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   BGH, 03.02.2011 - IX ZR 105/10   

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https://dejure.org/2011,1950
BGH, 03.02.2011 - IX ZR 105/10 (https://dejure.org/2011,1950)
BGH, Entscheidung vom 03.02.2011 - IX ZR 105/10 (https://dejure.org/2011,1950)
BGH, Entscheidung vom 03. Februar 2011 - IX ZR 105/10 (https://dejure.org/2011,1950)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 51b BRAO vom 02.09.1994, § 203 BGB
    Haftung des Rechtsanwalts: Schadensersatzpflicht wegen Erhebung einer aussichtslosen Klage und anschließender Rechtsmitteleinlegung; Mitteilung der Einschaltung der Haftpflichtversicherung als verjährungshemmende Verhandlung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Einlegung eines Rechtsmittels gegen ein die Klage abweisendes Urteil bei pflichtwidriger Erhebung einer aussichtslosen Klage hinsichtlich eines verjährten Anspruchs als ein auf der ursprünglichen rechtlichen Fehleinschätzung beruhendes weiteres Versäumnis; Mitteilung eines Rechtsanwalts über die Einschaltung seiner Haftpflichtversicherung als Erörterung über den geltend gemachten Schadensersatzanspruch im Falle einer gleichzeitigen Erklärung einer Nichtvornahme einer Äußerung zur Haftung dem Grund und der Höhe nach

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine einen neuen Schadensersatzanspruch auslösende Pflichtwidrigkeit durch Einlegung eines Rechtsmittels gegen ein klageabweisendes Urteil, wenn bereits die Klageerhebung pflichtwidrig war; keine Hemmung der Verjährung durch die Mitteilung über die Einschaltung der Haftpflichtversicherung, wenn der Anwalt zugleich darauf hinweist, er gebe zur Haftung keine Erklärung ab

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einlegung eines Rechtsmittels gegen ein die Klage abweisendes Urteil bei pflichtwidriger Erhebung einer aussichtslosen Klage hinsichtlich eines verjährten Anspruchs als ein auf der ursprünglichen rechtlichen Fehleinschätzung beruhendes weiteres Versäumnis; Mitteilung eines Rechtsanwalts über die Einschaltung seiner Haftpflichtversicherung als Erörterung über den geltend gemachten Schadensersatzanspruch im Falle einer gleichzeitigen Erklärung einer Nichtvornahme einer Äußerung zur Haftung dem Grund und der Höhe nach

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anwaltshaftung für eine aussichtslose Klage

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Beginn der Verjährungsfrist nach § 51b BRAO a.F. und Hemmung durch Verhandlung

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2011, Seite 137

Besprechungen u.ä. (4)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Kostenschaden und Verjährung von Sekundäransprüchen

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 41 (Entscheidungsbesprechung)

    Beginn der Verjährungsfrist nach § 51b BRAO a.F. und Hemmung durch Verhandlung (RA Bertin Chab)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Anwaltsregress: Verjährungsfrist für gesamten Anspruch beginnt mit Entstehung eines Teilschadens zu laufen (IBR 2011, 1472)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Einschaltung der Haftpflichtversicherung: Wann liegt verjährungshemmende Verhandlung vor? (IBR 2011, 203)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 1594
  • MDR 2011, 515
  • VersR 2011, 756
  • WM 2011, 796
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • LG München I, 10.12.2013 - 5 HKO 1387/10

    Schadensersatzanspruch gegen ein Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft:

    Verhandlungen schweben schon dann, wenn der in Anspruch genommene Erklärungen abgibt, die den Geschädigten die Annahme gestatten, der Verpflichtete lasse sich auf Erörterungen über die Berechtigung von Schadensersatzansprüchen ein (vgl. BGH NJW-RR 2005, 1358, 1360; NJW 2011, 1594, 1595; Peters/Jakoby in: Staudinger, BGB, Neubearb. 2009, Rdn. 7 zu § 203; Grothe in: Münchner Kommentar zum BGB, 6. Aufl., Rdn. 5 zu § 203).
  • BGH, 16.07.2015 - IX ZR 197/14

    Rechtsanwaltshaftung: Beweiserleichterung für den Ursachenzusammenhang zwischen

    Damit entstand der erste Schaden (BGH, Urteil vom 3. Februar 2011 - IX ZR 105/10, NJW 2011, 1594 Rn. 10).
  • BGH, 10.05.2012 - IX ZR 125/10

    Haftung einer Rechtsanwaltssozietät: Beratungspflicht gegenüber Rechtsanwälten

    Als adäquat-kausal verursachter und zurechenbarer Nachteil erfasst der Schadensersatzanspruch auch die Kosten des Berufungsverfahrens (vgl. BGH, Urteil vom 3. Februar 2011 - IX ZR 105/10, WM 2011, 796 Rn. 10 f).

    Die dreijährige Verjährungsfrist ab Anspruchsentstehung gemäß § 51b Fall 1 BRAO beginnt bei einem Regressanspruch auf Ersatz des Kostenschadens, der dem Mandanten aus einer Klage erwachsen ist, die er bei pflichtgemäßer Beratung nicht erhoben hätte, bereits mit der Erhebung der Klage, weil hiermit ein erster Teil des Schadens in Form der Gerichtskosten entsteht (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 2001 - IX ZR 73/00, WM 2001, 1677, 1680 [insoweit nicht in BGHZ 148, 156 abgedruckt]; vom 13. November 2008 - IX ZR 69/07, WM 2009, 283 Rn. 9; vom 3. Februar 2011 - IX ZR 105/10, WM 2011, 796 Rn. 10).

    Hat die Pflichtverletzung des Rechtsanwalts zu einem ersten Teilschaden geführt, so beginnt damit die Verjährung des Regressanspruchs auch im Hinblick auf voraussehbare künftige Nachteile des Mandanten (BGH, Urteil vom 21. Februar 2002 - IX ZR 127/00, WM 2002, 1078, 1080; vom 3. Februar 2011, aaO; vom 24. März 2011 - IX ZR 197/09, NJW-RR 2011, 858 Rn. 19).

    Die Einlegung eines Rechtsmittels gegen das in erster Instanz ergangene Urteil begründet keinen gesonderten, einer eigenständigen Verjährung unterliegenden Primäranspruch (BGH, Urteil vom 13. November 2008, aaO; vom 3. Februar 2011, aaO Rn. 11).

    (1) Im Ausgangspunkt zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Sekundärverjährung weiterhin anwendbar sind, wenn sich die Verjährung des primären Regressanspruchs nach dem vor dem 15. Dezember 2004 geltenden Recht bestimmt (BGH, Urteil vom 13. November 2008, aaO Rn. 8; vom 3. Februar 2011, aaO Rn. 9; vom 24. März 2011, aaO Rn. 11).

    Dafür kann genügen, dass der Anspruchsgegner mitteilt, er habe die Angelegenheit seinem Haftpflichtversicherer zur Prüfung übersandt (BGH, Urteil vom 1. Februar 2007 - IX ZR 180/04, WM 2007, 801 Rn. 32; vom 3. Februar 2011 - IX ZR 105/10, WM 2011, 796 Rn. 14).

    Die Einschaltung des Haftpflichtversicherers kann allein durch die versicherungsvertraglichen Obliegenheiten des Haftungsschuldners bedingt sein, weshalb eine solche Mitteilung nicht als Beginn von Verhandlungen zu werten sein kann, wenn die erhobenen Ansprüche zugleich zurückgewiesen werden (BGH, Urteil vom 3. Februar 2011, aaO Rn. 16 f).

  • OLG Hamm, 26.05.2014 - 18 U 29/13

    Rückforderung der Maklerprovision wegen Unwirksamkeit des Hauptvertrages

    Dafür genügt bereits, dass der Anspruchsgegner mitteilt, er habe die Angelegenheit seinem Haftpflichtversicherer zur Prüfung übersandt (BGH, Urteil vom 1. Februar 2007 - IX ZR 180/04, WM 2007, 801; Urteil vom 3. Februar 2011 - IX ZR 105/10, WM 2011, 796).
  • BGH, 08.12.2015 - VI ZR 37/15

    Verjährung von Regressansprüchen des Sozialversicherungsträgers: Anforderungen an

    Nicht erforderlich ist, dass dabei eine Vergleichsbereitschaft oder eine Bereitschaft zum Entgegenkommen signalisiert wird (vgl. nur Urteile vom 10. Mai 2012 - IX ZR 125/10, BGHZ 193, 193 Rn. 63 und vom 3. Februar 2011 - IX ZR 105/10, VersR 2011, 756 Rn. 14; zu § 852 Abs. 2 BGB a.F. vgl. Senatsurteile vom 26. September 2006 - VI ZR 124/05, VersR 2007, 76 Rn. 5 und vom 17. Februar 2004 - VI ZR 429/02, VersR 2004, 656, 657).
  • BGH, 02.02.2017 - IX ZR 91/15

    Rechtsanwaltshaftung: Verjährung von zwei unterschiedlichen Ansprüchen gegen

    Bestimmt sich die Verjährung des primären Schadensersatzanspruchs nach § 51b BRAO, gilt diese Vorschrift auch für den Sekundäranspruch, weil dieser lediglich ein Hilfsrecht und unselbständiges Nebenrecht des primären Regressanspruchs bildet (BGH, Urteil vom 13. November 2008, aaO; vom 3. Februar 2011 - IX ZR 105/10, WM 2011, 796 Rn. 9; vgl. auch BGH, Urteil vom 15. November 2012 - IX ZR 109/09, WM 2013, 93 Rn. 5 zu § 68 StBerG a.F.).

    Liegt die Pflichtverletzung des Anwalts in der Erhebung einer aussichtslosen Klage, läuft für den Anspruch auf Ersatz des hieraus folgenden Kostenschadens einschließlich aller weiterer adäquat verursachter, zurechenbarer und voraussehbarer Nachteile eine einheitliche Verjährungsfrist (BGH, Urteil vom 3. Februar 2011 - IX ZR 105/10, WM 2011, 796 Rn. 10).

  • OLG Hamm, 31.03.2011 - 28 U 63/10

    Pflicht des Rechtsanwalts zur Einlegung der Beschwerde gegen eine überhöhte

    (1) Die Regressverjährung beginnt bereits mit der Klageerhebung, wenn der erhobene Anspruch von vornherein aussichtslos war (BGH, Urteile vom 3. Februar 2011 - IX ZR 105/10, BeckRS 2011, 04819, Rn. 10; vom 13. November 2008 - IX ZR 69/07, NJW 2009, 1350, Rn. 9; vom 21. Juni 2001 - IX ZR 73/00, NJW 2001, 3543, unter A II 2 b, insoweit in BGHZ 148, 156 nicht abgedruckt; Fahrendorf, aaO, Rn. 1218, m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 08.05.2018 - 5 U 49/17

    Verjährung von Ansprüchen wegen mangelhafter Kostenschätzung/-ermittlung für

    Dafür kann zunächst genügen, dass der Anspruchssteller mitteilt, er habe die Angelegenheit seiner Haftpflichtversicherung zur Prüfung übersandt (BGH, Urteil vom 01. Februar 2007 - IX ZR 180/04 -, juris, Rz. 32; BGH, Urteil vom 03. Februar 2011 - IX ZR 105/10 -, juris, Rz. 14).
  • BGH, 14.07.2011 - III ZR 196/10

    Revisibilität des Brandenburgischen Orts- und Landesrechts; Anspruch eines

    Es genügt mithin ein Meinungsaustausch über den Anspruch, aufgrund dessen der Gläubiger davon ausgehen kann, dass sein Begehren von der Gegenseite noch nicht endgültig abgelehnt wird (vgl. nur BGH, Urteil vom 3. Februar 2011 - IX ZR 105/10, NJW 2011, 1594 Rn. 14; Senat, Urteil vom 12. Mai 2011 - III ZR 59/10, DB 2011, 1503 Rn. 51, jeweils m.w.N.).
  • LSG Baden-Württemberg, 12.07.2017 - L 5 KR 2817/15

    Krankenversicherung - Übernahme der Krankenbehandlung für nicht

    Für den - weit auszulegenden - Begriff der Verhandlungen i.S.d. § 203 BGB genüge jeder Meinungsaustausch über den Anspruch, wenn nicht sofort erkennbar die Verhandlungen in jeder Hinsicht abgelehnt würden (vgl. BGH NJW 2007, 587; BGH NJW 2011, 1594).
  • OLG Düsseldorf, 28.02.2012 - 24 U 77/11

    Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Rechtsanwalt bei

  • OLG Düsseldorf, 29.07.2011 - 22 U 26/11

    Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Rechtsanwalt

  • BGH, 24.03.2011 - IX ZR 197/09

    Rechtsanwaltshaftung: Verjährung des Primär- und des Sekundäranspruchs

  • OLG Düsseldorf, 29.11.2012 - 6 U 63/12

    Verletzung der anwaltlichen Pflichten durch den Eintritt der Verjährung einer

  • OLG Hamm, 10.04.2012 - 25 U 46/11

    Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater

  • OLG Oldenburg, 12.06.2014 - 1 U 87/13

    Ehemaliger Pfarrer zur Zahlung von rund 220.000 € verurteilt

  • OLG Düsseldorf, 02.05.2012 - 13 U 80/11

    Pflichten eines Rechtsanwalts bei Unerreichbarkeit einer Partei

  • OLG Koblenz, 20.01.2014 - 5 U 1591/13

    Umfang der Pflichten eines mit der Geltendmachung von Haftpflichtansprüchen gegen

  • OLG Köln, 25.10.2011 - 3 U 8/11

    Haftung bei Auffahren eines Binnenschiffs auf ein vorausfahrendes Motorschiff;

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