Rechtsprechung
   BGH, 24.07.2012 - II ZR 177/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,25254
BGH, 24.07.2012 - II ZR 177/11 (https://dejure.org/2012,25254)
BGH, Entscheidung vom 24.07.2012 - II ZR 177/11 (https://dejure.org/2012,25254)
BGH, Entscheidung vom 24. Juli 2012 - II ZR 177/11 (https://dejure.org/2012,25254)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 199 Abs 1 BGB, § 826 BGB
    Existenzvernichtungshaftung des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers: Beginn der Verjährungsfrist

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 199, 826
    Regelmäßige Verjährung für Eingriff aus Existenzvernichtungshaftung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beginn der regelmäßigen Verjährung für Ansprüche aus Existenzvernichtungshaftung gegen einen Gesellschafter-Gesellschafter einer GmbH

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Verjährung des Anspruchs aus Existenzvernichtungshaftung gegen den Gesellschafter-Gesellschafter

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Beginn der Verjährung für den Anspruch aus Existenzvernichtungshaftung

  • Betriebs-Berater

    Beginn der Verjährung für den Anspruch aus Existenzvernichtungshaftung gegen den Gesellschafter-Gesellschafter einer GmbH

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2; BGB § 826
    Beginn der regelmäßigen Verjährung für Ansprüche aus Existenzvernichtungshaftung gegen einen Gesellschafter-Gesellschafter einer GmbH

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verjährung für den Anspruch aus Existenzvernichtungshaftung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verjährung für Ansprüche aus Existenzvernichtungshaftung

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    BGB §§ 670, 675 Abs. 1; HGB § 128, 172
    Einlagenrückgewähr, existenzvernichtende Eingriffe, Gesellschaftsrecht, Haftung, Insolvenz, Kapitalerhaltung, Schadensersatzanspruch, Überschuldung, Verjährung

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Beginn der Verjährung für den Anspruch aus Existenzvernichtungshaftung gegen den Gesellschafter-Gesellschafter einer GmbH

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 826, 195, 199
    Zur Verjährung des Anspruchs aus Existenzvernichtungshaftung gegen den Gesellschafter-Gesellschafter

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Anspruch aus Existenzvernichtungshaftung eines GmbH-Gesellschafters verjährt nach den allgemeinen Vorschriften

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Neue BGH-Rechtsprechung zur Existenzvernichtungshaftung" von RA/FAStR Dr. Rüdiger Werner, original erschienen in: NWB 2012, 3626 - 3631.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 24.07.2012, Az.: II ZR 177/11 (Beginn der Verjährung für Ansprüche aus Existenzvernichtungshaftung" von RA Dr. Stephan Ulrich, original erschienen in: GmbHR 2012, 1070 - 1074.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Beginn der Verjährung bei Ansprüchen wegen existenzvernichtenden Eingriffs gegen mittelbare GmbH-Gesellschafter" von RA Dr. Jonas Herman und RA Dr. Niclas von Woedtke, original erschienen in: NZG 2012, 1297 - 1299.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 3231
  • NJW-RR 2012, 1240
  • ZIP 2012, 1804
  • MDR 2012, 1173
  • NZI 2012, 894
  • WM 2012, 1779
  • BB 2012, 2317
  • BB 2012, 2591
  • DB 2012, 2096
  • NZG 2012, 1069
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 21.02.2013 - IX ZR 52/10

    Insolvente GmbH: Anfechtungs- und gesellschaftsrechtliche Ansprüche des

    Als Haftende kommen neben dem unmittelbaren Gesellschafter der GmbH auch mittelbare Gesellschafter (Gesellschafter-Gesellschafter, vgl. BGH, Urteil vom 16. Juli 2007, aaO Rn. 44) sowie Mittäter, Anstifter und Gehilfen (§ 830 BGB; BGH, Urteil vom 16. Juli 2007, aaO Rn. 46; vom 24. Juli 2012 - II ZR 177/11, WM 2012, 1779 Rn. 14) in Betracht, im Streitfall somit grundsätzlich sämtliche Beklagte.

    Weil sich der Anspruch auf § 826 BGB stützt, richtet sich die Verjährung nicht nach den Sondervorschriften des GmbH-Gesetzes, sondern nach den allgemeinen Regeln (BGH, Urteil vom 9. Februar 2009 - II ZR 292/07, BGHZ 179, 344 Rn. 33; vom 24. Juli 2012 - II ZR 177/11, WM 2012, 1779 Rn. 14).

  • OLG Köln, 18.10.2016 - 18 U 93/15

    Schadensersatzanspruch wegen WCCB - Insolvenz reduziert

    Die gesamten im Insolvenzverfahren angemeldeten Forderungen zuzüglich der Kosten des (vorläufigen) Insolvenzverfahrens stellen die Obergrenze dar, die aber nur dann zu ersetzen sind, wenn ohne den existenzvernichtenden Eingriff alle Gläubiger hätten befriedigt werden können (BGH, Urteil vom 24.07.2012 - II ZR 177/11, MDR 2012, 1173-1174, zitiert nach juris, Rn. 29).
  • BGH, 28.02.2013 - I ZR 180/11

    Haftung im internationalen Straßengüterverkehr: Parteivereinbarung über

    Eine Partei genügt ihrer Darlegungslast bereits dann, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als in ihrer Person entstanden erscheinen zu lassen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 2. Februar 2012 - I ZR 81/10, GRUR 2012, 945 Rn. 33 = WRP 2012, 1222 - Tribenuronmethyl; Urteil vom 24. Juli 2012 - II ZR 177/11, NJW-RR 2012, 1240 Rn. 26).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.07.2013 - 10 Sa 44/13

    Widerruf einer Versorgungszusage - Schadenersatz aus vorsätzlicher unerlaubter

    Grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB liegt vor, wenn dem Gläubiger die Kenntnis deshalb fehlt, weil er ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt oder das nicht beachtet hat, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen, wie etwa dann, wenn sich dem Gläubiger die den Anspruch begründenden Umstände förmlich aufgedrängt haben und er leicht zugängliche Informationsquellen nicht genutzt hat (BGH 24.07.2012 - II ZR 177/11 - Rn. 17, NJW-RR 2012, 1240).
  • OLG Frankfurt, 13.10.2014 - 1 U 25/13

    Ansprüche aus einer Stützungserklärung gegen eine Kommune

    Die angemeldeten Forderungen können daher als Obergrenze nur zu ersetzen sein, wenn ohne den existenzvernichtenden Eingriff alle Gläubiger hätten befriedigt werden können (vgl. BGH, WM 2012, 1779 [juris Rn. 29]).
  • OLG Köln, 25.02.2015 - 13 U 96/13
    Das sind Fälle, in denen dem Gesellschafter vorgeworfen wird, durch seinen Eingriff das Gesellschaftsvermögen kompensationslos, d.h. ohne angemessenen Ausgleich entzogen und durch diesen Eingriff die Insolvenz der Gesellschaft herbeigeführt oder vertieft zu haben (BGHZ 173, 246; BGH, Urteil vom 24. Juli 2012, ZIP 2012, 1804 Rdn. 25).
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