Rechtsprechung
   BGH, 28.06.2012 - IX ZR 219/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,19522
BGH, 28.06.2012 - IX ZR 219/10 (https://dejure.org/2012,19522)
BGH, Entscheidung vom 28.06.2012 - IX ZR 219/10 (https://dejure.org/2012,19522)
BGH, Entscheidung vom 28. Juni 2012 - IX ZR 219/10 (https://dejure.org/2012,19522)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,19522) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (15)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 21 Abs 2 S 1 Nr 1 S 1 Halbs 3 InsO, § 21 Abs 2 S 1 Nr 5 S 1 Halbs 1 InsO, § 55 Abs 1 Nr 3 InsO, § 55 Abs 2 S 1 InsO, § 55 Abs 2 S 2 InsO
    Insolvenz des Leasingnehmers: Anspruch des Gläubigers auf Zahlung aus der Insolvenzmasse nach unwirksamer Lastschriftrückbuchung; Rückgabeanspruch des Leasinggebers als Insolvenzforderung bei Einsatz des Leasingguts zur Fortführung des Schuldnerunternehmens; Beweislast ...

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zahlungsanspruch eines Gläubigers aus der Insolvenzmasse bei Rückbuchung einer Lastschrift durch die Schuldnerbank nach Widerspruch eines alleinhandelnden vorläufigen Insolvenzverwalters

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zu den Ansprüchen des Leasinggebers gegen den vorläufigen Insolvenzverwalter bei Einsatz des Leasingguts zur Fortführung des Schuldnerunternehmens aufgrund insolvenzgerichtlicher Ermächtigung

  • rewis.io

    Insolvenz des Leasingnehmers: Anspruch des Gläubigers auf Zahlung aus der Insolvenzmasse nach unwirksamer Lastschriftrückbuchung; Rückgabeanspruch des Leasinggebers als Insolvenzforderung bei Einsatz des Leasingguts zur Fortführung des Schuldnerunternehmens; Beweislast ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zahlungsanspruch eines Gläubigers aus der Insolvenzmasse bei Rückbuchung einer Lastschrift durch die Schuldnerbank nach Widerspruch eines alleinhandelnden vorläufigen Insolvenzverwalters

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zurückbuchung von Lastschriften durch die Schuldnerbank

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Gerichtliche Ermächtigung des vorläufigen Insolvenzverwalters zur Weiternutzung von geleasten Kraftfahrzeugen: Zum Ersatzanspruch des Leasinggebers für Gebrauchsschäden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rückgabe einer bereits genehmigten Lastschrift durch den Insolvenzverwalter

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Weiternutzung einer Leasingsache im Insolvenzeröffnungsverfahren

  • handelsblatt.com (Kurzinformation)

    Betriebsfortführung in der Insolvenz - Nutzung von geleasten Fahrzeugen

  • kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

    Pflicht des Verwalters zur Zustandsfeststellung bei vom Insolvenzgericht durch Ermächtigung begründetem Nutzungsverhältnis

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Weiternutzung einer Leasingsache im Insolvenzeröffnungsverfahren

Besprechungen u.ä.

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 194, 1
  • NJW 2012, 2800
  • ZIP 2012, 1566
  • MDR 2012, 1188
  • NZI 2012, 841
  • NZM 2013, 397
  • WM 2012, 1490
  • DB 2012, 1740
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (20)

  • BGH, 08.03.2012 - IX ZR 78/11

    Insolvenzverfahren: Ersatzanspruch des Aussonderungsberechtigten gegen den

    Auszug aus BGH, 28.06.2012 - IX ZR 219/10
    Diese Ermächtigung war zwar unwirksam, weil sie sich in einer formularmäßigen Wiedergabe des Gesetzeswortlautes erschöpfte, ohne sich mit der betriebswesentlichen Bedeutung des weiteren Einsatzes bestimmter geleaster Fahrzeuge auseinanderzusetzen (BGH, Urteil vom 3. Dezember 2009 - IX ZR 7/09, BGHZ 183, 269 Rn. 23; vom 8. März 2012 - IX ZR 78/11, WM 2012, 706 Rn. 10).

    Dieser gewährt als Kapitalentschädigung auch einen Ersatz für übermäßige, vom betrieblichen Zweck her nicht gedeckte Nutzungen, für Verbrauch, Beschädigung oder Zerstörung der kraft insolvenzgerichtlicher Ermächtigung weiter genutzten Sachen (BGH, Urteil vom 8. März 2012 - IX ZR 78/11, WM 2012, 706 Rn. 22 f).

    Bei diesem Anspruch handelt es sich nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der vormaligen Leasingnehmerin um Masseverbindlichkeiten gemäß § 55 Abs. 2 InsO (BGH, Urteil vom 8. März 2012, aaO Rn. 26 f).

    Die Klägerin kann in dieser Hinsicht auch nicht deshalb schlechter stehen, weil die Ermächtigung des Insolvenzgerichts mangels individuell-konkreter Anordnung unwirksam ist (BGH, Urteil vom 3. Dezember 2009 - IX ZR 7/09, BGHZ 183, 269 Rn. 24 f; vom 8. März 2012, aaO Rn. 10).

  • BGH, 20.07.2010 - IX ZR 37/09

    Einheitliche Rechtsgrundsätze des IX. und des XI. Zivilsenats des

    Auszug aus BGH, 28.06.2012 - IX ZR 219/10
    Diesem bleibt es überlassen, gegenüber seiner Bank die fehlerhafte Kontenberichtigung rückgängig zu machen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 20. Juli 2010, IX ZR 37/09, BGHZ 186, 242 Rn. 30).

    Die vom XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs noch in seinem Urteil vom 10. Juni 2008 (XI ZR 283/07, BGHZ 177, 69 Rn. 17, 19) bei schuldrechtlich grundlosem Widerspruch des vorläufigen Insolvenzverwalters gegen Lastschriften bejahte Erfüllung des objektiven und subjektiven Deliktstatbestandes, auf die sich das Berufungsgericht gestützt hat, ist durch die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs überholt, obwohl ein solcher Anspruch bei insolvenzrechtlich unberechtigtem Widerspruch des (vorläufigen) Insolvenzverwalters auch weiterhin in Betracht kommt (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 2010 - IX ZR 37/09, BGHZ 186, 242 Rn. 27).

    Die Schuldnerin hat hierdurch keine Forderung gegen ihre Bank zurückerlangt, sondern lediglich eine Buchposition (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 2010, aaO Rn. 30; vom 27. September 2011 - XI ZR 328/09, aaO Rn. 20).

    Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 20. Juli 2010 (aaO) dargelegt, die infolge unbegründeter Rückbuchung eines wirksamen Lastschrifteinzugs entstandene Buchposition des Schuldners gegenüber seiner Bank könne nicht als ungerechtfertigte Vermögensverschiebung im Valutaverhältnis rückgängig gemacht werden.

  • BGH, 03.12.2009 - IX ZR 7/09

    Zur Nutzungsausfallentschädigung wegen angeordneten Verwertungsstopps

    Auszug aus BGH, 28.06.2012 - IX ZR 219/10
    Diese Ermächtigung war zwar unwirksam, weil sie sich in einer formularmäßigen Wiedergabe des Gesetzeswortlautes erschöpfte, ohne sich mit der betriebswesentlichen Bedeutung des weiteren Einsatzes bestimmter geleaster Fahrzeuge auseinanderzusetzen (BGH, Urteil vom 3. Dezember 2009 - IX ZR 7/09, BGHZ 183, 269 Rn. 23; vom 8. März 2012 - IX ZR 78/11, WM 2012, 706 Rn. 10).

    Der vorläufige Insolvenzverwalter und die Klägerin durften aber gleichwohl, jedenfalls vor dem Bekanntwerden des Senatsurteils vom 3. Dezember 2009 (aaO), auf die Wirksamkeit dieser Ermächtigung vertrauen (aaO Rn. 25).

    Die Klägerin kann in dieser Hinsicht auch nicht deshalb schlechter stehen, weil die Ermächtigung des Insolvenzgerichts mangels individuell-konkreter Anordnung unwirksam ist (BGH, Urteil vom 3. Dezember 2009 - IX ZR 7/09, BGHZ 183, 269 Rn. 24 f; vom 8. März 2012, aaO Rn. 10).

  • BGH, 09.11.1995 - III ZR 226/94

    Haftung der Ordnungsbehörden für Schäden durch einen eingewiesenen bisherigen

    Auszug aus BGH, 28.06.2012 - IX ZR 219/10
    Zu dieser Überwachung gehöre es, den Zustand der hoheitlich in Anspruch genommenen Wohnung bei der Wiedereinweisung bisheriger Mieter festzuhalten, vergleichbar den Feststellungen, wie sie bei Beginn eines Mietverhältnisses getroffen werden und sich der Eigentümer üblicherweise vom Mieter schriftlich bestätigen lässt (BGH, Urteil vom 9. November 1995 - III ZR 226/94, NJW 1996, 315, 317 unter II. 2.).

    Vielmehr kann und muss der Klägerin lediglich eine Beweiserleichterung für den ihr obliegenden Nachweis der Schadensverursachung gewährt werden (vgl. BGH, Urteil vom 9. November 1995, aaO).

  • BGH, 05.07.2001 - IX ZR 327/99

    Rechte des Vermieters im Konkurs des Mieters

    Auszug aus BGH, 28.06.2012 - IX ZR 219/10
    Eine allgemeine insolvenzrechtliche Verpflichtung der Masse, die Abholungskosten des Aussonderungsgutes zu tragen, besteht im Gegensatz zu den entsprechenden Verpflichtungen des Schuldners aus § 546 BGB, die nur Insolvenzforderungen begründen, nicht (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 2001 - IX ZR 327/99, BGHZ 148, 252, 255 f; vom 21. Dezember 2006 - IX ZR 66/05, NZI 2007, 287 Rn. 11; MünchKomm-InsO/Ganter, 2. Aufl., § 47 Rn. 463; HK-InsO/Lohmann, 6. Aufl., § 47 Rn. 30).

    Zutreffend hat das Berufungsgericht auch angenommen, dass bereits bestehende Schadensersatzansprüche der Klägerin wegen Beschädigung der geleasten Fahrzeuge gegen die Schuldnerin nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über deren Vermögen bloße Insolvenzforderungen wären, welche die ausgesprochene Feststellung einer Masseschuld nicht rechtfertigen könnten (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 2001, aaO S. 256 f).

  • BGH, 27.09.2011 - XI ZR 328/09

    Konkludente Genehmigung einer Lastschriftbuchung

    Auszug aus BGH, 28.06.2012 - IX ZR 219/10
    Denn auch beim Lastschrifteinzug namhafter monatlicher Geschäftsraummieten oder Leasingraten - wie hier - wird von Firmenkunden im Bankverkehr mit einer kurzfristigen Überprüfung der Buchungen gerechnet (BGH, Urteile vom 27. September 2011 - XI ZR 215/10, ZInsO 2011, 1980 Rn. 17; - XI ZR 328/09, WM 2011, 2259 Rn. 15 f).

    Die Schuldnerin hat hierdurch keine Forderung gegen ihre Bank zurückerlangt, sondern lediglich eine Buchposition (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 2010, aaO Rn. 30; vom 27. September 2011 - XI ZR 328/09, aaO Rn. 20).

  • BGH, 11.12.1991 - VIII ZR 31/91

    Abtretung der Rechte aus Vollkaskoversicherung bei Kfz-Leasing

    Auszug aus BGH, 28.06.2012 - IX ZR 219/10
    Im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das Berufungsgericht ferner davon ausgegangen, dem Eigentümer oder Vermieter obliege der Beweis, dass ein nach Rückgabe der Mietsache festgestellter Schaden während des Mietgebrauchs, also im Obhuts- und Gefahrenbereich des Mieters, entstanden sei, was auch für andere Nutzungsverhältnisse gilt (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 1991 - VIII ZR 31/91, BGHZ 116, 279, 289 zum Kfz-Leasing; vom 18. Mai 1994 - XII ZR 188/92, BGHZ 126, 124, 127 ff; vom 19. Oktober 1995 - IX ZR 82/94, BGHZ 131, 95, 103 f; vom 3. November 2004 - VIII ZR 28/04, NJW-RR 2005, 381, 382 unter II. 1.; vom 10. November 2004 - XII ZR 71/01, NJW-RR 2005, 235 unter II. 1.).
  • BGH, 18.05.1994 - XII ZR 188/92

    Darlegungs- und Beweislast bei Beschädigungen vermieteter Räume

    Auszug aus BGH, 28.06.2012 - IX ZR 219/10
    Im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das Berufungsgericht ferner davon ausgegangen, dem Eigentümer oder Vermieter obliege der Beweis, dass ein nach Rückgabe der Mietsache festgestellter Schaden während des Mietgebrauchs, also im Obhuts- und Gefahrenbereich des Mieters, entstanden sei, was auch für andere Nutzungsverhältnisse gilt (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 1991 - VIII ZR 31/91, BGHZ 116, 279, 289 zum Kfz-Leasing; vom 18. Mai 1994 - XII ZR 188/92, BGHZ 126, 124, 127 ff; vom 19. Oktober 1995 - IX ZR 82/94, BGHZ 131, 95, 103 f; vom 3. November 2004 - VIII ZR 28/04, NJW-RR 2005, 381, 382 unter II. 1.; vom 10. November 2004 - XII ZR 71/01, NJW-RR 2005, 235 unter II. 1.).
  • BGH, 19.10.1995 - IX ZR 82/94

    Zulässigkeit einer Anschlußrevision nach Teilannahme der (Haupt-)Revision;

    Auszug aus BGH, 28.06.2012 - IX ZR 219/10
    Im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das Berufungsgericht ferner davon ausgegangen, dem Eigentümer oder Vermieter obliege der Beweis, dass ein nach Rückgabe der Mietsache festgestellter Schaden während des Mietgebrauchs, also im Obhuts- und Gefahrenbereich des Mieters, entstanden sei, was auch für andere Nutzungsverhältnisse gilt (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 1991 - VIII ZR 31/91, BGHZ 116, 279, 289 zum Kfz-Leasing; vom 18. Mai 1994 - XII ZR 188/92, BGHZ 126, 124, 127 ff; vom 19. Oktober 1995 - IX ZR 82/94, BGHZ 131, 95, 103 f; vom 3. November 2004 - VIII ZR 28/04, NJW-RR 2005, 381, 382 unter II. 1.; vom 10. November 2004 - XII ZR 71/01, NJW-RR 2005, 235 unter II. 1.).
  • BGH, 03.11.2004 - VIII ZR 28/04

    Darlegungs- und Beweislast für eine Beschädigung der Mietwohnung durch den

    Auszug aus BGH, 28.06.2012 - IX ZR 219/10
    Im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das Berufungsgericht ferner davon ausgegangen, dem Eigentümer oder Vermieter obliege der Beweis, dass ein nach Rückgabe der Mietsache festgestellter Schaden während des Mietgebrauchs, also im Obhuts- und Gefahrenbereich des Mieters, entstanden sei, was auch für andere Nutzungsverhältnisse gilt (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 1991 - VIII ZR 31/91, BGHZ 116, 279, 289 zum Kfz-Leasing; vom 18. Mai 1994 - XII ZR 188/92, BGHZ 126, 124, 127 ff; vom 19. Oktober 1995 - IX ZR 82/94, BGHZ 131, 95, 103 f; vom 3. November 2004 - VIII ZR 28/04, NJW-RR 2005, 381, 382 unter II. 1.; vom 10. November 2004 - XII ZR 71/01, NJW-RR 2005, 235 unter II. 1.).
  • BGH, 10.11.2004 - XII ZR 71/01

    Außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses wegen einer vom Mieter

  • BGH, 21.12.2006 - IX ZR 66/05

    Ansprüche des Vermieters aus einem vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • BGH, 06.11.1978 - VIII ZR 179/77

    Erstattungsanspruch des Vermieters im Konkurs des Mieters

  • BGH, 18.04.2002 - IX ZR 161/01

    Beseitigungsansprüche eines Grundstückseigentümers in der Gesamtvollstreckung

  • BGH, 10.06.2008 - XI ZR 283/07

    Genehmigung eines Lastschrifteinzugs durch vorläufigen Insolvenzverwalter

  • BGH, 20.07.2010 - XI ZR 236/07

    Einheitliche Rechtsgrundsätze des IX. und des XI. Zivilsenats des

  • BGH, 27.09.2011 - XI ZR 215/10

    Konkludente Genehmigung von Lastschriftbuchungen: Auffüllung des im Guthaben zu

  • BGH, 13.10.2011 - IX ZR 115/10

    Insolvenzverwalterhaftung: Widerspruch des Insolvenzverwalters gegen die

  • BGH, 01.12.2011 - IX ZR 58/11

    Insolvenzanfechtung: Konkludente Genehmigung einer Lastschrift über die

  • BVerfG, 22.03.2012 - 1 BvR 3169/11

    Keine Verletzung von Art 12 Abs 1 und Art 14 Abs 1 GG durch die Nichtgewährung

  • BGH, 08.09.2016 - IX ZR 52/15

    Insolvenzeröffnungsverfahren: Ermittlung des durch Nutzung eingetretenen

    In den ersten drei Monaten nach der Anordnung des Insolvenzgerichts, in denen noch kein Anspruch auf eine Nutzungsausfallentschädigung besteht, ist dagegen auch die übliche Abnutzung auszugleichen; denn die Anordnung nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO gestattet nur die Nutzung, nicht aber den Verbrauch der betroffenen Gegenstände (BT-Drucks. 16/3227, S. 16; BGH, Urteil vom 8. März 2012, aaO Rn. 21 ff; vom 28. Juni 2012 - IX ZR 219/10, BGHZ 194, 1 Rn. 22).

    e) Darlegungs- und beweispflichtig für die nachteilige Veränderung des Sicherungs- oder Aussonderungsgutes ist der Gläubiger, welcher den Wertersatzanspruch geltend macht (BGH, Urteil vom 28. Juni 2012 - IX ZR 219/10, BGHZ 194, 1 Rn. 24).

    In einem Fall, welcher die Beschädigung des Aussonderungsguts betraf, hat der Senat jedoch eine Beweiserleichterung in Form einer Feststellungslast des durch die insolvenzgerichtliche Anordnung begünstigten vorläufigen Insolvenzverwalters angenommen, welcher den Zustand der betroffenen Gegenstände bei Beginn des durch die Anordnung begründeten Nutzungsverhältnisses festzuhalten hat (BGH, Urteil vom 28. Juni 2012, aaO Rn. 28).

  • OLG Saarbrücken, 19.09.2012 - 5 U 68/12

    Eintrittspflicht der Wohngebäudeversicherung bei Veränderung der Schadensstelle

    46 Der Bundesgerichtshof lässt in solchen Fällen pflichtwidrigen Verhaltens des Anspruchsgegners Beweiserleichterungen dann und soweit zu, als dem eigentlich Beweispflichtigen die volle Beweislast billigerweise nicht (mehr) zugemutet werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 9.11.1995 - III ZR 226/94 - NJW 1996, 315; Urt. v. 28.6.2012 - IX ZR 219/10 - WM 2012, 1490 jew. m. w. N.).

    In solchen Fällen darf den Versicherungsnehmer nicht die volle Beweislast für den Eintritt des Versicherungsfalls treffen, weil es ansonsten der Versicherer in der Hand hätte, sich einer mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit bestehenden Leistungspflicht durch schuldhafte Verletzung seiner Vertragspflichten zu entziehen (vgl. BGH, Urt. v. 28.6.2012 - IX ZR 219/10 - WM 2012, 1490 eingehend zu den Wirkungen der Beweiserleichterungen).

  • BGH, 29.01.2015 - IX ZR 258/12

    Insolvenzeröffnungswirkung: Bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsanspruch nach

    Da diesen Buchungen eine konkrete Anmeldung des Schuldners zugrunde liegt, kommt eine konkludente Genehmigung auch dann in Betracht, wenn sich die einzelnen Beträge nicht innerhalb der Schwankungsbreite vorangegangener Lastschriftbuchungen bewegen (BGH, Urteil vom 1. Dezember 2011, aaO Rn. 12; vom 3. April 2012 - XI ZR 39/11, WM 2012, 933 Rn. 47 f; vom 28. Juni 2012 - IX ZR 219/10, BGHZ 194, 1 Rn. 8).

    Die infolge unbegründeter Rückbuchung eines wirksamen Lastschrifteinzugs entstandene Buchposition des Schuldners gegenüber seiner Bank kann deshalb nicht als ungerechtfertigte Vermögensverschiebung im Valutaverhältnis rückgängig gemacht werden (BGH, Urteil vom 20. Juli 2010 - IX ZR 37/09, BGHZ 186, 242 Rn. 30; vom 28. Juni 2012, aaO Rn. 12 ff).

  • OLG Frankfurt, 23.01.2013 - 4 U 62/12

    Widerspruch des Insolvenzverwalters gegen Lastschriftbuchung

    Er sieht sich insoweit durch eine jüngst ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshof (Urteil vom 28.6.2012 - IX ZR 219/10) in seiner Auffassung bestätigt.

    Dementsprechend kann die "infolge unbegründeter Rückbuchung eines wirksamen Lastschrifteinzugs entstandene Buchposition des Schuldners gegenüber seiner Bank" ... "nicht als ungerechtfertigte Vermögensverschiebung im Valutaverhältnis rückgängig gemacht werden" (BGH, Urteil vom 28.6.2012 - IX ZR 219/10, NJW 2012, 2800 unter Rz. 14).

    Die Gläubigerbank ist verpflichtet, die ihrem Kunden zu Unrecht entzogene Buchposition durch berichtigten Kontenausweis seines Forderungsbestandes wiederherzustellen" (BGH, Urteil vom 28.6.2012 - IX ZR 219/10, a.a.O., Rz. 14).

    Er kann nämlich von seiner Bank, der Inkassostelle, die buchmäßige Wiederherstellung seines früheren Vermögensstandes durch Gutschrift auf seinem Konto beanspruchen (BGH, Urteil vom 28.6.2012 - IX ZR 219/10, NJW 2012, 2800 unter Rz. 14).

    Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 28.6.2012 (IX ZR 219/10, NJW 2012, 2800) eine Haftung des Insolvenzverwalters nach § 826 BGB gerade deshalb abgelehnt, weil bei schuldrechtlich grundlosem Widerspruch des vorläufigen Insolvenzverwalters gegen Lastschriften die Erfüllung des objektiven und subjektiven Deliktstatbestandes "durch die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs überholt worden ist und zu dem Zeitpunkt, als der vorläufige Insolvenzverwalter dem Einzug der dortigen Klägerin widersprach, noch nicht hinreichend geklärt war.

  • BSG, 29.06.2016 - B 12 KR 2/15 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an Revisionsbegründung - Anfrage an

    Da diesen Buchungen eine konkrete Anmeldung des Schuldners zugrunde liegt, kommt eine konkludente Genehmigung auch dann in Betracht, wenn sich die einzelnen Beträge nicht innerhalb der Schwankungsbreite vorangegangener Lastschriftbuchungen bewegen (BGH Urteil vom 1.12.2011, aaO RdNr 12; BGH Urteil vom 3.4.2012 - XI ZR 39/11 - WM 2012, 933 RdNr 47 f; BGHZ 194, 1 RdNr 8) .

    Die Gläubigerbank ist verpflichtet, die ihrem Kunden zu Unrecht entzogene Buchposition durch berichtigten Kontenausweis seines Forderungsbestandes wiederherzustellen (vgl BGHZ 194, 1 RdNr 14; vgl auch Proske, DB 2015, 604, 605) .

  • BSG, 23.05.2017 - B 12 KR 2/15 R

    Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsschuldner -

    Da diesen Buchungen eine konkrete Anmeldung des Schuldners zugrunde liegt, kommt eine konkludente Genehmigung auch dann in Betracht, wenn sich die einzelnen Beträge nicht innerhalb der Schwankungsbreite vorangegangener Lastschriftbuchungen bewegen (BGH Urteil vom 1.12.2011, aaO RdNr 11; BGH Urteil vom 3.4.2012 - XI ZR 39/11 - WM 2012, 933 RdNr 47 f; BGHZ 194, 1 RdNr 8) .

    Die Gläubigerbank ist verpflichtet, die ihrem Kunden zu Unrecht entzogene Buchposition durch berichtigten Kontenausweis seines Forderungsbestandes wiederherzustellen (vgl BGH Urteil vom 28.6.2012 - IX ZR 219/10 - BGHZ 194, 1 RdNr 14; vgl auch Proske, DB 2015, 604, 605) .

  • OLG Frankfurt, 17.12.2014 - 17 U 221/13

    Rückbuchung von Lastschrifteinzügen (Steuerschulden) im Hinblick auf die

    Die Gläubigerbank ist verpflichtet, die ihrem Kunden zu Unrecht entzogene Buchposition durch berichtigten Kontoausweis seines Forderungsbestandes wieder herzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 28.06.2012 IX ZR 219/10, WM 2012, 1490 Rn. 14 und BGH-Urteil vom 20.07.2010, IX ZR 37/09, WM 2010, 1543 bis 1546, Rn. 30 = BGHZ 186, S. 242 Rn. 30).

    Aber auch die Beklagte zu 1) - wie auch die Beklagte zu 2) - durfte zum Zeitpunkt der Rückbuchungen ohne Verschulden davon ausgehen, dass ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit bloßem Zustimmungsvorbehalt pauschal, ohne nähere Prüfung sämtlicher Belastungsbuchungen und ohne nähere Prüfung von deren Berechtigung die Genehmigung der Lastschrifteinzügen versagen und deren Rückbelastung verlangen durfte, ohne dabei in Betracht zu ziehen, dass im Einzelfall auch eine frühere konkludente Genehmigung seitens des Schuldners in Betracht zu ziehen ist (vgl. dazu auch BGH v. 28.06.2012, IX ZR 219/10, NJW 2012, 2008, 100 und BGH, Urteil vom 20.07.2010 IX ZR 37/07, NJW 2010, 3517, Rn. 31).

    Eine infolge unbegründeter Rückbuchung eines wirksamen Lastschrifteinzugs entstandene Buchposition des Schuldners gegenüber seiner Bank kann nicht als ungerechtfertigte Vermögensverschiebung im Valutaverhältnis rückgängig gemacht werden (vgl. BGH-Urteil vom 20.07.2010 IX ZR 37/09, BGHZ 186, 242 Rn. 30 und BGH-Urteil vom 28.06.2012, IX ZR 219/10, BGHZ 194, Seite 1 - 14 Rn. 14 sowie unter Bezugnahme auf diese Urteile OLG Frankfurt am Main vom 23.01.2013, 4 U 62/12, ZIP 2013, 1634 - 1638 Rn. 31).

  • OLG Düsseldorf, 21.12.2017 - 24 U 207/16
    Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28. Juni 2012 (Az. IX ZR 219/10) statuiere für den Vermieter echte Beweiserleichterungen, weshalb er nur beweisen müsse, dass Schäden bei der Rückgabe vorhanden gewesen seien.

    Ebenso trägt er die Beweislast dafür, dass die schadensursächlichen Handlungen von dem Insolvenzverwalter zu vertreten sind, (BGH, Urteil vom 28. Juni 2012 - IX ZR 219/10, Rn. 24 f.).

    Denn nur der dadurch ermächtigte Insolvenzverwalter befindet sich in einer verstärkten Pflichtenstellung, aufgrund der von ihm erwartet werden kann, den Zustand der vormaligen Mietsachen bei Beginn des hoheitlichen Nutzungsverhältnisses festzuhalten (BGH, Urteil vom 28. Juni 2012, a.a.O. Rn. 25 f.).

  • BGH, 26.06.2014 - IX ZR 130/13

    Insolvenzeröffnungswirkung: Folgen eines Lastschriftwiderrufs für Darlehensraten

    Sie ist verpflichtet, die ihrem Kunden zu Unrecht entzogene Buchposition durch berichtigten Kontenausweis seines Forderungsbestandes wiederherzustellen (BGH, Urteil vom 28. Juni 2012 - IX ZR 219/10, BGHZ 194, 1 Rn. 14).
  • OLG Frankfurt, 06.03.2019 - 3 U 145/18

    Verjährungsauslösende Kenntnis bei vollautomatisiert ablaufenden Vorgängen

    Ein trotz Genehmigung (ausdrücklich, konkludent oder fiktiv) erklärter Widerspruch geht ins Leere und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen (vgl. BGH WM 2011, 69 Rn. 14; 2012, 1490 Rn. 8).
  • OLG Saarbrücken, 31.10.2013 - 4 U 14/13

    Ungerechtfertigte Bereicherung: Rückerstattungsanspruch eines Gläubigers gegen

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 02.12.2020 - L 4 KR 355/17
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2019 - L 19 AS 2151/18

    Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II ; Keine "Umwandlung" einer

  • OLG Frankfurt, 06.03.2013 - 17 U 7/12

    Konkludente Genehmigung von Lastschriften im Kontokorrentverhältnis

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht