Rechtsprechung
BGH, 09.03.2011 - VIII ZR 266/09 |
Volltextveröffentlichungen (21)
- lexetius.com
- autokaufrecht.info
Zur Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach Durchführung von Nachbesserungsarbeiten
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
§§ 323 Abs. 5 Satz 2, 363, 434, 437, 440 BGB
Zur Beweislast des Käufers bei erneutem Mangel nach Nachbesserung
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 323 Abs 5 S 2 BGB, § 363 BGB, § 434 BGB, § 437 BGB, § 440 BGB
Gewährleistung beim Kaufvertrag: Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung - verkehrslexikon.de
Gewährleistung beim Kfz-Kaufvertrag unf Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Fortgesetztes Auftreten des gerügten Mangelsymptoms als genügender Beweis für das Fehlschlagen der Nachbesserung; Beruhen des erneuten Auftretens des Mangelsymptoms auf fehlender sachgemäßer Behandlung der Kaufsache als genügender Beweis für das Fehlschlagen der ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Nachbesserung - Beweislast bei Fehlschlagen
- rabüro.de
Zum Nachweis des Fehlschlagens der Nachbesserung
- Betriebs-Berater
Nachweis des Käufers für das Fehlschlagen einer Nachbesserung
- rewis.io
Gewährleistung beim Kaufvertrag: Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung
- ra.de
- rewis.io
Gewährleistung beim Kaufvertrag: Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 323 Abs. 5 S. 2; BGB § 363; BGB § 434; BGB § 437; BGB § 440
Beweislastverteilung hinsichtlich des Fehlschlagens der Nachbesserung bei Fortbestehen des gerügten Mangelsymptoms - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Fortgesetztes Auftreten des gerügten Mangelsymptoms als genügender Beweis für das Fehlschlagen der Nachbesserung; Beruhen des erneuten Auftretens des Mangelsymptoms auf fehlender sachgemäßer Behandlung der Kaufsache als genügender Beweis für das Fehlschlagen der ...
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Beweislast für Mangel nach Durchführung von Nachbesserungsarbeiten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (23)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zur Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten
- beck-blog (Kurzinformation)
Käufer muss bei bewiesenem Fehlschlagen der Nachbesserung nicht auch noch Ursache des Mangels beweisen
- anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)
AGB-Recht: Die Beweislast bei der erfolglosen Nachbesserung
- heise.de (Pressemeldung, 14.03.2011)
Beweislast nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Mehrfache Nachbesserungen am Auto - Mangel immer noch nicht beseitigt
- bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)
Der Käufer trägt grundsätzlich nur die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Kaufsache zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs und nicht für deren Ursache
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Eingeschränkte Beweislast des Käufers bei fehlgeschlagener Nachbesserung
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Motorfehler eines Neuwagens - Erfolglose Reparaturen und Beweislast für die Ursache des Mangels
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Zur Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Zur Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Beweislast für einen Mangel der Kaufsache
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Nachweis des Käufers für das Fehlschlagen einer Nachbesserung
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten
- schadenfixblog.de (Kurzinformation)
Beweislast nach Durchführung von Nachbesserungsarbeiten
- ra-frese.de (Kurzinformation)
Beweislast nach Durchführung von Nachbesserungsarbeiten
- rechtstipps.de (Kurzinformation)
Neuwagenkauf: Lässt sich Mangel nicht beseitigen, trägt Händler das Nachweisrisiko
- it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)
Zur Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten
- haufe.de (Kurzinformation)
Beweislast bei gescheiterter Nachbesserung: Mangel bleibt Mangel
- anwalt.de (Kurzinformation)
Beweislast für einen Mangel der Kaufsache
- anwalt.de (Kurzinformation)
Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten
- anwalt.de (Kurzinformation)
Vertragsrecht / Kaufrecht: Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserung
- juraforum.de (Kurzinformation)
Zur Beweislast eines Mangels nach Durchführung von Nachbesserungsarbeiten
- anwalt.de (Kurzinformation)
Mängel trotz mehrfacher Reparaturversuche - Autokauf
Besprechungen u.ä. (5)
- zjs-online.com (Entscheidungsbesprechung)
Beweislast für Fehlschlagen der Nachbesserung (Prof. Dr. Markus Artz; ZIS 2011, 166)
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Nachweis des Mangelsymptoms reicht für Beweis des Fehlschlagens der Nachbesserung aus
- vogel.de (Entscheidungsbesprechung)
BGH stärkt Rechte des Autokäufers - Rücktrittsrecht nach zweimal fehrgeschlagener Nachbesserung
- vogel.de (Entscheidungsbesprechung)
Nachbesserung muss erfolgreich sein - Entscheidung zur Beweislast zugunsten des Käufers
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten (IBR 2011, 257)
Verfahrensgang
- LG Hof, 03.11.2008 - 32 O 1297/04
- OLG Bamberg, 26.08.2009 - 8 U 193/08
- BGH, 09.03.2011 - VIII ZR 266/09
Papierfundstellen
- NJW 2011, 1664
- ZIP 2011, 1269
- MDR 2011, 471
- NZV 2011, 338
- NJ 2011, 372
- VersR 2011, 1193
- WM 2011, 1244
- BB 2011, 1108
- BB 2011, 898
- BauR 2011, 1217
Wird zitiert von ... (56) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 11.02.2009 - VIII ZR 274/07
Beweislast für das Fehlschlagen einer Nachbesserung des Verkäufers
Auszug aus BGH, 09.03.2011 - VIII ZR 266/09
Anders ist dies nur, wenn das erneute Auftreten des Mangelsymptoms möglicherweise auf einer unsachgemäßen Behandlung der Kaufsache nach deren erneuter Übernahme durch den Käufer beruht (im Anschluss an das Senatsurteil vom 11. Februar 2009, VIII ZR 274/07, NJW 2009, 1341).Etwas anderes gilt nur, wenn nach einer vorausgegangenen Nachbesserung durch den Verkäufer ungeklärt bleibt, ob das erneute Auftreten des Mangels auf der erfolglosen Nachbesserung oder auf einer unsachgemäßen Behandlung der Kaufsache nach deren erneuter Übernahme durch den Käufer beruht (Senatsurteil vom 11. Februar 2009 - VIII ZR 274/07, NJW 2009, 1341 Rn. 23).
In diesem Fall muss der Käufer das Fortbestehen des Mangels, mithin die Erfolglosigkeit des Nachbesserungsversuchs, beweisen (Senatsurteil vom 11. Februar 2009 - VIII ZR 274/07, aaO Rn. 14 f.).
Anders als in dem der vorgenannten Entscheidung (Senatsurteil vom 11. Februar 2009 - VIII ZR 274/07, aaO) zugrunde liegenden Fall kommen hier nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ausschließlich Ursachen für die Verbrennungsaussetzer in Betracht, die im Fahrzeug selbst begründet liegen und nichts mit einer unsachgemäßen Behandlung durch den Käufer oder Dritte zu tun haben, nämlich "eine defekte Zündspule, defekte Zündkerze, defektes Einspritzventil, mechanische Defekte am Motor oder ein Wackelkontakt in der Elektrik des Fahrzeugs".
Anders verhält es sich nur dann, wenn das erneute Auftreten des Mangelsymptoms möglicherweise auf einer unsachgemäßen Behandlung der Kaufsache nach deren erneuter Übernahme durch den Käufer beruht (Senatsurteil vom 11. Februar 2009 - VIII ZR 274/07, aaO).
- BGH, 05.11.2008 - VIII ZR 166/07
Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum
Auszug aus BGH, 09.03.2011 - VIII ZR 266/09
Für die Beurteilung der Frage, ob die auf der Mangelhaftigkeit des gelieferten Fahrzeugs beruhende Pflichtverletzung unerheblich ist und deswegen das Rücktrittsrecht des Käufers ausschließt, ist auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung abzustellen (Senatsurteil vom 5. November 2008 - VIII ZR 166/07, NJW 2009, 508 Rn. 19).Ein solcher Befund ist regelmäßig als erheblicher Mangel einzustufen (vgl. Senatsurteil vom 5. November 2008 - VIII ZR 166/07, aaO).
Der somit im maßgeblichen Zeitpunkt erhebliche Mangel würde nicht dadurch zu einem geringfügigen Mangel im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB, dass es bei weiteren Reparaturversuchen möglicherweise gelingt, die Mangelursache zu ermitteln und den Mangel mit geringem Aufwand zu beheben (vgl. Senatsurteil vom 5. November 2008 - VIII ZR 166/07, aaO Rn. 20).
- BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 177/07
Rechtmäßigkeit eines aus einer von allen Mitgliedern der Kammer unterzeichneten …
Auszug aus BGH, 09.03.2011 - VIII ZR 266/09
Für die erneute Entscheidung weist der Senat darauf hin, dass die vom Berufungsgericht für die Abfassung seines Urteils vom 26. August 2009 gewählte Form nicht den Anforderungen des § 540 Abs. 1 Satz 2 ZPO genügt (vgl. Senatsurteil vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 177/07, WuM 2010, 97 Rn. 6 f.).
- BGH, 12.10.2016 - VIII ZR 103/15
Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers …
Aufgrund dieser Erwägungen hat er dem Käufer die Darlegungs- und Beweislast dafür auferlegt, dass der von ihm gerügte Mangel auf eine Abweichung von der geschuldeten Sollbeschaffenheit und nicht auf eine nicht in die Verantwortlichkeit des Verkäufers fallende andere Ursache, etwa auf eine unsachgemäße Handhabung der Sache (…Senatsurteil vom 2. Juni 2004 - VIII ZR 329/03, aaO S. 219) oder auf einen üblichen Verschleiß (…vgl. Senatsurteil vom 23. November 2005 - VIII ZR 43/05, aaO Rn. 19), zurückzuführen ist (vgl. auch Senatsurteil vom 9. März 2011 - VIII ZR 266/09, NJW 2011, 1664 Rn. 10, 13 mwN [zu § 363 BGB]). - BGH, 24.10.2018 - VIII ZR 66/17
Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs
Diese tatrichterliche Würdigung der Bedeutung des Mangels, der insbesondere nicht entgegensteht, dass die Warnmeldung nur in bestimmten Verkehrssituationen ("extremer" Stop-and-Go-Verkehr) eingeblendet wird, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden (vgl. Senatsurteile vom 9. März 2011 - VIII ZR 266/09, NJW 2011, 1664 Rn. 17;… vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 240/15, aaO Rn. 30 [jeweils zur Beurteilung sporadisch auftretender Fahrzeugmängel]). - BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 94/13
Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel
Sie sind auch sonst nicht ersichtlich, zumal der vorbezeichnete Mangel - namentlich der Umstand, dass die Einparkhilfe infolge des falschen Einbaus immer wieder, auch während der Fahrt, akustische Warnsignale ohne erkennbares Hindernis abgibt - nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Landgerichts, auf dessen Ausführungen das Berufungsgericht Bezug genommen hat, auch für die Fahrsicherheit von Bedeutung ist (vgl. hierzu Senatsurteil vom 9. März 2011 - VIII ZR 266/09, NJW 2011, 1664 Rn. 17;… Bamberger/Roth/Grothe, aaO;… BeckOK BGB/Schmidt, aaO;… NK-BGB/Büdenbender, aaO Fn. 26).
- BGH, 26.10.2016 - VIII ZR 240/15
Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer …
Das steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats, der auch bisher schon Einschränkungen der Gebrauchstauglichkeit, die nicht nur den Fahrkomfort schmälern, sondern je nach der Verkehrssituation, in der sie auftreten, die Verkehrssicherheit beeinträchtigen können, selbst wenn sie nur sporadisch auftreten, als einen erheblichen Mangel angesehen hat (Senatsurteile vom 9. März 2011 - VIII ZR 266/09, WM 2011, 1244 Rn. 17;… vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 94/13, aaO Rn. 52). - LG Stuttgart, 17.01.2019 - 23 O 178/18
Gebrauchtwagenkauf: Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers bei einem nicht vom …
3) Ein solcher berechtigter Mangelverdacht reicht aus, um dem Kläger die Nachbesserung unzumutbar zu machen (vgl. BGH, Urt. v. 09.03.2011, VIII ZR 266/09). - OLG Dresden, 01.03.2018 - 10 U 1561/17
Streit über Kaufpreisminderung nach Software-Update im Zusammenhang mit dem …
- LG Stuttgart, 08.01.2019 - 7 O 265/18
Ansprüche des Käufers eines vom sog. "Abgasskandals" betroffenen PKW
3) Ein solcher berechtigter Mangelverdacht reicht aus, um dem Kläger die Nachbesserung unzumutbar zu machen (vgl. BGH, Urt. v. 09.03.2011, VIII ZR 266/09). - BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 315/18
Kaufvertrag: Beschaffenheitsangabe eines Tieres; Zustand bei Gefahrübergang; …
Dies gilt nicht nur für die Beurteilung der - hier nicht in Rede stehenden - Frage, ob die in der Lieferung einer mangelhaften Kaufsache liegende Pflichtverletzung unerheblich ist und deswegen das Rücktrittsrecht des Käufers ausschließt (…vgl. Senatsurteile vom 5. November 2008 - VIII ZR 166/07, NJW 2009, 508 Rn. 17; vom 9. März 2011 - VIII ZR 266/09, NJW 2011, 1664 Rn. 18;… vom 15. Juni 2011 - VIII ZR 139/09, NJW 2011, 3708 Rn. 9;… vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 202/10, NJW 2011, 2872 Rn. 21;… vom 6. Februar 2013 - VIII ZR 374/11, NJW 2013, 1365 Rn. 18;… vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 240/15, NJW 2017, 153 Rn. 29 [jeweils zu § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB]), sondern betrifft auch die vorgelagerte Frage, ob ein (etwaiger) Sachmangel fortbesteht (…Senatsurteil vom 30. Oktober 2019 - VIII ZR 69/18, aaO Rn. 35). - LG Saarbrücken, 16.12.2013 - 12 O 196/12
Kraftfahrzeugkaufvertrag: Rücktrittsrecht nach gescheiterten …
Die Beweislast für diese Voraussetzungen trägt der Kläger, der den Anforderungen des § 286 ZPO entsprechend beweisen muss, dass ein Mangel bei Übergabe der Kaufsache vorlag und trotz etwaiger Nachbesserungsversuche des Verkäufers weiter vorhanden ist (§ 363 BGB; vgl. BGH, Urt. v. 9. März 2011 - VIII ZR 266/09, NJW 2011, 1664).Bei dieser Sachlage kann, auch wenn mangels Vorliegens der Voraussetzungen eines Verbrauchsgüterkaufs nicht die Vermutung des § 476 BGB zugunsten des Klägers eingreift, kein ernsthafter Zweifel daran bestehen, dass der Sachmangel - die Ursache der damals aufgetretenen Mangelsymptome - bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs des Fahrzeugs vorlag (BGH, Urt. v. 9. März 2011 - VIII ZR 266/09, NJW 2011, 1664).
Von einem Fehlschlagen der Nachbesserung ist auszugehen, wenn das vom Käufer gerügte Mangelsymptom auch danach weiter auftritt (vgl. BGH, Urt. v. 9. März 2011 - VIII ZR 266/09, NJW 2011, 1664).
- LG Potsdam, 04.01.2017 - 6 O 211/16
Abgasskandal: Mangelhaftigkeit eines vom VW-Abgasskandal betroffenen VW Passat …
Dies genügt (vgl. BGH NJW 2011 S. 1664). - LG Offenburg, 23.06.2020 - 3 O 38/18
VW-Konzern: Motor EA 288 mit illegalem Thermofenster
- BGH, 15.06.2011 - VIII ZR 139/09
Zur Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf
- OLG Karlsruhe, 06.12.2018 - 17 U 4/18
Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Rücktritt …
- OLG Saarbrücken, 25.10.2011 - 4 U 540/10
Gebrauchtwagenkauf: Beweislast für eine fehlgeschlagene Nachbesserung; …
- OLG Koblenz, 27.09.2017 - 2 U 4/17
Neufahrzeugkaufvertrag: Rücktritt wegen Einbau einer Abschalteinrichtung in der …
- OLG Stuttgart, 12.05.2016 - 1 U 133/13
Rückabwicklung eines Wohnmobilkaufs: Stehenbleibendes Frontrollo als erheblicher …
- BGH, 18.10.2017 - VIII ZR 242/16
Revision im Rückabwicklungsprozess nach Rücktritt vom Kraftfahrzeugkaufvertrag: …
- LG Stuttgart, 30.06.2017 - 20 O 425/16
Wirksamkeit des Rücktritts vom Kaufvertrag wegen Mangelhaftigkeit des Fahrzeuges …
- OLG Saarbrücken, 10.10.2012 - 1 U 475/11
Gebrauchtwagenkauf: Anormale Geruchsbelästigungen als Sachmangel; Käufererwartung …
- LG Hagen, 26.08.2015 - 2 O 149/14
Kraftfahrzeugkauf; Mängelbeseitigung; Mangeleinheit; Erheblichkeit der …
- OLG Hamm, 11.12.2012 - 28 U 80/12
Rücktritt vom Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw wegen abweichender …
- OLG Saarbrücken, 18.04.2013 - 4 U 52/12
Gebrauchtwagenkaufvertrag: Rücktritt nach einem Nachbesserungsversuch
- LG Frankfurt/Oder, 17.07.2017 - 13 O 174/16
Abgasskandal: Zum Rückabwicklungsanspruch und Schadenersatzanspruch des Käufers …
- LG Nürnberg-Fürth, 16.04.2019 - 9 O 8773/18
Softwaremanipulation bei Dieselfahrzeug: Haftung des Herstellers als mittelbarer …
- BGH, 08.12.2021 - VIII ZR 280/20
Zur Substantiierungspflicht des Käufers eines vom sogenannten Abgasskandal …
- LG Essen, 28.08.2017 - 4 O 114/17
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw wegen manipulierter Abgaswerte
- OLG Brandenburg, 18.03.2020 - 4 U 53/19
Rücktritt vom Kaufvertrag für einen Pkw
- BGH, 06.09.2022 - VIII ZR 352/21
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Fristsetzung zur Nacherfüllung …
- LG Nürnberg-Fürth, 29.10.2019 - 9 O 2719/19
Deliktische Haftung des Motorherstellers im sog. Dieselskandal (hier: Motor EA …
- OLG Bamberg, 16.05.2018 - 3 U 54/18
Beweislast beim Fehlschlagen der Nachbesserung
- OLG Schleswig, 08.04.2020 - 12 U 39/18
Rücktritt vom Pkw-Kaufvertrag; Beweislastverteilung bei zweifelhaften …
- OLG Frankfurt, 27.01.2023 - 26 U 29/22
Gewährleistungsausschluss beim Gebrauchtwagenkauf
- OLG Rostock, 02.09.2020 - 4 U 160/19
Rücktritt von einem im Jahre 2017 geschlossenen Kaufvertrag über ein vom sog. …
- LG München II, 28.02.2019 - 11 O 4963/17
Manipulierte Software im Dieselfahrzeug und Recht des Käufers, die angebotene …
- LG Bonn, 14.09.2017 - 19 O 76/16
- LG Nürnberg-Fürth, 09.04.2019 - 9 O 8478/18
Schadensersatz wegen manipulierter Motorsteuerungssoftware (Motor EA 189)
- OLG Braunschweig, 23.11.2015 - 9 U 18/15
Beweisvereitelung; Beweiserleichterung; Beweislastumkehr; Garantie; …
- OLG Karlsruhe, 17.08.2021 - 17 U 325/19
Rücktritt ohne Nachbesserungsfristsetzung in Dieselskandal-Fällen
- KG, 19.04.2013 - 4 U 208/11
Fehlerhaftes Getriebe bei einem Neuwagen der Mittelklasse
- LG Nürnberg-Fürth, 24.01.2020 - 9 O 7485/19
Grund und Höhe des Schadensersatzanspruchs gegen den Hersteller des Motors vom …
- OLG Hamm, 29.04.2014 - 28 U 51/13
Autokauf; Gebrauchtwagenkauf; Fehlschlagen der Nachbesserung; Symptom eines …
- LG Kassel, 01.02.2018 - 9 O 789/17
- LG Freiburg, 10.12.2012 - 6 O 277/12
Kauf eines Wohnmobils: Rattenbefall als Sachmangel
- LG Nürnberg-Fürth, 23.01.2020 - 9 O 6684/19
Abgasskandal: Keine Kenntnis und kein Kennenmüssen durch Ad-hoc-Mitteilung im …
- LG Nürnberg-Fürth, 10.10.2017 - 9 O 1368/17
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw aufgrund einer unzulässigen …
- OLG Naumburg, 11.10.2012 - 1 U 2/12
Voraussetzungen einer Beweisvereitelung im Streit um die Rückabwicklung eines …
- LG Nürnberg-Fürth, 22.08.2019 - 9 O 9246/18
Abgasskandal: Urteil gegen Volkswagen
- OLG Naumburg, 25.04.2017 - 12 U 128/16
Titulierter Anspruch auf Mangelbeseitigung bei Bauarbeiten: Darlegungs- und …
- LG Stuttgart, 09.11.2018 - 28 O 393/17
Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Audi Q3 2.0 TDI quattro - VW-Abgasskandal
- LG Flensburg, 05.02.2021 - 7 O 9/19
Schadensersatz aus sittenwidriger Schädigung wegen des Kaufs eines Pkws der Marke …
- OLG München, 21.04.2015 - 18 U 18/14
Planung und Lieferung einer technischen Gesamtanlage ist Werkvertrag!
- LG Bonn, 03.04.2019 - 1 O 244/17
Nacherfüllung, Unzumutbar, Software Motorsteuerung
- LG Bonn, 13.06.2018 - 9 O 192/17
- LG Köln, 04.04.2012 - 7 O 520/09
- AG Krefeld, 10.01.2017 - 3 C 523/11
Erfolgsaussichten einer Klage auf Zahlung des Kaufpreises für ein …
- LG Nürnberg-Fürth, 21.12.2017 - 9 O 1078/17