Weitere Entscheidung unten: BGH, 03.02.2011

Rechtsprechung
   BGH, 22.10.2010 - V ZR 43/10   

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https://dejure.org/2010,1638
BGH, 22.10.2010 - V ZR 43/10 (https://dejure.org/2010,1638)
BGH, Entscheidung vom 22.10.2010 - V ZR 43/10 (https://dejure.org/2010,1638)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 2010 - V ZR 43/10 (https://dejure.org/2010,1638)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 902 Abs 1 S 1 BGB, § 1004 Abs 1 BGB, § 1027 BGB
    Grunddienstbarkeit: Verjährung des Anspruchs des Berechtigten auf Beseitigung oder Unterlassung der Beeinträchtigung des Rechts

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 902 Abs. 1 S. 1, 1004 Abs. 1, 1027
    Verjährung des Anspruchs aus einer Grunddienstbarkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verjährung eines Anspruchs des Berechtigten einer Grunddienstbarkeit auf Beseitigung oder Unterlassung einer Beeinträchtigung des Rechts; Differenzierung zwischen einer Beeinträchtigung der Verwirklichung eines Rechts aus einer Grunddienstbarkeit selbst und einer Störung ...

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 902 Abs. 1 Satz 1, § 1004 Abs. 1, § 1027
    Keine Verjährung des Beseitigungs- oder Unterlassungsanspruchs des Berechtigten einer Grunddienstbarkeit im Fall der beeiträchtigten Rechtsverwirklichung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Grunddienstbarkeit; Verjährung des Anspruchs auf Unterlassung der Beeinträchtigung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Verjährung des Anspruchs des Berechtigten einer Grunddienstbarkeit auf Beseitigung oder Unterlassung der Beeinträchtigung des Rechts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verjährung eines Anspruchs des Berechtigten einer Grunddienstbarkeit auf Beseitigung oder Unterlassung einer Beeinträchtigung des Rechts; Differenzierung zwischen einer Beeinträchtigung der Verwirklichung eines Rechts aus einer Grunddienstbarkeit selbst und einer Störung ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Grundbuchrecht - Keine Verjährung bei Beeinträchtigung einer Grunddienstbarkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 22.10.2010, Az.: V ZR 43/10 (Verjährung von Ansprüchen aus einer Dienstbarkeit)" von Not. Ass. Dr. Dirk-Ulrich Otto, original erschienen in: NotBZ 2011, 92 - 93.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 22.10.2010, Az.: V ZR 43/10 (Keine Verjährung des Beseitigungs- oder Unterlassungsanspruchs des Berechtigten einer Grunddienstbarkeit im Fall der beeinträchtigten Rechtsverwirklichung)" von RiLG Dr. Johannes Hogenschurz, original ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 187, 185
  • NJW 2010, 518
  • NJW 2011, 518
  • MDR 2011, 288
  • DNotZ 2011, 281
  • WM 2011, 416
  • JR 2011, 527
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 16.05.2014 - V ZR 181/13

    Inanspruchnahme eines Grundstücks durch den Nachbarn: Gestattungswiderruf und

    Sie führt zwar nicht zum Verlust des Eigentums, wohl aber der aus ihm folgenden Ansprüche auf Störungsbeseitigung nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB (Senat, Urteil vom 16. März 1979 - V ZR 38/75, WM 1979, 644, 647; Urteil vom 21. Oktober 2005 - V ZR 169/04, NJW-RR 2006, 235 Rn. 10; Beschluss vom 4. März 2010 - V ZB 130/09, NJW-RR 2010, 807 Rn. 17; Urteil vom 22. Oktober 2010 - V ZR 43/10, BGHZ 187, 185 Rn. 24) und - in eng begrenzten Ausnahmefällen - auf Herausgabe nach § 985 BGB (Senat, Urteil vom 16. März 2007 - V ZR 190/06, NJW 2007, 2183) sowie auf Grundbuchberichtigung nach § 894 BGB (Senat, Urteil vom 30. April 1993 - V ZR 234/91, BGHZ 122, 308, 314).
  • BGH, 28.01.2011 - V ZR 141/10

    Verjährung des Anspruchs auf Beseitigung einer Störung in der Ausübung des

    Geht es dagegen nur um eine Störung in der Ausübung des Rechts, welche die dem Grundstückseigentümer zustehende Rechtsmacht (§ 903 BGB) unberührt lässt, steht der Schutzzweck des § 902 Abs. 1 Satz 1 BGB der Möglichkeit der Verjährung eines auf Beseitigung der Störung gerichteten Anspruchs nicht entgegen (Senat, Urteil vom 22. Oktober 2010 - V ZR 43/10, NJW 2011, 518 Rn. 21).
  • BGH, 28.01.2011 - V ZR 147/10

    Anspruch des Eigentümers auf Herausgabe des überbauten Teils seines Grundstücks;

    § 902 Abs. 1 Satz 1 BGB erfasst nur die der Verwirklichung des eingetragenen Rechts, jedoch nicht die der Abwehr von Störungen bei dessen Ausübung dienenden Ansprüche (Senat, Urteil vom 22. Oktober 2010 - V ZR 43/10, Rn. 19, juris).

    Eine etwaige Unrichtigkeit der tatbestandlichen Darstellungen hätte die Klägerin in einem Berichtigungsverfahren nach § 320 ZPO geltend machen müssen (BGH, Urteil vom 8. Januar 2007 - II ZR 334/04, aaO; Senat, Urteil vom 22. Oktober 2010 - V ZR 43/10, Rn. 9, juris).

  • BGH, 18.07.2014 - V ZR 151/13

    Grunddienstbarkeit: Verjährung des Anspruchs auf Beseitigung einer durch eine

    Der Anspruch auf Beseitigung einer Beeinträchtigung der Grunddienstbarkeit, die durch eine Anlage auf dem dienenden Grundstück verursacht wird, verjährt in entsprechender Anwendung von § 197 Nr. 2 BGB in dreißig Jahren, wenn es um die Verwirklichung des Rechts selbst und nicht nur um eine Störung in der Ausübung geht (Fortführung von Senat, Urteil vom 22. Oktober 2010, V ZR 43/10, BGHZ 187, 185).

    Eine Beeinträchtigung im Sinne des § 1027 BGB ist jede Störung oder Behinderung der rechtmäßigen Ausübung der Dienstbarkeit (Senat, Urteil vom 22. Oktober 2010 - V ZR 43/10, BGHZ 187, 185 Rn. 18).

    a) Der Anspruch des Berechtigten einer Grunddienstbarkeit auf Beseitigung bzw. Unterlassung der Beeinträchtigung des Rechts nach § 1004 Abs. 1 BGB, der aus der Vorschrift des § 1027 BGB folgt, unterliegt nach § 902 Abs. 1 Satz 1 BGB jedenfalls dann nicht der Verjährung, wenn es um die Verwirklichung des Rechts selbst und nicht nur um eine Störung in der Ausübung geht (BGH, Urteil vom 22. Oktober 2010 - V ZR 43/10, BGHZ 187, 185 Rn. 19 mwN).

    bb) Auch der Gesichtspunkt, dass § 1028 Abs. 1 BGB von dem in § 902 Abs. 1 Satz 1 BGB enthaltenen Grundsatz der Unverjährbarkeit in einem besonderen Fall abweicht und damit Ausnahmecharakter hat (Senat, Urteil vom 22. Oktober 2010 - V ZR 43/10, BGHZ 187, 185 Rn. 23; Urteil vom 9. Januar 1963 - V ZR 125/61, BGHZ 39, 5, 11), bietet keine Grundlage dafür, den Anlagenbegriff in dieser Norm enger zu fassen.

    Denn er unterwirft den Anspruch auf Beseitigung der von einer Anlage ausgehenden Beeinträchtigung generell der Verjährung, also auch dann, wenn die Beeinträchtigung die Verwirklichung des eingetragenen Rechts hindert und damit nach allgemeinen Grundsätzen nicht verjährt (vgl. Senat, Urteil vom 22. Oktober 2010 - V ZR 43/10, BGHZ 187, 185 Rn. 21 ff.).

  • BGH, 04.12.2015 - V ZR 22/15

    Verlegung eines grundbuchlich gesicherten Wegerechts: Anspruch auf Bestellung

    Der aus einer Grunddienstbarkeit Berechtigte kann nämlich gegen den Störer (§ 1027 i.V.m. § 1004 Abs. 1 BGB) unmittelbar auf Duldung der Nutzung klagen (vgl. Senat, Urteil vom 22. Oktober 2010 - V ZR 43/10, BGHZ 187, 185 Rn. 6).
  • BGH, 04.07.2014 - V ZR 183/13

    Verjährungsbeginn für Ansprüche einer Wohnungeigentümergemeinschaft:

    a) Richtig ist zwar, dass diese Ansprüche nach § 1004 Abs. 1 BGB auch bei der Störung des Gemeinschaftseigentums nicht nach § 902 BGB unverjährbar sind, sondern, von dem hier nicht gegebenen Ausnahmefall der Verwirklichung eines eingetragenen dinglichen Rechts (dazu Senat, Urteil vom 22. Oktober 2010 - V ZR 43/10, BGHZ 187, 185) abgesehen, der regelmäßigen Verjährungsfrist gemäß §§ 195, 199 BGB unterliegen.
  • OLG Hamm, 16.02.2012 - 5 U 143/11

    Verjährung von Ansprüchen aus einem Wegerecht

    Unter Berücksichtigung dieses Umstandes liegt in einem etwaigen teilweisen Verschließen des Tores noch keine Verhinderung der Verwirklichung des Rechts selbst, bei deren Vorliegen die Verjährungsfrage möglicherweise nach § 902 BGB zu beurteilen wäre (vgl. BGH vom 22.10.2010, Az. V ZR 43/10, NJW 2011, 518).
  • OLG Saarbrücken, 25.07.2018 - 1 U 121/17
    Der aus einer Grunddienstbarkeit Berechtigte kann gegen den Störer (§ 1027 i.V.m. § 1004 Abs. 1 BGB) unmittelbar auf Duldung der Nutzung klagen (BGH, aaO Rn. 19 unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 22.10.2010 - V ZR 43/10, BGHZ 187, 185).

    Dazu gehört auch die Vorenthaltung des Grundstücks, auf dem die Dienstbarkeit lastet (BGH, Urteil vom 22.10.2010 - V ZR 43/10, bei Juris Rn. 18).

    Beeinträchtigung in diesem Sinne ist - wie bereits weiter oben ausgeführt - jede Störung oder Behinderung der rechtmäßigen Ausübung der Dienstbarkeit (BGH, Urteil vom 22.10.2010 - V ZR 43/10, BGHZ 187, 185 Rn. 18) und dazu gehört auch die Vorenthaltung des Grundstücks, auf dem die Dienstbarkeit lastet (BGH, Urteil vom 22.10.2010 - V ZR 43/10, bei Juris Rn. 18).

  • LG Paderborn, 30.11.2017 - 3 O 182/17

    Nachbar darf nicht gefilmt werden!

    Dieser Anspruch ergibt sich unmittelbar aus der Grunddienstbarkeit (BGH, Urteil vom 22. Oktober 2010 - V ZR 43/10 -, BGHZ 187, 185-194, Rn. 18).
  • OLG München, 23.01.2014 - 23 U 1955/13

    Handelsvertretervertrag - fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

    Da die Klägerin insoweit keine Tatbestandsberichtigung nach § 320 ZPO beantragt hat, steht für den Senat fest, dass der Vortrag in erster Instanz unstreitig war (vgl. BGH NJW 2001, S. 448, 449; BGH NJW 2011, S. 518 Rz. 9; Reichold in: Thomas/Putzo, ZPO, 34. Auflage, § 529 Rz. 1).
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Rechtsprechung
   BGH, 03.02.2011 - IX ZB 99/09   

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https://dejure.org/2011,3118
BGH, 03.02.2011 - IX ZB 99/09 (https://dejure.org/2011,3118)
BGH, Entscheidung vom 03.02.2011 - IX ZB 99/09 (https://dejure.org/2011,3118)
BGH, Entscheidung vom 03. Februar 2011 - IX ZB 99/09 (https://dejure.org/2011,3118)
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Volltextveröffentlichungen (14)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2011, 388
  • WM 2011, 416
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 07.04.2011 - IX ZB 40/10

    Restschuldbefreiungsverfahren: Pflichten des Treuhänders bei unterbliebener

    Sollte sich erweisen, dass der Schuldner die Bezüge nicht in dem durch § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO vorgegebenen engen zeitlichen Zusammenhang mitgeteilt hat, wird das Beschwerdegericht weiter zu beachten haben, dass eine Heilung der dann vorliegenden Obliegenheitsverletzung des Schuldners nur in Betracht kommt, wenn dieser die ihm obliegende Anzeige nachgeholt hat, bevor sein Verhalten aufgedeckt und ein Versagungsantrag gestellt worden ist (BGH, Beschluss vom 17. Juli 2008 - IX ZB 183/07, ZInsO 2008, 920 Rn. 13; vom 22. Oktober 2009 - IX ZB 9/09, juris Rn. 8; vom 18. Februar 2010 - IX ZB 211/09, ZInsO 2010, 684 Rn. 6; vom 3. Februar 2011 - IX ZB 99/09, ZInsO 2011, 447 Rn. 2).
  • BGH, 14.04.2011 - IX ZA 51/10

    Restschuldbefreiungsverfahren: Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung bei

    Eine Heilung der Obliegenheitsverletzung ist nicht eingetreten, weil der Zufluss der in Rede stehenden Beträge erst nach Aufdeckung der Verletzungshandlung durch den Treuhänder erfolgt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Februar 2011 - IX ZB 99/09, WM 2011, 416 Rn. 2 mwN).
  • BGH, 20.06.2013 - IX ZB 208/11

    Restschuldbefreiung: Versagungsantrag eines Gläubigers bei Widerspruch des

    Damit scheidet eine Heilung des Verstoßes aus, auch wenn zu diesem Zeitpunkt noch kein wirksamer Versagungsantrag gestellt war (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Februar 2011 - IX ZB 99/09, ZInsO 2011, 447 Rn. 2; vom 10. März 2011 - IX ZB 198/09, nv Rn. 3).
  • BGH, 19.04.2012 - IX ZB 192/11

    Mitwirkungspflichtverletzung eines Schuldners bei nicht erfolgter unmittelbaren

    Die Verletzungshandlung muss vom Schuldner selbst aufgedeckt werden (BGH, Beschluss vom 3. Februar 2011 - IX ZB 99/09, WM 2011, 416 Rn. 2).
  • BGH, 10.03.2011 - IX ZB 198/09

    Heilung einer Obliegenheitsverletzung unter dem Gesichtspunkt der

    Führt der Schuldner Einkünfte erst an den Treuhänder ab, nachdem ein Dritter den Sachverhalt aufgedeckt hat, scheidet eine Heilung des Verstoßes grundsätzlich aus, auch wenn zu diesem Zeitpunkt noch kein wirksamer Versagungsantrag gestellt ist (BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2009 - IX ZB 9/09, juris Rn. 8; vom 3. Februar 2011 - IX ZB 99/09 Rn. 2, WM 2011, 416).
  • BGH, 14.04.2011 - IX ZA 15/11

    Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

    Eine Heilung der Verletzungshandlung ist nicht eingetreten, weil der Zufluss der in Rede stehenden Beträge zur Masse erst nach Aufdeckung der Verletzungshandlung durch den Treuhänder erfolgt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Februar 2011 - IX ZB 99/09, WM 2011, 416 Rn. 2; vom 10. März 2011 - IX ZB 198/09, Rn. 3).
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