Rechtsprechung
   BGH, 26.06.2012 - XI ZR 316/11   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,14298
BGH, 26.06.2012 - XI ZR 316/11 (https://dejure.org/2012,14298)
BGH, Entscheidung vom 26.06.2012 - XI ZR 316/11 (https://dejure.org/2012,14298)
BGH, Entscheidung vom 26. Juni 2012 - XI ZR 316/11 (https://dejure.org/2012,14298)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,14298) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 280 Abs 1 S 1 BGB, § 2 Abs 3 S 2 WpHG, § 31 WpHG, § 384 HGB, § 387 HGB
    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts; Aufklärungspflicht bei Kommissionsgeschäft

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bestehen einer Aufklärungspflicht einer beratenden Bank über ihre Gewinnspanne bei dem Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts; Anspruch auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlagenberatung beim Erwerb von Zertifikaten der inzwischen insolventen Lehman ...

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Aufklärungspflicht der Bank beim Verkauf von Indexzertifikaten als Festpreis- bzw. Eigengeschäft ("Lehman Brothers")

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Verpflichtung der Bank beim Verkauf von Indexzertifikaten darüber zu informieren, dass der Zertifikaterwerb im Wege des Eigengeschäfts der Bank erfolgt; keine Aufklärungspflicht der Bank über eine vom Emittenten gezahlte Vergütung, wenn dem Zertifikaterwerb ein ...

  • Betriebs-Berater

    Erneute Entscheidung zu Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WpHG § 2 Abs. 3 S. 2; BGB § 280 Abs. 1 S. 2
    Bestehen einer Aufklärungspflicht einer beratenden Bank über ihre Gewinnspanne bei dem Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts; Anspruch auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlagenberatung beim Erwerb von Zertifikaten der inzwischen insolventen Lehman ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof entscheidet erneut zu Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 274 Abs. 1, § 280 Abs. 1 Satz 1; WpHG § 2 Abs. 3 Satz 2, § 31
    Zur Aufklärungspflicht der Bank beim Verkauf von Indexzertifikaten als Festpreis- bzw. Eigengeschäft ("Lehman Brothers")

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Erneute Entscheidung zu Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Düstere Aussichten für Anleger

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern

  • Betriebs-Berater (Pressemitteilung)

    Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Lehman Brothers - Endlich der Durchbruch?

Besprechungen u.ä. (6)

  • nomos.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Offensichtlichkeit der Gewinnerzielungsabsicht beratender Banken aufgrund "typisierender Betrachtungsweise"?

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 280
    Zur Aufklärungspflicht der Bank beim Verkauf von Indexzertifikaten als Festpreis- bzw. Eigengeschäft ("Lehman Brothers")

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Aufklärungspflicht beim Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts über eigene Gewinnspanne und über das Vorliegen eines Eigengeschäfts; beim Kommissionsvertrag keine Aufklärungspflicht über eine allein vom Emittenten des Zertifikats an die Bank ...

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Aufklärungspflicht der beratenden Bank bezüglich ihrer Gewinnspanne bei dem Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung, 27.06.2012)

    Neue BGH-Urteile zu Lehman-Zertifikaten: Beratungspflichten differenziert, Anleger frustriert?

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Aufklärungspflicht über Provisionen beim Vertrieb von Lehman-Zertifikaten

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 26.06.2012, Az.: XI ZR 316/11 (Zur Aufklärungspflicht der Bank beim Verkauf von Zertifikaten - Lehman-Anleger)" von RA Dr. Stephan Bausch und RA Konstantin Kohlmann, original erschienen in: BB 2012, 2651 - 2656.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Offensichtlichkeit der Gewinnerzielungsabsicht beratender Banken aufgrund "typisierender Betrachtungsweise"?" von RA Arne Maier, original erschienen in: VuR 2013, 3 - 6.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Rückvergütungen, Provisionen und Gewinnmargen: Zur Aufklärungspflicht des bankgebundenen Anlageberaters nach der Entscheidung BGH WM 2012, 1520 - Lehman II" von RA Dr. Marius E. Mann, MBA, original erschienen in: WM 2013, 727 - 734.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 2873
  • ZIP 2012, 1650
  • MDR 2012, 1109
  • WM 2012, 1520
  • BB 2012, 1997
  • BB 2012, 2651
  • DB 2012, 1862
  • NZG 2012, 1185
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (80)

  • BGH, 28.04.2015 - XI ZR 378/13

    Spekulative Swap-Geschäfte einer nordrhein-westfälischen Gemeinde: Unwirksamkeit

    Für den Kunden ist bei der gebotenen normativ-objektiven Betrachtungsweise offensichtlich, dass die Bank eigene (Gewinn-)Interessen verfolgt, sodass darauf grundsätzlich nicht gesondert hingewiesen werden muss (Senatsurteile vom 22. März 2011 - XI ZR 33/10, BGHZ 189, 13 Rn. 38, vom 27. September 2011 - XI ZR 182/10, BGHZ 191, 119 Rn. 37 und - XI ZR 178/10, WM 2011, 2261 Rn. 40, vom 26. Juni 2012 - XI ZR 316/11, WM 2012, 1520 Rn. 19, vom 16. Oktober 2012 - XI ZR 367/11, NJW-RR 2013, 244 Rn. 27 ff., vom 17. September 2013 - XI ZR 332/12, WM 2013, 1983 Rn. 11, vom 1. Juli 2014 - XI ZR 247/12, WM 2014, 1621 Rn. 28 und vom 20. Januar 2015 - XI ZR 316/13, WM 2015, 575 Rn. 31).

    Da der schwerwiegende Interessenkonflikt, über den aufzuklären ist, allein aus dem Umstand folgt, dass der Kunde mit dem Einpreisen der Bruttomarge in die Risikostruktur des Swap-Geschäfts nicht rechnen muss (Senatsurteile vom 26. Juni 2012 - XI ZR 316/11, WM 2012, 1520 Rn. 46, - XI ZR 355/11, BKR 2013, 17 Rn. 51, - XI ZR 259/11, juris Rn. 41 und - XI ZR 356/11, juris Rn. 50 sowie vom 24. September 2013 - XI ZR 204/12, WM 2013, 2065 Rn. 23), ist die Komplexität des Swap-Vertrags kein Kriterium, das über das Bestehen oder Nichtbestehen der Aufklärungspflicht entscheidet.

  • BGH, 03.06.2014 - XI ZR 147/12

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Stichtagsregelung hinsichtlich der

    Zudem hat der Senat noch in seinen Urteilen vom 26. Juni 2012 (XI ZR 259/11, juris Rn. 41, XI ZR 355/11, juris Rn. 51, XI ZR 356/11, juris Rn. 50 und XI ZR 316/11, WM 2012, 1520 Rn. 46) sowie in seinem Urteil vom 24. September 2013 (XI ZR 204/12, WM 2013, 2065 Rn. 23) die Aufklärungspflicht über Rückvergütungen damit gerechtfertigt, dass der Anleger über den Interessenkonflikt der Bank dadurch bewusst getäuscht wird, dass diese als Empfängerin der offen ausgewiesenen Provisionen ungenannt bleibt.
  • OLG Saarbrücken, 25.10.2012 - 8 U 267/11

    Pflichten der anlageberatenden Bank bei einer Kapitalanlage in Index-Zertifikate

    Maßgeblich sind einerseits der Wissensstand, die Risikobereitschaft und das Anlageziel des Kunden und andererseits die allgemeinen Risiken, wie etwa die Konjunkturlage und die Entwicklung des Kapitalmarkts, sowie die speziellen Risiken, die sich aus den Besonderheiten des Anlageobjekts ergeben (vgl. BGH NJW 2011, 1949 ff. Tz. 20; WM 2012, 1520 ff. Tz. 16; jeweils zit. nach juris).

    Das Risiko, dass sich eine aufgrund anleger- und objektgerechter Beratung getroffene Anlageentscheidung im Nachhinein als falsch erweist, trägt der Anleger (vgl. BGH NJW 2011, 1949 ff. Tz. 20; WM 2012, 1520 ff. Tz. 16; jeweils zit. nach juris).

    Über diese Gewinnmarge brauchte die Beklagte den Kläger nicht aufzuklären, da es sich weder um eine aufklärungspflichtige Innenprovision noch um eine aufklärungspflichtige Rückvergütung handelt, ein Interessenkonflikt der beratenden Bank, wie er bei Rückvergütungen besteht, bei einem im Wege des Eigengeschäfts geschlossenen Festpreisgeschäft nicht besteht und es in einem solchen Fall für den Kunden offensichtlich ist, dass die Bank auch eigene (Gewinn-)Interessen verfolgt (vgl. BGH WM 2011, 2261 ff. Tz. 38 ff.; NJW 2012, 66 ff. Tz. 35 ff.; WM 2012, 1520 ff. Tz. 19; jeweils zit. nach juris).

    In beiden Fällen trifft die Bank keine Offenlegungspflicht (vgl. BGH WM 2012, 1520 ff. Tz 22, zit. nach juris; Hannöver in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 110 Rdnr. 67, 73).

    Handelt die Bank schließlich als Verkaufskommissionärin, scheidet eine Offenlegungspflicht hinsichtlich der in diesem Falle vom Emittenten gezahlten Kommissionsgebühr schon wegen der Offenkundigkeit der Gewinnerzielungsabsicht der Bank (vgl. §§ 354, 396 HGB ) aus (vgl. BGH WM 2012, 1520 ff. Tz. 22, zit. nach juris).

    Ebenso ist es ohne Belang, ob dem Kläger bekannt war, dass der Erwerb der Zertifikate ihm Wege eines Festpreisgeschäfts der Beklagten erfolgte (vgl. BGH WM 2012, 1520 ff. Tz. 29, zit. nach juris).

    Die beratende Bank ist aufgrund des Beratungsvertrags mit ihrem Kunden nicht verpflichtet, diesen darüber zu informieren, dass der Zertifikatserwerb im Wege des Eigengeschäfts erfolgt und sie Verkäuferin ist (vgl. BGH WM 2011, 2261 ff. Tz. 51 ff.; NJW 2012, 66 ff. Rdnr. 48 ff.; WM 2012, 1520 ff. Rdnr. 17, 30 ff.; jeweils zit. nach juris).

    aaa) Eine Aufklärungspflicht bestand nicht nach den höchstrichterlichen Rechtsprechungsgrundsätzen zu Rückvergütungen (vgl. BGH WM 2012, 1520 ff. Tz. 35 ff., zit. nach juris).

    Hierdurch kann beim Anleger zwar keine Fehlvorstellung über die Werthaltigkeit der Anlage entstehen, er kann jedoch das besondere Interesse der beratenden Bank an der Empfehlung gerade dieses Produkts nicht erkennen (vgl. BGH WM 2012, 1520 ff. Tz. 36, zit. nach juris).

    Die Wertpapierabrechnung vom 6.2.2007 weist neben dem an die Beklagte zu zahlenden Betrag von 1.000,-- EUR pro Zertifikat, bei dem es sich um den Kurswert des Papiers an dem betreffenden Tag handelte, keine von dem Kläger an die Emittentin zu entrichtenden Posten aus, die hinter dem Rücken des Klägers an die Beklagte zurückgeflossen sein könnten (vgl. BGH WM 2012, 1520 ff. Tz. 37, zit. nach juris).

    bbb) Sofern der Kläger und die Beklagte hinsichtlich der Beschaffung der in Rede stehenden Zertifikate ein Kommissionsgeschäft vereinbart hätten, ergäbe sich auch nicht schon allein daraus eine Aufklärungspflicht der Beklagten über eine von der Emittentin unmittelbar an sie gezahlte Provision (vgl. BGH WM 2012, 1520 ff. Tz. 39 ff., zit. nach juris).

    Dafür spricht auch, dass es häufig dem Zufall überlassen ist, ob der Wertpapiererwerb im Wege der (Einkaufs-) Kommission für den Anleger oder eines Festpreis- bzw. Eigengeschäfts erfolgt (vgl. BGH WM 2012, 1520 ff. Tz. 44, zit. nach juris).

    Ob im Falle der Vereinbarung eines Kommissionsgeschäfts mit dem Kunden eine beratungsvertragliche Aufklärungspflicht der Bank über eine unmittelbar vom Emittenten des Wertpapiers erhaltene Provision dann besteht, wenn der Kunde seinerseits eine Kommissionsgebühr oder einen ähnlichen Aufschlag an die Bank zahlt, bedarf keiner Entscheidung (vgl. BGH WM 2012, 1520ff. Tz. 45, zit. nach juris: ebenfalls offen gelassen).

    ccc) Allein das generelle, für jeden Anbieter wirtschaftlicher Leistungen am Markt typische Gewinnerzielungsinteresse einer Bank als solches würde für sich genommen ebenfalls noch keine beratungsvertragliche Verpflichtung zur Aufklärung über eine von der Emittentin an die Beklagte gezahlte Provision begründen (vgl. BGH WM 2012, 1520 ff. Tz. 46, zit. nach juris).

    Unter Innenprovisionen sind danach nicht ausgewiesene Vertriebsprovisionen zu verstehen, die in Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Kaufobjekts (versteckt) enthalten sind (vgl. BGH WM 2012, 1520 ff. Tz. 47, zit. nach juris).

    Eine Vertriebsprovision wäre hierfür unerheblich (vgl. BGH WM 2012, 1520 ff. Tz. 48, zit. nach juris).

  • BGH, 14.01.2014 - XI ZR 355/12

    Zur Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für

    c) Der erkennende Senat hat bislang - worauf das Berufungsgericht zutreffend hingewiesen hat - nicht abschließend entschieden, ob Banken im Wertpapiergeschäft mit ihren Kunden zur Herausgabe von Vertriebsvergütungen verpflichtet sind (Senatsurteile vom 26. Juni 2012 - XI ZR 316/11, WM 2012, 1520 Rn. 42 und vom 16. Oktober 2012 - XI ZR 368/11, BeckRS 2012, 23441 Rn. 33).
  • BGH, 18.09.2012 - XI ZR 344/11

    Zur Haftung für fehlerhaften Prospekt aus § 13 VerkProspG aF

    Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung kommt vor Ablauf der in einer Richtlinie festgelegten Umsetzungsfrist sowohl nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) als auch der des Bundesgerichtshofs eine richtlinienkonforme Auslegung bereits bestehender Rechtsvorschriften grundsätzlich nicht in Betracht (Senatsurteile vom 24. April 2012 - XI ZR 96/11, WM 2012, 983 Rn. 20 ff. sowie vom 26. Juni 2012 - XI ZR 316/11, WM 2012, 1520 Rn. 27 mwN).
  • BGH, 17.09.2013 - XI ZR 332/12

    Bankenhaftung aus Anlageberatung: Aufklärungspflicht über eigene Gewinnspanne bei

    Etwas anderes folgt weder aus §§ 31 ff. WpHG, insbesondere § 31d WpHG, in der seit dem 1. November 2007 geltenden Fassung noch aus Art. 19 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 (Finanzmarktrichtlinie) in Verbindung mit Art. 26 der Richtlinie 2006/73/EG der Kommission vom 10. August 2006 (Durchführungsrichtlinie) (Fortführung Senatsurteile vom 27. September 2011, XI ZR 182/10, BGHZ 191, 119 Rn. 35 ff., 48 ff. und XI ZR 178/10, WM 2011, 2261 Rn. 38 ff., 51 ff. sowie vom 26. Juni 2012, XI ZR 316/11, WM 2012, 1520 Rn. 17 ff.).

    Nichts anderes gilt nach der Senatsrechtsprechung, wenn - wie hier - fremde Anlageprodukte im Wege des Eigengeschäfts (§ 2 Abs. 3 Satz 2 WpHG) oder des Eigenhandels (§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 WpHG) zu einem über dem Einkaufspreis liegenden Preis veräußert werden (Senatsurteile vom 27. September 2011 - XI ZR 182/10, BGHZ 191, 119 Rn. 37 und XI ZR 178/10, WM 2011, 2261 Rn. 40, vom 26. Juni 2012 - XI ZR 316/11, WM 2012, 1520 Rn. 19 und vom 16. Oktober 2012 - XI ZR 367/11, NJW-RR 2013, 244 Rn. 27 ff., jeweils mwN).

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist es unerheblich, in welcher Weise die Bank bei einem Veräußerungsgeschäft ihr Gewinninteresse verfolgt (Senatsurteile vom 26. Juni 2012 - XI ZR 316/11, WM 2012, 1520 Rn. 19 aE und vom 16. Oktober 2012 - XI ZR 367/11, NJW-RR 2013, 244 Rn. 28).

    Lediglich für den Fall eines - hier nicht vorliegenden - Kommissionsgeschäfts hat der Senat offen gelassen, ob eine beratungsvertragliche Aufklärungspflicht der Bank über eine unmittelbar vom Emittenten des Wertpapiers erhaltene Provision dann besteht, wenn der Kunde seinerseits eine Kommissionsgebühr oder einen ähnlichen Aufschlag an die Bank zahlt (Senatsurteil vom 26. Juni 2012 - XI ZR 316/11, WM 2012, 1520 Rn. 45).

    Eine Erweiterung der schuldrechtlichen Aufklärungspflichten ist auch nicht aufgrund der Vorgaben der Finanzmarkt- und Durchführungsrichtlinie angezeigt, deren Umsetzungsfristen im Zeitpunkt der streitgegenständlichen Beratung - anders als in dem dem Senatsurteil vom 26. Juni 2012 (XI ZR 316/11, WM 2012, 1520) zugrundliegenden Sachverhalt (vgl. hierzu BVerfG, WM 2013, 1640) - bereits abgelaufen waren (zum Ablauf der Umsetzungsfrist am 31. Oktober 2007 siehe Senatsurteil vom 26. Juni 2012 - XI ZR 316/11, aaO Rn. 26).

    a) Art. 19 der Finanzmarktrichtlinie in Verbindung mit Art. 26 der Durchführungsrichtlinie, die durch § 31d WpHG in innerstaatliches Recht umgesetzt worden sind, verlangen nach - bislang allerdings nicht entscheidungserheblicher - Ansicht des Senats keine Umsetzung in innerstaatliches Recht dergestalt, dass unmittelbare Rechtswirkungen zwischen der Wertpapierfirma und dem Kunden begründet werden (Senatsurteile vom 27. September 2011 - XI ZR 182/10, BGHZ 191, 119 Rn. 47 und vom 26. Juni 2012 - XI ZR 316/11, WM 2012, 1520 Rn. 24).

  • BGH, 16.10.2012 - XI ZR 367/11

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von

    Nichts anderes gilt - wie der erkennende Senat nach Verkündung des Berufungsurteils entschieden hat - dann, wenn fremde Anlageprodukte im Wege des Eigengeschäfts (§ 2 Abs. 3 Satz 2 WpHG) zu einem über dem Einkaufspreis liegenden Preis veräußert werden (Senatsurteile vom 27. September 2011 - XI ZR 182/10, BGHZ 191, 119 Rn. 37 und XI ZR 178/10, WM 2011, 2261 Rn. 40 sowie vom 26. Juni 2012 - XI ZR 316/11, WM 2012, 1520 Rn. 19 und XI ZR 356/11, juris Rn. 27 f., jeweils mwN).

    Dabei ist im Ergebnis unerheblich, in welcher Weise die Bank bei einem Veräußerungsgeschäft ihr Gewinninteresse realisiert (Senatsurteile vom 26. Juni 2012 - XI ZR 316/11, WM 2012, 1520 Rn. 19 und XI ZR 356/11, juris Rn. 27).

    (3) Zudem rechtfertigt allein eine etwaige auftrags- oder kommissionsrechtliche Herausgabe- und Rechenschaftspflicht der Bank hinsichtlich einer unmittelbar vom Emittenten des Wertpapiers erhaltenen (Vertriebs-)Provision als solche ohnehin nicht die Annahme einer Verletzung des Anlageberatungsvertrages durch das Geldinstitut, wenn es den Anleger über Erhalt und Höhe dieser Provision nicht aufklärt (Senatsurteile vom 26. Juni 2012 - XI ZR 316/11, WM 2012, 1520 Rn. 43 f. und XI ZR 356/11, juris Rn. 47 f.).

    Hat nämlich ein Anleger - wie vorliegend die Klägerin - neben dem dem Nennwert entsprechenden Preis der Wertpapiere für deren Beschaffung weder eine Kommissionsgebühr noch eine sonstige Vergütung an die Bank zu entrichten, stellt sich die Abwicklung des Effektengeschäfts aus seiner Sicht in wirtschaftlicher Hinsicht nicht anders als bei einem Eigengeschäft der Bank dar, so dass es bei der gebotenen wertenden Betrachtungsweise in Bezug auf den Beratungsvertrag ebenso wie dieses zu behandeln ist (Senatsurteile vom 26. Juni 2012 - XI ZR 316/11, WM 2012, 1520 Rn. 43 f. und XI ZR 356/11, juris Rn. 47 f.).

    Eine Pflicht zur Aufklärung über die Gewinnmarge ist dieser Richtlinie nicht zu entnehmen (vgl. Senatsurteile vom 27. September 2011 - XI ZR 182/10, BGHZ 191, 119 Rn. 49 und XI ZR 178/10, WM 2011, 2261 Rn. 52 sowie Senatsurteile vom 26. Juni 2012 - XI ZR 316/11, WM 2012, 1520 Rn. 31 und XI ZR 356/11, juris Rn. 35, jeweils zu Teil B Nr. 3.3 Abs. 5 der Richtlinie).

    ee) Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben aus Art. 19 der Finanzmarktrichtlinie (Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates, ABl. L 145/1) sowie Art. 26 der hierzu ergangenen Durchführungsrichtlinie (Richtlinie 2006/73/EG der Kommission vom 10. August 2006, ABl. L 241/26) gebieten ebenfalls keine andere Betrachtungsweise (Senatsurteil vom 26. Juni 2012 - XI ZR 316/11, WM 2012, 1520 Rn. 24 ff.).

    An dieser Rechtsprechung hat der Senat auch unter Berücksichtigung ablehnender Stellungnahmen mit seinen Urteilen vom 26. Juni 2012 (XI ZR 316/11, WM 2012, 1520 Rn. 33 f. und XI ZR 356/11, juris Rn. 37 f. mwN) festgehalten.

    Ein damit vergleichbarer Sachverhalt ist vorliegend nicht festgestellt (vgl. auch Senatsurteile vom 26. Juni 2012 - XI ZR 316/11, WM 2012, 1520 Rn. 46, XI ZR 355/11, juris Rn. 51 und XI ZR 356/11, juris Rn. 50).

    b) Eine vorliegend von der Emittentin an die Beklagte gezahlte (Vertriebs-)Provision in Höhe von 3, 5% berührte indes den Wert der von der Klägerin erworbenen Zertifikate nicht (Senatsurteile vom 26. Juni 2012 - XI ZR 316/11, WM 2012, 1520 Rn. 48, XI ZR 355/11, juris Rn. 53 und XI ZR 356/11, juris Rn. 52).

  • BGH, 16.10.2012 - XI ZR 368/11

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von

    Nichts anderes gilt nach der Senatsrechtsprechung, wenn fremde Anlageprodukte - im Wege des Eigengeschäfts (§ 2 Abs. 3 Satz 2 WpHG) oder des Eigenhandels (§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 WpHG) - zu einem über dem Einkaufspreis liegenden Preis veräußert werden (Senatsurteile vom 27. September 2011 - XI ZR 182/10, BGHZ 191, 119 Rn. 37 und XI ZR 178/10, WM 2011, 2261 Rn. 40 sowie vom 26. Juni 2012 - XI ZR 316/11, WM 2012, 1520 Rn. 19 und XI ZR 356/11, juris Rn. 27 f., jeweils mwN).

    Dabei ist im Ergebnis unerheblich, in welcher Weise die Bank bei einem Veräußerungsgeschäft ihr Gewinninteresse realisiert (Senatsurteile vom 26. Juni 2012 - XI ZR 316/11, WM 2012, 1520 Rn. 19 und XI ZR 356/11, juris Rn. 27).

    Auch gemeinschaftsrechtliche Vorgaben gebieten keine andere Betrachtungsweise (Senatsurteil vom 26. Juni 2012 - XI ZR 316/11, WM 2012, 1520 Rn. 24 ff.).

    Die Wertpapierabrechnung vom 6. Februar 2007 weist neben dem an die Beklagte zu zahlenden Preis von 1.000 EUR pro Zertifikat keine von der Klägerin an die Emittentin zu entrichtenden und hinter dem Rücken der Klägerin an die Beklagte zurückfließenden Posten aus (vgl. Senatsurteil vom 26. Juni 2012 - XI ZR 316/11, WM 2012, 1520 Rn. 37).

    (2) Eine Aufklärungspflicht der Beklagten über die von der Emittentin gezahlte Provision ergäbe sich, wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat (Senatsurteile vom 26. Juni 2012 - XI ZR 316/11, WM 2012, 1520 Rn. 43 f. und XI ZR 356/11, juris Rn. 47 f.), auch nicht aus etwaigen kommissionsrechtlichen Herausgabe- und Rechenschaftspflichten.

    Hierbei kann letztlich auf sich beruhen, ob und in welchem Umfang aufgrund eines über die Beschaffung der Wertpapiere geschlossenen Kommissionsvertrages derartige Auskunfts- und Herausgabepflichten gemäß § 384 Abs. 2 HGB hinsichtlich von der beratenden Bank erlangter Provisionen bestehen (zum Meinungstand vgl. Senatsurteil vom 26. Juni 2012 - XI ZR 316/11, WM 2012, 1520 Rn. 42 mwN).

    Hat nämlich ein Anleger - wie vorliegend die Klägerin - neben dem dem Nennwert entsprechenden Preis der Wertpapiere für deren Beschaffung weder eine Kommissionsgebühr noch sonstige Aufschläge an die Bank zu entrichten, stellt sich die Abwicklung des Effektengeschäfts aus seiner Sicht in wirtschaftlicher Hinsicht nicht anders als bei einem Eigengeschäft der Bank dar, so dass es bei der gebotenen wertenden Betrachtungsweise in Bezug auf den Beratungsvertrag ebenso wie dieses zu behandeln ist (Senatsurteile vom 26. Juni 2012 - XI ZR 316/11, WM 2012, 1520 Rn. 43 f. und XI ZR 356/11, juris Rn. 47 f.).

    An dieser Rechtsprechung hat der Senat auch unter Berücksichtigung ablehnender Stellungnahmen mit seinen Urteilen vom 26. Juni 2012 (XI ZR 316/11, WM 2012, 1520 Rn. 33 f. und XI ZR 356/11, juris Rn. 37 f. mwN) festgehalten.

  • BGH, 01.07.2014 - XI ZR 247/12

    Finanzierungsberatungsvertrag: Pflicht der Bank zur Aufklärung über Provision für

    Es ist nämlich für den Kunden bei der gebotenen normativ-objektiven Betrachtungsweise offensichtlich, dass die Bank eigene (Gewinn)Interessen verfolgt, sodass darauf nicht gesondert hingewiesen werden muss (Senatsurteile vom 22. März 2011 - XI ZR 33/10, BGHZ 189, 13 Rn. 38, vom 27. September 2011 - XI ZR 182/10, BGHZ 191, 119 Rn. 37 und XI ZR 178/10, WM 2011, 2261 Rn. 40, vom 26. Juni 2012 - XI ZR 316/11, WM 2012, 1520 Rn. 19, vom 16. Oktober 2012 - XI ZR 367/11, NJW-RR 2013, 244 Rn. 27 ff. und vom 17. September 2013 - XI ZR 332/12, WM 2013, 1983 Rn. 11, jeweils mwN).
  • BGH, 24.09.2013 - XI ZR 204/12

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung und Tätigkeit als Kaufkommissionärin:

    Der erkennende Senat bejaht nunmehr die in den Urteilen vom 26. Juni 2012 (XI ZR 316/11, WM 2012, 1520 Rn. 45, XI ZR 356/11, juris Rn. 49, XI ZR 355/11, BKR 2013, 17 Rn. 50 und XI ZR 259/11, juris Rn. 40) noch offengelassene Frage, ob im Falle der Vereinbarung eines Kommissionsgeschäfts mit dem Kunden eine beratungsvertragliche Aufklärungspflicht der Bank über eine unmittelbar vom Emittenten des Wertpapiers erhaltene und der Bank im Zeitpunkt der Beratung bereits dem Grunde nach bekannte Provision besteht, wenn der Kunde seinerseits eine Provision an die Bank zahlt.

    Diese Voraussetzung kann nach der Senatsrechtsprechung erfüllt sein, wenn die Bank bei einer Zinswette durch die Gestaltung der Zinsformel einen negativen Marktwert einpreist, der ihr die Erzielung eines Gewinns ermöglicht, mit dem der Kunde nicht rechnen muss (Senatsurteil vom 22. März 2011 - XI ZR 33/10, BGHZ 189, 13 Rn. 36, 38; Schmieder, WuB I G 1. Anlageberatung 16.12), oder wenn - wie im Falle von Rückvergütungen - der Anleger über den Interessenkonflikt der Bank dadurch bewusst getäuscht wird, dass sie als Empfängerin offen ausgewiesener Provisionen ungenannt bleibt (Senatsurteile vom 26. Juni 2012 - XI ZR 316/11, WM 2012, 1520 Rn. 46, XI ZR 356/11, juris Rn. 50, XI ZR 355/11, BKR 2013, 17 Rn. 51 und XI ZR 259/11, juris Rn. 41 jeweils mwN).

    Denn dabei wird verkannt, dass allein eine etwaige auftrags- bzw. kommissionsrechtliche Herausgabe- und Rechenschaftspflicht der Bank hinsichtlich einer unmittelbar vom Emittenten des Wertpapiers erhaltenen Vertriebsprovision als solche nicht die Annahme einer Verletzung des Anlageberatungsvertrages durch das Kreditinstitut rechtfertigt, wenn es den Anleger über Erhalt und Höhe dieser Provision nicht aufklärt (Senatsurteile vom 26. Juni 2012 - XI ZR 316/11, WM 2012, 1520 Rn. 43, XI ZR 356/11, juris Rn. 47, XI ZR 355/11, BKR 2013, 17 Rn. 48 und XI ZR 259/11, juris Rn. 38).

  • BGH, 24.02.2015 - XI ZR 202/13

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichten bei Vorkenntnissen

  • BGH, 27.11.2012 - XI ZR 384/11

    Zur Widerruflichkeit des Erwerbs von "Lehman-Zertifikaten" im Fernabsatz

  • BVerfG, 31.07.2013 - 1 BvR 130/12

    Bankenhaftung wegen Anlageberatung bzgl des Erwerbs von "Lehman-Zertifikate"

  • OLG Braunschweig, 25.10.2012 - 8 U 15/12

    Auskunftsklage: Umfang der nachvertraglichen Aufklärungspflicht einer Bank über

  • LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 8 O 31/12

    Beratungspflichtverletzung bei Swapgeschäften wegen einer unterlassenen

  • OLG Stuttgart, 10.10.2012 - 9 U 87/12

    Haftung der Bank aus Kapitalanlageberatung: Widerlegung des Vorsatzes bei

  • OLG Frankfurt, 08.07.2013 - 23 U 246/12

    Zur Verjährung von Auskunfts- und Herausgabeansprüchen bei Kick-back Provisionen

  • LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 8 O 362/11

    Beratungspflichten bei Abschluss von Rahmenverträgen einer Gemeinde für

  • LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 8 O 363/11

    Aufklärungspflichtverletzung im Zusammenhang mit einem negativen Anfangswert bei

  • LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 8 O 375/11

    Schadenersatzbegehren des Kapitalanlegers wegen Aufklärungspflichtverletzung der

  • LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 8 O 43/12

    Aufklärungspflichtverletzung hinsichtlich eines negativen Anfangswerts eines

  • BGH, 26.06.2012 - XI ZR 259/11

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von

  • OLG Düsseldorf, 04.05.2015 - 9 U 206/13

    Pflichten der anlageberatenden Bank Bei Empfehlung eines Capped-Bonus-Zertifikats

  • LG Düsseldorf, 16.05.2014 - 8 O 37/12

    Umfang der Verpflichtung einer Bank zur kunden- und objektgerechten Beratung;

  • OLG Frankfurt, 03.02.2014 - 23 U 78/12

    Anlagebratung. Abgrenzung Wertpapierkauf - Kommissionsgeschäft

  • OLG Frankfurt, 13.02.2013 - 9 U 131/11

    Anlageberatung: Aufklärungs- und Beratungspflichten der beratenden Bank bei

  • LG Hamburg, 01.10.2014 - 404 HKO 33/14

    Swap-Geschäfte: Pflicht der Bank zur Aufklärung über einen negativen Marktwert

  • OLG Frankfurt, 29.07.2014 - 3 U 39/12

    Schadenersatz wegen angeblich fehlerhafter Anlageberatung

  • LG Düsseldorf, 04.04.2014 - 8 O 301/12

    Anspruch einer kommunalen Gebietskörperschaft auf Freistellung von der

  • LG Düsseldorf, 06.09.2013 - 8 O 20/12

    Schadensersatz wegen Beratungsfehler bei Swapgeschäften; Verletzung der

  • LG Düsseldorf, 06.09.2013 - 8 O 442/11

    Beratungspflichtverletzung bei unterlassener Aufklärung über den negativen

  • LG Düsseldorf, 06.09.2013 - 8 O 324/11

    Aufklärungspflichtverletzung bei unterlassenem Hinweis auf den negativen

  • BGH, 26.06.2012 - XI ZR 356/11

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von

  • LG Düsseldorf, 04.04.2014 - 8 O 89/12

    Anspruch einer kommunalen Gebietskörperschaft auf Freistellung von der

  • OLG Frankfurt, 10.08.2012 - 10 U 85/11

    Zulässigkeit einer Formularklausel " Rahmenvereinbarung für Wertpapiergeschäfte"

  • LG Düsseldorf, 19.12.2014 - 8 O 257/12

    Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Beteiligung an der Mediastream

  • LG Berlin, 04.09.2013 - 10 O 267/12

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über Rückvergütungen bei

  • LG Düsseldorf, 19.12.2014 - 8 O 258/12

    Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Beteiligungen an dem Fonds

  • LG Köln, 12.03.2013 - 21 O 472/11

    Schadensersatz einer Kommune aus Verletzung der Anlageberatungspflicht im

  • OLG Frankfurt, 11.12.2014 - 3 U 239/12

    Anlageberatung: Keine Aufklärungspflicht über Ungleichheit von Bezugsindizes bei

  • OLG Schleswig, 19.09.2013 - 5 U 34/13

    Haftung der Bank bei Kapitalanlageberatung: Beratungspflichten bei einer

  • OLG Frankfurt, 13.08.2012 - 17 U 155/11

    Anlageberatung: Empfehlung von Lehman-Zertifikaten

  • OLG Düsseldorf, 26.10.2015 - 9 U 175/14

    Anforderungen an die anleger- und die objektgerechte Anlageberatung bei

  • BGH, 15.10.2013 - XI ZR 51/11

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Konkludenter Abschluss eines

  • OLG München, 26.06.2013 - 3 U 4270/12

    Pflicht eines Vermögensberaters bei Empfehlung einer Kapitalanlage in nicht

  • LG Düsseldorf, 31.08.2012 - 8 O 686/10

    Schadensersatz im Zusammenhang mit Kapitalanlagegeschäften aus abgetretenem Recht

  • OLG München, 19.06.2013 - 3 U 555/13

    Pflicht eines Vermögensberaters bei Empfehlung einer Kapitalanlage in nicht

  • OLG München, 22.10.2012 - 19 U 672/12

    Bankenhaftung bei Kapitalanlagegeschäft: Darlegungs- und Beweislast für geänderte

  • OLG Koblenz, 05.11.2015 - 8 U 1247/14

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Empfehlung eines Swap-Vertrags trotz

  • OLG München, 24.09.2015 - 23 U 3491/14

    Aufklärungspflichten einer Bank im Rahmen eines Currency-Related-Swap

  • LG Düsseldorf, 13.09.2013 - 8 O 164/12

    Schadenersatz im Zusammenhang mit Beteiligungen an der "Business Capital

  • LG Hamburg, 18.02.2014 - 302 O 102/13

    Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung aufgrund Verletzung der

  • LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 8 O 343/11

    Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung einer Bank bzgl. Durchführung

  • OLG Brandenburg, 27.04.2016 - 4 U 11/14

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über den Erhalt einer

  • OLG Düsseldorf, 10.04.2014 - 6 U 129/13

    Pflicht der anlageberatenden Bank zur Auklärung über das allgemeine

  • LG Köln, 13.08.2013 - 21 O 124/12

    Schadenersatzbegehren einer Kommune wegen fehlerhafter Anlageberatung durch die

  • OLG Frankfurt, 23.10.2012 - 9 U 84/11

    Pflichten des Beraters beim Erwerb von Bonus-Zertifikaten

  • OLG Hamm, 21.12.2015 - 31 U 35/14

    Verjährung von Schadensersatzsansprüchen einer kommunalen Gebietskörperschaft

  • OLG Frankfurt, 20.10.2014 - 23 U 270/13

    Anlageberatung: Verjährung von Ansprüchen wegen Verschweigens von Rückvergütungen

  • OLG Frankfurt, 15.03.2013 - 10 U 16/12

    Anlageberatung: Kriterien für die anlegergerechte Empfehlung von risikoreichen

  • OLG Schleswig, 24.07.2014 - 5 U 54/13

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Umfang der Aufklärungspflicht bei einer

  • OLG Frankfurt, 17.01.2014 - 23 U 163/13

    Fehlerhafte Anlageberatung: Keine Aufklärungspflicht über Gewinnmarge bei

  • OLG München, 02.07.2015 - 23 U 3491/14

    Umfang der Aufklärungspflicht einer Bank vor dem Abschluss eines

  • OLG Saarbrücken, 07.05.2015 - 4 U 47/13

    Außerordentliche Kündigung eines Kommissionsverhältnisses wegen Nichtabführung

  • LG Hamburg, 14.04.2016 - 302 O 117/15

    Haftung bei Kapitalanlageberatung: Vorvertragliche Aufklärungspflicht von

  • LG Aachen, 08.08.2013 - 1 O 579/12

    Beratungspflichtverletzung, fondsgebundene Lebensversicherung, Aussetzung,

  • OLG Frankfurt, 29.11.2012 - 3 U 300/11

    Keine Offenbarungspflicht über Rückvergütungen bei Unerheblichkeit der

  • LG Düsseldorf, 25.06.2013 - 10 O 563/11

    Verjährung der Ansprüche aus Prospekthaftung im Zusammenhang mit dem Erwerb einer

  • OLG Nürnberg, 19.11.2012 - 4 U 512/12

    Kapitalanlagerecht: Schadensersatzansprüche wegen Beratungsfehler gegenüber einem

  • LG Frankfurt/Main, 20.07.2012 - 25 O 294/11
  • LG Nürnberg-Fürth, 10.02.2014 - 6 O 3784/12

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über das

  • LG Düsseldorf, 10.04.2014 - 32 O 93/12

    Schadensersatzanspruch aufgrund fehlerhafter Anlageberatung i.R.d. Abschlusses

  • OLG Frankfurt, 08.04.2013 - 17 U 55/12

    Anlageberatung: Kein Auskunftsanspruch wegen vereinnahmter Rückvergütungen

  • LG Düsseldorf, 25.01.2013 - 8 O 224/11

    Schadenersatz wegen fehlerhafter Beratung beim Erwerb eines Zertifikates;

  • OLG Köln, 11.07.2012 - 13 U 137/11

    Umfang der Aufklärungspflicht der anlageberatenden Bank über Gewinnmargen und

  • OLG Düsseldorf, 26.03.2013 - 9 U 123/12

    Pflichten der anlageberatenden Bank zur objektgerechten Beratung

  • LG Flensburg, 14.11.2014 - 2 O 139/13

    Fehlerhaftigkeit der Zusicherung der jederzeitigen Verfügbarkeit einer

  • LG Düsseldorf, 10.04.2014 - 32 O 122/12

    Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung durch den Abschluss von

  • LG Mönchengladbach, 15.08.2013 - 10 O 265/12

    Aufklärungspflichtverletzung bei Anlageberatung bei unterlassenem Hinweis über

  • LG Baden-Baden, 05.11.2012 - 1 O 251/11

    Schadensersatz wegen Verletzung der Aufklärungspflicht, Kausalität der

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht