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   BGH, 09.06.2011 - III ZR 157/10   

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https://dejure.org/2011,587
BGH, 09.06.2011 - III ZR 157/10 (https://dejure.org/2011,587)
BGH, Entscheidung vom 09.06.2011 - III ZR 157/10 (https://dejure.org/2011,587)
BGH, Entscheidung vom 09. Juni 2011 - III ZR 157/10 (https://dejure.org/2011,587)
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Volltextveröffentlichungen (22)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 314 Abs 2 BGB, § 320 BGB, § 45k Abs 1 TKG
    Mobilfunkvertrag: Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Laufzeitverträge und Prepaid-Verträge

  • webshoprecht.de

    Zur Inhaltskontrolle von AGB für Laufzeitverträge und Prepaid-Verträge von Mobilfunkanbietern

  • ra-skwar.de

    AGB - Mobilfunksperre ohne vorherige Ankündigung -

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Leistungen eines Mobilfunkanbieters von der Einhaltung eines Kreditlimits einer im Voraus bezahlten Mobilfunkkarte abhängig machende Klauseln in seinen AGB sind unwirksam; Wirksamkeit von Klauseln in AGB für Mobilfunkverträge mit bestimmter Laufzeit und für ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Wirksamkeit von Mobilfunk-AGB

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Mobilfunkanschlusssperrung wegen Zahlungsrückstands

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Handysperrung bei geringfügiger Limitüberschreitung

  • kanzlei.biz

    Sperrung einer Mobilfunkkarte ohne Ankündigung

  • rabüro.de

    Handysperre aus geringfügigem Anlass ist rechtswidrig

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Wirksamkeit von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Mobilfunkverträge mit bestimmter Laufzeit und für Mobilfunkverträge über vorausbezahlte Leistungen (Prepaidkarten)

  • rewis.io

    Mobilfunkvertrag: Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Laufzeitverträge und Prepaid-Verträge

  • ra.de
  • rewis.io

    Mobilfunkvertrag: Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Laufzeitverträge und Prepaid-Verträge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vertragsrecht - AGB in Prepaid-Mobilfunkverträgen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 307 Abs. 1 BGB; 45k Abs. 1 TKG
    AGB - Sperrung einer Mobilfunkkarte ohne Ankündigung ist unzulässig

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Handysperrung wegen eines geringen Zahlungsrückstands unzulässig

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    BGH verbietet Handysperre aus geringfügigem Anlass

  • heise.de (Pressemeldung, 29.06.2011)

    Mobilfunkanbieter darf Handy bei Kreditüberschreitung nicht unangekündigt sperren

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Keine Handy-Sperre aus geringfügigem Anlass

  • lto.de (Kurzinformation)

    Handysperren

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    AGB-Klausel in Mobilfunkverträgen - Sofortsperre der Mobilfunkkarte bei Überschreitung eines Kreditlimits ist unzulässig

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Kündigung des Mobilfunkvertrages bei 75 EUR Verzug unangemessen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kündigungsklausel von Mobilfunkanbieter bei 75 EUR Zahlungsverzug unwirksam

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    BGH untersagt Handy-Sperre aus geringfügigem Anlass - vzbv ist mit Verfahren gegen E-Plus erfolgreich

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Wirksamkeit von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Handy-Sperre aus geringfügigem Anlass unzulässig - Vertragsklauseln überzogen und kundenfeindlich

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen // Klauseln in AGB von Mobilfunkanbietern

Besprechungen u.ä. (6)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 307; TKG § 45k Abs. 1
    Zur Wirksamkeit von Mobilfunk-AGB

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Unangekündigte Sperre von Mobiltelefon-Karten wegen Überschreitung eines Kreditlimits bei Laufzeitverträgen und Verfall von Prepaid-Guthaben

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Handysperren: Ein Anschluss unter dieser Nummer

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wie konkret müssen AGB formuliert sein, um transparent zu sein? (IBR 2011, 1294)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    AGB müssen nicht auf die gesetzliche Rechtslage hinweisen! (IBR 2011, 1292)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigung aus wichtigem Grund: Zeitraum der Nachfrist muss angegeben werden! (IBR 2011, 1313)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 1618
  • ZIP 2011, 1965
  • MDR 2011, 834
  • VersR 2012, 323
  • WM 2011, 1678
  • MMR 2012, 24
  • K&R 2011, 509
 
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Wird zitiert von ... (69)

  • BGH, 26.10.2016 - VIII ZR 211/15

    Zum Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit einem

    (1) Zwar kann der Käufer die Zahlung des Kaufpreises gemäß § 320 Abs. 1 Satz 1 BGB ausnahmsweise nicht oder nicht vollständig verweigern, wenn dies nach den Gesamtumständen, insbesondere wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit der Pflichtverletzung des Verkäufers, gegen Treu und Glauben verstößt (vgl. BGH, Urteile vom 11. Dezember 1956 - VIII ZR 61/56, DB 1957, 88 unter 2, 3, 5; vom 27. Februar 1974 - VIII ZR 206/72, WM 1974, 369 unter III 2 a; vom 6. Mai 2009 - XII ZR 137/07, BGHZ 180, 300 Rn. 14; vom 9. Juni 2011 - III ZR 157/10, NJW-RR 2011, 1618 Rn. 11; vom 26. März 2015 - VII ZR 92/14, BGHZ 204, 346 Rn. 41; siehe auch Senatsurteil vom 17. Juni 2015 - VIII ZR 19/14, BGHZ 206, 1 Rn. 50 [zu § 320 Abs. 2 BGB]).
  • OLG Frankfurt, 28.10.2020 - 29 U 146/19

    Zahlreiche Klauseln nach dem neuen Bauvertragsrecht unwirksam

    Das Transparenzgebot darf den Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen aber nicht überfordern; die Verpflichtung, den Klauselinhalt klar und verständlich zu formulieren, besteht nur im Rahmen des nach den Umständen Möglichen (BGH, NJW 2016, 936, 940; BGH, NJW-RR 2011, 1618, Rn. 27 m. w. N.).
  • BGH, 06.05.2021 - III ZR 169/20

    Rückzahlungsansprüche nach Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags

    Welche Pflichten als von wesentlicher Bedeutung anzusehen sind, bestimmt sich nach den Umständen des jeweiligen Vertragsverhältnisses (Senat, Urteil vom 9. Juni 2011 - III ZR 157/10, NJW-RR 2011, 1618 Rn. 30 mwN).
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