Rechtsprechung
BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvR 1819/10 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Ungerechtfertigtes Übergehen eines Beweisangebots in Zivilprozess verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG)
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 103 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 280 Abs 1 S 1 BGB, § 311 Abs 2 Nr 1 BGB, § 522 Abs 2 ZPO
Stattgebender Kammerbeschluss: Ungerechtfertigtes Übergehen eines Beweisangebots in Zivilprozess verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) - hier: Zivilverfahren wegen Schadensersatz aus Prospekthaftung im weiteren Sinne - Darlegungslast für ... - rechtsprechung-im-internet.de
Art 103 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 280 Abs 1 S 1 BGB, § 311 Abs 2 Nr 1 BGB, § 522 Abs 2 ZPO
Stattgebender Kammerbeschluss: Ungerechtfertigtes Übergehen eines Beweisangebots in Zivilprozess verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) - hier: Zivilverfahren wegen Schadensersatz aus Prospekthaftung im weiteren Sinne - Darlegungslast für ... - Wolters Kluwer
Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluss i.R.e. Prospekthaftung wegen der Beteiligung von Anlegern an zwei Fondsgesellschaften
- rewis.io
Stattgebender Kammerbeschluss: Ungerechtfertigtes Übergehen eines Beweisangebots in Zivilprozess verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) - hier: Zivilverfahren wegen Schadensersatz aus Prospekthaftung im weiteren Sinne - Darlegungslast für ...
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Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluss i.R.e. Prospekthaftung wegen der Beteiligung von Anlegern an zwei Fondsgesellschaften
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Substantiierer Parteivortrag
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Darlegungs- und Substantiierungslast bei Prospekthaftung im weiteren Sinne im Rahmen der Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- WM 2012, 492
Wird zitiert von ... (196) Neu Zitiert selbst (14)
- BVerfG, 10.02.2009 - 1 BvR 1232/07
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen unterlassener Einholung …
Auszug aus BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvR 1819/10
In diesem Sinne gebietet Art. 103 Abs. 1 GG in Verbindung mit den Grundsätzen der Zivilprozessordnung die Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge aufgrund eines hinreichend substantiierten Vortrags (vgl. BVerfGE 50, 32 ; 60, 247 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10. Februar 2009 - 1 BvR 1232/07 -, WM 2009, S. 671 ).Einem erheblichen Beweisangebot muss nach den Bestimmungen des Zivilprozessrechts dann nicht nachgekommen werden, wenn das angebotene Beweismittel ungeeignet ist, weil es im Einzelfall zur Beweisbehauptung erkennbar keine sachdienlichen Ergebnisse erbringen kann (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Februar 1992 - 2 BvR 1179/91 -, NJW 1993, S. 254 ; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10. Februar 2009 - 1 BvR 1232/07 -, WM 2009, S. 671 ).
Nicht erhoben werden muss weiter ein Beweis, wenn die Partei ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich Behauptungen "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufstellt, so dass der Beweisantritt nicht dem Beweis vorgetragener Tatsachen zu dienen bestimmt ist, sondern stattdessen die Ausforschung von Tatsachen bezweckt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10. Februar 2009 - 1 BvR 1232/07 -, WM 2009, S. 671 ).
Sie ist daher nicht geeignet, das Ergebnis des Oberlandesgerichts verfassungskonform abzustützen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10. Februar 2009 - 1 BvR 1232/07 -, WM 2009, S. 671 ).
- BVerfG, 08.11.1978 - 1 BvR 158/78
Fristbeginn zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde - Verletzung des Anspruchs auf …
Auszug aus BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvR 1819/10
In diesem Sinne gebietet Art. 103 Abs. 1 GG in Verbindung mit den Grundsätzen der Zivilprozessordnung die Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge aufgrund eines hinreichend substantiierten Vortrags (vgl. BVerfGE 50, 32 ; 60, 247 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10. Februar 2009 - 1 BvR 1232/07 -, WM 2009, S. 671 ).Die Nichtberücksichtigung eines solchen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (vgl. BVerfGE 50, 32 ; 69, 141 ).
- BGH, 02.06.2008 - II ZR 210/06
Persönliche Haftung des Vorstands aus c.i.c. wegen unrichtiger Angaben gegenüber …
Auszug aus BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvR 1819/10
Es hat verkannt, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine fehlerhafte Prospektangabe, die sich auf Umstände bezieht, welche für die Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, schon nach der Lebenserfahrung ursächlich für die Anlageentscheidung ist (vgl. BGHZ 79, 337 ; 84, 141 ; 177, 25 ;… BGH, WM 2010, S. 972 ).
- BGH, 05.07.1993 - II ZR 194/92
Prospekthaftung auch bei marktfremden Aktienkäufen
Auszug aus BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvR 1819/10
Diese Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens des Anlegers sichert dessen Recht, in eigener Entscheidung und Abwägung des Für und Wider darüber zu befinden, ob er in ein bestimmtes Projekt investieren will oder nicht (vgl. BGHZ 123, 106 ). - BGH, 09.02.2009 - II ZR 77/08
Erörterung der Entscheidungserheblichkeit einer Gehörsverletzung
Auszug aus BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvR 1819/10
Der Pflicht zur Substantiierung ist mithin nur dann nicht genügt, wenn das Gericht aufgrund der Darstellung nicht beurteilen kann, ob die gesetzlichen Voraussetzungen der an eine Behauptung geknüpften Rechtsfolgen erfüllt sind (BGH…, Urteil vom 25. Juli 2005 - II ZR 199/03 -, WM 2005, S. 1847 ;… Beschluss vom 21. Mai 2007 - II ZR 266/04 -, WM 2007, S. 1569 ; Beschluss vom 9. Februar 2009 - II ZR 77/08 -, WM 2009, S. 1154 ). - BGH, 25.07.2005 - II ZR 199/03
Vergütung des Liquidators einer GmbH
Auszug aus BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvR 1819/10
Der Pflicht zur Substantiierung ist mithin nur dann nicht genügt, wenn das Gericht aufgrund der Darstellung nicht beurteilen kann, ob die gesetzlichen Voraussetzungen der an eine Behauptung geknüpften Rechtsfolgen erfüllt sind (BGH, Urteil vom 25. Juli 2005 - II ZR 199/03 -, WM 2005, S. 1847 ;… Beschluss vom 21. Mai 2007 - II ZR 266/04 -, WM 2007, S. 1569 ;… Beschluss vom 9. Februar 2009 - II ZR 77/08 -, WM 2009, S. 1154 ). - BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
- BVerfG, 28.02.1992 - 2 BvR 1179/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und des Grundrechts auf effektiven …
Auszug aus BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvR 1819/10
Einem erheblichen Beweisangebot muss nach den Bestimmungen des Zivilprozessrechts dann nicht nachgekommen werden, wenn das angebotene Beweismittel ungeeignet ist, weil es im Einzelfall zur Beweisbehauptung erkennbar keine sachdienlichen Ergebnisse erbringen kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Februar 1992 - 2 BvR 1179/91 -, NJW 1993, S. 254 ;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10. Februar 2009 - 1 BvR 1232/07 -, WM 2009, S. 671 ). - BGH, 22.03.2010 - II ZR 66/08
Zur Prospekthaftung bei geschlossenen Immobilienfonds der GEHAG in Berlin
Auszug aus BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvR 1819/10
Es hat verkannt, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine fehlerhafte Prospektangabe, die sich auf Umstände bezieht, welche für die Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, schon nach der Lebenserfahrung ursächlich für die Anlageentscheidung ist (vgl. BGHZ 79, 337 ; 84, 141 ; 177, 25 ; BGH, WM 2010, S. 972 ). - BVerfG, 20.04.1982 - 1 BvR 1242/81
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs durch Nichtberücksichtigung von …
Auszug aus BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvR 1819/10
In diesem Sinne gebietet Art. 103 Abs. 1 GG in Verbindung mit den Grundsätzen der Zivilprozessordnung die Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge aufgrund eines hinreichend substantiierten Vortrags (vgl. BVerfGE 50, 32 ; 60, 247 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10. Februar 2009 - 1 BvR 1232/07 -, WM 2009, S. 671 ). - BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 393/84
Nichtladung von Zeugen trotz Beweisbeschluß und Zahlung des Vorschusses
- BGH, 24.05.1982 - II ZR 124/81
Verschulden des Treuhandkommanditisten bei Vertragsschluß
- BGH, 06.10.1980 - II ZR 60/80
Prospekthaftung bei unrichtigem oder unvollständigem Prospekt für den Beitritt zu …
- BGH, 21.05.2007 - II ZR 266/04
Anforderungen an die Sachaufklärung bei Vorlage widersprechender Privatgutachten; …
- BGH, 13.07.2021 - VI ZR 128/20
Weitere Entscheidung zum Daimler-Thermofenster
Sind diese Anforderungen erfüllt, ist es Sache des Tatrichters, in die Beweisaufnahme einzutreten und dabei gegebenenfalls die benannten Zeugen oder die zu vernehmende Partei nach weiteren Einzelheiten zu befragen oder einem Sachverständigen die beweiserheblichen Streitfragen zu unterbreiten (…vgl. Senatsurteil vom 18. Mai 2021 - VI ZR 401/19, juris Rn. 19;… Senatsbeschluss vom 26. März 2019 - VI ZR 163/17, VersR 2019, 835 Rn. 11; BGH…, Beschluss vom 28. Januar 2020 - VIII ZR 57/19, ZIP 2020, 486 Rn. 7; BVerfG, WM 2012, 492, juris Rn. 16; jeweils mwN).Unbeachtlich ist der auf Vermutungen gestützte Sachvortrag einer Partei erst dann, wenn die Partei ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich Behauptungen "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufstellt (…vgl. Senatsurteile vom 25. April 1995 - VI ZR 178/94, VersR 1995, 852, juris Rn. 13;… vom 24. Juni 2014 - VI ZR 560/13, ZIP 2014, 1635 Rn. 36;… vom 18. Mai 2021 - VI ZR 401/19, juris Rn. 20;… Senatsbeschluss vom 14. Januar 2020 - VI ZR 97/19, VersR 2020, 1069 Rn. 8; BGH…, Beschluss vom 28. Januar 2020 - VIII ZR 57/19, ZIP 2020, 486 Rn. 8;… Urteile vom 4. März 1991 - II ZR 90/90, NJW-RR 1991, 888, juris Rn. 18;… vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 40;… vom 4. Februar 2014 - XI ZR 398/12, BKR 2014, 200 Rn. 16; BVerfG, WM 2012, 492, juris Rn. 15; jeweils mwN).
- BGH, 16.09.2021 - VII ZR 190/20
Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG im Zusammenhang mit dem sogenannten …
Sind diese Anforderungen erfüllt, ist es Sache des Tatrichters, in die Beweisaufnahme einzutreten und dabei gegebenenfalls die benannten Zeugen oder die zu vernehmende Partei nach weiteren Einzelheiten zu befragen oder einem Sachverständigen die beweiserheblichen Streitfragen zu unterbreiten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Januar 2012 - 1 BvR 1819/10, WM 2012, 492, juris Rn. 16; BGH…, Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20 Rn. 20, WM 2021, 1609;… Urteil vom 18. Mai 2021 - VI ZR 401/19 Rn. 19, MDR 2021, 871;… Beschluss vom 28. Januar 2020 - VIII ZR 57/19 Rn. 7, ZIP 2020, 486; jeweils m.w.N.). - BGH, 24.06.2014 - VI ZR 560/13
Kapitalanlagebetrug: Verbreitung unrichtiger Informationen in Emissionsprospekt; …
Unzulässig wird ein solches prozessuales Vorgehen erst dort, wo die Partei ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich Behauptungen "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufstellt (vgl. Senatsurteil vom 25. April 1995 - VI ZR 178/94, VersR 1995, 852, 853;… Senatsbeschluss vom 18. März 2014 - VI ZR 128/13, juris Rn. 6; BGH, Urteile vom 4. März 1991 - II ZR 90/90, NJW-RR 1991, 888, 890 f.;… vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 40;… vom 4. Februar 2014 - XI ZR 398/12, HBKR 2014, 200 Rn. 16; BVerfG, WM 2012, 492, 493, jeweils mwN;… Hk-ZPO/Saenger, 5. Aufl., § 284 Rn. 47;… Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., Vor § 284 Rn. 5).
- BGH, 11.10.2016 - VIII ZR 300/15
Berufung im Schadensersatzprozess des gekündigten Wohnraummieters wegen …
Die Nichtberücksichtigung eines solchen Beweisangebotes verstößt daher dann gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (BVerfG, WM 2012, 492 Rn. 14;… JZ 2015, 1053 Rn. 8;… BGH, Beschlüsse vom 22. März 2016 - VI ZR 163/14, juris Rn. 4;… vom 23. August 2016 - VIII ZR 178/15, WuM 2016, 628 Rn. 10; jeweils mwN). - BGH, 20.02.2014 - VII ZR 26/12
Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche gegen den planenden und …
Die Nichtberücksichtigung erheblicher, hinreichend substantiiert vorgetragener Beweisanträge verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (st. Rspr.;… BGH, Beschlüsse vom 29. April 2013 - VII ZR 37/12, BeckRS 2013, 08457 Rn. 9;… vom 8. November 2012 - VII ZR 199/11, bei juris Rn. 8; vgl. auch BVerfG, WM 2012, 492 Rn. 14).Ein unzulässiger Ausforschungsbeweis liegt nicht vor, denn die unter Beweis gestellte Behauptung ist nicht ohne greifbare Anhaltspunkte willkürlich ins Blaue hinein aufgestellt worden (vgl. BVerfG, WM 2012, 492 Rn. 15).
Die Erwägung des Berufungsgerichts, die Vernehmung der Zeugen könne unterbleiben, weil diese nach dem Vortrag der Beklagten davon überzeugt seien, sich in jeder Hinsicht korrekt verhalten zu haben, beruht auf einer unzulässigen und gegen Art. 103 Abs. 1 GG verstoßenden vorweggenommenen Beweiswürdigung (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. April 2013 - VII ZR 37/12, BeckRS 2013, 08457 Rn. 13;… vom 12. März 2013 - VIII ZR 179/12, BeckRS 2013, 06022 Rn. 12; vom 17. August 2011 - XII ZR 153/09, BeckRS 2011, 22517 Rn. 11 sowie BVerfG, WM 2012, 492 Rn. 15 ff.).
- BGH, 12.05.2015 - VI ZR 102/14
Haftung bei Kapitalanlagebetrug: Verbreiten unrichtiger Informationen; …
Unzulässig wird ein solches prozessuales Vorgehen erst dort, wo die Partei ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich Behauptungen "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufstellt (vgl. Senatsurteile vom 25. April 1995 - VI ZR 178/94, VersR 1995, 852, 853;… vom 24. Juni 2014 - VI ZR 560/13, VersR 2014, 1095 Rn. 36;… Senatsbeschluss vom 18. März 2014 - VI ZR 128/13, juris Rn. 6; BGH, Urteile vom 4. März 1991 - II ZR 90/90, NJW-RR 1991, 888, 890 f.;… vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 40;… vom 4. Februar 2014 - XI ZR 398/12, BKR 2014, 200 Rn. 16; BVerfG, WM 2012, 492, 493, jeweils mwN;… Hk-ZPO/Saenger, 6. Aufl., § 284 Rn. 47;… Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., Vor § 284 Rn. 5). - BGH, 14.03.2014 - V ZR 218/13
Wohnraummiete: Anspruch des Vermieters auf Herausgabe von Nutzungen gegen Mieter …
Der Pflicht zur Substantiierung ist erst dann nicht entsprochen, wenn das Gericht anhand der Darstellung nicht beurteilen kann, ob die gesetzlichen Voraussetzungen der an eine Behauptung geknüpften Rechtsfolgen erfüllt sind (BGH…, Beschluss vom 9. Februar 2009 - II ZR 77/08, aaO; BVerfG, WM 2012, 492, 493 jeweils mwN). - BGH, 10.07.2012 - II ZR 212/10
Rechtsstreit um die Zahlung einer "Stammkapitalerhöhung" für eine insolvente …
Der Pflicht zur Substantiierung ist nur dann nicht genügt, wenn das Gericht aufgrund der Darstellung nicht beurteilen kann, ob die gesetzlichen Voraussetzungen der an eine Behauptung geknüpften Rechtsfolgen erfüllt sind (BVerfG, WM 2012, 492 Rn. 16; BGH…, Beschluss vom 9. Februar 2009 - II ZR 77/08, WM 2009, 1154 Rn. 4;… Beschluss vom 21. Mai 2007 - II ZR 266/04, ZIP 2007, 1524 Rn. 8; Urteil vom 25. Juli 2005- II ZR 199/03, WM 2005, 1847, 1848 m.w.N.).Überspannt das Gericht die Anforderungen an die Substantiierung und erhebt deshalb nicht die von der Partei angebotenen Beweise, verletzt es den Anspruch auf rechtliches Gehör (BVerfG, WM 2012, 492 Rn. 20 f.; BGH…, Beschluss vom 9. Februar 2009 - II ZR 77/08, WM 2009, 1154 Rn. 4).
- BGH, 16.06.2015 - VI ZR 111/14
Verjährung von Ansprüchen aus einer Prospekthaftung im im Zusammenhang mit ihrer …
Unzulässig wird ein solches prozessuales Vorgehen erst dort, wo die Partei ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich Behauptungen "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufstellt (vgl. Senatsurteile vom 25. April 1995 - VI ZR 178/94, VersR 1995, 852, 853;… vom 24. Juni 2014 - VI ZR 560/13, VersR 2014, 1095 Rn. 36;… Senatsbeschluss vom 18. März 2014 - VI ZR 128/13, juris Rn. 6; BGH, Urteile vom 4. März 1991 - II ZR 90/90, NJW-RR 1991, 888, 890 f.;… vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 40;… vom 4. Februar 2014 - XI ZR 398/12, BKR 2014, 200 Rn. 16; BVerfG, WM 2012, 492, 493, jeweils mwN;… Hk-ZPO/Saenger, 6. Aufl., § 284 Rn. 47;… Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., Vor § 284 Rn. 5). - BGH, 26.03.2019 - VI ZR 163/17
Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen des Vorliegens von …
Sind diese Anforderungen erfüllt, ist es Sache des Tatrichters, in die Beweisaufnahme einzutreten und dabei gegebenenfalls die benannten Zeugen oder die zu vernehmende Partei nach weiteren Einzelheiten zu befragen oder einem Sachverständigen die beweiserheblichen Streitfragen zu unterbreiten (…Senatsbeschluss vom 25. September 2018 - VI ZR 234/17, MDR 2019, 119, juris Rn. 8 mwN und zust. Anm. Schwenker in MDR 2019, 212; BGH…, Beschluss vom 21. Mai 2007 - II ZR 266/04, WM 2007, 1569 Rn. 8; BGH…, Urteil vom 29. Februar 2012 - VIII ZR 155/11, NJW 2012, 1647 Rn. 16; BVerfG, WM 2012, 492, juris Rn. 16; jeweils mwN). - BGH, 14.03.2017 - VI ZR 225/16
Rückforderung angeblich rechtsgrundlos überwiesener Geldbeträge: Anforderungen an …
- BGH, 10.11.2016 - I ZR 235/15
Maklervertrag: Pflichtverletzung gegenüber dem Verkäufer durch unrichtige Angaben …
- BGH, 18.05.2021 - VI ZR 401/19
Arzthaftungsprozess: Anforderungen an die Aufklärung des Patienten bei Anwendung …
- BGH, 15.02.2024 - VII ZR 610/21
Ansprüche nach dem Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeuges
- BGH, 16.09.2021 - VII ZR 286/20
Anspruch gegen die Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung einer …
- BGH, 16.09.2021 - VII ZR 322/20
Zahlungsanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs auf Schadensersatz wegen …
- BVerfG, 03.07.2019 - 1 BvR 2811/18
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
- BGH, 16.09.2021 - VII ZR 321/20
Schadensersatzanspruch gegen eine Fahrzeugherstellerin wegen Verwendung einer …
- BGH, 22.12.2015 - VI ZR 101/14
Schadensersatzprozess des Kapitalanlegers nach treuhandvermittelter …
- BGH, 06.02.2014 - VII ZR 160/12
Gewährleistung im Werkvertrag: Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen …
- BGH, 16.02.2016 - VI ZR 441/14
Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht …
- LSG Bayern, 11.11.2016 - L 15 RF 26/16
Höhe des Entschädigungsanspruchs wegen des Erscheinens bei einem Gerichtstermin
- BGH, 10.04.2018 - VI ZR 378/17
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines …
- BGH, 23.02.2022 - VII ZR 602/21
Inanspruchnahme einer Kraftfahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer …
- BGH, 28.05.2019 - VI ZR 328/18
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …
- VerfGH Sachsen, 29.02.2024 - 10-IV-23
- BGH, 03.07.2018 - VIII ZR 229/17
Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union: Stellung des Antrags auf …
- BGH, 23.04.2015 - V ZR 200/14
Beweisaufnahme: Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots als …
- OLG München, 04.07.2016 - 34 Sch 29/15
Erstattungsfähigkeit in einem Schiedsverfahren angefallener Anwaltskosten bei …
- BGH, 15.09.2021 - VII ZR 2/21
Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Hersteller eines mit einer …
- BVerfG, 21.05.2012 - 1 BvR 1820/10
Ungerechtfertigtes Übergehen eines Beweisangebots in Zivilprozess verletzt …
- OLG Köln, 25.05.2016 - 1 W 6/16
Schadensschätzung; allgemeinkundige Tatsache; Internetrecherche; Mutwilligkeit …
- BGH, 27.10.2015 - VI ZR 99/14
Aberkennung von Schadensersatzansprüchen aufgrund von Anfang an vorliegenden …
- BGH, 12.05.2015 - VI ZR 108/14
Haftung aus Schutzgesetzverletzung: Weiterverwendung unrichtig gewordener …
- BGH, 12.09.2013 - V ZR 291/12
Berücksichtigung eines erheblichen Beweisangebotes durch Vernehmung eines Zeugen …
- BGH, 27.10.2015 - VI ZR 98/14
Prospekthaftung bei Kapitalanlagebeteiligung: Voraussetzungen eines …
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.07.2019 - 1 L 68/19
Schadensersatz wegen mehrerer Dienstpflichtverletzungen: Ehemaliger Bürgermeister …
- BGH, 12.05.2015 - VI ZR 119/14
Haftung bei unrichtigen Angaben im Prospekt einer Fondsbeteiligung: …
- OLG Karlsruhe, 22.09.2021 - 6 U 25/21
Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Kfz: Darlegungs- und …
- VGH Baden-Württemberg, 24.02.2017 - A 11 S 368/17
Begründungsanforderungen bei Präklusion gemäß § 87b Abs. 3 Satz 1 VwGO im …
- OLG Hamm, 20.08.2020 - 6 W 32/20
Hohes Zeugenalter begründet Besorgnis des Beweismittelverlusts!
- BGH, 04.05.2022 - VII ZR 733/21
Haftung des Fahrzeugherstellers wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung …
- BGH, 27.10.2015 - VI ZR 97/14
Aberkennung von Schadensersatzansprüchen aufgrund von Anfang an vorliegenden …
- BAG, 29.02.2024 - 8 AZR 359/22
Schadensersatz - Nichtbeschäftigung als Eishockeyspieler
- BGH, 09.05.2018 - I ZR 68/17
Maklerprovisionsanspruch durch Vermittlung von Geschäftskontakten in der …
- BGH, 16.06.2015 - VI ZR 105/14
§ 264a StGB (Kapitalanlagebetrug) als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB
- BGH, 16.06.2015 - VI ZR 103/14
Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus Prospekthaftung i.R.d. Erwerbs von …
- BGH, 22.12.2015 - VI ZR 113/14
Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers auf Grundlage des …
- BGH, 22.12.2015 - VI ZR 131/14
Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus Prospekthaftung; Anforderungen an die …
- BGH, 16.06.2015 - VI ZR 104/14
Verjährung der Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Beteiligung an …
- BGH, 22.12.2015 - VI ZR 129/14
Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers auf Grundlage des …
- BGH, 06.12.2023 - VII ZR 546/21
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller …
- BGH, 25.04.2019 - I ZR 170/18
Prüfung einer Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs aufgrund …
- BGH, 22.12.2015 - VI ZR 122/14
Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus Prospekthaftung; Anforderungen an die …
- BGH, 22.12.2015 - VI ZR 127/14
Schadensersatz wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit einem Treuhandvertrag; …
- BGH, 22.12.2015 - VI ZR 120/14
Schadensersatz wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit einem Treuhandvertrag; …
- BGH, 22.12.2015 - VI ZR 117/14
Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Provisionshöhe und fehlerhafter …
- BGH, 22.12.2015 - VI ZR 109/14
Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Provisionshöhe und fehlerhafter …
- BGH, 22.12.2015 - VI ZR 106/14
Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers im Sinne der Prospekthaftung; …
- BGH, 27.10.2015 - VI ZR 100/14
Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers im Zusammenhang mit einer …
- BGH, 15.09.2015 - VI ZR 391/14
Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde: Nichtberücksichtigung eines erheblichen …
- BGH, 22.12.2015 - VI ZR 123/14
Schadensersatzbegehren im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an einer GmbH & Co. …
- BGH, 22.12.2015 - VI ZR 114/14
Rückabwicklung der Beteiligungen und entgangener Gewinn aufgrund behaupteter …
- OLG Brandenburg, 01.12.2022 - 10 U 171/22
- BGH, 22.12.2015 - VI ZR 112/14
Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers im Sinne der Prospekthaftung; …
- BGH, 22.12.2015 - VI ZR 110/14
Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers im Sinne der Prospekthaftung; …
- BGH, 22.12.2015 - VI ZR 115/14
Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers im Sinne der Prospekthaftung; …
- BGH, 18.03.2014 - VI ZR 128/13
Gehörsverletzung wegen Ablehnung eines Beweisantrags; Schadensersatz wegen …
- BVerfG, 21.05.2012 - 1 BvR 1839/10
Ungerechtfertigtes Übergehen eines Beweisangebots in Zivilprozess verletzt …
- BGH, 22.12.2015 - VI ZR 128/14
Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers auf Grundlage des …
- BGH, 08.11.2023 - VII ZR 629/21
Inanspruchnahme eines Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
- BGH, 20.04.2022 - VII ZR 720/21
Inanspruchnahme einer Kraftfahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer …
- BGH, 26.04.2016 - VI ZR 451/14
Schadensersatzgehren eines Kapitalanlegers wegen angeblicher Falschberatung …
- VerfGH Berlin, 23.01.2013 - VerfGH 11/12
Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Willkürverbots durch Übergehen eines …
- LG Frankfurt/Main, 13.09.2018 - 11 S 46/17
Droht bei Wohnungsverlust Lebensgefahr, genügt geringe …
- BGH, 22.12.2015 - VI ZR 134/14
- LSG Bayern, 30.09.2016 - L 1 R 673/13
Bekanntgabe eines Bescheids an einen Geschäftsunfähigen
- BGH, 22.12.2015 - VI ZR 121/14
Schadensersatzbegehren des Kapitalanlegers auf Grundlage der Prospekthaftung im …
- BGH, 14.06.2016 - VI ZR 331/15
Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht …
- BGH, 03.06.2014 - XI ZR 435/12
Bankenhaftung wegen fehlerhafter Anlageberatung: Gehörsverstoß bei Ablehnung von …
- BGH, 21.09.2022 - VII ZR 767/21
Gehörsverletzung im Dieselabgasskandal: Substanziierungsanforderungen im Hinblick …
- BGH, 16.02.2016 - VI ZR 428/15
Rechtliches Gehör: Anforderungen an die Substanziierung der Behauptung von …
- BGH, 01.04.2014 - XI ZR 171/12
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Vermutung aufklärungsrichtigen …
- BVerfG, 21.05.2012 - 1 BvR 1837/10
Ungerechtfertigtes Übergehen eines Beweisangebots in Zivilprozess verletzt …
- VerfGH Sachsen, 24.04.2020 - 11-IV-20
- BGH, 22.12.2015 - VI ZR 118/14
- OLG Brandenburg, 07.09.2023 - 10 U 89/22
Unzulässige Abschalteinrichtung an Kfz-Motor; Haftung des Fahrzeugherstellers …
- BGH, 22.12.2015 - VI ZR 130/14
- OLG Brandenburg, 01.12.2022 - 10 U 171/21
Ansprüche des Käufers eines Pkw Mercedes-Benz mit einem Dieselmotor der Baureihe …
- OLG Karlsruhe, 22.09.2021 - 6 U 13/20
Schadensersatzanspruch eines Gebrauchtwagenkäufers im Dieselabgasskandal: …
- OLG Frankfurt, 20.05.2021 - 3 U 7/20
Diesel-Skandal: Notwendigkeit einer Beweisaufnahme bei behaupteter unzulässiger …
- BGH, 22.12.2015 - VI ZR 116/14
Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus Prospekthaftung; Anforderungen an die …
- BVerfG, 21.05.2012 - 1 BvR 1841/10
Ungerechtfertigtes Übergehen eines Beweisangebots in Zivilprozess verletzt …
- OLG München, 29.01.2018 - 34 Sch 31/15
Verletzung des rechtlichen Gehörs im Schiedsgerichtsverfahren
- VerfGH Berlin, 16.12.2015 - VerfGH 116/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch …
- OLG Frankfurt, 15.12.2021 - 3 U 135/21
Diesel-Skandal: Aufhebung eines die Klage abweisenden erstinstanzlichen Urteils …
- BGH, 29.09.2021 - VII ZR 72/21
Anspruch gegen den Verkäufer eines gebrauchten mit einer Abschalteinrichtung …
- OLG Brandenburg, 07.09.2023 - 10 U 129/22
- OLG Köln, 16.11.2017 - 15 U 187/16
Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung heimlich …
- BVerfG, 21.05.2012 - 1 BvR 1822/10
Ungerechtfertigtes Übergehen eines Beweisangebots in Zivilprozess verletzt …
- VerfGH Sachsen, 15.06.2023 - 68-IV-22
- BGH, 21.09.2022 - VII ZR 471/21
Gehörsverletzung im Dieselabgasskandal: Substanziierungsanforderungen im Hinblick …
- BGH, 31.05.2016 - VI ZR 449/14
Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht …
- BGH, 05.07.2016 - VI ZR 330/15
Schadensersatzbegehren wegen Falschberatung bezüglich des Erwerbs von …
- BGH, 27.10.2015 - VI ZR 355/14
Nichtzulassungsbeschwerde in einer Arzthaftungssache: Nichtberücksichtigung eines …
- BVerfG, 21.05.2012 - 1 BvR 1843/10
Ungerechtfertigtes Übergehen eines Beweisangebots in Zivilprozess verletzt …
- BGH, 05.07.2016 - VI ZR 325/15
Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht …
- BGH, 22.12.2015 - VI ZR 124/14
Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus Prospekthaftung; Anforderungen an die …
- VerfGH Berlin, 15.01.2014 - VerfGH 179/12
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch unterbliebene Beweisaufnahme
- LG Köln, 20.12.2023 - 20 O 85/23
- BGH, 14.06.2016 - VI ZR 346/15
Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht …
- BGH, 05.07.2016 - VI ZR 343/15
Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen angeblicher Falschberatung …
- BGH, 15.09.2021 - VII ZR 165/21
Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen …
- BGH, 09.04.2013 - XI ZR 337/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Antrag der Bank auf Vernehmung ihres …
- BGH, 20.11.2012 - XI ZR 415/11
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei unterlassener …
- VerfGH Berlin, 19.03.2013 - VerfGH 113/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde: Schadensersatz- und Rückabwicklungsansbegehren …
- LG Hamburg, 28.09.2021 - 317 O 135/20
Sittenwidrige Schädigung durch Entwicklung und Einsatz eines so genannten …
- LSG Bayern, 29.09.2016 - L 1 R 673/13
Auslandsrente - Ruhen Inlandsrente - Rückforderung
- BGH, 05.07.2016 - VI ZR 335/15
Schadensersatzbegehren wegen Falschberatung bezüglich des Erwerbs von …
- BGH, 14.06.2016 - VI ZR 328/15
Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Geltendmachung einer …
- BGH, 19.11.2013 - VI ZR 202/13
Verkehrsunfallprozess: Umfang der Beweiserhebung auf Grund des Klägervortrags; …
- BGH, 15.10.2020 - III ZR 44/20
Verpflichtung zur Umplatzierung der Anteile auf einen anderen Investor durch …
- BGH, 08.03.2016 - VI ZR 448/14
Schadensersatzanspruch wegen Falschberatung bzgl. Erwerbs von Wertpapieren
- OLG Dresden, 18.05.2022 - 4 W 279/22
Ansprüche aus einer privaten Unfallversicherung Rechtliches Interesse für ein …
- BGH, 14.06.2016 - VI ZR 327/15
Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht …
- BGH, 18.05.2022 - VII ZR 239/21
Voraussetzungen für eine Haftung gemäß § 826 BGB wegen einer unzulässigen …
- BGH, 05.07.2016 - VI ZR 340/15
Schadensersatzbegehren wegen angeblicher Falschberatung bezüglich des Erwerbs von …
- BGH, 05.07.2016 - VI ZR 339/15
Schadensersatzbegehren wegen Falschberatung bezüglich des Erwerbs von …
- BGH, 26.04.2016 - VI ZR 444/14
Schadensersatzbegehren im Zusammenhang mit dem Erwerb von Wertpapieren; …
- BGH, 08.03.2016 - VI ZR 461/14
Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen Falschberatung bezüglich des …
- BGH, 20.11.2012 - XI ZR 440/11
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen unterlassener Vernehmung …
- BGH, 20.11.2012 - XI ZR 444/11
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei unterlassener …
- BGH, 05.07.2016 - VI ZR 345/15
Schadensersatzbegehren wegen Falschberatung bezüglich des Erwerbs von …
- BGH, 14.06.2016 - VI ZR 326/15
Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Geltendmachung einer …
- BGH, 14.04.2016 - V ZR 142/15
Schadenersatzbegehren bzgl. der Kosten für die Sanierung einer mangelhaften …
- BGH, 05.07.2016 - VI ZR 342/15
Schadensersatzbegehren wegen Falschberatung bezüglich des Erwerbs von …
- BGH, 05.07.2016 - VI ZR 329/15
Schadensersatzbegehren wegen Falschberatung bezüglich des Erwerbs von …
- BGH, 05.07.2016 - VI ZR 324/15
Schadensersatz wegen Falschberatung bzgl. des Erwerbs von Wertpapieren
- BGH, 14.06.2016 - VI ZR 337/15
Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Geltendmachung einer …
- BGH, 26.04.2016 - VI ZR 453/14
Schadensersatzbegehren des Kapitalanlegers wegen vorsätzlicher sittenwidriger …
- BGH, 12.04.2016 - VI ZR 447/14
Anspruch auf Schadensersatz wegen behaupteter Falschberatung bezüglich des …
- BGH, 08.03.2016 - VI ZR 452/14
Schadensersatzbegehren von Kapitalanlegern wegen Falschberatung bzgl. des Erwerbs …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2013 - 12 A 283/13
Stellen eines Beweisantrags zur Frage der Eignung der Kindergartenleitung i.R.e. …
- BGH, 20.11.2012 - XI ZR 442/11
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit einem Streit …
- BGH, 05.07.2016 - VI ZR 403/15
Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen angeblicher Falschberatung …
- BGH, 14.06.2016 - VI ZR 332/15
Schadensersatzanspruch wegen Falschberatung i.R.d. Erwerbs von Wertpapieren; …
- BGH, 14.06.2016 - VI ZR 334/15
Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen Falschberatung bezüglich des …
- BGH, 31.05.2016 - VI ZR 440/14
Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers im Zusammenhang mit dem Erwerb von …
- BGH, 08.03.2016 - VI ZR 445/14
Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen Falschberatung bezüglich des …
- VerfGH Berlin, 19.12.2013 - VerfGH 152/11
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 15 Abs. 1 VvB) durch vom …
- BGH, 26.03.2013 - XI ZR 228/11
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Nichtberücksichtigung unter Beweis …
- BGH, 05.07.2016 - VI ZR 341/15
Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen angeblicher Falschberatung …
- BGH, 05.07.2016 - VI ZR 344/15
Schadensersatzbegehren wegen Falschberatung bezüglich des Erwerbs von …
- BGH, 14.06.2016 - VI ZR 338/15
Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Geltendmachung einer …
- BGH, 12.04.2016 - VI ZR 450/14
Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen Falschberatung bezüglich des …
- BGH, 22.03.2016 - VI ZR 442/14
Schadensersatz aufgrund behaupteter Falschberatung bezüglich des Erwerbs von …
- BGH, 22.03.2016 - VI ZR 439/14
Haftung des Anlageberaters wegen Falschberatung bzgl. des Erwerbs von …
- BGH, 08.03.2016 - VI ZR 443/14
Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen Falschberatung bezüglich des …
- BGH, 09.04.2013 - XI ZR 25/11
Anspruch des Zedenten auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einer GmbH & Co. KG …
- OLG Düsseldorf, 09.12.2021 - 35 U 3/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Golf VII GTD mit einem …
- BGH, 14.06.2016 - VI ZR 336/15
Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Geltendmachung einer …
- BGH, 22.03.2016 - VI ZR 459/14
Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen Falschberatung durch den …
- BGH, 09.04.2013 - XI ZR 325/10
Anspruch des Zedenten auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einer GmbH & Co. KG …
- BGH, 09.04.2013 - XI ZR 90/11
Anspruch des Zedenten auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einer GmbH & Co. KG …
- BGH, 12.03.2013 - XI ZR 331/11
Anspruch auf Rückabwicklung einer Beteiligung an Anteilen aufgrund von …
- BGH, 20.11.2012 - XI ZR 441/11
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen unterlassener …
- OLG Düsseldorf, 02.11.2022 - 12 U 48/22
1. Erhebt der Insolvenzverwalter unter dem Gesichtspunkt der Insolvenzanfechtung …
- LG Stuttgart, 05.10.2016 - 27 O 84/16
Haftung eines Sicherheitsunternehmens: Aufschaltvertrag und Beweislastverteilung …
- VerfGH Berlin, 19.03.2013 - VerfGH 114/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde: Schadensersatz- und Rückabwicklungsansbegehren …
- OLG Celle, 10.05.2023 - 16 U 420/22
- OLG Frankfurt, 30.05.2022 - 8 U 102/21
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im Jahr 2011 erworbenen fabrikneuen …
- VK Rheinland, 20.02.2019 - VK-52/18
Wann wird eine "gemeinsame Kontrolle" über eine GmbH ausgeübt?
- BGH, 05.07.2016 - VI ZR 404/15
Schadensersatzbegehren wegen Falschberatung bezüglich des Erwerbs von …
- BGH, 05.07.2016 - VI ZR 384/15
Schadensersatzbegehren wegen angeblicher Falschberatung bezüglich des Erwerbs von …
- BGH, 05.07.2016 - VI ZR 392/15
Schadensersatzbegehren wegen angeblicher Falschberatung bezüglich des Erwerbs von …
- OLG Frankfurt, 10.05.2022 - 14 U 320/20
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im April 2016 gekauften gebrauchten Audi A5 …
- BGH, 05.07.2016 - VI ZR 402/15
Schadensersatz wegen angeblicher Falschberatung bezüglich des Erwerbs von …
- FG Köln, 25.05.2023 - 7 K 1828/21
Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung: Zurückweisung nach § 80 Abs. 7 AO - …
- FG Köln, 25.05.2023 - 7 K 1203/21
Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung: Zurückweisung nach § 80 Abs. 7 AO - …
- LG München I, 10.03.2023 - 12 O 6308/22
Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung
- OLG Celle, 14.12.2022 - 16 U 201/22
- OLG München, 09.01.2017 - 34 Sch 20/16
Forderungen aus einem Lizenzvertrag
- OLG Dresden, 16.06.2022 - 18a U 2524/21
- VerfGH Sachsen, 27.02.2020 - 88-IV-19
- OLG München, 19.10.2020 - 25 U 4744/20
Gebäudeversicherung: Überschwemmungsschaden durch auf ein Hanggrundstück …
- OLG Düsseldorf, 26.10.2020 - 14 U 124/20
Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages nach Widerruf Verwirkung des …
- LG Nürnberg-Fürth, 30.09.2022 - 17 O 2735/22
Keine Haftung der Adam Opel AG für den Modelltyp Astra ST 1,6 CDTi
- OLG Frankfurt, 24.09.2014 - 13 U 84/13
Anforderungen an den Nachweis eines haftungsbegründeten Unfallereignisses im …
- LG München I, 21.04.2023 - 12 O 12077/21
Krankenversicherung, Versicherungsnehmer, Versicherer, Beweislast, Kenntnis, …
- LG Düsseldorf, 24.02.2023 - 9a O 122/22
ARAG-Rechtsschutz muss Diesel-Klage gegen Audi decken
- OLG Brandenburg, 23.06.2022 - 5 U 95/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Audi A6 Avant Quattro …
- LG Nürnberg-Fürth, 15.09.2022 - 17 O 1929/22
Keine Haftung der Adam Opel AG für den Modelltyp Insignia Sports Tourer 1.6 mit …
- LG Flensburg, 01.02.2022 - 1 S 84/21
Anforderungen an die schlüssige Darlegung einer unfallbedingten Verletzung
- LG Hamburg, 26.09.2014 - 324 O 559/12
Unterlassungsanspruch wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts …
- LG Düsseldorf, 23.08.2023 - 9a O 273/22
- LG Osnabrück, 30.08.2017 - 2 S 188/17
Verkehrsunfallprozess - Beweisantragsablehnung zum Unfallhergang