Rechtsprechung
BVerfG, 27.10.2011 - 2 BvE 8/11 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
- openjur.de
Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG; § 3 Abs. 3 StabMechG
Vorläufig keine Übertragung der Beteiligungsrechte des Bundestages auf sogenanntes 9-er Sondergremium; Euro-Rettungsschirm - Bundesverfassungsgericht
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Keine Wahrnehmung der Beteiligungsrechte des Bundestags gem § 3 Abs 1 StabMechG durch Gremium ("Neunergremium") gem § 3 Abs 3 StabMechG
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 38 Abs 1 S 2 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 3 Abs 1 StabMechG vom 09.10.2011, § 3 Abs 3 StabMechG, § 5 Abs 7 StabMechG
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Keine Wahrnehmung der Beteiligungsrechte des Bundestags gem § 3 Abs 1 StabMechG durch Gremium ("Neunergremium") gem § 3 Abs 3 StabMechG - rechtsprechung-im-internet.de
Art 38 Abs 1 S 2 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 3 Abs 1 StabMechG vom 09.10.2011, § 3 Abs 3 StabMechG, § 5 Abs 7 StabMechG
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Keine Wahrnehmung der Beteiligungsrechte des Bundestags gem § 3 Abs 1 StabMechG durch Gremium ("Neunergremium") gem § 3 Abs 3 StabMechG - Wolters Kluwer
Wahrnehmung von dem Bundestag zustehenden Beteiligungsrechten durch ein Gremium i.R.v. Entscheidungen über die Übernahme von Gewährleistungen innerhalb eines europäischen Stabilisierungsmechanismus
- anwalt-recht-und-gesetz.de
- rewis.io
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Keine Wahrnehmung der Beteiligungsrechte des Bundestags gem § 3 Abs 1 StabMechG durch Gremium ("Neunergremium") gem § 3 Abs 3 StabMechG
- rewis.io
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Keine Wahrnehmung der Beteiligungsrechte des Bundestags gem § 3 Abs 1 StabMechG durch Gremium ("Neunergremium") gem § 3 Abs 3 StabMechG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StabMechG § 3 Abs. 3; StabMechG § 5 Abs. 7
Wahrnehmung von dem Bundestag zustehenden Beteiligungsrechten durch ein Gremium i.R.v. Entscheidungen über die Übernahme von Gewährleistungen innerhalb eines europäischen Stabilisierungsmechanismus - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Mündliche Verhandlung in Sachen "Beteiligungsrechte des Bundestages/EFSF"
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Einstweilige Anordnung in Sachen "Euro-Rettungsschirm": Vorläufig keine Übertragung der Beteiligungsrechte des Bundestages auf sogenanntes 9-er Sondergremium
- faz.net (Pressebericht, 28.10.2011)
Euro-Rettungsfonds EFSF: Karlsruhe verbietet Gremium
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Euro-Rettungsschirm: vorläufig keine Übertragung der Beteiligungsrechte des Bundestages
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Euro-Rettungsschirm: Beteiligungsrechte des Bundestags dürfen vorerst nicht auf Sondergremium übertragen werden
- juraforum.de (Kurzinformation)
Einstweilige Anordnung zum Euro-Rettungsschirm
Verfahrensgang
- BVerfG, 27.10.2011 - 2 BvE 8/11
- BVerfG, 28.02.2012 - 2 BvE 8/11
- BVerfG, 17.08.2012 - 2 BvE 8/11
Papierfundstellen
- BVerfGE 129, 284
- WM 2011, 2128
- DÖV 2012, 75
Wird zitiert von ... (47) Neu Zitiert selbst (16)
- BVerfG, 23.01.2001 - 2 BvQ 42/00
Ablehnung des Antrags einer politischen Partei auf Erlass einer eA, ihr …
Auszug aus BVerfG, 27.10.2011 - 2 BvE 8/11
Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Maßnahmen vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, der in der Hauptsache gestellte Antrag ist insgesamt unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 103, 41 ; stRspr). - BVerfG, 11.12.1990 - 1 BvR 1170/90
Einigungsvertrag
Auszug aus BVerfG, 27.10.2011 - 2 BvE 8/11
Bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG gegeben sind, ist wegen der weittragenden Folgen einer verfassungsgerichtlichen einstweiligen Anordnung regelmäßig ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 55, 1 ; 82, 310 ; 94, 166 ; 104, 23 ; 106, 51 ), der noch weiter verschärft wird, sobald eine Maßnahme mit völkerrechtlichen oder außenpolitischen Auswirkungen betroffen ist (vgl. auch BVerfGE 83, 162 ; 88, 173 ; 89, 38 ; 108, 34 ; 118, 111 ). - BVerfG, 10.10.2002 - 2 BvK 1/01
Aktenvorlageverlangen
Auszug aus BVerfG, 27.10.2011 - 2 BvE 8/11
Bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG gegeben sind, ist wegen der weittragenden Folgen einer verfassungsgerichtlichen einstweiligen Anordnung regelmäßig ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 55, 1 ; 82, 310 ; 94, 166 ; 104, 23 ; 106, 51 ), der noch weiter verschärft wird, sobald eine Maßnahme mit völkerrechtlichen oder außenpolitischen Auswirkungen betroffen ist (vgl. auch BVerfGE 83, 162 ; 88, 173 ; 89, 38 ; 108, 34 ; 118, 111 ).
- BVerfG, 09.07.1980 - 2 BvR 701/80
Keine einstweilige Anordnung gegen die Zurückweisung des einen gerichtlichen …
Auszug aus BVerfG, 27.10.2011 - 2 BvE 8/11
Bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG gegeben sind, ist wegen der weittragenden Folgen einer verfassungsgerichtlichen einstweiligen Anordnung regelmäßig ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 55, 1 ; 82, 310 ; 94, 166 ; 104, 23 ; 106, 51 ), der noch weiter verschärft wird, sobald eine Maßnahme mit völkerrechtlichen oder außenpolitischen Auswirkungen betroffen ist (vgl. auch BVerfGE 83, 162 ; 88, 173 ; 89, 38 ; 108, 34 ; 118, 111 ). - BVerfG, 17.07.2002 - 2 BvR 1027/02
Beschlagnahme bei Berufsgeheimnisträgern
Auszug aus BVerfG, 27.10.2011 - 2 BvE 8/11
Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer Folgenabwägung die Nachteile abwägen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Antrag aber in der Hauptsache Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, dem Antrag in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 105, 365 ; 106, 351 ; 108, 238 ; 125, 385 ; stRspr). - BVerfG, 10.07.1990 - 2 BvR 470/90
Aschendorf
Auszug aus BVerfG, 27.10.2011 - 2 BvE 8/11
Bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG gegeben sind, ist wegen der weittragenden Folgen einer verfassungsgerichtlichen einstweiligen Anordnung regelmäßig ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 55, 1 ; 82, 310 ; 94, 166 ; 104, 23 ; 106, 51 ), der noch weiter verschärft wird, sobald eine Maßnahme mit völkerrechtlichen oder außenpolitischen Auswirkungen betroffen ist (vgl. auch BVerfGE 83, 162 ; 88, 173 ; 89, 38 ; 108, 34 ; 118, 111 ). - BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93
Flughafenverfahren
Auszug aus BVerfG, 27.10.2011 - 2 BvE 8/11
Bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG gegeben sind, ist wegen der weittragenden Folgen einer verfassungsgerichtlichen einstweiligen Anordnung regelmäßig ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 55, 1 ; 82, 310 ; 94, 166 ; 104, 23 ; 106, 51 ), der noch weiter verschärft wird, sobald eine Maßnahme mit völkerrechtlichen oder außenpolitischen Auswirkungen betroffen ist (vgl. auch BVerfGE 83, 162 ; 88, 173 ; 89, 38 ; 108, 34 ; 118, 111 ). - BVerfG, 07.05.2010 - 2 BvR 987/10
Einstweilige Anordnung zur Verhinderung der Gewährungleistungsübernahme für …
Auszug aus BVerfG, 27.10.2011 - 2 BvE 8/11
Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer Folgenabwägung die Nachteile abwägen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Antrag aber in der Hauptsache Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, dem Antrag in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 105, 365 ; 106, 351 ; 108, 238 ; 125, 385 ; stRspr). - BVerfG, 25.03.2003 - 2 BvQ 18/03
AWACS
Auszug aus BVerfG, 27.10.2011 - 2 BvE 8/11
Bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG gegeben sind, ist wegen der weittragenden Folgen einer verfassungsgerichtlichen einstweiligen Anordnung regelmäßig ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 55, 1 ; 82, 310 ; 94, 166 ; 104, 23 ; 106, 51 ), der noch weiter verschärft wird, sobald eine Maßnahme mit völkerrechtlichen oder außenpolitischen Auswirkungen betroffen ist (vgl. auch BVerfGE 83, 162 ; 88, 173 ; 89, 38 ; 108, 34 ; 118, 111 ). - BVerfG, 23.06.1993 - 2 BvQ 17/93
Somalia
Auszug aus BVerfG, 27.10.2011 - 2 BvE 8/11
Bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG gegeben sind, ist wegen der weittragenden Folgen einer verfassungsgerichtlichen einstweiligen Anordnung regelmäßig ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 55, 1 ; 82, 310 ; 94, 166 ; 104, 23 ; 106, 51 ), der noch weiter verschärft wird, sobald eine Maßnahme mit völkerrechtlichen oder außenpolitischen Auswirkungen betroffen ist (vgl. auch BVerfGE 83, 162 ; 88, 173 ; 89, 38 ; 108, 34 ; 118, 111 ). - BVerfG, 22.05.2001 - 2 BvQ 48/00
Altenpflegegesetz vorläufig nicht in Kraft
- BVerfG, 14.01.2003 - 1 BvQ 51/02
Erlass einstweiliger Anordnungen gegen Regelungen des …
- BVerfG, 25.07.2003 - 2 BvR 1198/03
Napster
- BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvE 2/07
Eilantrag der Linksfraktion gegen Tornado-Einsatz abgelehnt
- BVerfG, 07.09.2011 - 2 BvR 987/10
EFS - Verfassungsbeschwerden gegen Maßnahmen zur Griechenland-Hilfe und zum …
- BVerfG, 08.04.1993 - 2 BvE 5/93
Erfolglose Verfahren betreffen den Beschluss der Bundesregierung über die …
- BVerfG, 27.06.2017 - 2 BvR 1333/17
Eilantrag gegen Kopftuchverbot für Referendarinnen im juristischen …
Erweist sich der Ausgang des Hauptsacheverfahrens als offen, so hat das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich lediglich im Rahmen einer Folgenabwägung die Nachteile abzuwägen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber in der Hauptsache Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 105, 365 ; 106, 351 ; 108, 238 ; 125, 385 ; 126, 158 ; 129, 284 ; 132, 195 ; stRspr). - BVerfG, 12.09.2012 - 2 BvR 1390/12
Europäischer Stabilitätsmechanismus
Dieser wird noch weiter verschärft, wenn eine Maßnahme mit völkerrechtlichen oder außenpolitischen Auswirkungen in Rede steht (vgl. BVerfGE 35, 193 ; 83, 162 ; 88, 173 ; 89, 38 ; 108, 34 ; 118, 111 ; 125, 385 ; 126, 158 ; 129, 284 ).Erweist sich der Ausgang des Hauptsacheverfahrens als offen, so hat das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich lediglich im Rahmen einer Folgenabwägung die Nachteile abzuwägen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde oder der Antrag im Organstreitverfahren aber in der Hauptsache Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 105, 365 ; 106, 351 ; 108, 238 ; 125, 385 ; 126, 158 ; 129, 284 ; stRspr).
- BVerfG, 13.10.2016 - 2 BvR 1368/16
Eilanträge in Sachen CETA erfolglos
Dieser wird noch weiter verschärft, wenn eine Maßnahme mit völkerrechtlichen oder außenpolitischen Auswirkungen in Rede steht (vgl. BVerfGE 35, 193 ; 83, 162 ; 88, 173 ; 89, 38 ; 108, 34 ; 118, 111 ; 125, 385 ; 126, 158 ; 129, 284 ; 132, 195 ).Erweist sich der Ausgang des Hauptsacheverfahrens als offen, so hat das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich lediglich im Rahmen einer Folgenabwägung die Nachteile abzuwägen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde oder der Antrag im Organstreitverfahren aber in der Hauptsache Erfolg hätten, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 105, 365 ; 106, 351 ; 108, 238 ; 125, 385 ; 126, 158 ; 129, 284 ; 132, 195 ; stRspr).
- BVerfG, 25.07.2017 - 2 BvR 1287/17
Die Staatsanwaltschaft München II darf die bei der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day …
Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber später Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde jedoch der Erfolg versagt bliebe (vgl. BVerfGE 105, 365 ; 106, 351 ; 121, 1 ; 125, 385 ; 126, 158 ; 129, 284 ; 132, 195 ; stRspr). - BVerfG, 15.04.2019 - 2 BvQ 22/19
Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …
Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen abwägen, die eintreten würden, wenn einerseits eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Antrag in der Hauptsache aber Erfolg hätte, und andererseits die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, dem Antrag in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 105, 365 ; 106, 351 ; 108, 238 ; 125, 385 ; 126, 158 ; 129, 284 ; 132, 195 ; stRspr). - BVerfG, 20.07.2021 - 2 BvF 1/21
Eilantrag zum Bundeswahlgesetzänderungsgesetz abgelehnt
Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen abwägen, die einträten, wenn einerseits eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Antrag in der Hauptsache aber Erfolg hätte, und andererseits die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, dem Antrag in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 126, 158 ; 129, 284 ; 132, 195 ; 154, 1 ; stRspr). - BVerfG, 15.04.2021 - 2 BvR 547/21
Eilantrag zur Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes …
Diese Anforderungen werden noch weiter verschärft, wenn eine Maßnahme mit völkerrechtlichen oder außenpolitischen Auswirkungen in Rede steht (vgl. BVerfGE 35, 193 ; 83, 162 ; 88, 173 ; 89, 38 ; 108, 34 ; 118, 111 ; 125, 385 ; 126, 158 ; 129, 284 ; 132, 195 ; 143, 65 ).Erweist sich der Ausgang des Hauptsacheverfahrens im Übrigen als offen, so hat das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich lediglich im Rahmen einer Folgenabwägung die Nachteile abzuwägen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 105, 365 ; 106, 351 ; 108, 238 ; 125, 385 ; 126, 158 ; 129, 284 ; 132, 195 ; 143, 65 ; stRspr).
- BVerfG, 28.02.2012 - 2 BvE 8/11
"Beteiligungsrechte des Bundestages/EFSF"
Mit Beschluss vom 27. Oktober 2011 hat der Zweite Senat eine einstweilige Anordnung erlassen (EuGRZ 2011, S. 668), nach der die in § 3 Abs. 1 StabMechG bezeichneten Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache nicht von dem in § 3 Abs. 3 StabMechG vorgesehenen Gremium wahrgenommen werden dürfen. - BVerfG, 26.08.2015 - 2 BvF 1/15
Einstweilige Anordnung gegen die Löschung von Daten aus dem Zensus 2011
Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer Folgenabwägung die Nachteile abwägen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Antrag aber in der Hauptsache Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, dem Antrag in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 81, 53 ; 86, 390 ; 91, 320 ; 104, 51 ; 105, 365 ; 106, 351 ; 108, 238 ; 125, 385 ; 126, 158 ; 129, 284 ; 131, 47 ; 132, 195 ; stRspr). - BVerfG, 05.07.2023 - 2 BvE 4/23
Erfolgreicher Eilantrag gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum …
Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen abwägen, die eintreten würden, wenn einerseits eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Antrag in der Hauptsache aber Erfolg hätte, und andererseits die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, dem Antrag in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 105, 365 ; 106, 351 ; 108, 238 ; 125, 385 ; 126, 158 ; 129, 284 ; 132, 195 ; 143, 65 ; 157, 332 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 22. November 2022 - 2 BvF 1/22 -, Rn. 172; stRspr). - BVerfG, 22.11.2022 - 2 BvF 1/22
Eilantrag gegen die Übertragung einer Kreditermächtigung in Höhe von 60 …
- BVerfG, 25.01.2023 - 2 BvR 2189/22
Grundsatz der Unantastbarkeit landesverfassungsgerichtlicher …
- BVerfG, 23.06.2021 - 2 BvR 2216/20
Erfolglose Eilanträge gegen das Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht
- BVerfG, 22.07.2020 - 2 BvE 3/19
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die …
- BVerfG, 25.07.2017 - 2 BvR 1562/17
Die Staatsanwaltschaft München II darf die bei der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day …
- BVerfG, 09.09.2016 - 1 BvR 2022/16
Eilantrag gegen die sitzungspolizeiliche Anordnung im Strafverfahren gegen Müslüm …
- BVerfG, 11.10.2017 - 2 BvR 1758/17
Erfolgloser Antrag auf vorläufige Erteilung von Visa zum Familiennachzug zu einem …
- BVerfG, 17.09.2019 - 2 BvQ 59/19
Eilantrag auf Verhinderung des Inkrafttretens von Gesetzen erfolglos
- BVerfG, 25.07.2017 - 2 BvR 1405/17
Die Staatsanwaltschaft München II darf die bei der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day …
- BVerfG, 05.12.2023 - 2 BvR 1661/23
Erfolgreicher Eilantrag eines inhaftierten Beschwerdeführers betreffend die …
- BVerfG, 13.09.2017 - 1 BvR 1998/17
Ablehnung des Erlasses einer eA: Anwaltszwang im Unterhaltsverfahren (§ 114 Abs 1 …
- BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvE 1/20
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Abberufung des …
- BVerfG, 12.12.2013 - 2 BvR 636/12
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (GPS-gestützte "elektronische …
- BVerfG, 23.05.2019 - 2 BvR 886/19
Einstweilige Anordnung gegen die Auswertung sichergestellter Datenträger …
- BVerfG, 16.10.2013 - 2 BvR 736/13
Erlass einer eA, mit der die Zwangsvollstreckung aus einem gegenüber einem …
- BVerfG, 07.07.2021 - 2 BvE 2/20
Erfolgloser Eilantrag zum Vorschlagsrecht für die Wahl einer Vizepräsidentin oder …
- BVerfG, 20.03.2018 - 2 BvR 1266/17
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Aussetzung des …
- BVerfG, 14.12.2016 - 2 BvR 2557/16
Abschiebung eines afghanischen Staatsangehörigen aufgrund der besonderen Umstände …
- BVerfG, 12.03.2019 - 2 BvQ 91/18
Eilanträge gegen Änderung der Parteienfinanzierung unzulässig
- BVerfG, 25.04.2018 - 2 BvR 708/18
Einstweilige Anordnung gegen die Auswertung sichergestellter Datenträger …
- BVerfG, 30.08.2013 - 2 BvR 2752/11
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Vollstreckung einer auf Art …
- BVerfG, 25.05.2022 - 2 BvE 10/21
Erfolgloser Eilantrag zur vorläufigen Einsetzung von Vorsitzenden in mehreren …
- BVerfG, 03.02.2021 - 2 BvQ 97/20
Erfolgloser Eilantrag zum Übereinkommen zur Beendigung bilateraler …
- BVerfG, 07.11.2019 - 2 BvR 882/19
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Freihandelsabkommen …
- BVerfG, 01.02.2018 - 2 BvR 1459/17
Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bezüglich des …
- BVerfG, 04.07.2017 - 2 BvR 1381/17
Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung an die Russische Föderation zum …
- BVerfG, 11.11.2021 - 2 BvR 962/21
Erfolgloser Eilantrag auf sofortige Haftentlassung bei laufendem …
- BVerfG, 15.03.2023 - 2 BvR 325/23
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine …
- BVerfG, 02.03.2017 - 2 BvQ 7/17
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
- BVerfG, 21.04.2020 - 2 BvQ 21/20
Auslieferungshaft (erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; …
- BVerfG, 07.12.2017 - 2 BvR 2640/17
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine Weisung im …
- BVerfG, 22.01.2015 - 2 BvR 2095/14
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (Weisungen im Rahmen der …
- BVerfG, 02.09.2014 - 2 BvR 480/14
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung - Sicherheitsinteresse der …
- BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 87/17
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mangels hinreichender …
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 25.07.2013 - LVerfG 6/13
Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer EA im Organstreitverfahren, mit dem …
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 31.03.2016 - LVerfG 3/15
Beschluss Organstreitverfahren
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 29.03.2012 - LVerfG 2/12
Beschluss Organstreitverfahren - Einstweilige Anordnung
Rechtsprechung
BGH, 27.09.2011 - VI ZR 135/10 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- lexetius.com
BGB § 199 Abs. 1
- openjur.de
§ 199 Abs. 1 BGB
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 199 Abs 1 BGB, § 280 BGB
Beginn der Verjährung in in Prospekthaftungs- und Anlageberatungsfällen: Grob fahrlässige Unkenntnis des Anlegers - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für das Vorliegen einer grob-fahrlässigen Unkenntnis bei Prospekthaftungs- und Anlageberatungsfällen i.S.d. § 199 Abs. 1 BGB
- anwalt-recht-und-gesetz.de
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Fehlerhafte Anlageberatung; Prospekthaftung; grob fahrlässige Unkenntnis des Anlegers
- rewis.io
Beginn der Verjährung in in Prospekthaftungs- und Anlageberatungsfällen: Grob fahrlässige Unkenntnis des Anlegers
- ra.de
- rewis.io
Beginn der Verjährung in in Prospekthaftungs- und Anlageberatungsfällen: Grob fahrlässige Unkenntnis des Anlegers
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 199 Abs. 1
Lektüre eines Folgeprospekts im Zusammenhang mit Anlageentscheidung eines Dritten begründet nicht ohne Weiteres grob fahrlässige Unkenntnis i. S. v. § 199 Abs. 1 BGB - rechtsportal.de
BGB § 199 Abs. 1
Voraussetzungen für das Vorliegen einer grob-fahrlässigen Unkenntnis bei Prospekthaftungs- und Anlageberatungsfällen i.S.d. § 199 Abs. 1 BGB - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kapitalanlage - Prospekthaftung bei Lektüre eines Folgeprospekts?
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Verjährungsbeginn des Schadensersatzanspruchs: Zur grob fahrlässigen Unkenntnis des Anlegers von der Unrichtigkeit eines Prospektes
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB § 199 Abs. 1
Lesen eines Folgeprospekts bei Anlage eines Dritten begründet nicht zwangsläufig die Kenntnis von Fehlern im eigenen Prospekt - otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Lesen eines Folgeprospektes bei Anlage eines Dritten begründet nicht zwangsläufig die Kenntnis von Fehlern im eigenen Prospekt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Unwahrer Prospekt - Kenntnis durch Folgeprospekt?
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Verjährung: Wann ist Unkenntnis grob fahrlässig? (IBR 2011, 1389)
Verfahrensgang
- LG München I, 30.09.2009 - 32 O 19728/08
- OLG München, 08.03.2010 - 21 U 5153/09
- BGH, 27.09.2011 - VI ZR 135/10
Papierfundstellen
- NJW 2011, 3573
- ZIP 2011, 2361
- MDR 2011, 1349
- VersR 2011, 1575
- WM 2011, 2128
- WM 2011, 2129
- BB 2012, 603
- DB 2011, 2490
Wird zitiert von ... (62) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 08.07.2010 - III ZR 249/09
Verjährungsbeginn für Schadenersatzansprüche gegen den Kapitalanlageberater bzw. …
Auszug aus BGH, 27.09.2011 - VI ZR 135/10
Ihm muss persönlich ein schwerer Obliegenheitsverstoß in seiner eigenen Angelegenheit der Anspruchsverfolgung ("Verschulden gegen sich selbst") vorgeworfen werden können, weil sich ihm die den Anspruch begründenden Umstände förmlich aufgedrängt haben, er davor aber letztlich die Augen verschlossen hat (…vgl. Senatsurteil vom 10. November 2009 - VI ZR 247/08, VersR 2010, 214 Rn. 13; BGH, Urteil vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09, VersR 2011, 395 Rn. 28;… vom 23. September 2008 - XI ZR 262/07, NJW-RR 2009, 547 Rn. 16 …und vom 22. Juli 2010 - III ZR 203/09, VersR 2011, 1144 Rn. 12).Hierbei trifft den Gläubiger generell keine Obliegenheit, im Interesse des Schuldners an einem möglichst frühzeitigen Beginn der Verjährungsfrist Nachforschungen zu betreiben; vielmehr muss das Unterlassen von Ermittlungen nach Lage des Falles als geradezu unverständlich erscheinen, um ein grob fahrlässiges Verschulden des Gläubigers bejahen zu können (…vgl. Senatsurteil vom 10. November 2009 - VI ZR 247/08, aaO Rn. 15 f. mwN; BGH, Urteil vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09, aaO).
Sofern der Prospekt geeignet ist, die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und verständlich zu vermitteln, und er dem Anleger rechtzeitig vor Vertragsschluss überlassen worden ist, kann die Aushändigung eines Prospekts im Einzelfall ausreichen, um den Beratungs- und Auskunftspflichten Genüge zu tun (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09, aaO Rn. 32;… Versäumnisurteil vom 18. Januar 2007 - III ZR 44/06, VersR 2007, 991 Rn. 17 …sowie Urteile vom 12. Juli 2007 - III ZR 145/06, VersR 2008, 74 Rn. 9;… vom 19. Juni 2008 - III ZR 159/07, Rn. 17 juris;… vom 5. März 2009 - III ZR 302/07, VersR 2010, 764 Rn. 17;… vom 5. März 2009 - III ZR 17/08, VersR 2010, 112 Rn. 12;… vom 19. November 2009 - III ZR 169/08, BKR 2010, 118 Rn. 24 und vom 21. März 2005 - II ZR 310/03, NJW 2005, 1784, 1787 f.).
Unterlässt der Anleger eine "Kontrolle" des Beraters oder Vermittlers durch Lektüre des Anlageprospekts, so weist dies auf das bestehende Vertrauensverhältnis hin und ist daher für sich allein genommen nicht schlechthin "unverständlich" oder "unentschuldbar" (vgl. BGH…, Urteil vom 22. Juli 2010 - III ZR 203/09, aaO und vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09, aaO Rn. 33).
- BGH, 22.07.2010 - III ZR 203/09
Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche gegen den Kapitalanlageberater bzw. …
Auszug aus BGH, 27.09.2011 - VI ZR 135/10
Ihm muss persönlich ein schwerer Obliegenheitsverstoß in seiner eigenen Angelegenheit der Anspruchsverfolgung ("Verschulden gegen sich selbst") vorgeworfen werden können, weil sich ihm die den Anspruch begründenden Umstände förmlich aufgedrängt haben, er davor aber letztlich die Augen verschlossen hat (…vgl. Senatsurteil vom 10. November 2009 - VI ZR 247/08, VersR 2010, 214 Rn. 13; BGH…, Urteil vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09, VersR 2011, 395 Rn. 28;… vom 23. September 2008 - XI ZR 262/07, NJW-RR 2009, 547 Rn. 16 und vom 22. Juli 2010 - III ZR 203/09, VersR 2011, 1144 Rn. 12).Unterlässt der Anleger eine "Kontrolle" des Beraters oder Vermittlers durch Lektüre des Anlageprospekts, so weist dies auf das bestehende Vertrauensverhältnis hin und ist daher für sich allein genommen nicht schlechthin "unverständlich" oder "unentschuldbar" (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - III ZR 203/09, aaO …und vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09, aaO Rn. 33).
Demgegenüber ist es nicht die eigentliche Funktion des Prospekts, die Richtigkeit der im Rahmen eines mündlichen Beratungs- oder Vermittlungsgesprächs gemachten Angaben lange Zeit nach der eigenen Anlageentscheidung - hier fast ein Jahr später im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Beteiligung an einem Folgeprojekt durch eine andere Person - kontrollieren zu können (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - III ZR 203/09, aaO Rn. 17).
- BGH, 10.11.2009 - VI ZR 247/08
Verjährung von Schadensersatzsansprüchen wegen eines ärztlichen …
Auszug aus BGH, 27.09.2011 - VI ZR 135/10
Ihm muss persönlich ein schwerer Obliegenheitsverstoß in seiner eigenen Angelegenheit der Anspruchsverfolgung ("Verschulden gegen sich selbst") vorgeworfen werden können, weil sich ihm die den Anspruch begründenden Umstände förmlich aufgedrängt haben, er davor aber letztlich die Augen verschlossen hat (vgl. Senatsurteil vom 10. November 2009 - VI ZR 247/08, VersR 2010, 214 Rn. 13; BGH…, Urteil vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09, VersR 2011, 395 Rn. 28;… vom 23. September 2008 - XI ZR 262/07, NJW-RR 2009, 547 Rn. 16 …und vom 22. Juli 2010 - III ZR 203/09, VersR 2011, 1144 Rn. 12).Hierbei trifft den Gläubiger generell keine Obliegenheit, im Interesse des Schuldners an einem möglichst frühzeitigen Beginn der Verjährungsfrist Nachforschungen zu betreiben; vielmehr muss das Unterlassen von Ermittlungen nach Lage des Falles als geradezu unverständlich erscheinen, um ein grob fahrlässiges Verschulden des Gläubigers bejahen zu können (vgl. Senatsurteil vom 10. November 2009 - VI ZR 247/08, aaO Rn. 15 f. mwN; BGH…, Urteil vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09, aaO).
- BGH, 19.06.2008 - III ZR 159/07
Pflichten einer Bank im Rahmen einer Anlageberatung
Auszug aus BGH, 27.09.2011 - VI ZR 135/10
Sofern der Prospekt geeignet ist, die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und verständlich zu vermitteln, und er dem Anleger rechtzeitig vor Vertragsschluss überlassen worden ist, kann die Aushändigung eines Prospekts im Einzelfall ausreichen, um den Beratungs- und Auskunftspflichten Genüge zu tun (vgl. BGH…, Urteil vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09, aaO Rn. 32;… Versäumnisurteil vom 18. Januar 2007 - III ZR 44/06, VersR 2007, 991 Rn. 17 …sowie Urteile vom 12. Juli 2007 - III ZR 145/06, VersR 2008, 74 Rn. 9; vom 19. Juni 2008 - III ZR 159/07, Rn. 17 juris;… vom 5. März 2009 - III ZR 302/07, VersR 2010, 764 Rn. 17;… vom 5. März 2009 - III ZR 17/08, VersR 2010, 112 Rn. 12;… vom 19. November 2009 - III ZR 169/08, BKR 2010, 118 Rn. 24 und vom 21. März 2005 - II ZR 310/03, NJW 2005, 1784, 1787 f.). - BGH, 12.07.2005 - VI ZR 83/04
Unbeschränkte Haftung von Kapitän, Schiffseigner und Reiseveranstalter für …
Auszug aus BGH, 27.09.2011 - VI ZR 135/10
Zwar obliegt die tatrichterliche Beurteilung, ob einer Partei der Vorwurf grober Fahrlässigkeit zu machen ist, der Nachprüfung durch das Revisionsgericht nur dahin, ob der Tatrichter den Begriff der groben Fahrlässigkeit verkannt, bei der Beurteilung des Verschuldensgrads wesentliche Umstände außer Acht gelassen oder gegen Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verstoßen hat (vgl. etwa Senatsurteil vom 12. Juli 2005 - VI ZR 83/04, 163, 351, 353 mwN). - BGH, 23.09.2008 - XI ZR 262/07
Zur Darlegungs- und Beweislast beim Berufen auf das Fehlen der Vertretungsmacht
Auszug aus BGH, 27.09.2011 - VI ZR 135/10
Ihm muss persönlich ein schwerer Obliegenheitsverstoß in seiner eigenen Angelegenheit der Anspruchsverfolgung ("Verschulden gegen sich selbst") vorgeworfen werden können, weil sich ihm die den Anspruch begründenden Umstände förmlich aufgedrängt haben, er davor aber letztlich die Augen verschlossen hat (…vgl. Senatsurteil vom 10. November 2009 - VI ZR 247/08, VersR 2010, 214 Rn. 13; BGH…, Urteil vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09, VersR 2011, 395 Rn. 28; vom 23. September 2008 - XI ZR 262/07, NJW-RR 2009, 547 Rn. 16 …und vom 22. Juli 2010 - III ZR 203/09, VersR 2011, 1144 Rn. 12). - BGH, 19.11.2009 - III ZR 169/08
Verjährung einer Schadensersatzforderung aus einem Anlagevermittlungsvertrag oder …
Auszug aus BGH, 27.09.2011 - VI ZR 135/10
Sofern der Prospekt geeignet ist, die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und verständlich zu vermitteln, und er dem Anleger rechtzeitig vor Vertragsschluss überlassen worden ist, kann die Aushändigung eines Prospekts im Einzelfall ausreichen, um den Beratungs- und Auskunftspflichten Genüge zu tun (vgl. BGH…, Urteil vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09, aaO Rn. 32;… Versäumnisurteil vom 18. Januar 2007 - III ZR 44/06, VersR 2007, 991 Rn. 17 …sowie Urteile vom 12. Juli 2007 - III ZR 145/06, VersR 2008, 74 Rn. 9;… vom 19. Juni 2008 - III ZR 159/07, Rn. 17 juris;… vom 5. März 2009 - III ZR 302/07, VersR 2010, 764 Rn. 17;… vom 5. März 2009 - III ZR 17/08, VersR 2010, 112 Rn. 12; vom 19. November 2009 - III ZR 169/08, BKR 2010, 118 Rn. 24 und vom 21. März 2005 - II ZR 310/03, NJW 2005, 1784, 1787 f.). - BGH, 21.03.2005 - II ZR 310/03
Anlegerschutz bei der Göttinger Gruppe
Auszug aus BGH, 27.09.2011 - VI ZR 135/10
Sofern der Prospekt geeignet ist, die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und verständlich zu vermitteln, und er dem Anleger rechtzeitig vor Vertragsschluss überlassen worden ist, kann die Aushändigung eines Prospekts im Einzelfall ausreichen, um den Beratungs- und Auskunftspflichten Genüge zu tun (vgl. BGH…, Urteil vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09, aaO Rn. 32;… Versäumnisurteil vom 18. Januar 2007 - III ZR 44/06, VersR 2007, 991 Rn. 17 …sowie Urteile vom 12. Juli 2007 - III ZR 145/06, VersR 2008, 74 Rn. 9;… vom 19. Juni 2008 - III ZR 159/07, Rn. 17 juris;… vom 5. März 2009 - III ZR 302/07, VersR 2010, 764 Rn. 17;… vom 5. März 2009 - III ZR 17/08, VersR 2010, 112 Rn. 12;… vom 19. November 2009 - III ZR 169/08, BKR 2010, 118 Rn. 24 und vom 21. März 2005 - II ZR 310/03, NJW 2005, 1784, 1787 f.). - BGH, 12.07.2007 - III ZR 145/06
Aufklärungspflichten eines Anlagervermittlers bei Vermittlung eines in Form einer …
Auszug aus BGH, 27.09.2011 - VI ZR 135/10
Sofern der Prospekt geeignet ist, die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und verständlich zu vermitteln, und er dem Anleger rechtzeitig vor Vertragsschluss überlassen worden ist, kann die Aushändigung eines Prospekts im Einzelfall ausreichen, um den Beratungs- und Auskunftspflichten Genüge zu tun (vgl. BGH…, Urteil vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09, aaO Rn. 32;… Versäumnisurteil vom 18. Januar 2007 - III ZR 44/06, VersR 2007, 991 Rn. 17 sowie Urteile vom 12. Juli 2007 - III ZR 145/06, VersR 2008, 74 Rn. 9;… vom 19. Juni 2008 - III ZR 159/07, Rn. 17 juris;… vom 5. März 2009 - III ZR 302/07, VersR 2010, 764 Rn. 17;… vom 5. März 2009 - III ZR 17/08, VersR 2010, 112 Rn. 12;… vom 19. November 2009 - III ZR 169/08, BKR 2010, 118 Rn. 24 und vom 21. März 2005 - II ZR 310/03, NJW 2005, 1784, 1787 f.). - BGH, 18.01.2007 - III ZR 44/06
Beratungs- und Hinweispflichten eines Anlageberaters bei Vermittlung einer …
Auszug aus BGH, 27.09.2011 - VI ZR 135/10
Sofern der Prospekt geeignet ist, die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und verständlich zu vermitteln, und er dem Anleger rechtzeitig vor Vertragsschluss überlassen worden ist, kann die Aushändigung eines Prospekts im Einzelfall ausreichen, um den Beratungs- und Auskunftspflichten Genüge zu tun (vgl. BGH…, Urteil vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09, aaO Rn. 32; Versäumnisurteil vom 18. Januar 2007 - III ZR 44/06, VersR 2007, 991 Rn. 17 …sowie Urteile vom 12. Juli 2007 - III ZR 145/06, VersR 2008, 74 Rn. 9;… vom 19. Juni 2008 - III ZR 159/07, Rn. 17 juris;… vom 5. März 2009 - III ZR 302/07, VersR 2010, 764 Rn. 17;… vom 5. März 2009 - III ZR 17/08, VersR 2010, 112 Rn. 12;… vom 19. November 2009 - III ZR 169/08, BKR 2010, 118 Rn. 24 und vom 21. März 2005 - II ZR 310/03, NJW 2005, 1784, 1787 f.). - BGH, 05.03.2009 - III ZR 302/07
Zur Hinweispflicht eines Anlageberaters über negative Berichterstattung der …
- BGH, 05.03.2009 - III ZR 17/08
Plausibilitätsprüfung eines Emissionsprospekts durch Anlagevermittler
- BGH, 14.05.2012 - II ZR 69/12
Kapitalanlagegeschäft: Haftung des Gründungsgesellschafters einer …
In Prospekthaftungs- und Anlageberatungsfällen liegt eine grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB im Allgemeinen nicht schon dann vor, wenn sich die für die Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände einer Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzung notwendigen Informationen aus dem Anlageprospekt ergeben, der Anleger es aber unterlassen hat, durch die Lektüre des Prospekts die Ratschläge und Auskünfte des Anlageberaters oder -vermittlers auf ihre Richtigkeit hin zu kontrollieren (BGH…, Urteil vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09, BGHZ 186, 152 Rn. 31 ff.;… Urteile vom 22. Juli 2010 - III ZR 203/09, ZIP 2010, 1760 Rn. 15 und - III ZR 99/09, NZG 2011, 68 Rn. 17;… Urteil vom 22. September 2011 - III ZR 186/10, NJW-RR 2012, 111 Rn. 10; Urteil vom 27. September 2011 - VI ZR 135/10, ZIP 2011, 2361 Rn. 11). - BGH, 28.02.2012 - VI ZR 9/11
Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist: Grob fahrlässige Unkenntnis der …
Der Nachprüfung unterliegt lediglich, ob der Tatrichter den Begriff der groben Fahrlässigkeit verkannt oder bei der Beurteilung des Verschuldensgrades wesentliche Umstände außer Betracht gelassen hat (st. Rspr. vgl. Senat, Urteil vom 27. September 2011 - VI ZR 135/10, VersR 2011, 1575 Rn. 9 …und vom 10. November 2009 - VI ZR 247/08, VersR 2010, 214 Rn. 12).Ihm muss persönlich ein schwerer Obliegenheitsverstoß in seiner eigenen Angelegenheit der Anspruchsverfolgung ("Verschulden gegen sich selbst") vorgeworfen werden können, weil sich ihm die den Anspruch begründenden Umstände förmlich aufgedrängt haben, er davor aber letztlich die Augen verschlossen hat (…vgl. Senatsurteil vom 10. November 2009 - VI ZR 247/08 aaO Rn. 13 und vom 27. September 2011 - VI ZR 135/10, VersR 2011, 1575 Rn. 10; BGH…, Urteil vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09, BGHZ 186, 152 Rn. 28;… vom 23. September 2008 - XI ZR 262/07, NJW-RR 2009, 547 Rn. 16 …und vom 22. Juli 2010 - III ZR 203/09, VersR 2011, 1144 Rn. 12).
Hierbei trifft den Gläubiger generell keine Obliegenheit, im Interesse des Schuldners an einem möglichst frühzeitigen Beginn der Verjährungsfrist Nachforschungen zu betreiben; vielmehr muss das Unterlassen von Ermittlungen nach Lage des Falles als geradezu unverständlich erscheinen, um ein grob fahrlässiges Verschulden des Gläubigers bejahen zu können (…vgl. Senatsurteil vom 10. November 2009 - VI ZR 247/08 aaO Rn. 15 f. mwN und vom 27. September 2011 - VI ZR 135/10 aaO; BGH…, Urteil vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09, aaO).
- BGH, 13.01.2015 - XI ZR 303/12
Verjährungsbeginn: Zumutbarer Zeitpunkt einer Bereicherungsklage einer Bank gegen …
Den Gläubiger trifft generell keine Obliegenheit, im Interesse des Schuldners an einem möglichst frühzeitigen Beginn der Verjährungsfrist Nachforschungen zu betreiben; das Unterlassen von Ermittlungen muss vielmehr nach Lage des Falles aus der Sicht eines verständigen und auf seine Interessen bedachten Gläubigers als geradezu unverständlich erscheinen, um als grob fahrlässig eingestuft werden zu können (vgl. BGH, Urteile vom 10. November 2009 - VI ZR 247/08, MDR 2010, 81, 83, vom 27. September 2011 - VI ZR 135/10, WM 2011, 2128 Rn. 10…, vom 28. Februar 2012 - VI ZR 9/11, NJW 2012, 1789 Rn. 18, 20 …und vom 11. Oktober 2012, aaO, Rn. 16).
- BVerwG, 15.11.2016 - 2 C 9.15
Verjährung bei der Rückforderung überzahlter beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge
Dabei trifft den Gläubiger generell keine Obliegenheit, im Interesse des Schuldners an einem möglichst frühzeitigen Beginn der Verjährungsfrist Nachforschungen zu betreiben; vielmehr muss das Unterlassen von Ermittlungen nach Lage des Falles als geradezu unverständlich erscheinen, um ein grob fahrlässiges Verschulden des Gläubigers bejahen zu können (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 2011 - VI ZR 135/10 - NJW 2011, 3573 Rn. 10 m.w.N.). - OLG Stuttgart, 25.07.2013 - 2 U 70/12
Anspruchsverjährung in Prospekthaftungs- und Anlageberatungsfällen: Grob …
Das Vertrauen in den Berater sei nicht fahrlässig i.S. des § 199 Abs. 1 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 2011 - VI ZR 135/10).(vgl. BGH, Urteil vom 27. September 2011 - VI ZR 135/10, MDR 2011, 1349, bei juris Rz. 10 ff., u.H. auf BGH, Urteile vom 10. November 2009 - VI ZR 247/08, VersR 2010, 214, Rn. 13 und 15;… vom 08. Juli 2010 - III ZR 249/09, VersR 2011, 395, Rn. 28;… vom 23. September 2008 - XI ZR 262/07, NJW-RR 2009, 547, Rn. 16 …und vom 22. Juli 2010 - III ZR 203/09, VersR 2011, 1144, Rn. 12).
Sofern der Prospekt geeignet ist, die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und verständlich zu vermitteln, und er dem Anleger rechtzeitig vor Vertragsschluss überlassen worden ist, kann die Aushändigung eines Prospekts im Einzelfall ausreichen, um den Beratungs- und Auskunftspflichten Genüge zu tun (vgl. BGH, Urteile vom 27. September 2011 - VI ZR 135/10, a.a.O., bei juris Rz. 11;… vom 08. Juli 2010 - III ZR 249/09, a.a.O., Rn. 32;… Versäumnisurteil vom 18. Januar 2007 - III ZR 44/06, VersR 2007, 991, Rn. 17 sowie BGH, Urteile vom 12. Juli 2007 - III ZR 145/06, VersR 2008, 74, Rn. 9;… vom 19. Juni 2008 - III ZR 159/07, bei juris Rz. 17;… vom 05. März 2009 - III ZR 302/07, VersR 2010, 764, Rn. 17;… vom 05. März 2009 - III ZR 17/08, VersR 2010, 112, Rn. 12;… vom 19. November 2009 - III ZR 169/08, BKR 2010, 118, Rn. 24 und vom 21. März 2005 - II ZR 310/03, NJW 2005, 1784, 1787 f.).
Unterlässt der Anleger eine "Kontrolle" des Beraters oder Vermittlers durch Lektüre des Anlageprospekts, so weist dies auf das bestehende Vertrauensverhältnis hin und ist daher für sich allein genommen nicht schlechthin "unverständlich" oder "unentschuldbar" (vgl. BGH, Urteile vom 27. September 2011 - VI ZR 135/10, MDR 2011, 1349, bei juris Rz. 11;… vom 22. Juli 2010 - III ZR 203/09, a.a.O. …und vom 08. Juli 2010 - III ZR 249/09, a.a.O., 33).
- OLG Celle, 31.08.2016 - 11 U 3/16
Grob fahrlässige Unkenntnis eines Anlegers im Hinblick auf das Lesen der …
Hierbei trifft den Gläubiger generell keine Obliegenheit, im Interesse des Schuldners an einem möglichst frühzeitigen Beginn der Verjährungsfrist Nachforschungen zu betreiben; vielmehr muss das Unterlassen von Ermittlungen nach Lage des Falles als geradezu unverständlich erscheinen, um ein grob fahrlässiges Verschulden des Gläubigers bejahen zu können (vgl. zum Vorstehenden insgesamt BGH, Urteil vom 27. September 2011 - VI ZR 135/10, juris, Rn. 10). - OLG Celle, 22.09.2016 - 11 U 13/16
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Zeitpunkts der Aushändigung des …
Hierbei trifft den Gläubiger generell keine Obliegenheit, im Interesse des Schuldners an einem möglichst frühzeitigen Beginn der Verjährungsfrist Nachforschungen zu betreiben; vielmehr muss das Unterlassen von Ermittlungen nach Lage des Falles als geradezu unverständlich erscheinen, um ein grob fahrlässiges Verschulden des Gläubigers bejahen zu können (vgl. zum Vorstehenden insgesamt BGH, Urteil vom 27. September 2011 - VI ZR 135/10, juris, Rn. 10). - OLG Celle, 23.06.2016 - 11 U 9/16
Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Kapitalanlegers; Begriff …
Hierbei trifft den Gläubiger generell keine Obliegenheit, im Interesse des Schuldners an einem möglichst frühzeitigen Beginn der Verjährungsfrist Nachforschungen zu betreiben; vielmehr muss das Unterlassen von Ermittlungen nach Lage des Falles als geradezu unverständlich erscheinen, um ein grob fahrlässiges Verschulden des Gläubigers bejahen zu können (vgl. zum Vorstehenden insgesamt BGH, Urteil vom 27. September 2011 - VI ZR 135/10 -, juris, Rn. 10). - OLG Schleswig, 15.12.2011 - 11 U 127/10
Verjährung von auf einen Sozialversicherungsträger übergegangenen Ansprüchen; …
Zwar hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass in Prospekthaftungs- und Anlageberatungsfällen eine grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB im Allgemeinen nicht schon dann vorliege, wenn sich die für die Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände einer Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzung notwendigen Informationen aus dem Anlageprospekt ergeben, der Anleger aber dessen Lektüre unterlassen habe, also weitere Nachforschungen nicht angestellt habe (BGH DB 2011, 2490 [2491]). - BVerwG, 21.02.2019 - 2 C 24.17
Alimentationspflicht; Billigkeitsentscheidung; Ehescheidung; Kürzung der …
Dabei trifft den Gläubiger generell keine Obliegenheit, im Interesse des Schuldners an einem möglichst frühzeitigen Beginn der Verjährungsfrist Nachforschungen zu betreiben; vielmehr muss das Unterlassen von Ermittlungen nach Lage des Falles als geradezu unverständlich erscheinen, um ein grob fahrlässiges Verschulden des Gläubigers bejahen zu können (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 2011 - VI ZR 135/10 - NJW 2011, 3573 Rn. 10 m.w.N. und BVerwG…, Urteil vom 15. November 2016 - 2 C 9.15 - Buchholz 239.1 § 55 BeamtVG Nr. 30 Rn. 28). - BGH, 13.01.2015 - XI ZR 182/13
Bereicherungsanspruch einer Bank gegen eine Fondsgesellschaft bei …
- OVG Niedersachsen, 28.04.2015 - 5 LB 141/14
Aktenführung; Aktenverfälschung; Billigkeitsentscheidung; Entreicherung; grobe …
- OLG Frankfurt, 29.09.2014 - 23 U 241/13
Nichtlesen der Beitrittserklärung als grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne des § …
- BGH, 10.12.2013 - VI ZR 534/12
Haftung bei betrügerischer Kapitalanlagevermittlung: Voraussetzungen einer …
- OVG Niedersachsen, 19.08.2014 - 5 LA 85/14
Teilweise Verjährung eines Rückforderungsanspruchs wegen grob fahrlässiger …
- LG Düsseldorf, 21.02.2012 - 10 O 55/11
Beginn der Verjährungsfrist eines Beratungsfehlers; Schadensersatz wegen …
- VG Minden, 07.03.2019 - 12 K 1655/18
- OLG München, 27.11.2012 - 5 U 1345/12
Anlageberatung: Rechtliche Einstufung bei Auslagerung der Beratungstätigkeit auf …
- OVG Niedersachsen, 07.08.2013 - 5 LA 291/12
Geltung des gesetzesimmanenten Vorbehalts der Rückforderung von …
- OLG Frankfurt, 16.11.2011 - 23 U 103/11
Rückabwicklung einer Beteiligung an DG-Fonds Nr. 31 (Haftung des …
- LG Hamburg, 10.12.2015 - 327 O 618/14
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei Empfehlung einer …
- OVG Niedersachsen, 20.03.2015 - 5 LA 139/14
Bezügemitteilung; Billigkeitsentscheidung; Eingabefehler; Massenverwaltung; …
- OVG Hamburg, 30.11.2012 - 1 Bf 41/12
Rückforderung nicht verjährter Versorgungsbezüge; Anrechnung von Rentenleistungen
- OLG München, 19.12.2011 - 19 U 2542/11
Prospekthaftung bei Kapitalanlagen: Schutzwirkung eines …
- OVG Sachsen, 17.09.2019 - 2 A 1229/17
Rückforderung; Verjährung
- LG Hamburg, 31.05.2013 - 322 O 67/12
Kapitalanlagerecht: Ansprüche aus Prospekthaftung und fehlerhafter Beratung bei …
- OLG Celle, 12.01.2012 - 8 U 128/11
Berufung des in den Europlan eingebundenen Lebensversicherers auf die Einrede der …
- OLG Celle, 12.01.2012 - 8 U 120/11
Zurechnung von Beratungsfehlern des Versicherungsmaklers
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2022 - 1 A 3929/19
Rückforderung der Zulage für Beamte und Soldaten in fliegerischer Verwendung …
- VG München, 18.08.2016 - M 12 K 16.1640
Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge
- OVG Saarland, 29.04.2015 - 1 A 307/14
Rückforderung von Versorgungsbezügen; Zusammentreffen mit Altersrente; Verjährung
- LG Hamburg, 25.03.2014 - 313 O 89/13
Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung: …
- LG Hamburg, 22.02.2013 - 329 O 205/12
Anlagevermittlung: Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche gegen den …
- OLG Frankfurt, 02.11.2012 - 7 U 199/11
Aufklärungspflicht der Versicherungsgesellschaft über für den Anlageentschluss …
- OVG Niedersachsen, 02.08.2023 - 5 LA 151/21
Besoldung; Billigkeit; Billigkeitsentscheidung; Billigkeitsgründe; Dienstbezüge; …
- VG Berlin, 27.04.2018 - 5 K 296.15
Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge
- VGH Bayern, 24.09.2015 - 3 ZB 12.2556
Beamtenversorgung
- OLG Frankfurt, 12.02.2013 - 1 U 236/12
Geschlossener Immobilienfonds: Kenntnis des Gerichts vom Prospektfehler; …
- LG Hamburg, 07.01.2015 - 329 O 58/14
Schadensersatzansprüche aus bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung sowie …
- OLG Frankfurt, 10.07.2013 - 7 U 217/11
Notwendige Aufklärung des Versicherungsnehmers bei Abschluss einer …
- VG Würzburg, 22.01.2020 - W 1 S 19.1690
Rückforderung zuviel gezahlter Versorgungsbezüge wegen Bezugs einer …
- LG Hamburg, 22.02.2013 - 329 O 190/12
Anlagevermittlung: Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche gegen den …
- OVG Bremen, 27.09.2023 - 2 LC 72/23
Anrechnung von Renten; Betriebsrente; Grob fahrlässige Unkenntnis; …
- OLG Frankfurt, 14.12.2011 - 7 U 170/10
Zum Umfang der dem Kapitallebensversicherer obliegenden Informations- und …
- OLG Brandenburg, 26.04.2022 - 2 U 8/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf Highline mit einem Motor der …
- LG Hamburg, 25.01.2013 - 329 O 36/12
Kapitalanlage: Verjährung von Schadenersatzansprüchen
- LG Hamburg, 16.01.2013 - 329 O 70/12
Kapitalanlage: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung bei vertraglich …
- OVG Hamburg, 27.04.2012 - 1 Bf 188/10
Verjährung eines Besoldungsanspruches; grob fahrlässige Unkenntnis der …
- LG Bonn, 24.11.2021 - 1 O 369/20
- OLG Brandenburg, 24.02.2021 - 7 U 149/19
- VG Köln, 09.11.2016 - 23 K 242/15
- VG Saarlouis, 03.06.2014 - 2 K 1117/12
Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge, nachträgliche Rentenanrechnung; …
- OLG Brandenburg, 17.07.2013 - 7 U 120/12
Anlageberatungsvertrag: Voraussetzungen einer anleger- bzw. anlagegerechten …
- VG Ansbach, 14.02.2017 - AN 1 K 16.01064
Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen wegen nicht angegebenen …
- VG Köln, 13.01.2017 - 23 K 1053/15
Rückforderung der überzahlten Dienstbezüge eines Berufssoldaten wegen …
- LG Hamburg, 27.06.2023 - 313 O 156/22
- VG München, 20.10.2016 - M 12 K 16.2386
Rechtmäßige Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen aufgrund von …
- VG München, 28.01.2016 - M 12 K 15.4783
Rechtmäßige Rückforderung der Versorgungsbezüge
- VG München, 24.03.2021 - M 21a K 19.1920
Rückforderung von Versorgungsbezügen wegen der rückwirkenden Kürzung des …
- VG Köln, 21.03.2018 - 23 K 5192/16
- VG Köln, 15.04.2015 - 23 K 2443/13
Unterbleiben der für das Zusammentreffen von Hinterbliebenenversorgung und …
- VG Kassel, 31.05.2023 - 1 K 1610/21
Rückforderung von Versorgungsbezügen nach irrtümlicher Überzahlung