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   BGH, 25.01.2012 - VIII ZR 95/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,12
BGH, 25.01.2012 - VIII ZR 95/11 (https://dejure.org/2012,12)
BGH, Entscheidung vom 25.01.2012 - VIII ZR 95/11 (https://dejure.org/2012,12)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 2012 - VIII ZR 95/11 (https://dejure.org/2012,12)
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Volltextveröffentlichungen (21)

  • lexetius.com

    BGB § 312c Abs. 2, § 312d Abs. 2; EGBGB Art. 240, 235; BGB-InfoV § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, Abs. 1 Nr. 10 aF

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Postfachadresse in Widerrufsbelehrung - Die Angabe einer Postfachadresse als Widerrufsadresse genügt(e) beim Fernabsatzvertrag den gesetzlichen Anforderungen an eine Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht.

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 312c Abs 2 BGB vom 02.12.2004, § 312d Abs 2 BGB vom 02.12.2004, Art 235 BGBEG, Art 240 BGBEG, § 1 Abs 1 Nr 10 BGB-InfoV vom 02.12.2004
    Fernabsatzvertrag: Angabe einer Postfachanschrift als Widerrufsadresse in der Widerrufsbelehrung

  • webshoprecht.de

    Zur Zulässigkeit einer Postfachanschrift als Widerrufsadresse

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BGB § 312c Abs. 2, § 312d Abs. 2; EGBGB Art. 240, 235; BGB-InfoV § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, Abs. 1 Nr. 10 aF
    Postfach als Widerrufsadresse ausreichend?

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erfüllen der gesetzlichen Anforderungen an eine Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht beim Fernabsatzvertrag durch Angabe einer Postfachadresse als Widerrufsadresse

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Angabe einer Postfachadresse als Widerrufsadresse im Fernabsatz

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Postfachanschrift als Widerrufsadresse zulässig?

  • kanzlei.biz

    Postfach als Widerrufsadresse

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Zur Belehrung bei einem Fernabsatzvertrag

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Ausreichende Widerrufsbelehrung beim Fernabsatzvertrag durch Angabe einer Postfachadresse als Widerrufsadresse

  • info-it-recht.de

    Postfachadresse als Widerrufsadresse beim Fernabsatzvertrag

  • Betriebs-Berater

    Angabe von Postfachadresse als Widerrufsadresse für Belehrung über Widerrufsrecht ausreichend

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erfüllen der gesetzlichen Anforderungen an eine Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht beim Fernabsatzvertrag durch Angabe einer Postfachadresse als Widerrufsadresse

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Einwurfeinschreiben: Zugangsbeweis!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (36)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof bejaht Zulässigkeit der Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

    Die Angabe einer Postfachadresse im Rahmen der Widerrufsbelehrung ist wirksam

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen (war) ausreichend

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen zulässig?

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Achtung Online-Händler: In Widerrufsbelehrung sollten Sie nicht nur das Postfach angeben!

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Angabe eines Postfachs in der Widerrufsbelehrung nach altem Recht zulässig - ACHTUNG: Nach aktueller Rechtslage reicht dies nicht !

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Angabe des Postfachs genügt bei Widerrufsbelehrung

  • heise.de (Pressebericht, 26.01.2012)

    Postfach als Widerrufsadresse zulässig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Postfachadresse in der Widerrufsbelehrung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung - Postfach als Widerrufsadresse?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu Fernabsatzverträgen: Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse zulässig

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Angabe des Postfachs genügt bei Widerrufsbelehrung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Fernabsatzverträge: Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse ist zulässig

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Postfachadresse in Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen ausreichend

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Widerrufsadresse beim Fernabsatzvertrag

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Postfach als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen zulässig

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Bundesgerichtshof bejaht Zulässigkeit der Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Online-Händler: In Widerrufsbelehrung sollten Sie nicht nur das Postfach angeben!

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Postfachadresse bei Widerruf im Versand reicht aus

  • rofast.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung: Postfach oder doch Hausanschrift?

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit der Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Zulässigkeit der Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Angabe von Postfachadresse als Widerrufsadresse für Belehrung über Widerrufsrecht ausreichend

  • kanzlei-sieling.de (Kurzinformation)

    Postfachadresse in der Widerrufsbelehrung ausreichend

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Postfachanschrift als Widerrufsadresse ausreichend

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Zu Fernabsatzverträgen: Postfach als Widerrufsadresse ist zulässig

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit der Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen bejaht

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Widerruf bei Fernabsatzvertrag - Angabe eines Postfachs ausreichend!

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Achtung Online-Händler: In Widerrufsbelehrung sollten Sie nicht nur das Postfach angeben

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Pflichtangaben bei der Widerrufsadresse mit Vorsicht behandeln

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht: Postfach ist innerhalb der Widerrufsadresse zulässig

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen zulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fernabsatzverträge widerrufen - Postfach genügte

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Wirksamer Zustellungsnachweis durch Einwurf-Einschreiben // Der dokumentierte Zugang eines Einwurf-Einschreibens ist anerkannter Zustellungsnachweis.

  • widerruf-immobiliendarlehen.de (Kurzinformation)

Besprechungen u.ä. (4)

  • lhr-law.de (Kurzanmerkung)

    Postfach als Widerrufsadresse nicht ausreichend

  • klerx-legal.com (Entscheidungsbesprechung)

    Widerruf ist an Postfach zu richten?

  • luther-services.com PDF, S. 2 (Entscheidungsbesprechung)

    Postfach als Widerrufsadresse bei Fernabsatzgeschäften zulässig

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Zugangsnachweis durch Einwurfeinschreiben! (IBR 2012, 1126)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 1065
  • ZIP 2012, 531
  • MDR 2012, 268
  • NZM 2012, 622
  • VersR 2012, 579
  • WM 2012, 561
  • MMR 2012, 302
  • MIR 2012, Dok. 010
  • BB 2012, 586
  • K&R 2012, 283
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15

    Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines

    Die Mitteilung einer Postfachanschrift des Widerrufsadressaten setzte den Verbraucher in gleicher Weise wie die Mitteilung der Hausanschrift in die Lage, seine Widerrufserklärung auf den Postweg zu bringen (vgl. BGH, Urteile vom 11. April 2002 aaO und vom 25. Januar 2012 - VIII ZR 95/11, WM 2012, 561 Rn. 13).
  • OLG Hamm, 21.10.2015 - 31 U 56/15

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung in einem Darlehensvertrag

    Der Umstand, dass [der Verbraucher ] damit seine Widerrufserklärung regelmäßig nicht selbst in den Hausbriefkasten des Widerrufsempfängers einwerfen kann, steht dem mit der Einräumung des Widerrufsrechts bezweckten Verbraucherschutz nicht entgegen (BGH, Urteil vom 11. April 2002 - I ZR 306/99, aaO), zumal für den Verbraucher (auch) bei Angabe einer Postfachanschrift als Widerrufsadresse die Möglichkeit besteht, seine Widerrufserklärung durch Einwurfeinschreiben an den Unternehmer zu übersenden (BGH, Urteil vom 25. Januar 2012 - VIII ZR 95/11 -, juris, Rn. 11 und 13 zu Fernabsatzverträgen).
  • BGH, 20.06.2017 - XI ZR 72/16

    Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit eines Teilurteils bei gleichzeitiger

    Anderes galt aber für die - an sich zulässige (BGH, Urteile vom 11. April 2002 - I ZR 306/99, WM 2002, 1352, 1353 und vom 25. Januar 2012 - VIII ZR 95/11, WM 2012, 561 Rn. 13) und nach § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV aF für sich unschädliche - Bezeichnung des Empfangsbevollmächtigten.
  • OLG Saarbrücken, 14.08.2014 - 4 U 120/13

    Rechte des Käufers und Darlehensnehmers bei einem finanzierten Pkwkauf

    Mit Blick auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25.1.2012 - VIII ZR 95/11, wonach die Angabe eines Postfaches den formalen Anforderungen an die Gestaltung des Widerrufsrechts genüge, hat die Klägerin mit Schreiben vom 6.3.2012 (GA I Bl. 96) sämtliche in der Vergangenheit abgegebenen Erklärungen vorsorglich angefochten, soweit diese als Anerkenntnis verstanden werden könnten.

    Dieser Rechtauffassung hat sich der Bundesgerichtshof im Urt. vom 25.1.2012 - VIII ZR 95/11, MDR 2012, 268 jedoch nicht angeschlossen, sondern mit Blick auf die Funktion der Adressatenangabe, die darin besteht, den Verbraucher zweifelsfrei darüber zu informieren, an wen der Widerruf zu richten ist, die Auffassung vertreten, dass die Angabe einer Postfachadresse als Widerrufsadresse beim Fernabsatzvertrag den gesetzlichen Anforderungen der BGB-InfoV an eine Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht genüge.

  • OLG Frankfurt, 05.08.2015 - 23 U 178/14

    Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

    Der BGH nimmt dazu im Übrigen an, dass die Angabe der Anschrift des Widerrufsadressaten gemäß § 355 Abs. 2 BGB erforderlich sei, damit der Verbraucher gerade auch in dem Fall, dass der am Verbrauchervertrag beteiligte Unternehmer einen Dritten als Empfangsvertreter oder Empfangsboten benannt hat, zweifelsfrei erkennen könne, an wen er den Widerruf zu richten habe (BGH NJW 2012, 1065 [zum Widerruf im Fernabsatzgeschäft]; BGH NJW 2002, 2391; OLG Hamm NJW-RR 2009, 1707; Palandt-Grüneberg, BGB, 73. Aufl., § 360 Rn.3).
  • OLG Celle, 21.05.2015 - 13 U 38/14

    Lexikonkauf im Haustürgeschäft: Widerruf eines auf den Kauf mehrerer

    Dieser Auffassung dürfte auch nicht entgegenstehen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Angabe einer Postfachadresse als Widerrufsadresse bei einem Fernabsatzvertrag auch unter Geltung der BGB-InfoV ausreichte (BGH, Urteil vom 25. Januar 2012 - VIII ZR 95/11, juris Tz. 11 ff.).
  • OLG München, 08.02.2016 - 5 U 4697/15
    Die Angabe der Anschrift ist erforderlich, damit der Verbraucher, insbesondere wenn der am Verbrauchervertrag beteiligte Unternehmer einen Dritten als Empfangsvertreter oder Empfangsboten benannt hat, keinem Zweifel unterliegt, an wen er den Widerruf zu richten hat (so BGH, Urteil vom 25.01.2012 - VIII ZR 95/11 Rn.13 zum Widerruf eines Fernabsatzvertrags, für den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Jahre 2008 über § 312d Abs. 1 S.1 § 355 BGB in der hier fraglichen Fassung galt).
  • OLG Saarbrücken, 06.12.2018 - 4 U 166/17
    Unter dem Begriff der "Anschrift" im Sinne des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a. F. war nicht die Hausanschrift, sondern die Postanschrift und dementsprechend auch die Postfachanschrift zu verstehen (BGH WM 2002, 1352, 1353 f.; 2012, 561, 562 Rn. 13; 2016, 1930, 1931 Rn. 16).

    Der Umstand, dass dieser damit seine Widerrufserklärung regelmäßig nicht selbst in den Hausbriefkasten des Widerrufsempfängers einwerfen kann, steht dem mit der Einräumung des Widerrufsrechts bezweckten Verbraucherschutz nicht entgegen, zumal für den Verbraucher (auch) bei Angabe einer Postfachanschrift als Widerrufsadresse die Möglichkeit besteht, seine Widerrufserklärung durch Einwurfeinschreiben an den Unternehmer zu übersenden (BGH WM 2012, 561, 562 Rn. 13).

  • OLG Frankfurt, 01.10.2014 - 17 U 138/14

    Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung nach Widerruf von Darlehensvertrag

    Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, dass der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 25.01.2012 (VIII ZR 95/11) die Angabe einer Postfachadresse für ausreichend erachtet habe.
  • OLG Köln, 14.03.2019 - 12 U 226/17

    Rechte des Verbrauchers bei Abschluss einer neuen Zinsvereinbarung nach Auslauf

    Auch die Angabe einer Postfachadresse ist als gesetzeskonform zu bewerten, da sie den Verbraucher in gleicher Weise wie durch die Mitteilung der Hausanschrift des Widerrufsadressaten in die Lage versetzt, seine Widerrufserklärung auf den Postweg zu bringen (BGH, Urteil vom 25.01.2012, VIII ZR 95/11, zitiert nach juris, Rn. 13, Urteil vom 20.06.2017, XI ZR 72/16, zitiert nach juris, Rn. 26).
  • OLG Celle, 17.02.2016 - 3 U 148/15
  • OLG Stuttgart, 31.10.2013 - 7 U 129/13

    Widerspruch gegen eine fondsgebundene Lebensversicherung in einem Altfall:

  • OLG Frankfurt, 18.10.2017 - 17 U 126/17

    Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zu einem Darlehensvertrag

  • KG, 04.03.2019 - 8 U 74/17

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

  • LG Bonn, 07.09.2015 - 3 O 336/14

    Erstattung von Zahlungen und Nutzungsersatz nach Widerruf eines

  • LG Frankfurt/Main, 10.04.2014 - 5 O 493/13
  • LG Verden, 24.07.2015 - 4 O 363/14

    Darlehen widerrufen: Fehlerhafte Widerrufsbelehrung der Kreissparkasse Verden

  • OLG München, 21.08.2012 - 25 U 526/12

    Widerruf einer fondsgebundenen Lebensversicherung: Unterjährige Prämienzahlung

  • LG Aachen, 07.01.2016 - 1 O 255/15

    Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages zum Erwerb einer

  • OLG Hamm, 14.09.2015 - 2 U 56/15

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Rechtsgeschäft in einer

  • LG Düsseldorf, 20.12.2013 - 8 O 168/12

    Verjährung von Ansprüchen aus Prospekthaftung i.R. der Beteiliging eines Anlegers

  • LG Münster, 21.04.2016 - 14 O 458/15

    Rückgewährschuldverhältnis durch Widerruf des Darlehensvertrages

  • LG Bonn, 15.07.2016 - 3 O 431/15

    Erstattung der Vorfälligkeitsentschädigung hinsichtlich Wirksamkeit des Widerrufs

  • LG Aachen, 14.04.2016 - 1 O 354/15

    Anspruch auf Feststellung der Umwandlung zweier Darlehensverträge in ein

  • OLG Düsseldorf, 30.08.2012 - 3 W 72/12

    Zur Angabe einer Postanschrift in der Widerrufsbelehrung nach alter Rechtslage

  • LG Aachen, 05.11.2015 - 1 O 219/15

    Anspruch auf Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung nach erklärtem

  • LG Aachen, 19.11.2015 - 1 O 217/15

    Erfolgsaussichten eines Rücktritts vom Darlehensvertrag nach Verstreichen der

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