 1 ZPO); der Rechtsstreit gibt keine Veranlassung, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts aufzuzeigen oder Gesetzeslücken zu schließen (BGHZ 151, 221, 225; BGH, Beschluss vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, NJW 2003, 1943, 1945). - BGH, 20.01.2009 - XI ZR 510/07
Kick-Back Rechtsprechung gilt auch bei geschlossenen Fonds - "CFB-Medienfonds …
Auszug aus BGH, 29.06.2010 - XI ZR 308/09
aa) Zwar lagen im Zeitpunkt des ersten Beratungsgesprächs im Dezember 1997 die Entscheidungen des Senats zur Aufklärungspflicht über Rückvergütungen vom 19. Dezember 2006 (BGHZ 170, 226 ff.) und vom 20. Januar 2009 (XI ZR 510/07, WM 2009, 405 f.) noch nicht vor. - OLG Celle, 01.07.2009 - 3 U 257/08
Pflicht des Wertpapierhandelsunternehmens zur Aufklärung von Kunden über …
- BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung …
- OLG Stuttgart, 24.02.2010 - 9 U 58/09
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Verletzung der Pflicht zur Aufklärung …
- BGH, 06.02.1990 - XI ZR 184/88
Gerichtsstand des Begehungsortes bei einer unerlaubten Handlung von Mittätern; …
- BGH, 02.12.2003 - XI ZR 53/02
Rechtsschein einer Vollmachtsurkunde
- BGH, 11.05.2004 - XI ZB 39/03
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bei …
- BGH, 18.01.2007 - III ZR 44/06
Beratungs- und Hinweispflichten eines Anlageberaters bei Vermittlung einer …
- BGH, 20.01.2004 - XI ZR 460/02
Widerruf eines Darlehensvertrages wegen Vermittlung des finanzierten Geschäfts in …
- BGH, 21.12.1995 - V ZB 4/94
Rechtsstellung des Verwalters bei Versagung der beantragten Zustimmung zur …
- BGH, 28.02.1989 - XI ZR 70/88
- OLG Frankfurt, 20.10.2009 - 14 U 98/08
Aufklärungspflicht der Bank über Provisionen bei Beteiligung an Medienfonds
- BGH, 11.01.1984 - VIII ZR 255/82
Ersatzpflicht bei unberechtigter Kündigung eines Mietverhältnisses
- OLG Naumburg, 09.02.2010 - 6 U 147/09
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Hinweispflicht auf Rückvergütungen und …
- OLG München, 08.02.2010 - 17 U 2893/09
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Schuldhafte Verletzung der Pflicht zur …
- BGH, 23.02.2010 - XI ZR 286/09
Zurückweisung einer Berufung
- BGH, 14.06.1994 - XI ZR 210/93
Wirksamkeit einer formularmäßigen Sicherungsabtretung von Lohn- und …
- OLG Oldenburg, 11.09.2009 - 11 U 75/08
Pflicht des Anlageberaters zur Offenbarung einer Vergütung von weniger als 15 % …
- OLG Karlsruhe, 03.03.2009 - 17 U 149/07
Schadenersatz für verschwiegene Provision
- BVerfG, 19.07.2007 - 1 BvR 650/03
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der …
- BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21
"Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche …
Nur ein auch bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt unvermeidbarer Verbotsirrtum kann entlastend wirken (BGH, Urteil vom 11. Januar 1984 - VIII ZR 255/82, BGHZ 89, 296, 302 f.; Urteil vom 12. Mai 1992 - VI ZR 257/91, BGHZ 118, 201, 208;… Urteil vom 3. Juni 2014 - XI ZR 147/12, BGHZ 201, 310 Rn. 24;… Urteil vom 16. Mai 2017 - VI ZR 266/16, NJW 2017, 2463 Rn. 18; Beschluss vom 29. Juni 2010 - XI ZR 308/09, NJW 2010, 2339 Rn. 3;… Beschluss vom 19. Juli 2011 - XI ZR 191/10, NJW 2011, 3229 Rn. 12). - BGH, 20.09.2011 - II ZR 234/09
Haftung des Vorstands und des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft: Fehlerhafte …
Ein Schuldner muss die Rechtslage sorgfältig prüfen, soweit erforderlich Rechtsrat einholen und die höchstrichterliche Rechtsprechung sorgfältig beachten (BGH, Urteil vom 11. Januar 1984 - VIII ZR 255/82, BGHZ 89, 296, 303; Urteil vom 14. Juni 1994 - XI ZR 210/93, ZIP 1994, 1350, 1351; Urteil vom 4. Juli 2001 - VIII ZR 279/00, WM 2001, 2012, 2014;… Urteil vom 12. Juli 2006 - X ZR 157/05, WM 2006, 2011 Rn. 19;… Urteil vom 25. Oktober 2006 - VIII ZR 102/06, NJW 2007, 428 Rn. 13; Beschluss vom 29. Juni 2010 - XI ZR 308/09, ZIP 2010, 1335 Rn. 3).Dabei trifft grundsätzlich den Schuldner das Risiko, die Rechtslage zu verkennen (BGH, Urteil vom 21. Dezember 1995 - V ZB 4/94, BGHZ 131, 346, 353; Beschluss vom 29. Juni 2010 - XI ZR 308/09, ZIP 2010, 1335 Rn. 3).
- BGH, 22.03.2011 - XI ZR 33/10
Zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vertrages
Sie muss daher Interessenkollisionen, die das Beratungsziel in Frage stellen und die Kundeninteressen gefährden, vermeiden bzw. diese offen legen (…Senatsurteil vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226 Rn. 23, Beschlüsse vom 20. Januar 2009 - XI ZR 510/07, WM 2009, 405 Rn. 12 f. und vom 29. Juni 2010 - XI ZR 308/09, WM 2010, 1694 Rn. 5).Nach § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB muss der Aufklärungspflichtige darlegen und beweisen, dass er eine Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat (…vgl. BGH, Urteile vom 18. Januar 2007 - III ZR 44/06, WM 2007, 542 Rn. 18 …und vom 12. Mai 2009 - XI ZR 586/07, WM 2009, 1274 Rn. 17; Senatsbeschluss vom 29. Juni 2010 - XI ZR 308/09, WM 2010, 1694 Rn. 3).
- BGH, 08.05.2012 - XI ZR 262/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei …
Wie der Senat bereits mit Beschluss vom 29. Juni 2010 (XI ZR 308/09, WM 2010, 1694 Rn. 5 ff. mwN) entschieden und eingehend begründet hat, kann sich eine anlageberatende Bank jedenfalls für die Zeit nach 1990 hinsichtlich ihrer Aufklärungspflicht über Rückvergütungen nicht auf einen unvermeidbaren Rechtsirrtum berufen. - OLG Düsseldorf, 27.07.2023 - 6 U 1/22
Vorstand und Geschäftsführer haften nicht persönlich für Kartell-Geldbußen eines …
Soweit sich - wie hier der Beklagte - ein Täter auf einen Rechtsirrtum beruft, ist zudem zu unterscheiden: Während die vorsätzliche Haftung bei einem bloßen Rechtsirrtum entfällt, ist die verbleibende Haftung wegen Fahrlässigkeit nur bei einem unvermeidbaren Rechtsirrtum ausgeschlossen (vgl. BGH, Beschluss vom 29.6.2010, XI ZR 308/09, NJW 2010, 2339).Wer sich im Rahmen eines Schuldverhältnisses auf einen den Vorsatz ausschließenden Rechtsirrtum beruft, trägt insoweit die Darlegungs- und Beweislast (vgl. BGH, Beschluss vom 29.6.2010, XI ZR 308/09, NJW 2010, 2339; BGH, Beschluss vom 29.6.2010, XI ZR 308/09, NJW 2010, 2339; BGH, Urteil vom 12.5.2009, XI ZR 586/07, NJW 2009, 2298;… Grundmann, in: Münchener Kommentar zum BGB, 9. Auflage 2022, § 276 Rn. 158 ff.;… Grüneberg, in: Grüneberg, 82. Aufl. 2023, § 276 Rn. 11).
Eine Leitungsperson muss die Rechtslage sorgfältig prüfen, soweit erforderlich Rechtsrat einholen und die höchstrichterliche Rechtsprechung sorgfältig beachten (vgl. BGH, Urteil vom 20.9.2011, II ZR 234/09, NZG 2011, 1271; BGH, Beschluss vom 29.6.2010, XI ZR 308/09, NJW 2010, 2339; BGH, Urteil vom 27.9.1989, IV a ZR 156/88, NJW-RR 1990, 160).
- BGH, 03.06.2014 - XI ZR 147/12
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Stichtagsregelung hinsichtlich der …
Er handelt deshalb schuldhaft, wenn er mit der Möglichkeit rechnen muss, dass das zuständige Gericht einen anderen Rechtsstandpunkt einnehmen wird (Senatsbeschluss vom 29. Juni 2010 - XI ZR 308/09, WM 2010, 1694 Rn. 3 mwN).Der Senat hat zwar entschieden, dass sich Banken für die Zeit nach 1990 nicht auf einen unvermeidbaren Rechtsirrtum über Bestehen und Umfang einer Aufklärungspflicht über Rückvergütungen berufen können (Beschlüsse vom 29. Juni 2010 - XI ZR 308/09, WM 2010, 1694 Rn. 5 ff. …und vom 19. Juli 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 1506 Rn. 12).
Den Fahrlässigkeitsvorwurf bezüglich der Aufklärungspflicht über Rückvergütungen für die Zeit nach 1990 hat der Senat (Beschluss vom 29. Juni 2010 - XI ZR 308/09, WM 2010, 1694 Rn. 5) im Ausgangspunkt maßgeblich auf die Senatsurteile vom 28. Februar 1989 (XI ZR 70/88, WM 1989, 1047) und vom 6. Februar 1990 (XI ZR 184/88, WM 1990, 462) gestützt.
- BGH, 09.03.2011 - XI ZR 191/10
Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen in Abgrenzung zu …
bb) Zu Recht hat das Berufungsgericht weiter angenommen, dass die Beklagte aus dem Beratungsvertrag verpflichtet war, den Zedenten über an sie fließende Rückvergütungen aus Vertriebsprovisionen aufzuklären (…vgl. Senatsurteile vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226 Rn. 22 f.;… vom 12. Mai 2009 - XI ZR 586/07, WM 2009, 1274 Rn. 11 …und vom 27. Oktober 2009 - XI ZR 338/08, WM 2009, 2306 = ZIP 2009, 2380 Rn. 31;… Senatsbeschlüsse vom 20. Januar 2009 - XI ZR 510/07, WM 2009, 405 Rn. 13 und vom 29. Juni 2010 - XI ZR 308/09, WM 2010, 1694 Rn. 5). - BGH, 26.02.2013 - XI ZR 498/11
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Verjährungsfristbeginn für …
Schließlich hat das Berufungsgericht rechts- und verfahrensfehlerfrei ein Verschulden der Beklagten angenommen (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 29. Juni 2010 - XI ZR 308/09, WM 2010, 1694 Rn. 5 ff. …und vom 19. Juli 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 1506 Rn. 10 ff. sowie Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 25, jeweils mwN). - BGH, 29.11.2011 - XI ZR 220/10
Darlehensvertrag: Berücksichtigung der Restschuldversicherungskosten bei Prüfung …
b) Auf die vom Berufungsgericht zur Begründung der Revisionszulassung formulierte Frage, ob sich aus der Senatsrechtsprechung zu den Aufklärungspflichten einer anlageberatend tätigen Bank über Innenprovisionen und von ihr vereinnahmte Rückvergütungen (…Senatsurteile vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226 Rn. 22 f., vom 25. September 2007 - XI ZR 320/06, BKR 2008, 199 Rn. 11 ff. und vom 27. Oktober 2009 - XI ZR 338/08, WM 2009, 2306 Rn. 31 sowie Senatsbeschlüsse vom 20. Januar 2009 - XI ZR 510/07, WM 2009, 405 Rn. 12 f., vom 29. Juni 2010 - XI ZR 308/09, WM 2010, 1694 Rn. 5 ff. …und vom 9. März 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 22 ff., jeweils mwN) auch in Fällen der vorliegenden Art eine Aufklärungspflicht der Bank ergibt, kommt es danach nicht an. - BGH, 19.07.2011 - XI ZR 191/10
Bankenhaftung bie Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütung; …
Zur schuldhaften Verletzung der Pflicht der anlageberatenden Bank, über Rückvergütungen aufzuklären (Festhalten an Senatsbeschluss vom 29. Juni 2010, XI ZR 308/09, WM 2010, 1694).Wie der Senat mit Beschluss vom 29. Juni 2010 (XI ZR 308/09, WM 2010, 1694 Rn. 5 ff. mwN) entschieden und eingehend begründet hat, kann sich eine anlageberatende Bank jedenfalls für die Zeit nach 1990 hinsichtlich ihrer Aufklärungspflicht über Rückvergütungen nicht auf einen unvermeidbaren Rechtsirrtum berufen.
Entgegen der Ansicht der Revision gab es keine Rechtsprechung, die das Verheimlichen von Rückvergütungen erlaubt hätte, so dass keine rückwirkende Rechtsprechungsänderung vorliegt (Senatsbeschluss vom 29. Juni 2010 - XI ZR 308/09, WM 2010, 1694 Rn. 11).
- BGH, 29.04.2014 - XI ZR 130/13
Schadensersatzklagen wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit …
- KG, 04.04.2011 - 24 U 81/10
Aufklärungspflichtige Rückvergütungen der beratenden Bank
- BGH, 29.07.2014 - II ZB 1/12
Kapitalanlegermusterverfahren zur Klärung der Art und Weise der …
- BGH, 15.07.2014 - XI ZR 418/13
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtverletzung bei …
- BGH, 03.03.2011 - III ZR 170/10
Haftung aus Kapitalanlageberatung: Pflicht des freien Anlageberaters zur …
- BGH, 29.07.2014 - II ZB 30/12
Kapitalanlegermusterverfahren zur Prospekthaftung bei treuhandvermittelter …
- BGH, 26.02.2013 - XI ZR 345/10
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Richterliche Schätzung des entgangenen …
- BGH, 22.01.2019 - II ZB 18/17
Rechtsbeschwerde in einem Kapitalanleger-Musterverfahren
- BVerfG, 08.12.2011 - 1 BvR 2514/11
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen BGH-Rspr zur Bankenhaftung für …
- BGH, 26.06.2012 - XI ZR 316/11
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von …
- OLG Düsseldorf, 18.11.2010 - 6 U 39/10
Pflicht des freien Anlageberaters zur Aufklärung über Vermittlungsprovisionen und …
- OLG Düsseldorf, 18.11.2010 - 6 U 36/10
Pflicht des freien Anlageberaters zur Aufklärung des Anlegers über die …
- OLG Bremen, 04.03.2024 - 1 U 12/22
Gegenstandswert der Terminsgebühr nach schriftsätzlicher Teilerledigungserklärung …
- OLG Saarbrücken, 15.09.2011 - 8 U 342/10
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen bei dem …
- BGH, 16.10.2012 - XI ZR 367/11
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von …
- BGH, 15.11.2011 - XI ZR 54/09
Haftung bei Kapitalanlagen: Internationale Zuständigkeit für die …
- BGH, 28.05.2013 - XI ZR 421/10
Pflicht einer Bank zur Aufklärung über eine von ihr vereinnahmte Rückvergütung …
- OLG Frankfurt, 28.11.2011 - 23 U 280/09
Anlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen (VIP Medienfonds 3
- OLG Frankfurt, 05.10.2011 - 23 U 42/10
Beratungsvertrag: aufklärungspflichtige Rückvergütung (VIP Medienfonds 3
- OLG Hamm, 24.05.2011 - 34 U 95/10
Pflicht eines Anlageberaters zur Aufklärung über zufließende Rückvergütungen für …
- OLG Bremen, 20.12.2023 - 1 U 12/22
Zu Voraussetzungen und Berechnung eines Anspruchs auf Ersatz des …
- OLG Frankfurt, 12.08.2011 - 23 U 359/09
Anlageberatung: Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens; Kausalität der …
- OLG Frankfurt, 12.08.2011 - 23 U 329/09
Anlageberatung bei Medienfonds: Kausalität und Vermutung aufklärungsrichtigen …
- OLG München, 27.07.2010 - 5 U 2100/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Dritter als Vertragspartner des …
- OLG Stuttgart, 28.07.2010 - 9 U 182/09
Kapitalanlageberatung einer Bank über die Beteiligung an einem geschlossenen …
- BGH, 14.05.2013 - XI ZR 335/11
Prospekthaftung: Haftung des Prospektveranlassers für unvollständige bzw. …
- OLG Brandenburg, 09.03.2011 - 4 U 95/10
Haftung der Bank aus Kapitalanlageberatung: Schadensersatzpflicht bei …
- OLG Stuttgart, 16.03.2011 - 9 U 129/10
Beratungsvertrag: Pflicht zur Aufklärung über Rückvergütungen
- OLG Stuttgart, 27.10.2010 - 9 U 148/08
Beratungsvertrag: Aufklärungspflichten einer Bank im Zusammenhang mit einem …
- LG Siegen, 16.03.2012 - 2 O 218/11
Verschweigen von Rückvergütungen einer Fondsgesellschaft beim Vertrieb von …
- LG Siegen, 16.03.2012 - 2 O 220/11
Verschweigen von Rückvergütungen einer Fondsgesellschaft beim Vertrieb von …
- OLG Hamm, 29.03.2011 - 34 U 144/09
Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank bei Vermittlung von Anteilen an …
- LG Siegen, 16.03.2012 - 2 O 81/11
Pflichtverletzung einer Bank durch Verschweigen von Rückvergütungen beim Vertrieb …
- OLG Hamm, 24.05.2011 - 34 U 83/10
Pflichten der anlageberatenden Bank bei einer Anlage in einem Filmfonds
- LG Siegen, 16.03.2012 - 2 O 219/11
Verschweigen von Rückvergütungen der Fondsgesellschaft beim Vertrieb von Anteilen …
- OLG Hamm, 24.05.2011 - 34 U 88/10
Pflichten der anlageberatenden Bank bei einer Anlage in einem Filmfonds
- OLG Köln, 08.06.2011 - 13 U 55/10
Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank über die Höhe umsatzabhängiger …
- OLG Hamm, 09.09.2013 - 31 U 30/13
Pflicht der anlageberatenden Bank zur Aufkärung über Rückvergütungen bei der …
- LG Düsseldorf, 11.05.2012 - 8 O 77/11
Verpflichtung einer Bank zur anlegergerechten und objektgerechten Beratung bei …
- OLG Hamm, 29.09.2011 - 34 U 37/10
Pflicht des Anlageberaters zur Aufklärung über Vermittlungsprovisionen
- BGH, 28.05.2013 - XI ZR 148/11
Haftung der Bank aus Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über …
- LG Düsseldorf, 27.03.2012 - 1 O 170/11
Pflicht eines Anlageberaters zur Aufklärung über Rückvergütungen
- OLG München, 14.02.2011 - 19 U 4574/10
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen
- OLG Hamm, 05.06.2012 - 34 U 147/11
Pflichten des Anlageberaters bei Vermittlung eines Filmfonds
- OLG Hamm, 13.10.2011 - 34 U 53/10
Pflicht einer anlageberatenden 100%igen Tochter einer Sparkasse zur Aufklärung …
- OLG Hamm, 14.07.2011 - 34 U 55/10
Pflicht des Anlageberaters zur Aufklärung über für den Betrieb der Beteiligung an …
- OLG Hamm, 31.01.2012 - 34 U 110/11
- OLG Köln, 11.11.2015 - 13 U 159/13
Inanspruchnahme einer kommunalen Gebietskörperschaft aus einem Zins-Swap-Vertrag
- OLG Karlsruhe, 21.12.2011 - 17 U 259/10
Schadenersatzanspruch eines Kapitalanlegers: Rechtskraftwirkung eines …
- OLG München, 20.12.2010 - 19 U 4562/10
Bankenhaftung aus Kapitalanlageberatung: Anforderungen an die Risikoaufklärung; …
- OLG Stuttgart, 30.11.2010 - 6 U 2/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen; …
- BGH, 26.06.2012 - XI ZR 259/11
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von …
- BAG, 27.06.2017 - 9 AZR 576/15
Schadensersatz - Verdachtskündigung
- OLG Hamm, 18.10.2011 - 34 U 147/10
Pflicht der anlageberatenden Bank zur Aufklärung über Rückvergütungen im Rahmen …
- OLG München, 14.02.2011 - 19 U 4105/10
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen
- OLG München, 27.11.2012 - 5 U 1345/12
Anlageberatung: Rechtliche Einstufung bei Auslagerung der Beratungstätigkeit auf …
- OLG Köln, 04.05.2011 - 13 U 165/10
Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank über die Höhe umsatzabhängiger …
- OLG München, 29.03.2011 - 5 U 4680/10
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über Rückvergütungen bei …
- BGH, 15.01.2013 - II ZR 43/12
Prospekthaftung im weiteren Sinne: Offenlegung eines Sicherungsgeschäfts zwischen …
- BGH, 26.06.2012 - XI ZR 355/11
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von …
- BGH, 26.06.2012 - XI ZR 356/11
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von …
- OLG Frankfurt, 19.11.2010 - 17 U 29/10
Anlageberatung: Pflicht einer Bank zur Aufklärung über Rückvergütungen; …
- OLG Hamm, 10.02.2011 - 34 U 155/09
Immobilienfonds, aufklärungspflichtige Rückvergütungen, Darlegungs- und …
- OLG Hamm, 05.07.2012 - 34 U 81/11
Verbraucherschutz: Beratende Bank muss über sog. Kick-backs aufklären
- OLG Frankfurt, 18.08.2010 - 9 U 99/09
Aufklärungspflichtige Rückvergütungen (VIP 3 Medienfonds)
- KG, 20.12.2012 - 8 U 148/11
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Anrechung von Steuervorteilen bei …
- OLG Köln, 01.08.2012 - 13 U 103/11
- LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 8 O 31/12
Beratungspflichtverletzung bei Swapgeschäften wegen einer unterlassenen …
- OLG Celle, 09.02.2012 - 8 U 191/11
Europarechtskonformität der Befristung des Widerspruchsrechts gemäß §§ 5a VVG; …
- OLG Brandenburg, 31.08.2011 - 4 U 89/10
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über Rückvergütungen bei …
- OLG Köln, 09.03.2011 - 13 U 215/09
Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Aufklärung und Beratung i.R.d. …
- LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 8 O 362/11
Bank muss bei Swapgeschäften über einstrukturierten negativen Anfangswert …
- BGH, 26.02.2013 - XI ZR 183/11
Haftung der Bank bei Kapitalanlageberatung: Nachweis der Kausalität der …
- LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 8 O 363/11
Aufklärungspflichtverletzung im Zusammenhang mit einem negativen Anfangswert bei …
- LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 8 O 375/11
Schadenersatzbegehren des Kapitalanlegers wegen Aufklärungspflichtverletzung der …
- OLG Köln, 09.03.2011 - 13 U 68/10
Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Beratung und Aufklärung über …
- OLG Köln, 02.05.2018 - 13 U 171/15
- LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 8 O 43/12
Aufklärungspflichtverletzung hinsichtlich eines negativen Anfangswerts eines …
- BGH, 26.02.2013 - XI ZR 318/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei …
- KG, 22.11.2012 - 12 U 110/11
Fehlerhafter Anlageberatung - Anrechnung von Steuervorteilen bei Rückabwicklung
- OLG Köln, 09.03.2011 - 13 U 5/10
Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Aufklärung und Beratung i.R.d. …
- LG Neuruppin, 05.09.2013 - 5 O 88/12
Kommunalrechtliches Spekulationsverbot und Anlageberatung zu Cross Currency Swap
- LG Köln, 12.03.2013 - 21 O 472/11
Schadensersatz einer Kommune aus Verletzung der Anlageberatungspflicht im …
- OLG Köln, 07.09.2011 - 13 U 142/10
Pflicht des Anlageberaters zur Aufklärung über Rückvergütungen
- LG Dortmund, 04.07.2014 - 3 O 344/13
Rückzahlung einer Fondseinlage nebst Agio und Ersatz entgangener Anlagezinsen
- LG Dortmund, 27.06.2014 - 3 O 91/13
Schadensersatz wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten in der …
- OLG Stuttgart, 20.04.2011 - 9 U 41/10
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über verdeckte …
- OLG Köln, 16.03.2011 - 13 U 4/10
Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung durch Nichtinformation …
- OLG Frankfurt, 29.06.2011 - 23 U 410/09
Beratungsvertrag: aufklärungspflichtige Rückvergütung (VIP Medienfonds 3
- OLG Frankfurt, 16.02.2017 - 16 U 59/16
Bankenhaftung: Vorsätzliche Falschberatung durch unterlassene Aufklärung über …
- BGH, 28.05.2013 - XI ZR 199/11
Notwendigkeit einer Kausalität der Aufklärungspflichtverletzung für den Erwerb …
- BGH, 26.02.2013 - XI ZR 445/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Nachweis der Bedeutungslosigkeit einer …
- OLG Frankfurt, 27.06.2011 - 23 U 330/09
Beratungsvertrag: aufklärungspflichtige Rückvergütung (VIP Medienfonds 3
- LG Düsseldorf, 16.05.2014 - 8 O 37/12
Umfang der Verpflichtung einer Bank zur kunden- und objektgerechten Beratung; …
- OLG Frankfurt, 27.06.2011 - 23 U 90/09
Beratungsvertrag: aufklärungspflichtige Rückvergütung (VIP Medienfonds 3
- OLG Frankfurt, 15.12.2010 - 17 U 132/10
Anlageberatung: Verletzung vertraglicher Aufklärungspflichten (VIP 3 und VIP …
- LG Dortmund, 29.09.2010 - 2 O 462/09
Schadensersatz und Freistellungsanspruch eines Anlegers wegen Nichtaufklärung …
- OLG Düsseldorf, 06.09.2010 - 9 U 31/10
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung; Erforderlichkeit der …
- OLG München, 02.08.2010 - 19 U 4728/09
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über verdeckte …
- BGH, 04.06.2013 - XI ZR 188/11
Schadensersatz gegen eine Bank wegen Aufklärungspflichtverletzung im Zusammenhang …
- BGH, 11.09.2012 - XI ZR 476/11
Verpflichtung einer Bank zur Aufklärung des Anlegers über die an sie fließende …
- OLG Frankfurt, 27.06.2011 - 23 U 416/09
Beratungsvertrag: aufklärungspflichtige Rückvergütungen (VIP Medienfonds3
- OLG Frankfurt, 03.11.2010 - 19 U 70/10
Haftung aus Kapitalanlageberatung: Pflicht der Bank zur Offenbarung verdeckter …
- LG Dortmund, 16.03.2011 - 2 O 308/10
Anleger hat einen Anspruch auf Freistellung von Darlehensverbindlichkeiten …
- LG Dortmund, 23.02.2011 - 2 O 518/09
Schadensersatzansprüche eines Anlegers gegen eine Bank wegen Nichtaufklärung über …
- OLG Frankfurt, 13.12.2011 - 9 U 112/09
Anlageberatungsvertrag: aufklärungspflichtige Rückvergütung (VIP Medienfonds 4
- OLG Hamm, 10.01.2011 - 31 U 118/10
Verpflichtung einer Bank zur Aufklärung über eine Rückvergütung in Höhe von 15,5 …
- OLG Brandenburg, 29.01.2014 - 7 U 175/12
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen bei dem …
- OLG Bremen, 02.10.2013 - 1 U 6/13
Pflicht einer anlageberatenden Tochtergesellschaft einer Sparkasse zur Aufklärung …
- LG Düsseldorf, 06.09.2013 - 8 O 20/12
Schadensersatz wegen Beratungsfehler bei Swapgeschäften; Verletzung der …
- LG Düsseldorf, 04.04.2014 - 8 O 301/12
Anspruch einer kommunalen Gebietskörperschaft auf Freistellung von der …
- LG Düsseldorf, 06.09.2013 - 8 O 324/11
Aufklärungspflichtverletzung bei unterlassenem Hinweis auf den negativen …
- LG Düsseldorf, 06.09.2013 - 8 O 442/11
Beratungspflichtverletzung bei unterlassener Aufklärung über den negativen …
- OLG Köln, 12.07.2013 - 13 U 120/12
Pflichten der anlageberatenden Bank bei Vermittlung eines Zins-Swap-Geschäfts
- BGH, 14.05.2013 - XI ZR 431/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen in …
- OLG Celle, 02.02.2012 - 8 U 125/11
Europarechtskonformität der Befristung des Widerspruchsrechts gemäß §§ 5a VVG
- LG Frankfurt/Main, 27.10.2017 - 2 O 143/16
Angebliche Beratungsfehler: Carsten Maschmeyer verliert Prozess gegen frühere …
- OLG Hamm, 05.02.2015 - 34 U 265/12
Anforderungen an die Darstellung der Risiken einer Kapitalanlage im …
- OLG Hamm, 29.01.2015 - 34 U 169/13
Anforderungen an die Darstellung der Risiken einer Kapitalanlage im …
- LG Düsseldorf, 04.04.2014 - 8 O 89/12
Anspruch einer kommunalen Gebietskörperschaft auf Freistellung von der …
- OLG Brandenburg, 27.04.2016 - 4 U 11/14
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über den Erhalt einer …
- LG Hamburg, 20.12.2013 - 302 O 356/12
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Beweislast für die Verjährungsvoraussetzungen …
- BGH, 09.04.2013 - XI ZR 49/11
Anspruch auf Rückabwicklung der Beteiligungen wegen Aufklärungsfehlern und …
- BGH, 26.02.2013 - XI ZR 240/10
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichtverletzung hinsichtlich …
- OLG Düsseldorf, 06.05.2011 - 17 U 53/10
Offenbarungspflichten der anlageberatenden Bank hinsichtlich Rückvergütungen für …
- LG Köln, 19.07.2018 - 15 O 40/16
Abgrenzung zwischen Verbraucherhandeln und Unternehmerhandeln i.R.d. Widerrufs …
- OLG Düsseldorf, 26.06.2014 - 14 U 91/13
Pflichten der beratenden Bank bei Vermittlung von Zins-swap-Geschäften an …
- BGH, 28.05.2013 - XI ZR 113/11
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei …
- OLG Naumburg, 14.02.2013 - 4 U 63/12
Privater Rentenversicherungsvertrag: Anfechtbarkeit wegen Europarechtswidrigkeit …
- LG Wiesbaden, 05.05.2011 - 2 O 66/10
Zur anleger- und anlagegerechten Kundenberatung durch Banken beim Vertrieb von …
- OLG Düsseldorf, 09.12.2010 - 6 U 30/10
Pflicht des freien Anlageberaters zur Aufklärung des Anlegers über die …
- OLG Stuttgart, 29.10.2010 - 6 U 208/09
Kapitalanlageberatung: Pflicht zur Offenlegung der von einer Fondsgesellschaft …
- OLG Hamm, 20.09.2010 - 31 U 14/10
Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank über die Höhe von Rückvergütungen …
- OLG München, 02.08.2010 - 19 U 2180/10
Haftung aus Kapitalanlageberatung: Verharmlosung der Risikodarstellung im …
- OLG Köln, 01.06.2017 - 24 U 176/16
Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung der Pflicht einer Bank …
- OLG Koblenz, 05.11.2015 - 8 U 1247/14
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Empfehlung eines Swap-Vertrags trotz …
- OLG Hamm, 23.01.2014 - 34 U 221/12
Kapitalanlagen im ACI VII. Dubai Fonds - Schadensersatzansprüche aufgrund von …
- LG München I, 15.12.2011 - 28 O 26515/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Unterlassene Aufklärung über …
- OLG Köln, 30.11.2011 - 13 U 158/09
Haftung der finanzierenden Bank und des Treuhänders eines geschlossenen …
- OLG Hamm, 23.01.2014 - 34 U 214/12
Kapitalanlagen im ACI VII. Dubai Fonds - Schadensersatzansprüche aufgrund von …
- OLG Frankfurt, 08.11.2011 - 9 U 54/10
Haftung der Bank bei Kapitalanlageberatung: Schadensersatz wegen fehlender …
- OLG München, 11.08.2017 - 5 U 989/17
Beratungspflichten bei Abschluss eines Swap-Vertrag
- BGH, 28.05.2013 - XI ZR 184/11
Provisionen einer Bank für Anlagevermittlung als aufklärungspflichtige …
- OLG Frankfurt, 03.11.2010 - 19 U 84/10
Beratungsvertrag: Offenbarungspflicht einer beratenden Bank über verdeckte …
- KG, 04.06.2015 - 4 U 79/13
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beratungspflichtverletzung wegen …
- OLG Düsseldorf, 26.06.2014 - 14 U 93/13
Pflichten der beratenden Bank bei Vermittlung von Zins-Swap-Geschäften an …
- OLG Köln, 24.01.2013 - 18 U 175/11
Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank über die Höhe erhaltener …
- BGH, 15.01.2013 - II ZR 44/12
Prospekthaftung im weiteren Sinne: Offenlegung eines Sicherungsgeschäfts zwischen …
- LG Düsseldorf, 27.03.2012 - 1 O 175/11
Anspruch auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung bei Beteiligung an …
- OLG Köln, 14.02.2012 - 18 U 142/11
Haftung der anlageberatenden Bank
- BGH, 26.02.2013 - XI ZR 425/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Ausforschungsbeweis durch Antrag auf …
- BGH, 19.02.2013 - XI ZR 493/11
Zahlung von Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung einer Bank im Zusammenhang …
- LG Düsseldorf, 20.03.2012 - 1 O 176/11
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung
- OLG Frankfurt, 16.11.2011 - 23 U 103/11
Rückabwicklung einer Beteiligung an DG-Fonds Nr. 31 (Haftung des …
- OLG Frankfurt, 15.12.2010 - 19 U 107/10
Haftung der Bank aus Kapitalanlageberatung: Schadensersatzpflicht wegen …
- OLG Frankfurt, 03.11.2010 - 19 U 99/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Schuldhafte Verletzung der …
- OLG Frankfurt, 03.11.2010 - 19 U 73/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Schuldhafte Verletzung der …
- OLG Koblenz, 31.08.2023 - 1 U 316/23
Schadensersatzanspruchs wegen des Einbaus einer Abgasabschalteinrichtung in einen …
- OLG Nürnberg, 27.02.2019 - 2 U 826/16
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage in Form einer …
- OLG Hamm, 29.01.2015 - 34 U 213/12
Anforderungen an die Darstellung der Risiken einer Kapitalanlage im …
- LG Düsseldorf, 19.12.2014 - 8 O 258/12
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Beteiligungen an dem Fonds …
- KG, 16.05.2013 - 8 U 258/11
Anlageberatungsvertrag: Anrechnung von Steuervorteilen auf den …
- LG Düsseldorf, 22.11.2012 - 16 O 206/10
- OLG Frankfurt, 14.07.2010 - 17 U 230/09
Zum Vorliegen von aufklärungspflichtigen Rückvergütungen (VIP 3 Medienfonds)
- LG Heidelberg, 13.07.2010 - 2 O 444/09
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütung …
- OLG Düsseldorf, 26.06.2014 - 14 U 96/13
Pflichten der beratenden Bank bei Vermittlung von Zins-Swap-Geschäften an …
- OLG Düsseldorf, 26.06.2014 - 14 U 92/13
Pflichten der beratenden Bank bei Vermittlung von Zins-Swap-Geschäften an …
- OLG Hamm, 23.01.2014 - 34 U 216/12
Kapitalanlagen im ACI VII. Dubai Fonds - Schadensersatzansprüche aufgrund von …
- BGH, 28.05.2013 - XI ZR 450/10
Schadensersatz gegen eine Bank wegen unterlassener Aufklärung über die …
- BGH, 28.05.2013 - XI ZR 451/10
Aufklärungspflichtverletzung einer Bank im Zusammenhang mit einer Anlageberatung …
- LG Bonn, 20.12.2012 - 32 T 892/12
Gehörsverletzung wegen eines unterlassenen gerichtlichen Hinweises; Ordnungsgeld …
- LG Düsseldorf, 27.04.2012 - 1 O 173/11
Schadensersatzgehren des Bankkunden wegen fehlerhafter Anlageberatung; Aufklärung …
- LG Düsseldorf, 21.02.2012 - 1 O 167/11
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung aufgrund der Verletzung der …
- LG Paderborn, 13.04.2011 - 4 O 442/10
Bei fehlender Aufklärung eines Fondsanlagers über erhaltende Rückvergütungen von …
- OLG Stuttgart, 08.11.2010 - 5 U 111/09
Bankenhaftung bei Kapitalanlagegeschäft: Aufklärungspflicht über …
- OLG Düsseldorf, 26.06.2014 - 14 U 94/13
Pflichten der beratenden Bank bei Vermittlung von Zins-Swap-Geschäften an …
- OLG Hamm, 23.01.2014 - 34 U 226/12
Kapitalanlagen im ACI VII. Dubai Fonds - Schadensersatzansprüche aufgrund von …
- OLG Hamm, 23.01.2014 - 34 U 43/13
Kapitalanlagen im ACI VII. Dubai Fonds - Schadensersatzansprüche aufgrund von …
- LG Köln, 13.08.2013 - 21 O 124/12
Schadenersatzbegehren einer Kommune wegen fehlerhafter Anlageberatung durch die …
- OLG Karlsruhe, 08.05.2012 - 17 U 82/11
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Widerrufsrecht beim Erwerb von Zertifikaten im …
- OLG Düsseldorf, 09.10.2017 - 15 U 105/16
Verwirkung einer Vertragsstrafe durch Feilbieten von künstlichen Weihnachtsbäumen …
- BGH, 15.01.2013 - II ZR 45/12
Prospekthaftung im weiteren Sinne: Offenlegung eines Sicherungsgeschäfts zwischen …
- OLG Brandenburg, 25.04.2012 - 4 U 63/11
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Verpflichtung zur anleger- und objektgerechten …
- OLG Frankfurt, 03.11.2010 - 19 U 83/10
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen bei dem …
- OLG Hamm, 23.01.2014 - 34 U 219/12
Kapitalanlagen im ACI VII. Dubai Fonds - Schadensersatzansprüche aufgrund von …
- OLG Frankfurt, 23.05.2012 - 9 U 30/10
Haftung der Bank wegen fehlerhafter Beratung bei Beteiligung an Medienfonds (VIP …
- OLG Köln, 22.03.2012 - 18 U 104/11
Pflicht der anlageberatenden Bank zur Aufklärung über Rückvergütungen bei …
- OLG Frankfurt, 19.10.2011 - 17 U 34/10
Anlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen (VIP Medienfonds 3
- OLG Frankfurt, 15.06.2011 - 19 U 261/10
Anlageberatung: Unterlassene Aufklärung über Rückvergütungen - Kausalität für die …
- OLG Frankfurt, 22.12.2010 - 19 U 150/10
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütung bei der …
- OLG Frankfurt, 24.11.2010 - 19 U 125/10
- OLG Düsseldorf, 19.11.2010 - 17 U 181/09
Aufklärungspflicht der anlageberatenden Bank über Rückvergütungen für die …
- OLG Frankfurt, 08.09.2010 - 17 U 90/10
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über Provisionen für den …
- LG Düsseldorf, 19.12.2014 - 8 O 257/12
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Beteiligung an der Mediastream …
- OLG Frankfurt, 06.06.2011 - 23 U 101/10
Anlageberatung: Auswirkungen eines fehlerhaften Produktflyers auf die …
- OLG München, 02.08.2010 - 17 U 2762/09
Haftung des Kapitalanlageberaters: Aufklärungspflicht über versteckte …
- LG Köln, 01.09.2016 - 15 O 550/14
Geltendmachung von Schadensersatz wegen behaupteter Verletzung der Pflichten aus …
- OLG Frankfurt, 13.03.2012 - 9 U 20/10
Schadenersatz wegen fehlerhafter Beratung bei Beitritt zu Medienfonds (VIP 4)
- OLG München, 27.02.2012 - 17 U 3670/11
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über Höhe von …
- OLG München, 23.01.2012 - 17 U 2892/11
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über verdeckte …
- OLG München, 15.11.2010 - 17 U 3848/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtverletzung …
- OLG München, 15.11.2010 - 17 U 3842/10
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Pflicht zur Prüfung des Anlagekonzepts auf …
- OLG München, 23.09.2010 - 17 U 2482/10
Pflichten des Anlageberaters und Anlagevermittlers: Prüfung des Kapitalkonzepts …
- LG Köln, 17.08.2017 - 15 O 140/16
- LG Köln, 25.08.2016 - 15 O 266/15
- OLG Hamm, 24.10.2012 - 31 U 51/12
Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank hinsichtlich umsatzabhängiger …
- OLG Celle, 26.01.2011 - 3 U 101/10
Höhe des Anlageschadens bei Veräußerung der erworbenen Wertpapiere vor …
- OLG Frankfurt, 24.11.2010 - 19 U 131/10
Haftung der Bank aus Kapitalanlageberatung: Schadensersatzpflicht wegen …
- OLG Düsseldorf, 15.10.2010 - 17 U 89/09
Aufklärungspflicht der anlageberatenden Bank über Rückvergütungen für die …
- OLG Frankfurt, 22.09.2010 - 19 U 75/10
Bankenhaftung aus Kapitalanlageberatung: Schadensersatzpflicht bei unterbliebener …
- OLG München, 02.08.2010 - 19 U 3319/09
Unterlassene Aufklärung über Rückvergütungen beim Vertrieb von Medienfonds: …
- OLG München, 15.03.2012 - 17 U 1884/11
Bankenhaftung: Aufklärungspflicht über erhaltene Rückvergütungen bei dem Vertrieb …
- OLG München, 15.03.2012 - 17 U 3805/11
Bankenhaftung: Aufklärungspflicht über erhaltene Rückvergütungen bei dem Vertrieb …
- OLG München, 27.02.2012 - 17 U 2898/11
Aufklärungspflicht der anlageberatenden Banküber die Höhe der Rückvergütungen für …
- OLG München, 27.02.2012 - 17 U 3889/11
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über Höhe von …
- OLG München, 15.02.2011 - 5 U 4507/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen …
- OLG Frankfurt, 10.12.2015 - 1 U 20/14
Fehlerhafte Anlageberatung bei Beteiligung an geschlossenem Fonds
- OLG Düsseldorf, 26.06.2014 - 14 U 95/13
Pflichten der beratenden Bank bei Vermittlung von Zins-Swap-Geschäften an …
- OLG Frankfurt, 28.08.2013 - 17 U 56/12
Fehlerhafte Anlageberatung bei einem Medienfonds: Schadensmindernde Anrechnung …
- OLG Naumburg, 17.01.2013 - 4 U 35/12
Private Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht im Todes- und Erlebensfall: …
- OLG Düsseldorf, 30.10.2012 - 1 U 36/12
Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank hinsichtlich zugeflossener …
- OLG München, 28.02.2011 - 19 U 3877/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über verdeckte …
- OLG München, 14.02.2011 - 19 U 4576/10
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen
- OLG Zweibrücken, 07.02.2011 - 7 U 135/09
Haftung der Bank aus Kapitalanlageberatung: Verschweigen von …
- OLG München, 22.11.2010 - 19 U 3843/10
Bankenhaftung aus Anlageberatung: Schadensersatzanspruch des Kunden wegen …
- OLG Frankfurt, 28.08.2013 - 17 U 132/12
Fehlerhafte Anlageberatung bei einem Medienfonds: Schadensmindernde Anrechnung …
- OLG Köln, 14.03.2012 - 13 U 163/10
Pflichten der anlageberatenden Bank bei Anlage in Zertifikaten; Umfang der …
- OLG Hamburg, 29.02.2012 - 13 U 152/09
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über …
- OLG Köln, 21.02.2012 - 18 U 107/11
Aufklärungspflicht der anlageberatenden Bank über Rückvergütungen bei Vermittlung …
- OLG München, 23.01.2012 - 17 U 2395/11
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über verdeckte …
- OLG München, 11.07.2011 - 19 U 5225/10
Bankenhaftung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen bei dem Vertrieb von …
- OLG Frankfurt, 28.08.2013 - 17 U 95/12
Fehlerhafte Anlageberatung bei einem Medienfonds: Schadensmindernde Anrechnung …
- OLG Hamm, 07.02.2013 - 34 U 188/11
Beratungspflichten des Anlageberaters
- LG Wiesbaden, 23.11.2012 - 4 O 57/11
Schadensersatzanspruch des Anlegers wegen unterlassener Aufklärung über …
- LG Düsseldorf, 31.08.2012 - 8 O 686/10
Schadensersatz im Zusammenhang mit Kapitalanlagegeschäften aus abgetretenem Recht …
- OLG München, 13.02.2012 - 19 U 3892/11
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen …
- OLG Düsseldorf, 20.10.2011 - 14 U 18/11
Anspruch des Anlegers auf Herausgabe von Rückvergütungen durch die …
- OLG Frankfurt, 04.05.2011 - 17 U 207/10
Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus fehlerhafter Anlageberatung nach …
- OLG Düsseldorf, 03.03.2011 - 6 U 201/09
Aufklärungspflichten der Initiatoren eines geschlossenen Immobilienfonds
- LG Stuttgart, 06.11.2023 - 53 O 161/23
- OLG Köln, 24.10.2012 - 13 U 185/11
Pflicht der anlageberatenden Bank zur Aufklärung über Rückvergütungen; …
- LG Münster, 22.11.2012 - 114 O 146/11
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung in Verbindung mit der Zeichnung …
- OLG Düsseldorf, 25.05.2012 - 16 U 36/11
Umfang der Aufklärungspflicht der anlageberatenden Bank über Rückvergütungen bei …
- OLG München, 23.01.2012 - 19 U 3890/11
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Ersatz entgangener Anlagezinsen gemäß …
- OLG München, 05.12.2011 - 19 U 1844/11
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über verdeckte …
- OLG München, 11.10.2010 - 19 U 2045/10
Bankenhaftung: Aufklärungspflicht über Innenprovisionen beim Vertrieb einer …
- LG Erfurt, 28.06.2022 - 8 O 450/21
Prozesskostenhilfe: Ablehnung der Bewilligung bei mangelndem Verschulden eines …
- OLG München, 13.02.2012 - 19 U 3912/11
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen …
- OLG München, 09.05.2011 - 19 U 5247/10
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über verdeckte …
- LG Wuppertal, 06.04.2011 - 3 O 329/10
Mangelnde Aufklärung über Rückvergütungen im Rahmen einer Beteiligung an einem …
- VG Berlin, 03.12.2010 - 2 K 108.10
Weitere Strafzahlung gegen NPD in Höhe von 33.000 Euro rechtmäßig
- LG Wuppertal, 01.09.2010 - 3 O 293/09
Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen i.R.e. Anlageberatungsvertrages bzgl. …
- OLG Köln, 19.06.2013 - 13 U 187/11
Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank über den Zufluss von Provisionen
- OLG Köln, 06.12.2011 - 18 U 156/11
Pflicht der anlageberatenden Bank zur Offenbarung von Vertriebsprovisionen
- LG Köln, 27.10.2011 - 30 O 105/10
Bank muss an Kunden 137.672, 64 Euro wegen falscher Beratung im Zusammenhang mit …
- OLG Hamm, 16.06.2011 - 34 U 16/10
Schadensersatz wegen fehlerhaften Anlageberatung im Zusammenhang mit einer …
- OLG Hamm, 16.06.2011 - 34 U 13/10
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung wegen einer unterlassenen …
- LG Wuppertal, 09.02.2011 - 3 O 85/10
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen i.R.e. behaupteten fehlerhaften …
- LG Itzehoe, 16.07.2010 - 7 O 171/09
Zur gleichzeitigen Geltendmachung von Ansprüchen auf Rückabwicklung der …
- LG Nürnberg-Fürth, 04.11.2013 - 6 O 7861/12
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Emmissionsprospekt als Mittel der Aufklärung
- LG Düsseldorf, 02.07.2013 - 10 O 490/11
Schadensersatz von Kommunen aus Anlageberatungsverträgen im Zusammenhang mit …
- LG Düsseldorf, 29.05.2012 - 8 O 654/10
Pflicht zur ordnungsgemäßen Beratung bei Abschluss eines Anlageberatungsvertrages …
- OLG München, 05.12.2011 - 19 U 2893/11
Haftung der Bank aus Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtverletzung bei …
- OLG Köln, 10.11.2011 - 18 U 190/11
Pflicht der anlageberatenden Bank zur Offenbarung von Vertriebsprovisionen
- OLG München, 24.10.2011 - 19 U 1704/11
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über erhaltene …
- LG Wuppertal, 30.01.2013 - 3 O 217/12
Bank muss über negativen Anfangswert eines CMS Spread Ladder Swap-Vertrages …
- LG Wuppertal, 04.04.2012 - 3 O 163/11
Schadenersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung bei fehlender …
- LG Köln, 12.01.2012 - 30 O 524/10
Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung in Bezug auf eine …
- LG Düsseldorf, 21.10.2011 - 8 O 284/10
Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen …
- OLG München, 28.02.2011 - 19 U 3698/10
Haftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht bei Beratung anhand eines …
- LG Heilbronn, 28.10.2010 - 6 O 321/10
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über verdeckte …
- LG Essen, 26.10.2016 - 11 O 317/15
Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung i.R.d. Beteiligung an …
- LG Nürnberg-Fürth, 26.05.2014 - 6 O 6620/13
Schadensersatzansprüche des Anlegers gegenüber der beratenden Bank wegen …
- LG Wiesbaden, 17.07.2012 - 8 O 262/09
Zur Aufklärungspflicht der Bank über erhaltene Provisionen bei einem Filmfonds
- LG Münster, 08.03.2012 - 114 O 81/11
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Beratungspflichtverletzung …
- LG Bonn, 02.03.2012 - 3 O 63/10
Aufklärungspflichtverletzung im Falle der Nichtmitteilung des Stammens von …
- LG Wuppertal, 18.01.2012 - 3 O 270/11
Schadensersatzpflicht einer Bank wegen der Verletzung ihrer Pflicht zur …
- OLG München, 26.09.2011 - 19 U 2148/11
Beratung beim Vertrieb von Medienfonds: Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens …
- OLG München, 04.04.2011 - 19 U 4656/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Hinweispflicht auf erhaltene …
- LG Itzehoe, 20.07.2010 - 7 O 91/09
Haftung aus Kapitalanlageberatung: Pflicht des Anlageberaters zur ungefragten …
- LG München I, 22.07.2015 - 22 O 24034/15
- LG Düsseldorf, 16.04.2013 - 10 O 91/12
Schadensersatzanspruch aus einem Anlageberatungsvertrag im Zusammenhang mit dem …
- OLG München, 21.11.2011 - 19 U 2899/11
Bankenhaftung aus Kapitalanlageberatung: Unterlassene Aufklärung über …
- LG Köln, 27.10.2011 - 30 O 106/10
Bank muss an Kunden 59.931,33 EUR Schadenerstaz wegen falscher Beratung im …
- LG Berlin, 10.08.2010 - 37 O 177/09
Bank muss bei Filmfonds vernünftig beraten
- LG Lübeck, 13.04.2017 - 3 O 319/15
Verjährung im Kapitalanlagerecht
- OLG München, 21.11.2011 - 19 U 2870/11
Kausalität unterlassener Aufklärung über Rückvergütungen für die …
- OLG München, 17.10.2011 - 19 U 2396/11
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über erhaltene …
- LG Magdeburg, 17.01.2011 - 5 O 2116/09
Zum Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung
- LG Hannover, 30.12.2011 - 13 O 308/10
Rückabwicklung des Anlagevertrages wegen Verletzung der Aufklärungspflicht