Rechtsprechung
BVerfG, 27.10.2011 - 2 BvE 8/11 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
- openjur.de
Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG; § 3 Abs. 3 StabMechG
Vorläufig keine Übertragung der Beteiligungsrechte des Bundestages auf sogenanntes 9-er Sondergremium; Euro-Rettungsschirm - Bundesverfassungsgericht
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Keine Wahrnehmung der Beteiligungsrechte des Bundestags gem § 3 Abs 1 StabMechG durch Gremium ("Neunergremium") gem § 3 Abs 3 StabMechG
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 38 Abs 1 S 2 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 3 Abs 1 StabMechG vom 09.10.2011, § 3 Abs 3 StabMechG, § 5 Abs 7 StabMechG
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Keine Wahrnehmung der Beteiligungsrechte des Bundestags gem § 3 Abs 1 StabMechG durch Gremium ("Neunergremium") gem § 3 Abs 3 StabMechG - rechtsprechung-im-internet.de
Art 38 Abs 1 S 2 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 3 Abs 1 StabMechG vom 09.10.2011, § 3 Abs 3 StabMechG, § 5 Abs 7 StabMechG
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Keine Wahrnehmung der Beteiligungsrechte des Bundestags gem § 3 Abs 1 StabMechG durch Gremium ("Neunergremium") gem § 3 Abs 3 StabMechG - Wolters Kluwer
Wahrnehmung von dem Bundestag zustehenden Beteiligungsrechten durch ein Gremium i.R.v. Entscheidungen über die Übernahme von Gewährleistungen innerhalb eines europäischen Stabilisierungsmechanismus
- anwalt-recht-und-gesetz.de
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen "Euro-Rettungsschirm" untersagt vorläufig die Übertragung der Beteiligungsrechte des Bundestages auf das so genannte 9-er Sondergremium
- rewis.io
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Keine Wahrnehmung der Beteiligungsrechte des Bundestags gem § 3 Abs 1 StabMechG durch Gremium ("Neunergremium") gem § 3 Abs 3 StabMechG
- rewis.io
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Keine Wahrnehmung der Beteiligungsrechte des Bundestags gem § 3 Abs 1 StabMechG durch Gremium ("Neunergremium") gem § 3 Abs 3 StabMechG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StabMechG § 3 Abs. 3; StabMechG § 5 Abs. 7
Wahrnehmung von dem Bundestag zustehenden Beteiligungsrechten durch ein Gremium i.R.v. Entscheidungen über die Übernahme von Gewährleistungen innerhalb eines europäischen Stabilisierungsmechanismus - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Mündliche Verhandlung in Sachen "Beteiligungsrechte des Bundestages/EFSF"
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Einstweilige Anordnung in Sachen "Euro-Rettungsschirm": Vorläufig keine Übertragung der Beteiligungsrechte des Bundestages auf sogenanntes 9-er Sondergremium
- faz.net (Pressebericht, 28.10.2011)
Euro-Rettungsfonds EFSF: Karlsruhe verbietet Gremium
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Euro-Rettungsschirm: vorläufig keine Übertragung der Beteiligungsrechte des Bundestages
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Euro-Rettungsschirm: Beteiligungsrechte des Bundestags dürfen vorerst nicht auf Sondergremium übertragen werden
- juraforum.de (Kurzinformation)
Einstweilige Anordnung zum Euro-Rettungsschirm
Verfahrensgang
- BVerfG, 27.10.2011 - 2 BvE 8/11
- BVerfG, 28.02.2012 - 2 BvE 8/11
- BVerfG, 17.08.2012 - 2 BvE 8/11
Papierfundstellen
- BVerfGE 129, 284
- WM 2011, 2128
- DÖV 2012, 75
Wird zitiert von ... (42)
- BVerfG, 27.06.2017 - 2 BvR 1333/17
Eilantrag gegen Kopftuchverbot für Referendarinnen im juristischen …
Erweist sich der Ausgang des Hauptsacheverfahrens als offen, so hat das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich lediglich im Rahmen einer Folgenabwägung die Nachteile abzuwägen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber in der Hauptsache Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 105, 365 ; 106, 351 ; 108, 238 ; 125, 385 ; 126, 158 ; 129, 284 ; 132, 195 ; stRspr). - BVerfG, 12.09.2012 - 2 BvR 1390/12
Europäischer Stabilitätsmechanismus
Dieser wird noch weiter verschärft, wenn eine Maßnahme mit völkerrechtlichen oder außenpolitischen Auswirkungen in Rede steht (vgl. BVerfGE 35, 193 ; 83, 162 ; 88, 173 ; 89, 38 ; 108, 34 ; 118, 111 ; 125, 385 ; 126, 158 ; 129, 284 ).Erweist sich der Ausgang des Hauptsacheverfahrens als offen, so hat das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich lediglich im Rahmen einer Folgenabwägung die Nachteile abzuwägen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde oder der Antrag im Organstreitverfahren aber in der Hauptsache Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 105, 365 ; 106, 351 ; 108, 238 ; 125, 385 ; 126, 158 ; 129, 284 ; stRspr).
- BVerfG, 13.10.2016 - 2 BvR 1368/16
Eilanträge in Sachen CETA erfolglos
Dieser wird noch weiter verschärft, wenn eine Maßnahme mit völkerrechtlichen oder außenpolitischen Auswirkungen in Rede steht (vgl. BVerfGE 35, 193 ; 83, 162 ; 88, 173 ; 89, 38 ; 108, 34 ; 118, 111 ; 125, 385 ; 126, 158 ; 129, 284 ; 132, 195 ).Erweist sich der Ausgang des Hauptsacheverfahrens als offen, so hat das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich lediglich im Rahmen einer Folgenabwägung die Nachteile abzuwägen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde oder der Antrag im Organstreitverfahren aber in der Hauptsache Erfolg hätten, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 105, 365 ; 106, 351 ; 108, 238 ; 125, 385 ; 126, 158 ; 129, 284 ; 132, 195 ; stRspr).
- BVerfG, 25.07.2017 - 2 BvR 1287/17
Die Staatsanwaltschaft München II darf die bei der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day …
Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber später Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde jedoch der Erfolg versagt bliebe (vgl. BVerfGE 105, 365 ; 106, 351 ; 121, 1 ; 125, 385 ; 126, 158 ; 129, 284 ; 132, 195 ; stRspr). - BVerfG, 15.04.2019 - 2 BvQ 22/19
Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …
Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen abwägen, die eintreten würden, wenn einerseits eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Antrag in der Hauptsache aber Erfolg hätte, und andererseits die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, dem Antrag in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 105, 365 ; 106, 351 ; 108, 238 ; 125, 385 ; 126, 158 ; 129, 284 ; 132, 195 ; stRspr). - BVerfG, 28.02.2012 - 2 BvE 8/11
"Beteiligungsrechte des Bundestages/EFSF"
Mit Beschluss vom 27. Oktober 2011 hat der Zweite Senat eine einstweilige Anordnung erlassen (EuGRZ 2011, S. 668), nach der die in § 3 Abs. 1 StabMechG bezeichneten Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache nicht von dem in § 3 Abs. 3 StabMechG vorgesehenen Gremium wahrgenommen werden dürfen. - BVerfG, 25.05.2022 - 2 BvE 10/21
Erfolgloser Eilantrag zur vorläufigen Einsetzung von Vorsitzenden in mehreren …
Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen abwägen, die eintreten würden, wenn einerseits eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Antrag in der Hauptsache aber Erfolg hätte, und andererseits die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, dem Antrag in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 105, 365 ; 106, 351 ; 108, 238 ; 125, 385 ; 126, 158 ; 129, 284 ; 132, 195 ; 140, 225 ; 151, 58 ; 154, 1 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 7. Juli 2021 - 2 BvE 2/20 -, Rn. 20; stRspr). - BVerfG, 26.08.2015 - 2 BvF 1/15
Einstweilige Anordnung gegen die Löschung von Daten aus dem Zensus 2011
Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer Folgenabwägung die Nachteile abwägen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Antrag aber in der Hauptsache Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, dem Antrag in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 81, 53 ; 86, 390 ; 91, 320 ; 104, 51 ; 105, 365 ; 106, 351 ; 108, 238 ; 125, 385 ; 126, 158 ; 129, 284 ; 131, 47 ; 132, 195 ; stRspr). - BVerfG, 15.04.2021 - 2 BvR 547/21
Eilantrag zur Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes …
Diese Anforderungen werden noch weiter verschärft, wenn eine Maßnahme mit völkerrechtlichen oder außenpolitischen Auswirkungen in Rede steht (vgl. BVerfGE 35, 193 ; 83, 162 ; 88, 173 ; 89, 38 ; 108, 34 ; 118, 111 ; 125, 385 ; 126, 158 ; 129, 284 ; 132, 195 ; 143, 65 ).Erweist sich der Ausgang des Hauptsacheverfahrens im Übrigen als offen, so hat das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich lediglich im Rahmen einer Folgenabwägung die Nachteile abzuwägen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 105, 365 ; 106, 351 ; 108, 238 ; 125, 385 ; 126, 158 ; 129, 284 ; 132, 195 ; 143, 65 ; stRspr).
- BVerfG, 25.07.2017 - 2 BvR 1562/17
Die Staatsanwaltschaft München II darf die bei der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day …
Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber später Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde jedoch der Erfolg versagt bliebe (vgl. BVerfGE 105, 365 ; 106, 351 ; 121, 1 ; 125, 385 ; 126, 158 ; 129, 284 ; 132, 195 ; stRspr). - BVerfG, 23.06.2021 - 2 BvR 2216/20
Erfolglose Eilanträge gegen das Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht
- BVerfG, 20.07.2021 - 2 BvF 1/21
Eilantrag zum Bundeswahlgesetzänderungsgesetz abgelehnt
- BVerfG, 11.10.2017 - 2 BvR 1758/17
Erfolgloser Antrag auf vorläufige Erteilung von Visa zum Familiennachzug zu einem …
- BVerfG, 25.07.2017 - 2 BvR 1405/17
Die Staatsanwaltschaft München II darf die bei der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day …
- BVerfG, 09.09.2016 - 1 BvR 2022/16
Eilantrag gegen die sitzungspolizeiliche Anordnung im Strafverfahren gegen Müslüm …
- BVerfG, 17.09.2019 - 2 BvQ 59/19
Eilantrag auf Verhinderung des Inkrafttretens von Gesetzen erfolglos
- BVerfG, 16.10.2013 - 2 BvR 736/13
Erlass einer eA, mit der die Zwangsvollstreckung aus einem gegenüber einem …
- BVerfG, 20.03.2018 - 2 BvR 1266/17
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Aussetzung des …
- BVerfG, 14.12.2016 - 2 BvR 2557/16
Abschiebung eines afghanischen Staatsangehörigen aufgrund der besonderen Umstände …
- BVerfG, 22.07.2020 - 2 BvE 3/19
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die …
- BVerfG, 23.05.2019 - 2 BvR 886/19
Einstweilige Anordnung gegen die Auswertung sichergestellter Datenträger …
- BVerfG, 13.09.2017 - 1 BvR 1998/17
Ablehnung des Erlasses einer eA: Anwaltszwang im Unterhaltsverfahren (§ 114 Abs 1 …
- BVerfG, 07.07.2021 - 2 BvE 2/20
Erfolgloser Eilantrag zum Vorschlagsrecht für die Wahl einer Vizepräsidentin oder …
- BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvE 1/20
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Abberufung des …
- BVerfG, 25.04.2018 - 2 BvR 708/18
Einstweilige Anordnung gegen die Auswertung sichergestellter Datenträger …
- BVerfG, 30.08.2013 - 2 BvR 2752/11
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Vollstreckung einer auf Art …
- BVerfG, 12.03.2019 - 2 BvQ 91/18
Eilanträge gegen Änderung der Parteienfinanzierung unzulässig
- BVerfG, 12.12.2013 - 2 BvR 636/12
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (GPS-gestützte "elektronische …
- BVerfG, 03.02.2021 - 2 BvQ 97/20
Erfolgloser Eilantrag zum Übereinkommen zur Beendigung bilateraler …
- BVerfG, 07.11.2019 - 2 BvR 882/19
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Freihandelsabkommen …
- BVerfG, 01.02.2018 - 2 BvR 1459/17
Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bezüglich des …
- BVerfG, 04.07.2017 - 2 BvR 1381/17
Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung an die Russische Föderation zum …
- BVerfG, 02.03.2017 - 2 BvQ 7/17
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
- BVerfG, 07.12.2017 - 2 BvR 2640/17
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine Weisung im …
- BVerfG, 22.01.2015 - 2 BvR 2095/14
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (Weisungen im Rahmen der …
- BVerfG, 02.09.2014 - 2 BvR 480/14
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung - Sicherheitsinteresse der …
- BVerfG, 21.04.2020 - 2 BvQ 21/20
Auslieferungshaft (erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; …
- BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 87/17
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mangels hinreichender …
- BVerfG, 11.11.2021 - 2 BvR 962/21
Erfolgloser Eilantrag auf sofortige Haftentlassung bei laufendem …
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 25.07.2013 - LVerfG 6/13
Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer EA im Organstreitverfahren, mit dem …
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 31.03.2016 - LVerfG 3/15
Beschluss Organstreitverfahren
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 29.03.2012 - LVerfG 2/12
Beschluss Organstreitverfahren - Einstweilige Anordnung
Rechtsprechung
BGH, 27.09.2011 - VI ZR 135/10 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- lexetius.com
BGB § 199 Abs. 1
- openjur.de
§ 199 Abs. 1 BGB
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 199 Abs 1 BGB, § 280 BGB
Beginn der Verjährung in in Prospekthaftungs- und Anlageberatungsfällen: Grob fahrlässige Unkenntnis des Anlegers - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für das Vorliegen einer grob-fahrlässigen Unkenntnis bei Prospekthaftungs- und Anlageberatungsfällen i.S.d. § 199 Abs. 1 BGB
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zur grob fahrlässigen Unkenntnis des Anlegers in Prospekthaftungs- und Anlageberatungsfällen
- anwalt-recht-und-gesetz.de
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Fehlerhafte Anlageberatung; Prospekthaftung; grob fahrlässige Unkenntnis des Anlegers
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht
Zur Frage der grob fahrlässigen Unkenntnis im Sinne des § 199 Abs. 1 BGB in Prospekthaftungs- und Anlageberatungsfällen, wenn der Anleger im Zusammenhang mit der Anlageentscheidung eines Dritten einen Folgeprospekt gelesen hat
- rewis.io
Beginn der Verjährung in in Prospekthaftungs- und Anlageberatungsfällen: Grob fahrlässige Unkenntnis des Anlegers
- ra.de
- rewis.io
Beginn der Verjährung in in Prospekthaftungs- und Anlageberatungsfällen: Grob fahrlässige Unkenntnis des Anlegers
- rechtsportal.de
BGB § 199 Abs. 1
Voraussetzungen für das Vorliegen einer grob-fahrlässigen Unkenntnis bei Prospekthaftungs- und Anlageberatungsfällen i.S.d. § 199 Abs. 1 BGB - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kapitalanlage - Prospekthaftung bei Lektüre eines Folgeprospekts?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB § 199 Abs. 1
Lesen eines Folgeprospekts bei Anlage eines Dritten begründet nicht zwangsläufig die Kenntnis von Fehlern im eigenen Prospekt - otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Lesen eines Folgeprospektes bei Anlage eines Dritten begründet nicht zwangsläufig die Kenntnis von Fehlern im eigenen Prospekt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Unwahrer Prospekt - Kenntnis durch Folgeprospekt?
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Verjährung: Wann ist Unkenntnis grob fahrlässig? (IBR 2011, 1389)
Verfahrensgang
- LG München I, 30.09.2009 - 32 O 19728/08
- OLG München, 08.03.2010 - 21 U 5153/09
- BGH, 27.09.2011 - VI ZR 135/10
Papierfundstellen
- NJW 2011, 3573
- ZIP 2011, 2361
- MDR 2011, 1349
- VersR 2011, 1575
- WM 2011, 2128
- WM 2011, 2129
- BB 2012, 603
- DB 2011, 2490
Wird zitiert von ... (57)
- BGH, 14.05.2012 - II ZR 69/12
Kapitalanlagegeschäft: Haftung des Gründungsgesellschafters einer …
In Prospekthaftungs- und Anlageberatungsfällen liegt eine grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB im Allgemeinen nicht schon dann vor, wenn sich die für die Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände einer Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzung notwendigen Informationen aus dem Anlageprospekt ergeben, der Anleger es aber unterlassen hat, durch die Lektüre des Prospekts die Ratschläge und Auskünfte des Anlageberaters oder -vermittlers auf ihre Richtigkeit hin zu kontrollieren (BGH…, Urteil vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09, BGHZ 186, 152 Rn. 31 ff.;… Urteile vom 22. Juli 2010 - III ZR 203/09, ZIP 2010, 1760 Rn. 15 und - III ZR 99/09, NZG 2011, 68 Rn. 17;… Urteil vom 22. September 2011 - III ZR 186/10, NJW-RR 2012, 111 Rn. 10; Urteil vom 27. September 2011 - VI ZR 135/10, ZIP 2011, 2361 Rn. 11). - BGH, 28.02.2012 - VI ZR 9/11
Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist: Grob fahrlässige Unkenntnis der …
Der Nachprüfung unterliegt lediglich, ob der Tatrichter den Begriff der groben Fahrlässigkeit verkannt oder bei der Beurteilung des Verschuldensgrades wesentliche Umstände außer Betracht gelassen hat (st. Rspr. vgl. Senat, Urteil vom 27. September 2011 - VI ZR 135/10, VersR 2011, 1575 Rn. 9 …und vom 10. November 2009 - VI ZR 247/08, VersR 2010, 214 Rn. 12).Ihm muss persönlich ein schwerer Obliegenheitsverstoß in seiner eigenen Angelegenheit der Anspruchsverfolgung ("Verschulden gegen sich selbst") vorgeworfen werden können, weil sich ihm die den Anspruch begründenden Umstände förmlich aufgedrängt haben, er davor aber letztlich die Augen verschlossen hat (…vgl. Senatsurteil vom 10. November 2009 - VI ZR 247/08 aaO Rn. 13 und vom 27. September 2011 - VI ZR 135/10, VersR 2011, 1575 Rn. 10; BGH…, Urteil vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09, BGHZ 186, 152 Rn. 28;… vom 23. September 2008 - XI ZR 262/07, NJW-RR 2009, 547 Rn. 16 …und vom 22. Juli 2010 - III ZR 203/09, VersR 2011, 1144 Rn. 12).
Hierbei trifft den Gläubiger generell keine Obliegenheit, im Interesse des Schuldners an einem möglichst frühzeitigen Beginn der Verjährungsfrist Nachforschungen zu betreiben; vielmehr muss das Unterlassen von Ermittlungen nach Lage des Falles als geradezu unverständlich erscheinen, um ein grob fahrlässiges Verschulden des Gläubigers bejahen zu können (…vgl. Senatsurteil vom 10. November 2009 - VI ZR 247/08 aaO Rn. 15 f. mwN und vom 27. September 2011 - VI ZR 135/10 aaO; BGH…, Urteil vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09, aaO).
- BGH, 13.01.2015 - XI ZR 303/12
Verjährungsbeginn: Zumutbarer Zeitpunkt einer Bereicherungsklage einer Bank gegen …
Den Gläubiger trifft generell keine Obliegenheit, im Interesse des Schuldners an einem möglichst frühzeitigen Beginn der Verjährungsfrist Nachforschungen zu betreiben; das Unterlassen von Ermittlungen muss vielmehr nach Lage des Falles aus der Sicht eines verständigen und auf seine Interessen bedachten Gläubigers als geradezu unverständlich erscheinen, um als grob fahrlässig eingestuft werden zu können (vgl. BGH, Urteile vom 10. November 2009 - VI ZR 247/08, MDR 2010, 81, 83, vom 27. September 2011 - VI ZR 135/10, WM 2011, 2128 Rn. 10…, vom 28. Februar 2012 - VI ZR 9/11, NJW 2012, 1789 Rn. 18, 20 …und vom 11. Oktober 2012, aaO, Rn. 16).
- BVerwG, 15.11.2016 - 2 C 9.15
Verjährung bei der Rückforderung überzahlter beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge
Dabei trifft den Gläubiger generell keine Obliegenheit, im Interesse des Schuldners an einem möglichst frühzeitigen Beginn der Verjährungsfrist Nachforschungen zu betreiben; vielmehr muss das Unterlassen von Ermittlungen nach Lage des Falles als geradezu unverständlich erscheinen, um ein grob fahrlässiges Verschulden des Gläubigers bejahen zu können (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 2011 - VI ZR 135/10 - NJW 2011, 3573 Rn. 10 m.w.N.). - OLG Celle, 31.08.2016 - 11 U 3/16
Kapitalanlageberatung: Bedeutung von Risikohinweisen in Beratungsprotokollen für …
Hierbei trifft den Gläubiger generell keine Obliegenheit, im Interesse des Schuldners an einem möglichst frühzeitigen Beginn der Verjährungsfrist Nachforschungen zu betreiben; vielmehr muss das Unterlassen von Ermittlungen nach Lage des Falles als geradezu unverständlich erscheinen, um ein grob fahrlässiges Verschulden des Gläubigers bejahen zu können (vgl. zum Vorstehenden insgesamt BGH, Urteil vom 27. September 2011 - VI ZR 135/10, juris, Rn. 10). - OLG Stuttgart, 25.07.2013 - 2 U 70/12
Anspruchsverjährung in Prospekthaftungs- und Anlageberatungsfällen: Grob …
Das Vertrauen in den Berater sei nicht fahrlässig i.S. des § 199 Abs. 1 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 2011 - VI ZR 135/10).(vgl. BGH, Urteil vom 27. September 2011 - VI ZR 135/10, MDR 2011, 1349, bei juris Rz. 10 ff., u.H. auf BGH, Urteile vom 10. November 2009 - VI ZR 247/08, VersR 2010, 214, Rn. 13 und 15;… vom 08. Juli 2010 - III ZR 249/09, VersR 2011, 395, Rn. 28;… vom 23. September 2008 - XI ZR 262/07, NJW-RR 2009, 547, Rn. 16 …und vom 22. Juli 2010 - III ZR 203/09, VersR 2011, 1144, Rn. 12).
Sofern der Prospekt geeignet ist, die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und verständlich zu vermitteln, und er dem Anleger rechtzeitig vor Vertragsschluss überlassen worden ist, kann die Aushändigung eines Prospekts im Einzelfall ausreichen, um den Beratungs- und Auskunftspflichten Genüge zu tun (vgl. BGH, Urteile vom 27. September 2011 - VI ZR 135/10, a.a.O., bei juris Rz. 11;… vom 08. Juli 2010 - III ZR 249/09, a.a.O., Rn. 32;… Versäumnisurteil vom 18. Januar 2007 - III ZR 44/06, VersR 2007, 991, Rn. 17 sowie BGH, Urteile vom 12. Juli 2007 - III ZR 145/06, VersR 2008, 74, Rn. 9;… vom 19. Juni 2008 - III ZR 159/07, bei juris Rz. 17;… vom 05. März 2009 - III ZR 302/07, VersR 2010, 764, Rn. 17;… vom 05. März 2009 - III ZR 17/08, VersR 2010, 112, Rn. 12;… vom 19. November 2009 - III ZR 169/08, BKR 2010, 118, Rn. 24 und vom 21. März 2005 - II ZR 310/03, NJW 2005, 1784, 1787 f.).
Unterlässt der Anleger eine "Kontrolle" des Beraters oder Vermittlers durch Lektüre des Anlageprospekts, so weist dies auf das bestehende Vertrauensverhältnis hin und ist daher für sich allein genommen nicht schlechthin "unverständlich" oder "unentschuldbar" (vgl. BGH, Urteile vom 27. September 2011 - VI ZR 135/10, MDR 2011, 1349, bei juris Rz. 11;… vom 22. Juli 2010 - III ZR 203/09, a.a.O. …und vom 08. Juli 2010 - III ZR 249/09, a.a.O., 33).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2022 - 1 A 3929/19 vgl. BGH, Urteile vom 22. Juli 2010 - III ZR 99/09 -, juris, Rn. 16, und vom 27. September 2011 - VI ZR 135/10 -, juris, Rn. 10 jeweils m. w. N.
- OLG Celle, 23.06.2016 - 11 U 9/16
Kapitalanlageberatung: Bedeutung von Risikohinweisen in Beratungsprotokollen und …
Hierbei trifft den Gläubiger generell keine Obliegenheit, im Interesse des Schuldners an einem möglichst frühzeitigen Beginn der Verjährungsfrist Nachforschungen zu betreiben; vielmehr muss das Unterlassen von Ermittlungen nach Lage des Falles als geradezu unverständlich erscheinen, um ein grob fahrlässiges Verschulden des Gläubigers bejahen zu können (vgl. zum Vorstehenden insgesamt BGH, Urteil vom 27. September 2011 - VI ZR 135/10 -, juris, Rn. 10). - OLG Schleswig, 15.12.2011 - 11 U 127/10
Verjährung von auf einen Sozialversicherungsträger übergegangenen Ansprüchen; …
Zwar hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass in Prospekthaftungs- und Anlageberatungsfällen eine grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB im Allgemeinen nicht schon dann vorliege, wenn sich die für die Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände einer Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzung notwendigen Informationen aus dem Anlageprospekt ergeben, der Anleger aber dessen Lektüre unterlassen habe, also weitere Nachforschungen nicht angestellt habe (BGH DB 2011, 2490 [2491]). - OLG Celle, 22.09.2016 - 11 U 13/16
Haftung einer Kapitalanlageberatungsgesellschaft wegen …
Hierbei trifft den Gläubiger generell keine Obliegenheit, im Interesse des Schuldners an einem möglichst frühzeitigen Beginn der Verjährungsfrist Nachforschungen zu betreiben; vielmehr muss das Unterlassen von Ermittlungen nach Lage des Falles als geradezu unverständlich erscheinen, um ein grob fahrlässiges Verschulden des Gläubigers bejahen zu können (vgl. zum Vorstehenden insgesamt BGH, Urteil vom 27. September 2011 - VI ZR 135/10, juris, Rn. 10). - OLG Frankfurt, 29.09.2014 - 23 U 241/13
Nichtlesen der Beitrittserklärung als grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne des § …
- BVerwG, 21.02.2019 - 2 C 24.17
Alimentationspflicht; Billigkeitsentscheidung; Ehescheidung; Kürzung der …
- BGH, 13.01.2015 - XI ZR 182/13
Bereicherungsanspruch einer Bank gegen eine Fondsgesellschaft bei …
- BGH, 10.12.2013 - VI ZR 534/12
Haftung bei betrügerischer Kapitalanlagevermittlung: Voraussetzungen einer …
- OVG Niedersachsen, 28.04.2015 - 5 LB 141/14
Rückforderung von Versorgungsbezügen; Anspruch zum Teil verjährt; …
- OVG Niedersachsen, 19.08.2014 - 5 LA 85/14
Rückforderung von zuviel gezahlten Versorgungsbezügen - Verjährung
- OLG Brandenburg, 26.04.2022 - 2 U 8/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf Highline mit einem Motor der …
- OLG München, 27.11.2012 - 5 U 1345/12
Anlageberatung: Rechtliche Einstufung bei Auslagerung der Beratungstätigkeit auf …
- LG Düsseldorf, 21.02.2012 - 10 O 55/11
Beginn der Verjährungsfrist eines Beratungsfehlers; Schadensersatz wegen …
- LG Hamburg, 10.12.2015 - 327 O 618/14
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei Empfehlung einer …
- OLG Frankfurt, 16.11.2011 - 23 U 103/11
Rückabwicklung einer Beteiligung an DG-Fonds Nr. 31 (Haftung des …
- VG Minden, 07.03.2019 - 12 K 1655/18
- OVG Niedersachsen, 07.08.2013 - 5 LA 291/12
Rückforderung von Versorgungsbezügen; Anrechnung einer fiktiven Rente; Verjährung
- OVG Hamburg, 30.11.2012 - 1 Bf 41/12
Rückforderung nicht verjährter Versorgungsbezüge; Anrechnung von Rentenleistungen
- OVG Niedersachsen, 20.03.2015 - 5 LA 139/14
Rückforderung überzahlten Unfallausgleichs; Billigkeitsentscheidung bei …
- OLG München, 19.12.2011 - 19 U 2542/11
Prospekthaftung bei Kapitalanlagen: Schutzwirkung eines …
- LG Hamburg, 31.05.2013 - 322 O 67/12
Kapitalanlagerecht: Ansprüche aus Prospekthaftung und fehlerhafter Beratung bei …
- OLG Celle, 12.01.2012 - 8 U 128/11
Haftung bei Kapitalanlage nach dem sog. Europlan: Verjährungseinrede des …
- OVG Saarland, 29.04.2015 - 1 A 307/14
Rückforderung von Versorgungsbezügen; Zusammentreffen mit Altersrente; Verjährung
- OLG Celle, 12.01.2012 - 8 U 120/11
Lebensversicherung als sog. Tilgungskomponente des SKR-Modells: Zurechenbarkeit …
- VGH Bayern, 24.09.2015 - 3 ZB 12.2556
Beamtenversorgung
- OVG Sachsen, 17.09.2019 - 2 A 1229/17
Rückforderung; Verjährung
- VG München, 18.08.2016 - M 12 K 16.1640
Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge
- LG Hamburg, 25.03.2014 - 313 O 89/13
Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung: …
- OLG Frankfurt, 10.07.2013 - 7 U 217/11
Notwendige Aufklärung des Versicherungsnehmers bei Abschluss einer …
- LG Hamburg, 22.02.2013 - 329 O 205/12
Anlagevermittlung: Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche gegen den …
- OLG Frankfurt, 12.02.2013 - 1 U 236/12
Geschlossener Immobilienfonds: Kenntnis des Gerichts vom Prospektfehler; …
- OLG Frankfurt, 02.11.2012 - 7 U 199/11
Aufklärungspflicht der Versicherungsgesellschaft über für den Anlageentschluss …
- VG Würzburg, 22.01.2020 - W 1 S 19.1690
Rückforderung zuviel gezahlter Versorgungsbezüge wegen Bezugs einer …
- VG Berlin, 27.04.2018 - 5 K 296.15
Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge
- LG Hamburg, 07.01.2015 - 329 O 58/14
Schadensersatzansprüche aus bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung sowie …
- OLG Brandenburg, 17.07.2013 - 7 U 120/12
Anlageberatungsvertrag: Voraussetzungen einer anleger- bzw. anlagegerechten …
- LG Hamburg, 22.02.2013 - 329 O 190/12
Anlagevermittlung: Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche gegen den …
- OLG Frankfurt, 14.12.2011 - 7 U 170/10
Zum Umfang der dem Kapitallebensversicherer obliegenden Informations- und …
- LG Hamburg, 25.01.2013 - 329 O 36/12
Kapitalanlage: Verjährung von Schadenersatzansprüchen
- OVG Hamburg, 27.04.2012 - 1 Bf 188/10
Verjährung eines Besoldungsanspruches; grob fahrlässige Unkenntnis der …
- VG Köln, 09.11.2016 - 23 K 242/15
- VG Saarlouis, 03.06.2014 - 2 K 1117/12
Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge, nachträgliche Rentenanrechnung; …
- LG Hamburg, 16.01.2013 - 329 O 70/12
Kapitalanlage: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung bei vertraglich …
- OLG Brandenburg, 24.02.2021 - 7 U 149/19
- VG Köln, 13.01.2017 - 23 K 1053/15
Rückforderung der überzahlten Dienstbezüge eines Berufssoldaten wegen …
- VG Ansbach, 14.02.2017 - AN 1 K 16.01064
Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen wegen nicht angegebenen …
- VG München, 20.10.2016 - M 12 K 16.2386
Rechtmäßige Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen aufgrund von …
- VG München, 28.01.2016 - M 12 K 15.4783
Rechtmäßige Rückforderung der Versorgungsbezüge
- VG München, 24.03.2021 - M 21a K 19.1920
Ruhen von Versorgungsbezügen (Witwengeld), Anrechnung von Rentenbezügen, …
- VG Köln, 21.03.2018 - 23 K 5192/16
- VG Köln, 15.04.2015 - 23 K 2443/13
Unterbleiben der für das Zusammentreffen von Hinterbliebenenversorgung und …