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   BGH, 31.01.2012 - VI ZR 143/11   

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https://dejure.org/2012,36
BGH, 31.01.2012 - VI ZR 143/11 (https://dejure.org/2012,36)
BGH, Entscheidung vom 31.01.2012 - VI ZR 143/11 (https://dejure.org/2012,36)
BGH, Entscheidung vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11 (https://dejure.org/2012,36)
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Volltextveröffentlichungen (22)

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5 Abs 1 S 1 RDG
    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Einziehung abgetretener Mietwagenforderungen als erlaubnisfreie Rechtsdienstleistung des Mietwagenunternehmers

  • verkehrslexikon.de

    Zur Geltendmachung abgetretener Mietwagenforderungen durch den Mietwagenunternehmer als erlaubnisfreie Rechtsdienstleistung

  • IWW
  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Einziehung einer an ein Mietwagenunternehmen abgetretenen Schadensersatzforderung des Geschädigten auf Erstattung von Mietwagenkosten bei Streit über die Höhe der Mietwagenkosten

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen

  • urteilsdatenbank.bav.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation, ggf. mit Volltext)

    Rechtsdienstleistungsgesetz/RBerG; Bestimmtheit der Abtretung

  • rabüro.de

    Einziehung von abgetretenen Schadenersatzforderungen durch Mietwagenunternehmen grundsätzlich erlaubt

  • Anwaltsblatt

    § 5 RDG
    Einziehung von Kundenforderung keine Rechtsdienstleistung

  • rewis.io

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Einziehung abgetretener Mietwagenforderungen als erlaubnisfreie Rechtsdienstleistung des Mietwagenunternehmers

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    RDG § 5 Abs. 1
    Einziehung abgetretener Forderung durch Mietwagenunternehmen ist bei alleinigem Streit um Höhe der Mietwagenkosten erlaubte Nebenleistung im Sinne des RDG

  • captain-huk.de

    Wirksamkeit einer Abtretung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RDG § 5 Abs. 1 S. 1
    Einziehung einer an ein Mietwagenunternehmen abgetretenen Schadensersatzforderung des Geschädigten auf Erstattung von Mietwagenkosten bei Streit über die Höhe der Mietwagenkosten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schadensrecht - Einziehung einer abgetretenen Schadensersatzforderung

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zur Zulässigkeit der Einziehung abgetretener Forderung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abtretung von Mietwagenkosten

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen

     
  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Einziehung von Schadensersatzansprüchen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    § 5 RDG
    Einziehung von Kundenforderung keine Rechtsdienstleistung

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Mietwagenunternehmen dürfen nicht alle Schadensersatzansprüche für Unfallgeschädigte geltend machen

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Abtretung von Mietwagenkosten ist wirksam, kein Verstoß gegen RDG

  • ra-frese.de (Kurzinformation)

    Abtretung von Mietwagenkosten ist wirksam, kein Verstoß gegen RDG

  • captain-huk.de (Pressemitteilung)

    Einziehung einer (erfüllungshalber) abgetretenen Forderung (hier Mietwagenkosten) ist eine erlaubnisfreie Nebentätigkeit und kein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Einziehung einer nach einem Kfz-Unfall an ein Mietwagenunternehmen erfüllungshalber abgetretene Schadensersatzforderung des Geschädigten - zulässig oder unzulässig?

  • haas-seminare-steuern-finanzen.de (Kurzinformation)

    Amtshaftungsansprüche des Mandanten

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Autovermietung: Inkassotätigkeit bei Unfallschaden nach RDG zulässig?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen

  • captain-huk.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Die Forderungsabtretung aus dem Blickwinkel des Rechtsdienstleistungsgesetzes. BGH-Verhandlungstermin am 31.01.2012

Besprechungen u.ä. (8)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmer

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Abtretungen sind rechtens - Vermietfirma darf Mietwagenkosten einklagen

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Entscheidung zur Abtretung erfüllungshalber - Gericht sieht keinen Verstoß gegen Rechtsdienstleistungsgesetz

     
  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGH bestätigt Abtretung von Mietwagenkosten - Urteilsbegründung liegt vor

  • rechtsportal.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Autovermietung darf Ersatz von Mietwagenkosten geltend machen

  • rechtsportal.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Autovermietung darf Ersatz von Mietwagenkosten geltend machen

  • rechtsportal.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Autovermietung darf Ersatz von Mietwagenkosten geltend machen

  • rechtsportal.de (Entscheidungsbesprechung)

    Autovermietung darf Ersatz von Mietwagenkosten geltend machen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 192, 270
  • NJW 2012, 1005
  • ZIP 2012, 478
  • MDR 2012, 11
  • MDR 2012, 1331
  • MDR 2012, 399
  • NZM 2012, 360
  • NZV 2012, 220
  • NJ 2012, 211
  • VersR 2012, 458
  • WM 2012, 1082
  • BB 2012, 1115
  • BB 2012, 586
  • DB 2012, 509
  • AnwBl 2012, 374
  • AnwBl Online 2012, 144
 
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Wird zitiert von ... (125)Neu Zitiert selbst (21)

  • BGH, 26.04.1994 - VI ZR 305/93

    Abtretung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall als unerlaubte …

    Auszug aus BGH, 31.01.2012 - VI ZR 143/11
    Zu dieser Vorschrift hat der Senat entschieden, dass ihre Voraussetzungen bei einem gewerblichen Kraftfahrzeugvermieter nicht vorliegen, weil es seine Berufstätigkeit nicht erfordert, sich geschäftsmäßig mit der Regulierung von Schadensfällen seiner Kunden zu befassen, und deshalb kein unmittelbarer Zusammenhang mit dem Hauptberuf gegeben ist (Senatsurteile vom 18. April 1967 - VI ZR 188/65, BGHZ 47, 364, 368 und vom 26. April 1994 - VI ZR 305/93, VersR 1994, 950, 952).

    Bereits im Senatsurteil vom 26. April 1994 (VI ZR 305/93, aaO) hat der Senat allerdings darauf hingewiesen, dass ein solches Vorgehen branchenüblich geworden sei und von den Kfz-Vermietern sogar erwartet werde, dass sie unmittelbar mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers abrechneten und ihm gegenüber die Ansprüche des Geschädigten verfolgten und durchsetzten.

    Demzufolge sind Direktabrechnungen von Autovermietern mit dem gegnerischen Haftpflichtversicherer weit verbreitet (Senatsurteil vom 26. April 1994 - VI ZR 305/93, aaO;… OLG Stuttgart, aaO; Otting, SVR 2011, 8, 10).

  • BGH, 25.03.2009 - XII ZR 117/07

    Aufklärungspflicht des Mietwagenunternehmers bei möglichen Schwierigkeiten der …

    Auszug aus BGH, 31.01.2012 - VI ZR 143/11
    Die an der Anmietung eines Unfallersatzfahrzeugs interessierten Unfallgeschädigten gehen für den Vermieter erkennbar davon aus, dass die Mietwagenkosten von dem gegnerischen Haftpflichtversicherer, der ihnen gegenüber dem Grunde nach zu deren Übernahme verpflichtet ist, erstattet werden und sie mit der Schadensregulierung in keinem größeren Umfang behelligt werden, als unbedingt notwendig (vgl. BGH, Urteil vom 25. März 2009 - XII ZR 117/07, VersR 2009, 1243 Rn. 14;… OLG Stuttgart, aaO).

    Dieses Interesse wird dadurch verstärkt, dass bei Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nach einem Unfall eine Aufklärungspflicht des Vermieters über mögliche Regulierungsschwierigkeiten mit dem gegnerischen Haftpflichtversicherer bestehen kann und dem Vermieter bei Verletzung der Aufklärungspflicht gegenüber dem Geschädigten unter Umständen nur der Betrag zusteht, der in einem Rechtsstreit mit dem Haftpflichtversicherer als nach § 249 Abs. 2 BGB erforderlich angesehen wird (vgl. BGH, Urteil vom 25. März 2009 - XII ZR 117/07, aaO, Rn. 13 ff. mwN).

  • AG Waiblingen, 05.11.2010 - 8 C 1039/10

    Rechtsdienstleistungen: Wirksamkeit der Sicherungsabtretung von …

    Auszug aus BGH, 31.01.2012 - VI ZR 143/11
    Das Amtsgericht (AG Waiblingen, Urteil vom 5. November 2010 - 8 C 1039/10, juris) hat der Klage stattgegeben, das Berufungsgericht hat sie auf die Berufung der Beklagten abgewiesen.

    Eine andere Auffassung verweist darauf, dass die Einziehung abgetretener Kundenforderungen zu den üblichen Nebenleistungen von Mietwagenunternehmen gehöre und es durchaus in einem sachlichen Zusammenhang zu der Vermietungstätigkeit stehe, wenn der Autovermieter die Berechtigung der abgerechneten Mietwagenkosten der gegnerischen Versicherung gegenüber nachweise; eine vertiefte rechtliche Prüfung sei hierbei nicht anzustellen (vgl. etwa OLG Stuttgart, NZV 2011, 556, 557 f.; LG Darmstadt, Urteil vom 2. Juni 2010 - 25 S 230/09, BeckRS 2011, 15284; LG Köln, NJW 2011, 1457 f.;… Urteil vom 4. Mai 2011 - 9 S 334/10, juris Rn. 23; LG Frankenthal, Urteil vom 12. Januar 2011 - 2 S 163/10, juris; LG Stuttgart, Urteil vom 13. Januar 2011 - 26 O 359/09, ADAJUR Dok.Nr. 94266; LG Aachen, Urteil vom 27. Januar 2011 - 12 O 425/10, ADAJUR Dok.Nr. 94291; LG Düsseldorf, MRW 3-2011, 13, 14; AG Waiblingen, Urteil vom 5. November 2010 - 8 C 1039/10, juris Rn. 29; AG Düsseldorf…, Urteil vom 25. Februar 2011 - 30 C 5629/10, juris Rn. 56; AG Crailsheim, Urteil vom 26. April 2011 - 3 C 582/10, ADAJUR Dok.Nr. 93159; Eggert, Verkehrsrecht aktuell 2010, 168, 170;… Eversloh, Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz, 2008, S. 46 f.;… Weth in Henssler/Prütting, Bundesrechtsanwaltsordnung, 3. Aufl., § 5 RDG Rn. 23;… Kleine-Cosack, RDG, 2. Aufl., § 5 Rn. 65; DS 2009, 179, 183 f.;… Otting, Rechtsdienstleistungen, 2008, Rn. 256; MRW 2-2010, 2, 3; SVR 2011, 8, 10 f.).

     
  • AG Mannheim, 25.08.2010 - 9 C 208/10

    Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Wirksamkeit der Sicherungsabtretung von …

    Auszug aus BGH, 31.01.2012 - VI ZR 143/11
    Nach der auch vom Berufungsgericht vertretenen Auffassung besteht das Berufs- oder Tätigkeitsbild eines Mietwagenunternehmens in der Vermietung von Kraftfahrzeugen und beinhaltet schon mangels ausreichender Rechtskenntnisse des durchschnittlichen Autovermieters nicht die Befassung mit komplexen Rechtsfragen des Schadensersatzrechts (vgl. LG Stuttgart, NZV 2011, 131, 132; LG Arnsberg…, Urteil vom 16. Februar 2011 - 5 S 82/10, juris Rn. 16; LG Konstanz, NJOZ 2011, 1676, 1679 f.; AG Frankfurt am Main, SP 2009, 114 f.;… Urteil vom 3. März 2011 - 29 C 74/11-46, juris Rn. 14; AG Dortmund, SP 2010, 369; AG Stuttgart…, Urteil vom 29. Juli 2010 - 44 C 198/10, juris Rn. 43 f.; AG Mannheim, NJW-RR 2011, 323 f.; AG Düsseldorf, SP 2011, 193; Römermann, NJW 2011, 3061, 3063).

    Einschränkend sieht eine dritte Meinung die Forderungseinziehung durch Mietwagenunternehmen nur dann als erlaubte Nebenleistung an, wenn allein die Höhe der Mietwagenkosten im Streit steht, wegen der darüber hinausgehenden Komplexität der Rechtslage hingegen nicht, wenn die Haftung dem Grunde nach bzw. die Haftungsquote streitig ist oder Schäden geltend gemacht werden, die in keinem Zusammenhang mit der Haupttätigkeit stehen, wie z.B. Schmerzensgeldansprüche (vgl. LG Stuttgart…, Urteil vom 13. Januar 2011 - 26 O 359/09, aaO;… H. Dreyer/T. Müller in Dreyer/Lamm/Müller, RDG, 2009, § 5 Rn. 38;… Finzel, KommRDG, 2008, § 5 Rn. 6 f.;… Krenzler/Krenzler, Rechtsdienstleistungsgesetz, 2010, § 5 Rn. 70 f.;… Unseld/Degen, Rechtsdienstleistungsgesetz, 2009, § 5 Rn. 37 f.;… Buschbell/Buschbell, MAH Straßenverkehrsrecht, 3. Aufl., § 38 Rn. 15 f.;… Franz in 44. VGT 2006, S. 197, 201;… Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz, 2008, S. 26;… Sabel in Kilian/Sabel/vom Stein, Das neue Rechtsdienstleistungsrecht, 2008, § 7 Rn. 232 ff.; NZV 2006, 6, 10 f.; Henssler/Deckenbrock, DB 2008, 41, 43; Richter, SVR 2011, 70).

  • LG Stuttgart, 13.01.2011 - 26 O 359/09
    Auszug aus BGH, 31.01.2012 - VI ZR 143/11
    Eine andere Auffassung verweist darauf, dass die Einziehung abgetretener Kundenforderungen zu den üblichen Nebenleistungen von Mietwagenunternehmen gehöre und es durchaus in einem sachlichen Zusammenhang zu der Vermietungstätigkeit stehe, wenn der Autovermieter die Berechtigung der abgerechneten Mietwagenkosten der gegnerischen Versicherung gegenüber nachweise; eine vertiefte rechtliche Prüfung sei hierbei nicht anzustellen (vgl. etwa OLG Stuttgart, NZV 2011, 556, 557 f.; LG Darmstadt, Urteil vom 2. Juni 2010 - 25 S 230/09, BeckRS 2011, 15284; LG Köln, NJW 2011, 1457 f.;… Urteil vom 4. Mai 2011 - 9 S 334/10, juris Rn. 23; LG Frankenthal, Urteil vom 12. Januar 2011 - 2 S 163/10, juris; LG Stuttgart, Urteil vom 13. Januar 2011 - 26 O 359/09, ADAJUR Dok.Nr. 94266; LG Aachen, Urteil vom 27. Januar 2011 - 12 O 425/10, ADAJUR Dok.Nr. 94291; LG Düsseldorf, MRW 3-2011, 13, 14; AG Waiblingen…, Urteil vom 5. November 2010 - 8 C 1039/10, juris Rn. 29; AG Düsseldorf…, Urteil vom 25. Februar 2011 - 30 C 5629/10, juris Rn. 56; AG Crailsheim, Urteil vom 26. April 2011 - 3 C 582/10, ADAJUR Dok.Nr. 93159; Eggert, Verkehrsrecht aktuell 2010, 168, 170;… Eversloh, Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz, 2008, S. 46 f.;… Weth in Henssler/Prütting, Bundesrechtsanwaltsordnung, 3. Aufl., § 5 RDG Rn. 23;… Kleine-Cosack, RDG, 2. Aufl., § 5 Rn. 65; DS 2009, 179, 183 f.;… Otting, Rechtsdienstleistungen, 2008, Rn. 256; MRW 2-2010, 2, 3; SVR 2011, 8, 10 f.).

    Einschränkend sieht eine dritte Meinung die Forderungseinziehung durch Mietwagenunternehmen nur dann als erlaubte Nebenleistung an, wenn allein die Höhe der Mietwagenkosten im Streit steht, wegen der darüber hinausgehenden Komplexität der Rechtslage hingegen nicht, wenn die Haftung dem Grunde nach bzw. die Haftungsquote streitig ist oder Schäden geltend gemacht werden, die in keinem Zusammenhang mit der Haupttätigkeit stehen, wie z.B. Schmerzensgeldansprüche (vgl. LG Stuttgart, Urteil vom 13. Januar 2011 - 26 O 359/09, aaO;… H. Dreyer/T. Müller in Dreyer/Lamm/Müller, RDG, 2009, § 5 Rn. 38;… Finzel, KommRDG, 2008, § 5 Rn. 6 f.;… Krenzler/Krenzler, Rechtsdienstleistungsgesetz, 2010, § 5 Rn. 70 f.;… Unseld/Degen, Rechtsdienstleistungsgesetz, 2009, § 5 Rn. 37 f.;… Buschbell/Buschbell, MAH Straßenverkehrsrecht, 3. Aufl., § 38 Rn. 15 f.;… Franz in 44. VGT 2006, S. 197, 201;… Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz, 2008, S. 26;… Sabel in Kilian/Sabel/vom Stein, Das neue Rechtsdienstleistungsrecht, 2008, § 7 Rn. 232 ff.; NZV 2006, 6, 10 f.; Henssler/Deckenbrock, DB 2008, 41, 43; Richter, SVR 2011, 70).

  • AG Stuttgart, 29.07.2010 - 44 C 198/10

    Die geschäftsmäßige Geltendmachung abgetretener Mietwagenkosten ist unrlaubte …

    Auszug aus BGH, 31.01.2012 - VI ZR 143/11
    Nach der auch vom Berufungsgericht vertretenen Auffassung besteht das Berufs- oder Tätigkeitsbild eines Mietwagenunternehmens in der Vermietung von Kraftfahrzeugen und beinhaltet schon mangels ausreichender Rechtskenntnisse des durchschnittlichen Autovermieters nicht die Befassung mit komplexen Rechtsfragen des Schadensersatzrechts (vgl. LG Stuttgart, NZV 2011, 131, 132; LG Arnsberg…, Urteil vom 16. Februar 2011 - 5 S 82/10, juris Rn. 16; LG Konstanz, NJOZ 2011, 1676, 1679 f.; AG Frankfurt am Main, SP 2009, 114 f.;… Urteil vom 3. März 2011 - 29 C 74/11-46, juris Rn. 14; AG Dortmund, SP 2010, 369; AG Stuttgart, Urteil vom 29. Juli 2010 - 44 C 198/10, juris Rn. 43 f.; AG Mannheim, NJW-RR 2011, 323 f.; AG Düsseldorf, SP 2011, 193; Römermann, NJW 2011, 3061, 3063).
  • BGH, 07.06.2011 - VI ZR 260/10

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Fehlende Bestimmbarkeit der Abtretung der …

    Auszug aus BGH, 31.01.2012 - VI ZR 143/11
    Eine Abtretung ist nur wirksam, wenn die Forderung, die Gegenstand der Abtretung ist, bestimmt oder wenigstens bestimmbar ist (vgl. Senatsurteil vom 7. Juni 2011 - VI ZR 260/10, VersR 2011, 1008 Rn. 6 mwN).
  • LG Frankenthal, 12.01.2011 - 2 S 163/10

    Geltendmachung von Mietwagenkosten gegenüber einer Versicherungsgesellschaft …

    Auszug aus BGH, 31.01.2012 - VI ZR 143/11
    Eine andere Auffassung verweist darauf, dass die Einziehung abgetretener Kundenforderungen zu den üblichen Nebenleistungen von Mietwagenunternehmen gehöre und es durchaus in einem sachlichen Zusammenhang zu der Vermietungstätigkeit stehe, wenn der Autovermieter die Berechtigung der abgerechneten Mietwagenkosten der gegnerischen Versicherung gegenüber nachweise; eine vertiefte rechtliche Prüfung sei hierbei nicht anzustellen (vgl. etwa OLG Stuttgart, NZV 2011, 556, 557 f.; LG Darmstadt, Urteil vom 2. Juni 2010 - 25 S 230/09, BeckRS 2011, 15284; LG Köln, NJW 2011, 1457 f.;… Urteil vom 4. Mai 2011 - 9 S 334/10, juris Rn. 23; LG Frankenthal, Urteil vom 12. Januar 2011 - 2 S 163/10, juris; LG Stuttgart, Urteil vom 13. Januar 2011 - 26 O 359/09, ADAJUR Dok.Nr. 94266; LG Aachen, Urteil vom 27. Januar 2011 - 12 O 425/10, ADAJUR Dok.Nr. 94291; LG Düsseldorf, MRW 3-2011, 13, 14; AG Waiblingen…, Urteil vom 5. November 2010 - 8 C 1039/10, juris Rn. 29; AG Düsseldorf…, Urteil vom 25. Februar 2011 - 30 C 5629/10, juris Rn. 56; AG Crailsheim, Urteil vom 26. April 2011 - 3 C 582/10, ADAJUR Dok.Nr. 93159; Eggert, Verkehrsrecht aktuell 2010, 168, 170;… Eversloh, Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz, 2008, S. 46 f.;… Weth in Henssler/Prütting, Bundesrechtsanwaltsordnung, 3. Aufl., § 5 RDG Rn. 23;… Kleine-Cosack, RDG, 2. Aufl., § 5 Rn. 65; DS 2009, 179, 183 f.;… Otting, Rechtsdienstleistungen, 2008, Rn. 256; MRW 2-2010, 2, 3; SVR 2011, 8, 10 f.).
  • AG Frankfurt/Main, 03.03.2011 - 29 C 74/11

    Unfall und Rechtsanwaltskosten - auch bei klarer Haftungslage und …

    Auszug aus BGH, 31.01.2012 - VI ZR 143/11
    Nach der auch vom Berufungsgericht vertretenen Auffassung besteht das Berufs- oder Tätigkeitsbild eines Mietwagenunternehmens in der Vermietung von Kraftfahrzeugen und beinhaltet schon mangels ausreichender Rechtskenntnisse des durchschnittlichen Autovermieters nicht die Befassung mit komplexen Rechtsfragen des Schadensersatzrechts (vgl. LG Stuttgart, NZV 2011, 131, 132; LG Arnsberg…, Urteil vom 16. Februar 2011 - 5 S 82/10, juris Rn. 16; LG Konstanz, NJOZ 2011, 1676, 1679 f.; AG Frankfurt am Main, SP 2009, 114 f.; Urteil vom 3. März 2011 - 29 C 74/11-46, juris Rn. 14; AG Dortmund, SP 2010, 369; AG Stuttgart…, Urteil vom 29. Juli 2010 - 44 C 198/10, juris Rn. 43 f.; AG Mannheim, NJW-RR 2011, 323 f.; AG Düsseldorf, SP 2011, 193; Römermann, NJW 2011, 3061, 3063).
  • BGH, 12.04.2011 - VI ZR 300/09

    Mietwagenkosten: Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete …

    Auszug aus BGH, 31.01.2012 - VI ZR 143/11
    Die Höhe des Mietpreises ist nach § 287 ZPO von dem insoweit besonders frei gestellten Tatrichter zu schätzen, der dabei auf regelmäßig zu Grunde gelegte Listen oder Tabellen zurückgreifen kann (vgl. Senatsurteil vom 12. April 2011 - VI ZR 300/09, VersR 2011, 769 Rn. 16 ff. mwN).
  • LG Aachen, 27.01.2011 - 12 O 425/10
  • AG Düsseldorf, 25.02.2011 - 30 C 5629/10

    Ausgangspunkt für die Ermittlung von erforderlichen Mietwagenkosten nach einem …

  • BGH, 18.04.1967 - VI ZR 188/65

    Schadensregulierung durch den Inhaber eines Mietwagenunternehmens als unerlaubte …

  • LG Köln, 29.12.2010 - 9 S 252/10

    Klageweise Geltendmachung von auf die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nach einem …

  • LG Stuttgart, 08.12.2010 - 4 S 154/10

    Unwirksamkeit der Abtretung von Schadensersatzansprüchen gegen den gegnerischen …

  • OLG Stuttgart, 18.08.2011 - 7 U 109/11

    Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Aktivlegitimation des Mietwagenunternehmers …

  • LG Köln, 04.05.2011 - 9 S 334/10

    Die klageweise Geltendmachung von Schadensersatzforderungen eines Kunden durch …

  • LG Darmstadt, 02.06.2010 - 25 S 230/09

    Zur Geeignetheit des Schwacke-Mietpreisspiegels zur Feststellung des …

  • LG Arnsberg, 16.02.2011 - 5 S 82/10

    Nichtigkeit der Abtretung von Schadensersatzansprüchen des Berechtigten an ein …

  • AG Crailsheim, 26.04.2011 - 3 C 582/10

    Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall - Abtretung

  • LG Stuttgart, 13.04.2011 - 4 S 278/10

    Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Wirksamkeit der Geltendmachung durch den …

  • BGH, 27.11.2019 - VIII ZR 285/18

    Zur Vereinbarkeit der Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters "Lexfox" …

    Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung führt die zwischen der Klägerin und dem Mieter getroffene Vereinbarung einer Forderungseinziehung mit einem Erfolgshonorar einerseits und einer Kostenfreihaltung des Mieters andererseits schließlich auch nicht zu einer Interessenkollision im Sinne der - als Grundsatz für das gesamte Rechtsdienstleistungsgesetz geltenden (…BT-Drucks. 16/3655, S. 39, 51;… Johnigk in Gaier/Wolf/Göcken, aaO, § 4 RDG Rn. 1), von dem Berufungsgericht ebenfalls nicht erörterten - Vorschrift des § 4 RDG und einer hieraus folgenden (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, BGHZ 192, 270 Rn. 17;… Staudinger/Sack/Seibl, aaO Rn. 273 mwN;… MünchKommBGB/Armbrüster, 8. Aufl., § 134 Rn. 100; [jeweils zu § 4 RDG];… Krenzler/Remmertz, aaO, § 4 RDG Rn. 18; vgl. auch BGH…, Urteil vom 12. Mai 2016 - IX ZR 241/14, NJW 2016, 2561 Rn. 7 ff. [zu § 43a Abs. 4 BRAO]) Unzulässigkeit der Rechtsdienstleistungen der Klägerin (§§ 3, 4 RDG, § 134 BGB; siehe hierzu nachfolgend unter II 2 d cc (2) (d) (cc)).

    (cc) Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung führt die zwischen der Klägerin und dem Mieter getroffene Vereinbarung einer Forderungseinziehung mit einem Erfolgshonorar einerseits und einer Kostenfreihaltung des Mieters andererseits schließlich auch nicht zu einer Interessenkollision im Sinne der - von dem Berufungsgericht nicht erörterten - Vorschrift des § 4 RDG und einer hieraus folgenden (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, BGHZ 192, 270 Rn. 17;… Staudinger/Sack/Seibl, aaO Rn. 273 mwN;… MünchKommBGB/Armbrüster, 8. Aufl., § 134 Rn. 100; [jeweils zu § 4 RDG];… Krenzler/Remmertz, aaO, § 4 RDG Rn. 18; vgl. auch BGH…, Urteil vom 12. Mai 2016 - IX ZR 241/14, NJW 2016, 2561 Rn. 7 ff. [zu § 43a Abs. 4 BRAO]) Unzulässigkeit der Rechtsdienstleistungen der Klägerin (§§ 3, 4 RDG, § 134 BGB).

  • BGH, 05.03.2013 - VI ZR 245/11

    Schadenersatzanspruch bei Verkehrsunfall: Einziehung der abgetretenen Forderung …

    b) Zutreffend hat das Berufungsgericht auch angenommen, dass die Abtretungsvereinbarungen jedenfalls deshalb wirksam sind, weil die Einziehung einer an ein Mietwagenunternehmen abgetretenen Schadensersatzforderung des Geschädigten auf Erstattung von Mietwagenkosten gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG grundsätzlich erlaubt ist, wenn - wie hier - allein die Höhe der Mietwagenkosten streitig ist (vgl. Senatsurteile vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, BGHZ 192, 270 Rn. 7 ff.;… vom 11. September 2012 - VI ZR 296/11, VersR 2012, 1451 Rn. 12, - VI ZR 297/11, VersR 2012, 1409 Rn. 16 und - VI ZR 238/11, SP 2013, 13;… vom 18. Dezember 2012 - VI ZR 316/11, juris Rn. 7).

    Liegen mithin keine Umstände vor, aus denen (objektiv) ohne weiteres ersichtlich ist, dass es sich um einen Unfall handelt, bei dem die Einziehung einer abgetretenen Schadensersatzforderung durch ein Mietwagenunternehmen nicht erlaubt ist (vgl. dazu Senatsurteil vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, aaO Rn. 8 f.), ist die Abtretung nicht deshalb wegen eines Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz unwirksam, weil noch nicht feststeht, wie sich der Unfallgegner bzw. dessen Haftpflichtversicherer einlässt.

    Die maßgebliche Rechtsdienstleistung, nämlich die Durchsetzung der Forderung gegenüber der Versicherung, entspricht auch dem Interesse des Geschädigten (vgl. Senatsurteil vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, aaO Rn. 15, 17; Otting SVR 2011, 8, 12).

  • BGH, 21.06.2016 - VI ZR 475/15

    Formularvertrag mit einem Kraftfahrzeuggutachter: Inhaltskontrolle für eine …

    aa) Zwar mag es nicht ungewöhnlich und auch nicht überraschend sein, dass ein Geschädigter zur Sicherung des vertraglich vereinbarten Vergütungsanspruchs im Rahmen des Auftrages zur Erstellung des Gutachtens seinen Schadensersatzanspruch gegen den Schädiger auf Erstattung der Sachverständigenkosten an den Sachverständigen abtritt (vgl. zur Abtretung von Mietwagenkosten Senatsurteil vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, BGHZ 192, 270 ff.; vgl. zur Abtretung der Sachverständigenkosten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsgesetzes vom 30. November 2006, BT-Drucks. 16/3655 S. 53).
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