Rechtsprechung
   BGH, 20.11.2009 - V ZR 68/09   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Berechtigung eines Bruchteilseigentümers eines grundschuldbelasteten Grundstücks zur nachträglichen einseitigen Erweiterung der Sicherungsvereinbarung; Einordnung der Begründung einer Gesamtgrundschuld auf ein im Eigentum mehrerer Personen stehendem Grundstück als einheitliche dingliche Verfügung aller Miteigentümer; Auslegung einer gemeinsam abgeschlossenen Sicherungsabrede als Wille zur Haftung aller Bruchteilseigentümer als Gesamtschuldner aus allen Miteigentumsanteilen

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 1191
    Erweiterung des Sicherungszwecks einer Grundschuld nur gemeinschaftlich durch beide Miteigentümer als Parteien des Sicherungsvertrags

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Nur gemeinsame Änderung einer Sicherungsvereinbarung, die Bruchteilseigentümer für eine auf ihrem Grundstück lastende Grundschuld gemeinsam mit dem Grundschuldgläubiger getroffen haben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1191
    Berechtigung eines Bruchteilseigentümers eines grundschuldbelasteten Grundstücks zur nachträglichen einseitigen Erweiterung der Sicherungsvereinbarung; Einordnung der Begründung einer Gesamtgrundschuld auf ein im Eigentum mehrerer Personen stehendem Grundstück als einheitliche dingliche Verfügung aller Miteigentümer; Auslegung einer gemeinsam abgeschlossenen Sicherungsabrede als Wille zur Haftung aller Bruchteilseigentümer als Gesamtschuldner aus allen Miteigentumsanteilen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Änderung der Sicherungsvereinbarung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Grundschulden auf dem Gemeinschaftsgrundstück

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 1191
    Erweiterung des Sicherungszwecks einer Grundschuld nur gemeinschaftlich durch beide Miteigentümer als Parteien des Sicherungsvertrags

Besprechungen u.ä.

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 20.11.2009; Az.: V ZR 68/09 (Erweiterung des Sicherungszwecks einer Grundschuld nur gemeinschaftlich durch beide Mitglieder als Parteien des Sicherungsvertrags)" von RA Dr. Clemens Clemente, original erschienen in: ZfIR 2010, 93 - 97.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 935
  • MDR 2010, 199
  • DNotZ 2010, 375
  • NJ 2010, 165
  • WM 2010, 210
  • Rpfleger 2010, 206



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BGH, 18.07.2014 - V ZR 178/13

    Zur Beschränkung des Anspruchs des Bankkunden auf Rückgewähr einer

    Dass der Beklagte nicht mehr Miteigentümer des Grundstücks ist, ist unerheblich, weil sich aus der Sicherungsvereinbarung ergibt, wer als Sicherungsgeber anzusehen ist (näher Senat, Urteil vom 20. November 2009 - V ZR 68/09, NJW 2010, 935 Rn. 14 mwN); in der maßgeblichen Sicherungsvereinbarung von 2002 werden der Beklagte und sein Mitgesellschafter ausdrücklich als Sicherungsgeber bezeichnet.
  • BGH, 19.04.2013 - V ZR 47/12

    Rechte nachrangiger Grundpfandgläubiger

    Dabei ist in aller Regel davon auszugehen, dass der Schuldner der zu sichernden Forderung Sicherungsgeber sein soll, und zwar auch dann, wenn die Grundschuld - ganz oder teilweise - auf einem Grundstück lastet, das einem Dritten gehört (näher Senat, Urteil vom 20. November 2009 - V ZR 68/09, NJW 2010, 935 Rn. 14 mwN).
  • OLG Frankfurt, 13.04.2011 - 23 U 386/09

    Zum Auskunftsanspruch des Bankkunden

    Soweit der BGH in einem Urteil vom 20.11.2009 zu Az V ZR 68/09 entschieden habe, dass der Sicherungszweck einer Darlehenssicherung jederzeit formfrei erweitert werden könne, sei dieses nur durch die Absprache zwischen den Parteien des Sicherungsvertrages möglich.

    Anders als in dem vom Kläger erörterten Fall (BGH, Urteil vom 20.11.2009, V ZR 68/09, NJW 2010, 935) wurde die streitgegenständliche Sicherungserklärung vom 14.12.1992 - wie sich bereits aus den vorgelegten Formularen Anlagen K6 bis K 8 ergibt - nicht gemeinsam mit den übrigen Mitgesellschaftern abgegeben.

    Soweit der Kläger von einer Divergenz zu der Entscheidung des BGH zu V ZR 68/09 ausgeht, liegt diese, wie ausgeführt, aufgrund der nicht vergleichbaren Sachverhalte in Wahrheit nicht vor.

  • BGH, 19.03.2010 - V ZR 52/09

    Sicherungsgrundschuld: Sittenwidrigkeit einer anfänglichen Übersicherung;

    Es entsteht vielmehr eine Gesamtgrundschuld an allen Miteigentumsanteilen (Senat, BGHZ 40, 115, 120 im Anschluss an RGZ 146, 363, 366, und an Senatsurt. v. 12. April 1961, V ZR 91/59, NJW 1961, 1352; BGHZ 106, 19, 22; Urt. v. 20. November 2009, V ZR 68/09, ZfIR 2010, 93, 94).
  • BGH, 19.04.2018 - IX ZR 230/15

    Abtreten einer zur Sicherung bestellten Grundschuld eines Sicherungsnehmers

    Maßgeblich für die Frage, wer Sicherungsgeber und Sicherungsnehmer ist, sind nicht sachenrechtliche Gesichtspunkte, sondern eine Auslegung der Sicherungsvereinbarung (BGH, Urteil vom 20. November 2009 - V ZR 68/09, WM 2010, 210 Rn. 14; Clemente, ZIP 1990, 969, 970).

    Insbesondere muss der Sicherungsgeber nicht mit dem Eigentümer des Grundstücks identisch sein (BGH, Urteil vom 8. Dezember 1988 - III ZR 107/87, WM 1989, 210, 211; vom 20. November 2009, aaO).

  • BGH, 23.06.2017 - V ZR 39/16

    Schuldübernahme: Alleinige Einwilligungsbefugnis des eingetragenen Eigentümers in

    Das Berufungsgericht beruft sich zu Unrecht auf die Rechtsprechung des Senats, wonach die Person des Sicherungsgebers, auch wenn die Grundschuld auf dem einem Dritten gehörenden Grundstück lastet, nicht nach sachenrechtlichen Gesichtspunkten, sondern durch Auslegung der Sicherungsvereinbarung zu ermitteln ist (Urteile vom 20. November 2009 - V ZR 68/09, WM 2010, 210 Rn. 14 und vom 19. April 2013 - V ZR 47/12, WM 2013, 1070 Rn. 22, insoweit in BGHZ 197, 155 nicht abgedruckt).
  • OLG Frankfurt, 23.11.2011 - 9 U 76/10

    Zur Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung auf den Kündigungszeitpunkt

    Da er dem Gläubiger die Grundschuld durch entsprechende schuldrechtliche Abreden mit dem Dritten beschafft, soll der Schuldner sie nach Tilgung der Darlehensschuld auch wieder bekommen (BGH, Urteil vom 20.11.2009, V ZR 68/09, Rn. 14; vgl. auch Urteil vom 25.11.1968, III ZR 134/66; Clemente, Recht der Sicherungsgrundschuld, 4. Aufl. 2008, Rn. 293 f.; Palandt/Bassenge, 70. Aufl. 2011, § 1191, Rn. 16; a.A. Gaberdiel Gladenbeck, Kreditsicherung durch Grundschulden, 9. Aufl. 2011, Rn. 645 m.w.N. zu abweichenden Meinungen in der Literatur).
  • BGH, 16.11.2012 - V ZR 179/11

    Forderungsprätendentenstreit zwischen der Witwe eines GmbH-Geschäftsführers und

    Gewöhnlich ist zwar Gläubiger der Rückgewähransprüche gegen den Sicherungsnehmer auch dann der Schuldner, wenn die Sicherheit von einem Dritten gestellt wird (Senat, Urteil vom 20. November 2009 - V ZR 68/09, NJW 2010, 935, 936 Rn. 14).
  • BGH, 06.07.2018 - V ZR 115/17

    Vollstrecken des Titelgläubigers nach Abtretung der Grundschuld gegen den

    Wird der neue Gläubiger - etwa durch die Vollstreckung des ermächtigten Titelgläubigers in das persönliche Vermögen des Schuldners - hinsichtlich seiner Ansprüche aus dem Darlehensvertrag vollständig befriedigt, so dass der Sicherungszweck im Verhältnis zwischen Schuldner und Titelgläubiger in Wegfall gerät, kann der Schuldner, wenn er selbst Sicherungsgeber ist (vgl. hierzu Senat, Urteile vom 20. November 2009 - V ZR 68/09, WM 2010, 210 Rn. 14 und vom 19. April 2013 - V ZR 47/12, WM 2013, 1070 Rn. 22, insoweit in BGHZ 197, 155 nicht abgedruckt), von dem Titelgläubiger die Rückgewähr der Grundschuld oder, falls dieser hierzu nicht in der Lage ist, Schadensersatz verlangen.
  • OLG Frankfurt, 04.05.2018 - 3 U 103/16

    Sicherungsvertrag für Grundschuld

    Denn der Grundschuldbeschaffung durch den Schuldner wird eine entsprechende schuldrechtliche Abrede mit dem Dritten zugrunde liegen, sodass er ein erkennbares Interesse daran hat, sie nach Tilgung der Darlehensschuld auch wiederzubekommen (BGH, NJW 2010, 935 [BGH 20.11.2009 - V ZR 68/09] Rn. 14).

    Dies wäre jedoch nicht gewährleistet, wenn einzelne Gesamtschuldner den Sicherungszweck der Grundschuld in Bezug auf ihre Miteigentumsanteile ohne Zustimmung der übrigen Schuldner ändern könnten (BGH, NJW 2010, 935 [BGH 20.11.2009 - V ZR 68/09] Rn. 14).

    Bei letzterem Darlehen war das Interesse des Klägers an einer Sicherungsgeberstellung sogar noch deutlicher, weil er bei Abschluss des Vertrags bereits als Miteigentümer in das Grundbuch eingetragen worden war, wodurch sich die Grundschuld in eine Gesamtgrundschuld umgewandelt hatte, die auch auf seinem Miteigentumsanteil lastete (vgl. BGH, NJW 2010, 935 [BGH 20.11.2009 - V ZR 68/09] Rn. 12; Clemente, Recht der Sicherungsgrundschuld, 4. Aufl. 2008, S. 16 Rn. 45).

    Die Haftung der fremden Miteigentumsanteile wäre jedoch nicht gewährleistet, wenn einzelne Gesamtschuldner den Sicherungszweck der Grundschuld in Bezug auf ihre Miteigentumsanteile ohne Zustimmung der übrigen Schuldner ändern könnten (vgl. BGH, NJW 2010, 935 [BGH 20.11.2009 - V ZR 68/09] Rn. 10 ff.).

  • BGH, 07.06.2018 - V ZB 221/17

    Übrige Miteigentümer als Beteiligte bei der Zwangsversteigerung eines

  • KG, 02.02.2017 - 21 U 124/16

    Mitwirkungspflicht eines Bruchteilseigentümers an der Einräumung eines

  • BGH, 27.10.2011 - V ZR 64/11

    Klärungsbedürftigkeit der Anwendbarkeit der für die Gesamthypothek geltenden

  • AG Hamburg, 28.09.2010 - 4 C 178/10

    PIN-Nummer, richtige Eingabe durch unbekannten Dritten - Aufbewahrung PIN bei

  • OLG Düsseldorf, 28.07.2011 - 5 U 114/10

    Wann verjährt der Schadensersatzanspruch aus § 281 BGB?

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